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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 23. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403235: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3235 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 9304)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403238: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3238 der Kommission vom 19. Dezember 2024 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3109 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 9305)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403207: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3207 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202403242: Verordnung (EU) 2024/3242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403233: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3233 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 9303)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403239: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3239 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202403224: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3224 der Kommission vom 29. November 2024 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung bestimmter Postdienste und anderer Dienste als Postdienste in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8407)
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403222: Beschluss (EU) 2024/3222 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403219: Beschluss (EU) 2024/3219 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490839: Berichtigung des Partnerschaftsabkommens zwischen der europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits, unterzeichnet am 15. November 2023 in Apia, Samoa (ABl. L, 2023/2862, 28.12.2023)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403218: Beschluss (EU) 2024/3218 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Gericht
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Gericht
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D3238: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3238 der Kommission vom 19. Dezember 2024 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3109 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 9305)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32024D3224: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3224 der Kommission vom 29. November 2024 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung bestimmter Postdienste und anderer Dienste als Postdienste in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8407)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R3239: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3239 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3209: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3209 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/789 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
Rat der Europäischen Union
CELEX:22023A02862R(02): Berichtigung des Partnerschaftsabkommens zwischen der europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits, unterzeichnet am 15. November 2023 in Apia, Samoa (ABl. L, 2023/2862, 28.12.2023)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D3232: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3232 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2918 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 9300)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D3233: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3233 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 9303)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3218: Beschluss (EU) 2024/3218 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024R3242: Verordnung (EU) 2024/3242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D3235: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3235 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 9304)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3219: Beschluss (EU) 2024/3219 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3222: Beschluss (EU) 2024/3222 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 6 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3207: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3207 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202403244: Beschluss (EU) 2024/3244 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490812: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/1694 de la Commission du 10 août 2023 modifiant les règlements (UE) no 321/2013, (UE) no 1299/2014, (UE) no 1300/2014, (UE) no 1301/2014, (UE) no 1302/2014 et (UE) no 1304/2014 ainsi que le règlement d’exécution (UE) 2019/777 (JO L 222 du 8.9.2023)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024D3244: Beschluss (EU) 2024/3244 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R1694R(04): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/1694 de la Commission du 10 août 2023 modifiant les règlements (UE) no 321/2013, (UE) no 1299/2014, (UE) no 1300/2014, (UE) no 1301/2014, (UE) no 1302/2014 et (UE) no 1304/2014 ainsi que le règlement d’exécution (UE) 2019/777 (JO L 222 du 8.9.2023)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 20. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202403181: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3181 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Programme for the Endorsement of Forest Certification – PEFC zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biomasse-Brennstoffe
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202403179: Beschluss (EU) 2024/3179 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/175, (EU) 2018/1702 und (EU) 2019/70 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8921)
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202403194: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3194 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems REDcert-EU zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/605 der Kommission
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202403229: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3229 der Kommission vom 18. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen in Bezug auf die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202403159: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3159 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex im Hinblick auf die Klassifikation des Verbrauchs und die Aufnahme von Glücksspielen
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202403230: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3230 der Kommission vom 18. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen in Bezug auf die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403221: Beschluss (EU) 2024/3221 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202403191: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3191 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Sustainable Biomass Program zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biomasse-Brennstoffe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1657
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
OJ:L_202403193: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3193 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in Russland nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202401942: Durchführungsverordnung (EU) 2024/1942 der Kommission vom 5. Juli 2024 zur Festlegung gemeinsamer Verfahren und detaillierter Regeln für den Zugang zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen und deren Verarbeitung durch die zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202403176: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3176 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/602 hinsichtlich der Anerkennung des freiwilligen Systems International Sustainability & Carbon Certification — ISCC EU für forstwirtschaftliche Biomasse, erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202403180: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3180 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems CertifHy zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Europäische Kommission
OJ:L_202490833: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1693 der Kommission vom 10. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Europäische Zentralbank
OJ:L_202403132: Leitlinie (EU) 2024/3132 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Aufhebung der Leitlinie (EU) 2024/3130 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2024/23) und zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) (EZB/2024/37)
Europäische Kommission
OJ:L_202490826: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2974 der Kommission vom 29. November 2024 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf Schmieden und Gießereien (ABl. L, 2024/2974, 6.12.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202407542: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202407538: STATISTIKEN ÜBER DIE IM JAHR 2023 IM RAHMEN DES NOTIFIZIERUNGSVERFAHRENS sGEMÄSS DER RICHTLINIE (EU) 2015/1535 NOTIFIZIERTEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN — Information der Kommission gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)
Europäisches Parlament
Europäische Zentralbank
OJ:C_202490107: Corrigendum to Recommendation of the European Central Bank of 19 May 2022 on the Centralised Securities Database and the production of securities issues statistics and repealing Recommendation ECB/2012/22 (ECB/2022/26) (OJ C 240, 22.6.2022)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490827: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2759 der Kommission vom 19. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, mit denen festgelegt wird, wann Derivate einzig und allein der Absicherung der mit anderen Anlagen europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIF) verbundenen Risiken dienen, und mit denen die Anforderungen in Bezug auf die Rücknahmegrundsätze und die Liquiditätsmanagementinstrumente eines ELTIF, die Umstände für den Abgleich von Anträgen auf Übertragung von Anteilen des ELTIF, bestimmte Kriterien für die Veräußerung von ELTIF-Vermögenswerten und bestimmte Elemente der Kostenangabe festgelegt werden (ABl. L, 2024/2759, 25.10.2024)
Europäische Kommission
CELEX:32024D2974R(01): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2974 der Kommission vom 29. November 2024 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf Schmieden und Gießereien (ABl. L, 2024/2974, 6.12.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32024R1942: Durchführungsverordnung (EU) 2024/1942 der Kommission vom 5. Juli 2024 zur Festlegung gemeinsamer Verfahren und detaillierter Regeln für den Zugang zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen und deren Verarbeitung durch die zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32024R3230: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3230 der Kommission vom 18. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen in Bezug auf die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32024D3176: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3176 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/602 hinsichtlich der Anerkennung des freiwilligen Systems International Sustainability & Carbon Certification — ISCC EU für forstwirtschaftliche Biomasse, erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D3181: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3181 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Programme for the Endorsement of Forest Certification – PEFC zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biomasse-Brennstoffe
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2759R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2759 der Kommission vom 19. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, mit denen festgelegt wird, wann Derivate einzig und allein der Absicherung der mit anderen Anlagen europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIF) verbundenen Risiken dienen, und mit denen die Anforderungen in Bezug auf die Rücknahmegrundsätze und die Liquiditätsmanagementinstrumente eines ELTIF, die Umstände für den Abgleich von Anträgen auf Übertragung von Anteilen des ELTIF, bestimmte Kriterien für die Veräußerung von ELTIF-Vermögenswerten und bestimmte Elemente der Kostenangabe festgelegt werden (ABl. L, 2024/2759, 25.10.2024)
Europäische Kommission
CELEX:32023R1693R(03): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1693 der Kommission vom 10. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D3194: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3194 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems REDcert-EU zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/605 der Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32024R3159: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3159 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex im Hinblick auf die Klassifikation des Verbrauchs und die Aufnahme von Glücksspielen
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D3180: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3180 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems CertifHy zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Europäische Zentralbank
CELEX:32024O3132: Leitlinie (EU) 2024/3132 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Aufhebung der Leitlinie (EU) 2024/3130 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2024/23) und zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) (EZB/2024/37)
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32024D3179: Beschluss (EU) 2024/3179 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/175, (EU) 2018/1702 und (EU) 2019/70 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8921)
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D3191: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3191 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Sustainable Biomass Program zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biomasse-Brennstoffe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1657
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07542: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52024XC07538: STATISTIKEN ÜBER DIE IM JAHR 2023 IM RAHMEN DES NOTIFIZIERUNGSVERFAHRENS sGEMÄSS DER RICHTLINIE (EU) 2015/1535 NOTIFIZIERTEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN — Information der Kommission gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text)
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Zentralbank
CELEX:52022HB0026R(01): Corrigendum to Recommendation of the European Central Bank of 19 May 2022 on the Centralised Securities Database and the production of securities issues statistics and repealing Recommendation ECB/2012/22 (ECB/2022/26) (OJ C 240, 22.6.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32024R3229: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3229 der Kommission vom 18. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen in Bezug auf die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
CELEX:32024R3193: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3193 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in Russland nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3221: Beschluss (EU) 2024/3221 des Rates vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 19. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403153: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3153 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:L_202403201: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3201 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 zur Ausweitung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien auf aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, gleich ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490822: Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403169: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3169 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Festlegung der Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verfahren für gemeinsame wissenschaftliche Beratungen zu Humanarzneimitteln auf Unionsebene
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403200: Beschluss (EU) 2024/3200 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202403157: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3157 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1067 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5945-6425 MHz für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8803)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403206: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3206 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403166: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3166 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis ATCC PTA-6737 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Truthühner für Zuchtzwecke, entwöhnte Ferkel, entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus und Sauen, zu ihrer Zulassung für Mastschweine aller Suidae-Arten, Saugferkel aller Suidae-Arten und Sauen von Suidae-Arten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/366 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 306/2013, (EU) Nr. 787/2013 und (EU) 2017/2276
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:L_202403143: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3143 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren für Notifizierungen nach Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403150: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3150 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403205: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3205 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403162: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3162 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Zulassung von Eisentyrosinchelat als Futtermittelzusatzstoff für alle Mastgeflügelarten, alle Legegeflügelarten sowie Zuchttruthühner und Zuchtgeflügelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Akeso Biomedical, Inc. USA, in der Union vertreten durch Pen & Tec Consulting SLU)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490834: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2010 der Kommission vom 12. November 2019 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Abfallverbrennung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7987) (ABl. L 312 vom 3.12.2019)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403145: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3145 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge I, IX, X und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, und zur Berichtigung ihres Anhangs XXI hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202407529: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202407530: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202403215: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3215 der Kommission vom 28. Juni 2024 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202490821: Rectificatif au règlement (UE) 2024/1938 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 concernant les normes de qualité et de sécurité des substances d’origine humaine destinées à une application humaine et abrogeant les directives 2002/98/CE et 2004/23/CE (JO L, 2024/1938, 17.7.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32024D3157: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3157 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1067 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5945-6425 MHz für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8803)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3150: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3150 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:32024R3143: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3143 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren für Notifizierungen nach Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R3145: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3145 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge I, IX, X und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, und zur Berichtigung ihres Anhangs XXI hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R3166: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3166 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis ATCC PTA-6737 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Truthühner für Zuchtzwecke, entwöhnte Ferkel, entwöhnte Suidae außer Sus scrofa domesticus und Sauen, zu ihrer Zulassung für Mastschweine aller Suidae-Arten, Saugferkel aller Suidae-Arten und Sauen von Suidae-Arten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/366 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 306/2013, (EU) Nr. 787/2013 und (EU) 2017/2276
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R3153: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3153 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3206: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3206 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R3162: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3162 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Zulassung von Eisentyrosinchelat als Futtermittelzusatzstoff für alle Mastgeflügelarten, alle Legegeflügelarten sowie Zuchttruthühner und Zuchtgeflügelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Akeso Biomedical, Inc. USA, in der Union vertreten durch Pen & Tec Consulting SLU)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
CELEX:32024R3201: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3201 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1268 zur Ausweitung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien auf aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, gleich ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3205: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3205 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R3169: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3169 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Festlegung der Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verfahren für gemeinsame wissenschaftliche Beratungen zu Humanarzneimitteln auf Unionsebene
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R3215: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3215 der Kommission vom 28. Juni 2024 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32019D2010R(04): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2010 der Kommission vom 12. November 2019 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Abfallverbrennung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7987) (ABl. L 312 vom 3.12.2019)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3200: Beschluss (EU) 2024/3200 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R1938R(02): Rectificatif au règlement (UE) 2024/1938 du Parlement européen et du Conseil du 13 juin 2024 concernant les normes de qualité et de sécurité des substances d’origine humaine destinées à une application humaine et abrogeant les directives 2002/98/CE et 2004/23/CE (JO L, 2024/1938, 17.7.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022R2554R(05): Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022)
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07535: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07530: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52024XC07529: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 18. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202407509: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403119: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3119 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/110 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit bestätigten Fällen eines Befalls mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer in Frankreich und Italien sowie zur Aufnahme der italienischen Region Sizilien in die Liste der Zonen, für die Sofortmaßnahmen gelten, im Anhang des Beschlusses (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8783)
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202403135: Beschluss (EU) 2024/3135 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403142: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3142 der Kommission vom 11. Dezember 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8942)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202403136: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3136 der Kommission vom 17. Dezember 2024 über die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer jeweiligen Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes für 2025 und 2026
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202407508: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202407473: Europäische Kommission — Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2023/1182 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG über das Datum, ab dem die genannte Verordnung gilt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission
OJ:C_202490106: Berichtigung der Bekanntmachung über die Einholung von Informationen in Bezug auf Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie, die in Indien Zöllen unterliegen, und über mögliche handelspolitische Maßnahmen der EU gemäß der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 (ABl. C, C/2024/90106, 12.12.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490820: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vom 10. August 2023 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/919 (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D3142: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3142 der Kommission vom 11. Dezember 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8942)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D3119: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3119 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/110 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit bestätigten Fällen eines Befalls mit dem Kleinen Bienenbeutenkäfer in Frankreich und Italien sowie zur Aufnahme der italienischen Region Sizilien in die Liste der Zonen, für die Sofortmaßnahmen gelten, im Anhang des Beschlusses (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8783)
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32024D3135: Beschluss (EU) 2024/3135 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32024D3136: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3136 der Kommission vom 17. Dezember 2024 über die Ernennung des Vorsitzenden sowie der Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer jeweiligen Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes für 2025 und 2026
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R1695R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vom 10. August 2023 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/919 (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52024XC07508: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission
CELEX:52024XC07450R(01): Berichtigung der Bekanntmachung über die Einholung von Informationen in Bezug auf Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie, die in Indien Zöllen unterliegen, und über mögliche handelspolitische Maßnahmen der EU gemäß der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 (ABl. C, C/2024/90106, 12.12.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52024XC07509: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07473: Europäische Kommission — Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2023/1182 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG über das Datum, ab dem die genannte Verordnung gilt
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 17. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202403121: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3121 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission in Bezug auf die Anerkennung bestimmter Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Öko-/Bio-Zertifikaten in Drittländern für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union zuständig sind, gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202403120: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3120 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr in mechanischen kryogenen Gefriergeräten (– 150 oC)
Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202490819: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2024/560 der Kommission vom 8. Dezember 2023 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kanarischen Inseln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8638) (ABl. L, 2024/560, 15.2.2024)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202403122: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3122 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr in Bluttransportboxen und Blutplasma-Kontaktschockfrostern
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407485: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3151 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3152 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407477: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3188 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407500: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Rat der Europäischen Union
Europol
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407481: Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407492: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407504: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3139 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3138 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407498: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407505: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3139 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3138 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit
Drogenagentur der Europäischen Union
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407494: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3182 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3183 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407478: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3188 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407497: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407484: Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3151 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3152 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407486: Mitteilung an die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3151 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3152 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407495: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3182 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3183 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407499: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/3175 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3177 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407482: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407496: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407488: Mitteilung an eine Person und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D0560R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2024/560 der Kommission vom 8. Dezember 2023 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kanarischen Inseln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8638) (ABl. L, 2024/560, 15.2.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R3121: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3121 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission in Bezug auf die Anerkennung bestimmter Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Öko-/Bio-Zertifikaten in Drittländern für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union zuständig sind, gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32024R3122: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3122 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr in Bluttransportboxen und Blutplasma-Kontaktschockfrostern
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32024R3120: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3120 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr in mechanischen kryogenen Gefriergeräten (– 150 oC)
Rat der Europäischen Union
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Europol
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt
Drogenagentur der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07478: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3188 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07482: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07492: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07486: Mitteilung an die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3151 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3152 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegt
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07484: Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3151 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3152 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07481: Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07494: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3182 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3183 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07488: Mitteilung an eine Person und eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07485: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3151 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3152 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegt
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07477: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3188 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07497: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07495: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3182 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3183 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07504: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3139 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3138 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07496: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07498: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07499: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/3175 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3177 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07500: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07505: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3139 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3138 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 16. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202403137: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3137 der Kommission vom 13. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202403115: Verordnung (EU) 2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen und die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf gewisse Meldepflicht bei Nichteinhaltung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403178: Beschluss (GASP) 2024/3178 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2024 zur Ernennung des Kommandeurs für die spezialisierte Ausbildung der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/2097 (EUMAM Ukraine/1/2024)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202403098: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3098 der Kommission vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2023 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6468)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Gericht
CELEX:62022TA0431: Rechtssache T-431/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Nordea Kiinnitysluottopankki/SRB (im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gericht
CELEX:62023TA0480: Rechtssache T-480/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Plahotniuc/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau destabilisieren – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen – Von den Behörden eines Drittstaats eingeleitete strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren – Pflicht zur Überprüfung, ob dieser Beschluss die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz wahrt – Begründungspflicht)
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0689: Rechtssache T-689/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – SN/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Urlaub aus persönlichen Gründen – Entscheidung der Kommission, mit der Beschränkungen für die Ausübung einer Nebentätigkeit auferlegt werden – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0634: Rechtssache T-634/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – ZR/EUIPO (Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EUIPO/AD/01/17 – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts ergangene Entscheidung über eine Entschädigung in Geld – Maßnahmen, die sich aus einem Nichtigkeitsurteil ergeben – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Haftung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0476: Rechtssache C-476/24, Star Post: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad – Bulgarien) – STAR POST ЕOOD/Komisia za regulirane na saobshteniata (Vorlage zur Vorabentscheidung – Postdienste in der Europäischen Union – Richtlinie 97/67/EG – Art. 22 Abs. 3 – Begriff Postdiensteanbieter, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist‘ – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs)
Gericht
CELEX:62022TA0281: Rechtssache T-281/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Xpand Consortium u. a./Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bereitstellung von Entwicklung, Umsetzung, Pflege/Betrieb und Beratungsleistungen in den Bereichen Buchhaltung/Finanzen und IT-Finanzsysteme – Annullierung des Vergabeverfahrens – Art. 171 der Verordnung [EU, Euratom] 2018/1046 – Begründungspflicht)
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0432: Rechtssache T-432/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Nordea Rahoitus Suomi/SRB (im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0123: Rechtssache C-123/24, Balgarska federatsia po ribolovni sportove: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo – Bulgarien) – UO/Predsedatel na Balgarskata federatsia po ribolovni sportove (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof ergibt, sowie des Zusammenhangs zwischen diesen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht – Unzureichende Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0347: Rechtssache C-347/23, Zabitoń: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – LB, JL/Getin Noble Bank S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 2 Buchst. b – Begriff Verbraucher – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Natürliche Person, die eine zur entgeltlichen Vermietung bestimmte Wohnimmobilie erworben hat)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0441: Rechtssache C-441/23, Omnitel Comunicaciones u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid – Spanien) – LM/Omnitel Comunicaciones SL, Microsoft Ibérica SRL, Fondo de Garantía Salarial (Fogasa), Indi Marketers SL, Leadmarket SL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeit – Art. 3 Abs. 1 – Leiharbeitsunternehmen – Entleihendes Unternehmen – Begriffe – Überlassung einer Arbeitnehmerin – Dienstleistungsvertrag – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 15 – Mutterschaftsurlaub – Nichtige oder ungerechtfertigte Kündigung – Gesamtschuldnerische Verurteilung von Leiharbeitsunternehmen und entleihendem Unternehmen)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0550: C-550/23, Agentsia za darzhavna finansova inspektsia: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – NV/Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Öffentlicher Auftraggeber – Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts – Anwendung auf einen öffentlichen Auftrag, dessen geschätzter Wert die Schwellenwerte der Richtlinie unterschreitet)
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0401: Rechtssache T-401/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – DZ Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0513: Rechtssache C-513/23, Obshtina Pleven: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Аdministrativen sad Pleven – Bulgarien) – Obshtina Pleven/Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa Regioni v rastezh 2014-2020 (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Öffentliche Bauaufträge – Art. 42 Abs. 3 Buchst. b – Technische Spezifikationen – Zusatz oder gleichwertig – Bezugnahme auf technische Normen – Verordnung [EU] Nr. 305/2011 – Richtlinie 2014/35/EU)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0400: Rechtssache T-400/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Berlin Hyp/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0430: Rechtssache T-430/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Nordea Bank/SRB (im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0025: Rechtssache T-25/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Longton (Bodenmarkierung) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Bodenmarkierungen – Art. 3 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Eintragung des Geschmacksmusters – Schlüssigkeit der Ansichten)
Gericht
CELEX:62023TA1048: Rechtssache T-1048/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Grupo Bimbo/EUIPO (Form eines flachen, runden Kekses) (Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines flachen, runden Kekses – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62022TA0402: Rechtssache T-402/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – DZ Hyp/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0227: Rechtssache C-227/23, Kwantum Nederland und Kwantum België: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Kwantum Nederland BC, Kwantum België BV/Vitra Collections AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 4 – Ausschließliche Rechte – Urheberrechtlicher Schutz von Gegenständen der angewandten Kunst, deren Ursprungsland kein Mitgliedstaat ist – Berner Übereinkunft – Art. 2 Abs. 7 – Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – Anwendung des Kriteriums der materiellen Gegenseitigkeit durch die Mitgliedstaaten – Art. 351 Abs. 1 AEUV)
Gericht
CELEX:62022TA0398: Rechtssache T-398/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Deutsche Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62022CA0652: Rechtssache C-652/22, Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki upravni sud – Kroatien) – Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret AȘ/Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/25/EU – Art. 43 – Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, die in wechselseitiger und gleicher Weise den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen gewährleistet – Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine nicht ungünstigere Behandlung – Teilnahme eines solchen Wirtschaftsteilnehmers an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Nichtanwendbarkeit der Richtlinie 2014/25 – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens betreffend die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Rahmen eines Verfahrens über die von diesem Wirtschaftsteilnehmer erhobene Klage)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0403: Rechtssache T-403/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – DZ Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CB0122: Rechtssache C-122/24, Oblastna direktsia na MVR – Veliko Tarnovo: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna – Bulgarien) – LM/Direktor na Oblastna direktsia na MVR – Veliko Tarnovo (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0339: Rechtssache C-339/23, Horyzont: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich – Polen) – Horyzont Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny Zamknięty/LC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Gefahr der Überschuldung – Art. 8 – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Art. 10 – Zwingende Angaben in Kreditverträgen – Art. 23 – Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung – Gleichwertige Sanktionen – Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der verhängten Sanktion)
Gericht
CELEX:62023TA0307: Rechtssache T-307/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Jima Projects/EUIPO – Salis Sulam (Darstellung zweier paralleler Streifen auf einer Seite eines Sportschuhs) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke, die zwei parallele Streifen auf einer Seite eines Sportschuhs darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Begründungspflicht – Eigentumsrecht – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz)
Gericht
CELEX:62023TA1132: Rechtssache T-1132/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Olvi/EUIPO – Koninklijke De Kuyper (FIZZ Cider) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Bildmarke FIZZ Cider – Absolute Nichtigkeitsgründe – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] – Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
CELEX:62022TA0404: Rechtssache T-404/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Deutsche Kreditbank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CN0523: Rechtssache C-523/24, Sociedad Civil Catalana: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Cuentas (Spanien), eingereicht am 30. Juli 2024 – Sociedad Civil Catalana, Asociación Cívica y Cultural (SCC), Ministerio Fiscal/RAS, AAT, IGA, ARMG, ANMG, NMF, ARM, LBC, RFB, FHM, MMT, MOQ, MOP, ASD, JTN, JNB, TPR, OJV, RRR, DBC, JGV, EAC, EH, MKEK, SML, AVO, MAB, JMSI, LPG, CPO, CPC, ACO, AMC, ACJ, FGS
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62022TA0396: Rechtssache T-396/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Landesbank Baden-Württemberg/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0465: Rechtssache T-465/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Rivellini/Parlament (Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge durch Aufrechnung – Beweislast – Verjährung)
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1136: Rechtssache T-1136/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Lianopoulou/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Antrag auf Wiederherstellung der dienstlichen Laufbahn und Antrag auf Schadensersatz – Ablehnung – Bekanntgabe durch E-Mail – Beschwerdefrist – Verspätung – Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0059: Rechtssache T-59/24: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – BBF Company/EUIPO – Monster Energy (INSOMNIA ENERGY) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke INSOMNIA ENERGY – Ältere Unionsbildmarke MONSTER ENERGY – Relative Nichtigkeitsgründe – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001])
Gericht
CELEX:62023TA0332: Rechtssache T-332/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Azaconsa/EUIPO – Lugar da Veiga (SHIP) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke SHIP – Ältere Unionsbildmarke Sea Biscuits – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0724: Rechtssachen T-724/22 und T-725/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Neottolemo und Register.com/Kommission (Freizone Madeira) (Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Nichtvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C[2007] 3037 final und C[2013] 4043 final festgestellt wird, die diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklären und die Rückforderung der in Anwendung der Regelung gezahlten Beihilfen anordnen – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Begriff staatliche Beihilfe Steuerautonomie der Mitgliedstaaten – Begriff bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung [EU] 2015/1589 – Rückforderung – Ungerechtfertigte Bereicherung)
Gericht
CELEX:62023TA0605: Rechtssache T-605/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Vinatis/EUIPO – Global Rambla Restauración (VINATIS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke VINATIS – Ältere nationale Bildmarke VINITUS – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/100)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1167: Rechtssache T-1167/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Daimler Truck/EUIPO (TRUCKS YOU CAN TRUST) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke TRUCKS YOU CAN TRUST – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TB0367: Rechtssache T-367/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. Oktober 2024 –Evroins inshurans grup/EIOPA (Vorläufiger Rechtsschutz – Europäisches System der Finanzaufsicht – Mechanismus, der es der EIOPA ermöglicht, Verletzungen des Unionsrechts durch nationale Behörden bei ihrer Aufsichtspraxis anzugehen – Beschluss, keine Untersuchung einzuleiten – Zurückweisung des Antrags auf Nicht-Veröffentlichung des Beschlusses – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0397: Rechtssache T-397/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Bayerische Landesbank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0523: Rechtssache T-523/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Sumol + Compal Marcas/EUIPO – Boiron frères (FRUITOLOGY) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke FRUITOLOGY – Ältere nationale Wortmarke CENTRO DE FRUTOLOGIA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0519: Rechtssache T-519/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Keserű Művek/Europäische Union (Außervertragliche Haftung – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Durchführungsrichtlinie [EU] 2019/69 – Kausalzusammenhang – Begriff Feuerwaffe – Begriff Schreckschuss- und Signalwaffen)
Gericht
CELEX:62022TA0399: Rechtssache T-399/22: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Rechtsfehler – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0034: Rechtssache T-34/24: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – CA/Rechnungshof (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2023 – Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD8 zu befördern – Art. 45 des Statuts – Abwägung der Verdienste – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Diskriminierungsverbot)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0014: Rechtssache T-14/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – UI/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AST-SC/10/20 – Entscheidung, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Rat der Europäischen Union, Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32024R3137: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3137 der Kommission vom 13. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3178: Beschluss (GASP) 2024/3178 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2024 zur Ernennung des Kommandeurs für die spezialisierte Ausbildung der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/2097 (EUMAM Ukraine/1/2024)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024R3115: Verordnung (EU) 2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen und die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf gewisse Meldepflicht bei Nichteinhaltung
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32024D3098: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3098 der Kommission vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2023 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6468)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 13. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403125: Beschluss (EU) 2024/3125 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzt wurde, zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403124: Beschluss (EU) 2024/3124 des Rates vom 5. Dezember 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union die überarbeitete Fassung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon auszuhandeln
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403112: Beschluss (EU) 2024/3112 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Übergangsbestimmungen in den Änderungen jenes Übereinkommens zu vertreten ist
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202403173: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3173 der Kommission vom 27. August 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates um Vorschriften für den Zugang zum Schnellwarnsystem Safety Gate, den Betrieb des Systems, die in das System einzugebenden Informationen, die für Meldungen zu erfüllenden Anforderungen und die Kriterien für die Bewertung des Risikoniveaus
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490811: Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490805: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/411 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe bezüglich der Sicherheitsanforderungen an in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe (ABl. L 83 vom 19.3.2020)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403123: Beschluss (EU) 2024/3123 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen jenes Übereinkommens zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3125: Beschluss (EU) 2024/3125 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzt wurde, zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
CELEX:32024R3173: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3173 der Kommission vom 27. August 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates um Vorschriften für den Zugang zum Schnellwarnsystem Safety Gate, den Betrieb des Systems, die in das System einzugebenden Informationen, die für Meldungen zu erfüllenden Anforderungen und die Kriterien für die Bewertung des Risikoniveaus
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3112: Beschluss (EU) 2024/3112 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Übergangsbestimmungen in den Änderungen jenes Übereinkommens zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3124: Beschluss (EU) 2024/3124 des Rates vom 5. Dezember 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union die überarbeitete Fassung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon auszuhandeln
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32020R0411R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/411 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe bezüglich der Sicherheitsanforderungen an in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe (ABl. L 83 vom 19.3.2020)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32008R1272R(18): Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:C/2024/07437: BEKANNTMACHUNG GEMÄẞ ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS — Ausschreibung der Stelle des Hauptberaters (m/w/d) für die Beziehungen zu Interessenträgern, Zivilgesellschaft und Denkfabriken sowie Öffentlichkeitsarbeit (AD 14) in der Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) — COM/2024/10460
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3123: Beschluss (EU) 2024/3123 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen jenes Übereinkommens zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 12. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:C_202407417: Sanierungsmaßnahmen — Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Versicherungsunternehmen Assicurazioni Rischi Agricoli VMG 1857 S.p.A. und dem Unternehmen FINASS VMG 1857 S.p.A. (Bekanntmachung gemäß Artikel 271 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 209/2005)
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäisches Parlament
OJ:L_202403091: Entschließung (EU) 2024/3091 des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403141: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3141 der Kommission vom 11. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202403005: Verordnung (EU) 2024/3005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/2088 und (EU) 2023/2859 (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202403148: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3148 der Kommission vom 11. Dezember 2024 zur 344. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Europäische Kommission, Eurostat
OJ:L_202403104: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3104 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202403102: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3102 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490802: Rectificatif à la décision (PESC) 2022/1334 du Conseil du 28 juillet 2022 modifiant la décision (PESC) 2016/610 relative à une mission militaire de formation PSDC de l’Union européenne en République centrafricaine (EUTM RCA) (JO L 201 du 1.8.2022)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
Eurostat, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP3091: Entschließung (EU) 2024/3091 des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R3141: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3141 der Kommission vom 11. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäische Kommission, Eurostat
CELEX:32024R3104: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3104 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32024R3148: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3148 der Kommission vom 11. Dezember 2024 zur 344. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32024R3102: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3102 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE
Eurostat, Europäische Kommission
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022D1334R(01): Rectificatif à la décision (PESC) 2022/1334 du Conseil du 28 juillet 2022 modifiant la décision (PESC) 2016/610 relative à une mission militaire de formation PSDC de l’Union européenne en République centrafricaine (EUTM RCA) (JO L 201 du 1.8.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024R3005: Verordnung (EU) 2024/3005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/2088 und (EU) 2023/2859 (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07449: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:52024XC07417: Sanierungsmaßnahmen — Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Versicherungsunternehmen Assicurazioni Rischi Agricoli VMG 1857 S.p.A. und dem Unternehmen FINASS VMG 1857 S.p.A. (Bekanntmachung gemäß Artikel 271 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 209/2005)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 11. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Zentralbank
OJ:L_202402940: Beschluss (EU) 2024/2940 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/135 (EZB/2022/51) und des Beschlusses (EU) 2015/287 (EZB/2014/61) sowie der Beschlüsse EZB/2013/53, EZB/2010/34, EZB/2008/33, EZB/2007/22 und EZB/2006/30 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch jeweils die Hrvatska narodna banka, die Lietuvos bankas, die Latvijas Banka, die Eesti Pank, die Národná banka Slovenska, die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta sowie die Banka Slovenije (EZB/2024/35)
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
OJ:L_202402942: Leitlinie (EU) 2024/2942 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und den Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie zur Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, welche die einheitliche Währung am 1. Januar 1999 eingeführt haben, und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2000/15 (EZB/2024/34)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403025: Beschluss (EU) 2024/3025 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403028: Beschluss (EU) 2024/3028 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss, der gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403022: Beschluss (EU) 2024/3022 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Cedefop
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3028: Beschluss (EU) 2024/3028 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss, der gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D3111: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3111 der Kommission vom 6. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2918 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8774)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3022: Beschluss (EU) 2024/3022 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3025: Beschluss (EU) 2024/3025 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Europäische Zentralbank
CELEX:32024D2940: Beschluss (EU) 2024/2940 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/135 (EZB/2022/51) und des Beschlusses (EU) 2015/287 (EZB/2014/61) sowie der Beschlüsse EZB/2013/53, EZB/2010/34, EZB/2008/33, EZB/2007/22 und EZB/2006/30 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch jeweils die Hrvatska narodna banka, die Lietuvos bankas, die Latvijas Banka, die Eesti Pank, die Národná banka Slovenska, die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta sowie die Banka Slovenije (EZB/2024/35)
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
CELEX:32024O2942: Leitlinie (EU) 2024/2942 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und den Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie zur Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, welche die einheitliche Währung am 1. Januar 1999 eingeführt haben, und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2000/15 (EZB/2024/34)
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Cedefop
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 10. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403087: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3087 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8677)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403106: Beschluss (EU) 2024/3106 des Rates vom 26. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 109. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses in Bezug auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403026: Beschluss (EU) 2024/3026 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingerichtet wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403029: Beschluss (EU) 2024/3029 des Rates vom 21. Oktober 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem durch das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Einladungen an Georgien, diesen Übereinkommen beizutreten, zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202403094: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3094 der Kommission vom 27. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen für bestimmte Selektionseinrichtungen zur Reduzierung von unbeabsichtigten Fängen von Dorsch in der Ostsee gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202407218: P10_TA(2024)0011 — Abkommen zwischen der EU und den USA über den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA aus — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start der Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus (07058/2024 – C9-0137/2024 – 2024/0046(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202407211: P10_TA(2024)0008 — Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu der Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters (2024/2803(RSP))
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407423: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/3088 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) 2023/3107, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407420: Mitteilung an die Personen und die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3088 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) 2024/3107 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202407214: P10_TA(2024)0012 — Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu der anhaltenden finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (2024/2799(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202407210: P10_TA(2024)0007 — Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von Cyproconazol — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyproconazol und Spirodiclofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D091952/05 – 2024/2759(RPS))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202407216: P10_TA(2024)0014 — Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu den verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, dem Verlust von Menschenleben und der Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (2024/2817(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202407209: P10_TA(2024)0006 — Einwände gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D089819/05 – 2024/2758(RPS))
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D3087: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3087 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8677)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32024R3094: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3094 der Kommission vom 27. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen für bestimmte Selektionseinrichtungen zur Reduzierung von unbeabsichtigten Fängen von Dorsch in der Ostsee gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3026: Beschluss (EU) 2024/3026 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingerichtet wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3106: Beschluss (EU) 2024/3106 des Rates vom 26. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 109. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses in Bezug auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3029: Beschluss (EU) 2024/3029 des Rates vom 21. Oktober 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem durch das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Einladungen an Georgien, diesen Übereinkommen beizutreten, zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07420: Mitteilung an die Personen und die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3088 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) 2024/3107 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0012(01): P10_TA(2024)0012 — Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu der anhaltenden finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (2024/2799(RSP))
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0006: P10_TA(2024)0006 — Einwände gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D089819/05 – 2024/2758(RPS))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0014(01): P10_TA(2024)0014 — Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu den verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, dem Verlust von Menschenleben und der Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (2024/2817(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07423: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/3088 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) 2023/3107, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0007(01): P10_TA(2024)0007 — Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von Cyproconazol — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. September 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyproconazol und Spirodiclofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D091952/05 – 2024/2759(RPS))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0011: P10_TA(2024)0011 — Abkommen zwischen der EU und den USA über den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA aus — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start der Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus (07058/2024 – C9-0137/2024 – 2024/0046(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0008(01): P10_TA(2024)0008 — Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2024 zu der Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters (2024/2803(RSP))
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 9. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403039: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3039 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8675)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403108: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3108 der Kommission vom 6. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202403095: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3095 der Kommission vom 29. Juli 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 in Bezug auf die Zertifizierung bestimmter Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern und die von Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführten Kontrollen ihrer ökologischen/biologischen Erzeugnisse
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490790: Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) (ABl. L, 2023/2854, 22.12.2023)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490789: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl. L, 2024/1799, 10.7.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490791: Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490787: Corrigendum to Council Implementing Regulation (EU) 2024/753 of 23 February 2024 implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (OJ L, 2024/753, 23.2.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490788: Corrigendum to Council Decision (CFSP) 2024/747 of 23 February 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (OJ L, 2024/747, 23.2.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202490786: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L, 2024/1157, 30.4.2024)
Gerichtshof
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62023TB0039: Rechtssache T-39/23: Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2024 – Acqua & Sole/Kommission (Nichtigkeitsklage – Landwirtschaft – Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Verordnung [EU] 2021/2115 – Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP erstellten Strategiepläne – Genehmigung durch die Kommission – Mehrteiliges oder komplexes Verwaltungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Klagebefugnis)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0159: Rechtssache C-159/23, Sony Computer Entertainment Europe: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Sony Computer Entertainment Europe Ltd/Datel Design and Development Ltd, Datel Direct Ltd, JS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Ausdrucksformen eines Computerprogramms – Begriff – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Umarbeitung eines Computerprogramms – Veränderung des Inhalts von Variablen, die im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt sind und während des Ablaufs des Programms verwendet werden)
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0701: Rechtssache C-701/22, MFE: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj– Rumänien) – SC AA SRL/MFE (Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] – Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 – Art. 60 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Art. 80 – Recht der Begünstigten, die Zahlungen so bald wie möglich und vollständig zu erhalten – Recht auf Verzugszinsen – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Kündigung eines Vertrags zur Finanzierung aus dem EFRE wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Durchführung – Aufhebung der Kündigung – Berichtigung von Unregelmäßigkeiten – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Anwendungsbereich)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0105: Rechtssache C-105/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2024 – Firearms United Network, Tomasz Walter Stępień, Michał Budzyński, Andrzej Marcjanik/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung] – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – Anhang XVII – Aktualisierung – Verordnung [EU] 2021/57 – Blei – Verwendung von Jagdmunition mit einer Bleikonzentration von über 1 % des Gewichts in Feuchtgebieten)
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CELEX:62023CA0112: Rechtssache C-112/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024 – PT Pelita Agung Agrindustri, PT Permata Hijau Palm Oleo/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Subventionen – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien – Durchführungsverordnung [EU] 2019/2092 – Endgültiger Ausgleichszoll – Verordnung [EU] 2016/1037 – Art. 7 – Berechnung des Vorteils – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Preisunterbietung – Preisdruck)
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CELEX:62023TA0494: Rechtssache T-494/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – HG/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Ersatz des der Union entstandenen Schadens – Einziehung einer Forderung durch Verrechnung – Verjährungsfrist – Anwendbares Recht – Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung [EU, Euratom] 2018/1046 – Begriff normale Umstände – Vorherige förmliche Entscheidung zur Feststellung der Forderung, die Gegenstand der Klage war)
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CELEX:62023TA0344: Rechtssache T-344/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Sergio Rossi/EUIPO – Stefano Ricci (sr 1) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke sr 1 – Ältere nationale Bildmarken SR – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
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CELEX:62023CA0304: Rechtssache C-304/23: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2024 – Europäische Kommission/Republik Malta (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Kanalisationen in bestimmten Siedlungsgebieten – Art. 4 – Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 5 – Empfindliche Gebiete – Weiter gehende Behandlung – Art. 10 – Ordnungsgemäßes Arbeiten – Art. 15 – Überwachung der Übereinstimmung der Einleitungen mit den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B – Kontrollverfahren nach Anhang I Abschnitt D – Höchstzulässige Anzahl von Proben, die mit den Anforderungen nicht übereinstimmen dürfen)
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CELEX:62023TA0201: Rechtssache T-201/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – CRA/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Iran – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verhältnismäßigkeit – Befugnismissbrauch)
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CELEX:62024TB0221: Rechtssache T-221/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Pumpyanskiy/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
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CELEX:62023CA0016: Rechtssache C-16/23, FA.RO. di YK & C.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria – Italien) – FA.RO. di YK & C. Sas/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (Vorlage zur Vorabentscheidung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Genehmigungsregelung – Art. 10 – Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung – Verkauf von Tabakwaren – Nationale Regelung, die die Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung einer Verkaufsstelle für Tabakwaren an Bedingungen knüpft – Bedingungen betreffend Entfernung und Bevölkerungszahl – Schutz der öffentlichen Gesundheit vor der Nikotinsucht)
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CELEX:62022TB0794: Rechtssache T-794/22: Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2024 – Dehesa de Los Llanos/Kommission (Nichtigkeitsklage – Landwirtschaft – Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Verordnung [EU] 2021/2115 – Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP erstellten Strategiepläne – Genehmigung durch die Kommission – Mehrteiliges oder komplexes Verwaltungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Wahrung der Klagefrist – Kenntnisnahme von der angefochtenen Handlung – Klagebefugnis)
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CELEX:62023TB1138: Rechtssache T-1138/23: Beschluss des Gerichts vom 14. Oktober 2024 – WS/EUIPO (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2018/1725 – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Unzulässigkeit)
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Gerichtshof
CELEX:62023CA0144: Rechtssache C-144/23, KUBERA: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije – Slowenien) – KUBERA, trgovanje s hrano in pijačo, d.o.o./Republika Slovenija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Tragweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte – Verfahren zur Zulassung der Revision vor dem obersten Gericht eines Mitgliedstaats – Antrag der Partei, die die Zulassung der Revision beantragt, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen – Nationale Regelung, nach der die Revision zugelassen wird, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die von Bedeutung für die Gewährleistung der Rechtssicherheit, der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Rechtsfortbildung ist – Pflicht des obersten nationalen Gerichts, im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung der Revision zu prüfen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen ist – Begründung der Entscheidung, mit der der Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen wird)
Rat der Europäischen Union
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CELEX:62022TB0729: Rechtssache T-729/22: Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2024 – Complejo Agrícola Las Lomas/Kommission (Nichtigkeitsklage – Landwirtschaft – Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Verordnung [EU] 2021/2115 – Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP erstellten Strategiepläne – Genehmigung durch die Kommission – Mehrteiliges oder komplexes Verwaltungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Wahrung der Klagefrist – Kenntnisnahme von der angefochtenen Handlung – Klagebefugnis)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:62020TA0654: Rechtssache T-654/20: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Silex/Eismea (Schiedsklausel – Forschung und technologische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 [2014-2020] – Finanzhilfevereinbarung – Nichtigkeitsklage – Zahlungsaufforderung – Schreiben, in dem als nicht förderfähig eingestufte Kosten abgelehnt und die Rückforderung eines in den Garantiefonds eingezahlten Beitrags angeordnet wird – Nicht anfechtbare Handlungen – Handlungen in einem rein vertraglichen Rahmen, von dem sie nicht zu trennen sind – Unzulässigkeit – Umdeutung der Klage – Begründungspflicht – Förderfähige Kosten – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0156: Rechtssache C-156/23, Ararat: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond – Niederlande) – K, L, M, N/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 5 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Vollstreckung einer im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes erlassenen Rückkehrentscheidung infolge des illegalen Aufenthalts des betreffenden Drittstaatsangehörigen, der sich aus der Ablehnung eines Antrags auf einen im nationalen Recht vorgesehenen Aufenthaltstitel ergibt – Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die Vereinbarkeit der Vollstreckung einer solchen Entscheidung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beurteilen – Art. 13 – Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr – Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Amts wegen festzustellen – Umfang – Art. 4, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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CELEX:62022CA0076: Rechtssache C-76/22, Santander Bank Polska: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie – Polen) – QI/Santander Bank Polska S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2014/17/EU – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Art. 25 Abs. 1 – Vorzeitige Rückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits – Art. 4 Nr. 13 – Begriff Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher – Laufzeitabhängige Kosten – Provision für die Kreditgewährung, die bei Vertragsabschluss zu zahlen ist – Methode zur Berechnung der Ermäßigung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0409: Rechtssache C-409/23, Riverty: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Riverty GmbH, Rechtsnachfolgerin der Arvato Finance BV/MI (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Geltungsbereich – Verbraucherkreditverträge – Ausnahmen – Art. 2 Abs. 2 Buchst. f – Zins- und gebührenfreie Kreditverträge oder Kreditverträge, bei denen geringe Kosten anfallen – Zahlungsdienst Jetzt kaufen, später zahlen – Zahlungsverzug – Verzugszinsen und Kosten der außergerichtlichen Beitreibung)
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:62023CA0239: Rechtssache C-239/23, Karl und Georg Anwander Güterverwaltung: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen – Deutschland) – Karl und Georg Anwander GbR Güterverwaltung/Land Baden-Württemberg (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 – Art. 31 und 32 – Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete – Berggebiete – Ausgleichszulage – Nationale Verwaltungsvorschriften, wonach die Zahlung dieser Zulage für förderfähige Gebiete ausgeschlossen ist, die in einer anderen Region desselben Mitgliedstaats liegen als der, in der sich der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs befindet – Bestimmungen, wonach der Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs eine Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszulage darstellt)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0603: Rechtssache C-603/23, KI [Übergang eines portugiesischen Notariats II]: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Coimbra – Juízo do Trabalho da Figueira da Foz – Portugal) – KI/YB, JN (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich und Definitionen – Begriff Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben – Übergang eines Notariats – Endgültige Einstellung der Tätigkeit eines Notars – Bestellung eines anderen Notars, um den Notar, der seine Tätigkeit eingestellt hat, vorübergehend zu ersetzen – Ausübung der betreffenden Tätigkeit am selben Ort und mit denselben Arbeitsmitteln wie der letztgenannte Notar)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0650: Verbundene Rechtssachen C-650/23 und C-705/23, Hembesler u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg [C-650/23], Landgerichts Düsseldorf [C-705/23] – Österreich, Deutschland) – E EAD/DW [C-650/23], Flightright GmbH/Condor Flugdienst GmbH [C-705/23]) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Pauschalreise – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 6 – Richtlinie [EU] 2015/2302 – Art. 14 Abs. 5 – Kumulative Anwendung – Grenzen – Verordnung Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 2 – Art. 4 Abs. 3 – Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung – Fluggäste, die im Voraus über die Nichtbeförderung unterrichtet wurden – Falsche Information – Reiseunternehmen, das die Fluggäste auf einen anderen Flug umbucht – Flug, der gleichwohl vom ausführenden Luftfahrtunternehmen wie ursprünglich geplant durchgeführt wird – Dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegende Pflicht zur Ausgleichsleistung – Art. 13 – Möglichkeit, vom Reiseunternehmen Schadensersatz zu verlangen)
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CELEX:62023CA0302: Rechtssache C-302/23, Jarocki: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach – Polen) – Marek Jarocki/C. J. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen – Verordnung [EU] Nr. 910/2014 – Art. 25 – Elektronische Signaturen – Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines Gerichtsverfahrens – Nationale Rechtsvorschrift, nach der Schriftsätze mit elektronischer Signatur elektronisch bei den Gerichten eingereicht werden dürfen – Erfordernis, dass diese Gerichte über ein geeignetes Kommunikations- und Informationssystem verfügen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0322: Rechtssache C322/23, Lufoni: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce – Italien) – ED/Ministero dell’Istruzione e del Merito, Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Öffentlicher Sektor – Lehrkräfte – Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Wege eines Einstellungsverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen – Bestimmung des Dienstalters – Teilweise Anrechnung von im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten – Spätere nachträgliche Anrechnung der nicht berücksichtigten Dienstzeit – Keine Auswirkung auf die Beurteilung des Vorliegens einer Diskriminierung)
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CELEX:62023CA0060: Rechtssache C-60/23, Digital Charging Solutions: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen -Schweden) – Skatteverket/Digital Charging Solutions GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14 und 15 – Aufladung von Elektrofahrzeugen – Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht – Mehrwertsteuerliche Einordnung des Umsatzes – Lieferung von Gegenständen – Übertragung aufgrund von Kommissionverträgen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0461: Rechtssache C-461/23, Umweltforum Osnabrücker Land: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts – Deutschland) – Umweltforum Osnabrücker Land e. V./Landkreis Osnabrück (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Art. 3 Abs. 2 Buchst. b – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Handlungen, die eine Prüfung erfordern – Nationaler Rechtsakt, mit dem ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wird – Aufzählung der menschlichen Tätigkeiten, die in diesem Gebiet vorbehaltlich einer Freistellung verboten sind)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0408: Rechtssache C-408/23, Anwaltsnotarin: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln – Deutschland) – Rechtsanwältin und Notarin/Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Höchstaltersgrenze von 60 Jahren für die erstmalige Bestellung zum Anwaltsnotar – Unbesetzte Stellen aufgrund des Fehlens jüngerer Bewerber – Rechtfertigungsgründe – Angemessenheit und Erforderlichkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0349: Rechtssache C-349/23, Zetschek: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe – Deutschland) – HB/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand – Nationale Rechtsvorschrift, die für Bundesrichter jegliches Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ausschließt – Möglichkeit für Bundesbeamte und Landesrichter, das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zu beantragen – Ungleichbehandlung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe oder des Arbeitsorts)
Gericht
CELEX:62023TB0069: Rechtssache T-69/23: Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2024 – Alan u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Landwirtschaft – Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Verordnung [EU] 2021/2115 – Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP erstellten Strategiepläne – Genehmigung durch die Kommission – Mehrteiliges oder komplexes Verwaltungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichts – Zulässigkeit – Klagebefugnis)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0028: Rechtssache C-28/23, NFŠ: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava III – Slowakei) – NFŠ a.s./Slovenská republika konajúca prostredníctvom Ministerstva školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky, Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Begriff Öffentliche Bauaufträge – Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag bestehendes Vertragswerk – Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Auftraggebers – Bauwerk, das den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen entspricht – Finanzhilfe und Kaufvorvertrag, die eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellen – Richtlinie 89/665/EWG – Richtlinie 2014/24/EU – Folgen der Feststellung, dass ein öffentlicher Auftrag unwirksam ist – Absolute Nichtigkeit ex tunc)
Gericht
CELEX:62023TB1056: Rechtssache T-1056/23: Beschluss des Gerichts vom 15. Oktober 2024 – Pilatus Bank/EZB (Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Vertretung einer Partei – Dem Anwalt erteilte Vollmacht – Nicht ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0194: Rechtssache T-194/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Fractal Analytics/EUIPO – Fractalia Remote Systems (FRACTALIA) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke FRACTALIA – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 und 2 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismittel – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Art der Benutzung – Beweiswürdigung – Vergleich der Unterkategorien der genutzten Dienstleistungen mit der Spezifikation der von der Marke erfassten Dienstleistungen)
Gericht
CELEX:62023TA0508: Rechtssache T-508/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Medspa/EUIPO – Hic (ALDO COPPOLA AMO) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke ALDO COPPOLA AMO – Ältere nationale Wortmarken MIAMO und ältere internationale Registrierung der Wortmarke MIAMO – Ältere nationale Bildmarke MIAMO Healthy Skin System und ältere internationale Registrierung der Bildmarke MIAMO Healthy Skin System – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62023TA0211: Rechtssache T-211/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Fractal Analytics/EUIPO – Fractalia Remote Systems (FRACTALIA Remote Systems) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke FRACTALIA Remote Systems – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 und 2 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismittel – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Art der Benutzung – Beweiswürdigung – Vergleich der Unterkategorien der genutzten Dienstleistungen mit der Spezifikation der von der Marke erfassten Dienstleistungen)
Gericht
CELEX:62023TA0506: Rechtssache T-506/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Freistaat Bayern/EUIPO – Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise (Neuschwanstein) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Neuschwanstein – Ältere geschäftliche Bezeichnungen Neuschwanstein und Schloss Neuschwanstein – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1799R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (ABl. L, 2024/1799, 10.7.2024)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R3108: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3108 der Kommission vom 6. Dezember 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R3095: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3095 der Kommission vom 29. Juli 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 in Bezug auf die Zertifizierung bestimmter Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern und die von Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführten Kontrollen ihrer ökologischen/biologischen Erzeugnisse
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D0747R(02): Corrigendum to Council Decision (CFSP) 2024/747 of 23 February 2024 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (OJ L, 2024/747, 23.2.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D3039: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3039 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8675)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32023R2854R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) (ABl. L, 2023/2854, 22.12.2023)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R0753R(04): Corrigendum to Council Implementing Regulation (EU) 2024/753 of 23 February 2024 implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (OJ L, 2024/753, 23.2.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32018R1725R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32024R1157R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L, 2024/1157, 30.4.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 6. Dezember 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490784: Rectificatif à la décision (UE) 2021/1710 du Conseil du 21 septembre 2021 établissant la position à prendre au nom de l’Union européenne au sein du comité spécialisé chargé de la coordination de la sécurité sociale institué par l’accord de commerce et de coopération entre l’Union européenne et la Communauté européenne de l’énergie atomique, d’une part, et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, d’autre part, en ce qui concerne l’adoption d’une décision visant à modifier les annexes du protocole en matière de coordination de la sécurité sociale (JO L 339 du 24.9.2021)
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Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202403017: Richtlinie (EU) 2024/3017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202403084: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3084 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über die Funktionsweise des Informationssystems gemäß der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission
OJ:L_202403002: BESCHLUSS NR. 1/2024 DES GEMÄẞ ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE p DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT vom 8. November 2024 zur Änderung bestimmter Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit [2024/3002]
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202402974: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2974 der Kommission vom 29. November 2024 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf Schmieden und Gießereien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8322)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403023: Beschluss (EU) 2024/3023 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. I zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202407111: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024L3017: Richtlinie (EU) 2024/3017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)
Gemischter Ausschuss EU–Vereinigtes Königreich
CELEX:22024D3002: BESCHLUSS NR. 1/2024 DES GEMÄẞ ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE p DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT vom 8. November 2024 zur Änderung bestimmter Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit [2024/3002]
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32021D1710R(02): Rectificatif à la décision (UE) 2021/1710 du Conseil du 21 septembre 2021 établissant la position à prendre au nom de l’Union européenne au sein du comité spécialisé chargé de la coordination de la sécurité sociale institué par l’accord de commerce et de coopération entre l’Union européenne et la Communauté européenne de l’énergie atomique, d’une part, et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, d’autre part, en ce qui concerne l’adoption d’une décision visant à modifier les annexes du protocole en matière de coordination de la sécurité sociale (JO L 339 du 24.9.2021)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32024D2974: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2974 der Kommission vom 29. November 2024 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf Schmieden und Gießereien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8322)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32024R3084: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3084 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über die Funktionsweise des Informationssystems gemäß der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3023: Beschluss (EU) 2024/3023 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. I zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC07111: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
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