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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 3. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601443: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1443 der Kommission vom 29. Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS-40278-9 und seine Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS-40278-9 enthalten, aus ihm/ihnen bestehen oder aus ihm/ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4403)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601547: Verordnung (EU) 2026/1547 des Rates vom 1. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/2454 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2026
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601521: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202601425: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1425 der Kommission vom 30. Juni 2026 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2683 der Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600908: Delegierte Verordnung (EU) 2026/908 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 hinsichtlich der Anforderungen in Bezug auf die private Bestätigung für die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse und der Aufnahme von bestimmten Getreideerzeugnissen, zubereitetem oder haltbar gemachtem Gemüse, Früchten, Nüssen, Soßen, Würzmitteln, Würzstoffen sowie Süßwaren in die Liste der ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601420: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1420 der Kommission vom 30. Juni 2026 über die Nichtgenehmigung von Terbutryn, 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (BIT) und Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis(hydroxymethyl)imidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion (TMAD) als alte Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 9, 9 bzw. 12 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601468: BESCHLUSS Nr. 1/2026 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES vom 5. März 2026 zur Annahme ergänzender Vorschriften über beschleunigte Verfahren — insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen — zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten [2026/1468]
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601522: Beschluss (EU) 2026/1522 des Rates vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601550: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1550 der Kommission vom 2. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601417: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1417 der Kommission vom 29. Juni 2026 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4404)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:L_202601447: Beschluss (EU) 2026/1447 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601419: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1419 der Kommission vom 29. Juni 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4402)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202601446: Beschluss (EU) 2026/1446 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601424: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1424 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Nichtgenehmigung von aus Dimethyloctadecyl[3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid hergestelltem Poly(dimethyloctadecyl[3-(trihydroxysilyl)propyl]ammoniumchlorid als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 7 und 9 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Europäische Kommission
OJ:L_202690556: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1022 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR (ABl. L, 2026/1022, 1.7.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601535: Beschluss (EU) 2026/1535 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202601508: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1508 der Kommission vom 2. Juli 2026 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2015/340 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202603575: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202603573: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202603577: Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202603576: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1443: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1443 der Kommission vom 29. Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 x NK603 x DAS-40278-9 und seine Unterkombinationen DP202216 x NK603, DP202216 x DAS-40278-9 enthalten, aus ihm/ihnen bestehen oder aus ihm/ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4403)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:32026D1447: Beschluss (EU) 2026/1447 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1417: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1417 der Kommission vom 29. Juni 2026 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4404)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1419: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1419 der Kommission vom 29. Juni 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4402)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026A01521: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1547: Verordnung (EU) 2026/1547 des Rates vom 1. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/2454 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2026
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32026D1425: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1425 der Kommission vom 30. Juni 2026 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2683 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32026D1446: Beschluss (EU) 2026/1446 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1424: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1424 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Nichtgenehmigung von aus Dimethyloctadecyl[3-(trimethoxysilyl)propyl]ammoniumchlorid hergestelltem Poly(dimethyloctadecyl[3-(trihydroxysilyl)propyl]ammoniumchlorid als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 7 und 9 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1420: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1420 der Kommission vom 30. Juni 2026 über die Nichtgenehmigung von Terbutryn, 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (BIT) und Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis(hydroxymethyl)imidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion (TMAD) als alte Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 9, 9 bzw. 12 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0908: Delegierte Verordnung (EU) 2026/908 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 hinsichtlich der Anforderungen in Bezug auf die private Bestätigung für die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse und der Aufnahme von bestimmten Getreideerzeugnissen, zubereitetem oder haltbar gemachtem Gemüse, Früchten, Nüssen, Soßen, Würzmitteln, Würzstoffen sowie Süßwaren in die Liste der ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:22026D1468: BESCHLUSS Nr. 1/2026 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES vom 5. März 2026 zur Annahme ergänzender Vorschriften über beschleunigte Verfahren — insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen — zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten [2026/1468]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1535: Beschluss (EU) 2026/1535 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R1508: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1508 der Kommission vom 2. Juli 2026 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2015/340 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Europäische Kommission
CELEX:32026R1022R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1022 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR (ABl. L, 2026/1022, 1.7.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1550: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1550 der Kommission vom 2. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1522: Beschluss (EU) 2026/1522 des Rates vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03573: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52026XC03575: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC03577: Zusammenstellung der nationalen Kontrolllisten nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52026XC03576: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 2. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690543: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP (ABl. L 170 vom 12.5.2021)
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690540: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 der Kommission vom 11. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung von und für aufsichtliche und operationelle Anforderungen an Zentralverwahrer (ABl. L 65 vom 10.3.2017)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601511: Beschluss (EU) 2026/1511 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601527: Beschluss (EU) 2026/1527 des Rates vom 26. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Indien über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit Säule II von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603220: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Bessere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Einführung und Förderung entsprechender Instrumente (einschließlich KI) sowie Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen Ratsvorsitzes)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603241: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers (COM(2025) 999 final — 2025/0424 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603224: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Strategische Vorausschau 2025 — Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten (COM(2025) 484 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603236: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union (COM(2025) 985 final — 2025/0393 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603239: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2028–2032) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und über den Beitrag der Gemeinschaft zum ITER-Projekt sowie zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2025/1304 (COM(2025) 594 final — 2025/0594 (NLE))
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603240: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union (COM(2025) 847 final — 2025/0847 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603238: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Paket Europäische Netze (COM(2025) 1005 final) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 (COM(2025) 1006 final — 2025/0399 (COD)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (COM(2025) 1007 final — 2025/0400 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603234: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit — Vorschlag für eine für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands (COM(2025) 980–984 final, COM(2025) 986 final)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
OJ:C_202603564: Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel – Awards in Predefined Areas 2026
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603228: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission (COM(2025) 841 final — 2025/0361(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603232: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fahrplan für den Umbau der Verteidigungsindustrie: Freisetzung disruptiver Innovationen für die Verteidigungsbereitschaft (Fakultative Befassung) (COM(2025) 845 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603235: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel mit Drittländern (COM(2025) 780 final — 2025/0417 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603244: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft (COM(2025) 872 final — SWD(2025) 872 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603233: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) (COM(2025) 1022 final — 2025/0406 (COD)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen (COM(2025) 1031 final — 2025/0405 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603229: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abwicklungsfinalität, zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten (COM(2025) 941 final — 2025/0381 (COD)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union (COM(2025) 942 final — 2025/0382 (COD)) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union (COM(2025) 943 final — 2025/0383 (COD))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603225: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (COM(2025) 836 final — 2025/0359 (COD)) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung) (COM(2025) 837 final — 2025/0360(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603243: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (COM(2025) 989 final) — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds (COM(2025) 990 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603227: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2025) 993 final — 2025/0422 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202603242: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (COM(2025) 784 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32017R0392R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 der Kommission vom 11. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung von und für aufsichtliche und operationelle Anforderungen an Zentralverwahrer (ABl. L 65 vom 10.3.2017)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32021D0698R(02): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2014/496/GASP (ABl. L 170 vom 12.5.2021)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1511: Beschluss (EU) 2026/1511 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1527: Beschluss (EU) 2026/1527 des Rates vom 26. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Indien über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit Säule II von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3786: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Bessere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Einführung und Förderung entsprechender Instrumente (einschließlich KI) sowie Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen Ratsvorsitzes)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE4350: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union (COM(2025) 985 final — 2025/0393 (COD))
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0219: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers (COM(2025) 999 final — 2025/0424 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3597: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2028–2032) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und über den Beitrag der Gemeinschaft zum ITER-Projekt sowie zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2025/1304 (COM(2025) 594 final — 2025/0594 (NLE))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3385: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Strategische Vorausschau 2025 — Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten (COM(2025) 484 final)
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3982: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit — Vorschlag für eine für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands (COM(2025) 980–984 final, COM(2025) 986 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2026C03564: Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel – Awards in Predefined Areas 2026
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3854: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Paket Europäische Netze (COM(2025) 1005 final) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 (COM(2025) 1006 final — 2025/0399 (COD)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (COM(2025) 1007 final — 2025/0400 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE4434: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission (COM(2025) 841 final — 2025/0361(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE4194: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union (COM(2025) 847 final — 2025/0847 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3547: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft (COM(2025) 872 final — SWD(2025) 872 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE4268: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abwicklungsfinalität, zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten (COM(2025) 941 final — 2025/0381 (COD)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union (COM(2025) 942 final — 2025/0382 (COD)) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union (COM(2025) 943 final — 2025/0383 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generalsekretariat, Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE4393: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel mit Drittländern (COM(2025) 780 final — 2025/0417 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0134: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fahrplan für den Umbau der Verteidigungsindustrie: Freisetzung disruptiver Innovationen für die Verteidigungsbereitschaft (Fakultative Befassung) (COM(2025) 845 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0031: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) (COM(2025) 1022 final — 2025/0406 (COD)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen (COM(2025) 1031 final — 2025/0405 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3929: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (COM(2025) 836 final — 2025/0359 (COD)) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung) (COM(2025) 837 final — 2025/0360(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0229: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (COM(2025) 784 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0266: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2025) 993 final — 2025/0422 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE4390: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (COM(2025) 989 final) — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds (COM(2025) 990 final)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 1. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202601022: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1022 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202600450: Delegierte Verordnung (EU) 2026/450 der Kommission vom 27. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 durch Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der bestehenden Schutzmaßnahmen zur Verringerung der unbeabsichtigten Fänge der in der Ostsee lebenden Population des Ostsee-Schweinswals (Phocoena phocoena)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601421: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1421 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen für die Wirkstoffe Bensulfuron, Benzovindiflupyr, Chlortoluron, Clethodim, Cycloxydim, Cymoxanil, Dazomet, Deltamethrin, Diclofop, Fenazaquin, Fluopicolid, Hymexazol, Lambda-Cyhalothrin, MCPA, MCPB, Metaldehyd, Metsulfuron-methyl, Paclobutrazol und Tebuconazol
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601460: Beschluss (EU) 2026/1460 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R1022: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1022 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32026R0450: Delegierte Verordnung (EU) 2026/450 der Kommission vom 27. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 durch Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der bestehenden Schutzmaßnahmen zur Verringerung der unbeabsichtigten Fänge der in der Ostsee lebenden Population des Ostsee-Schweinswals (Phocoena phocoena)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1421: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1421 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen für die Wirkstoffe Bensulfuron, Benzovindiflupyr, Chlortoluron, Clethodim, Cycloxydim, Cymoxanil, Dazomet, Deltamethrin, Diclofop, Fenazaquin, Fluopicolid, Hymexazol, Lambda-Cyhalothrin, MCPA, MCPB, Metaldehyd, Metsulfuron-methyl, Paclobutrazol und Tebuconazol
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1460: Beschluss (EU) 2026/1460 des Rates vom 25. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität) (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202690056: Berichtigung der Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (ABl. C, C/2026/3316, 16.6.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202690057: Berichtigung der Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (ABl. C, C/2026/3315, 16.6.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03316R(01): Berichtigung der Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (ABl. C, C/2026/3316, 16.6.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03315R(01): Berichtigung der Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (ABl. C, C/2026/3315, 16.6.2026)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 30. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202601407: Beschluss (EU) 2026/1407 der Kommission vom 26. Juni 2026 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4366)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601430: Beschluss (EU) 2026/1430 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Union auf der neunten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202601455: Verordnung (EU) 2026/1455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2026 zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601463: Verordnung (EU) 2026/1463 des Rates vom 25. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601439: Beschluss (EU) 2026/1439 des Rates vom 25. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Protokolle zwischen der Union und Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Ergänzung ihrer jeweiligen Abkommen und des Protokolls über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags, um Vorschriften aufzunehmen, die ihre Beteiligung an den Teilen II und IV der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Kapiteln II und III der Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates ermöglichen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601426: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1426 der Kommission vom 25. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4549)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202601382: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1382 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — von Referenzwerten für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 für jeden Hersteller oder Einführer, der zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3000)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601472: Richtlinie (EU) 2026/1472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates
Europäisches Amt für Personalauswahl, Europäische Kommission
Europol
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202603327: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Mai 2026 bis 31. Mai 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Europol
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
OJ:C_202603482: Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zum Schutzmechanismus gemäß der Verordnung (EU) 2026/1455 zur Anpassung der Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäische Kommission
OJ:C_202603483: Erklärung der Kommission zu den Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) 2026/1455 zur Anpassung der Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R1455: Verordnung (EU) 2026/1455 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2026 zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32026D1407: Beschluss (EU) 2026/1407 der Kommission vom 26. Juni 2026 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4366)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1430: Beschluss (EU) 2026/1430 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Union auf der neunten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1463: Verordnung (EU) 2026/1463 des Rates vom 25. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1439: Beschluss (EU) 2026/1439 des Rates vom 25. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Protokolle zwischen der Union und Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Ergänzung ihrer jeweiligen Abkommen und des Protokolls über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags, um Vorschriften aufzunehmen, die ihre Beteiligung an den Teilen II und IV der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Kapiteln II und III der Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates ermöglichen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1426: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1426 der Kommission vom 25. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4549)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026D1382: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1382 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — von Referenzwerten für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 für jeden Hersteller oder Einführer, der zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3000)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L1472: Richtlinie (EU) 2026/1472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates
Europol
Europäisches Amt für Personalauswahl, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03327: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Mai 2026 bis 31. Mai 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europol
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
CELEX:32026C03482: Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zum Schutzmechanismus gemäß der Verordnung (EU) 2026/1455 zur Anpassung der Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Europäische Kommission
CELEX:32026C03483: Erklärung der Kommission zu den Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) 2026/1455 zur Anpassung der Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601457: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1457 der Kommission vom 29. Juni 2026 über die Zuteilung der gemäß der Verordnung (EU) 2026/1384 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 eröffneten Zollkontingente
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R1457: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1457 der Kommission vom 29. Juni 2026 über die Zuteilung der gemäß der Verordnung (EU) 2026/1384 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 eröffneten Zollkontingente
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 29. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601359: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1359 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte der Klasse IIb, die von der verpflichtenden Bewertung der technischen Dokumentation für jedes Produkt ausgenommen sind
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601451: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1451 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte und der Produkte der Klasse III, die von der verpflichtenden Durchführung klinischer Prüfungen ausgenommen sind
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202601412: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1412 der Kommission vom 26. Juni 2026 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2026-2030 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Gerichtshof
CELEX:62024CA0882: Rechtssache C-882/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. April 2026 – AL/Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vergütung – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Anhang VII Art. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Voraussetzungen für die Gewährung – Entziehung der Zulage – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge gemäß Art. 85 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Aufhebungsklage – Art. 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Verfälschung – Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Handlung zum Zeitpunkt ihres Erlasses – Rückwirkung eines Urteils eines nationalen Gerichts – Rechtskraft)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0744: C- C-744/24, Bank Polska Kasa Opieki: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy we Włodawie – Polen) – P. W./Bank Polska Kasa Opieki S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. j – Art. 10 Abs. 2 Buchst. f – Begriff Sollzinssatz – Begriff Kredit-Auszahlungsbeträge – Art. 3 Buchst. g – Begriff Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher – Erhebung von Zinsen auf einen Betrag, der Kreditkosten entspricht – Versicherungsprämie)
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0593: Rechtssache T-593/24: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2026 – Brucella Green Vac/Kommission (Forschung und technologische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 [2014-2020] – Rückforderung von auf der Grundlage einer Finanzhilfevereinbarung zu Unrecht gezahlten Beträgen – Kündigung der Vereinbarung – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Art. 299 AEUV – Grundsatz der guten Verwaltung – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit – Verordnung [EU, Euratom] 2018/1046)
Gericht
CELEX:62025TA0390: Rechtssache T-390/25: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2026 – Ixo Restauración/EUIPO – Promollum 142 B (MUKA) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke MUKA – Ältere nationale Wortmarke LAMUCCA – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 64 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001 – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0446: C-446/24, Freie Hansestadt Bremen: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – Deutschland) – Freie Hansestadt Bremen/DT (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 11 Abs. 2 – Einreiseverbot – Dauer – Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen in der Regel ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verlangt – Terroristische Gefahr)
Gericht
CELEX:62025TA0228: Rechtssache T-228/25: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Crocs/EUIPO – Gor Factory (Schuh) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen Schuh darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 in seiner Fassung vor Erlass der Verordnung [EU] 2024/2822 – Fehlende Eigenart – Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0107: Rechtssache C-107/26, Gruppe von Abgeordneten der Národná rada Slovenskej republiky: Vorabentscheidungsersuchen des Ústavný súd Slovenskej republiky, eingereicht am 20. Februar 2026 – Gruppe von 46 Abgeordneten der Národná rada Slovenskej republiky/Národná rada Slovenskej republiky
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0105: Rechtssache T-105/25: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2026 – Kutxabank/EUIPO – Klarna Bank (K.) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke K. – Ältere Unionsbildmarken k und k kutxabank kredit – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Keine Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Keine Ähnlichkeit der Zeichen – Anschlussklage)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0118: Rechtssache C-118/24, Laboratoires Eurogenerics und Theramex France: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État – Frankreich) – EG Labo Laboratoires Eurogenerics SAS, Theramex France SAS/Agence nationale de sécurité du médicament et des produits de santé (ANSM), Biogaran SAS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 28 und 29 – Dezentralisiertes Verfahren zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels – Art. 10 – Generikum – Abgekürztes Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen – Biologisches Arzneimittel als Referenzarzneimittel eines chemischen Arzneimittels – Befugnis der Gerichte der betroffenen Mitgliedstaaten, zu überprüfen, ob eine potenzielle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit vorliegt – Befugnis dieser Gerichte, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums zu überprüfen)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0457: Rechtssache C-457/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. April 2026 – Deutsche Lufthansa/Ryanair und Condor Flugdienst (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0528: Rechtssache C-528/24, Boothnesse: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court – Irland) – in dem Verfahren wegen der Vollstreckung von Haftbefehlen gegen LQ, NT, RM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung – Art. 524 Abs. 2 – Art. 604 Buchst. c – Tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte – Art. 625 – Grundsatz der Spezialität – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0887: Rechtssache C-887/24, Widl: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München – Deutschland) – YH/Widl GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen – Normen und technische Vorschriften – Richtlinie 98/37/EG – Maschine, die mit normalen Befehlseinrichtungen zum Stillsetzen und Notbefehlseinrichtungen ausgestattet ist – Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen – Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Menschen – Unbeabsichtigtes oder bewusste Auslösen einer der Befehlseinrichtungen zum Stillsetzen – Blockierung der Notbefehlseinrichtung – Geeignete Betätigung zur Freigabe der Notbefehlseinrichtung)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0761: Rechtssache C-761/24, AXA Bank Belgium u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék – Ungarn) – HM, JD/AXA Bank Belgium SA, OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. c – Begriff Gewerbetreibender – Art. 6 Abs. 1 – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Unwirksamkeit des Vertrags – Art. 7 Abs. 1 – Abschreckende Wirkung des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Auf eine Fremdwährung lautender Kreditvertrag – Vertragsklausel, die dem Verbraucher das Wechselkursrisiko auferlegt – Übertragung zwischen Gewerbetreibenden nach nationalem Recht – Gewerbetreibender, gegenüber dem der Verbraucher die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel im übertragenen Vertrag geltend machen kann)
Gericht
CELEX:62025TA0286: Rechtssache T-286/25: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2026 – Gutseriev/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0132: Rechtssache C-132/25, M.M. Ristorazione: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione – Italien) – M.M. Ristorazione Srl/Villa Ramazzini Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Art. 9 Abs. 5 – Einstweilige Maßnahmen – Keine Einleitung eines Verfahrens, das zu einer Sachentscheidung führt – Nationale Rechtsvorschrift, nach der einstweilige Maßnahmen, mit denen die Wirkungen einer Sachentscheidung vorweggenommen werden, erhalten bleiben)
Gericht
CELEX:62025TA0024: Rechtssache T-24/25: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2026 – Les Éditions Albert René/EUIPO – Works 11 Michał Lubiński (Obelix) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Obelix – Ältere Unionswortmarke OBELIX – Relativer Nichtigkeitsgrund – Bekanntheit der älteren Marke – Verbindung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken – Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62025CA0116: Rechtssache C-116/25, NOI – Blagoevgrad: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Blagoevgrad – Bulgarien) – Ts. E. S./Direktor na Teritorialno podelenie na Natsionalnia osiguritelen institut – Blagoevgrad (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Berechnung – Art. 62 Abs. 1 und 2 – Letzte Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – Art. 62 Abs. 3 – Wohnort des Empfängers von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat befindet – Berechnungsregel, bei der nicht ausschließlich das Entgelt oder das Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, das die betreffende Person aufgrund ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit erhalten hat – Nationale Regelung, die für Personen, die ihre letzte Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt haben, eine andere Berechnungsregel vorsieht)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62026CN0195: Rechtssache C-195/26, Lipor und PreZero Portugal II: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 6. März 2026 – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto, PreZero Portugal, S.A./Semural Waste & Energy, S.A.
Gerichtshof
CELEX:62025CA0204: Rechtssache C-204/25, Kempen Advies Beerse u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie – Belgien) – Kempen Advies Beerse BV, Compagnie LLC BV, FP Verzekeringen BV, OL/Bank Nagelmackers NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 86/653/EWG – Art. 15 Abs. 2 – Art. 19 – Selbständige Handelsvertreter – Kündigungsfrist – Datum des Ablaufs des Handelsvertretervertrags)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0811: Rechtssache C-811/24, Pescheria Il Granchio Blu: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Pescheria Il Granchio Blu di JC/Ministero delle Imprese e del Made in Italy (Vorlage zur Vorabentscheidung – De-minimis-Beihilfen – Verordnung [EU] Nr. 1407/2013 – Verordnung [EU] Nr. 1408/2013 – Verordnung [EU] Nr. 717/2014 – Jeweilige Geltungsbereiche – Verordnung [EU] Nr. 1379/2013 – Fischerei- und Aquakultursektor – Gemeinsame Marktorganisation – Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind – Einzelhandel – Nationale Regelung, die De-minimis-Beihilfen für Unternehmen in von Erdbeben betroffenen Gebieten vorsieht)
Gericht
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1451: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1451 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte und der Produkte der Klasse III, die von der verpflichtenden Durchführung klinischer Prüfungen ausgenommen sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1359: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1359 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufzählung der implantierbaren Produkte der Klasse IIb, die von der verpflichtenden Bewertung der technischen Dokumentation für jedes Produkt ausgenommen sind
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202690518: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/544 der Kommission vom 25. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2025/544, 22.4.2025)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026R1412: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1412 der Kommission vom 26. Juni 2026 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2026-2030 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0544R(06): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/544 der Kommission vom 25. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2025/544, 22.4.2025)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 26. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202601392: Verordnung (EU) 2026/1392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601398: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1398 der Kommission vom 25. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 in Bezug auf die Anerkennung bestimmter Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Öko-/Bio-Zertifikaten in Drittländern für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union zuständig sind, gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202601130: UN-Regelung Nr. 154 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen in Bezug auf die Kriterien Emissionen, Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch und/oder die Messung des Stromverbrauchs und der elektrischen Reichweite (WLTP) [2026/1130]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202601383: Verordnung (EU) 2026/1383 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zur Berücksichtigung der auf der 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und anderer von der Wissenschaftlichen Prüfgruppe vereinbarter Änderungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601367: Beschluss (EU) 2026/1367 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderung des Anhangs X des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R1392: Verordnung (EU) 2026/1392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1398: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1398 der Kommission vom 25. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 in Bezug auf die Anerkennung bestimmter Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Öko-/Bio-Zertifikaten in Drittländern für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union zuständig sind, gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:42026X1130: UN-Regelung Nr. 154 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen in Bezug auf die Kriterien Emissionen, Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch und/oder die Messung des Stromverbrauchs und der elektrischen Reichweite (WLTP) [2026/1130]
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32026R1383: Verordnung (EU) 2026/1383 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zur Berücksichtigung der auf der 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und anderer von der Wissenschaftlichen Prüfgruppe vereinbarter Änderungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32026R1397: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1397 der Kommission Vom 25. Juni 2026 zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D1367: Beschluss (EU) 2026/1367 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderung des Anhangs X des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 25. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601375: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1375 der Kommission vom 23. Juni 2026 zur Änderung der Entscheidung 2005/290/EG hinsichtlich der Vorschriften für die Bescheinigung sowie eines Musters der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für die Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch von Hausschweinen, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, aus Kanada in die Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690515: Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690517: Berichtigung der Durchführungsverordnung (GASP) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben (ABl. L, 2026/1225, 8.6.2026)
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission
OJ:L_202690521: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1706 der Kommission vom 25. Juli 2025 mit Vorschriften, Verfahren und Prüfmethoden für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1257 in Bezug auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 hinsichtlich ihrer Abgasund Verdunstungsemissionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 (ABl. L, 2025/1706, 5.9.2025)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202603348: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Januar 2026 bis 30. April 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603470: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32011R0142R(17): Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1375: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1375 der Kommission vom 23. Juni 2026 zur Änderung der Entscheidung 2005/290/EG hinsichtlich der Vorschriften für die Bescheinigung sowie eines Musters der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für die Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch von Hausschweinen, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, aus Kanada in die Union
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1225R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (GASP) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben (ABl. L, 2026/1225, 8.6.2026)
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission
CELEX:32025R1706R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1706 der Kommission vom 25. Juli 2025 mit Vorschriften, Verfahren und Prüfmethoden für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1257 in Bezug auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 hinsichtlich ihrer Abgasund Verdunstungsemissionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 (ABl. L, 2025/1706, 5.9.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:52026XC03348: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Januar 2026 bis 30. April 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03470: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 24. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601373: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1373 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von 1,4-Butandiol mit Ursprung in der Volksrepublik China, dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601403: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1403 der Kommission vom 19. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4392)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601371: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1371 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/831 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten (Glasfaserverstärkungen) mit Ursprung in Bahrain, Ägypten und Thailand
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601404: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1404 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601376: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1376 der Kommission vom 23. Juni 2026 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich des Einführens von zum Anpflanzen bestimmten unbewurzelten Stecklingen von Calibrachoa spp., Petunia spp. und ihren Hybriden aus Uganda in das Gebiet der Union
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1373: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1373 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von 1,4-Butandiol mit Ursprung in der Volksrepublik China, dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1404: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1404 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1371: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1371 der Kommission vom 22. Juni 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/831 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten (Glasfaserverstärkungen) mit Ursprung in Bahrain, Ägypten und Thailand
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1403: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1403 der Kommission vom 19. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4392)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1376: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1376 der Kommission vom 23. Juni 2026 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich des Einführens von zum Anpflanzen bestimmten unbewurzelten Stecklingen von Calibrachoa spp., Petunia spp. und ihren Hybriden aus Uganda in das Gebiet der Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 23. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601411: Beschluss (EU) 2026/1411 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu VN-Regelungen im Juni 2026 zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603370: Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1401 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1402 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603371: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/450/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1390 des Rates und den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1049 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1393 des Rates und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1051 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan unterliegen.
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603439: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/450/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1390 des Rates und den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1049 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1393 des Rates und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1051 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan unterliegen.
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1411: Beschluss (EU) 2026/1411 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu VN-Regelungen im Juni 2026 zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03370: Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1401 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1402 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegt
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03439: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/450/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1390 des Rates und den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1049 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1393 des Rates und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1051 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan unterliegen.
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03371: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/450/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1390 des Rates und den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1049 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1393 des Rates und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1051 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan unterliegen.
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 22. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0328: Rechtssache C-328/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2026 – Mincu Pătrașcu Brâncuși/Europäische Staatsanwaltschaft (Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Verordnung [EU] 2017/1939 – Europäische Staatsanwaltschaft – Art. 42 Abs. 1 – Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Rechtswirkung gegenüber Dritten – Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union – Art. 86 Abs. 2 und 3 AEUV – Ausübung der Strafverfolgung vor den nationalen Gerichten – Ermächtigung des Unionsgesetzgebers zur Festlegung der Regeln für die gerichtliche Kontrolle der Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft – Nicht zugelassene Abweichung von Art. 263 AEUV – Fehlen – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Verstoß – Fehlen – Unzuständigkeit des Gerichts)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0753: Rechtssache C-753/24, Rzepacz: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – Powszechna Kasa Oszczędności Bank Polski S.A./MS und MS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigkeit des Kreditvertrags – Rückerstattungsansprüche – Verjährungsfrist für den Anspruch des Gewerbetreibenden – Umstände, die es rechtfertigen können, den Ablauf der Verjährungsfrist unberücksichtigt zu lassen – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Ungerechtfertigte Bereicherung)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0868: Rechtssache C-868/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 30. April 2026 Rechtsmittel der European Lotto and Betting ltd., eingereicht am 29. Dezember 2025 gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. Oktober 2025 – T-375/24, European Lotto and Betting /EUIPO – Multi-State Lottery Association (Powerball) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Rechtsfrage aufwirft – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0058: Rechtssache C-58/24, Drumakilla: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland] – Irland) – NE, MY, HJ, XF, WB, UV, VK, JU, RJ, DZ/An Coimisiún Pleanála, vormals An Bord Pleanála, Minister for Housing, Local Government and Heritage, Ireland, The Attorney General (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 12 – Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten – Art. 16 – Entscheidung über die Bewilligung einer Abweichung im Vorgriff auf einen Antrag auf eine Baugenehmigung für ein Projekt im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU – Art. 11 – Übereinkommen von Aarhus – Art. 9 – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Als eigenständiger Rechtsakt qualifizierte Abweichungsentscheidung – Verfahrensvorschriften, die eine Frist von drei Monaten für die Beantragung der Nichtigerklärung einer Abweichungsbewilligung vorsehen)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0092: Rechtssache C-92/23: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2026 – Kommission/Ungarn (Recht zur Erbringung von Mediendiensten über eine Funkfrequenz) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Elektronische Kommunikationsnetze und – dienste – Funkfrequenzen – Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und [EU] 2018/1972 – Individuelle Nutzungsrechte – Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen, durch die einem kommerziellen Radiosender die Möglichkeit genommen wird, seine Inhalte über eine analoge terrestrische FM-Funkfrequenz auszustrahlen – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der guten Verwaltung – Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Medienfreiheit)
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0901: C-901/24, Falucka: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – mBank S.A./TK, DJ und JJ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigkeit des Vertrags – Rückerstattungsansprüche – Verjährungsfrist für den Anspruch des Gewerbetreibenden – Unterbrechung der Verjährung – Anerkenntnis einer Schuld durch einen Verbraucher gegenüber einem Kreditinstitut – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Ungerechtfertigte Bereicherung)
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62025TA0087: Rechtssache T-87/25: Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2026 – Westfälisches Textilwerk Adolf Ahlers/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bekleidung und Zubehör für Männer, Frauen und Kinder mit Pierre-Cardin-Lizenz – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbuße – Rechtsfehler – Verhältnismäßigkeit – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0600: Rechtssache T-600/24: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Konov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Begriff in Russland tätige führende Geschäftsleute – Begriff Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Außervertragliche Haftung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62026TN0232: Rechtssache T-232/26, Agenzia delle Entrate Direzione provinciale Genova: Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Giustizia Tributaria di secondo grado della Liguria (Italien), eingereicht am 16. März 2026 – Berufungsklägerin_1 Srl/Agenzia delle Entrate Direzione provinciale Genova
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0590: Rechtssache C-590/23, Pelham [Begriff Pastiche]: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – CG, YN/Pelham GmbH, SD, UP (Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Art. 5 – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 3 Buchst. k – Begriff Pastiche – Nutzung zum Zwecke von Pastiches – Wiedergabe von Teilen eines Tonträgers [Sampling] – Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 11 – Freiheit der Meinungsäußerung – Art. 13 – Freiheit der Kunst – Art. 17 – Eigentumsrecht)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0849: Rechtssache C-849/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Mai 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2025 von der Swissgrid AG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 8. Oktober 2025 – T-556/23 – Swissgrid / ACER (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsmittel, das von einer Partei eingelegt wird, die im ersten Rechtszug mit ihren Anträgen nicht unterlegen ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
Gericht
CELEX:62025TA0291: Rechtssache T-291/25: Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2026 – Ecuphar/EUIPO – Société des produits Nestlé (proGlan) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke proGlan – Internationale Registrierung der älteren Wortmarke PRO PLAN – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62026CN0275: Rechtssache C-275/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 31. März 2026 von der Djchem Chemicals Poland S.A. und The Goodyear Tire & Rubber Company gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 21. Januar 2026 in der Rechtssache T-174/24, Djchem Chemicals Poland und The Goodyear Tire & Rubber Company/Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0549: Rechtssache C-549/23, American Express Europe u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven – Niederlande) – American Express Europe SA, American Express Carte France SA, Visa Europe Ltd, MasterCard Europe SA, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV/Autoriteit Consument en Markt (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Verordnung [EU] 2015/751 – Art. 2 Nr. 10 – Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge – Art. 2 Nr. 11 – Nettovergütung – Art. 4 – Obergrenze für die Höhe dieser Entgelte – Art. 5 – Umgehungsverbot – Vergütungen, die ein Co-Branding-Partner von einem Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält – Anwendung dieser Obergrenze auf diese Vergütungen – Abzug des Wertes der vom Co-Branding-Partner erbrachten Leistungen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0496: Rechtssache C-496/24, Stichting de Thuiskopie: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding, Stichting de Thuiskopie/HP Nederland BV, Dell BV, Stichting Overlegorgaan Blanco Informatiedragers (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Art. 3 Abs. 1 – Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Sogenannte Privatkopieausnahme – Gerechter Ausgleich – Entgeltlicher Streamingdienst – Kopie zur Nutzung ohne Netzzugang – Art. 5 Abs. 5)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0519: Rechtssache C-519/24, Nitrogénművek: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Veszprémi Törvényszék – Ungarn) – Nitrogénművek Vegyipari Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Luftverschmutzung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung – Art. 10a – Nationale Regelung, nach der Betreiber, die eine erhebliche Anzahl kostenlos zugeteilter Zertifikate erhalten, der Steuer auf Emissionen von Kohlendioxid [CO2] unterliegen)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0568: Rechtssache C-568/24, Sof Medica: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj – Rumänien) – Sof Medica SA/Spitalul Clinic Judeţean de Urgenţă Cluj-Napoca (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 18 – Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge – Gleichbehandlung und Transparenz – Art. 42 – Technische Spezifikationen – Ermessen des öffentlichen Auftraggebers – Festlegung des Bedarfs – Verweis auf Typen oder eine bestimmte Produktion – Fälle, in denen solche Verweise mit dem Zusatz oder gleichwertig zu versehen sind)
Gericht
CELEX:62024TA0229: Rechtssache T-229/24: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Sánchez/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/391/21 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Gleichbehandlung – Normalisierung der Punktzahlen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Dauer des Verwaltungsverfahrens – Angemessene Verfahrensdauer)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0343: Rechtssache C-343/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. April 2026 – Colombani/EAD (Passives oder gemeinschaftliches Mobbing) (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 24 – Antrag auf Beistand – Art. 12a – Begriff Mobbing – Passives oder gemeinschaftliches Mobbing – Ablehnung des Antrags auf Beistand – Aufhebungs- und Schadensersatzklage)
Gericht
CELEX:62025TB0364: Rechtssache T-364/25: Beschluss des Gerichts vom 7. Mai 2026 – Luminus/Kommission (Öffentliche Aufträge – Durchführungsbeschluss [EU] 2025/477 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom in Belgien – Berichtigungsbeschluss – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0229: Rechtssache C-229/24, Brännelius: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen – Schweden) – TK, OP/Riksåklagaren (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – Verordnung [EU] Nr. 596/2014 – Marktmissbrauch – Insidergeschäfte – Art. 7 Abs. 1 Buchst. a – Begriff Insiderinformation – Kriterien – Öffentlicher Charakter der Information – Art. 17 – Veröffentlichung einer Insiderinformation durch einen Emittenten – Entscheidung eines Auftraggebers, einen öffentlichen Auftrag nicht an ein Bieterunternehmen zu vergeben – Vorzeitiger Verkauf von Aktien dieses Unternehmens – Durchführungsverordnung [EU] 2016/1055 – Art. 2 – Modalitäten der Veröffentlichung von Insiderinformationen)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0582: Rechtssache C-582/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Mai 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2025 von Alireza Malekzadeh Arasteh gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 21. August 2025 – T-421/25, Arasteh/Kommission (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vertretung nicht privilegierter Parteien in Verfahren vor den Unionsgerichten – Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Erfordernis der Vertretung durch einen Rechtsanwalt – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
Gericht
CELEX:62026TN0231: Rechtssache T-231/26, Agenzia delle Entrate Direzione provinciale Genova: Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Giustizia Tributaria di secondo grado della Liguria (Italien), eingereicht am 16. März 2026 – Berufungsklägerin_1 Srl, Agenzia delle Entrate Direzione provinciale Genova/Agenzia delle Entrate Direzione provinciale Genova, Berufungsklägerin_1 Srl
Gerichtshof
CELEX:62023CA0440: Rechtssache C-440/23, European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili – Malta) – FB/European Lotto and Betting Ltd, Deutsche Lotto-und Sportwetten Ltd. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen – Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die Veranstaltung von Online-Glücksspielen von einer Erlaubnis abhängig macht – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Virtuelle Automatenspiele – Zweitlotterien – Erstattung verlorener Einsätze – Rechtsmissbrauch)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0418: Rechtssache C-418/24, Obadal: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo – Spanien) –TJ/Comunidad de Madrid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder – verhältnisse – Umwandlung aufeinanderfolgender befristeter Verträge in einen unbefristeten Vertrag – Nationale Regelung, die eine solche Umwandlung nicht zulässt, aber andere Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung eines solchen Missbrauchs vorsieht – Wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionsmaßnahmen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0642: Rechtssache C-642/24: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. April 2026 – Kommission/Deutschland (Bayerisches Familiengeld) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 4, 7 und 67 – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung [EU] Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung – Soziale und steuerliche Vergünstigungen – Familienleistungen – Anpassung der Höhe nach Maßgabe der Lebenshaltungskosten im Wohnmitgliedstaat der Kinder)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0899: Rechtssache C-899/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. April 2026 – HG/Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Ersatz des der Europäischen Union entstandenen Schadens – Einziehung von Forderungen durch Aufrechnung – Verordnung [EU, Euratom] 2018/1046 – Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 – Verjährungsfrist – Ausdruck unter normalen Umständen)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0185: Rechtssache T-185/24: Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2026 – Novis/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens wegen Verletzung von Unionsrecht nach Art. 17 der Verordnung [EU] Nr. 1094/2010 ausgetauschte Dokumente – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Begründungspflicht – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung – Überwiegendes öffentliches Interesse – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Art. 41 der Charta der Grundrechte)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CB0883: Rechtssache C-883/25, Galindo Giralt/Spanien: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Mai 2026 – María del Pilar Galindo Giralt/Königreich Spanien (Klage einer natürlichen Person gegen einen Mitgliedstaat – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TA0480: Rechtssache T-480/25: Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2026 – Pharma Green Holding/EUIPO – Alma Lasers (alma FARMACIE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke alma FARMACIE – Internationale Registrierung der älteren Wortmarke ALMA HYBRID – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0050: Verbundene Rechtssachen C-50/24 bis C-56/24, [Danané u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers – Belgien) – X, u. a./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Antrag auf internationalen Schutz – Art. 43 – Verfahren an der Grenze – Einstufung eines Verfahrens, dass in einer Hafteinrichtung geführt wird, die geografisch im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats liegt, aber nach nationalem Recht einem Ort im Grenzgebiet gleichgestellt ist – Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nach einer Vierwochenfrist – Art. 31 Abs. 7 – Vorrangige Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – Richtlinie 2013/33/EU – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 8 – Inhaftierung an ein und demselben Ort auf Grundlage von zwei unterschiedlichen Beschlüssen)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0216: Rechtssache C-216/26, Deutsche Rentenversicherung Bund: Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland), eingereicht am 13. März 2026 – HZ als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen FD als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen QU/Deutsche Rentenversicherung Bund
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62024CA0752: Rechtssache C-752/24, Jangielak: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – mBank S.A./ KŁ, JŁ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigkeit des Kreditvertrags – Rückerstattungsansprüche – Verjährungsfrist für den Anspruch des Gewerbetreibenden – Unterbrechung der Verjährung – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Zugang zu einem Gericht – Ungerechtfertigte Bereicherung)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0672: Verbundene Rechtssachen C-672/23 und C-673/23, Electricity & Water Authority of the Government of Bahrain u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam – Niederlande) – Electricity & Water Authority of the Government of Bahrain, GCC Interconnection Authority, u. a./Prysmian Netherlands BV, Draka Holding BV, u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Klagen, zwischen denen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint – Begriff so enge Beziehung – Begriff Ankerbeklagter – Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Ersatz des durch ein Kartell verursachten Schadens – Begriff des Unternehmens – Haftung der Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft – Beschluss der Kommission – Beschluss einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums [EW] eingetretener Schaden)
Gericht
Gericht
Europäische Kommission
OJ:L_202690511: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1231 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 in Bezug auf harmonisierte Normen für die biologische Beurteilung von Medizinprodukten, Symbole zur Verwendung im Rahmen der vom Hersteller bereitzustellenden Informationen, medizinische elektrische Geräte, Transfusionsgeräte zur medizinischen Verwendung, Augenoptik, nichtaktive chirurgische Implantate, Reinigungs-Desinfektionsgeräte, Prothetik und Schutz vor Stich- und Schnittverletzung (ABl. L, 2026/1231, 17.6.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Gericht
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission
CELEX:32026D1231R(01): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1231 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 in Bezug auf harmonisierte Normen für die biologische Beurteilung von Medizinprodukten, Symbole zur Verwendung im Rahmen der vom Hersteller bereitzustellenden Informationen, medizinische elektrische Geräte, Transfusionsgeräte zur medizinischen Verwendung, Augenoptik, nichtaktive chirurgische Implantate, Reinigungs-Desinfektionsgeräte, Prothetik und Schutz vor Stich- und Schnittverletzung (ABl. L, 2026/1231, 17.6.2026)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Amt für Personalauswahl
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 19. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601347: Beschluss (EU) 2026/1347 des Rates vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690505: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/847, 13.3.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690507: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/695 des Rates vom 14. März 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/695, 14.3.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601348: Übersetzung Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202690491: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1073 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L, 2026/1073, 13.5.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690506: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/849, 13.3.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690508: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/696 des Rates vom 14. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/696, 14.3.2026)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1347: Beschluss (EU) 2026/1347 des Rates vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D0847R(02): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/847, 13.3.2024)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R0695R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/695 des Rates vom 14. März 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/695, 14.3.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026A01348: Übersetzung Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1073R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1073 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L, 2026/1073, 13.5.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R0849R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/849, 13.3.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0696R(01): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/696 des Rates vom 14. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/696, 14.3.2026)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 18. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601341: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1341 der Kommission vom 17. Juni 2026 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601387: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1387 der Kommission vom 17. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/638 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4305)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690493: Berichtigung des Beschlusses (EU, Euratom) 2026/1296 des Rates vom 26. Mai 2026 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. L, 2026/1296, 10.6.2026)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
OJ:L_202601252: BESCHLUSS NR. 1/2026 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE, vom 15. Juni 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1252]
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202601377: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1377 der Kommission vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/961 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2999)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202601374: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 4. März 2026 über die Änderung der materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 [2026/1374]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601381: Beschluss (EU) 2026/1381 des Rates vom 15. Juni 2026 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202603323: Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2026 in der Rechtssache E-22/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Verordnung (EU) 2019/881 – Cybersicherheit – Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202603322: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2026 in der Rechtssache E-19/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2016/1148 – Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen – Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202603324: Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2026 in den verbundenen Rechtssachen E-31/24 und E-32/24 — Toska ehf. und Lyf og heilsa hf. sowie SKEL fjárfestingafélag hf. gegen — EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde – Wettbewerbsrecht – Nachprüfungsbeschluss – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien – Beeinträchtigung des Handels – Ne bis in idem)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202603321: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2026 in der Rechtssache E-20/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Durchführungsverordnung (EU) 2018/151 der Kommission – Sicherheit von Netz- und Informationssystemen – Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690485: Berichtigung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1341: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1341 der Kommission vom 17. Juni 2026 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1296R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU, Euratom) 2026/1296 des Rates vom 26. Mai 2026 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. L, 2026/1296, 10.6.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1387: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1387 der Kommission vom 17. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/638 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4305)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32013L0036R(10): Berichtigung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026D1377: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1377 der Kommission vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/961 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2999)
Europäische Kommission
CELEX:22026D1252: BESCHLUSS NR. 1/2026 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE, vom 15. Juni 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1252]
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2026C0052: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 4. März 2026 über die Änderung der materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 [2026/1374]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1381: Beschluss (EU) 2026/1381 des Rates vom 15. Juni 2026 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2025J0019: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2026 in der Rechtssache E-19/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2016/1148 – Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen – Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2025J0022: Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2026 in der Rechtssache E-22/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Verordnung (EU) 2019/881 – Cybersicherheit – Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2024J0031: Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2026 in den verbundenen Rechtssachen E-31/24 und E-32/24 — Toska ehf. und Lyf og heilsa hf. sowie SKEL fjárfestingafélag hf. gegen — EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde – Wettbewerbsrecht – Nachprüfungsbeschluss – Begründungspflicht – Hinreichend ernsthafte Indizien – Beeinträchtigung des Handels – Ne bis in idem)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2025J0020: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2026 in der Rechtssache E-20/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Durchführungsverordnung (EU) 2018/151 der Kommission – Sicherheit von Netz- und Informationssystemen – Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
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