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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 19. März 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202501831: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500495: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/495 der Kommission vom 17. März 2025 über die Verlängerung der vom belgischen Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Interox SG 35 Plus gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0495: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/495 der Kommission vom 17. März 2025 über die Verlängerung der vom belgischen Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Interox SG 35 Plus gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52025XC01831: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 18. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500521: Beschluss (EU) 2025/521 des Rates vom 10. März 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500489: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/489 der Kommission vom 17. März 2025 über die Verlängerung der von der maltesischen Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1560)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202500519: Beschluss (EU) 2025/519 der Kommission vom 5. März 2025 über das Verfahren für die Einführung von Betriebsbeschränkungen am Flughafen Schiphol auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1355)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500485: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/485 der Kommission vom 17. März 2025 über die Verlängerung der vom britischen Amt für Gesundheit und Sicherheit (Health and Safety Executive of the United Kingdom) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1565)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501789: Mitteilung an die Al-Azaim Media Foundation, eine Gruppe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/514 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/515 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501793: Mitteilung an die Personen und die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2010/788 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/510 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/509 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202501714: Gasarten und die dazugehörigen Anschlussdrücke nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Diese Veröffentlichung beruht auf Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden.)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0521: Beschluss (EU) 2025/521 des Rates vom 10. März 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0489: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/489 der Kommission vom 17. März 2025 über die Verlängerung der von der maltesischen Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1560)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025D0519: Beschluss (EU) 2025/519 der Kommission vom 5. März 2025 über das Verfahren für die Einführung von Betriebsbeschränkungen am Flughafen Schiphol auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1355)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0485: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/485 der Kommission vom 17. März 2025 über die Verlängerung der vom britischen Amt für Gesundheit und Sicherheit (Health and Safety Executive of the United Kingdom) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1565)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01789: Mitteilung an die Al-Azaim Media Foundation, eine Gruppe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/514 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/515 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01793: Mitteilung an die Personen und die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2010/788 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/510 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/509 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52025XC01714: Gasarten und die dazugehörigen Anschlussdrücke nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Diese Veröffentlichung beruht auf Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden.)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 17. März 2025
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590236: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission vom 30. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eintragungen, Änderungen, Löschungen, die Durchsetzung des Schutzes, die Kennzeichnung und Mitteilungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 in Bezug auf geografische Angaben im Weinsektor und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 668/2014 und (EU) 2021/1236 (ABl. L, 2025/26, 15.1.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0093: Rechtssache C-93/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2025 – Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)/Neoperl AG (Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 4 – Markenformen – Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt – Art. 7 – Absolute Eintragungshindernisse – Pflicht zur vorherigen Prüfung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – Fehlen – Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 72 Abs. 3 – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Grenzen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0677: Rechtssache C-677/23, Slovenská sporiteľňa [Informationen in Verbraucherkreditverträgen]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove – Slowakei) – A. B., F. B./Slovenská sporiteľňa, a.s. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Anforderungen an die zwingenden Angaben in einem solchen Kreditvertrag – Informationspflicht – Laufzeit des Vertrags – Effektiver Jahreszins – Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0244: Verbundene Rechtssachen C-244/24 und C-290/24, Kaduna: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam und des Raad van State – Niederlande) – P (C-244/24), AI, ZY, BG (C-290/24)/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen – Richtlinie 2001/55/EG – Art. 4 und 7 – Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte – Durchführungsbeschluss (EU] 2022/382 – Art. 2 Abs. 3 – Befugnis eines Mitgliedstaats, den vorübergehenden Schutz auf Vertriebene anzuwenden, die von diesem Beschluss nicht erfasst werden – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat, der solchen Personen vorübergehenden Schutz gewährt hat, diesen Schutz beenden kann – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 6 – Rückkehrentscheidung – Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung erlassen kann – Illegaler Aufenthalt)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501792: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62021CA0766: Rechtssache C-766/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2025 – Europäisches Parlament/Axa Assurances Luxembourg u. a. (Rechtsmittel – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Mehrere Beklagte im Verfahren im ersten Rechtszug – Urteil, das gegenüber einem dieser Beklagten im Versäumniswege ergangen ist und gegen das beim Gericht der Europäischen Union Einspruch eingelegt wurde – Zulässigkeit des gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittels – Voraussetzungen – Art. 41 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Zulässigkeit der Rechtsmittelbeantwortung durch die Partei, die im ersten Rechtszug im Versäumniswege verurteilt wurde – Art. 172 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Anschlussrechtsmittel der im Versäumniswege verurteilten Partei, die beim Gericht Einspruch eingelegt hat – Art. 176 Abs. 1 und Art. 178 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unzulässigkeit – Schiedsklausel – Art. 272 AEUV – Vom Europäischen Parlament geschlossener Versicherungsvertrag – Klausel zum Ausschluss von Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf eine Überschwemmung zurückzuführen sind – Tragweite)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501353: P9_TA(2024)0086 — Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (07307/2022 – C9-0405/2022 – 2022/0906(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62021CA0778: Verbundene Rechtssachen C-778/21 P und C-798/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024 – Europäische Kommission (C-778/21 P), Rat der Europäischen Union (C-798/21 P)/Front populaire pour la libération de la Saguia-el-Hamra et du Rio de oro (Front Polisario) u. a. (Rechtsmittel – Auswärtiges Handeln – Internationale Übereinkünfte – Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über nachhaltige Fischerei – Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls – Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der Anwendbarkeit des Abkommens auf die an die Westsahara angrenzenden Gewässer – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach ein Kläger in bestimmten Fällen von der streitigen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen – Grundsatz der Selbstbestimmung – Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung – Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen – Ermessen des Rates der Europäischen Union – Völkergewohnheitsrecht – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, als eines an einer internationalen Übereinkunft nicht beteiligten Dritten)
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501794: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/527 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501790: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/527 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62023CA0188: Rechtssache C-188/23, Conti 11. Container Schiffahrt II: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München – Deutschland) – Land Niedersachsen/Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS MSC Flaminia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verbringung von Abfällen – Richtlinie 2006/12/EWG – Richtlinie 2008/98/EG – Begriff Abfälle – Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung – Art. 1 Abs. 4 – Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union – Art. 1 Abs. 3 Buchst. b – Gültigkeit – Auslegung im Einklang mit dem Basler Übereinkommen – Abfälle, die an Bord eines Schiffes infolge seiner Havarie auf hoher See anfallen – Begriff Abladen von Abfällen – Teilweises Abladen von Abfällen in einem sicheren Hafen)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501359: P9_TA(2024)0099 — Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) (COM(2023)0231 – C9-0146/2023 – 2023/0130(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0421: Rechtssache C-421/23, ONSS [Gefälschte A1-Bescheinigungen]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 23. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège – Belgien) – Strafverfahren gegen EX (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Entsandte Arbeitnehmer – Wie A1-Bescheinigungen aussehende Dokumente, die vermeintlich vom hierfür zuständigen Träger ausgestellt wurden – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 76 Abs. 6 – Verpflichtung der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, für die Feststellung von Betrugsfällen ein Dialog- und Vermittlungsverfahren einzuleiten)
Gerichtshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0187: Rechtssache C-187/23, Albausy: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach – Deutschland) – Verfahren auf Antrag von E. V. G.-T. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff Gericht – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Nachlasszeugnis – Verordnung [EU] Nr. 650/2012 – Art. 67 Abs. 1 – Entscheidungen der Ausstellungsbehörde – Keine Ausübung einer gerichtlichen Funktion – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62024TB0087: Rechtssache T-87/24: Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2025 – Košovan/EUIPO – Volkswagen (Voltwagen) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Voltwagen – Ältere Unionswortmarke VOLKSWAGEN – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0490: Rechtssache C-490/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Januar 2025 – Neos SpA/Ryanair DAC, Europäische Kommission, Blue panorama airlines SpA, Air Dolomiti SpA – Linee aeree regionali Europee (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Beihilferegelung – Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer nationalen Betriebsgenehmigung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Begründungspflicht)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0577: Rechtssache C-577/23: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Januar 2025 – Europäische Kommission/Republik Estland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Garantien für die Unabhängigkeit und die Ressourcen der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Zwecke der Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/1 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62021CA0779: Verbundene Rechtssachen C-779/21 P und C-799/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2024 – Europäische Kommission (C-779/21 P), Rat der Europäischen Union (C-799/21 P)/Front populaire pour la libération de la Saguia-el-Hamra et du Rio de oro (Front Polisario) u. a. (Rechtsmittel – Auswärtiges Handeln – Internationale Übereinkünfte – Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits – Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses Abkommens – Abschlussakt – Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der Anwendbarkeit des zweiten Abkommens auf das Gebiet der Westsahara – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach ein Kläger in bestimmten Fällen von der streitigen Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen sein muss – Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen – Grundsatz der Selbstbestimmung – Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung – Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen – Ermessen des Rates der Europäischen Union – Völkergewohnheitsrecht – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Zustimmung des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung, das Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung ist, als eines an einer internationalen Übereinkunft nicht beteiligten Dritten)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0059: Rechtssache C-59/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Januar 2025 von der Zhejiang Sunflower Great Health Co. Ltd, vormals Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Ltd, und der Sunowe Solar GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. November 2024 in der Rechtssache T-733/19, Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology und Sunowe Solar/Kommission
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0518: Rechtssache C-528/23, NEW Niederrhein Energie und Wasser: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Irreführende Unterlassungen – Aufforderung zum Kauf – Wesentliche Informationen – Informationen, die dem Verbraucher über die Art der Preisberechnung zur Verfügung gestellt werden müssen – Online-Angebot zur Lieferung von Strom – Tarifrechner – Angabe eines Prozentsatzes für den Aufschlag auf den Verbraucherpreis)
Gericht
Europäisches Parlament
OJ:C_202501358: P9_TA(2024)0098 — Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) (COM(2023)0223 – C9-0149/2023 – 2023/0128(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501355: P9_TA(2024)0095 — Führerscheine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (COM(2023)0127 – C9-0035/2023 – 2023/0053(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501360: P9_TA(2024)0100 — Standardessentielle Patente — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (COM(2023)0232 – C9-0147/2023 – 2023/0133(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501354: P9_TA(2024)0091 — Detergenzien und Tenside — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 (COM(2023)0217 – C9-0154/2023 – 2023/0124(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501357: P9_TA(2024)0097 — Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (COM(2023)0222 – C9-0148/2023 – 2023/0127(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501356: P9_TA(2024)0096 — Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (COM(2023)0221 – C9-0152/2023 – 2023/0126(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
Gericht
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500515: Durchführungsverordnung (EU) 2025/515 des Rates vom 17. März 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0483: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/483 der Kommission vom 14. März 2025 zur Nichterteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie INTERKOKASK gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1556)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R0515: Durchführungsverordnung (EU) 2025/515 des Rates vom 17. März 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0026R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission vom 30. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eintragungen, Änderungen, Löschungen, die Durchsetzung des Schutzes, die Kennzeichnung und Mitteilungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 in Bezug auf geografische Angaben im Weinsektor und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 668/2014 und (EU) 2021/1236 (ABl. L, 2025/26, 15.1.2025)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01792: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0086: P9_TA(2024)0086 — Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (07307/2022 – C9-0405/2022 – 2022/0906(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0091: P9_TA(2024)0091 — Detergenzien und Tenside — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 (COM(2023)0217 – C9-0154/2023 – 2023/0124(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0099: P9_TA(2024)0099 — Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) (COM(2023)0231 – C9-0146/2023 – 2023/0130(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01794: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/527 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01790: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/527 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0097: P9_TA(2024)0097 — Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (COM(2023)0222 – C9-0148/2023 – 2023/0127(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0098: P9_TA(2024)0098 — Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) (COM(2023)0223 – C9-0149/2023 – 2023/0128(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0096: P9_TA(2024)0096 — Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (COM(2023)0221 – C9-0152/2023 – 2023/0126(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0095: P9_TA(2024)0095 — Führerscheine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (COM(2023)0127 – C9-0035/2023 – 2023/0053(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0100: P9_TA(2024)0100 — Standardessentielle Patente — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (COM(2023)0232 – C9-0147/2023 – 2023/0133(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Samstag, 15. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 14. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500416: Delegierte Verordnung (EU) 2025/416 der Kommission vom 29. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts und des Formats von Auftragsbuchaufzeichnungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500497: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/497 der Kommission vom 11. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1625)
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
OJ:L_202500469: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/469 der Kommission vom 12. März 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Auswahl des Weltraumwetterdiensts der Union für die Unterkomponente Weltraumwetter des Weltraumprogramms der Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500417: Delegierte Verordnung (EU) 2025/417 der Kommission vom 28. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Art der Darstellung von Daten zur Transparenz durch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202500473: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/473 der Kommission vom 12. März 2025 zur Anerkennung, dass der von Tschechien gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Winterweizen, Zuckerrüben, Körnermais, Silomais, Sommergerste und Wintergerste in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202501711: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
OJ:C_202590026: Berichtigung der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 3. Dezember 2024 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2024/7) (ABl. C, C/2025/1010, 12.2.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0416: Delegierte Verordnung (EU) 2025/416 der Kommission vom 29. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts und des Formats von Auftragsbuchaufzeichnungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
CELEX:32025D0469: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/469 der Kommission vom 12. März 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Auswahl des Weltraumwetterdiensts der Union für die Unterkomponente Weltraumwetter des Weltraumprogramms der Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0497: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/497 der Kommission vom 11. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1625)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0417: Delegierte Verordnung (EU) 2025/417 der Kommission vom 28. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Art der Darstellung von Daten zur Transparenz durch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
CELEX:32025Y01010R(02): Berichtigung der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 3. Dezember 2024 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2024/7) (ABl. C, C/2025/1010, 12.2.2025)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32025D0473: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/473 der Kommission vom 12. März 2025 zur Anerkennung, dass der von Tschechien gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Winterweizen, Zuckerrüben, Körnermais, Silomais, Sommergerste und Wintergerste in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52025XC01711: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590239: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/568 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates (ABl. L, 2024/568, 14.2.2024)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32024R0568R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/568 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates (ABl. L, 2024/568, 14.2.2024)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 13. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202500467: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/467 der Kommission vom 12. März 2025 zur Genehmigung eines von Schweden gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereichten Antrags auf Nichtanwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 hinsichtlich der Installation von ETCS-Ausrüstung in sechs Fahrzeuge des Typs 1144 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1484)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202590232: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission vom 30. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eintragungen, Änderungen, Löschungen, die Durchsetzung des Schutzes, die Kennzeichnung und Mitteilungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 in Bezug auf geografische Angaben im Weinsektor und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 668/2014 und (EU) 2021/1236 (ABl. L, 2025/26, 15.1.2025)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202500478: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/478 der Kommission vom 12. März 2025 zur Anerkennung, dass der von der Slowakei gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps und Körnermais in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202500477: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 der Kommission vom 6. März 2025 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom in Belgien mit Ausnahme von in den Kernkraftwerken Doel 4 und Tihange 3 erzeugtem Strom (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1381)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500499: Durchführungsverordnung (EU) 2025/499 der Kommission vom 11. März 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202501285: P9_TA(2024)0177 — Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467/COM(2020)0611 – C8-0321/2016 – 2016/0224A(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501292: P9_TA(2024)0184 — Neuansiedlungsrahmen der Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501287: P9_TA(2024)0179 — Asyl- und Migrationsmanagement — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (COM(2020)0610 – C9-0309/2020 – 2020/0279(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501286: P9_TA(2024)0178 — Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (COM(2020)0613 – C9-0308/2020 – 2020/0277(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501288: P9_TA(2024)0180 — Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (COM(2016)0467/COM(2020)0611 – C9-0039/2024 – 2016/0224B(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501325: P9_TA(2024)0217 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (13936/2023 – C9-0462/2023 – 2023/0334(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501321: P9_TA(2024)0213 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12125/2023 – C9-0004/2024 – 2023/0231(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202501312: P9_TA(2024)0204 — Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsrichtlinie) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (COM(2023)0416 – C9-0234/2023 – 2023/0232(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501331: P9_TA(2024)0282 — Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) (COM(2021)0804 – C9-0470/2021 – 2021/0424(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501332: P9_TA(2024)0283 — Gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) (COM(2021)0803 – C9-0468/2021 – 2021/0425(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501308: P9_TA(2024)0200 — Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (COM(2023)0270 – C9-0189/2023 – 2023/0164(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501307: P9_TA(2024)0199 — Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestandserhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 (COM(2023)0362 – C9-0221/2023 – 2023/0206(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501328: P9_TA(2024)0220 — Unionskodex betreffend Humanarzneimittel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (COM(2023)0192 – C9-0143/2023 – 2023/0132(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501291: P9_TA(2024)0183 — Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (COM(2016)0272/COM(2020)0614 – C8-0179/2016 – 2016/0132(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501333: P9_TA(2024)0284 — Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2019/942 sowie der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU (COM(2023)0148 – C9-0049/2023 – 2023/0077A(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501289: P9_TA(2024)0181 — Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (COM(2020)0612 – C9-0307/2020 – 2020/0278(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501306: P9_TA(2024)0198 — Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2023)0777 – C9-0437/2023 – 2023/0452(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501320: P9_TA(2024)0212 — MwSt.: Änderung der Übereinkunft EU/Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — der Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2023)0736 – C9-0007/2024 – 2023/0419(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501303: P9_TA(2024)0195 — Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen (COM(2022)0672 – C9-0399/2022 – 2022/0394(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501311: P9_TA(2024)0203 — Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (COM(2023)0272 – C9-0188/2023 – 2023/0172(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501329: P9_TA(2024)0221 — Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (COM(2023)0193 – C9-0144/2023 – 2023/0131(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501319: P9_TA(2024)0211 — Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (12378/2023 – C9-0460/2023 – 2023/0303(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501334: P9_TA(2024)0285 — Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der Union (COM(2023)0148 – C9-0038/2024 – 2023/0077B(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501304: P9_TA(2024)0196 — Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU (COM(2022)0688 – C9-0409/2022 – 2022/0400(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501299: P9_TA(2024)0191 — Quecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (COM(2023)0395 – C9-0309/2023 – 2023/0272(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501315: P9_TA(2024)0207 — Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Entschließung) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (COM(2023)0791 – C9-0029/2024 – 2023/0464M(NLE))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202501297: P9_TA(2024)0189 — Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten (COM(2023)0596 – C9-0386/2023 – 2023/0368(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501323: P9_TA(2024)0215 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12122/2023 – C9-0450/2023 – 2023/0229(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501300: P9_TA(2024)0192 — Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (COM(2023)0088) – C9-0025/2023 – 2023/0042(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501310: P9_TA(2024)0202 — Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (COM(2023)0273 – C9-0187/2023 – 2023/0171(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501295: P9_TA(2024)0187 — Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (COM(2023)0348 – C9-0231/2023 – 2023/0202(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501294: P9_TA(2024)0186 — Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (COM(2016)0465 – C8-0323/2016 – 2016/0222(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501290: P9_TA(2024)0182 — Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (COM(2021)0096 – C9-0088/2021 – 2021/0046(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501280: P9_TA(2024)0176 — Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform Parlament 2024 — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform Parlament 2024 (2024/2000(REG))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501301: P9_TA(2024)0193 — Lebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter Frühstücksrichtlinien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (COM(2023)0201 – C9-0140/2023 – 2023/0105(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501318: P9_TA(2024)0210 — Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (12361/2023 – C9-0003/2024 – 2023/0296(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501296: P9_TA(2024)0188 — Neue Verordnung über Bauprodukte — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (COM(2022)0144 – C9-0129/2022 – 2022/0094(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501309: P9_TA(2024)0201 — Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (COM(2023)0271 – C9-0191/2023 – 2023/0165(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202501316: P9_TA(2024)0208 — Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (COM(2023)0383 – C9-0035/2024 – 2023/0222(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501317: P9_TA(2024)0209 — Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (Entschließung) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (COM(2023)0383 – C9-0035/2024 – 2023/0222R(NLE))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501324: P9_TA(2024)0216 — Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (17085/2023 – C9-0145/2024 – 2023/0400(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501298: P9_TA(2024)0190 — Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 (COM(2021)0805 – C9-0467/2021 – 2021/0423(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501314: P9_TA(2024)0206 — Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (05789/2024 – C9-0029/2024 – 2023/0464(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501326: P9_TA(2024)0218 — Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Änderung der Richtlinie 2011/16/EU — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (COM(2023)0528 – C9-0340/2023 – 2023/0320(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501322: P9_TA(2024)0214 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12129/2023 – C9-0002/2024 – 2023/0224(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202501327: P9_TA(2024)0219 — Verrechnungspreisgestaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung (COM(2023)0529 – C9-0339/2023 – 2023/0322(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501293: P9_TA(2024)0185 — Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (COM(2016)0466 – C8-0324/2016 – 2016/0223(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501305: P9_TA(2024)0197 — Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (10788/1/2023 – C9-0031/2024 – 2022/0401(APP)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501302: P9_TA(2024)0194 — Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Einführung neuer Module — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 in Bezug auf die Einführung neuer Module für die umweltökonomischen Gesamtrechnungen (COM(2022)0329 – C9-0223/2022 – 2022/0210(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501330: P9_TA(2024)0222 — Behandlung von kommunalem Abwasser — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (COM(2022)0541 – C9-0363/2022 – 2022/0345(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501313: P9_TA(2024)0205 — Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung von Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (COM(2023)0441 – C9-0305/2023 – 2023/0266(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590233: Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (ABl. L, 2023/2131, 11.10.2023)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0026R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission vom 30. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eintragungen, Änderungen, Löschungen, die Durchsetzung des Schutzes, die Kennzeichnung und Mitteilungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 in Bezug auf geografische Angaben im Weinsektor und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 668/2014 und (EU) 2021/1236 (ABl. L, 2025/26, 15.1.2025)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0479: Beschluss (EU) 2025/479 des Rates vom 18. Februar 2025 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025D0467: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/467 der Kommission vom 12. März 2025 zur Genehmigung eines von Schweden gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereichten Antrags auf Nichtanwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 hinsichtlich der Installation von ETCS-Ausrüstung in sechs Fahrzeuge des Typs 1144 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1484)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Union, Serbien
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32023R2131R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (ABl. L, 2023/2131, 11.10.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32025D0478: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/478 der Kommission vom 12. März 2025 zur Anerkennung, dass der von der Slowakei gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps und Körnermais in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0499: Durchführungsverordnung (EU) 2025/499 der Kommission vom 11. März 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D0477: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/477 der Kommission vom 6. März 2025 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom in Belgien mit Ausnahme von in den Kernkraftwerken Doel 4 und Tihange 3 erzeugtem Strom (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1381)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0220: P9_TA(2024)0220 — Unionskodex betreffend Humanarzneimittel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (COM(2023)0192 – C9-0143/2023 – 2023/0132(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0204: P9_TA(2024)0204 — Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsrichtlinie) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (COM(2023)0416 – C9-0234/2023 – 2023/0232(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0282: P9_TA(2024)0282 — Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) (COM(2021)0804 – C9-0470/2021 – 2021/0424(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0199: P9_TA(2024)0199 — Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestandserhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 (COM(2023)0362 – C9-0221/2023 – 2023/0206(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0217: P9_TA(2024)0217 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (13936/2023 – C9-0462/2023 – 2023/0334(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0213: P9_TA(2024)0213 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12125/2023 – C9-0004/2024 – 2023/0231(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0283: P9_TA(2024)0283 — Gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) (COM(2021)0803 – C9-0468/2021 – 2021/0425(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0200: P9_TA(2024)0200 — Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (COM(2023)0270 – C9-0189/2023 – 2023/0164(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0177: P9_TA(2024)0177 — Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467/COM(2020)0611 – C8-0321/2016 – 2016/0224A(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0183: P9_TA(2024)0183 — Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (COM(2016)0272/COM(2020)0614 – C8-0179/2016 – 2016/0132(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0198: P9_TA(2024)0198 — Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2023)0777 – C9-0437/2023 – 2023/0452(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0284: P9_TA(2024)0284 — Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2019/942 sowie der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU (COM(2023)0148 – C9-0049/2023 – 2023/0077A(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0195: P9_TA(2024)0195 — Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen (COM(2022)0672 – C9-0399/2022 – 2022/0394(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0181: P9_TA(2024)0181 — Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (COM(2020)0612 – C9-0307/2020 – 2020/0278(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0179: P9_TA(2024)0179 — Asyl- und Migrationsmanagement — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] (COM(2020)0610 – C9-0309/2020 – 2020/0279(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0184: P9_TA(2024)0184 — Neuansiedlungsrahmen der Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0212: P9_TA(2024)0212 — MwSt.: Änderung der Übereinkunft EU/Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — der Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2023)0736 – C9-0007/2024 – 2023/0419(NLE)) (Anhörung)
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0203: P9_TA(2024)0203 — Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (COM(2023)0272 – C9-0188/2023 – 2023/0172(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0192: P9_TA(2024)0192 — Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (COM(2023)0088) – C9-0025/2023 – 2023/0042(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0207: P9_TA(2024)0207 — Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Entschließung) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (COM(2023)0791 – C9-0029/2024 – 2023/0464M(NLE))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0189: P9_TA(2024)0189 — Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten (COM(2023)0596 – C9-0386/2023 – 2023/0368(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0186: P9_TA(2024)0186 — Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (COM(2016)0465 – C8-0323/2016 – 2016/0222(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0178: P9_TA(2024)0178 — Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (COM(2020)0613 – C9-0308/2020 – 2020/0277(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0285: P9_TA(2024)0285 — Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der Union (COM(2023)0148 – C9-0038/2024 – 2023/0077B(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0221: P9_TA(2024)0221 — Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (COM(2023)0193 – C9-0144/2023 – 2023/0131(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0187: P9_TA(2024)0187 — Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (COM(2023)0348 – C9-0231/2023 – 2023/0202(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0215: P9_TA(2024)0215 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12122/2023 – C9-0450/2023 – 2023/0229(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0196: P9_TA(2024)0196 — Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU (COM(2022)0688 – C9-0409/2022 – 2022/0400(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0202: P9_TA(2024)0202 — Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (COM(2023)0273 – C9-0187/2023 – 2023/0171(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0191: P9_TA(2024)0191 — Quecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (COM(2023)0395 – C9-0309/2023 – 2023/0272(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0211: P9_TA(2024)0211 — Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (12378/2023 – C9-0460/2023 – 2023/0303(NLE)) (Zustimmung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0182: P9_TA(2024)0182 — Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen (COM(2021)0096 – C9-0088/2021 – 2021/0046(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0193: P9_TA(2024)0193 — Lebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter Frühstücksrichtlinien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (COM(2023)0201 – C9-0140/2023 – 2023/0105(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0188: P9_TA(2024)0188 — Neue Verordnung über Bauprodukte — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (COM(2022)0144 – C9-0129/2022 – 2022/0094(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0216: P9_TA(2024)0216 — Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (17085/2023 – C9-0145/2024 – 2023/0400(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024DP0176: P9_TA(2024)0176 — Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform Parlament 2024 — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform Parlament 2024 (2024/2000(REG))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0208: P9_TA(2024)0208 — Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (COM(2023)0383 – C9-0035/2024 – 2023/0222(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0209: P9_TA(2024)0209 — Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (Entschließung) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (COM(2023)0383 – C9-0035/2024 – 2023/0222R(NLE))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0180: P9_TA(2024)0180 — Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (COM(2016)0467/COM(2020)0611 – C9-0039/2024 – 2016/0224B(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0190: P9_TA(2024)0190 — Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 (COM(2021)0805 – C9-0467/2021 – 2021/0423(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0201: P9_TA(2024)0201 — Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (COM(2023)0271 – C9-0191/2023 – 2023/0165(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0210: P9_TA(2024)0210 — Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (12361/2023 – C9-0003/2024 – 2023/0296(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0197: P9_TA(2024)0197 — Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (10788/1/2023 – C9-0031/2024 – 2022/0401(APP)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0185: P9_TA(2024)0185 — Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (COM(2016)0466 – C8-0324/2016 – 2016/0223(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0219: P9_TA(2024)0219 — Verrechnungspreisgestaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung (COM(2023)0529 – C9-0339/2023 – 2023/0322(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0218: P9_TA(2024)0218 — Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Änderung der Richtlinie 2011/16/EU — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (COM(2023)0528 – C9-0340/2023 – 2023/0320(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0194: P9_TA(2024)0194 — Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Einführung neuer Module — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 in Bezug auf die Einführung neuer Module für die umweltökonomischen Gesamtrechnungen (COM(2022)0329 – C9-0223/2022 – 2022/0210(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0214: P9_TA(2024)0214 — Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12129/2023 – C9-0002/2024 – 2023/0224(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0205: P9_TA(2024)0205 — Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung von Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (COM(2023)0441 – C9-0305/2023 – 2023/0266(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0206: P9_TA(2024)0206 — Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (05789/2024 – C9-0029/2024 – 2023/0464(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0222: P9_TA(2024)0222 — Behandlung von kommunalem Abwasser — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (COM(2022)0541 – C9-0363/2022 – 2022/0345(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 12. März 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500493: Beschluss (EU) 2025/493 des Rates vom 5. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590224: Rectificatif au règlement (UE) 2023/1670 de la Commission du 16 juin 2023 établissant des exigences en matière d’écoconception applicables aux smartphones, aux téléphones portables autres que des smartphones, aux téléphones sans fil et aux tablettes conformément à la directive 2009/125/CE du Parlement européen et du Conseil et modifiant le règlement (UE) 2023/826 de la Commission (JO L 214 du 31.8.2023)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500379: Durchführungsverordnung (EU) 2025/379 der Kommission vom 26. Februar 2025 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf Referenzportfolios, Meldebögen und Erläuterungen, die in der Union für Meldungen gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202501613: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202500462: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/462 der Kommission vom 11. März 2025 über die Anerkennung des freiwilligen Systems US Soybean Sustainability Assurance Protocol — SSAP zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biomasse-Brennstoffe
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32025D0462: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/462 der Kommission vom 11. März 2025 über die Anerkennung des freiwilligen Systems US Soybean Sustainability Assurance Protocol — SSAP zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biomasse-Brennstoffe
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0493: Beschluss (EU) 2025/493 des Rates vom 5. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023R1670R(03): Rectificatif au règlement (UE) 2023/1670 de la Commission du 16 juin 2023 établissant des exigences en matière d’écoconception applicables aux smartphones, aux téléphones portables autres que des smartphones, aux téléphones sans fil et aux tablettes conformément à la directive 2009/125/CE du Parlement européen et du Conseil et modifiant le règlement (UE) 2023/826 de la Commission (JO L 214 du 31.8.2023)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0379: Durchführungsverordnung (EU) 2025/379 der Kommission vom 26. Februar 2025 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf Referenzportfolios, Meldebögen und Erläuterungen, die in der Union für Meldungen gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC01613: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 11. März 2025
Autor(en)
Titel
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202500472: Delegierte Verordnung (EU) 2025/472 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500461: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/461 der Kommission vom 10. März 2025 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Eurostat, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500459: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/459 der Kommission vom 10. März 2025 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2410 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Dinotefuran zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202500476: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/476 der Kommission vom 11. Februar 2025 mit Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags der Niederlande auf Nichtanwendung bestimmter Anforderungen an den äußeren Schalldruckpegel akustischer Warnsignale gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 789)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0459: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/459 der Kommission vom 10. März 2025 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2410 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Dinotefuran zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Eurostat, Europäische Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32025R0472: Delegierte Verordnung (EU) 2025/472 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0461: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/461 der Kommission vom 10. März 2025 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025D0476: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/476 der Kommission vom 11. Februar 2025 mit Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags der Niederlande auf Nichtanwendung bestimmter Anforderungen an den äußeren Schalldruckpegel akustischer Warnsignale gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 789)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202500458: Durchführungsverordnung (EU) 2025/458 der Kommission vom 10. März 2025 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0458: Durchführungsverordnung (EU) 2025/458 der Kommission vom 10. März 2025 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 10. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Gericht
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202500447: Verordnung (EU) 2025/447 der Kommission vom 7. März 2025 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2150/2002 und (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1726/1999, (EG) Nr. 1916/2000, (EG) Nr. 198/2006, (EG) Nr. 1062/2008 und (EU) Nr. 349/2011 der Kommission hinsichtlich der Verweise auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202500454: Durchführungsverordnung (EU) 2025/454 der Kommission vom 7. März 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Gremiums unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202500441: Durchführungsverordnung (EU) 2025/441 der Kommission vom 6. März 2025 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0376: Rechtssache C-376/23, BALTIC CONTAINER TERMINAL: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] – Lettland) – BALTIC CONTAINER TERMINAL SIA/Valsts ieņēmumu dienests (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Delegierte Verordnung [EU] 2015/2446 – Durchführungsverordnung [EU] 2015/2447 – Freizonen – Wechsel des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren zu Unionswaren – Aufzeichnungen des Inhabers einer Bewilligung für die Ausübung von Tätigkeiten in einer Freizone – Vertrauensschutz – Rechtskraft)
Gericht
CELEX:62022TA0271: Rechtssache T-271/22: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Melnichenko/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Begriff führende Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Achtung des Privatlebens)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62022CA0726: Rechtssache C-726/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2025 – Europäische Kommission/Pollinis France (Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verordnung [EU] Nr. 182/2011 – Ausschussverfahren – Von den Mitgliedstaaten und anderen Ausschussmitgliedern geäußerte Standpunkte – Verweigerung des Zugangs)
Gericht
CELEX:62023TA0493: Rechtssache T-493/23: Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2024 – Tauber/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau destabilisieren – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und Belassung auf den Listen – Planung und Steuerung von gewaltsamen Demonstrationen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Beschlusses [GASP] 2023/891 sowie Art. 2 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung [EU] 2023/888 – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Außervertragliche Haftung)
Gericht
CELEX:62023TA1053: Rechtssache T-1053/23: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Tecom Master/EUIPO – Michael Kors (Switzerland) International (MK MICHAEL MICHELE) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke MK MICHAEL MICHELE – Ältere Unionsbildmarke MK MICHAEL KORS – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 57 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 8 Abs. 5 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001])
Gericht
CELEX:62022TA0334: Rechtssache T-334/22: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Danske Fragtmænd/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Postsektor – Kapitalzuführungen zugunsten von Post Danmark – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Kapitalzuführungen zugunsten von PostNord – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Keine individuelle Betroffenheit – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0147: Rechtssache T-147/24: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Doorinn GmbH/EUIPO (Position eines Etiketts an einer Matratze) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die aus der Position eines Etiketts an einer Matratze besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0588: Rechtssache C-588/23, Scai: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania – Italien) – Scai Srl/Regione Campania (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe – Verordnung [EU] 2015/1589 – Art. 16 – Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission genannter Empfänger einer Einzelbeihilfe – Durchführung des Rückforderungsbeschlusses – Übergang der Beihilfe auf ein anderes Unternehmen nach Erlass des Rückforderungsbeschlusses – Wirtschaftliche Kontinuität – Beurteilung – Zuständige Behörde – Ausweitung der Rückzahlungspflicht auf den tatsächlichen Empfänger – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0277: Rechtssache C-277/23, Ministarstvo financija [Erasmus+-Stipendium]: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Ustavni sud – Kroatien) – E. P./Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht – Einkommensteuer – Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein unterhaltsberechtigtes Kind, das im Rahmen des Programms Erasmus+ eine Unterstützung zur Förderung der Lernmobilität erhalten hat – Verordnung [EU] Nr. 1288/2013 – Besteuerung der zur Förderung der Mobilität der von dieser Verordnung erfassten Einzelpersonen gewährten Finanzhilfen – Beschränkung der Freizügigkeit – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62023TA0030: Rechtssache T-30/23: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Fly Persia und Barmodeh/EUIPO – Dubai Aviation (flyPersia) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke flyPersia – Ältere Unionsbildmarke flydubai – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CN0663: Rechtssache C-663/24, Streamz u. a.: Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 9. Oktober 2024 – Google LLC, Google Ireland Ltd, Spotify Belgium SA, Spotify AB, Spotify België nv, Meta Platforms Ireland Limited, Streamz SRL, Sony Music Entertainment Belgium SA, Universal Music SA, Warner Music Benelux SA, Play it again Sam SRL, North East West South SA, CNR Records SA, Belgian Recorded Music associations ASBL / Premier ministre
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62019TA0498: Rechtssache T-498/19: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Banco Cooperativo Español/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 12 und 14 der Delegierten Verordnung [EU] 2015/63 – Begriff Statusänderung – Institutsbezogenes Sicherungssystem – Einrede der Rechtswidrigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0644: Rechtssache C-644/23, Stangalov: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen IR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie [EU] 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht – Kein solches Recht, wenn sich die betroffene Person dem Handeln der Justiz entzieht)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
CELEX:62022TA0407: Rechtssache T-407/22: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Ermessen des SRB – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Ermessen der Kommission)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1093: Rechtssache T-1093/23: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – AH/Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Auslandszulage – Versagung der Auslandszulage – Berechnung des Referenzzeitraums von fünf Jahren – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Haftung)
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62022TA0405: Rechtssache T-405/22: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – UniCredit Bank/CRU (Im Voraus erhobene Beiträge 2022) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Einrede der Rechtswidrigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0890: Rechtssache C-890/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. Dezember 2024 von der European Food SA, der Starmill SRL, der Multipack SRL, der Scandic Distilleries SA und Ioan Micula gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 2. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen T-624/15 RENV, T-694/15 RENV und T-704/15 RENV, European Food u. a./Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0516: Rechtssache C-516/23, Qatar Airways: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main – Deutschland) – NW, YS/Qatar Airways (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs. 3 – Kostenlose Reise oder Reise zu einem reduzierten Tarif, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist – Fluggast, der nur Gebühren und Luftverkehrsteuern gezahlt hat – Buchung im Rahmen einer Werbeaktion – Art. 8 Abs. 1 Buchst. C – Anspruch auf anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt – Nichterforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem annullierten Flug und dem vom Fluggast gewünschten anderweitigen Flug)
Gericht
CELEX:62023TA1188: Rechtssache T-1188/23: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Rain Carbon Germany/EUIPO – Novaresine (NOVARESINE INNOVATION GOES GREEN) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke NOVARESINE INNOVATION GOES GREEN – Ältere Unionswortmarke Novares – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Abänderung)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0400: Rechtssache C-400/23, VB II [Unterrichtung über das Recht auf eine neue Verhandlung]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen VB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie [EU] 2016/343 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Art. 8 Abs. 2 – Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem Freispruch in Abwesenheit führt – Voraussetzungen – Art. 8 Abs. 4 – Verpflichtung, die in Abwesenheit verurteilte Person über die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu unterrichten – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht und zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann – Art. 10 Abs. 1 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, nach der die Anerkennung des Rechts auf eine neue Verhandlung davon abhängt, dass die Wiederaufnahme des Strafverfahrens bei einer Justizbehörde beantragt wird, vor der die in Abwesenheit verurteilte Person erscheinen muss)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0346: Rechtssache C-346/23, Banco de Santander [Vertretung einzelner Verbraucher]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo – Spanien) – Banco Santander SA/Asociación de Consumidores y Usuarios de Servicios Generales-Auge in Vertretung ihrer Mitglieder Andrea und Alberto (Vorlage zur Vorabentscheidung – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie 2004/39/EG – Art. 52 Abs. 2 – Klage im Interesse der Verbraucher – Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben – Klagebefugnis zur Wahrnehmung der individuellen Interessen ihrer Mitglieder – Verlust der Klagebefugnis bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichen Wert – Befreiung von den Prozesskosten und der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Gegenpartei – Verfahrensautonomie – Effektivitätsgrundsatz)
Gericht
CELEX:62023TA1106: Rechtssache T-1106/23: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Vinokurov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die russische Regierung darstellen – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit – Beurteilungsfehler)
Gericht
CELEX:62023TA0569: Rechtssache T-569/23: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Stanecki/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2022 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern – Art. 45 des Statuts – Eingeleitetes Disziplinarverfahren – Unschuldsvermutung – Unparteilichkeit – Meinungsfreiheit – Befugnismissbrauch)
Gericht
CELEX:62023TA0127: Rechtssache T-127/23: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – eClear AG/Europäische Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte – Verweigerung des Zugangs – Begriff Dokument – Wesentliche Investition – Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten)
Gericht
CELEX:62023TA1128: Rechtssache T-1128/23: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Coswell/EUIPO (Biorepair) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Biorepair – Absolutes Eintragungshindernis – Keine Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CN0891: Rechtssache C-891/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. Dezember 2024 von Viorel Micula, der European Drinks SA, der Rieni Drinks SA, der Transilvania General Import-Export SRL und der West Leasing SRL gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 2. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen T-624/15 RENV, T-694/15 RENV und T-704/15 RENV, European Food u. a./Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0642: Rechtssache C-642/23, Flightright [Treuekonto]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Januar 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf – Deutschland) – Flightright GmbH/Etihad Airways P.J.S.C. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten im Fall der Annullierung eines Fluges – Wahl zwischen einer Erstattung in Geld oder in Form von Reisegutscheinen – Art. 7 Abs. 3 – Begriff schriftliches Einverständnis des Fluggasts – Anlage eines Treuekontos auf der Website des Luftfahrtunternehmens durch den Fluggast)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0517: Rechtssache T-517/23: Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Tes Electrical Electronic/EUIPO – Tes Touch Embedded Solutions (Xiamen) (TES) (Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Unionsbildmarke TES – Teilweiser Verfall – Ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der ernsthaften Benutzung – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Erstmals in dem Verfahren vor dem Gericht vorgelegte Beweismittel)
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0424: Rechtssache C-424/23, DYKA Plastics: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der ondernemingsrechtbank Gent, afdeling Gent – Belgien) – DYKA Plastics NV/Fluvius System Operator CV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 42 – Technische Spezifikationen – Formulierung – Abschließender Charakter der Aufzählung in Art. 42 Abs. 3 – Ausschreibung, in der die Ausführung von Abwasserarbeiten mit Rohren aus Steinzeug oder Beton verlangt wird – Ausschluss von Rohren aus Kunststoff – Art. 42 Abs. 4 – Verweis auf Typen oder eine bestimmte Produktion – Fälle, in denen ein Verweis mit dem Zusatz oder gleichwertig zu versehen ist)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0547: Rechtssache C-547/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2025 – Região Autónoma da Madeira/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira [Portugal] – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C[2007] 3037 final und C[2013] 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet)
Gerichtshof
Gericht
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Gericht
CELEX:62023TA1123: Rechtssache T-1123/23: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Meucci/Parlament und EAD (Öffentlicher Dienst – Beamte – Ausscheiden aus dem Dienst – Versetzung in den Ruhestand – Antrag auf Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus – Begrenzung der Höchstdauer der Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Dienstliches Interesse – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Fürsorgepflicht)
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32025R0447: Verordnung (EU) 2025/447 der Kommission vom 7. März 2025 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2150/2002 und (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1726/1999, (EG) Nr. 1916/2000, (EG) Nr. 198/2006, (EG) Nr. 1062/2008 und (EU) Nr. 349/2011 der Kommission hinsichtlich der Verweise auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellte statistische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R0454: Durchführungsverordnung (EU) 2025/454 der Kommission vom 7. März 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Gremiums unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R0441: Durchführungsverordnung (EU) 2025/441 der Kommission vom 6. März 2025 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 7. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500465: Beschluss (EU) 2025/465 des Rates vom 28. Februar 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202500023: Durchführungsverordnung (EU) 2025/23 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die Aufsicht über die Bodenabfertigungsdienste und an Organisationen, die diese Dienste erbringen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202500020: Delegierte Verordnung (EU) 2025/20 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Anforderungen an die sichere Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und an Organisationen, die diese Dienste erbringen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202501564: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Gerichtshof
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0465: Beschluss (EU) 2025/465 des Rates vom 28. Februar 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025R0023: Durchführungsverordnung (EU) 2025/23 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die Aufsicht über die Bodenabfertigungsdienste und an Organisationen, die diese Dienste erbringen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025R0020: Delegierte Verordnung (EU) 2025/20 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Anforderungen an die sichere Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und an Organisationen, die diese Dienste erbringen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC01564: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Gerichtshof
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 6. März 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501499: Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 24. Februar 2025 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 19. Februar 2024 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union) (GASP)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
OJ:L_202500451: Beschluss (EU) 2025/451 der Europäischen Zentralbank vom 21. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/461 zur Meldung durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank von Informationen über die Vergütung, das geschlechtsspezifische Lohngefälle, gebilligte höhere Höchstwerte für das Verhältnis sowie über Personen mit hohem Einkommen zu Vergleichszwecken (EZB/2024/2) (EZB/2025/7)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202500431: Durchführungsverordnung (EU) 2025/431 der Kommission vom 5. März 2025 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/120 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Zentralbank
CELEX:32025D0451: Beschluss (EU) 2025/451 der Europäischen Zentralbank vom 21. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/461 zur Meldung durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank von Informationen über die Vergütung, das geschlechtsspezifische Lohngefälle, gebilligte höhere Höchstwerte für das Verhältnis sowie über Personen mit hohem Einkommen zu Vergleichszwecken (EZB/2024/2) (EZB/2025/7)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R0431: Durchführungsverordnung (EU) 2025/431 der Kommission vom 5. März 2025 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/120 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01499: Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 24. Februar 2025 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 19. Februar 2024 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union) (GASP)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 5. März 2025
Autor(en)
Titel
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500449: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/449 der Kommission vom 28. Februar 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1444)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202500452: Delegierte Verordnung (EU) 2025/452 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/642 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Informationen, die auf der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen anzugeben sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590211: Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/398 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation (ABl. L, 2025/398, 24.2.2025)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0449: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/449 der Kommission vom 28. Februar 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1444)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R0452: Delegierte Verordnung (EU) 2025/452 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/642 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Informationen, die auf der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen anzugeben sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R0398R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/398 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation (ABl. L, 2025/398, 24.2.2025)
Rat der Europäischen Union
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