Amtsblätter der Europäischen Union Bericht vorbereiten Suche Wie funktioniert es?
Offizielle Seite: https://eur-lex.europa.eu
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 8. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600830: Durchführungsverordnung (EU) 2026/830 der Kommission vom 7. April 2026 zur 356. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission
OJ:L_202690275: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/343 der Kommission vom 6. Oktober 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission (ABl. L, 2026/343, 17.2.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600792: Beschluss (EU) 2026/792 des Rates vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
OJ:L_202600815: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/815 der Kommission vom 1. April 2026 zur Genehmigung von Ausnahmen von den Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine gemäß der Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600769: Durchführungsverordnung (EU) 2026/769 der Kommission vom 7. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich der Übertragung der im GAP-Strategieplan geplanten Mittel für ländliche Entwicklung in den Regionen in äußerster Randlage des POSEI-Programms für das Jahr 2026 und der im Rahmen der POSEI-Regelung durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 hinsichtlich der auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202600798: Durchführungsverordnung (EU) 2026/798 der Kommission vom 7. April 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für die Ferneinbindung von Nutzern in die europäischen Brieftaschen für die digitale Identität mit elektronischen Identifizierungsmitteln des Sicherheitsniveaus substanziell in Verbindung mit zusätzlichen Ferneinbindungsverfahren, sofern sie zusammen den Anforderungen des Sicherheitsniveaus hoch entsprechen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:C_202602131: Mitteilung an Hamidah Nabagala, deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/830 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02131: Mitteilung an Hamidah Nabagala, deren Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/830 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
CELEX:32026R0343R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/343 der Kommission vom 6. Oktober 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission (ABl. L, 2026/343, 17.2.2026)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0830: Durchführungsverordnung (EU) 2026/830 der Kommission vom 7. April 2026 zur 356. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0792: Beschluss (EU) 2026/792 des Rates vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
CELEX:32026D0815: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/815 der Kommission vom 1. April 2026 zur Genehmigung von Ausnahmen von den Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine gemäß der Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R0769: Durchführungsverordnung (EU) 2026/769 der Kommission vom 7. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich der Übertragung der im GAP-Strategieplan geplanten Mittel für ländliche Entwicklung in den Regionen in äußerster Randlage des POSEI-Programms für das Jahr 2026 und der im Rahmen der POSEI-Regelung durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 hinsichtlich der auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32026R0798: Durchführungsverordnung (EU) 2026/798 der Kommission vom 7. April 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für die Ferneinbindung von Nutzern in die europäischen Brieftaschen für die digitale Identität mit elektronischen Identifizierungsmitteln des Sicherheitsniveaus substanziell in Verbindung mit zusätzlichen Ferneinbindungsverfahren, sofern sie zusammen den Anforderungen des Sicherheitsniveaus hoch entsprechen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 7. April 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202600109: Delegierte Verordnung (EU) 2026/109 der Kommission vom 14. Januar 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2023/857 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62024TB0587: Rechtssache T-587/24: Beschluss des Gerichts vom 2. Februar 2026 – GE/Eurojust und Europol (Sky ECC IV) (Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten – Behauptete rechtswidrige Datenverarbeitungen personenbezogener Daten – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Praktische Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung – Genauigkeit der Verweise auf die Anhänge – Teilweise bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhobene Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt)
Gericht
CELEX:62025TA0142: Rechtssache T-142/25: Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2026 – Médis/EUIPO – RGCC (WelMedis) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke WelMedis – Ältere internationale Registrierung der Bildmarke médis – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
CELEX:62026CN0012: Rechtssache C-12/26, Magical Cruise: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 13. Januar 2026 – U. Y. und B. C., im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder A. Z., P. S. und H. D./Magical Cruise Company Limited, trading as Disney Cruise Line
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0447: Rechtssache T-447/25: Beschluss des Gerichts vom 6. Februar 2026 – jundado/EUIPO – Junado (jundado) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke jundado – Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Sorgfaltspflicht – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62025TB0784: Rechtssache T-784/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Januar 2026 – Wölken/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1049/2001 – Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – Fehlende Dringlichkeit)
Gericht
Gericht
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600813: Beschluss (EU) 2026/813 des Rates vom 30. März 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600814: Durchführungsverordnung (EU) 2026/814 der Kommission vom 1. April 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600802: Beschluss (EU) 2026/802 des Rates vom 16. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite über Änderungen an der Berechnung des marktorientierten Aufschlags zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690272: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden bezüglich der Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 (ABl. L 129 vom 25.5.2018)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690271: Rectificatif au règlement (UE) 2024/1183 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 en ce qui concerne l’établissement du cadre européen relatif à une identité numérique (JO L, 2024/1183, 30.4.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600765: Durchführungsverordnung (EU) 2026/765 der Kommission vom 1. April 2026 über die Probenahmeverfahren und Analysemethoden sowie über die Auswertung der Ergebnisse bei der amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/63/EG
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
Europäischer Rechnungshof
Gericht
CELEX:62024TA0653: Rechtssache T-653/24, Accorinvest: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 28. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État – Frankreich) – Accorinvest und Société générale/Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG – Begriff andere indirekte Steuer – Tarifbeitrag auf Leistungen der Übertragung und Verteilung von elektrischem Strom – Abwälzung der Steuer auf den Verbraucher – Unmittelbarer und untrennbarer Zusammenhang zwischen der Steuer und dem Stromverbrauch)
Gericht
CELEX:62021TA0127: Rechtssache T-127/21 RENV: Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2026 – Swissgrid/Kommission (Energie – Europäische Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit – Beteiligung der Schweiz – Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 – Schreiben der Kommission, mit dem die Beteiligung des Schweizer Übertragungsnetzbetreibers an den Plattformen verweigert wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0694: Rechtssache T-694/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2026 – Chemours Netherlands/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Umwelt – Fluorierte Treibhausgase – Verordnung [EU] 2024/573 – Beschluss, mit dem gegen ein Unternehmen, das die ihm zugeteilte Quote überschritten hatte, eine Sanktion verhängt wurde – Quotenkürzung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)
Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62025TB0483: Rechtssache T-483/25: Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2026 – Wölken/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente im Zusammenhang mit der Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidungen – Erledigung)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0177: Rechtssache T-177/25, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Gdańsku: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 28. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny – Polen) – C. sp. z o.o. sp.k./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Gdańsku (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Ein- und Ausfuhrverfahren – Zollkontingente – Ausschöpfung des Kontingents am ersten Tag seiner Eröffnung – Nichtaufnahme der Kontingentsnummer in den TARIC Code – Nachträgliche Änderung der Zollanmeldung, um die Einbeziehung in das Kontingent in Anspruch zu nehmen – Begriff Änderung, damit der Anmelder seine Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren erfüllen kann – Art. 173 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 952/2013)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
CELEX:62025TB0393: Rechtssache T-393/25: Beschluss des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Pro.Loca.Tur./Rat (Nichtigkeitsklage – Steuerrecht – Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter – Mehrwertsteuerpflichten für den Bereich der Kurzzeitvermietung von Unterkünften – Begriff fiktiver Dienstleistungserbringer – Vereinigung zum Schutz der Interessen von Eigentümern von Immobilien, die für Kurzzeitvermietungen angeboten werden – Gesetzgebungsakt – Handlung mit allgemeiner Geltung – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TB0261: Rechtssache T-261/25: Beschluss des Gerichts vom 29. Januar 2026 – LM/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Steuerliche Behandlung von Spielbankunternehmern in Deutschland – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1052: Rechtssache T-1052/23: Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2026 – UH/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unterstützung der juristischen Hochschulausbildung in einem Drittstaat – Erfüllung eines Dienstleistungsvertrags – Berufliches Fehlverhalten und schwerwiegende Verstöße gegen wesentliche Verpflichtungen durch den Vertragspartner – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Untersuchung des OLAF – Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für einen Zeitraum von zwei Jahren – Vorliegen eines Konsortiums – Sachverhaltsirrtum – Rechtsfehler – Rechtssicherheit – Verjährung – Rückwirkungsverbot)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0365: Rechtssache T-365/24: Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2026 – LU/EIB (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Mobbing – Verwaltungsuntersuchung – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Aufhebungsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Maßnahme – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Haftung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62025CB0368: Rechtssache C-368/25, Malec: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije – Slowenien) – A. A./C. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gebundener Hypothekenkreditvertrag – Wirkungen der Nichtigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit – Möglichkeit für das Bankinstitut, für die Nutzung seines Kapitals eine Vergütung vom Verbraucher zu erhalten)
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0394: Rechtssache T-394/25: Beschluss des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Nomad Stays/Rat (Nichtigkeitsklage – Steuerrecht – Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter – Mehrwertsteuerpflichten für den Bereich der Kurzzeitvermietung von Unterkünften – Begriff fiktiver Dienstleistungserbringer – Online-Plattformen, die die Erbringung von Dienstleistungen der Kurzzeitvermietung von Unterkünften erleichtern – Gesetzgebungsakt – Handlung mit allgemeiner Geltung – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TB0567: Rechtssache T-567/25: Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2026 – Mowi Poland/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zur Ausarbeitung der Delegierten Verordnung [EU] 2024/1141 – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Ausdrückliche Entscheidung nach Klageerhebung – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0200: Rechtssache T-200/25: Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Giftrans und Giurgiuman/Kommission (Nichtigkeitsklage – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verwaltungsuntersuchung des OLAF zur Unterstützung oder Ergänzung der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Art. 101 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1939 – Abschlussbericht des OLAF – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0004: Rechtssache C-4/26, Hicinz: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgique) eingereicht am 9. Januar 2026 – Herr X und Frau Y, handelnd im eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter von A, A, Herr Z/Belgischer Staat
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TB0571: Rechtssache T-571/24: Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2026 – Pic/EUIPO – Updike eCom (PIC) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke PIC – Ältere Unionswortmarke PIC – Relativer Nichtigkeitsgrund – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Zulässigkeit neuer Beweismittel – Maßgebliche Zeiträume – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Erstmals vor der Beschwerdekammer eingereichte Beweismittel – Ermessen der Beschwerdekammer – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62024TB0313: Rechtssache T-313/24: Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2026 – XH/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2023 – Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 8 zu befördern – Art. 45 Abs. 1 des Statuts – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Haftung – Teils offensichtlich unzulässige und teils jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0328: Rechtssache T-328/23: Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2026 – Radical-Consulting u. a./Gemeinsames Unternehmen EuroHPC (Forschung und technologische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa (2021-2027) – Bereich Hochleistungsrechenanwendungen – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Gewährung einer Finanzhilfe – Beschluss, mit dem ein Vorschlag zurückgewiesen wird – Beschluss, mit dem der Antrag auf Überprüfung der Bewertung zurückgewiesen wird – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Grundsatz der Transparenz – Gleichbehandlung – Art. 30 der Verordnung (EU) 2021/695)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0742: Rechtssache T-742/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 2026 – NL/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Ausschluss von unter die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 und die Verordnung (EU) 2018/1877 fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln – Veröffentlichung von Informationen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung)
Gericht
CELEX:62024TA0394: Rechtssache T-394/24: Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2026 – Škor/Kommission (Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Union – Institutionelles Recht – Trinkwasserversorgungsprojekt in der Slowakei – Entscheidung des OLAF, die Untersuchung nicht wieder aufzunehmen und keine neue Untersuchung einzuleiten – Verjährung – Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0813: Beschluss (EU) 2026/813 des Rates vom 30. März 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026R0109: Delegierte Verordnung (EU) 2026/109 der Kommission vom 14. Januar 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2023/857 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0814: Durchführungsverordnung (EU) 2026/814 der Kommission vom 1. April 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0802: Beschluss (EU) 2026/802 des Rates vom 16. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite über Änderungen an der Berechnung des marktorientierten Aufschlags zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32018R0762R(04): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden bezüglich der Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 (ABl. L 129 vom 25.5.2018)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32024R1183R(06): Rectificatif au règlement (UE) 2024/1183 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 en ce qui concerne l’établissement du cadre européen relatif à une identité numérique (JO L, 2024/1183, 30.4.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0765: Durchführungsverordnung (EU) 2026/765 der Kommission vom 1. April 2026 über die Probenahmeverfahren und Analysemethoden sowie über die Auswertung der Ergebnisse bei der amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/63/EG
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Rat der Europäischen Union
Europäischer Rechnungshof
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 1. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600752: Verordnung (EU) 2026/752 der Kommission vom 31. März 2026 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Allium fistulosum, verarbeitet, Lysat von Willaertia magna, Magnesiumhydroxid (E 528), Onobrychis viciifolia (Saat-Esparsette) in Form von getrockneten Pellets und Extrakt aus Kernen von Vitis vinifera L. (Traubenkernextrakt) in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202600753: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/753 der Kommission vom 31. März 2026 zur Anerkennung, dass der von Lettland gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600733: Beschluss (EU) 2026/733 des Rates vom 19. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Vorschläge mehrerer Parteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600724: Beschluss (EU) 2026/724 der Kommission vom 24. März 2026 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge XXX-A, XXX-C und XXX-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1892)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600748: Durchführungsverordnung (EU) 2026/748 der Kommission vom 31. März 2026 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2027, 2028 und 2029 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/854
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
OJ:C_202602063: Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202690027: Berichtigung der Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) (ABl. C, C/2026/696, 6.2.2026)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0752: Verordnung (EU) 2026/752 der Kommission vom 31. März 2026 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Allium fistulosum, verarbeitet, Lysat von Willaertia magna, Magnesiumhydroxid (E 528), Onobrychis viciifolia (Saat-Esparsette) in Form von getrockneten Pellets und Extrakt aus Kernen von Vitis vinifera L. (Traubenkernextrakt) in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026D0753: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/753 der Kommission vom 31. März 2026 zur Anerkennung, dass der von Lettland gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0733: Beschluss (EU) 2026/733 des Rates vom 19. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Vorschläge mehrerer Parteien zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D0724: Beschluss (EU) 2026/724 der Kommission vom 24. März 2026 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge XXX-A, XXX-C und XXX-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1892)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0748: Durchführungsverordnung (EU) 2026/748 der Kommission vom 31. März 2026 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2027, 2028 und 2029 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/854
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:52026XC02063: Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC00696R(01): Berichtigung der Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) (ABl. C, C/2026/696, 6.2.2026)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600819: Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission vom 1. April 2026 zur 355. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:C_202602091: Mitteilung an Sami Jasim Muhammad Jaata Al-Jaburi, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:C_202602090: Mitteilung an Abd El Hamid Salim Ibrahim Brukan al-Khatouni, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0819: Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission vom 1. April 2026 zur 355. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XG02091: Mitteilung an Sami Jasim Muhammad Jaata Al-Jaburi, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XG02090: Mitteilung an Abd El Hamid Salim Ibrahim Brukan al-Khatouni, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02091: Mitteilung an Sami Jasim Muhammad Jaata Al-Jaburi, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02090: Mitteilung an Abd El Hamid Salim Ibrahim Brukan al-Khatouni, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/819 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 31. März 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600783: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/783 der Kommission vom 27. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2167)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202600784: Verordnung (EU) 2026/784 der Kommission vom 26. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgekommen sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600739: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/739 der Kommission vom 27. März 2026 zum Widerruf der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais MON 87419 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2134 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1997)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600742: Verordnung (EU) 2026/742 der Kommission vom 30. März 2026 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyflufenamid, Fenazaquin und Nikotin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600738: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/738 der Kommission vom 27. März 2026 zum Widerruf der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 87403 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1307 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2001)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202601987: Stellungnahme 09/2026: zu dem Vorschlag 2025/0240 (COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/250 (COM(2025) 565 final)
Rat der Europäischen Union
Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601458: P10_TA(2025)0153 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2025/000 TA 2025 - Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2025/000 TA 2025 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) (COM(2025)0680 – C10-0103/2025 – 2025/0135(BUD))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601451: P10_TA(2025)0142 — Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Grönland und Dänemark — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) (14652/2024 – C10-0227/2024 – 2024/0263(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601830: Standpunkt (EU) Nr. 5/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europol
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601459: P10_TA(2025)0164 — Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (COM(2025)0258 – C10-0089/2025 – 2025/0129(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601449: P10_TA(2025)0140 — Die Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison (COM(2025)0099 – C10-0041/2025 – 2025/0051(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Drogenagentur der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202601450: P10_TA(2025)0141 — Vorübergehende Abweichung von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2016/399 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Abweichung von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die schrittweise Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems (COM(2024)0567 – C10-0207/2024 – 2024/0315(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601446: P10_TA(2025)0165 — Die Zukunft des Biotechnologie- und Bioproduktionssektors in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu der Zukunft des Biotechnologie- und Bioproduktionssektors in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (2025/2008(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601453: P10_TA(2025)0144 — MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (08710/2025 – C10-0084/2025 – 2023/0158(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – erneute Anhörung)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601442: P10_TA(2025)0160 — Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie die Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und die anhaltenden Bombenangriffe auf Zivilisten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und der dringenden Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie zu der Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und den anhaltenden Bombenangriffen auf Zivilisten (2025/2710(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601457: P10_TA(2025)0152 — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und für Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024 (COM(2025)0250 – C10-0102/2025 – 2025/0138(BUD))
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202601816: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Februar 2026 bis 28. Februar 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601805: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 4/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Europäische Umweltagentur
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Europäisches Parlament
OJ:C_202601452: P10_TA(2025)0143 — Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Grönland und Dänemark (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) (14652/2024 – C10-0227/2024 – 2024/0263M(NLE))
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601789: Standpunkt (EU) Nr. 1/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik – Vom Rat am 17. Februar 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601829: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 5/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament
OJ:C_202601448: P10_TA(2025)0139 — Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 (COM(2025)0304 – C10-0110/2025 – 2025/0158(NLE)) (Anhörung)
Europäische Umweltagentur
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202601842: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Februar 2026 bis 28. Februar 2026 (Beschlüsse gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG, Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Rat der Europäischen Union
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601441: P10_TA(2025)0159 — Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025 (2025/2014(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601455: P10_TA(2025)0150 — Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (COM(2024)0407 – C10-0098/2024 – 2024/0224(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601456: P10_TA(2025)0151 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024 (09619/2025 – C10-0125/2025 – 2025/0091(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601436: P10_TA(2025)0154 — Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu Produktsicherheit und die Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten (2025/2037(INI))
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601791: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 1/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602064: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/779 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/776 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Europäischer Rechnungshof
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Europäisches Parlament
OJ:C_202601445: P10_TA(2025)0163 — Dringende Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu der dringenden Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen (2025/2798(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601435: P10_TA(2025)0149 — Entwaldungsverordnung – Liste der Länder mit geringem oder hohem Risiko — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 der Kommission vom 22. Mai 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Liste der Länder, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen, relevante Rohstoffe zu erzeugen, bei denen die relevanten Erzeugnisse Artikel 3 Buchstabe a nicht entsprechen (2025/2739(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601454: P10_TA(2025)0148 — Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/530 hinsichtlich ihres Geltungsbeginns — Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 12. Juni 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/530 der Kommission hinsichtlich ihres Geltungsbeginns zu erheben (C(2025)03819 – 2025/2766(DEA))
Drogenagentur der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202601444: P10_TA(2025)0162 — Willkürliche Verhaftung und Folter des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu der willkürlichen Verhaftung und Folter des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik (2025/2797(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0160: P10_TA(2025)0160 — Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie die Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und die anhaltenden Bombenangriffe auf Zivilisten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und der dringenden Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie zu der Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und den anhaltenden Bombenangriffen auf Zivilisten (2025/2710(RSP))
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0005(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 5/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0159: P10_TA(2025)0159 — Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025 (2025/2014(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0151: P10_TA(2025)0151 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024 (09619/2025 – C10-0125/2025 – 2025/0091(BUD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0783: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/783 der Kommission vom 27. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2167)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026R0784: Verordnung (EU) 2026/784 der Kommission vom 26. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgekommen sind
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0742: Verordnung (EU) 2026/742 der Kommission vom 30. März 2026 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyflufenamid, Fenazaquin und Nikotin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0739: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/739 der Kommission vom 27. März 2026 zum Widerruf der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais MON 87419 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2134 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1997)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0738: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/738 der Kommission vom 27. März 2026 zum Widerruf der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 87403 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1307 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2001)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0153: P10_TA(2025)0153 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2025/000 TA 2025 - Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2025/000 TA 2025 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) (COM(2025)0680 – C10-0103/2025 – 2025/0135(BUD))
Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0142: P10_TA(2025)0142 — Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Grönland und Dänemark — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) (14652/2024 – C10-0227/2024 – 2024/0263(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026AA0009: Stellungnahme 09/2026: zu dem Vorschlag 2025/0240 (COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/250 (COM(2025) 565 final)
Rat der Europäischen Union
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0163: P10_TA(2025)0163 — Dringende Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu der dringenden Notwendigkeit, nach dem jüngsten Terroranschlag auf die St.-Elias-Kirche in Damaskus religiöse Minderheiten in Syrien zu schützen (2025/2798(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0149: P10_TA(2025)0149 — Entwaldungsverordnung – Liste der Länder mit geringem oder hohem Risiko — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 der Kommission vom 22. Mai 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Liste der Länder, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen, relevante Rohstoffe zu erzeugen, bei denen die relevanten Erzeugnisse Artikel 3 Buchstabe a nicht entsprechen (2025/2739(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0162: P10_TA(2025)0162 — Willkürliche Verhaftung und Folter des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu der willkürlichen Verhaftung und Folter des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik (2025/2797(RSP))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0140: P10_TA(2025)0140 — Die Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison (COM(2025)0099 – C10-0041/2025 – 2025/0051(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0005(01): Standpunkt (EU) Nr. 5/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0141: P10_TA(2025)0141 — Vorübergehende Abweichung von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2016/399 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Abweichung von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die schrittweise Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems (COM(2024)0567 – C10-0207/2024 – 2024/0315(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0164: P10_TA(2025)0164 — Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (COM(2025)0258 – C10-0089/2025 – 2025/0129(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europol
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0165: P10_TA(2025)0165 — Die Zukunft des Biotechnologie- und Bioproduktionssektors in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu der Zukunft des Biotechnologie- und Bioproduktionssektors in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (2025/2008(INI))
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0144: P10_TA(2025)0144 — MwSt – Steuerpflichtige und Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung bei Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (08710/2025 – C10-0084/2025 – 2023/0158(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – erneute Anhörung)
Europäisches Parlament
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0152: P10_TA(2025)0152 — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und für Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024 (COM(2025)0250 – C10-0102/2025 – 2025/0138(BUD))
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01816: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Februar 2026 bis 28. Februar 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0004(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 4/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Europäische Umweltagentur
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0001(01): Standpunkt (EU) Nr. 1/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik – Vom Rat am 17. Februar 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0139: P10_TA(2025)0139 — Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 (COM(2025)0304 – C10-0110/2025 – 2025/0158(NLE)) (Anhörung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02065: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Umweltagentur
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0143: P10_TA(2025)0143 — Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Grönland und Dänemark (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030) (14652/2024 – C10-0227/2024 – 2024/0263M(NLE))
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:52026XC01842: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Februar 2026 bis 28. Februar 2026 (Beschlüsse gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG, Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601811: Standpunkt (EU) Nr. 4/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung – Vom Rat angenommen am 5. März 2026 (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0154: P10_TA(2025)0154 — Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu Produktsicherheit und die Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten (2025/2037(INI))
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0001(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 1/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0150: P10_TA(2025)0150 — Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (COM(2024)0407 – C10-0098/2024 – 2024/0224(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02064: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/779 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/776 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0148: P10_TA(2025)0148 — Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/530 hinsichtlich ihres Geltungsbeginns — Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 12. Juni 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/530 der Kommission hinsichtlich ihres Geltungsbeginns zu erheben (C(2025)03819 – 2025/2766(DEA))
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäischer Rechnungshof
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0004(01): Standpunkt (EU) Nr. 4/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung – Vom Rat angenommen am 5. März 2026 (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 30. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission
OJ:L_202690260: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/721 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1995) (ABl. L, 2026/721, 24.3.2026)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600713: Beschluss (EU) 2026/713 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202600770: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/770 der Kommission vom 25. März 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle in Europa gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2014)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202600562: Verordnung (EU) 2026/562 der Kommission vom 16. März 2026 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Schienen-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600772: Durchführungsverordnung (EU) 2026/772 der Kommission vom 26. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600768: Beschluss (GASP) 2026/768 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. März 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/2012 (EUNAVFOR MED IRINI/2/2026)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0364: Verbundene Rechtssachen C-364/24 und C-393/24, Fidenato: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato und des Tribunale di Udine – Italien) – Giorgio Fidenato, im eigenen Namen und als Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs In Trois/Ministero dell’Agricoltura, della Sovranità alimentare e delle Foreste (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen [GVO] – Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in der Umwelt – Richtlinie 2001/18/EG – Art. 26c Abs. 1 und 3 – Verordnung [EG] Nr. 1829/2003 – Durchführungsbeschluss [EU] 2016/321 – Verbot des Anbaus von GVO-Mais der Sorte MON 810 in Italien – Gültigkeit – Freier Warenverkehr – Art. 34 und 114 AEUV – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Unternehmerische Freiheit – Art. 16 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0337: Rechtssache C-337/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2026 – EUIPO/Nowhere (Rechtsmittel – Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES – Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit Darstellung eines Affen, die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschützt sind – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 4 – Relatives Eintragungshindernis – Widerspruch – Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer – Zurückweisung – Klage beim Gericht – Art. 50 Abs. 1 und 3 EUV – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Art. 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Übergangszeitraum – Ablauf – Umstände vor Erlass der streitigen Entscheidung – Für die Beurteilung der Existenz einer älteren Marke maßgebender Zeitpunkt – Territorialitätsgrundsatz – Territorialer Geltungsbereich der Unionsmarke – Bestehen eines Konflikts)
Gericht
CELEX:62025TA0246: Rechtssache T-246/25: Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2026 – Ella Hotels and Resorts/EUIPO – Hachette Filipacchi Presse (ELLA RESORTS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ELLA RESORTS – Ältere Unionsbildmarke ELLE – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Fehlen eines rechtfertigenden Grundes)
Gericht
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62025TA0203: Rechtssache T-203/25: Klage, eingereicht am 28. Januar 2026 – Montepelayo/EUIPO – TRON (TELOTRÓN) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke TELOTRÓN – Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke TRON – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0810: Rechtssache C-810/24, Urban Vision: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Urban Vision SpA/Comune di Milano, Digital Vox Srl, vormals A & C Network Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsvergabeverfahren – Projektfinanzierung auf Initiative eines privaten Wirtschaftsteilnehmers – Bewertung und Genehmigung eines Finanzierungsvorschlags – Ausschreibung auf der Grundlage dieses Vorschlags – Vorrecht des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und Projektwerbers, sofern die Bedingungen des besten Angebots gewährleistet werden – Änderung nach Einreichung des ursprünglichen Angebots – Art. 3 – Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit – Verstoß)
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0572: Rechtssache C-572/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Februar 2026 – VEB.RF / Rat (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Verbot, für bestimmte russische Kreditinstitute und deren russische Tochterunternehmen spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen – Beschluss 2014/145/GASP – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und d und Anhang – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d und Anhang I – Beschluss 2014/512/GASP – Art. 1e und Anhang VIII – Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – Art. 5h und Anhang XIV – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden – Aufnahme der Rechtsmittelführerin in diese Listen und Beibehaltung der Rechtsmittelführerin in diesen Listen – Begründungspflicht – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Befugnismissbrauch)
Gericht
CELEX:62025TA0245: Rechtssache T-245/25: Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2026 – Ella Hotels and Resorts/EUIPO – Hachette Filipacchi Presse (ELLA HOTELS AND RESORTS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke ELLA HOTELS AND RESORTS – Ältere Unionsbildmarke ELLE – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Fehlen eines rechtfertigenden Grundes)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0619: Rechtssache C-619/24, Hauptzollamt Düsseldorf [Fahrzeug mit Ursprung in Russland]: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf – Deutschland) – JG/Hauptzollamt Düsseldorf (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung [EU] Nr. 833/2014 – Art. 3i Abs. 1 und 3ad – Anhang XXI – Verbot der Einfuhr von Gütern in die Europäische Union, die der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen erbringen – Einfuhr eines Fahrzeugs)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0540: Rechtssache C-540/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2026 – Kommission/Covington & Burling und Van Vooren (Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das Abstimmungsverhalten von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Änderung des Anhangs III der Verordnung [EG] Nr. 1925/2006 – Verordnung [EU] Nr. 182/2011 – Ausschussverfahren – Beschluss 1999/468/EG – Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anschlussrechtsmittel)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0572: Rechtssache C-572/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2026 – Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament (Aufhebung der parlamentarischen Immunität) (Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Mitgliedern des Parlaments – Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der guten Verwaltung – Rechtsausschuss des Parlaments – Erfordernis der Unparteilichkeit des Berichterstatters)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0718: Rechtssache C-718/24, Aleb: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad – Bulgarien) – NP/Predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Art. 33 – Unzulässigkeitsgründe – Art. 38 – Konzept des sicheren Drittstaats – Bedingungen für die Durchführung – Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat – Kriterien – Beurteilungsmethodik – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
Gericht
Europäische Kommission
CELEX:32026D0721R(01): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/721 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1995) (ABl. L, 2026/721, 24.3.2026)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32026D0770: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/770 der Kommission vom 25. März 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle in Europa gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2014)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0713: Beschluss (EU) 2026/713 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32026R0562: Verordnung (EU) 2026/562 der Kommission vom 16. März 2026 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Schienen-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0772: Durchführungsverordnung (EU) 2026/772 der Kommission vom 26. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0768: Beschluss (GASP) 2026/768 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. März 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/2012 (EUNAVFOR MED IRINI/2/2026)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 27. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202600620: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/620 der Kommission vom 19. März 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates Piešťanské bahno (g.U.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1792)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690253: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/404 der Kommission vom 30. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 im Hinblick auf die Aktualisierung einschlägiger ICAO-Bestimmungen, den Abschluss des Verfahrens bei Ausfall der Funkkommunikation und die Streichung der Ergänzung zum Anhang jener Verordnung (ABl. L, 2024/404, 11.4.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202600665: Durchführungsverordnung (EU) 2026/665 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2552 in Bezug auf die technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für die Statistik für das Einzelthema Industrieproduktion zur Erstellung der Aufschlüsselung der Klassifikation der Industrieprodukte
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600722: Durchführungsverordnung (EU) 2026/722 der Kommission vom 26. März 2026 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3172 festgelegten technischen Durchführungsstandards hinsichtlich der Umsetzung des einheitlichen Zugangspunkts der EBA für Offenlegungen von Instituten und dessen Nutzung durch Institute, bei denen es sich nicht um kleine und nicht komplexe Institute handelt
Rat der Europäischen Union, Europäischer Rat
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600716: Durchführungsverordnung (EU) 2026/716 der Kommission vom 26. März 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2328 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine auf die Schädigung beschränkte teilweise Interimsüberprüfung und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2337 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1452 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine vollständige Interimsüberprüfung
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690257: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1895, 15.9.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600728: Beschluss (EU) 2026/728 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32026R0665: Durchführungsverordnung (EU) 2026/665 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2552 in Bezug auf die technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für die Statistik für das Einzelthema Industrieproduktion zur Erstellung der Aufschlüsselung der Klassifikation der Industrieprodukte
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0716: Durchführungsverordnung (EU) 2026/716 der Kommission vom 26. März 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2328 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine auf die Schädigung beschränkte teilweise Interimsüberprüfung und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2337 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1452 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine vollständige Interimsüberprüfung
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0722: Durchführungsverordnung (EU) 2026/722 der Kommission vom 26. März 2026 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3172 festgelegten technischen Durchführungsstandards hinsichtlich der Umsetzung des einheitlichen Zugangspunkts der EBA für Offenlegungen von Instituten und dessen Nutzung durch Institute, bei denen es sich nicht um kleine und nicht komplexe Institute handelt
Rat der Europäischen Union, Europäischer Rat
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690250: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung und Durchführung der Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Union im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie und damit verbundener Darlehenstransaktionen (ABl. L, 2023/2825, 18.12.2023)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026D0620: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/620 der Kommission vom 19. März 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates Piešťanské bahno (g.U.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1792)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0728: Beschluss (EU) 2026/728 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1895R(02): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1895, 15.9.2025)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R0404R(03): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/404 der Kommission vom 30. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 im Hinblick auf die Aktualisierung einschlägiger ICAO-Bestimmungen, den Abschluss des Verfahrens bei Ausfall der Funkkommunikation und die Streichung der Ergänzung zum Anhang jener Verordnung (ABl. L, 2024/404, 11.4.2024)
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023D2825R(01): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung und Durchführung der Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Union im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie und damit verbundener Darlehenstransaktionen (ABl. L, 2023/2825, 18.12.2023)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 26. März 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202600174: Delegierte Verordnung (EU) 2026/174 der Kommission vom 21. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Verfahren und Fristen für die Einreichung von Anträgen auf strategische Änderungen von GAP-Strategieplänen und die Mitteilung über andere Änderungen dieser Pläne durch die Mitgliedstaaten
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600745: Beschluss (GASP) 2026/745 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. März 2026 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/3/2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600149: Delegierte Verordnung (EU) 2026/149 der Kommission vom 21. Januar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1172 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202601923: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 9. Dezember 2025 in der Rechtssache E-10/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie (EU) 2016/2102 — Barrierefreier Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen)
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202601924: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 10. Dezember 2025 in der Rechtssache E-13/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Liechtenstein (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2019/770 – Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen)
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202601925: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. Dezember 2025 in der Rechtssache E-12/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2019/770 – Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202600177: Delegierte Verordnung (EU) 2026/177 der Kommission vom 21. Januar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600059: Delegierte Verordnung (EU) 2026/59 der Kommission vom 6. Januar 2026 zur Festlegung einer Ausnahme von Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für das Einführen in das Gebiet der Union von Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen und vor dem 1. September 2007 hergestellt wurden
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202600729: Durchführungsverordnung (EU) 2026/729 der Kommission vom 19. März 2026 zur Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geografischen Angabe Marc de Champagne / Eau-de-vie de marc de Champagne gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202600712: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/712 der Kommission vom 24. März 2026 zur Ermächtigung Belgiens, im Hinblick auf das Schleppboot HAVENSLEEPBOOT 21 von den technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1910)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0177: Delegierte Verordnung (EU) 2026/177 der Kommission vom 21. Januar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0059: Delegierte Verordnung (EU) 2026/59 der Kommission vom 6. Januar 2026 zur Festlegung einer Ausnahme von Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für das Einführen in das Gebiet der Union von Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen und vor dem 1. September 2007 hergestellt wurden
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0729: Durchführungsverordnung (EU) 2026/729 der Kommission vom 19. März 2026 zur Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geografischen Angabe Marc de Champagne / Eau-de-vie de marc de Champagne gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0174: Delegierte Verordnung (EU) 2026/174 der Kommission vom 21. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Verfahren und Fristen für die Einreichung von Anträgen auf strategische Änderungen von GAP-Strategieplänen und die Mitteilung über andere Änderungen dieser Pläne durch die Mitgliedstaaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D0712: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/712 der Kommission vom 24. März 2026 zur Ermächtigung Belgiens, im Hinblick auf das Schleppboot HAVENSLEEPBOOT 21 von den technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates abzuweichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1910)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0745: Beschluss (GASP) 2026/745 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. März 2026 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/3/2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R0149: Delegierte Verordnung (EU) 2026/149 der Kommission vom 21. Januar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1172 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2025J0010: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 9. Dezember 2025 in der Rechtssache E-10/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie (EU) 2016/2102 — Barrierefreier Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen)
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2025J0013: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 10. Dezember 2025 in der Rechtssache E-13/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Liechtenstein (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2019/770 – Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäischer Rechnungshof
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2025J0012: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. Dezember 2025 in der Rechtssache E-12/25 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2019/770 – Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen)
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 25. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690241: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission vom 28. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 52 vom 20.2.2023)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600735: Beschluss (EU) 2026/735 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690243: Rectificatif au règlement (UE) 2024/2847 du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2024 concernant des exigences de cybersécurité horizontales pour les produits comportant des éléments numériques et modifiant les règlements (UE) n° 168/2013 et (UE) 2019/1020 et la directive (UE) 2020/1828 (règlement sur la cyberrésilience) (JO L, 2024/2847, 20.11.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600709: Durchführungsverordnung (EU) 2026/709 der Kommission vom 24. März 2026 zur Ausweitung desim fol mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1890 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ohne Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600737: Durchführungsverordnung (EU) 2026/737 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R0361R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission vom 28. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 52 vom 20.2.2023)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0735: Beschluss (EU) 2026/735 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R2847R(06): Rectificatif au règlement (UE) 2024/2847 du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2024 concernant des exigences de cybersécurité horizontales pour les produits comportant des éléments numériques et modifiant les règlements (UE) n° 168/2013 et (UE) 2019/1020 et la directive (UE) 2020/1828 (règlement sur la cyberrésilience) (JO L, 2024/2847, 20.11.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0737: Durchführungsverordnung (EU) 2026/737 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0709: Durchführungsverordnung (EU) 2026/709 der Kommission vom 24. März 2026 zur Ausweitung desim fol mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1890 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ohne Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 24. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202600701: Durchführungsverordnung (EU) 2026/701 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600698: Durchführungsverordnung (EU) 2026/698 der Kommission vom 23. März 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1135 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690227: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/636 de la Commission du 25 mars 2025 modifiant les annexes III et V du règlement d’exécution (UE) 2020/2235 en ce qui concerne les modèles de certificat zoosanitaire, de certificat officiel, de certificat zoosanitaire/officiel et d’attestation privée pour l’entrée dans l’Union ou le transit par celle-ci vers un pays tiers d’envois de certaines catégories d’animaux et de biens destinés à la consommation humaine (JO L, 2025/636, 30.4.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600730: Beschluss (EU) 2026/730 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202690234: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2770 der Kommission vom 15. Juli 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Kriterien der biologischen Abbaubarkeit für Überzugmittel und Wasserrückhaltepolymere (ABl. L, 2024/2770, 28.10.2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600721: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/721 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1995)
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600704: Durchführungsverordnung (EU) 2026/704 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600702: Durchführungsverordnung (EU) 2026/702 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202600566: Beschluss Nr. 1/2025 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 9. Dezember 2025 über die Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und die Änderung des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2026/566]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32024R2770R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2770 der Kommission vom 15. Juli 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Kriterien der biologischen Abbaubarkeit für Überzugmittel und Wasserrückhaltepolymere (ABl. L, 2024/2770, 28.10.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0698: Durchführungsverordnung (EU) 2026/698 der Kommission vom 23. März 2026 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1135 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R0701: Durchführungsverordnung (EU) 2026/701 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0636R(05): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/636 de la Commission du 25 mars 2025 modifiant les annexes III et V du règlement d’exécution (UE) 2020/2235 en ce qui concerne les modèles de certificat zoosanitaire, de certificat officiel, de certificat zoosanitaire/officiel et d’attestation privée pour l’entrée dans l’Union ou le transit par celle-ci vers un pays tiers d’envois de certaines catégories d’animaux et de biens destinés à la consommation humaine (JO L, 2025/636, 30.4.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0721: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/721 der Kommission vom 20. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1995)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0704: Durchführungsverordnung (EU) 2026/704 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0702: Durchführungsverordnung (EU) 2026/702 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1266 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1267 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0730: Beschluss (EU) 2026/730 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22026D0566: Beschluss Nr. 1/2025 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 9. Dezember 2025 über die Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und die Änderung des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2026/566]
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 23. März 2026
Autor(en)
Titel
Gerichtshof
CELEX:62024CA0668: Rechtssache C-668/24, Fondazione Teatro alla Scala di Milano: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano – Italien) – Duygu Eliz Erkut/Fondazione Teatro alla Scala di Milano (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im Bereich der Stiftungen für Oper und Orchester – Auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Verträge eingestellte Arbeitnehmerin – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder – verhältnisse – Nationale Regelung, die keine Umwandlung des Arbeitsvertrags zulässt, sondern u. a. den Ersatz des erlittenen Schadens vorsieht)
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202690219: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202600718: Durchführungsverordnung (EU) 2026/718 der Kommission vom 20. März 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die bestimmte Netto-Null-Technologien betreffen
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CB0293: Rechtssache C-293/25, Moguchev: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad – Sofia – Bulgarien) – im Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen RT (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nr. 6 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 8 Abs. 1 – Anerkennung eines Urteils, mit dem eine Freiheitsstrafe zum Zwecke der Vollstreckung der Verurteilung verhängt wurde – Art. 25 – Einhaltung der in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen Bedingungen und des dort vorgesehenen Verfahrens, wenn sich ein Mitgliedstaat verpflichtet, eine durch ein Urteil eines Gerichts des Ausstellungsstaats des Europäischen Haftbefehls verhängte Strafe zu vollstrecken – Zustimmung des Ausstellungsstaats zur Übernahme der Vollstreckung einer solchen Verurteilung durch einen Mitgliedstaat – Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/909 auf das Anerkennungsverfahren in diesem Mitgliedstaat)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0814: Rechtssache C-814/24, Alexion Pharma Germany: Beschluss der Präsidentin der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I – Deutschland) – Alexion Pharma Germany GmbH/Amgen Technology (Ireland) Unlimited Company, AMGEN GmbH
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CB0375: Rechtssache C-375/25, Sotsialno podpomagane Varna: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna – Bulgarien) – Yu. Sht./Direktor na Direktsia Sotsialno podpomagane Varna (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsverfahrens – Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 11 – Gleichbehandlung – Familienbeihilfen – Verweigerung – Beschränkung der Gleichbehandlung auf Kernleistungen – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0745: Rechtssache C-745/24, GLOBUS Handelshof: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken – Deutschland) – Verband Sozialer Wettbewerb e. V./GLOBUS Handelshof GmbH & Co. KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Landwirtschaft und Fischerei – Ökologische/biologische Erzeugnisse – Verordnung [EU] 2018/848 – Art. 3 Nr. 52 – Begriff Kennzeichnung – Begriff Etikett – Art. 3 Nr. 53 – Begriff Werbung – Art. 30 Abs. 1 – Mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnetes Erzeugnis – Art. 32 Abs. 1 Buchst. a – Pflicht, auf dem Etikett die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anzugeben, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der den letzten Erzeugungs- oder Aufbereitungsvorgang vorgenommen hat – Unanwendbarkeit auf Werbeprospekte, mit denen diese Erzeugnisse beworben werden)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0028: Verbundene Rechtssachen C-28/24 bis C-31/24, LEAL Lega Antivivisezionista – II: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale regionale di giustizia amministrativa della Regione autonoma Trentino – Alto Adige/Südtirol – Italien) – LEAL Lega Antivivisezionista ODV u. a./Provincia autonoma di Trento, Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale (ISPRA) (Vorabentscheidungsersuchen – Gegenstandslos gewordene Ausgangsrechtsstreitigkeiten – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0072: Verbundene Rechtssachen C-72/24 und C-73/24, Keladis I u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis – Griechenland) – HF (C-72/24), WI (C-73/24)/Anexartiti Archi Dimosion Esodon (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Einfuhren von Waren – Zollwert – Unterbewertung – Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung – Methode, die auf dem Mindestakzeptanzpreises beruht, der auf der Grundlage von auf Unionsebene erhobenen aggregierten statistischen Werten berechnet wird – Zulässigkeit)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CB0124: Rechtssache C-124/25, Jawowicz: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie – Polen) – VA/BNP Paribas Bank Polska S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung)
Gericht
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0811: Rechtssache C-811/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2026 – Europäische Kommission/Zippo Manufacturing Co., Zippo GmbH (Rechtsmittel – Handelspolitik – Handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Durchführungsverordnung [EU] 2020/502 – Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Einfuhr bestimmter derivativer Aluminiumerzeugnisse und bestimmter derivativer Stahlerzeugnisse eingeführt wurden – Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und sonstige gleichwertige Verpflichtungen auszusetzen – Zusätzliche Zölle auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten – Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der guten Verwaltung – Recht auf Anhörung – Grundsatz ne ultra petita)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62026CN0025: Rechtssache C-25/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. Januar 2026 von der CEE Bankwatch Network z.s. und ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 12. November 2025 in der Rechtssache T-535/23, CEE Bankwatch Network und Ökobüro/Rat
Gerichtshof
CELEX:62023CA0271: Rechtssache C-271/23: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Januar 2026 – Europäische Kommission/Ungarn (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Zulässigkeit – Beschluss [EU] 2021/3 – Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. Tagung der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen geschaffenen Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Cannabis und Cannabis-verwandten Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretender Standpunkt – Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die diesem Standpunkt der Union zuwiderlaufen – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Wirkungen des vorgeworfenen Verhaltens zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist – Fortlaufende Auswirkungen auf die Einheit und die Kohärenz des völkerrechtlichen Handelns der Union – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Außenkompetenz – Beeinträchtigung der gemeinsamen Regeln oder Veränderung ihrer Tragweite – Zur Verteidigung erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CB0565: Rechtssache C-565/23, Cofidis Magyarországi Fióktelepe: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – AF/Cofidis Magyarországi Fióktelepe (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautendes Darlehen – Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet – Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Ungültigkeit des Vertrags – Folgen einer solchen Ungültigkeit – Nationale Rechtsvorschriften, die den Verbraucher verpflichten, aufgrund dieser Folgen zu beantragen, dass der Vertrag im Sinne des nationalen Rechts für gültig erklärt wird – Vom Verbraucher zu treffende Wahl zwischen der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und der Anwendung der Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0286: Rechtssache C-286/24, Meliá Hotels International: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça – Portugal) – Meliá Hotels International, S.A./Associação Ius Omnibus (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 5 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Besondere Feststellungsklage zur Offenlegung von Unterlagen vor der etwaigen Erhebung einer Schadensersatzklage – Beurteilung der Plausibilität des Schadensersatzanspruchs)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0562: Rechtssache C-562/24, Munik: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Okrožno sodišče v Kopru – Slowenien) – S. H. d.o.o., M. A. d.o.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen – Rahmenbeschluss 2006/783/JI – Art. 8 Abs. 2 Buchst. d – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Rechte der Betroffenen – Gutgläubige Dritte – Hypothekengläubiger – Immobilie, die den Ertrag aus einer Straftat darstellt – Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung – Vor Erlass dieser Entscheidung eingetragene Zwangshypothek)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0311: Rechtssache C-311/24, Bundeswettbewerbsbehörde: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien – Österreich) – Bundeswettbewerbsbehörde/M. GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Unlauterer Wettbewerb – Unlautere Handelspraktiken – Richtlinie [EU] 2019/633 – Verbot – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d – Zahlungsaufforderung, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten steht – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e – Befugnis zur Verhängung von Geldbußen – Qualifizierung als einheitliche Zuwiderhandlung für mehrere verbotene unlautere Handelspraktiken, die zu einer einzigen Geldbuße führen – Grundsatz ne bis in idem – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Obergrenze für die Geldbuße vorsehen)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CB0240: Rechtssache C-240/24, BNP Paribas Fortis [Vorabentscheidungsersuchen eines Notariatsangestellten mit Stellvertreterfunktion]: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Zastępca notarialny zastępujący notariusza Justynę Gawlicę w Krapkowicach – (Notariatsangestellter als Stellvertreter der Notarin Justyna Gawlica in Krapkowice, Polen) – Verfahren auf Betreiben von N. T. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Notariatsangestellter – Begriff Gericht – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis – Verordnung [EU] Nr. 650/2012 – Weigerung einer Bank, das Europäische Nachlasszeugnis anzuerkennen – Art. 71 – Einleitung des Verfahrens zum Widerruf oder zur Änderung des Europäischen Nachlasszeugnisses von Amts wegen durch einen Notar – Keine Ausübung einer gerichtlichen Funktion – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0134: Rechtssache T-134/25, D [Entscheidung des Flugverkehrsmanagements]: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 21. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie – Polen) – D S.A./P S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung von Flügen – Befreiung – Außergewöhnliche Umstände – Art. 5 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Entscheidung des Flugverkehrsmanagements – Zuweisung verspäteter Startzeitnischen aufgrund schlechter Wetterbedingungen – Möglichkeit der Geltendmachung für einen Flug, der nach dem vom Auftreten eines außergewöhnlichen Umstands betroffenen Flug stattfindet)
Gerichtshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202601793: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. März 2026 zur Erstellung einer Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützt sind und die für ihre internationale Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62023CA0727: Rechtssache C-727/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. Januar 2026 – PB/Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Bedienstete auf Zeit – Entscheidung über die Nichtneueinstufung – Möglichkeit der Verwaltung, die Begründung der Entscheidung über die Nichtneueinstufung vor den Unionsgerichten zu ergänzen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Fälle – Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Verwaltungsbeschwerde und anschließender Klage – Aufhebungsklage)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0431: Rechtssache C-431/24, Multan: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond – Niederlande) – W/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Art. 23 Abs. 1 – Zugang der Person, die internationalen Schutz beantragt, zu Informationen in der Akte – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4, Art. 18 und Art. 19 Abs. 2 – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Art. 47 Abs. 2 – Recht auf ein faires Verfahren – Im Herkunftsland des Antragstellers durchgeführte Ermittlungen – Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlass einer Rückkehrentscheidung – Zugang des erstinstanzlichen Gerichts und des Antragstellers zu den Informationen über die Art und Weise der Durchführung der Ermittlung im Herkunftsland des Antragstellers – Umfang der Verteidigungsrechte und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Verhältnis zum Grundsatz der Nichtzurückweisung)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CB0304: Rechtssache C-304/25, Lidl Bulgaria: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Sofia-grad – Bulgarien) – Lidl Bulgaria EOOD und KO KD/Nachalnik na otdel Operativni deynosti v GD Fiskalen kontrol v Natsionalna agentsia za prihodite (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0291: Rechtssache C-291/24: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts – Österreich) – Steiermärkische Bank und Sparkassen AG, KL, TR/Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie [EU] 2015/849 – Sanktionen – Art. 58 – Verantwortlichkeit juristischer Personen – Art. 59 – Zulasten einer juristischen Person erfolgende Zurechnung einer durch natürliche Personen begangenen Verletzung ihrer Pflichten – Voraussetzungen – Art. 60)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0556: Rechtssache C-556/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. Januar 2026 – Deutsche Bank AG, BHW Bausparkasse AG/EZB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank [EZB] übertragene besondere Aufgaben – Art. 4 – Festlegung der Aufsichtsanforderungen – Art. 16 – Risiko im Zusammenhang mit unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen [IPC], die zugunsten von Einlagensicherungssystemen und Abwicklungsfonds gezeichnet wurden – Vollständiger Abzug der als IPC geleisteten Zahlungen vom harten Kernkapital – Ermessen der EZB – Gerichtliche Überprüfung)
Gericht
CELEX:62025TA0046: Rechtssache T-46/25: Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2026 – Land Oberösterreich/EUIPO – Norma (Genussländer) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke Genussländer – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art der Benutzung der Marke – Form, die in Bestandteilen abweicht, durch die die Unterscheidungskraft nicht beeinflusst wird)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0024: Verbundene Rechtssachen C-24/24 bis C-27/24, LAV u. a.: Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale regionale di giustizia amministrativa della Regione autonoma Trentino – Alto Adige/Südtirol – Italien) – Lega Anti Vivisezione (LAV) u. a./Provincia autonoma di Trento, Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale (ISPRA), Ministero dell’ambiente e della Sicurezza energetica (Vorabentscheidungsersuchen – Gegenstandslos gewordene Ausgangsrechtsstreitigkeiten – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0654: Rechtssache C-654/24, Bariello: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Ravenna – Italien) – M. M./Ministero dell’Istruzione e del Merito (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Zulage, die in elektronischer Form zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird – Gewährung nur für unbefristet beschäftigte Lehrkräfte – Diskriminierung befristet beschäftigter Lehrkräfte – Nationale Rechtsprechung, die die nachträgliche Gewährung der fraglichen Vergünstigung an die betreffenden Lehrkräfte ausschließt, wenn diese aus dem Schuldienst ausgeschieden sind – Unter bestimmten Voraussetzungen Ersetzung durch einen Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026D01793: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. März 2026 zur Erstellung einer Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützt sind und die für ihre internationale Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R0718: Durchführungsverordnung (EU) 2026/718 der Kommission vom 20. März 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die bestimmte Netto-Null-Technologien betreffen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32021R0404R(05): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021)
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 20. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600662: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/662 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1815)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600599: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/599 der Kommission vom 19. März 2026 zur Nichtgenehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1:1) freigesetztem Formaldehyd als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600714: Beschluss (EU) 2026/714 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600711: Beschluss (EU) 2026/711 des Rates vom 16. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl sowie eine neue Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl dieser Öle zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600676: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/676 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1814)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600706: Richtlinie (EU) 2026/706 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600697: Verordnung (EU) 2026/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690223: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3103 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) (ABl. L, 2024/3103, 12.12.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600710: Beschluss (EU) 2026/710 des Rates vom 16. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Republik Moldau im Hinblick auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau zu vertretenden Standpunkts
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0662: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/662 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1815)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0599: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/599 der Kommission vom 19. März 2026 zur Nichtgenehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1:1) freigesetztem Formaldehyd als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0714: Beschluss (EU) 2026/714 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0676: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/676 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1814)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0711: Beschluss (EU) 2026/711 des Rates vom 16. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl sowie eine neue Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl dieser Öle zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L0706: Richtlinie (EU) 2026/706 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R0697: Verordnung (EU) 2026/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R3103R(04): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3103 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) (ABl. L, 2024/3103, 12.12.2024)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0710: Beschluss (EU) 2026/710 des Rates vom 16. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Republik Moldau im Hinblick auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 19. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600687: Verordnung (EU) 2026/687 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des EU-Mercosur-Interimsabkommens über den Handel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600137: Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690217: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1438 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. L, 2024/1438, 24.5.2024)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026R0137: Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1438R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1438 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. L, 2024/1438, 24.5.2024)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026R0687: Verordnung (EU) 2026/687 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des EU-Mercosur-Interimsabkommens über den Handel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01836: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M11539(02): ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 23. Juni 2025 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache M.11539 — Liberty Media / Dorna Sports) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3930)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Berichtserstellung basierend auf Schlüsselwörtern
Suche
Berichtserstellung basierend auf Schlüsselwörtern
Können wir mit der Berichterstellung beginnen?
Wie funktioniert es?
Die Software von LegisNation hat eine direkte Datenverbindung zur Website, die die Amtsblätter der Europäischen Union bereitstellt. Sie synchronisiert und verarbeitet die Daten, die auf dieser Website erscheinen, innerhalb der Datenbank von LegisNation. Die Verarbeitung erfolgt automatisiert, kann jedoch bei Bedarf auch menschlich überprüft werden. Während dieses Prozesses werden automatisierte Benachrichtigungs-E-Mails basierend auf den Abonnenteneinstellungen generiert und versendet, um sicherzustellen, dass die Abonnenten alle notwendigen Informationen für ihre tägliche Arbeit erhalten.
KI-Zusammenfassung
Der vollständige Text der AI-Zusammenfassung ist für Abonnenten verfügbar. Die Länge der AI-Zusammenfassungen hängt von der Länge des ursprünglichen rechtlichen Materials ab, liegt jedoch in der Regel zwischen 500 und etwa 2000 Zeichen.
Bitte vervollständigen Sie das Captcha.
Ungültige E-Mail!
Dieses Feld muss ausgefüllt werden!
Vielen Dank, Ihre Nachricht wurde weitergeleitet.
Bitte fügen Sie weitere Details hinzu!
Sie können nicht fortfahren, ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
Sprachpaket(e)
Bitte wählen Sie das Standard-Sprachpaket für das Abonnement / die kostenlose Testphase aus!
We use cookies for language selection and to analyze site usage via Google Analytics.
By using our website, you agree to our privacy policy and cookie policy (EULA Section 6).
By using our website, you agree to our privacy policy and cookie policy (EULA Section 6).