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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 5. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590997: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/2324 des Rates vom 13. November 2025 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds, zur Festlegung der Obergrenze des Jahresbeitrags für 2027, des Jahresbeitrags für 2026, der Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2026 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2028 und 2029 (ABl. L, 2025/2324, 14.11.2025)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502430: Beschluss (EU) 2025/2430 des Rates vom 29. September 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:L_202502447: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2447 der Kommission vom 4. Dezember 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Einrichtung und Nutzung des dezentralen IT-Systems für die sichere Verarbeitung und Übermittlung von Informationen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506554: Standpunkt Nr. 14/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 Vom Rat am 13. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506467: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506559: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2471 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Eurostat
OJ:L_202502448: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2448 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Festlegung technischer Angaben der Datensätze für das Ad-hoc-Thema 2027 Psychische Gesundheit und Wohlbefinden im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502393: Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502413: Beschluss (EU) 2025/2413 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502438: Beschluss (EU) 2025/2438 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502394: Beschluss (EU) 2025/2394 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502449: Durchführungsrichtlinie (EU) 2025/2449 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Sortenprüfung bei Kohlrüben, Futterkohl, Reis, der Grünkohl-Gruppe, der Palmkohl-Gruppe, der Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl), Chinakohl, Tomaten und Spinat
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502399: Beschluss (EU) 2025/2399 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590901: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (ABl. L, 2024/1679, 28.6.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590998: Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Eurostat
CELEX:32025R2448: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2448 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Festlegung technischer Angaben der Datensätze für das Ad-hoc-Thema 2027 Psychische Gesundheit und Wohlbefinden im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2324R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/2324 des Rates vom 13. November 2025 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds, zur Festlegung der Obergrenze des Jahresbeitrags für 2027, des Jahresbeitrags für 2026, der Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2026 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2028 und 2029 (ABl. L, 2025/2324, 14.11.2025)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025A02393: Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2413: Beschluss (EU) 2025/2413 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2438: Beschluss (EU) 2025/2438 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32025D2433: Beschluss (EU) 2025/2433 der Kommission vom 29. Juli 2025 über die Beihilferegelung SA.51501 (2021/C) (ex 2019/NN) (ex 2018/N) Tschechiens zugunsten von großen Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5149)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2430: Beschluss (EU) 2025/2430 des Rates vom 29. September 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2399: Beschluss (EU) 2025/2399 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2394: Beschluss (EU) 2025/2394 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32025R2447: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2447 der Kommission vom 4. Dezember 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Einrichtung und Nutzung des dezentralen IT-Systems für die sichere Verarbeitung und Übermittlung von Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025L2449: Durchführungsrichtlinie (EU) 2025/2449 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Sortenprüfung bei Kohlrüben, Futterkohl, Reis, der Grünkohl-Gruppe, der Palmkohl-Gruppe, der Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl), Chinakohl, Tomaten und Spinat
Rat der Europäischen Union
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0014(01): Standpunkt Nr. 14/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 Vom Rat am 13. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06467: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06559: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2471 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1679R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (ABl. L, 2024/1679, 28.6.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32019R2033R(08): Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 4. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202502459: Richtlinie (EU) 2025/2459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202502184: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2184 der Kommission vom 10. September 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2016/232 und (EU) 2017/891 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für Erzeugerorganisationen, der Mitteilungspflichten in Bezug auf die Erzeugerpreise und der Umsetzung bestimmter Einfuhrmechanismen im Sektor Obst und Gemüse
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202502425: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2425 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3800-4200 MHz für die gemeinsame Nutzung durch terrestrische drahtlose Breitbandsysteme, die eine lokale Netzanbindung in der Union ermöglichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8146)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502474: Beschluss (EU) 2025/2474 des Rates vom 17. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite über die Risikoeinstufung von Schuldnern bei geringfügigen Geschäften betreffend landwirtschaftliche Luftfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502468: Beschluss (EU) 2025/2468 des Rates vom 13. November 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Großbritannien und zur Verknüpfung der Systeme des Vereinigten Königreichs und der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502432: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2432 der Kommission vom 3. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in Indien, Japan, Taiwan, der Türkei und Vietnam, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590992: Rectificatif à la décision (PESC) 2024/385 du Conseil du 19 janvier 2024 instituant des mesures restrictives à l’encontre de ceux qui soutiennent, facilitent ou permettent des actions violentes du Hamas et du Jihad islamique palestinien (JO L, 2024/385, 19.1.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202506544: Ersuchen des Bezirksgerichts Oslo vom 8. Juli 2025 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Redd Ullevål Sykehus gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Kommunalverwaltung und regionale Entwicklung (Staten v/ Kommunal- og distriktdepartementet) (Rechtssache E-17/25)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
OJ:C_202506536: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. September 2025 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025L2459: Richtlinie (EU) 2025/2459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025D2425: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2425 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3800-4200 MHz für die gemeinsame Nutzung durch terrestrische drahtlose Breitbandsysteme, die eine lokale Netzanbindung in der Union ermöglichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8146)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2474: Beschluss (EU) 2025/2474 des Rates vom 17. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite über die Risikoeinstufung von Schuldnern bei geringfügigen Geschäften betreffend landwirtschaftliche Luftfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R2184: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2184 der Kommission vom 10. September 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2016/232 und (EU) 2017/891 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für Erzeugerorganisationen, der Mitteilungspflichten in Bezug auf die Erzeugerpreise und der Umsetzung bestimmter Einfuhrmechanismen im Sektor Obst und Gemüse
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2468: Beschluss (EU) 2025/2468 des Rates vom 13. November 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Großbritannien und zur Verknüpfung der Systeme des Vereinigten Königreichs und der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D0385R(04): Rectificatif à la décision (PESC) 2024/385 du Conseil du 19 janvier 2024 instituant des mesures restrictives à l’encontre de ceux qui soutiennent, facilitent ou permettent des actions violentes du Hamas et du Jihad islamique palestinien (JO L, 2024/385, 19.1.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2432: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2432 der Kommission vom 3. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in Indien, Japan, Taiwan, der Türkei und Vietnam, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2025P0017: Ersuchen des Bezirksgerichts Oslo vom 8. Juli 2025 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Redd Ullevål Sykehus gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Kommunalverwaltung und regionale Entwicklung (Staten v/ Kommunal- og distriktdepartementet) (Rechtssache E-17/25)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2025C06536: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. September 2025 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 3. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission
OJ:L_202590988: Berichtigung der Delegierte Verordnung (EU) 2025/1955 der Kommission vom 29. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (ABl. L, 2025/1955, 1.12.2025)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Digitale Dienste
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501953: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1953 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Anhänge VII, VIII, XI und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union vor der Einschleppung und dem Auftreten von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und Anoplophora chinensis (Forster)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502444: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2444 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2058 hinsichtlich der besonderen Quote für amtliche Kontrollen für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501952: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1952 der Kommission vom 29. September 2025 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union gegen die Etablierung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/893
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202502460: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2460 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8013)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506523: Standpunkt (EU) Nr. 13/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 Vom Rat am 27. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
OJ:C_202506445: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. November 2025 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2025/10)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506468: Standpunkt (EU) Nr. 12/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG Vom Rat angenommen am 13. Oktober 2025 (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Digitale Dienste
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
CELEX:32025R1955R(01): Berichtigung der Delegierte Verordnung (EU) 2025/1955 der Kommission vom 29. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (ABl. L, 2025/1955, 1.12.2025)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1953: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1953 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Anhänge VII, VIII, XI und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union vor der Einschleppung und dem Auftreten von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und Anoplophora chinensis (Forster)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2444: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2444 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2058 hinsichtlich der besonderen Quote für amtliche Kontrollen für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32025D2460: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2460 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8013)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1952: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1952 der Kommission vom 29. September 2025 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union gegen die Etablierung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/893
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0013(01): Standpunkt (EU) Nr. 13/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 Vom Rat am 27. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
CELEX:32025Y06445: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. November 2025 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2025/10)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0012(01): Standpunkt (EU) Nr. 12/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG Vom Rat angenommen am 13. Oktober 2025 (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 2. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502390: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2390 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom britischen Amt für Gesundheit und Sicherheit (Health and Safety Executive of the United Kingdom) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Biozidprodukte Contrac Blox und Roban Oktablok gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8051)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502389: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2389 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom französischen Ministerium für den ökologischen Wandel ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8053)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590979: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (ABl. L 409 vom 17.11.2021)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502408: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2408 der Kommission vom 1. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1134 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Spodoptera frugiperda (Smith) hinsichtlich der Geltungsdauer bestimmter Bestimmungen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202590966: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1645 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an das Management von Informationssicherheitsrisiken mit potenziellen Auswirkungen auf die Flugsicherheit für Organisationen, die unter die Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission fallen, und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (ABl. L 248 vom 26.9.2022)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506527: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506526: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506525: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202506224: P10_TA(2025)0111 — Änderung der Eigenmittelverordnung im Hinblick auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquititätsquote (COM(2025)0146 – C10-0059/2025 – 2025/0077(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506221: P10_TA(2025)0108 — Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2025)0087 – C10-0035/2025 – 2025/0039(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506451: Notifikationen im Rahmen von Teil Drei — Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich — Überprüfung der Notifikationen an das Vereinigte Königreich im Rahmen der gemeinsamen Überprüfung von Teil Drei des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (Artikel 630 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506222: P10_TA(2025)0109 — Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden (COM(2025)0034 – C10-0006/2025 – 2025/0021(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:C_202506247: Beschluss der Kommission Vom 11. September 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Europäische Kommission
OJ:C_202590103: Corrigendum to Publication of an application for registration of a name pursuant to Article 50(2), point (a), of Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (OJ C, C/2025/5912, 5.11.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäisches Parlament
OJ:C_202506223: P10_TA(2025)0110 — Gleichstellung von Feldbesichtigungen und der Erzeugung von Saatgut in Moldau und der Ukraine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugten Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (COM(2024)0052 – C9-0026/2024 – 2024/0027(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202506225: P10_TA(2025)0112 — Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2026-2027 in Ergänzung des Programms Horizont Europa — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2026-2027) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (COM(2025)0060 – C10-0052/2025 – 2025/0035(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506226: P10_TA(2025)0113 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der kroatische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 über die Ernennung von Ivana Maletić zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0049/2025 – 2025/0802(NLE)) (Konsultation)
Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2390: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2390 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom britischen Amt für Gesundheit und Sicherheit (Health and Safety Executive of the United Kingdom) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Biozidprodukte Contrac Blox und Roban Oktablok gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8051)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2389: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2389 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom französischen Ministerium für den ökologischen Wandel ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8053)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32021R1958R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (ABl. L 409 vom 17.11.2021)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32022R1645R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1645 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an das Management von Informationssicherheitsrisiken mit potenziellen Auswirkungen auf die Flugsicherheit für Organisationen, die unter die Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission fallen, und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (ABl. L 248 vom 26.9.2022)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06527: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06526: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0111: P10_TA(2025)0111 — Änderung der Eigenmittelverordnung im Hinblick auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquititätsquote (COM(2025)0146 – C10-0059/2025 – 2025/0077(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06525: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0109: P10_TA(2025)0109 — Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden (COM(2025)0034 – C10-0006/2025 – 2025/0021(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025X06451: Notifikationen im Rahmen von Teil Drei — Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich — Überprüfung der Notifikationen an das Vereinigte Königreich im Rahmen der gemeinsamen Überprüfung von Teil Drei des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (Artikel 630 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0108: P10_TA(2025)0108 — Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2025)0087 – C10-0035/2025 – 2025/0039(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025D06247: Beschluss der Kommission Vom 11. September 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
CELEX:52025XC05912R(01): Corrigendum to Publication of an application for registration of a name pursuant to Article 50(2), point (a), of Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (OJ C, C/2025/5912, 5.11.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0110: P10_TA(2025)0110 — Gleichstellung von Feldbesichtigungen und der Erzeugung von Saatgut in Moldau und der Ukraine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugten Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (COM(2024)0052 – C9-0026/2024 – 2024/0027(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0113: P10_TA(2025)0113 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der kroatische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 über die Ernennung von Ivana Maletić zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0049/2025 – 2025/0802(NLE)) (Konsultation)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0112: P10_TA(2025)0112 — Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2026-2027 in Ergänzung des Programms Horizont Europa — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2026-2027) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (COM(2025)0060 – C10-0052/2025 – 2025/0035(NLE)) (Anhörung)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2408: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2408 der Kommission vom 1. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1134 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Spodoptera frugiperda (Smith) hinsichtlich der Geltungsdauer bestimmter Bestimmungen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 1. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202502440: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2440 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 7935)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502417: Beschluss (EU) 2025/2417 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502418: Beschluss (EU) 2025/2418 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr zu vertreten ist
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502416: Beschluss (EU) 2025/2416 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmers führen können, zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
CELEX:62024CB0549: Rechtssache C-549/24, Direktor na Natsionalno tol upravlenie: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna – Bulgarien) – BR/Direktor na Natsionalno tol upravlenie, Agentsia Patna infrastruktura (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62025TN0680: Rechtssache T-680/25, Mercedes Benz: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București (Rumänien), eingereicht am 15. September 2025 – Mercedes-Benz AG/Ministerul Finanțelor – Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor und Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București – Administrația Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenți
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CELEX:62025CB0278: Rechtssache C-278/25, Słuwicz: Beschluss des Gerichtshofs vom 8. August 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen ) – P. D., J. D./Bank Polska Kasa Opieki S.A. (Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Folgen der Unwirksamkeit des Vertrags – Antrag des Verbrauchers auf Aufrechnung seiner Forderung gegen die Forderung der Bank – Rückwirkung der Aufrechnungserklärung – Erlöschen der dem Verbraucher geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen)
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CELEX:62024CA0368: Rechtssache C-368/24: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2025 – Kommission/Griechenland (Durchführung des Urteils über die Abfalldeponie auf Zakynthos) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Umwelt – Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG – Abfall – Deponie auf der Insel Zakynthos [Griechenland] – Verpflichtung zur Stilllegung dieser Deponie, für die die erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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CELEX:62024CA0110: Rechtssache C-110/24, STAS-IV: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana – Spanien) – Sindicat de Treballadores i Treballadors de les Administracions i els Serveis Públics (STAS-IV)/Valenciana d’Estratègies i Recursos per a la Sostenibilitat Ambiental SA (VAERSA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff Arbeitszeit – Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen – Fahrzeit der Arbeitnehmer zwischen einem festen Abfahrtsort und Naturräumen – Einrechnung dieser Fahrzeit in die Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer)
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CELEX:62024CA0101: Rechtssache C-101/24, Xyrality: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – Finanzamt Hamburg-Altona/XYRALITY GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 28 – Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen – Art. 44 und 45 – Ort der Dienstleistung – Art. 203 – Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung – Elektronisch erbrachte Dienstleistungen – Appstore – In-App-Käufe)
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CELEX:62024CA0551: Rechtssache C-551/24, Deutsche Lufthansa [Abtretung einer Forderung aus einem Beförderungsvertrag]: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Krakowie – Polen) – Deutsche Lufthansa AG/AirHelp Germany GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Luftbeförderungsvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Ausgleichsforderung des Passagiers wegen eines verspäteten Fluges – Abtretung dieser Forderung an eine Inkassogesellschaft – Klage des Zessionars gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichszahlung vor dem Gericht des Abflugorts – Erfüllungsort der Verpflichtung – Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistungen nach dem Beförderungsvertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen)
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CELEX:62024CA0315: Rechtssache C-315/24, Nestlé Sverige [Kennzeichnung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke]: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – Nestlé Sverige AB/Miljönämnden i Helsingborgs kommun (Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Delegierte Verordnung [EU] 2016/128 – Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke – Besondere Informationsanforderungen – Verpflichtende Nährwertdeklaration – Art. 5 Abs. 2 Buchst. g – Zusätzliche verpflichtende Angaben – Art. 6 Abs. 2 – Verbot, die in der verpflichtenden Nährwertdeklaration enthaltenen Angaben auf der Kennzeichnung zu wiederholen)
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:62024CA0540: Rechtssache C-540/24, Cabris lnvestments: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien – Österreich) – Cabris lnvestments Ltd/Revetas Capital Advisors LLP (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 25 – Gerichtsstandsvereinbarung – In demselben Drittstaat ansässige Vertragsparteien – Zuweisung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag – Auslandsbezug – Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union)
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CELEX:62023CA0798: Rechtssache C-798/23, Abbottly: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court – Irland) – in dem Verfahren betreffend die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen SH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Europäischer Haftbefehl – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Pflicht zur Vollstreckung – Ausnahmen – Wendung Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat – Zusätzliche Strafe der polizeilichen Überwachung – Nichterfüllung der mit dieser Überwachung verbundenen Auflagen – Entscheidung, mit der eine polizeiliche Überwachung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird – In Abwesenheit verhängte Strafe)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:62025CB0114: Rechtssache C-114/25, Himov: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – SV/CY (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie [EU] 2024/1069 – Anwendbarkeit ratione temporis und ratione materiae – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie [EU] 2019/1937 – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
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CELEX:62024CA0080: Rechtssache C-80/24, Zwrotybankowe.pl: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie – Polen) – Zwrotybankowe.pl sp. z o.o./Powszechna Kasa Oszczędności Bank Polski S. A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22 Abs. 2 – Unabdingbarkeit dieser Richtlinie – Abtretung der dem Verbraucher gegen eine Bank zustehenden Forderung an einen Dritten – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vom nationalen Gericht von Amts wegen durchzuführende Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klauseln eines Vertrags über eine Forderungsabtretung, der nicht Gegenstand des bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit ist)
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CELEX:62024CA0416: Verbundene Rechtssachen C-416/24 und C-417/24, On Air Media Professionals und Different Media: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău – Rumänien) – On Air Media Professionals SRL (C-416/24), Different Media SRL (C-417/24)/Agenția pentru Întreprinderi Mici şi Mijlocii Iași (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung [EU] Nr. 651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung – Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses Fehlers – Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung gewährten Beihilfe unter Beachtung der Voraussetzungen, die in der Fassung der Verordnung, die den Übersetzungsfehler enthält, festgelegt sind – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit)
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CELEX:62025CB0265: Rechtssache C-265/25, Barth Präzisionstechnik u. a.: Beschluss des Gerichtshofs (Gerichtshof) vom 30. September 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg – Deutschland) – Barth Präzisionstechnik GmbH, ZW, BX, SR/Volkswagen AG, Audi AG (Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Nichteinhaltung der Pflicht der Hersteller, vorschriftsgemäße Fahrzeuge auf den Markt zu bringen – Anspruch auf Ersatz des dem Käufer verursachten Schadens – Die Haftung für den Schaden ausschließende Umstände – Berechnung des Schadensersatzes)
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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502374: Beschluss (EU) 2025/2374 des Rates vom 4. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilungen ACCC/C/2015/128 über den Zugang zu Gerichten bei Beschlüssen über staatliche Beihilfen, ACCC/C/2013/96 über Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ACCC/C/2014/121 betreffend die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und ACCC/C/2010/54 über nationale Aktionspläne im Energiebereich zu vertreten ist
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32025D2440: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2440 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 7935)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
CELEX:32025R2233R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2233 der Kommission vom 6. November 2025 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Clostridium butyricum TO-A als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (ABl. L, 2025/2233, 7.11.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2418: Beschluss (EU) 2025/2418 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2417: Beschluss (EU) 2025/2417 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2374: Beschluss (EU) 2025/2374 des Rates vom 4. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilungen ACCC/C/2015/128 über den Zugang zu Gerichten bei Beschlüssen über staatliche Beihilfen, ACCC/C/2013/96 über Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ACCC/C/2014/121 betreffend die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und ACCC/C/2010/54 über nationale Aktionspläne im Energiebereich zu vertreten ist
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2416: Beschluss (EU) 2025/2416 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmers führen können, zu vertreten ist
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 28. November 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502415: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2415 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1767 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8176)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502423: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2423 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8187)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202502386: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2386 der Kommission vom 27. November 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202502330: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen DEr Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für Straẞenverkehr vom 30. Oktober 2025 über eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens führen können [2025/2330]
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502424: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2424 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8160)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202502329: BESCHLUSS Nr. 3/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die Höhe und Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr [2025/2329]
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202502331: BESCHLUSS Nr. 2/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen [2025/2331]
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Übersetzungszentrum
Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde
Europäische Chemikalienagentur
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Übersetzungszentrum
Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22025D2330: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen DEr Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für Straẞenverkehr vom 30. Oktober 2025 über eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens führen können [2025/2330]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2423: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2423 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8187)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R2386: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2386 der Kommission vom 27. November 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2415: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2415 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1767 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8176)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2424: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2424 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8160)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:22025D2329: BESCHLUSS Nr. 3/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die Höhe und Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr [2025/2329]
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22025D2331: BESCHLUSS Nr. 2/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen [2025/2331]
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Übersetzungszentrum
Europäische Chemikalienagentur
Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Übersetzungszentrum
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
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