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Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 22. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690396

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Zentralbank
OJ:L_202690405

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601075: UN-Regelung Nr. 94 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontalaufprall [2026/1075]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690408: Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/471 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 251/2014 und (EU) 2021/2115 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse und der Verordnung (EU) 2024/1143 über bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Spirituosen (ABl. L, 2026/471, 26.2.2026)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690404: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2026/865 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf der Ebene des funktionalen Luftraumblocks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2003) (ABl. L, 2026/865, 20.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601145: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1145 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3474)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601133: Beschluss (EU) 2026/1133 des Rates vom 18. Mai 2026 über den Abschluss — im Namen der Union — des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über den Abschluss — im Namen der Union — des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202601094: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1094 der Kommission vom 21. Mai 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2026 bis 29. Juni 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601100: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 der Kommission vom 21. Mai 2026 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Milch- und des Schweinefleischsektors in der Slowakei
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601089: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1089 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Medetomidin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602807: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118843
Europäische Kommission
OJ:C_202602482: Euro-Wechselkurs — 21. Mai 2026
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602539: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Inseln in der europäischen Politik mit Blick auf Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und Strategien für nachhaltige Entwicklung (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen Ratsvorsitzes)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602544: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Europäisches Semester 2026 — Herbstpaket Umsetzung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit: neuer Schwung für Reformen und Investitionen (COM(2025) 955 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202602794: Bekanntmachung des Auslaufens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602541: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Strategie für europäische Biowissenschaften und Forschung sowie Strategie für Technologieinfrastrukturen — Schwerpunkt Behandlung seltener Krankheiten (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen EU-Ratsvorsitzes)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602546: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 (COM(2025) 946 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602548: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Fahrplan für Naturgutschriften (COM(2025) 374 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602540: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Energieverbund und Stromnetze (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen Ratsvorsitzes)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602816: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602545: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene (COM(2025) 685 final — 2025/0348 (CNS))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602547: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Fonds für innere Angelegenheiten: Migration und Grenzschutz — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 540 final) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 541 final) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 542 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202602631: INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN — Aufstellung der bilateralen Investitionsschutzabkommen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602542: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Stärkung der strategischen Autonomie der EU und Entwicklung einer grüneren und blauen Wirtschaft: das Potenzial der Natrium-Ionen-Batterieherstellung (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602652: Beschluss der Kommission vom 24. September 2024 zur Feststellung, dass die drittstaatlichen Subventionen im Rahmen des Zusammenschlusses angesichts der bindenden Verpflichtungen den Binnenmarkt nicht verzerren (Sache FS.100011 — e&/PPF Telecom Group) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6745)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202602543: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (COM(2025) 580 final — 2025/0580 (CNS)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (COM(2025) 581 final — 2025/0581 (CNS))
Rat der Europäischen Union
CELEX:32021D1764R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Zentralbank
CELEX:32025R1958R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1145: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1145 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3474)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:42026X1075: UN-Regelung Nr. 94 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontalaufprall [2026/1075]
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32026R0471R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/471 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 251/2014 und (EU) 2021/2115 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse und der Verordnung (EU) 2024/1143 über bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Spirituosen (ABl. L, 2026/471, 26.2.2026)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026D0865R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2026/865 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf der Ebene des funktionalen Luftraumblocks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2003) (ABl. L, 2026/865, 20.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R1100: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 der Kommission vom 21. Mai 2026 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Milch- und des Schweinefleischsektors in der Slowakei
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R1094: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1094 der Kommission vom 21. Mai 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2026 bis 29. Juni 2026
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1133: Beschluss (EU) 2026/1133 des Rates vom 18. Mai 2026 über den Abschluss — im Namen der Union — des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über den Abschluss — im Namen der Union — des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1089: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1089 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Medetomidin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3598: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Inseln in der europäischen Politik mit Blick auf Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und Strategien für nachhaltige Entwicklung (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen Ratsvorsitzes)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS118843: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118843
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02482: Euro-Wechselkurs — 21. Mai 2026
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3794: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Europäisches Semester 2026 — Herbstpaket Umsetzung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit: neuer Schwung für Reformen und Investitionen (COM(2025) 955 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3652: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Strategie für europäische Biowissenschaften und Forschung sowie Strategie für Technologieinfrastrukturen — Schwerpunkt Behandlung seltener Krankheiten (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen EU-Ratsvorsitzes)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC02794: Bekanntmachung des Auslaufens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02816: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3041: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Fahrplan für Naturgutschriften (COM(2025) 374 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3570: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Energieverbund und Stromnetze (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des zyprischen Ratsvorsitzes)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0393: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 (COM(2025) 946 final)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602817: Konferenz der Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erklärung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3434: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Fonds für innere Angelegenheiten: Migration und Grenzschutz — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 540 final) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 541 final) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 542 final)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02631: INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN — Aufstellung der bilateralen Investitionsschutzabkommen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2464: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Stärkung der strategischen Autonomie der EU und Entwicklung einer grüneren und blauen Wirtschaft: das Potenzial der Natrium-Ionen-Batterieherstellung (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE4282: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene (COM(2025) 685 final — 2025/0348 (CNS))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:32026D02652: Beschluss der Kommission vom 24. September 2024 zur Feststellung, dass die drittstaatlichen Subventionen im Rahmen des Zusammenschlusses angesichts der bindenden Verpflichtungen den Binnenmarkt nicht verzerren (Sache FS.100011 — e&/PPF Telecom Group) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6745)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2514: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (COM(2025) 580 final — 2025/0580 (CNS)) — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (COM(2025) 581 final — 2025/0581 (CNS))
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52026XR1050: Konferenz der Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erklärung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 21. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600941: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/941]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600959: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/959]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600966: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/966]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600947: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/947]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600982: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/982]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600929: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/929]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601121: Beschluss (EU) 2026/1121 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600937: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/937]
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690394

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601131: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1131 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600931: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/931]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202600957: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/957]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600983: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/983]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600936: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/936]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600945: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/945]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600969: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/969]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600987: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/987]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600948: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/948]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690393:           Rectificatif à la directive (UE) 2025/1892 du Parlement européen et du Conseil du 10 septembre 2025 modifiant la directive 2008/98/CE relative aux déchets (JO L, 2025/1892, 26.9.2025)

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600938: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/938]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600943: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/943]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690403

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690398

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600967: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2026/967]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600958: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/958]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600932: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/932]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600944: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/944]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600986: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/986]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600988: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/988]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601138: Beschluss (EU) 2026/1138 des Rates vom 18. Mai 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Entwicklungsbank des Europarates über die Bedingungen für die Mitgliedschaft der Union
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600978: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/978]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600951: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/951]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600990: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2026
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600933: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/933]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600946: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/946]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600964: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/964]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600942: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/942]
Europäische Kommission
OJ:L_202690395

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Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600976: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/976]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600975: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/975]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600984: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) des EWR-Abkommens [2026/984]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600952: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/952]
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601085: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1085 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Acrylester mit Ursprung in der Volksrepublik China, dem Königreich Saudi-Arabien, der Republik Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600956: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/956]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600972: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/972]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600960: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/960]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600949: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/949]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600968: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/968]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600965: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/965]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600963: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/963]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600939: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/939]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600934: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/934]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600970: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/970]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600980: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/980]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600930: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/930]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600979: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/979]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600974: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/974]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601134: Beschluss (EU) 2026/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/008 BE/Liberty)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602818: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12397 — MUTARES / MAGNA LIGHTING BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602814: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12311 — MESSER / AMBRIAN ENERGY / JV)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:C_202602787: Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren für die zentrale gemeinsame Plattform des CO2-Grenzausgleichssystems
Europäische Kommission
OJ:C_202602481: Euro-Wechselkurs — 20. Mai 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602819: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12294 — VAN LANSCHOT KEMPEN / KBC SECURITIES / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602812: Veröffentlichung eines Antrags auf Schutz eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602813: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12220 — CAPITAL MARITIME / FORTRESS / HAYFIN / UNITED OFFSHORE)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600940: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/940]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601136: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1136 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600950: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/950]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600935: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/935]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600953: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/953]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601140: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1140 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601132: Beschluss (EU) 2026/1132 des Rates vom 18. Mai 2026 über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600955: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) des EWR-Abkommens [2026/955]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600973: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/973]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600993: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2026/993]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600954: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/954]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600991: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/991]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
OJ:L_202600992: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2026/992]
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202602806: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. April 2026 (Rechtssache E-7/26)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602811: Beschluss des Rates vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Österreich) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202602805: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. April 2026 bis 30. April 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0941: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/941]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0947: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/947]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0937: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/937]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0929: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/929]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1121: Beschluss (EU) 2026/1121 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0966: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/966]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0959: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/959]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0982: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/982]
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32015R1502R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0931: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/931]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0943: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/943]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0936: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/936]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0940: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/940]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0938: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/938]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0950: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/950]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0948: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/948]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0953: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/953]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0935: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/935]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0987: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/987]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22026D0957: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/957]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0945: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/945]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0969: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/969]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32025L1892R(01):           Rectificatif à la directive (UE) 2025/1892 du Parlement européen et du Conseil du 10 septembre 2025 modifiant la directive 2008/98/CE relative aux déchets (JO L, 2025/1892, 26.9.2025)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1136: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1136 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1131: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1131 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0983: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/983]
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32019R0807R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32008E0851R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0951: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/951]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0932: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/932]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0955: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) des EWR-Abkommens [2026/955]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0944: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/944]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0988: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/988]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0990: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2026
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0967: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2026/967]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1138: Beschluss (EU) 2026/1138 des Rates vom 18. Mai 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Entwicklungsbank des Europarates über die Bedingungen für die Mitgliedschaft der Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1140: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1140 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0986: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/986]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0958: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/958]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0978: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/978]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1132: Beschluss (EU) 2026/1132 des Rates vom 18. Mai 2026 über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0933: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/933]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0942: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/942]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0952: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/952]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0946: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/946]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0964: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/964]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0976: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/976]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0975: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/975]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0993: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2026/993]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0984: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) des EWR-Abkommens [2026/984]
Europäische Kommission
CELEX:32024R1401R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0973: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/973]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0934: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/934]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0930: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/930]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0939: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/939]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0970: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/970]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0965: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/965]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0972: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/972]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0960: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2026/960]
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R1085: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1085 der Kommission vom 20. Mai 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Acrylester mit Ursprung in der Volksrepublik China, dem Königreich Saudi-Arabien, der Republik Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0954: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/954]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0949: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/949]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0956: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/956]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0968: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2026/968]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0963: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/963]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0991: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2026/991]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0980: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/980]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0974: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/974]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026D1134: Beschluss (EU) 2026/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/008 BE/Liberty)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0979: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/979]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22026D0992: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2026/992]
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2026P0007: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. April 2026 (Rechtssache E-7/26)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12311(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12311 — MESSER / AMBRIAN ENERGY / JV)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12397: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12397 — MUTARES / MAGNA LIGHTING BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:52026XC02805: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. April 2026 bis 30. April 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D02811: Beschluss des Rates vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Österreich) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02481: Euro-Wechselkurs — 20. Mai 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12294: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12294 — VAN LANSCHOT KEMPEN / KBC SECURITIES / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02812: Veröffentlichung eines Antrags auf Schutz eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12220(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12220 — CAPITAL MARITIME / FORTRESS / HAYFIN / UNITED OFFSHORE)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:42026A02787: Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren für die zentrale gemeinsame Plattform des CO2-Grenzausgleichssystems

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 20. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690399:           Rectificatif au règlement (UE) 2024/1244 du Parlement européen et du Conseil du 24 avril 2024 concernant la notification des données environnementales des installations industrielles et la création d’un portail sur les émissions industrielles et abrogeant le règlement (CE) n° 166/2006 (JO L, 2024/1244, 2.5.2024)

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690397

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601108: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1108 der Kommission vom 13. Mai 2026 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1015 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2415 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3323)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601062: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1062 der Kommission vom 18. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (Denizli Leblebisi (g.g.A.)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3129)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690402

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Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690400

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Europäischer Auswärtiger Dienst
OJ:C_202690039

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Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602600: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Trendwende in der Wasserpolitik — Ein lokaler und regionaler Fahrplan für Wasserresilienz
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602801: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12422 — LONE STAR FUNDS / CAPSUGEL BELGIUM / CAPSUGEL SWITZERLAND / CAPSUGEL HOLDINGS US)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602802: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12353 — OEP IX / LEVIAT GROUP)
Europäische Kommission
OJ:C_202602480: Euro-Wechselkurs — 19. Mai 2026
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602803: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602607: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) nach 2027 einschließlich Eigenmittelpaket
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602605: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602602: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2025 — Westbalkan und Türkei
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602610: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Europäische Netzpaket
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602597: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Sondierung der Rolle des Privatsektors bei der Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2027
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602601: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Strategie für den Schwarzmeerraum — lokale und regionale Dimension
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602609: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Binnenmarkt- und Zollprogramm
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602799: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121698
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602606: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für die europäische chemische Industrie
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602603: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2025 — Ukraine, Moldau und Georgien
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602599: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Binnenmarktstrategie
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602604: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Wohlergehen von Kindern und Kindergeld — Erfassung der Kindergeldsysteme in den EU-Mitgliedstaaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:C_202602643: Beschluss der Kommission vom 16. März 2026 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602608: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202602598: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bewertung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Europäische Zentralbank
OJ:C_202602784: Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige zur Ernennung als Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (Frankfurt am Main, Deutschland)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R1244R(02):           Rectificatif au règlement (UE) 2024/1244 du Parlement européen et du Conseil du 24 avril 2024 concernant la notification des données environnementales des installations industrielles et la création d’un portail sur les émissions industrielles et abrogeant le règlement (CE) n° 166/2006 (JO L, 2024/1244, 2.5.2024)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R0382R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1108: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1108 der Kommission vom 13. Mai 2026 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1015 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2415 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3323)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D1062: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1062 der Kommission vom 18. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (Denizli Leblebisi (g.g.A.)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3129)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2033R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1735R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR4083: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2025 — Westbalkan und Türkei
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025AR2449: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie
Europäischer Auswärtiger Dienst
CELEX:32026D01696R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR2757: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Strategie für den Schwarzmeerraum — lokale und regionale Dimension
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR1704: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Sondierung der Rolle des Privatsektors bei der Stärkung der Kohäsionspolitik nach 2027
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS121698: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121698
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR2276: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Trendwende in der Wasserpolitik — Ein lokaler und regionaler Fahrplan für Wasserresilienz
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR4296: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2025 — Ukraine, Moldau und Georgien
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52026AR0033: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Europäische Netzpaket
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR3196: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Aktionsplan für die europäische chemische Industrie
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR3195: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Binnenmarkt- und Zollprogramm
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR2297: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Binnenmarktstrategie
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52026AR0189: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Wohlergehen von Kindern und Kindergeld — Erfassung der Kindergeldsysteme in den EU-Mitgliedstaaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12422(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12422 — LONE STAR FUNDS / CAPSUGEL BELGIUM / CAPSUGEL SWITZERLAND / CAPSUGEL HOLDINGS US)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026D02643: Beschluss der Kommission vom 16. März 2026 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02803: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12353(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12353 — OEP IX / LEVIAT GROUP)
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02480: Euro-Wechselkurs — 19. Mai 2026
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025AR2298: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bewertung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Europäische Zentralbank
CELEX:C/2026/02784: Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige zur Ernennung als Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (Frankfurt am Main, Deutschland)
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR2839: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) nach 2027 einschließlich Eigenmittelpaket
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025AR3194: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202601139: Verordnung (EU) 2026/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R1139: Verordnung (EU) 2026/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 19. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601105: Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601106: Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690392

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Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202601074: EMPFEHLUNG Nr. 1/2026 DES SONDERAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREI NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE q DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS vom 22. April 2026 in Bezug auf eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Beobachtung, Überwachung und Kontrolle [2026/1074]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690387

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Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202690383: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse (ABl. L, 2024/1366, 24.5.2024)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601068: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1068 der Kommission vom 18. Mai 2026 zur Löschung der Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung Ambt Delden (g.U.)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601107: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1107 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202601098: Beschluss Nr. 1/2026 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 2. Februar 2026 zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2026/1098]
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690385:           Rectificatif au règlement (UE) 2026/78 de la Commission du 12 janvier 2026 modifiant le règlement (CE) no 1223/2009 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l’utilisation, dans les produits cosmétiques, de certaines substances classées comme cancérogènes, mutagènes ou toxiques pour la reproduction (JO L, 2026/78, 13.1.2026)

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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602804: Veröffentlichung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602782: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121605
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602777: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission
OJ:C_202690038: Berichtigung der Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12307 — TRAFIGURA / GM / LOS GUINDOS GENERACION) (ABl. C, C/2026/2663, 12.5.2026)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602798: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12407 — GOLDBECK GROUP / MANFRED ZAUNER / ZAUNER)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602800: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12313 — KKCG / ROCKAWAY / JV)
Europäische Kommission
OJ:C_202602479: Euro-Wechselkurs — 18. Mai 2026
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602809: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates und durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1107 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602785: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602797: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12296 — SALZGITTER MANNESMANN / HÜTTENWERKE KRUPP MANNESMANN)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602808: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates und durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1107 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602788: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12391 — OAI / SBG / SB OAI JV)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602789: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:22026D1074: EMPFEHLUNG Nr. 1/2026 DES SONDERAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREI NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE q DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS vom 22. April 2026 in Bezug auf eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Beobachtung, Überwachung und Kontrolle [2026/1074]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1105: Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1106: Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025D2630R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1068: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1068 der Kommission vom 18. Mai 2026 zur Löschung der Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung Ambt Delden (g.U.)
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024R1366R(04): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse (ABl. L, 2024/1366, 24.5.2024)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32014R0651R(19)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1107: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1107 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Gemischter Ausschuss EU–Vereinigtes Königreich
CELEX:22026D1098: Beschluss Nr. 1/2026 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 2. Februar 2026 zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2026/1098]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0078R(02):           Rectificatif au règlement (UE) 2026/78 de la Commission du 12 janvier 2026 modifiant le règlement (CE) no 1223/2009 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l’utilisation, dans les produits cosmétiques, de certaines substances classées comme cancérogènes, mutagènes ou toxiques pour la reproduction (JO L, 2026/78, 13.1.2026)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02804: Veröffentlichung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS121605: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121605
Europäische Kommission
CELEX:52026M12307(01)R(01): Berichtigung der Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12307 — TRAFIGURA / GM / LOS GUINDOS GENERACION) (ABl. C, C/2026/2663, 12.5.2026)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02777: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12407(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12407 — GOLDBECK GROUP / MANFRED ZAUNER / ZAUNER)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02809: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates und durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1107 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12313(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12313 — KKCG / ROCKAWAY / JV)
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02479: Euro-Wechselkurs — 18. Mai 2026
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02785: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02808: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates und durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1107 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12296(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12296 — SALZGITTER MANNESMANN / HÜTTENWERKE KRUPP MANNESMANN)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12391(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12391 — OAI / SBG / SB OAI JV)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02789: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 18. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601099: Beschluss (EU) 2026/1099 des Rates vom 27. April 2026 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen („Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen“) im Namen der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601033: Beschluss (EU) 2026/1033 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Dänemark vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2555)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601076: Beschluss (EU) 2026/1076 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601042: Beschluss (EU) 2026/1042 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Irland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2554)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601097: Beschluss (EU) 2026/1097 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690391

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601096: Beschluss (EU) 2026/1096 des Rates vom 11. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA) (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690389

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Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601032: Beschluss (EU) 2026/1032 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Griechenland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2556)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601044: UN-Regelung Nr. 179 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung leichter Nutzfahrzeuge hinsichtlich der Messung von Bremsemissionen im Prüfstand [2026/1044]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601091: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1091 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3267)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601031: Beschluss (EU) 2026/1031 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Lettland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2558)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601053: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1053 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (Geyve Ayvası (g.U.)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3012)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601034: Beschluss (EU) 2026/1034 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Estland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2553)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601077: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690388

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690390

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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602664: Stellungnahme des beratenden Ausschusses für die kontrolle von unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 1. Februar 2024 zu einem Beschlussentwurf in der Sache M.10149 – KOREAN AIR LINES / ASIANA AIRLINES — Berichterstatter: Italien
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602792: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12431 — EURAZEO / NETCO)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602790: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602786: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12377 — TELIA COMPANY / BROOKFIELD / VALOKUITUNEN)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602791: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12375 — DAE / MAF)
Europäische Kommission
OJ:C_202602474: Euro-Wechselkurs — 13. Mai 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602783: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12266 — EMIL FREY FRANCE / GROUPE KERTRUCKS FINANCE)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602793: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12331 — EEE / EDF RP / ME KOBIERNICE)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602665: Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache M.10149 — Korean Air Lines / Asiana Airlines
Europäische Kommission
OJ:C_202602475: Euro-Wechselkurs — 15. Mai 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602666: ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 13 Februar 2024 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.10149 – KOREAN AIR LINES / ASIANA AIRLINES) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 830)
Europäische Kommission
OJ:C_202602466: Euro-Wechselkurs — 14. Mai 2026
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1099: Beschluss (EU) 2026/1099 des Rates vom 27. April 2026 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen („Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen“) im Namen der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D1033: Beschluss (EU) 2026/1033 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Dänemark vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2555)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32011D1104R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D1042: Beschluss (EU) 2026/1042 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Irland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2554)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1076: Beschluss (EU) 2026/1076 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1097: Beschluss (EU) 2026/1097 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1096: Beschluss (EU) 2026/1096 des Rates vom 11. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA) (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32019R0788R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D1031: Beschluss (EU) 2026/1031 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Lettland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2558)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D1032: Beschluss (EU) 2026/1032 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Griechenland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2556)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:42026X1044: UN-Regelung Nr. 179 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung leichter Nutzfahrzeuge hinsichtlich der Messung von Bremsemissionen im Prüfstand [2026/1044]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1091: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1091 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3267)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D1034: Beschluss (EU) 2026/1034 der Kommission vom 23. April 2026 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Estland vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2553)
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026A01077: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D1053: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1053 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates (Geyve Ayvası (g.U.)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3012)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32009R1099R(08)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32025R2650R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M10149: Stellungnahme des beratenden Ausschusses für die kontrolle von unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 1. Februar 2024 zu einem Beschlussentwurf in der Sache M.10149 – KOREAN AIR LINES / ASIANA AIRLINES — Berichterstatter: Italien
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12431(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12431 — EURAZEO / NETCO)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02790: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12375(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12375 — DAE / MAF)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12377(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12377 — TELIA COMPANY / BROOKFIELD / VALOKUITUNEN)
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02474: Euro-Wechselkurs — 13. Mai 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12266(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12266 — EMIL FREY FRANCE / GROUPE KERTRUCKS FINANCE)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12331(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12331 — EEE / EDF RP / ME KOBIERNICE)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M10149(01): Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache M.10149 — Korean Air Lines / Asiana Airlines
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02475: Euro-Wechselkurs — 15. Mai 2026
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02466: Euro-Wechselkurs — 14. Mai 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M10149(02): ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 13 Februar 2024 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.10149 – KOREAN AIR LINES / ASIANA AIRLINES) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 830)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 13. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601084: Beschluss (GASP) 2026/1084 des Rates vom 12. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1143 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601071: Beschluss (EU) 2026/1071 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690377

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Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690384: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L, 2024/1991, 29.7.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690381: Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/506 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2026/506, 23.4.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601082: Beschluss (GASP) 2026/1082 des Rates vom 12. Mai 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina
Europarat, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601081: ÜBERSETZUNG Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601090: Unterrichtung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme [2026/1090]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601080: Beschluss (EU) 2026/1080 des Rates vom 21. April 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601088: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1088 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202600497: Delegierte Verordnung (EU) 2026/497 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewirtschaftung von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601043: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1043 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe Salemi (g.g.A.)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601073: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1073 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601063: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1063 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET-Spinnvliesstoff mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Zentralbank
OJ:L_202690382: Berichtigung der Leitlinie (EU) 2026/689 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2026 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2026/1) (ABl. L, 2026/689, 23.3.2026)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601045: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1045 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphonsäuren und ihrer Natriumsalze mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601069: Beschluss (EU) 2026/1069 des Rates vom 12. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690378: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1707 der Kommission vom 25. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer Methoden, Anforderungen und Prüfungen, einschließlich Einhaltungsgrenzen, für OBFCM-Einrichtungen und OBM-Systeme, Merkmalen und Leistungsfähigkeit von Fahrerwarn- und -aufforderungssystemen und Methoden zur Bewertung ihres Betriebs, des Formats und der Daten des Umweltpasses für Fahrzeuge (EVP) sowie Methoden der Übertragung von EVP-Daten für Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 (ABl. L, 2025/1707, 5.9.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690386:           Rectificatif à la décision (PESC) 2025/2032 du Conseil du 23 octobre 2025 modifiant la décision 2014/512/PESC concernant des mesures restrictives eu égard aux actions de la Russie déstabilisant la situation en Ukraine (JO L, 2025/2032, 23.10.2025)

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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602658: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12414 — ABERDEEN / DIGITALBRIDGE / ZEMOBILITY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602642: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120541
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:C_202602641: Bekanntmachung der Kommission zur Auslegung und Umsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung über Geldmarktfonds
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202602672: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602773: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602662: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120939
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602779: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12376 — FOXCONN / MFTBC / MFBM)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602660: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122264
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602653: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113992
Europäische Kommission
OJ:C_202602473: Euro-Wechselkurs — 12. Mai 2026
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202602670: Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602659: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12321 — MIC / EQUITIX / BALTIC CABLE / GREENLINK GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1071: Beschluss (EU) 2026/1071 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026D0576R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1084: Beschluss (GASP) 2026/1084 des Rates vom 12. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1143 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1991R(05): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L, 2024/1991, 29.7.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1080: Beschluss (EU) 2026/1080 des Rates vom 21. April 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1082: Beschluss (GASP) 2026/1082 des Rates vom 12. Mai 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1088: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1088 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Europarat, Rat der Europäischen Union
CELEX:22026A01081: ÜBERSETZUNG Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R0506R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/506 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2026/506, 23.4.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026X01090: Unterrichtung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme [2026/1090]
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32026R0497: Delegierte Verordnung (EU) 2026/497 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewirtschaftung von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1043: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1043 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe Salemi (g.g.A.)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R1063: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1063 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET-Spinnvliesstoff mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1073: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1073 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen
Europäische Zentralbank
CELEX:32026O0689R(01): Berichtigung der Leitlinie (EU) 2026/689 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2026 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2026/1) (ABl. L, 2026/689, 23.3.2026)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1045: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1045 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphonsäuren und ihrer Natriumsalze mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1069: Beschluss (EU) 2026/1069 des Rates vom 12. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R1707R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1707 der Kommission vom 25. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer Methoden, Anforderungen und Prüfungen, einschließlich Einhaltungsgrenzen, für OBFCM-Einrichtungen und OBM-Systeme, Merkmalen und Leistungsfähigkeit von Fahrerwarn- und -aufforderungssystemen und Methoden zur Bewertung ihres Betriebs, des Formats und der Daten des Umweltpasses für Fahrzeuge (EVP) sowie Methoden der Übertragung von EVP-Daten für Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 (ABl. L, 2025/1707, 5.9.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2032R(03):           Rectificatif à la décision (PESC) 2025/2032 du Conseil du 23 octobre 2025 modifiant la décision 2014/512/PESC concernant des mesures restrictives eu égard aux actions de la Russie déstabilisant la situation en Ukraine (JO L, 2025/2032, 23.10.2025)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS120541: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120541
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12414: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12414 — ABERDEEN / DIGITALBRIDGE / ZEMOBILITY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02641: Bekanntmachung der Kommission zur Auslegung und Umsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung über Geldmarktfonds
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52026XC02672: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02773: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS122264: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122264
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS120939: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120939
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12376(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12376 — FOXCONN / MFTBC / MFBM)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS113992: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113992
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02473: Euro-Wechselkurs — 12. Mai 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12321: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12321 — MIC / EQUITIX / BALTIC CABLE / GREENLINK GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2026C02670: Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1093: Beschluss (GASP) 2026/1093 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Mai 2026 zur Ernennung des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2026)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 12. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690379

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Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202601041: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1041 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2863)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601083: Beschluss (GASP) 2026/1083 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601047: Verordnung (EU) 2026/1047 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Einrichtung eines EU-Talentpools
Europäisches Parlament, Europäische Kommission
OJ:L_202601050: RAHMENVEREINBARUNG über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission [2026/1050]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601087: Beschluss (EU) 2026/1087 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601067: Beschluss (EU) 2026/1067 des Rates vom 27. April 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf seiner 84. Tagung zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601078: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1078 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690380

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601079: Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601030: Verordnung (EU) 2026/1030 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601070: Beschluss (EU) 2026/1070 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe als Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist
Europäische Kommission
OJ:C_202690036: Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Änderung der Methodik für den Umgang mit der partiellen Erreichung von Schritten des Ukraine-Plans im Rahmen der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine und zur Ersetzung der Mitteilung C(2025) 1725 (ABl. C, C/2026/2328, 17.4.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602585: Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202602669: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Präzisierung bestimmter EU-Vorschriften für Fluggäste und Tourismus- und Verkehrsunternehmen, auch in Anbetracht der zurzeit verminderten Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff aus dem Nahen Osten
Europäische Kommission
OJ:C_202602472: Euro-Wechselkurs — 11. Mai 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202690037: Berichtigung der Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben اللبان العُماني gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 (Genfer Akte des Lissabonner Abkommens) (ABl. C, C/2026/2286, 15.4.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602774: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602661: Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602632: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122129
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602667: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1078 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602656: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12415 — APOLLO FUNDS / NIPPON SHEET GLASS COMPANY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602657: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12383 — SPIE / ROFA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602655: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12365 — CVC / MAM)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602639: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602663: Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12307 — TRAFIGURA / GM / LOS GUINDOS GENERACION)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602668: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602775: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602776: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602587: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602671: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12335 — ARMIRA / INVEST KG / AVILOO)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32014L0024R(20)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1083: Beschluss (GASP) 2026/1083 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D1041: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1041 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2863)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026R1047: Verordnung (EU) 2026/1047 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Einrichtung eines EU-Talentpools
Europäische Kommission, Europäisches Parlament
CELEX:32026Q01050: RAHMENVEREINBARUNG über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission [2026/1050]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026R1030: Verordnung (EU) 2026/1030 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32022R2065R(10)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1078: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1078 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1079: Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1067: Beschluss (EU) 2026/1067 des Rates vom 27. April 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf seiner 84. Tagung zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1070: Beschluss (EU) 2026/1070 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe als Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1087: Beschluss (EU) 2026/1087 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/523/EU zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0008(01): Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02669: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Präzisierung bestimmter EU-Vorschriften für Fluggäste und Tourismus- und Verkehrsunternehmen, auch in Anbetracht der zurzeit verminderten Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff aus dem Nahen Osten
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02286R(01): Berichtigung der Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben اللبان العُماني gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 (Genfer Akte des Lissabonner Abkommens) (ABl. C, C/2026/2286, 15.4.2026)
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02472: Euro-Wechselkurs — 11. Mai 2026
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02774: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02661: Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS122129: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122129
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02667: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1078 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12415: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12415 — APOLLO FUNDS / NIPPON SHEET GLASS COMPANY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
CELEX:52026XC02328R(01): Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Änderung der Methodik für den Umgang mit der partiellen Erreichung von Schritten des Ukraine-Plans im Rahmen der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine und zur Ersetzung der Mitteilung C(2025) 1725 (ABl. C, C/2026/2328, 17.4.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02775: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02639: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12383: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12383 — SPIE / ROFA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12307(01): Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12307 — TRAFIGURA / GM / LOS GUINDOS GENERACION)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12365(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12365 — CVC / MAM)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02668: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0008(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02776: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12335(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12335 — ARMIRA / INVEST KG / AVILOO)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 11. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601059: Beschluss (EU) 2026/1059 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202601026: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1026 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphya ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601060: Beschluss (GASP) 2026/1060 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. Mai 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/310 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2026)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601021: Richtlinie (EU) 2026/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601023: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1023 der Kommission vom 8. Mai 2026 über die Einrichtung eines Programms für den Austausch von Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit Expertise im Bereich der amtlichen Kontrollen bei in die Union verbrachten Tieren und Waren
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690370: Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/1292 des Rates vom 23. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (ABl. L, 2025/1292, 30.6.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601054: Beschluss (EU) 2026/1054 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601058: Beschluss (EU) 2026/1058 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690368

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690376

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Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202601027: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1027 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Volantina-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690366

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690365:           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/544 de la Commission du 25 mars 2025 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2021/403 en ce qui concerne les modèles de certificat zoosanitaire et les modèles de certificat zoosanitaire/officiel pour l’entrée dans l’Union d’envois de certaines catégories d’animaux terrestres et de leurs produits germinaux (JO L, 2025/544, 22.4.2025)

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690375

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Gerichtshof
CELEX:62024CA0472: Rechtssache C-472/24, Žaidimų valiuta: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybė – Litauen) – MB Žaidimų valiuta/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. e – Umtausch der Einheiten einer virtuellen Währung eines Online-Videospiels gegen konventionelle Währungen – Berechnung der Besteuerungsgrundlage – Art. 30a – Mehrzweck-Gutscheine – Virtuelle Währung eines Online-Videospiels)
Gericht
CELEX:62026TN0162: Rechtssache T-162/26: Klage, eingereicht am 2. März 2026 – Wölken/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0457: Rechtssache C-457/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2026 – Rumänien/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Durchführungsbeschluss [EU] 2021/2020 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von Rumänien getätigte Ausgaben – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 52 – Konformitätsabschlussverfahren – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 908/2014 – Art. 34 – Änderung der Rechtsgrundlage für die Finanzkorrekturvorschläge der Europäischen Kommission – Möglichkeit für den betroffenen Mitgliedstaat, seinen Standpunkt zu diesen Vorschlägen sachdienlich darzulegen – Begriff externer Faktor – Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Art. 44 – Diversifizierungsanforderungen – Verwechslung zwischen brachliegenden Flächen und temporären Grünflächen – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 809/2014 – Art. 35 – Erhöhung des Kontrollsatzes – Begriff erheblicher Verstoß)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0611: Rechtssache C-611/25, Dusu: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Arad (Rumänien), eingereicht am 12. September 2025 – Strafverfahren gegen CI
Gerichtshof
CELEX:62024CA0309: Rechtssache C-309/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2026 – Roberto Passalacqua/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Beförderung – Beförderungsverfahren 2021 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern – Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Abwägung der Verdienste – Begründungspflicht – Beweislastverteilung)
Gericht
CELEX:62025TB0251: Rechtssache T-251/25: Beschluss des Gerichts vom 19. März 2026 – Mordalski/EUIPO – Anita Food (ANITA) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Abgelaufene Eintragung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62026TN0124: Rechtssache T-124/26: Klage, eingereicht am 17. Februar 2026 – RQ/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0133: Rechtssache T-133/26: Klage, eingereicht am 23. Februar 2026 – PAN Europe und Deutsche Umwelthilfe/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0181: Rechtssache T-181/26: Klage, eingereicht am 15. März 2026 – Front Polisario/Kommission
Europäische Kommission
OJ:C_202602471: Euro-Wechselkurs — 8. Mai 2026
Gerichtshof
CELEX:62024CA0458: Rechtssache C-458/24, Daraa: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen – Deutschland) – DO/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Art. 3 Abs. 2 – Art. 29 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern durch den zuständigen Mitgliedstaat – Richtlinie [EU] 2013/32 – Art. 33 – Unzulässige Anträge)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0564: Rechtssache C-564/24, Eisenberger Gerüstbau: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin – Deutschland) – Eisenberger Gerüstbau GmbH/JK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Begriff des Verbrauchers – Anbahnung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer durch einen anderen, vom Verbraucher beauftragten, Unternehmer – Art. 2 Nr. 7 – Widerrufsrecht des Verbrauchers – Art. 9 Abs. 1 – Rechtsmissbrauch)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602588: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0191: Rechtssache T-191/26: Klage, eingereicht am 23. März 2026 – Zoom Communications/EUIPO – Zoom (Zoom)
Gericht
CELEX:62025TA0411: Rechtssache T-411/25: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Maresma Bernal/EUIPO (Brief Therapy Center BARCELONA) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Brief Therapy Center BARCELONA – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0182: Zaak C-182/26, Hardeker: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, Sitzungsort Haarlem (Niederlande), eingereicht am 9. März 2026 – DL/Minister van Asiel en Migratie
Gericht
CELEX:62026TN0192: Rechtssache T-192/26: Klage, eingereicht am 23. März 2026 – RP/Parlament
Gericht
CELEX:62026TN0159: Rechtssache T-159/26: Klage, eingereicht am 2. März 2026 – RG/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CA0010: Rechtssache C-10/25, Elettronica Industriale: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio – Italien) – Elettronica Industriale SpA/Ministero delle Imprese e del Made in Italy (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte für Frequenzen des digitalen Fernsehens – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 8 – Allgemeine Ziele – Verhältnismäßigkeit – Kriterium für die Berechnung der Entgelte, das an die Erhebung eines im Voraus festgelegten Betrags an jährlichen Einnahmen gebunden ist und einen finanziellen Zweck hat)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0151: Rechtssache C-151/24, Luevi: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale – Italien) – Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/V. M. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Drittstaatsangehöriger – Aufenthaltsberechtigung aus familiären Gründen – Soziale Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Art. 3 – Begriff Zweige der sozialen Sicherheit – Art. 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Sozialbeihilfe für bedürftige ältere Menschen – Voraussetzungen für die Gewährung – Ausschluss von Drittstaatsangehörigen, die nicht im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung der Union sind)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0613: Rechtssache C-613/24: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2026 – Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 – Anhänge I und II – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Besondere Schutzgebiete – Unterbliebene Ausweisung – Art. 6 Abs. 1 – Nötige Erhaltungsmaßnahmen – Kein Erlass – Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zwangsgeld)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0249: Rechtssache C-249/26: Klage, eingereicht am 26. März 2026 – Europäische Kommission/Französische Republik
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602635: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12398 — LONE STAR FUNDS / DOMO CHEMICALS ENGINEERING PLASTICS DIVISION) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
CELEX:62024CA0409: Verbundene Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24, J-GmbH [Selektive Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – J-GmbH/Finanzamt K (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Kurzfristige Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen – Anhang III Nr. 12 – Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Nebenleistungen zur Beherbergung – Nationale Regelung, die eine Methode zur Aufteilung der steuerbaren Umsätze vorsieht – Nichtanwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
Gericht
CELEX:62024TA0545: Rechtssache T-545/24: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Implementing Technologies/EUIPO – M2Linx Design (OSSA) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke OSSA – Fehlende ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Maßgeblicher Zeitraum – Beweiswürdigung – Vertrag über eine ausschließliche Lizenz – Fehlender Nachweis der Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Fehlen berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung)
Gericht
CELEX:62025TA0471: Rechtssache T-471/25: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – ABB Asea Brown Boveri/EUIPO (NAVIGATE) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke NAVIGATE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0022: Rechtssache C-22/26, AIE und AGEDI: Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Madrid (Spanien), eingereicht am 21. Januar 2026 – Artistas Intérpretes o Ejecutantes, EGDPI (AIE), AGEDI, Entidad de Gestión de Derechos de Propiedad Intelectual/Distribuidora Internacional de Alimentación, S.A., Grupo El Árbol Distribución y Supermercados, S.A., Beauty by DIA, S.A.U. und SOUNDREEF, LTD.
Gericht
CELEX:62026TN0183: Rechtssache T-183/26: Klage, eingereicht am 13. März 2026 – QR/EAD
Gerichtshof
CELEX:62024CA0757: Rechtssache C-757/24, Gemeinde Wien: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgericht Wien – Österreich) – SG/Gemeinde Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Regionale Regelung über die Vergütung von Vertragsbediensteten – Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs – Neue Vergütungsregelung, die eine zuvor für diskriminierend befundene Regelung ersetzt)
Gericht
CELEX:62025TB0917: Rechtssache T-917/25, Fewirth: Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 18. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg – Österreich) – R*****/W***** H*****
Gerichtshof
CELEX:62026CN0071: Rechtssache C-71/26, D&G: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu (Polen), eingereicht am 9. Februar 2026. – D&G Sp. z o.o./Sopockie Towarzystwo Ubezpieczeń ERGO HESTIA S.A.
Gerichtshof
CELEX:62024CA0436: Rechtssache C-436/24, Lyko Operations: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – Skatteverket/Lyko Operations AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30a – Lieferung von Gegenständen – Begriff Gutschein – Einstufung – Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden – Punkte, die später gegen Waren von geringem Wert eingetauscht werden können)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602636: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12413 — VISMA / IN EXTENSO / FULLL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
CELEX:62026CN0090: Rechtssache C-90/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2026 von AlzChem Trostberg GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Dezember 2025 in der Rechtssache T-536/23, AlzChem Trostberg/Kommission
Gericht
CELEX:62025TA0017: Rechtssache T-17/25: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Team Beverage/EUIPO – Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (TEAM BEVERAGE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TEAM BEVERAGE – Ältere Unionswortmarke TEAM – Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Zurückweisung – Art. 71 Abs. 1 Buchst. a und b der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0186: Rechtssache C-186/26: Klage, eingereicht am 9. März 2026 – Ungarn/Rat der Europäischen Union
Gericht
CELEX:62026TN0188: Rechtssache T-188/26: Klage, eingereicht am 20. März 2026 – DT/EAD
Gericht
CELEX:62026TN0193: Rechtssache T-193/26: Klage, eingereicht am 24. März 2026 – MSP/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0210: Rechtssache C-210/24, AESTE: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi – Spanien) – Asociación de Empresas de Servicios para la Dependencia (AESTE)/Ayuntamiento de Ortuella (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung – Auftragswert unterhalb des Schwellenwerts für die Anwendung dieser Richtlinie – Art. 67 – Soziale Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Erhöhung der Gehälter des den Vertrag ausführenden Personals über die Höhe der tarifvertraglich vorgesehenen Gehälter hinaus – Verbindung mit dem Gegenstand des Auftrags – Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsverbot – Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Kollektivverhandlungen)
Gericht
CELEX:62026TN0190: Rechtssache T-190/26: Klage, eingereicht am 20. März 2026 – RN/EAD
Gerichtshof
CELEX:62026CN0089: Rechtssache C-89/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2026 von Industrieverband Agrar eV gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Dezember 2025 in der Rechtssache T-536/23, AlzChem Trostberg/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0143: Rechtssache T-143/26: Klage, eingereicht am 27. Februar 2026 – Vamvakas/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0169: Rechtssache T-169/26: Klage, eingereicht am 10. März 2026 – Baud/Rat
Gericht
CELEX:62026TN0177: Rechtssache T-177/26: Klage, eingereicht am 13. März 2026 – UGA Nutraceuticals/EUIPO – Sanacorp Pharmahandel (MEAQUOR)
Gericht
CELEX:62026TN0184: Rechtssache T-184/26: Klage, eingereicht am 16. März 2026 – Quality is Our Recipe/EUIPO – Warrens (Wendy’s)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601057: Beschluss (EU) 2026/1057 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung von sieben von der Republik Portugal vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
Gerichtshof
CELEX:62024CA0828: Rechtssache C-828/24, Erdrich Umformtechnik: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud – Tschechische Republik) – Erdrich Umformtechnik GmbH/Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2003/49/EG – Entscheidung über die Gewährung einer Befreiung für einen Zeitraum vor der Vorlage der Bestätigung zusammen mit den rechtfertigenden Angaben – Art. 1 Abs. 12 – Frist für die Vorlage der Bestätigung – Begrenzung des Zeitraums, für den eine Befreiung gewährt werden kann)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0150: Rechtssache C-150/24, Aroja: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus – Finnland) – A/Rikoskomisario B (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Art. 15 Abs. 5 und 6 – Berechnung der bereits verstrichenen Haftdauer – Zusammenrechnung sämtlicher früherer Haftzeiten – Voraussetzungen – Vollstreckung ein und derselben Rückkehrentscheidung – Art. 15 Abs. 3 Satz 2 – Inhaftierung über die in Art. 15 Abs. 5 vorgesehene grundsätzliche Höchsthaftdauer hinaus – Überprüfung durch eine Justizbehörde – Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Einleitung dieser Überprüfung von einem Antrag der inhaftierten Person abhängt – Zeitpunkt, zu dem eine solche Überprüfung zu erfolgen hat – Folgen des Fehlens einer rechtzeitigen Überprüfung)
Gericht
CELEX:62026TN0198: Rechtssache T-198/26: Klage, eingereicht am 27. März 2026 – Montanelli u. a./EUIPO – Mephisto (RUN OF RUNARCHY ATTITUDE)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0177: Rechtssache C-177/26, Gripholt: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 6. März 2026 – FI/Försäkringskassan
Gericht
CELEX:62024TA0544: Rechtssache T-544/24: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Implementing Technologies/EUIPO – M2Linx Design (OSSA SINCE 1940) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke OSSA SINCE 1940 – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Maßgeblicher Zeitraum – Beweiswürdigung – Vertrag über eine ausschließliche Lizenz – Fehlender Nachweis der Benutzung der Waren, für die die Marke eingetragen ist – Fehlen eines berechtigten Grundes für die fehlende Benutzung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0489: Rechtssache C-489/24, (Safita: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen von Raad van State – Niederlande) – Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/X (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Möglichkeit, die Entscheidungsfrist von sechs Monaten im Fall einer großen Zahl gleichzeitig gestellter Anträge auf internationalen Schutz zu verlängern – Aufeinanderfolgende Verlängerungsentscheidungen – Voraussetzungen und Grenzen – Art. 4 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Asylbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen ausgestattet ist)
Gericht
CELEX:62026TN0176: Rechtssache T-176/26: Klage, eingereicht am 13. März 2026 – UGA Nutraceuticals/EUIPO – Sanacorp Pharmahandel (MEACOR)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0027: Rechtssache C-27/26, Skoda: Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Traun (Österreich), eingereicht am 23. Jänner 2026 – SENNA Nahrungsmittel GmbH & Co KG/SKODA AUTO a.s.
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1059: Beschluss (EU) 2026/1059 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1060: Beschluss (GASP) 2026/1060 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. Mai 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/310 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32026R1026: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1026 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphya ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L1021: Richtlinie (EU) 2026/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1058: Beschluss (EU) 2026/1058 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1023: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1023 der Kommission vom 8. Mai 2026 über die Einrichtung eines Programms für den Austausch von Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit Expertise im Bereich der amtlichen Kontrollen bei in die Union verbrachten Tieren und Waren
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32021R2307R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1292R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/1292 des Rates vom 23. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (ABl. L, 2025/1292, 30.6.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1054: Beschluss (EU) 2026/1054 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32015R2446R(14)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1057: Beschluss (EU) 2026/1057 des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung von sieben von der Republik Portugal vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32026R1027: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1027 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Volantina-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R2145R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R0544R(05):           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/544 de la Commission du 25 mars 2025 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2021/403 en ce qui concerne les modèles de certificat zoosanitaire et les modèles de certificat zoosanitaire/officiel pour l’entrée dans l’Union d’envois de certaines catégories d’animaux terrestres et de leurs produits germinaux (JO L, 2025/544, 22.4.2025)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32016R2031R(12)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02471: Euro-Wechselkurs — 8. Mai 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02588: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12398: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12398 — LONE STAR FUNDS / DOMO CHEMICALS ENGINEERING PLASTICS DIVISION) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12413: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12413 — VISMA / IN EXTENSO / FULLL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601055: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601072: Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1055: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1072: Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 8. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601014: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1014 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von mit Escherichia coli CCTCC M 2024517 hergestelltem L-Tryptophan als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601024: Richtlinie (EU) 2026/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601016: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1016 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen, Legehennen, Masttruthühner und Jungtruthühner für die Zucht sowie Mastgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke, zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghühner für die Zucht, Zuchthühner, Zuchttruthühner, Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Zucht sowie Lege- und Zuchtgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/661, (EU) 2015/2304 und (EU) 2017/210
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202601007: Empfehlung (EU) 2026/1007 der Kommission vom 30. April 2026 zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690373:           Rectificatif à la directive (UE) 2019/879 du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 2019 modifiant la directive 2014/59/UE en ce qui concerne la capacité d’absorption des pertes et de recapitalisation des établissements de crédit et des entreprises d’investissement et la directive 98/26/CE (JO L 150 du 7.6.2019)

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Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202601009: Empfehlung (EU) 2026/1009 der Kommission vom 30. April 2026 zum Risikomanagement des Versorgers
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601011: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1011 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1787 hinsichtlich der Kennzeichnung von Vormischungen
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601056: Beschluss (EU) 2026/1056 Der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Mai 2026 zur Ernennung eines Richters des Gerichts
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202601001: Empfehlung (EU) 2026/1001 der Kommission vom 30. April 2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601017: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1017 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von mit Escherichia coli CCTCC M 2024477 hergestelltem L-Threonin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601037: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1037 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus lactis NCIMB 10415 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten
Europäische Kommission
OJ:L_202690372: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Adipinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/913, 5.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601036: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1036 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legegeflügel (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1395 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2050 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Mast- und Zuchtzwecke sowie Ziervögel (außer für Vermehrungszwecke)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601019: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1019 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure und einer Zubereitung aus Guanidinoessigsäure als Futtermittelzusatzstoffe für Masthühner, Junghühner für Legezwecke, Junghühner für Zuchtzwecke, Masttruthühner sowie Jungtruthühner für Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH)
Europäische Kommission
OJ:L_202690369: Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601012: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1012 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von L-Cystein, L-Cysteinhydrochloridmonohydrat und L-Cysteinhydrochlorid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601020: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1020 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus NCIMB 12674/DSM 35357 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202601035: Empfehlung (EU) 2026/1035 der Kommission vom 29. April 2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601013: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1013 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase, gewonnen aus Aspergillus oryzae DSM 33737, als Futtermittelzusatzstoff für Lege- oder Zuchtgeflügel, Ferkel von Schweinearten, Mastschweinearten und junge Zuchttiere von Schweinarten (Zulassungsinhaber: Novozymes A/S)
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
OJ:L_202601048: Beschluss (EU) 2026/1048 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 14. April 2026 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans und den Rechnungsabschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Haushaltsjahr 2024 (SRB/PS/2026/08)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690371

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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601018: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1018 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae NBRC 0203 und Lacticaseibacillus rhamnosus NBRC 3425 als Zusatzstoff in Futtermittel für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690374:           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/893 de la Commission du 21 avril 2023 modifiant le règlement (UE) 2015/340 déterminant les exigences techniques et les procédures administratives applicables aux licences et certificats de contrôleur de la circulation aérienne (JO L 118 du 4.5.2023)

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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602625: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602638: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602637: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11914 — MOWI / NOVA SEA)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602640: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12334 — PALOMA RHEEM / GROUPE ATLANTIC)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202690035: Berichtigung der Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung der Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission (Azafrán de la Mancha — PDO-ES-0112-AM04) (ABl. C, C/2025/5116, 19.9.2025)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202602595: INFORMATIONSVERMERK — Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Information über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:C_202602617: Aufruf zur Interessenbekundung an einer Mitgliedschaft im Beschwerdeausschuss der drei Europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzdienstleistungssektor (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602623: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602590: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602634: Beschluss des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602629: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12368 — MACQUARIE GROUP / LA CAISSE / MAPLE)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602624: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602645: Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache M.11956 — UMG / DOWNTOWN
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602650: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11536 — CONSTANTIA / ALUFLEXPACK)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602654: Einleitung des Verfahrens (Sache M.12270 — UPM-KYMMENE / SAPPI / JV)
Europäische Kommission
OJ:C_202602470: Euro-Wechselkurs — 7. Mai 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602646: Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 4.2.2026 zu einem Beschlussentwurf in der Sache M.11956 — UMG / DOWNTOWN — Berichterstatter: Italien
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602648: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11879 — XEROX / LEXMARK)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602565: STAATLICHE BEIHILFE – DÄNEMARK UND SCHWEDEN — Staatliche Beihilfe SA.52489 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Dänemark — Staatliche Beihilfe SA.52658 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Schweden — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602581: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602647: Zusammenfassung des Beschlusses Der Kommission vom 13. Februar 2026 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.11956 — UMG / DOWNTOWN) (bekannt gegeben unter C(2026) 863)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602649: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12086 — FERRERO GROUP / CPK)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602651: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12286 — HONDA / ASTEMO)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202601008: Empfehlung (EU) 2026/1008 der Kommission vom 30. April 2026 zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1014: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1014 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von mit Escherichia coli CCTCC M 2024517 hergestelltem L-Tryptophan als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L1024: Richtlinie (EU) 2026/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1016: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1016 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen, Legehennen, Masttruthühner und Jungtruthühner für die Zucht sowie Mastgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke, zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghühner für die Zucht, Zuchthühner, Zuchttruthühner, Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Zucht sowie Lege- und Zuchtgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/661, (EU) 2015/2304 und (EU) 2017/210
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026H1007: Empfehlung (EU) 2026/1007 der Kommission vom 30. April 2026 zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019L0879R(10):           Rectificatif à la directive (UE) 2019/879 du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 2019 modifiant la directive 2014/59/UE en ce qui concerne la capacité d’absorption des pertes et de recapitalisation des établissements de crédit et des entreprises d’investissement et la directive 98/26/CE (JO L 150 du 7.6.2019)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1011: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1011 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1787 hinsichtlich der Kennzeichnung von Vormischungen
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026H1001: Empfehlung (EU) 2026/1001 der Kommission vom 30. April 2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026H1009: Empfehlung (EU) 2026/1009 der Kommission vom 30. April 2026 zum Risikomanagement des Versorgers
Europäische Kommission
CELEX:32026R0913R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Adipinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/913, 5.5.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1037: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1037 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus lactis NCIMB 10415 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1017: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1017 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von mit Escherichia coli CCTCC M 2024477 hergestelltem L-Threonin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Rat der Europäischen Union
CELEX:42026D1056: Beschluss (EU) 2026/1056 Der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Mai 2026 zur Ernennung eines Richters des Gerichts
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1019: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1019 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure und einer Zubereitung aus Guanidinoessigsäure als Futtermittelzusatzstoffe für Masthühner, Junghühner für Legezwecke, Junghühner für Zuchtzwecke, Masttruthühner sowie Jungtruthühner für Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH)
Europäische Kommission
CELEX:32026R0909R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1012: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1012 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von L-Cystein, L-Cysteinhydrochloridmonohydrat und L-Cysteinhydrochlorid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1020: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1020 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus NCIMB 12674/DSM 35357 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1036: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1036 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legegeflügel (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1395 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2050 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Mast- und Zuchtzwecke sowie Ziervögel (außer für Vermehrungszwecke)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1013: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1013 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase, gewonnen aus Aspergillus oryzae DSM 33737, als Futtermittelzusatzstoff für Lege- oder Zuchtgeflügel, Ferkel von Schweinearten, Mastschweinearten und junge Zuchttiere von Schweinarten (Zulassungsinhaber: Novozymes A/S)
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
CELEX:32026B1048: Beschluss (EU) 2026/1048 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 14. April 2026 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans und den Rechnungsabschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Haushaltsjahr 2024 (SRB/PS/2026/08)
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32026H1035: Empfehlung (EU) 2026/1035 der Kommission vom 29. April 2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026H0720R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026H1008: Empfehlung (EU) 2026/1008 der Kommission vom 30. April 2026 zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R0893R(06):           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/893 de la Commission du 21 avril 2023 modifiant le règlement (UE) 2015/340 déterminant les exigences techniques et les procédures administratives applicables aux licences et certificats de contrôleur de la circulation aérienne (JO L 118 du 4.5.2023)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1018: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1018 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae NBRC 0203 und Lacticaseibacillus rhamnosus NBRC 3425 als Zusatzstoff in Futtermittel für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02638: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12334(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12334 — PALOMA RHEEM / GROUPE ATLANTIC)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02625: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC05116R(01): Berichtigung der Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung der Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission (Azafrán de la Mancha — PDO-ES-0112-AM04) (ABl. C, C/2025/5116, 19.9.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M11914: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11914 — MOWI / NOVA SEA)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:C/2026/02617: Aufruf zur Interessenbekundung an einer Mitgliedschaft im Beschwerdeausschuss der drei Europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzdienstleistungssektor (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC02595: INFORMATIONSVERMERK — Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Information über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02590: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02623: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02624: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12368(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12368 — MACQUARIE GROUP / LA CAISSE / MAPLE)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D02634: Beschluss des Rates vom 5. Mai 2026 zur Ernennung des Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik, das den Rat vertritt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M11956: Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache M.11956 — UMG / DOWNTOWN
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12270(01): Einleitung des Verfahrens (Sache M.12270 — UPM-KYMMENE / SAPPI / JV)
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02470: Euro-Wechselkurs — 7. Mai 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M11536: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11536 — CONSTANTIA / ALUFLEXPACK)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS52489: STAATLICHE BEIHILFE – DÄNEMARK UND SCHWEDEN — Staatliche Beihilfe SA.52489 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Dänemark — Staatliche Beihilfe SA.52658 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Schweden — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02581: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M11879: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11879 — XEROX / LEXMARK)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M11956(02): Zusammenfassung des Beschlusses Der Kommission vom 13. Februar 2026 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.11956 — UMG / DOWNTOWN) (bekannt gegeben unter C(2026) 863)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M11956(01): Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 4.2.2026 zu einem Beschlussentwurf in der Sache M.11956 — UMG / DOWNTOWN — Berichterstatter: Italien
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12086: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12086 — FERRERO GROUP / CPK)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12286(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12286 — HONDA / ASTEMO)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 7. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600999: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/999 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates Denizli Tandır Kebabı (g.t.S.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2761)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601038: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1038 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/820 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3046)
Europäische Kommission
OJ:L_202690363

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Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202601039: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 146/25/COL vom 9. September 2025 über die Annahme von Leitlinien für das mit der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit eingeführte Schnellwarnsystem Safety Gate [2026/1039]
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202690362

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690367

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690364: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024)
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202601040: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 146/25/COL vom 9. September 2025 über die Annahme von Leitlinien für das mit der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit eingeführte Schnellwarnsystem Safety Gate [2026/1040]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601046: Verordnung (EU) 2026/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
OJ:C_202602549: ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDEN gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602622: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12319 — CHARLESBANK / NORDIC CAPITAL / TECOMET / ORCHID)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602612: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602613: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602596: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118363
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602618: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12357 — RUHR ENERGY / RUHR OEL / GELSENKIRCHEN RAFFINERIE NETZ) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
OJ:C_202602465: Euro-Wechselkurs — 6. Mai 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602620: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121629
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D0999: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/999 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates Denizli Tandır Kebabı (g.t.S.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2761)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1038: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1038 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/820 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3046)
Europäische Kommission
CELEX:32026R0052R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32021R2306R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:42024X1955R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026R1046: Verordnung (EU) 2026/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L2853R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024)
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02549: ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDEN gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02612: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12319(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12319 — CHARLESBANK / NORDIC CAPITAL / TECOMET / ORCHID)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS118363: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118363
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02613: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12357: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12357 — RUHR ENERGY / RUHR OEL / GELSENKIRCHEN RAFFINERIE NETZ) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02465: Euro-Wechselkurs — 6. Mai 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602619: Staatliche Beihilfen – Frankreich — Staatliche Beihilfe SA.119469 (2025/N) – Unterstützung für den Bau und den Betrieb von sechs neuen Kernreaktoren in Frankreich — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202602627: Klage von Fitness Group Nordic AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. März 2026 (Rechtssache E-4/26)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS121629: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121629
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2026P0004: Klage von Fitness Group Nordic AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. März 2026 (Rechtssache E-4/26)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS119469: Staatliche Beihilfen – Frankreich — Staatliche Beihilfe SA.119469 (2025/N) – Unterstützung für den Bau und den Betrieb von sechs neuen Kernreaktoren in Frankreich — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601049: Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1049 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601051: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1051 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1049: Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1049 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2026X01039: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 146/25/COL vom 9. September 2025 über die Annahme von Leitlinien für das mit der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit eingeführte Schnellwarnsystem Safety Gate [2026/1039]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1051: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1051 des Rates vom 7. Mai 2026 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2025C0146: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 146/25/COL vom 9. September 2025 über die Annahme von Leitlinien für das mit der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit eingeführte Schnellwarnsystem Safety Gate [2026/1040]

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 6. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601029: Beschluss (EU) 2026/1029 des Rates vom 27. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf seiner 84. Tagung im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202600994: Beschluss (EU) 2026/994 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU für die Portugiesische Republik im Hinblick auf das kleine, isolierte Netz der Insel Berlenga (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2789)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690360

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690358

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601025: Beschluss (EU) 2026/1025 des Rates vom 20. Januar 2026 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202600429: Delegierter Beschluss (EU) 2026/429 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690359

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690357

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Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202601002: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1002 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601028: Beschluss (GASP) 2026/1028 des Rates vom 5. Mai 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Senegals im Rahmen der Jaunde-Architektur
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690355

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690361

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Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602633: Mitteilung an Babbar Khalsa, Communist Party of the Philippines (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der New People’s Army (Neue Volksarmee) – NPA, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), Ejército de Liberación Nacional („Nationale Befreiungsarmee“), Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) und The Base (Basis), die in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, die unter den Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen
Europäisches Parlament
OJ:C_202602149: P10_TA(2025)0326 — Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu den Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien (2025/2082(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602152: P10_TA(2025)0335 — Militärische Mobilität — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu militärischer Mobilität (2025/2090(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602174: P10_TA(2025)0330 — Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 (COM(2025)0828 – C10-0123/2025 – 2025/0180(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602165: P10_TA(2025)0318 — Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (11778/1/2025 – C10-0309/2025 – 2023/0376(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602159: P10_TA(2025)0343 — Umsetzung der Konditionalitätsregelung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der Umsetzung der Konditionalitätsregelung (2025/2061(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602160: P10_TA(2025)0344 — Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie Verbesserung und Einsatz von Fanggeräten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zur Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie über die Verbesserung und den Einsatz von Fanggeräten (2024/2123(INI))
Europäische Kommission
OJ:C_202602463: Euro-Wechselkurs — 5. Mai 2026
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202602561: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Europäisches Parlament
OJ:C_202602167: P10_TA(2025)0320 — Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe (COM(2025)0188 – C10-0070/2025 – 2025/0103(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602171: P10_TA(2025)0324 — Bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM(2025)0081 – C10-0037/2025 – 2025/0045(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602175: P10_TA(2025)0331 — Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025)0652 – C10-0263/2025 – 2025/0329(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602164: P10_TA(2025)0315 — Bilaterale Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel (COM(2025)0639 – C10-0247/2025 – 2025/0322(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602176: P10_TA(2025)0332 — Abkommen zwischen der EU und Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung von Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (14284/2024 – C10-0159/2025 – 2024/0178(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602628: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12363 — GBL / CVC / RAYNER)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602179: P10_TA(2025)0342 — Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (N10-0078/2025 – C10-0332/2025 – 2025/0905(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602162: P10_TA(2025)0316 — Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elisabetta Gualmini — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elisabetta Gualmini (2025/2063(IMM))
Europäisches Amt für Personalauswahl
OJ:C_202602425: Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens — EPSO/AD/429/26 — Beamte (m/w/d) der Funktionsgruppe Administration (AD 7) in folgenden Fachgebieten: 1. IKT-Infrastruktur, 2. IKT-Projektmanagement, 3. Cloud und Netzwerke, 4. Datenwissenschaft
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602611: (Sache M.12411 — CBRE NAPIER / DALMORE / ALLIANZ CAPITAL PARTNERS / AIMCO / PORTERBROOK HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall — Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602573: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602166: P10_TA(2025)0319 — Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (10498/2/2025 – C10-0281/2025 – 2023/0129(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602163: P10_TA(2025)0317 — Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alessandra Moretti — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alessandra Moretti (2025/2064(IMM))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602172: P10_TA(2025)0325 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2025/003 SE/Northvolt – Schweden — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Schwedens (EGF/2025/003 SE/Northvolt) (COM(2025)0621 – C10-0270/2025 – 2025/0326(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602153: P10_TA(2025)0336 — Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Thema Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung (2025/2142(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602168: P10_TA(2025)0321 — Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (COM(2025)0236 – C10-0086/2025 – 2025/0236(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602626: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12386 —ADVENT / AFK / TA / VOLUE)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602630: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12345 — SIRIUS / BROOKFIELD / PARADISE JV)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602169: P10_TA(2025)0322 — Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Jordanien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2025)0456 – C10-0186/2025 – 2025/0251(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602177: P10_TA(2025)0333 — Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (COM(2025)0414 – C10-0204/2025 – 2025/0229(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602178: P10_TA(2025)0334 — Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (N10-0060/2025 – C10-0268/2025 – 2025/0904(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602170: P10_TA(2025)0323 — Reserve für die Anpassung an den Brexit — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge (COM(2025)0513 – C10-0216/2025 – 2025/0289(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602154: P10_TA(2025)0337 — Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 mit Empfehlungen an die Kommission zu der Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz (2025/2080(INL))
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602440: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602158: P10_TA(2025)0341 — Angespannte politische Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der angespannten politischen Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November (2025/3027(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602615: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12393 — PPC / METLEN / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Parlament
OJ:C_202602151: P10_TA(2025)0328 — Genetisch veränderte Zuckerrübensorte KWS20-1 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte KWS20-1 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110122/02 – 2025/2959(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602157: P10_TA(2025)0340 — Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri (2025/3029(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602173: P10_TA(2025)0329 — Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: CBAM: Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung — Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung der Prüfstellen, für die Kontrolle und Beaufsichtigung der akkreditierten Prüfstellen, für den Entzug einer Akkreditierung sowie für die gegenseitige Anerkennung und die Beurteilung unter Gleichrangigen der Akkreditierungsstellen zu erheben (C(2025)07845 – 2025/2997(DEA))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602161: P10_TA(2025)0345 — Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu den anhaltenden hybriden Angriffen auf Litauen seitens Belarus (2025/3025(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602156: P10_TA(2025)0339 — Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der willkürlichen Verhaftung und anschließenden Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan (2025/3028(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602150: P10_TA(2025)0327 — Genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110123/02 – 2025/2958(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602155: P10_TA(2025)0338 — Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen (2025/3007(RSP))
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026D0994: Beschluss (EU) 2026/994 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU für die Portugiesische Republik im Hinblick auf das kleine, isolierte Netz der Insel Berlenga (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2789)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1029: Beschluss (EU) 2026/1029 des Rates vom 27. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf seiner 84. Tagung im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32019R1009R(15)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R1348R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1025: Beschluss (EU) 2026/1025 des Rates vom 20. Januar 2026 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32026D0429: Delegierter Beschluss (EU) 2026/429 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024L1346R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32026R1002: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1002 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019R0712R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32002R0178R(12)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1028: Beschluss (GASP) 2026/1028 des Rates vom 5. Mai 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Senegals im Rahmen der Jaunde-Architektur
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32021R0691R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0330: P10_TA(2025)0330 — Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 (COM(2025)0828 – C10-0123/2025 – 2025/0180(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0335: P10_TA(2025)0335 — Militärische Mobilität — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu militärischer Mobilität (2025/2090(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0326: P10_TA(2025)0326 — Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu den Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien (2025/2082(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0318: P10_TA(2025)0318 — Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (11778/1/2025 – C10-0309/2025 – 2023/0376(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0320: P10_TA(2025)0320 — Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe (COM(2025)0188 – C10-0070/2025 – 2025/0103(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0344: P10_TA(2025)0344 — Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie Verbesserung und Einsatz von Fanggeräten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zur Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie über die Verbesserung und den Einsatz von Fanggeräten (2024/2123(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0343: P10_TA(2025)0343 — Umsetzung der Konditionalitätsregelung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der Umsetzung der Konditionalitätsregelung (2025/2061(INI))
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02463: Euro-Wechselkurs — 5. Mai 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC02561: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02573: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0316: P10_TA(2025)0316 — Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elisabetta Gualmini — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Elisabetta Gualmini (2025/2063(IMM))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12411: (Sache M.12411 — CBRE NAPIER / DALMORE / ALLIANZ CAPITAL PARTNERS / AIMCO / PORTERBROOK HOLDINGS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall — Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0319: P10_TA(2025)0319 — Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (10498/2/2025 – C10-0281/2025 – 2023/0129(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0331: P10_TA(2025)0331 — Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025)0652 – C10-0263/2025 – 2025/0329(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0342: P10_TA(2025)0342 — Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (N10-0078/2025 – C10-0332/2025 – 2025/0905(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0317: P10_TA(2025)0317 — Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alessandra Moretti — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alessandra Moretti (2025/2064(IMM))
Europäisches Amt für Personalauswahl
CELEX:C/2026/02425: Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens — EPSO/AD/429/26 — Beamte (m/w/d) der Funktionsgruppe Administration (AD 7) in folgenden Fachgebieten: 1. IKT-Infrastruktur, 2. IKT-Projektmanagement, 3. Cloud und Netzwerke, 4. Datenwissenschaft
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0324: P10_TA(2025)0324 — Bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM(2025)0081 – C10-0037/2025 – 2025/0045(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0332: P10_TA(2025)0332 — Abkommen zwischen der EU und Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung von Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (14284/2024 – C10-0159/2025 – 2024/0178(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0325: P10_TA(2025)0325 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2025/003 SE/Northvolt – Schweden — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Schwedens (EGF/2025/003 SE/Northvolt) (COM(2025)0621 – C10-0270/2025 – 2025/0326(BUD))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0322: P10_TA(2025)0322 — Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Jordanien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2025)0456 – C10-0186/2025 – 2025/0251(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0336: P10_TA(2025)0336 — Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Thema Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030: Bedarfsermittlung (2025/2142(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0321: P10_TA(2025)0321 — Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (COM(2025)0236 – C10-0086/2025 – 2025/0236(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0334: P10_TA(2025)0334 — Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (N10-0060/2025 – C10-0268/2025 – 2025/0904(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0337: P10_TA(2025)0337 — Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 mit Empfehlungen an die Kommission zu der Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz (2025/2080(INL))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0333: P10_TA(2025)0333 — Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (COM(2025)0414 – C10-0204/2025 – 2025/0229(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0341: P10_TA(2025)0341 — Angespannte politische Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der angespannten politischen Lage in Guinea-Bissau nach dem Putsch vom 26. November (2025/3027(RSP))
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02440: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0323: P10_TA(2025)0323 — Reserve für die Anpassung an den Brexit — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge (COM(2025)0513 – C10-0216/2025 – 2025/0289(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0328: P10_TA(2025)0328 — Genetisch veränderte Zuckerrübensorte KWS20-1 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte KWS20-1 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110122/02 – 2025/2959(RSP))
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02633: Mitteilung an Babbar Khalsa, Communist Party of the Philippines (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der New People’s Army (Neue Volksarmee) – NPA, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), Ejército de Liberación Nacional („Nationale Befreiungsarmee“), Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) und The Base (Basis), die in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, die unter den Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0340: P10_TA(2025)0340 — Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri (2025/3029(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0329: P10_TA(2025)0329 — Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: CBAM: Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung — Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung der Prüfstellen, für die Kontrolle und Beaufsichtigung der akkreditierten Prüfstellen, für den Entzug einer Akkreditierung sowie für die gegenseitige Anerkennung und die Beurteilung unter Gleichrangigen der Akkreditierungsstellen zu erheben (C(2025)07845 – 2025/2997(DEA))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12363(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12363 — GBL / CVC / RAYNER)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0315: P10_TA(2025)0315 — Bilaterale Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel (COM(2025)0639 – C10-0247/2025 – 2025/0322(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0339: P10_TA(2025)0339 — Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der willkürlichen Verhaftung und anschließenden Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan (2025/3028(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0345: P10_TA(2025)0345 — Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu den anhaltenden hybriden Angriffen auf Litauen seitens Belarus (2025/3025(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12345(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12345 — SIRIUS / BROOKFIELD / PARADISE JV)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12386(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12386 —ADVENT / AFK / TA / VOLUE)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0327: P10_TA(2025)0327 — Genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110123/02 – 2025/2958(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0338: P10_TA(2025)0338 — Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen (2025/3007(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12393: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12393 — PPC / METLEN / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 5. Mai 2026

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602584: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120495
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202602594: (Sache M.12289 – IFM INVESTORS / ATLAS ARTERIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall — Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602592: (Sache M.12424 — OCTOPUS ENERGY GROUP / SCHNEIDER ELECTRIC / UPLIGHT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall — Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602477: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602616: Beschluss der Quästoren des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 über die Regelung über das Rauchverbot in den Gebäuden des Europäischen Parlaments
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202602535: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Europäische Kommission
OJ:C_202602461: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Mai 2026: 2,15 % — Euro-Wechselkurs
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602593: Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202602572: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602559: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202600989: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/989 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich der harmonisierten Norm für Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe — Teil 1: Überfüllsicherungen mit Schließeinrichtung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690352

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Europäische Kommission
OJ:L_202690356

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Europäische Kommission
OJ:L_202690354: Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690349

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690350

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690351

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Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202690330: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/274 der Kommission vom 5. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1981 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L, 2026/274, 6.2.2026)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600913: Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Adipinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600977: Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690344

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R2003R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026D0989: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/989 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich der harmonisierten Norm für Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe — Teil 1: Überfüllsicherungen mit Schließeinrichtung
Europäische Kommission
CELEX:32026R0909R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäische Kommission
CELEX:32026R0331R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0977: Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R0274R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/274 der Kommission vom 5. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1981 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L, 2026/274, 6.2.2026)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R3005R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32020R1784R(09)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32019R0943R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0913: Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Adipinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32017R1151R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12424: (Sache M.12424 — OCTOPUS ENERGY GROUP / SCHNEIDER ELECTRIC / UPLIGHT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall — Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS120495: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120495
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12289: (Sache M.12289 – IFM INVESTORS / ATLAS ARTERIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall — Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02477: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02593: Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02535: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Europäisches Parlament
CELEX:32026D02616: Beschluss der Quästoren des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 über die Regelung über das Rauchverbot in den Gebäuden des Europäischen Parlaments
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02461: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Mai 2026: 2,15 % — Euro-Wechselkurs
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02572: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02559: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690345: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2952 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung eines gemeinsamen Musters und elektronischer Berichtsformate für die Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit den Angaben in Ertragsteuerinformationsberichten (ABl. L, 2024/2952, 2.12.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R2952R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2952 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung eines gemeinsamen Musters und elektronischer Berichtsformate für die Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit den Angaben in Ertragsteuerinformationsberichten (ABl. L, 2024/2952, 2.12.2024)

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