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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Samstag, 19. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504101: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1469 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504121: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504186: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504195: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1469 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504187: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04186: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04121: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04101: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1469 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04195: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1469 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04187: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 18. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501423: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1423 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 684/2014 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung einer Zubereitung von Canthaxanthin als Futtermittelzusatzstoff für Zuchthennen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd.)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501426: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1426 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 als Futtermittelzusatzstoff für Wiederkäuer (ausgenommen Lämmer) und Kameliden für die Milcherzeugung oder für Zuchtzwecke, junge Wiederkäuer für Mastzwecke, ausgenommen Kälber und Lämmer, Kälber von Kameliden für Mastzwecke sowie Equiden, ausgenommen Pferde, (Zulassungsinhaber: Lallemand SAS) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/149 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 als Futtermittelzusatzstoff für Lämmer
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501418: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1418 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Talaromyces versatilis IMI CC 378536, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten, Absetzferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 290/2014 und (EU) Nr. 1138/2014
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:L_202501382: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1382 der Kommission vom 15. Juli 2025 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch die Europäische Patentorganisation (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4626)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501510: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1510 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501457: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1457 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 hinsichtlich der Streichung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60335-2-60:2003 über besondere Anforderungen für Sprudelbadgeräte und Sprudelbäder und hinsichtlich der mit Einschränkung versehenen Veröffentlichung der Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60335-1:2012 über allgemeine Anforderungen an elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke sowie EN 60335-2-27:2013 über besondere Anforderungen für Hautbestrahlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202590605: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/351 der Kommission vom 17. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen, der Muster für Erklärungen sowie der Muster für amtliche Erklärungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2024/351, 9.2.2024)
Generaldirektion Digitale Dienste, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202503947: Beschluss der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Genehmigung der Leitlinien für den Abschluss der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums der Mitgliedstaaten, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Zeitraum 2014-2022 genehmigt wurde
Europäische Kommission, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202504099: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Juni 2025 bis 30. Juni 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1426: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1426 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 als Futtermittelzusatzstoff für Wiederkäuer (ausgenommen Lämmer) und Kameliden für die Milcherzeugung oder für Zuchtzwecke, junge Wiederkäuer für Mastzwecke, ausgenommen Kälber und Lämmer, Kälber von Kameliden für Mastzwecke sowie Equiden, ausgenommen Pferde, (Zulassungsinhaber: Lallemand SAS) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/149 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 als Futtermittelzusatzstoff für Lämmer
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1418: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1418 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Talaromyces versatilis IMI CC 378536, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten, Absetzferkel, Mastschweine und Sauen (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 290/2014 und (EU) Nr. 1138/2014
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1423: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1423 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 684/2014 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung einer Zubereitung von Canthaxanthin als Futtermittelzusatzstoff für Zuchthennen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd.)
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32025D1382: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1382 der Kommission vom 15. Juli 2025 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch die Europäische Patentorganisation (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4626)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1510: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1510 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D1457: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1457 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 hinsichtlich der Streichung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60335-2-60:2003 über besondere Anforderungen für Sprudelbadgeräte und Sprudelbäder und hinsichtlich der mit Einschränkung versehenen Veröffentlichung der Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60335-1:2012 über allgemeine Anforderungen an elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke sowie EN 60335-2-27:2013 über besondere Anforderungen für Hautbestrahlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Digitale Dienste, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R0351R(03): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/351 der Kommission vom 17. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen, der Muster für Erklärungen sowie der Muster für amtliche Erklärungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2024/351, 9.2.2024)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025D03947: Beschluss der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Genehmigung der Leitlinien für den Abschluss der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums der Mitgliedstaaten, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Zeitraum 2014-2022 genehmigt wurde
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04099: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Juni 2025 bis 30. Juni 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 17. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501432: Beschluss (EU) 2025/1432 des Rates vom 8. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202501325: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 der Kommission vom 7. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 bezüglich der Standardformblätter und elektronischen Formate, über die der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2025/872 des Rates geänderten Fassung zu erfolgen hat
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501437: Beschluss (EU) 2025/1437 des Rates vom 8. Juli 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite hinsichtlich der Gemeinsamen Haltung zur Verlängerung der Gewährung gebundener Entwicklungshilfe an die Ukraine zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202501405: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1405 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2126 hinsichtlich der Gesamtmengen gelöschter EU-EHS-Zertifikate, die für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates durch bestimmte Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501400: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1400 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Zulassung von ätherischem Pfefferminzöl von Mentha × piperita L., ätherischem Muskat-Salbei-Öl von Salvia sclarea L. und ätherischem Salbeiöl von Salvia officinalis L. als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501403: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1403 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Zulassung von ätherischem Öl aus Lavendelblättrigem Salbei von Salvia officinalis ssp. lavandulifolia (Vahl) Gams und ätherischem Lavendelöl von Lavandula angustifolia Mill. als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32025R1325: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 der Kommission vom 7. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 bezüglich der Standardformblätter und elektronischen Formate, über die der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2025/872 des Rates geänderten Fassung zu erfolgen hat
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1432: Beschluss (EU) 2025/1432 des Rates vom 8. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1437: Beschluss (EU) 2025/1437 des Rates vom 8. Juli 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite hinsichtlich der Gemeinsamen Haltung zur Verlängerung der Gewährung gebundener Entwicklungshilfe an die Ukraine zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32025D1405: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1405 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2126 hinsichtlich der Gesamtmengen gelöschter EU-EHS-Zertifikate, die für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates durch bestimmte Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1400: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1400 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Zulassung von ätherischem Pfefferminzöl von Mentha × piperita L., ätherischem Muskat-Salbei-Öl von Salvia sclarea L. und ätherischem Salbeiöl von Salvia officinalis L. als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1403: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1403 der Kommission vom 16. Juli 2025 zur Zulassung von ätherischem Öl aus Lavendelblättrigem Salbei von Salvia officinalis ssp. lavandulifolia (Vahl) Gams und ätherischem Lavendelöl von Lavandula angustifolia Mill. als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1431: Beschluss (GASP) 2025/1431 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juli 2025 zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/69 (EUSDI/2/2025)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 16. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501451: Beschluss (GASP) 2025/1451 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent — Phase III
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202501184: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1184 der Kommission vom 10. Juni 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590596: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1694 der Kommission vom 10. August 2023 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1300/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1304/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590597: Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590598: Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (ABl. L 322 vom 3.12.2013)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501448: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1448 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand, durch die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ohne Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590593: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1303/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU der Kommission im Hinblick auf die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates und Umsetzung der in dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission festgelegten spezifischen Ziele (ABl. L 139 I vom 27.5.2019)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501379: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1379 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Digitalisierung der Aufzeichnungen, der Muster für das Handelspapier sowie für Veterinärbescheinigungen für die Verbringung tierischer Nebenprodukte aus Sperrzonen und für die Beförderung unverarbeiteter Gülle
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202501410: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410 der Kommission vom 9. Juli 2025 über das Format, das Muster und die technischen Spezifikationen der Kennzeichnungen und Transparenzbekanntmachungen politischer Anzeigen gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501377: Verordnung (EU) 2025/1377 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich bestimmter Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Einfuhr nicht für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501386: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1386 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Trichoderma reesei CBS 114044, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine, Legehennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: AB Enzymes Finland Oy)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501392: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1392 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Zulassung einer Zubereitung von 3-Phytase, gewonnen aus Komagataella phaffii CECT 13171, als Futtermittelzusatzstoff für Geflügelarten für Mastzwecke oder Jungtiere von Geflügelarten für Lege- oder Zuchtzwecke, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Zuchtzwecke, Legehennen und Mastschweine aller Suidae-Arten (Zulassungsinhaber: Fertinagro Biotech S.L.)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504089: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504086: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504078: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1429 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1433 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504092: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504093: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1434 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504095: Mitteilung an die betroffenen Personen, die unter die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1434 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, fallen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504003: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1397 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1396 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503477: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Kohäsionspolitik als Schlüsselfaktor für die Verwirklichung der Ziele und Reformen der EU — Weitere Nutzung ihres leistungsbasierten Ansatzes unter Berücksichtigung von Dezentralisierung, Partnerschaft und Multi-Level-Governance
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504090: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504077: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1429 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1433 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504085: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R1184: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1184 der Kommission vom 10. Juni 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1451: Beschluss (GASP) 2025/1451 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent — Phase III
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32020R0387R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/387 der Kommission vom 9. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und (EU) 2016/919 hinsichtlich der Erweiterung des Verwendungsgebiets und der Übergangszeiträume (ABl. L 73 vom 10.3.2020)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32013R0321R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1448: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1448 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand, durch die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ohne Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023R1694R(05): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1694 der Kommission vom 10. August 2023 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1300/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1304/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32013R1236R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Güterwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (ABl. L 322 vom 3.12.2013)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32014R1302R(09): Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1379: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1379 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Digitalisierung der Aufzeichnungen, der Muster für das Handelspapier sowie für Veterinärbescheinigungen für die Verbringung tierischer Nebenprodukte aus Sperrzonen und für die Beförderung unverarbeiteter Gülle
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32019R0776R(07): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1303/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU der Kommission im Hinblick auf die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates und Umsetzung der in dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission festgelegten spezifischen Ziele (ABl. L 139 I vom 27.5.2019)
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
CELEX:32025R1410: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410 der Kommission vom 9. Juli 2025 über das Format, das Muster und die technischen Spezifikationen der Kennzeichnungen und Transparenzbekanntmachungen politischer Anzeigen gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1377: Verordnung (EU) 2025/1377 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich bestimmter Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Einfuhr nicht für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1386: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1386 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Trichoderma reesei CBS 114044, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine, Legehennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: AB Enzymes Finland Oy)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1392: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1392 der Kommission vom 15. Juli 2025 zur Zulassung einer Zubereitung von 3-Phytase, gewonnen aus Komagataella phaffii CECT 13171, als Futtermittelzusatzstoff für Geflügelarten für Mastzwecke oder Jungtiere von Geflügelarten für Lege- oder Zuchtzwecke, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Zuchtzwecke, Legehennen und Mastschweine aller Suidae-Arten (Zulassungsinhaber: Fertinagro Biotech S.L.)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04089: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04078: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1429 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1433 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04086: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04093: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1434 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04092: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04003: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1397 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1396 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04095: Mitteilung an die betroffenen Personen, die unter die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1434 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, fallen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04090: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:52025XC03699: Mitteilung der Kommission — Leitlinien zu Artikel 20a der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung betreffend die Sektorintegration von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR0237: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Kohäsionspolitik als Schlüsselfaktor für die Verwirklichung der Ziele und Reformen der EU — Weitere Nutzung ihres leistungsbasierten Ansatzes unter Berücksichtigung von Dezentralisierung, Partnerschaft und Multi-Level-Governance
Rat der Europäischen Union
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04077: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1429 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1433 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04085: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 15. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202501345: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1345 der Kommission vom 14. Juli 2025 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501415: Beschluss (EU) 2025/1415 des Rates vom 8. Juli 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der durch das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung geschaffenen Versammlung des besonderen Verbands in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen an der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte dieses Abkommens zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501401: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1401 der Kommission vom 14. Juli 2025 zur Änderung der Anhänge I, VIII, XI, XV, XVI und XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R1345: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1345 der Kommission vom 14. Juli 2025 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1415: Beschluss (EU) 2025/1415 des Rates vom 8. Juli 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der durch das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung geschaffenen Versammlung des besonderen Verbands in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen an der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte dieses Abkommens zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1401: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1401 der Kommission vom 14. Juli 2025 zur Änderung der Anhänge I, VIII, XI, XV, XVI und XVII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 14. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202501290: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1290 der Kommission vom 2. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erforderlichen Anforderungen an die Interoperabilität zwischen dem zentralen System für die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit Verbringungen von Abfällen und anderen Systemen oder anderer Software sowie auf sonstige technische und organisatorische Anforderungen, die für die praktische Umsetzung dieser elektronischen Übermittlung und dieses elektronischen Austauschs von Informationen und Dokumenten erforderlich sind
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Gerichtshof
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CN0018: Rechtssache C-18/25 P: Rechtsmittel der Aeneas GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. November 2024 in den verbundenen Rechtssachen T-64/23 bis T-66/23, Aesculap AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 15. Januar 2025
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32025R1290: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1290 der Kommission vom 2. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erforderlichen Anforderungen an die Interoperabilität zwischen dem zentralen System für die elektronische Übermittlung und den elektronischen Austausch von Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit Verbringungen von Abfällen und anderen Systemen oder anderer Software sowie auf sonstige technische und organisatorische Anforderungen, die für die praktische Umsetzung dieser elektronischen Übermittlung und dieses elektronischen Austauschs von Informationen und Dokumenten erforderlich sind
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D1406: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1406 der Kommission vom 9. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1319 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4768)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501446: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1446 der Kommission vom 14. Juli 2025 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1446: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1446 der Kommission vom 14. Juli 2025 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 11. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
OJ:L_202590590: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission vom 18. April 2024 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission (ABl. L, 2024/1103, 19.4.2024)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501348: Beschluss (EU) 2025/1348 des Rates vom 27. Januar 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501398: Beschluss (GASP) 2025/1398 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9 . Juli 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/1908 (EUTM Somalia/1/2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501337: Verordnung (EU) 2025/1337 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (E 1202) als Trägerstoff in Färbetabletten für die Farbverzierung von Schalen von Geflügeleiern
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202501338: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionen des zentralen europäischen Zugangsportals
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion für internationale Partnerschaften, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission
CELEX:32024R1103R(04): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission vom 18. April 2024 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission (ABl. L, 2024/1103, 19.4.2024)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1348: Beschluss (EU) 2025/1348 des Rates vom 27. Januar 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1398: Beschluss (GASP) 2025/1398 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9 . Juli 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/1908 (EUTM Somalia/1/2025)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R1338: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionen des zentralen europäischen Zugangsportals
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1337: Verordnung (EU) 2025/1337 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon (E 1202) als Trägerstoff in Färbetabletten für die Farbverzierung von Schalen von Geflügeleiern
Generaldirektion für internationale Partnerschaften, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 10. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202501344: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1344 der Kommission vom 9. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 und der Verordnung (EG) Nr. 218/2007 in Bezug auf zolltarifliche Maßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ihren Ursprung in Belarus und Russland haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202501269: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1269 der Kommission vom 6. Mai 2025 mit Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das elektronische System für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) für die Überwachung und Verwaltung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von deren Märkten
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202501271: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1271 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1239, (EU) 2020/761, (EU) 2020/1988 und (EU) 2023/2834 infolge der Einrichtung des elektronischen Systems für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 hinsichtlich zweier neuer Zollkontingentsnummern für Einfuhren von Reis aus Bangladesch
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501175: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1175 der Kommission vom 16. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/677 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202501332: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1332 der Kommission vom 9. Juli 2025 über die Durchführung des grenzüberschreitenden Projekts Rail Baltica im Europäischen Verkehrskorridor Nordsee — Ostsee und dem Europäischen Verkehrskorridor Ostsee — Schwarzes Meer — Ägäis in Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1723 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3944)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
OJ:C_202503948: Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2025 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Bulgarien und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Bulgarien (CON/2025/15)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R1344: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1344 der Kommission vom 9. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 und der Verordnung (EG) Nr. 218/2007 in Bezug auf zolltarifliche Maßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die ihren Ursprung in Belarus und Russland haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1269: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1269 der Kommission vom 6. Mai 2025 mit Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das elektronische System für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) für die Überwachung und Verwaltung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von deren Märkten
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202590577: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2326 der Kommission vom 30. November 2021 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8580) (ABl. L 469 vom 30.12.2021)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D1175: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1175 der Kommission vom 16. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/677 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R1271: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1271 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1239, (EU) 2020/761, (EU) 2020/1988 und (EU) 2023/2834 infolge der Einrichtung des elektronischen Systems für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 hinsichtlich zweier neuer Zollkontingentsnummern für Einfuhren von Reis aus Bangladesch
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025D1332: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1332 der Kommission vom 9. Juli 2025 über die Durchführung des grenzüberschreitenden Projekts Rail Baltica im Europäischen Verkehrskorridor Nordsee — Ostsee und dem Europäischen Verkehrskorridor Ostsee — Schwarzes Meer — Ägäis in Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1723 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3944)
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
CELEX:52025AB0015: Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2025 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Bulgarien und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Bulgarien (CON/2025/15)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32021D2326R(04): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2326 der Kommission vom 30. November 2021 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8580) (ABl. L 469 vom 30.12.2021)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 9. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Eurostat
OJ:L_202501322: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1322 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Festlegung der technischen Angaben des Datensatzes, zur Festlegung der technischen Formate für die Übermittlung von Informationen und zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte über die Durchführung einer Stichprobenerhebung im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503849: Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1349 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1347 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegt
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Eurostat
CELEX:32025R1322: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1322 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Festlegung der technischen Angaben des Datensatzes, zur Festlegung der technischen Formate für die Übermittlung von Informationen und zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte über die Durchführung einer Stichprobenerhebung im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Forschung und Innovation, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG03849: Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1349 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1347 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan unterliegt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 8. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501324: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1324 der Kommission vom 7. Juli 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1396 hinsichtlich bestimmter administrativer Aspekte im Zusammenhang mit Expertengremien sowie hinsichtlich der Benennung eines zusätzlichen Expertengremiums für Medizinprodukte
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503850: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D1324: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1324 der Kommission vom 7. Juli 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1396 hinsichtlich bestimmter administrativer Aspekte im Zusammenhang mit Expertengremien sowie hinsichtlich der Benennung eines zusätzlichen Expertengremiums für Medizinprodukte
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG03850: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 7. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501321: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1321 der Kommission vom 4. Juli 2025 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4349)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590579: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501335: Mitteilung über das Inkrafttreten der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [2025/1335]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62024TB0206: Rechtssache T-206/24: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Skechers USA/EUIPO (HOODLESS HOODIES) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke HOODLESS HOODIES– Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 20 und 41 der Charta der Grundrechte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62024TA0135: Rechtssache T-135/24 bis T-137/24: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – Ty/ EUIPO – Carletto Management & Logistik (Glubschi und Glubschis) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Glubschi – Internationale Registrierungen mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke und Bildmarke Glubschis – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Keine Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0414: Rechtssache C-414/23, Metsä Fibre: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus – Finnland) – Metsä Fibre Oy (Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Unionsregister – Verordnung [EU] Nr. 389/2013 – Erfassung einer Abgabe solcher Zertifikate in diesem Register – Endgültigkeit von Transaktionen – Art. 40 – Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge – Art. 70 – Abgabe aufgrund einer später vom Gerichtshof für ungültig erklärten Unionsvorschrift – Unmöglichkeit für den Betreiber, die betreffenden Zertifikate für den fraglichen Zeitraum wiederzuerlangen – Gültigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0133: Rechtssache T-133/24: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – KnitPro International/EUIPO – 135 Kirkstall (Darstellung eines Winkelmusters zwischen zwei parallelen Linien) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarke, die ein Winkelmuster zwischen zwei parallelen Linien darstellt – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Keine Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Prüfung der Nichtigkeitsgründe durch die Große Beschwerdekammer)
Gericht
CELEX:62024TB0507: Rechtssache T-507/24: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Kingspan Group/Kommission (Nichtigkeitsklage – Wettbewerb – Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Verfahren zur Sanktionierung der Beteiligten eines geplanten Zusammenschlusses wegen unvollständiger, unrichtiger oder irreführender Angaben im Rahmen einer Untersuchung der Kommission – Beschluss des Anhörungsbeauftragten der Kommission, mit dem der Zugang zu bestimmten Unterlagen in der Ermittlungsakte zu diesem geplanten Zusammenschluss verweigert wurde – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62024TB0295: Rechtssache T-295/24: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Skechers USA/EUIPO (JUST SLIP IN) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke JUST SLIP IN – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 20 und Art. 41 der Charta der Grundrechte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62023CA0717: Rechtssache C-717/23, Bundesminister für Gesundheit: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz/MM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 40 – Begriff in Verkehr bringen – Art. 23 Abs. 2 – Kontrolle der Umsetzung – Anwendungsbereich – Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, deren Verpackung vorschriftswidrige Elemente enthält – Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an eine Verkaufsstelle – Verhängung einer Geldstrafe gegen den Geschäftsführer einer als Großhändler handelnden Gesellschaft)
Gericht
CELEX:62025TB0110: Rechtssache T-110/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Mai 2025 – Ungarn/Kommission und CINEA (Vorläufiger Rechtsschutz – Fazilität Connecting Europe [CEF] – Finanzhilfevereinbarung – Vorhaben Verknüpfung von Bestandteilen des Kernnetzes im Transportsektor: Rhein-Donau-Korridor – Grenzbrücke Komárom-Komárno – Zahlungsaufforderung – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0623: Verbundene Rechtssachen C-623/23 und C-626/23, Melbán und Sergamo: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 de Pamplona und des Tribunal Superior de Justicia de Madrid – Spanien) – UV (C-623/23), XXX (C-626/23)/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 7 Abs. 1 – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Rentenzulage für Frauen vorsehen, die eine beitragsbezogene Altersrente beziehen und ein oder mehrere leibliche oder adoptierte Kinder hatten – Zusätzliche Voraussetzungen dafür, dass Männer diese Zulage erhalten können – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Art. 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Positive Maßnahmen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0791: Rechtssache C-791/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Mai 2025 – Sberbank/Kommission und SRB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss [SRB] – Vorbereitende Handlung – Nicht anfechtbare Handlung – Billigungsbeschluss der Europäischen Kommission – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0792: Rechtssache C-792/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Mai 2025 – Sberbank/Kommission und SRB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Festlegung eines Abwicklungskonzepts durch den Einheitlichen Abwicklungsausschuss [SRB] – Vorbereitende Handlung – Nicht anfechtbare Handlung – Billigungsbeschluss der Europäischen Kommission – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0793: Rechtssache C-793/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Mai 2025 – Sberbank/SRB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [SRB], kein Abwicklungskonzept festzulegen – Aktionäre – Keine unmittelbare Betroffenheit)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0100: Rechtssache C-100/24, bonprix: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Verbraucherzentrale Hamburg e. V./bonprix Handelsgesellschaft mbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Kommerzielle Kommunikationen – Art. 6 Buchst. c – Begriff Angebote zur Verkaufsförderung – Online-Werbung mit einem Hinweis auf eine spezifische Zahlungsmodalität – Kauf auf Rechnung, bei dem die Zahlung des Kaufpreises aufgeschoben wird – Information über das Erfordernis einer vorherigen Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers erst während des Online-Bestellvorgangs)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0476: Rechtssache T-476/23: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Risikoindikatoren – Nichtverfügbarkeit von Daten)
Gericht
CELEX:62023TA1184: Rechtssache T-1184/23: Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2025 – LD/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Sprachenregelung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Berechtigtes Vertrauen)
Gericht
CELEX:62024TA0478: Rechtssache T-478/24: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – Kap3 Premium Products/EUIPO – CuraProducts (CaloVital) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke CaloVital – Ältere Unionswortmarke lovital – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TB0353: Rechtssache T-353/24: Beschluss des Gerichts vom 14. April 2025 – Molitorisová/Kommission (Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Verordnung [EU] Nr. 234/2011 – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Verfrühter Zweitantrag – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0004: Rechtssache T-4/24: Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2025 – LA/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz – Begründungspflicht)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CN0348: Rechtssache C-348/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2025 von PGI Spain, SL, Berry Superfos Pamplona, SA, Promens Packaging, SA, RPC Envases, SA und Zeller Plastik España, SL gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 12. März 2025 in der Rechtssache T-596/22, PGI Spain u. a./Kommission
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0036: Rechtssache T-36/23: Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Stevi und The New York Times/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend Textnachrichten, die zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Chief executive officer des Pharmaunternehmens Pfizer ausgetauscht wurden – Verweigerung des Zugangs – Vermutung der Richtigkeit der Erklärung, nicht im Besitz der Dokumente zu sein – Keine plausiblen Erklärungen, denen sich die Gründe für die Nichtexistenz oder den Nichtbesitz der Dokumente entnehmen lassen – Aufbewahrung der Dokumente – Grundsatz der guten Verwaltung)
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0254: Rechtssache T-254/24: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Skechers USA/EUIPO (HANDS FREE FIT) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke HANDS FREE FIT – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 20 und 41 der Charta der Grundrechte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62019TB0395(01): Rechtssache T-395/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Tognoli/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Beschlusses über Ruhegehälter durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Tod des Klägers – Nichtaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0081: Rechtssache T-81/24: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Skechers USA/EUIPO (STEP IN AND GO) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke STEP IN AND GO – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Art. 20 und 41 der Charta der Grundrechte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0080: Rechtssache T-80/24: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Skechers USA/EUIPO (GO HANDS FREE) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke GO HANDS FREE – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Art. 20 und 41 der Charta der Grundrechte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0009: Rechtssache T-9/24: Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Zardini/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen – Sprachenregelung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Vertrauensschutz)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0782: Rechtssache C-782/23, Tauritus: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – Tauritus UAB/Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Methode der Zollwertbestimmung – Art. 70 – Transaktionswert – Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises eingeführt werden – Endpreis, der von verschiedenen Faktoren abhängt, die zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung nicht bekannt waren)
Gericht
CELEX:62023TA0265: Rechtssache T-265/23: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – VDK/Kommission (Fischerei – Verordnung [EU] Nr. 1380/2013 – Erhaltung der biologischen Meeresschätze – Delegierte Verordnung [EU] 2023/340 – Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände – Beschränkungen – Nordsee – Deutsche ausschließliche Wirtschaftszone – Umweltschutz – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 2008/56/EG – Meeresstrategie – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1054: Rechtssache T-1054/23: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – Embassy Sporthandel/EUIPO – Zwibo (BULL’S THE DART SIDE OF LIFE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BULL’S THE DART SIDE OF LIFE – Ältere Unionsbildmarke BULL’S – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0072: Rechtssache T-72/22: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – Interneto žiniasklaidos asociacija u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Beihilfe für die litauische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt LRT – Ablehnung einer Beschwerde – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Eigenschaft als Beteiligter – Wahrung der Verfahrensrechte – Zulässigkeit – Ernsthafte Schwierigkeiten – Wesentliche Änderung einer bestehenden Beihilfe)
Gerichtshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0205: Rechtssache T-205/24: Beschluss des Gerichts vom 7. April 2025 – Skechers USA/EUIPO (JUST STEP IN) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke JUST STEP IN – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 20 und Art. 41 der Charta der Grundrechte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1085: Rechtssache T-1085/23: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2025 – Bella Tawziaa II/EUIPO – Belkheir (ELSEBAE 4011 B552) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ELSEBAE 4011 B552 – Ältere Unionsbildmarke Grand Lion 4011 B552 – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Fehlen eines berechtigten Grundes für die fehlende Benutzung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Gericht
CELEX:62025TB0059: Rechtssache T-59/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Tartu Agro/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0487: Rechtssache C-487/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2025 – Keine u. a./Parlament und Rat (Rechtsmittel – Umwelt – Verordnung [EU] 2023/851 – Kohlendioxid-Emissionsnormen – Neue Personenkraftwagen – Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der Fahrzeugnutzung – Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe – Nichtigkeitsklage – Voraussetzung, wonach der Kläger von der angefochtenen Handlung individuell betroffen sein muss – Fehlen – Vollständiges System von Rechtsbehelfen – Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R0886R(03): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D1321: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1321 der Kommission vom 4. Juli 2025 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4349)
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025X01335: Mitteilung über das Inkrafttreten der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [2025/1335]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 4. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Eurostat
OJ:L_202501310: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1310 der Kommission vom 3. Juli 2025 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen und der Fristen für die Vorlage der jährlichen Metadaten und der Qualitätsberichte für das Thema IKT-Nutzung und E-Commerce für das Bezugsjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202500606: Delegierte Verordnung (EU) 2025/606 der Kommission vom 21. März 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Methode zur Berechnung und Überprüfung der Quoten für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung von Altbatterien sowie des Formats für die Dokumentation
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:C_202503694: Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt und Energiesicherheit der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32025R0606: Delegierte Verordnung (EU) 2025/606 der Kommission vom 21. März 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Methode zur Berechnung und Überprüfung der Quoten für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung von Altbatterien sowie des Formats für die Dokumentation
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Eurostat
CELEX:32025R1310: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1310 der Kommission vom 3. Juli 2025 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen und der Fristen für die Vorlage der jährlichen Metadaten und der Qualitätsberichte für das Thema IKT-Nutzung und E-Commerce für das Bezugsjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:52025XG03694: Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt und Energiesicherheit der Italienischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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