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Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 15. Oktober 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:L_202402661: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2661 der Kommission vom 14. Oktober 2024 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202402666: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2666 der Kommission vom 14. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen, Roggen, Mais, Gerste, Triticale, Zuckerrüben, Raps, Feldgras und Grünlandschnittgut in Deutschland zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402702: Beschluss (GASP) 2024/2702 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
Europäische Zentralbank
OJ:L_202402683: Beschluss (EU) 2024/2683 der Europäischen Zentralbank vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/1 über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2024/26)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402693: Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea
Europäische Kommission
OJ:L_202490626: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2427 der Kommission vom 16. September 2024 zur Zulassung von ätherischem Korianderöl aus Coriandrum sativum L. als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L, 2024/2427, 17.9.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:L_202402662: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2662 der Kommission vom 14. Oktober 2024 zur Festlegung eines einheitlichen Antragsformulars für den EU-Rückkehrausweis und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2452
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402695: Beschluss (GASP) 2024/2695 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202406199: Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202406184: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406182: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115842
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406190: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11763 – KKR / BAUPOST / MARRIOTT ASSETS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406197: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406174: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115431
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406279: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2697 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406181: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115327
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406159: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115133
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406275: Mitteilung an die betroffenen Personen, die unter die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2700 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, fallen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406189: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11654 – CINVEN / IDEALISTA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406212: Mitteilung an die Personen und an die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2700 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406201: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2695 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Europäische Kommission
OJ:C_202405893: Euro-Wechselkurs — 14. Oktober 2024
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406196: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202406185: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406158: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115082
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202406179: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406280: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406169: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114922
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406180: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11705 — TIKEHAU CAPITAL / BOUYGUES / SERENA INDUSTRIAL PARTNERS / BELLOVA JV)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406157: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113145
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406187: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11740 — EDF / VAUBAN INFRASTRUCTURE PARTNERS / ONTOWER AUSTRIA)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406202: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2702: Beschluss (GASP) 2024/2702 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
Europäische Kommission
CELEX:32024R2427R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2427 der Kommission vom 16. September 2024 zur Zulassung von ätherischem Korianderöl aus Coriandrum sativum L. als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L, 2024/2427, 17.9.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2693: Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D2666: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2666 der Kommission vom 14. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen, Roggen, Mais, Gerste, Triticale, Zuckerrüben, Raps, Feldgras und Grünlandschnittgut in Deutschland zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
CELEX:32024R2661: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2661 der Kommission vom 14. Oktober 2024 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32024D2662: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2662 der Kommission vom 14. Oktober 2024 zur Festlegung eines einheitlichen Antragsformulars für den EU-Rückkehrausweis und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2452
Europäische Zentralbank
CELEX:32024D2683: Beschluss (EU) 2024/2683 der Europäischen Zentralbank vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/1 über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2024/26)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2695: Beschluss (GASP) 2024/2695 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06202: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06212: Mitteilung an die Personen und an die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2700 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115431: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115431
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11705(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11705 — TIKEHAU CAPITAL / BOUYGUES / SERENA INDUSTRIAL PARTNERS / BELLOVA JV)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06279: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2697 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/05893: Euro-Wechselkurs — 14. Oktober 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC06179: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS113145: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113145
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06184: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115133: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115133
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11763: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11763 – KKR / BAUPOST / MARRIOTT ASSETS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11654: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11654 – CINVEN / IDEALISTA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06280: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115327: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115327
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115842: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115842
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06197: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06201: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2695 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS114922: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114922
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11740(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11740 — EDF / VAUBAN INFRASTRUCTURE PARTNERS / ONTOWER AUSTRIA)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06275: Mitteilung an die betroffenen Personen, die unter die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2700 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, fallen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52024XC06199: Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115082: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115082
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06185: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06196: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2022/2042 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea unterliegen

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 14. Oktober 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission
OJ:L_202490625

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402688: Beschluss (EU) 2024/2688 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402687: Beschluss (EU) 2024/2687 des Rates vom 8. Oktober 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von technischen Standards im Bereich der Binnenschifffahrt zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402691: Beschluss (EU) 2024/2691 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und zweier vom Königreich Spanien vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:L_202402673: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2673 der Kommission vom 11. Oktober 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glasfasergarnen mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202402674: Beschluss (EU) 2024/2674 der Kommission vom 26. Juli 2024 über die staatliche Beihilfe SA.39235 (2015/C) — Ungarn — Besteuerung von Werbeumsätzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5283)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402650: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2650 der Kommission vom 10. Oktober 2024 über die Kürzung bestimmter von bestimmten Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6993)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490620

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202490624

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Gerichtshof
CELEX:62024CB0169: Rechtssache C-169/24: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juli 2024 – Europäische Kommission/Hellenische Republik
Gerichtshof
CELEX:62023CB0660: Rechtssache C-660/23, Intervlees: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie – Belgien) – Intervlees NV/Sump & Stammer GmbH
Gericht
CELEX:62024TN0408: Rechtssache T-408/24: Klage, eingereicht am 6. August 2024 – Intrawork u. a./eu-LISA
Gerichtshof
CELEX:62024CB0181: Rechtssache C-181/24, Genmab: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – Genmab A/S (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel [ESZ] – Verordnung [EG] Nr. 469/2009 – Voraussetzungen für die Erteilung – Art. 3 Buchst. d – Erste Genehmigung für das Inverkehrbringen [Verkehrsgenehmigung] – Arzneimittel mit demselben Wirkstoff, denen mehrere Verkehrsgenehmigungen erteilt wurden – Widerruf der früheren Verkehrsgenehmigung)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0235: Rechtssache C-235/24 PPU, Niesker: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden – Niederlande) – S.A.H. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff Gericht – Überprüfungsverfahren auf Ersuchen des Ministers – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0617: Rechtssache C-617/23: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juli 2024 – Europäische Kommission/Republik Zypern
Gericht
CELEX:62024TN0417: Rechtssache T-417/24: Klage, eingereicht am 9. August 2024 – ET/EIB
Gericht
CELEX:62024TN0460: Rechtssache T-460/24: Klage, eingereicht am 3. September 2024 – Gagarina/Rat
Gerichtshof
CELEX:62024CN0334: Rechtssache C-334/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. Mai 2024 von der DEC Technologies BV gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 6. März 2024 in der Rechtssache T-59/23, DEC Technologies/EUIPO – Tehnoexport (DEC FLEXIBLE TECHNOLOGIES)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0585: Rechtssache C-585/24 P: Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 3. Juli 2024 in der Rechtssache T-406/22, Volkskreditbank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB), eingelegt am 5. September 2024
Gerichtshof
CELEX:62024CN0563: Rechtssache C-563/24, PB Vi Goods: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Potsdam (Deutschland) eingereicht am 20. August 2024 – Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen PB Vi Goods GmbH
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406134: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106740
Europäisches Parlament
OJ:C_202406178: Stellenausschreibung PE/314/2024/S — Direktor/Direktorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — GD 1 (Generaldirektion Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik — Direktion A
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406153: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.56606
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
OJ:C_202406126: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für den Abschluss von operationellen Programmen, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds oder dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds genehmigt wurde, sowie von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (2014-2020)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202406142: Mitteilung der Kommission — Anleitung für die Mitgliedstaaten für die Erhebung der in Artikel 6 Absatz 5 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Daten und Informationen
Europäische Kommission
OJ:C_202405892: Euro-Wechselkurs — 11. Oktober 2024
Gerichtshof
CELEX:62023CB0463: Rechtssache C-463/23, Lamaro Appalti: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Juni 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di giustizia tributaria di secondo grado del Lazio, Italien) – Agenzia delle Entrate – Direzione Provinciale Roma 1/Lamaro Appalti SpA Unipersonale (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Art. 94 der Verfahrensordnung – Erfordernis der Angabe des anwendbaren nationalen Rechts, des Zusammenhangs zwischen diesem Recht und den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62024TN0453: Rechtssache T-453/24: Klage, eingereicht am 30. August 2024 – DLE Group/EUIPO – DJE Kapital (DLE DLE Group AG)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0663: Rechtssache C-663/23, Etihad Airways: Beschluss der Präsidentin der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf – Deutschland) – UW/Etihad Airways P.J.S.C.
Europäisches Parlament
OJ:C_202406177: Stellenausschreibung PE/313/2024/S — Generaldirektor/Generaldirektorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — GD 4 (Generaldirektion Haushaltsangelegenheiten)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406152: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115222
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406138: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114003
Europäisches Parlament
OJ:C_202406176: Stellenausschreibung PE/312/2024/S — Generaldirektor/Generaldirektorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — GD 3 (Generaldirektion Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406175: Stellenausschreibung PE/310/2024/S — Generaldirektor/Generaldirektorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — GD 1 (Generaldirektion Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0435: Rechtssache C-435/23, Glavna direktsia Granichna politsia: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad Smolyan, Bulgarien) – Glavna direktsia Granichna politsia kam Ministerstvo na vatreshnite raboti/BO (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 12 Buchst. a – Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Sicherheit und Gesundheit von Nachtarbeitern – Schutz für Nachtarbeiter in einem Maß, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt – Polizisten und Feuerwehrleute, die im Schichtdienst Nachtarbeit leisten – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Gleichbehandlung)
Gericht
CELEX:62024TN0459: Rechtssache T-459/24: Klage, eingereicht am 3. September 2024 – Trotsenko/Rat
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402696: Beschluss (EU) 2024/2696 des Rates vom 10. Oktober 2024 über die Nicht-Ersetzung eines Mitglieds der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2687: Beschluss (EU) 2024/2687 des Rates vom 8. Oktober 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von technischen Standards im Bereich der Binnenschifffahrt zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
CELEX:32024R2673: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2673 der Kommission vom 11. Oktober 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glasfasergarnen mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32014L0051R(08)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32024D2674: Beschluss (EU) 2024/2674 der Kommission vom 26. Juli 2024 über die staatliche Beihilfe SA.39235 (2015/C) — Ungarn — Besteuerung von Werbeumsätzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5283)
Europäische Kommission
CELEX:32021R2281R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2691: Beschluss (EU) 2024/2691 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und zweier vom Königreich Spanien vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2688: Beschluss (EU) 2024/2688 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024D2650: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2650 der Kommission vom 10. Oktober 2024 über die Kürzung bestimmter von bestimmten Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6993)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32009L0138R(13)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS56606: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.56606
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52024XC06142: Mitteilung der Kommission — Anleitung für die Mitgliedstaaten für die Erhebung der in Artikel 6 Absatz 5 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Daten und Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS106740: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106740
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115222: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115222
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS114003: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114003
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/05892: Euro-Wechselkurs — 11. Oktober 2024
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06176: Stellenausschreibung PE/312/2024/S — Generaldirektor/Generaldirektorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — GD 3 (Generaldirektion Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten)
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06126: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für den Abschluss von operationellen Programmen, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds oder dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds genehmigt wurde, sowie von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (2014-2020)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06175: Stellenausschreibung PE/310/2024/S — Generaldirektor/Generaldirektorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — GD 1 (Generaldirektion Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06177: Stellenausschreibung PE/313/2024/S — Generaldirektor/Generaldirektorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — GD 4 (Generaldirektion Haushaltsangelegenheiten)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06178: Stellenausschreibung PE/314/2024/S — Direktor/Direktorin (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — GD 1 (Generaldirektion Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik — Direktion A
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490621

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Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2696: Beschluss (EU) 2024/2696 des Rates vom 10. Oktober 2024 über die Nicht-Ersetzung eines Mitglieds der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32017R1129R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402698: Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2698: Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2697: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2697 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402701: Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402700: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2700 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2700: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2700 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2701: Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 11. Oktober 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402684: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2684 der Kommission vom 2. Februar 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt werden
Europäische Kommission
OJ:L_202490623: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2464 der Kommission vom 12. September 2024 zur Zulassung von weißem ätherischen Kiefernöl von Pinus pinaster Aiton als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L, 2024/2464, 13.9.2024)
Europäische Kommission
OJ:L_202490622: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2414 der Kommission vom 13. September 2024 zur Zulassung von ätherischem Wacholderöl und Wacholdertinktur aus Juniperus communis L. als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L, 2024/2414, 16.9.2024)
Europäische Kommission
OJ:L_202490619

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402685: Beschluss (EU) 2024/2685 des Rates vom 26. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Vertrag über das Designrecht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402652: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2652 der Kommission vom 10. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Verwaltung bestimmter Zollkontingente im Reissektor, der Anpassung von Zollkontingenten für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten und einer Aktualisierung der technischen Spezifikationen für die Bescheinigungen IMA 1 für die Einfuhr von Milcherzeugnissen aus Neuseeland
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402680: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2680 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1778 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202402638: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2638 der Kommission vom 9. Oktober 2024 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/2281 zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Luftheizungsprodukten, Kühlungsprodukten, Prozesskühlern mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren erstellten harmonisierten Normen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402651: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2651 der Kommission vom 10. Oktober 2024 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie Taski-Room Care-Suma Family based on Lactic Acid gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402678: Verordnung (EU) 2024/2678 des Rates vom 10. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402681: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2681 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7111)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402676: Beschluss (GASP) 2024/2676 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Oktober 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/1691 (ATALANTA/3/2024)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406044: Ausführliche Sitzungsberichte vom 14. September 2022
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406141: Beschluss des Rates vom 24. September 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406140: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113445
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:C_202406048: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hartholzsperrholz mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406161: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Malta) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
Europäisches Parlament
OJ:C_202406035: Ausführliche Sitzungsberichte vom 4. Juli 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406038: Ausführliche Sitzungsberichte vom 7. Juli 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406036: Ausführliche Sitzungsberichte vom 5. Juli 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406037: Ausführliche Sitzungsberichte vom 6. Juli 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406139: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113521
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406162: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406164: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Griechenland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406049: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 6. September 2024 zur Rücknahme der Beschlüsse in den Sachen M.10188 – Illumina / GRAIL (Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Verbotsbeschluss nach Artikel 8 Absatz 3), M.10483 – Illumina / GRAIL (Verfahren nach Artikel 14), M.10493 – Illumina / GRAIL (einstweilige Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a), M.10938 – Illumina / GRAIL (einstweilige Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe c), M.10939 – Illumina / GRAIL (Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6433)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406117: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.111058
Europäisches Parlament
OJ:C_202406042: Ausführliche Sitzungsberichte vom 12. September 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406122: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 13. Mai 2024 — Beschluss nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 — Sache DMA.100042 – ByteDance – Online-Werbedienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 3153)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406160: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Slowenien) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Europäische Kommission
OJ:C_202405891: Euro-Wechselkurs — 10. Oktober 2024
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406163: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406118: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114339
Europäisches Parlament
OJ:C_202406043: Ausführliche Sitzungsberichte vom 13. September 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406119: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115689
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406116: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113862
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406120: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.52512
Europäisches Parlament
OJ:C_202406045: Ausführliche Sitzungsberichte vom 15. September 2022
Europäische Kommission
CELEX:32024R2464R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2464 der Kommission vom 12. September 2024 zur Zulassung von weißem ätherischen Kiefernöl von Pinus pinaster Aiton als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L, 2024/2464, 13.9.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32024D2638: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2638 der Kommission vom 9. Oktober 2024 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/2281 zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Luftheizungsprodukten, Kühlungsprodukten, Prozesskühlern mit hoher Betriebstemperatur und Gebläsekonvektoren erstellten harmonisierten Normen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2684: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2684 der Kommission vom 2. Februar 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt werden
Europäische Kommission
CELEX:32024R2414R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2414 der Kommission vom 13. September 2024 zur Zulassung von ätherischem Wacholderöl und Wacholdertinktur aus Juniperus communis L. als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L, 2024/2414, 16.9.2024)
Europäische Kommission
CELEX:32004R0773R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2676: Beschluss (GASP) 2024/2676 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Oktober 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/1691 (ATALANTA/3/2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2651: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2651 der Kommission vom 10. Oktober 2024 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie Taski-Room Care-Suma Family based on Lactic Acid gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2678: Verordnung (EU) 2024/2678 des Rates vom 10. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung dieser Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2681: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2681 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7111)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2685: Beschluss (EU) 2024/2685 des Rates vom 26. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Vertrag über das Designrecht
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2680: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2680 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1778 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2652: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2652 der Kommission vom 10. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Verwaltung bestimmter Zollkontingente im Reissektor, der Anpassung von Zollkontingenten für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten und einer Aktualisierung der technischen Spezifikationen für die Bescheinigungen IMA 1 für die Einfuhr von Milcherzeugnissen aus Neuseeland
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202402649: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2649 der Kommission vom 10. Oktober 2024 zur Berichtigung der schwedischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die im Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die Zwecke des CO2-Grenzausgleichssystems
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024DMA100042: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 13. Mai 2024 — Beschluss nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 — Sache DMA.100042 – ByteDance – Online-Werbedienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 3153)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115689: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115689
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/05891: Euro-Wechselkurs — 10. Oktober 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS52512: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.52512
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06045: Ausführliche Sitzungsberichte vom 15. September 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M10188: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 6. September 2024 zur Rücknahme der Beschlüsse in den Sachen M.10188 – Illumina / GRAIL (Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Verbotsbeschluss nach Artikel 8 Absatz 3), M.10483 – Illumina / GRAIL (Verfahren nach Artikel 14), M.10493 – Illumina / GRAIL (einstweilige Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a), M.10938 – Illumina / GRAIL (einstweilige Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe c), M.10939 – Illumina / GRAIL (Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6433)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D06160: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Slowenien) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06042: Ausführliche Sitzungsberichte vom 12. September 2022
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06037: Ausführliche Sitzungsberichte vom 6. Juli 2022
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D06161: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Malta) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D06141: Beschluss des Rates vom 24. September 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS114339: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114339
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06038: Ausführliche Sitzungsberichte vom 7. Juli 2022
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS113862: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113862
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS111058: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.111058
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06044: Ausführliche Sitzungsberichte vom 14. September 2022
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D06164: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Griechenland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS113445: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113445
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D06163: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D06162: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
CELEX:52024XC06048: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hartholzsperrholz mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06035: Ausführliche Sitzungsberichte vom 4. Juli 2022
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06043: Ausführliche Sitzungsberichte vom 13. September 2022
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS113521: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113521
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06036: Ausführliche Sitzungsberichte vom 5. Juli 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R2649: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2649 der Kommission vom 10. Oktober 2024 zur Berichtigung der schwedischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die im Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die Zwecke des CO2-Grenzausgleichssystems

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 10. Oktober 2024

Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament
OJ:L_202402235: Beschluss (EU) 2024/2235 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:L_202402226: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2226 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen
Europäisches Parlament
OJ:L_202402222: Beschluss (EU) 2024/2222 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan I — Parlament
Europäisches Parlament
OJ:L_202402230: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2230 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402253: Entschließung (EU) 2024/2253 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402275: Beschluss (EU) 2024/2275 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402618: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2618 der Kommission vom 8. Oktober 2024 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP202216 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6941)
Europäisches Parlament
OJ:L_202402237: Beschluss (EU) 2024/2237 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan V — Rechnungshof
Europäisches Parlament
OJ:L_202402355: Beschluss (EU) 2024/2355 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402272: Beschluss (EU) 2024/2272 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402270: Beschluss (EU) 2024/2270 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402240: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2240 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402238: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2238 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402255: Beschluss (EU) 2024/2255 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402242: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2242 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402311: Beschluss (EU) 2024/2311 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402669: Beschluss (EU) 2024/2669 des Rates vom 26. September 2024 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume und über den im Namen der Union auf der 44. Tagung des Ständigen Ausschusses dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402660: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2660 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7090)
Europäisches Parlament
OJ:L_202402320: Beschluss (EU) 2024/2320 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402627: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2627 der Kommission vom 8. Oktober 2024 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle COT102 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6938)
Europäisches Parlament
OJ:L_202402246: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2246 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402342: Beschluss (EU) 2024/2342 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402354: Entschließung (EU) 2024/2354 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Europäisches Parlament
OJ:L_202402257: Beschluss (EU) 2024/2257 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402628: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2628 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 enthaltenden, daraus bestehenden oder daraus hergestellten Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6915)
Europäisches Parlament
OJ:L_202402330: Beschluss (EU) 2024/2330 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402629: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2629 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und aus acht Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6892)
Europäisches Parlament
OJ:L_202402305: Beschluss (EU) 2024/2305 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402236: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2236 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402289: Entschließung (EU) 2024/2289 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402378: Beschluss (EU) 2024/2378 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402640: Verordnung (EU) 2024/2640 der Kommission vom 9. Oktober 2024 zur Änderung und Berichtigung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Dimethylnaphthalin, Difluoressigsäure (DFA), Fluopyram und Flupyradifuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202402639: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2639 der Kommission vom 9. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rollen und Aufgaben der zentralen nationalen Kontaktstellen des Schnellwarnsystems Safety Gate
Europäisches Parlament
OJ:L_202402268: Entschließung (EU) 2024/2268 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402337: Entschließung (EU) 2024/2337 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402359: Entschließung (EU) 2024/2359 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022 sind
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402677: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2677 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402671: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2671 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7091)
Europäisches Parlament
OJ:L_202402361: Beschluss (EU) 2024/2361 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402225: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2225 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 23. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402224: Beschluss (EU) 2024/2224 des Europäischen Parlaments vom 23. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat
Europäisches Parlament
OJ:L_202402356: Entschließung (EU) 2024/2356 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022 sind
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490618

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Europäisches Parlament
OJ:L_202402296: Beschluss (EU) 2024/2296 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402367: Beschluss (EU) 2024/2367 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402290: Beschluss (EU) 2024/2290 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402343: Entschließung (EU) 2024/2343 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402347: Beschluss (EU) 2024/2347 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402351: Beschluss (EU) 2024/2351 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402381: Beschluss (EU) 2024/2381 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402372: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2372 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402352: Entschließung (EU) 2024/2352 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402244: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2244 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402366: Beschluss (EU) 2024/2366 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402344: Beschluss (EU) 2024/2344 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402338: Beschluss (EU) 2024/2338 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402362: Entschließung (EU) 2024/2362 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402357: Beschluss (EU) 2024/2357 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402373: Beschluss (EU) 2024/2373 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402331: Entschließung (EU) 2024/2331 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402358: Beschluss (EU) 2024/2358 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402345: Beschluss (EU) 2024/2345 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402286: Entschließung (EU) 2024/2286 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402364: Beschluss (EU) 2024/2364 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402322: Entschließung (EU) 2024/2322 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402368: Entschließung (EU) 2024/2368 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402348: Beschluss (EU) 2024/2348 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402365: Entschließung (EU) 2024/2365 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402334: Entschließung (EU) 2024/2334 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402313: Entschließung (EU) 2024/2313 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402293: Beschluss (EU) 2024/2293 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402371: Entschließung (EU) 2024/2371 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402252: Beschluss (EU) 2024/2252 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402379: Beschluss (EU) 2024/2379 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402374: Entschließung (EU) 2024/2374 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402350: Beschluss (EU) 2024/2350 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402323: Beschluss (EU) 2024/2323 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402326: Beschluss (EU) 2024/2326 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402304: Entschließung (EU) 2024/2304 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402336: Beschluss (EU) 2024/2336 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402377: Entschließung (EU) 2024/2377 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402333: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2333 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402341: Beschluss (EU) 2024/2341 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402353: Beschluss (EU) 2024/2353 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402375: Beschluss (EU) 2024/2375 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402309: Beschluss (EU) 2024/2309 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402294: Beschluss (EU) 2024/2294 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402335: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2335 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402312: Beschluss (EU) 2024/2312 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402303: Beschluss (EU) 2024/2303 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402340: Entschließung (EU) 2024/2340 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402295: Entschließung (EU) 2024/2295 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402301: Entschließung (EU) 2024/2301 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402380: Entschließung (EU) 2024/2380 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402287: Beschluss (EU) 2024/2287 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402325: Entschließung (EU) 2024/2325 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402292: Entschließung (EU) 2024/2292 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402363: Beschluss (EU) 2024/2363 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402370: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2370 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402324: Beschluss (EU) 2024/2324 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402318: Beschluss (EU) 2024/2318 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406014: Ausführliche Sitzungsberichte vom 8. Juni 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406031: Ausführliche Sitzungsberichte vom 23. Juni 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406030: Ausführliche Sitzungsberichte vom 22. Juni 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406012: Ausführliche Sitzungsberichte vom 6. Juni 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406015: Ausführliche Sitzungsberichte vom 9. Juni 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt
OJ:C_202405451: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2023
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202490082: Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission — Das jährliche Arbeitsprogramm 2024 der Union für europäische Normung (ABl. C, C/2024/1364, 15.2.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406143: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11755 – ENBRIDGE / MPLX / ISQ / DBR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
OJ:C_202405462: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023
Europäische Kommission
OJ:C_202406041: Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes – Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406133: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11683 — TURNER / DORNAN)
Europäische Kommission
OJ:C_202406040: Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum neunten, zehnten und elften EEF – Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers
Europäische Kommission
OJ:C_202490081: Berichtigung des Tätigkeitsberichts des Überwachungsausschusses des OLAF — 2022 (ABl. C, C/2024/5673, 23.9.2024)
Europäische Kommission
OJ:C_202405890: Euro-Wechselkurs — 9. Oktober 2024
Europäisches Parlament
OJ:L_202402376: Beschluss (EU) 2024/2376 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402239: Beschluss (EU) 2024/2239 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402667: Beschluss (GASP) 2024/2667 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Oktober 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/2130 (BiH/38/2024)
Europäisches Parlament
OJ:L_202402308: Beschluss (EU) 2024/2308 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402307: Entschließung (EU) 2024/2307 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402265: Entschließung (EU) 2024/2265 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402223: Entschließung (EU) 2024/2223 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan I – Parlament, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402260: Beschluss (EU) 2024/2260 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402369: Beschluss (EU) 2024/2369 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402262: Entschließung (EU) 2024/2262 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402288: Beschluss (EU) 2024/2288 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402243: Beschluss (EU) 2024/2243 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
Europäisches Parlament
OJ:L_202402339: Beschluss (EU) 2024/2339 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402234: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2234 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III — Kommission
Europäisches Parlament
OJ:L_202402266: Beschluss (EU) 2024/2266 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402247: Beschluss (EU) 2024/2247 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Europäisches Parlament
OJ:L_202402261: Beschluss (EU) 2024/2261 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402316: Entschließung (EU) 2024/2316 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402263: Beschluss (EU) 2024/2263 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402314: Beschluss (EU) 2024/2314 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402274: Entschließung (EU) 2024/2274 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402271: Entschließung (EU) 2024/2271 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402332: Beschluss (EU) 2024/2332 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402264: Beschluss (EU) 2024/2264 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402256: Entschließung (EU) 2024/2256 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402259: Entschließung (EU) 2024/2259 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402300: Beschluss (EU) 2024/2300 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402231: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2231 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402276: Beschluss (EU) 2024/2276 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402251: Beschluss (EU) 2024/2251 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss betreffend den neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402269: Beschluss (EU) 2024/2269 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402299: Beschluss (EU) 2024/2299 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402360: Beschluss (EU) 2024/2360 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402285: Beschluss (EU) 2024/2285 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402280: Entschließung (EU) 2024/2280 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402281: Beschluss (EU) 2024/2281 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:C_202406013: Ausführliche Sitzungsberichte vom 7. Juni 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402248: Entschließung (EU) 2024/2248 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402310: Entschließung (EU) 2024/2310 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402282: Beschluss (EU) 2024/2282 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402319: Entschließung (EU) 2024/2319 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402233: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2233 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402284: Beschluss (EU) 2024/2284 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402315: Beschluss (EU) 2024/2315 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402328: Entschließung (EU) 2024/2328 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402306: Beschluss (EU) 2024/2306 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402279: Beschluss (EU) 2024/2279 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402346: Entschließung (EU) 2024/2346 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402291: Beschluss (EU) 2024/2291 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402349: Entschließung (EU) 2024/2349 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
OJ:L_202402297: Beschluss (EU) 2024/2297 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
OJ:L_202402327: Beschluss (EU) 2024/2327 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2660: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2660 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7090)
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2301: Entschließung (EU) 2024/2301 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2354: Entschließung (EU) 2024/2354 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2640: Verordnung (EU) 2024/2640 der Kommission vom 9. Oktober 2024 zur Änderung und Berichtigung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Dimethylnaphthalin, Difluoressigsäure (DFA), Fluopyram und Flupyradifuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2629: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2629 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und aus acht Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6892)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2677: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2677 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
CELEX:32024R2639: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2639 der Kommission vom 9. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rollen und Aufgaben der zentralen nationalen Kontaktstellen des Schnellwarnsystems Safety Gate
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2271: Entschließung (EU) 2024/2271 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2270: Beschluss (EU) 2024/2270 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2628: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2628 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 enthaltenden, daraus bestehenden oder daraus hergestellten Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6915)
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2263: Beschluss (EU) 2024/2263 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2266: Beschluss (EU) 2024/2266 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2262: Entschließung (EU) 2024/2262 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2251: Beschluss (EU) 2024/2251 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss betreffend den neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2267: Beschluss (EU) 2024/2267 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2259: Entschließung (EU) 2024/2259 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2302: Beschluss (EU) 2024/2302 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2257: Beschluss (EU) 2024/2257 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2252: Beschluss (EU) 2024/2252 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2300: Beschluss (EU) 2024/2300 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2265: Entschließung (EU) 2024/2265 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2258: Beschluss (EU) 2024/2258 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2253: Entschließung (EU) 2024/2253 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2315: Beschluss (EU) 2024/2315 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2255: Beschluss (EU) 2024/2255 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2269: Beschluss (EU) 2024/2269 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2261: Beschluss (EU) 2024/2261 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2260: Beschluss (EU) 2024/2260 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2364: Beschluss (EU) 2024/2364 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2272: Beschluss (EU) 2024/2272 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2358: Beschluss (EU) 2024/2358 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2369: Beschluss (EU) 2024/2369 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2361: Beschluss (EU) 2024/2361 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2380: Entschließung (EU) 2024/2380 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2375: Beschluss (EU) 2024/2375 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2256: Entschließung (EU) 2024/2256 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2345: Beschluss (EU) 2024/2345 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2317: Beschluss (EU) 2024/2317 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2250: Entschließung (EU) 2024/2250 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2247: Beschluss (EU) 2024/2247 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2373: Beschluss (EU) 2024/2373 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2366: Beschluss (EU) 2024/2366 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2359: Entschließung (EU) 2024/2359 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2360: Beschluss (EU) 2024/2360 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2344: Beschluss (EU) 2024/2344 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2379: Beschluss (EU) 2024/2379 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2367: Beschluss (EU) 2024/2367 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2365: Entschließung (EU) 2024/2365 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2381: Beschluss (EU) 2024/2381 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2368: Entschließung (EU) 2024/2368 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2363: Beschluss (EU) 2024/2363 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2362: Entschließung (EU) 2024/2362 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2341: Beschluss (EU) 2024/2341 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2323: Beschluss (EU) 2024/2323 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2249: Beschluss (EU) 2024/2249 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2374: Entschließung (EU) 2024/2374 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2334: Entschließung (EU) 2024/2334 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2370: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2370 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2254: Beschluss (EU) 2024/2254 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2372: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2372 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2342: Beschluss (EU) 2024/2342 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2335: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2335 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2330: Beschluss (EU) 2024/2330 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2333: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2333 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2347: Beschluss (EU) 2024/2347 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2336: Beschluss (EU) 2024/2336 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2332: Beschluss (EU) 2024/2332 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2371: Entschließung (EU) 2024/2371 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2337: Entschließung (EU) 2024/2337 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2322: Entschließung (EU) 2024/2322 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2338: Beschluss (EU) 2024/2338 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2325: Entschließung (EU) 2024/2325 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2331: Entschließung (EU) 2024/2331 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2324: Beschluss (EU) 2024/2324 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2343: Entschließung (EU) 2024/2343 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2311: Beschluss (EU) 2024/2311 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2305: Beschluss (EU) 2024/2305 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2304: Entschließung (EU) 2024/2304 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2293: Beschluss (EU) 2024/2293 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2290: Beschluss (EU) 2024/2290 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2312: Beschluss (EU) 2024/2312 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2313: Entschließung (EU) 2024/2313 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2320: Beschluss (EU) 2024/2320 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2316: Entschließung (EU) 2024/2316 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2287: Beschluss (EU) 2024/2287 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2308: Beschluss (EU) 2024/2308 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2329: Beschluss (EU) 2024/2329 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2307: Entschließung (EU) 2024/2307 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2326: Beschluss (EU) 2024/2326 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2340: Entschließung (EU) 2024/2340 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2321: Beschluss (EU) 2024/2321 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2288: Beschluss (EU) 2024/2288 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2318: Beschluss (EU) 2024/2318 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2314: Beschluss (EU) 2024/2314 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2339: Beschluss (EU) 2024/2339 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2309: Beschluss (EU) 2024/2309 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2240: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2240 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2298: Entschließung (EU) 2024/2298 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2280: Entschließung (EU) 2024/2280 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2292: Entschließung (EU) 2024/2292 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2245: Beschluss (EU) 2024/2245 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2244: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2244 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2228: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2228 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2230: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2230 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2243: Beschluss (EU) 2024/2243 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2235: Beschluss (EU) 2024/2235 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2239: Beschluss (EU) 2024/2239 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2237: Beschluss (EU) 2024/2237 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan V — Rechnungshof
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2224: Beschluss (EU) 2024/2224 des Europäischen Parlaments vom 23. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2231: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2231 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2234: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2234 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III — Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2223: Entschließung (EU) 2024/2223 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan I – Parlament, sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2226: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2226 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2327: Beschluss (EU) 2024/2327 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2225: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2225 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 23. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2222: Beschluss (EU) 2024/2222 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan I — Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2310: Entschließung (EU) 2024/2310 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2346: Entschließung (EU) 2024/2346 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402675: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2675 der Kommission vom 10. Oktober 2024 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffenen Agrarsektoren in Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien und Rumänien
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2282: Beschluss (EU) 2024/2282 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2306: Beschluss (EU) 2024/2306 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2291: Beschluss (EU) 2024/2291 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2233: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2233 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2297: Beschluss (EU) 2024/2297 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2284: Beschluss (EU) 2024/2284 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2328: Entschließung (EU) 2024/2328 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2349: Entschließung (EU) 2024/2349 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2248: Entschließung (EU) 2024/2248 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2279: Beschluss (EU) 2024/2279 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2319: Entschließung (EU) 2024/2319 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 sind
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2627: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2627 der Kommission vom 8. Oktober 2024 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle COT102 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6938)
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2268: Entschließung (EU) 2024/2268 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2353: Beschluss (EU) 2024/2353 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2264: Beschluss (EU) 2024/2264 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2176R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament
CELEX:32024B2351: Beschluss (EU) 2024/2351 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2357: Beschluss (EU) 2024/2357 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2352: Entschließung (EU) 2024/2352 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2348: Beschluss (EU) 2024/2348 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2667: Beschluss (GASP) 2024/2667 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Oktober 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/2130 (BiH/38/2024)
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2356: Entschließung (EU) 2024/2356 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022 sind
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2671: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2671 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7091)
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2377: Entschließung (EU) 2024/2377 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2378: Beschluss (EU) 2024/2378 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2669: Beschluss (EU) 2024/2669 des Rates vom 26. September 2024 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume und über den im Namen der Union auf der 44. Tagung des Ständigen Ausschusses dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2350: Beschluss (EU) 2024/2350 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2618: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2618 der Kommission vom 8. Oktober 2024 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP202216 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6941)
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2376: Beschluss (EU) 2024/2376 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2355: Beschluss (EU) 2024/2355 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06031: Ausführliche Sitzungsberichte vom 23. Juni 2022
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06030: Ausführliche Sitzungsberichte vom 22. Juni 2022
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06015: Ausführliche Sitzungsberichte vom 9. Juni 2022
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/05890: Euro-Wechselkurs — 9. Oktober 2024
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
CELEX:52024XC05462: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06012: Ausführliche Sitzungsberichte vom 6. Juni 2022
Europäische Kommission
CELEX:52024XX05673R(01): Berichtigung des Tätigkeitsberichts des Überwachungsausschusses des OLAF — 2022 (ABl. C, C/2024/5673, 23.9.2024)
Europäische Kommission
CELEX:52024XA06041: Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes – Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers
Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt
CELEX:52024XC05451: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof — Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2023
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11755: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11755 – ENBRIDGE / MPLX / ISQ / DBR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:52024XC01364R(01): Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission — Das jährliche Arbeitsprogramm 2024 der Union für europäische Normung (ABl. C, C/2024/1364, 15.2.2024)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06013: Ausführliche Sitzungsberichte vom 7. Juni 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11683(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11683 — TURNER / DORNAN)
Europäische Kommission
CELEX:52024XA06040: Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum neunten, zehnten und elften EEF – Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06014: Ausführliche Sitzungsberichte vom 8. Juni 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2299: Beschluss (EU) 2024/2299 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2675: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2675 der Kommission vom 10. Oktober 2024 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffenen Agrarsektoren in Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien und Rumänien
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2303: Beschluss (EU) 2024/2303 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2295: Entschließung (EU) 2024/2295 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2296: Beschluss (EU) 2024/2296 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2294: Beschluss (EU) 2024/2294 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2274: Entschließung (EU) 2024/2274 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2285: Beschluss (EU) 2024/2285 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2276: Beschluss (EU) 2024/2276 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2283: Entschließung (EU) 2024/2283 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2281: Beschluss (EU) 2024/2281 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2278: Beschluss (EU) 2024/2278 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2277: Entschließung (EU) 2024/2277 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2275: Beschluss (EU) 2024/2275 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 zum Rechnungsabschluss der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2273: Beschluss (EU) 2024/2273 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2246: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2246 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2286: Entschließung (EU) 2024/2286 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2289: Entschließung (EU) 2024/2289 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022 sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2241: Beschluss (EU) 2024/2241 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2227: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2227 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2232: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2232 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2236: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2236 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2238: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2238 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
Europäisches Parlament
CELEX:32024B2229: Beschluss (EU, Euratom) 2024/2229 des Europäischen Parlaments vom 11. April 2024 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2022
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP2242: ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2024/2242 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 11. April 2024 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 9. Oktober 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490611

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402654: Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402636: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2636 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung: (EU) 2022/1194 betreffend die Zuständigkeiten von Unternehmern und das Muster für die Meldung von Ergebnissen von Erhebungen zu Clavibacter sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff 1914) Nouioui et al. 2018
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202402624: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2624 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps in Tschechien zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402619: Verordnung (EU) 2024/2619 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fosetyl, Kaliumphosphonaten und Dinatriumphosphonat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402632: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2632 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1193 hinsichtlich Maßnahmen für Wasser, das möglicherweise mit Ralstonia solanacearum (Smith 1896) Yabuuchi et al. 1996 emend. Safni et al. 2014 belastet ist, hinsichtlich Maßnahmen, die von den Unternehmern zu ergreifen sind, und hinsichtlich des Musters zur Berichterstattung über die Erhebungsergebnisse
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402643: Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202402626: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2626 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen, Mais und Raps in Litauen zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402625: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2625 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 hinsichtlich harmonisierter Normen für die aseptische Herstellung von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und klinische Leistungsuntersuchungen an menschlichem Untersuchungsmaterial
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402657: Beschluss (EU) 2024/2657 des Rates vom 26. September 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402655: Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402642: Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402664: Beschluss (GASP) 2024/2664 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402668: Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2668 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402631: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2631 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich der harmonisierten Norm für die aseptische Herstellung von Produkten für die Gesundheitsfürsorge
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402633: Verordnung (EU) 2024/2633 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Famoxadon, Flutriafol, Mandipropamid und Mefentrifluconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402663: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2663 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402670: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2670 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490614: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1856 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 (ABl. L, 2024/1856, 1.7.2024)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490616

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Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202402658: Verordnung (EU) 2024/2658 der Kommission vom 3. Oktober 2024 über eine Schließung der Fischerei auf Seehecht in den geografischen GFCM-Untergebieten 8, 9, 10 und 11 für Grundlangleinenfischer unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202402630: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2630 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps in Dänemark zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402672: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2672 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490617

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202490612

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202490613

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Rat der Europäischen Union, Ägypten
OJ:L_202402653: Beschluss Nr. 1/2024 des Assoziationsrats EU-Ägypten vom 1. Oktober 2024 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2024/2653]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402665: Beschluss (GASP) 2024/2665 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490615

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Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406155: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2665 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung 2024/2672 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406127: Mitteilung an die Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406039: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103720
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202406010: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2024/9
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406128: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:C_202406115: Angaben der Mitgliedstaaten zur Schlieẞung von Fischereien
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406154: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2665 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung 2024/2672 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406121: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11691 — MARUBENI / NAP / FMG / AQUAGREEN)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202406006: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202405997: Mitteilung der Kommission — Auslegungsleitlinien zur Anwendung der Befreiungen nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2405 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative ReFuelEU Aviation)
Europäische Kommission
OJ:C_202405889: Euro-Wechselkurs — 8. Oktober 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202406123: Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406011: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112313
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406125: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11712 – WATERLAND / LEBARA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
OJ:C_202406008: Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
OJ:C_202406005: Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 30. September 2024 über die Eintragung von Europa der Souveränen Nationen als europäische politische Partei
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406050: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11681 — AMUNDI / MARGUERITE / ZE WAY INVEST / ZE ENERGY JV)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406124: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11568 – VTTI / SNAM / ALNG)
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202405882: Jahresberichte über die Ausführung des EU-Haushaltsplans sowie über die Tätigkeiten im Rahmen des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2023
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406135: Mitteilung an die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406136: Mitteilung an die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406137: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2631: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2631 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich der harmonisierten Norm für die aseptische Herstellung von Produkten für die Gesundheitsfürsorge
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2654: Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2672: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2672 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2663: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2663 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32019L0878R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32021R2281R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2657: Beschluss (EU) 2024/2657 des Rates vom 26. September 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2642: Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2636: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2636 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung: (EU) 2022/1194 betreffend die Zuständigkeiten von Unternehmern und das Muster für die Meldung von Ergebnissen von Erhebungen zu Clavibacter sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff 1914) Nouioui et al. 2018
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D2624: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2624 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps in Tschechien zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2655: Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2665: Beschluss (GASP) 2024/2665 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R1866R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2643: Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1856R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1856 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 (ABl. L, 2024/1856, 1.7.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2670: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2670 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32014L0017R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Assoziationsrat EU–Ägypten
CELEX:22024D2653: Beschluss Nr. 1/2024 des Assoziationsrats EU-Ägypten vom 1. Oktober 2024 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2024/2653]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2664: Beschluss (GASP) 2024/2664 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32013R1308R(26)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32024R2658: Verordnung (EU) 2024/2658 der Kommission vom 3. Oktober 2024 über eine Schließung der Fischerei auf Seehecht in den geografischen GFCM-Untergebieten 8, 9, 10 und 11 für Grundlangleinenfischer unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2668: Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2668 des Rates vom 8. Oktober 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32024R0590R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2633: Verordnung (EU) 2024/2633 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Famoxadon, Flutriafol, Mandipropamid und Mefentrifluconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2619: Verordnung (EU) 2024/2619 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fosetyl, Kaliumphosphonaten und Dinatriumphosphonat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32024D2626: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2626 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen, Mais und Raps in Litauen zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2625: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2625 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 hinsichtlich harmonisierter Normen für die aseptische Herstellung von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und klinische Leistungsuntersuchungen an menschlichem Untersuchungsmaterial
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2632: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2632 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1193 hinsichtlich Maßnahmen für Wasser, das möglicherweise mit Ralstonia solanacearum (Smith 1896) Yabuuchi et al. 1996 emend. Safni et al. 2014 belastet ist, hinsichtlich Maßnahmen, die von den Unternehmern zu ergreifen sind, und hinsichtlich des Musters zur Berichterstattung über die Erhebungsergebnisse
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024D2630: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2630 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Anerkennung gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, dass der Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Raps in Dänemark zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06154: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2665 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung 2024/2672 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06006: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52024TA05882: Jahresberichte über die Ausführung des EU-Haushaltsplans sowie über die Tätigkeiten im Rahmen des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2023
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52024XC05997: Mitteilung der Kommission — Auslegungsleitlinien zur Anwendung der Befreiungen nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2023/2405 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative ReFuelEU Aviation)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:52024XC06115: Angaben der Mitgliedstaaten zur Schlieẞung von Fischereien
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06127: Mitteilung an die Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52024XC06123: Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06128: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06135: Mitteilung an die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Gerichtshof
CELEX:32024H06008: Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06137: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/05889: Euro-Wechselkurs — 8. Oktober 2024
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06136: Mitteilung an die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS112313: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112313
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06155: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2665 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung 2024/2672 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11691(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11691 — MARUBENI / NAP / FMG / AQUAGREEN)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:C/2024/06010: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2024/9
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS103720: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103720
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11712: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11712 – WATERLAND / LEBARA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
CELEX:32024D06005: Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 30. September 2024 über die Eintragung von Europa der Souveränen Nationen als europäische politische Partei
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11568: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11568 – VTTI / SNAM / ALNG)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11681(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11681 — AMUNDI / MARGUERITE / ZE WAY INVEST / ZE ENERGY JV)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 8. Oktober 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406009: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115165
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406047: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11726 – CLEARLAKE / MV CREDIT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406046: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11745 - DIE SCHWEIZERISCHE POST / FENACO / POWERUP JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
OJ:C_202405994: Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 27. September 2024 über die Eintragung der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten Erde als europäische politische Partei
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406007: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.54478
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:C_202405996: Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406002: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115028
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202405875: Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
OJ:C_202405888: Euro-Wechselkurs — 7. Oktober 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406033: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11754 — AGL / TTC / SAMUDERA / JV)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406032: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11735 – CVC / FIDELIO / ODEVO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406034: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11637 – SONOCO / EVIOSYS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:C_202490080: Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (ABl. C 222 vom 26.6.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402612: Verordnung (EU) 2024/2612 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chitosan, Clopyralid, Difenoconazol, Rückständen aus der Fettdestillation, Flonicamid, hydrolysierten Proteinen und Lavandulylsenecioat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202402621: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2621 der Kommission vom 1. Oktober 2024 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202402599: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2599 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/941 der Kommission hinsichtlich der zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten Normen für persönliche Absturzschutzausrüstung, Atemschutzgeräte mit Gebläsefiltern, Schuhe, elektrisch isolierende Helme sowie Augen- und Gesichtsschutz für berufliche Anwendungen
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202402617: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2617 der Kommission vom 1. Oktober 2024 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402609: Verordnung (EU) 2024/2609 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Napropamid, Pyridaben und Tebufenpyrad in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402602: Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202402594: Verordnung (EU) 2024/2594 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2024 zur Festlegung von Bestandserhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 1899/85 und (EWG) Nr. 1638/87 des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402604: Beschluss (EU) 2024/2604 des Rates vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402601: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402600: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402608: Verordnung (EU) 2024/2608 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Cellulose-Pulver (E 460(ii)) und Glucono-delta-Lacton (E 575) in ungereiften, streichbaren Weichkäseprodukten
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490609:           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2018/1023 de la Commission du 23 juillet 2018 portant rectification du règlement d’exécution (UE) 2017/2470 établissant la liste de l’Union des nouveaux aliments (JO L 187 du 24.7.2018)

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402603: Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490607

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490608

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490610

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32018R1023R(03):           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2018/1023 de la Commission du 23 juillet 2018 portant rectification du règlement d’exécution (UE) 2017/2470 établissant la liste de l’Union des nouveaux aliments (JO L 187 du 24.7.2018)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:22024A02600: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32004R0853R(26)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R0425R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32024D2599: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2599 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/941 der Kommission hinsichtlich der zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten Normen für persönliche Absturzschutzausrüstung, Atemschutzgeräte mit Gebläsefiltern, Schuhe, elektrisch isolierende Helme sowie Augen- und Gesichtsschutz für berufliche Anwendungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024R2594: Verordnung (EU) 2024/2594 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2024 zur Festlegung von Bestandserhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 1899/85 und (EWG) Nr. 1638/87 des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:22024A02601: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2608: Verordnung (EU) 2024/2608 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Cellulose-Pulver (E 460(ii)) und Glucono-delta-Lacton (E 575) in ungereiften, streichbaren Weichkäseprodukten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2604: Beschluss (EU) 2024/2604 des Rates vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R1381R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:22024A02602: Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32024R2617: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2617 der Kommission vom 1. Oktober 2024 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2609: Verordnung (EU) 2024/2609 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Napropamid, Pyridaben und Tebufenpyrad in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
CELEX:22024A02603: Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32024R2621: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2621 der Kommission vom 1. Oktober 2024 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2612: Verordnung (EU) 2024/2612 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chitosan, Clopyralid, Difenoconazol, Rückständen aus der Fettdestillation, Flonicamid, hydrolysierten Proteinen und Lavandulylsenecioat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS54478: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.54478
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
CELEX:32024D05994: Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 27. September 2024 über die Eintragung der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten Erde als europäische politische Partei
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/05888: Euro-Wechselkurs — 7. Oktober 2024
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11735: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11735 – CVC / FIDELIO / ODEVO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11726: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11726 – CLEARLAKE / MV CREDIT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
CELEX:C/2024/05875: Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11754: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11754 — AGL / TTC / SAMUDERA / JV)
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
CELEX:52024XC05996: Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115165: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115165
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115028: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115028
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:52023XC0626(01)R(01): Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (ABl. C 222 vom 26.6.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11637: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11637 – SONOCO / EVIOSYS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11745: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11745 - DIE SCHWEIZERISCHE POST / FENACO / POWERUP JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 7. Oktober 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402596: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2596 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/655 hinsichtlich der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6784)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402656: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2656 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402615: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2615 der Kommission vom 30. September 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Garda
Europäische Kommission
OJ:L_202490604

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402598: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2598 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Festlegung der Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang in die Union bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs zulässig ist, im Hinblick auf die Anwendung des Verbots der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402614: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2614 der Kommission vom 30. September 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Lorraine (g. g. A.))
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402597: Verordnung (EU) 2024/2597 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Spezifikationen für Sorbinsäure (E 200), Kaliumsorbat (E 202) und Propylgallat (E 310)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0185: Rechtssache C-185/23, protectus: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky – Slowakische Republik) – protectus s. r. o., vormals BONUL s. r. o./Výbor Národnej rady Slovenskej republiky na preskúmavanie rozhodnutí Národného bezpečnostného úradu (Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschluss 2013/488/EU – Verschlusssachen – Sicherheitsbescheid für Unternehmen – Aufhebung des Bescheids – Nichtoffenlegung von Verschlusssachen, auf denen die Aufhebung beruht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht – Akteneinsicht – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Art. 51 der Charta der Grundrechte – Durchführung des Unionsrechts)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0039: Rechtssache C-39/23, Keva u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol – Schweden) – Keva, Landskapet Ålands pensionsfond, Kyrkans Centralfond/Skatteverket (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche Pensionsfonds erhalten – Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds – Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Rechtfertigung – Erfordernis, das mit der Sozialpolitik verfolgte Ziel zu erreichen – Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0432: Rechtssache C-432/24, easyJet Europe u. a.: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. August 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Königs Wusterhausen – Deutschland) – Flightright GmbH, AirHelp Germany GmbH/easyJet Europe Airline GmbH, Eurowings GmbH, Wizz Air Hungary Ltd. (Streichung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0174: Rechtssache C-174/23, Twenty First Capital: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Frankreich) – HJ, IK, LM/Twenty First Capital SAS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2011/61/EU – Verwalter alternativer Investmentfonds [AIF] – Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit – Art. 13 – Vergütungspolitik und – praxis dieser Verwalter – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 61 – Übergangsbestimmungen)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0552: Rechtssache C-552/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 13. August 2024 von der Confédération nationale du Crédit mutuel u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 5. Juni 2024 in der Rechtssache T-189/22, Confédération nationale du Crédit mutuel u. a./EZB
Gericht
CELEX:62023TB0449: Rechtssache T-449/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Donner & Reuschel/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62024TN0367: Rechtssache T-367/24: Klage, eingereicht am 18. Juli 2024 – Evroins inshurans grup/EIOPA
Gericht
CELEX:62023TB0450: Rechtssache T-450/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Kreissparkasse Köln/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0555: Rechtssache C-555/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. August 2024 von Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (Medel), International Association of Judges, Association of European Administrative Judges, Stichting Rechters voor Rechters, gegen den Beschluss des Gerichts (Große Kammer) vom 4. Juni 2024 in der Rechtssache T-530/22, JT, Medel u. a./Rat
Gericht
CELEX:62023TB0451: Rechtssache T-451/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – CreditPlus Bank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0465: Rechtssache C-465/24, SBK Art: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 2. Juli 2024 – SBK Art Limited Liability Company/Fortenova Group STAK Stichting, Open Pass Limited
Gericht
CELEX:62024TB0284: Rechtssache T-284/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. August 2024 – Nuctech Warsaw Company Limited und Nuctech Netherlands/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Drittstaatliche Subventionen – Nachprüfungen innerhalb der Union – Verordnung [EU] 2022/2560 – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit – Kein fumus boni iuris – Interessenabwägung)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0497: Rechtssache C-497/24, Regione Marche: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Ancona (Italien), eingereicht am 17. Juli 2024 – GC, im eigenen Namen und als Eigentümer des gleichnamigen landwirtschaftlichen Betriebs/Regione Marche
Gerichtshof
CELEX:62023CA0014: Rechtssache C-14/23, Perle: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État – Belgien) – XXX/État belge, vertreten durch die Secrétaire d’État à l’Asile et la Migration (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie [EU] 2016/801 – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken – Art. 20 Abs. 2 Buchst. f – Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Studienzwecken – Andere Zwecke – Visumverweigerung – Ablehnungsgründe – Nichtumsetzung – Allgemeiner Grundsatz des Missbrauchsverbots – Art. 34 Abs. 5 – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0216: Rechtssache C-216/24, Asociación Petón do Lobo: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Mai 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia – Spanien) – Asociación Petón do Lobo/Dirección Xeral de Planificación Enerxética Recursos Naturais
Gericht
CELEX:62023TB0448: Rechtssache T-448/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Deutsche Pfandbriefbank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0456: Rechtssache T-456/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Crédit agricole u. a./SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0460: Rechtssache T-460/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Banque postale/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0443: Rechtssache T-443/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – DZ Hyp/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62024TN0439: Rechtssache T-439/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – DZ Bank/SRB
Gerichtshof
CELEX:62023CA0051: Rechtssache C-51/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2024 – Validity Foundation – Mental Disability Advocacy Centre/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 – Zugang zu Dokumenten, die von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurden oder sich auf eine Angelegenheit beziehen, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat – Dokumente zu einem Vorhaben eines durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] kofinanzierten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen – Beschluss, mit dem der Zugang zu aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokumenten verweigert wird – Beschluss, mit dem der Zugang zu diesen Dokumenten nach Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem der Zugang verweigert wurde, gewährt wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse)
Gericht
CELEX:62023TB0459: Rechtssache T-459/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Société générale und SG Option Europe/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0202: Rechtssache C-202/24, Alchaster: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court – Irland) – Vollstreckung von Haftbefehlen gegen MA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur Strafverfolgung – Zuständigkeit der vollstreckenden Justizbehörde – Gefahr der Verletzung eines Grundrechts – Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Für den Betroffenen nachteilige Änderung der für die vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen geltenden Regelung)
Gericht
CELEX:62023TB0466: Rechtssache T-466/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Confédération nationale du Crédit mutuel u. a./SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0486: Rechtssache T-486/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Bayerische Landesbank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0457: Rechtssache T-457/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Sparkasse Hannover/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0286: Rechtssache C-286/23, Asociaţia Crescătorilor de Vaci Bălţată Românească Tip Simmental: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov – Rumänien) – Asociaţia Crescătorilor de Vaci Bălţată Românească Tip Simmental/Genetica din Transilvania Cooperativă Agricolă, Agenţia Naţională pentru Zootehnie Prof. Dr. G. K. Constantinescu (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung [EU] 2016/1012 – Reinrassige Zuchttiere – Verfahren zur Anerkennung von Zuchtverbänden – Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen – Möglichkeit, die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms bei derselben Rasse hinsichtlich derselben Region zu verweigern, wenn diese Genehmigung ein bereits bestehendes Zuchtprogramm gefährden würde – Recht der Züchter von reinrassigen Tieren, zwischen den verschiedenen bestehenden Zuchtprogrammen zu wählen)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0379: Rechtssache C-379/24: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien), eingereicht am 28. Mai 2024 – Agrupació de Neteja Sanitaria, AIE/Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0481: Rechtssache C-481/24, E.: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Polen), eingereicht am 10. Juli 2024 – E. sp. j./ C. sp. z o.o.
Gericht
CELEX:62023TB0461: Rechtssache T-461/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Dexia/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0475: Rechtssache T-475/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Sparkasse KölnBonn/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0380: Rechtssache C-380/24: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien), eingereicht am 28. Mai 2024 – Educat Serveis auxiliars SCCL/Tribunal Económico Administrativo Regional de Cataluña (TEARC)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0774: Rechtssache C-774/22, FTI Touristik [Auslandsbezug]: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg – Deutschland) – JX/FTI Touristik GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 18 – Gerichtliche Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Bestimmung der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats – Auslandsbezug – Reise in einen Drittstaat)
Gericht
CELEX:62023TB0455: Rechtssache T-455/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Landesbank Berlin/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0458: Rechtssache T-458/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – BPCE u. a./SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0471: Rechtssache C-471/24, PKO BP: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Częstochowie (Polen), eingereicht am 3. Juli 2024 – J.J./PKO BP S.A.
Gericht
CELEX:62023TB0468: Rechtssache T-468/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Hamburger Sparkasse/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TA0595: Rechtssache T-595/23: Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2024 – beckberg/EUIPO (Darstellung eines geschlüpften Kükens) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein geschlüpftes Küken darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0773: Rechtssache C-773/22: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. Juli 2024 – Europäische Kommission/Slowakische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Art. 2 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Gesonderte Regelungen des Unionsrechts, die unmittelbar die Anerkennung von Berufsqualifikationen bestimmen – Art. 7 Abs. 4 – Voraussetzungen für das Verlangen, sich vor der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung einem Eignungstests zu unterziehen – Art. 14 Abs. 1 und 4 – Voraussetzungen für die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen – Art. 35 Abs. 3 – Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Fachzahnarztes – Art. 41 Abs. 1 Buchst. c – Voraussetzungen für die Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Hebamme – Art. 42 Abs. 2 – Tätigkeiten, deren Aufnahme und Ausübung Hebammen zumindest gestattet werden muss – Art. 50 und Anhang VII Nr. 1 Buchst. d – Unterlagen, die beim Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme eines reglementierten Berufs im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden – Art. 55 Abs. 2 – Leitlinien zur Organisation und Anerkennung von Berufspraktika – Unterbliebene Umsetzung in nationales Recht)
Gericht
CELEX:62024TN0412: Rechtssache T-412/24: Klage, eingereicht am 6. August 2024 – Makhlouf/Rat
Gericht
CELEX:62024TN0435: Rechtssache T-435/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – Dexia/SRB
Gericht
CELEX:62024TN0438: Rechtssache T-438/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – Bayerische Landesbank/SRB
Gericht
CELEX:62024TN0405: Rechtssache T-405/24: Klage, eingereicht am 5. August 2024 – Al Dibs/Rat
Gericht
CELEX:62024TN0443: Rechtssache T-443/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – ECE Group/EUIPO – ECE Logistics (ECE LOGISTICS)
Gericht
CELEX:62024TN0444: Rechtssache T-444/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – Montres Tudor/EUIPO (1926)
Gericht
CELEX:62024TN0441: Rechtssache T-441/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – Deutsche Kreditbank/SRB
Gericht
CELEX:62024TN0399: Rechtssache T-399/24: Klage, eingereicht am 1. August 2024 – Collectif des maires anti-pesticides u. a./Kommission
Gericht
CELEX:62024TN0447: Rechtssache T-447/24: Klage, eingereicht am 26. August 2024 – DZ Hyp/SRB
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406004: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11644 — VREP / GILDE SFS / CONTEYOR / KTP)
Gericht
CELEX:62024TN0418: Rechtssache T-418/24: Klage, eingereicht am 12. August 2024 – Biogena/EUIPO – ACRAF (BIOGENA MOMENTS)
Gericht
CELEX:62024TN0442: Rechtssache T-442/24: Klage, eingereicht am 26. August 2024 – DZ Bank/SRB
Gericht
CELEX:62024TN0440: Rechtssache T-440/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/SRB
Gericht
CELEX:62024TN0416: Rechtssache T-416/24: Klage, eingereicht am 8. August 2024 – ES/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CN0489: Rechtssache C-489/24, Safita: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, eingereicht am 11. Juli 2024 – Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/X
Gericht
CELEX:62023TB0481: Rechtssache T-481/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Banco Credibom/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0669: Rechtssache C-669/23, Zhang: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond – Niederlande) – C/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Gericht
CELEX:62024TN0421: Rechtssache T-421/24: Klage, eingereicht am 12. August 2024 – UU/Gerichtshof der Europäischen Union
Gericht
CELEX:62024TN0446: Rechtssache T-446/24: Klage, eingereicht am 24. August 2024 – EV u. a./Rat
Gericht
CELEX:62024TN0401: Rechtssache T-401/24: Klage, eingereicht am 1. August 2024 – BDSwiss/EUIPO (BDSwiss)
Gericht
CELEX:62023TB0485: Rechtssache T-485/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Deutsche Bank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0488: Rechtssache T-488/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – BHW Bausparkasse/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62024TN0437: Rechtssache T-437/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – Landesbank Baden-Württemberg/SRB
Gericht
CELEX:62024TN0415: Rechtssache T-415/24: Klage, eingereicht am 7. August 2024 – Cham Wings Airlines/Rat
Gericht
CELEX:62024TN0448: Rechtssache T-448/24: Klage, eingereicht am 27. August 2024 – JSherwood/EUIPO – INA International (JSherWood wear it with pride)
Gericht
CELEX:62023TB0474: Rechtssache T-474/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Sparkasse Essen/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62023TB0487: Rechtssache T-487/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0236: Rechtssache C-236/24, Provincie Oost-Vlaanderen und Sogent: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 29. März 2024 – Provincie Oost-Vlaanderen, Sogent/KG, WA
Gericht
CELEX:62024TN0365: Rechtssache T-365/24: Klage, eingereicht am 16. Juli 2024 – LU/EIB
Gericht
CELEX:62023TB0484: Rechtssache T-483/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – DZ Bank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62024TN0436: Rechtssache T-436/24: Klage, eingereicht am 23. August 2024 – Löwen Entertainment/EUIPO – Wazdan Holding (Magic Crown)
Gericht
CELEX:62024TN0403: Rechtssache T-403/24: Klage, eingereicht am 2. August 2024 – Anbouba/Rat
Gericht
CELEX:62024TN0430: Rechtssache T-430/24: Klage, eingereicht am 16. August 2024 – Schefler/Rat
Gericht
CELEX:62024TN0413: Rechtssache T-413/24: Klage, eingereicht am 7. August 2024 – Shammout/Rat
Gericht
CELEX:62023TB0483: Rechtssache T-483/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Deutsche Kreditbank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0318: Rechtssache C-318/24 PPU, Breian: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov – Rumänien) – Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen P. P. R. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden Justizbehörden – Beachtung der Grundrechte– Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Ausstellungsmitgliedstaats – Fehlender Nachweis der Richtervereidigung als Mangel – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde – Folgen dieser Ablehnung für die vollstreckende Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats)
Gericht
CELEX:62024TN0368: Rechtssache T-368/24: Klage, eingereicht am 19. Juli 2024 – EO/Parlament
Gericht
CELEX:62023TB0446: Rechtssache T-446/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – UniCredit Bank/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Europäische Kommission
OJ:C_202405887: Euro-Wechselkurs — 4. Oktober 2024
Gerichtshof
CELEX:62023CA0119: Rechtssache C-119/23, Valančius: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas – Litauen) – Virgilijus Valančius/Lietuvos Republikos Vyriausybė (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV – Art. 254 Abs. 2 AEUV – Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union – Gewähr für Unabhängigkeit – Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten – Nationales Verfahren für den Vorschlag eines Bewerbers für das Amt eines Richters des Gerichts der Europäischen Union – Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die mit der Beurteilung der Bewerber beauftragt ist – Rangliste der Bewerber, die die in Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV und Art. 254 Abs. 2 AEUV genannten Anforderungen erfüllen – Vorschlag eines Bewerbers, der auf der Rangliste steht und nicht der bestplatzierte Bewerber ist – Stellungnahme des in Art. 255 AEUV vorgesehenen Ausschusses zur Eignung der Bewerber)
Gericht
CELEX:62023TB0467: Rechtssache T-467/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – Stadtsparkasse Düsseldorf/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0483: Rechtssache C-483/24, ALDI: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 10. Juli 2024 – Procureur général près la Cour d’appel de Liège/Aldi SA
Gerichtshof
CELEX:62022CB0511: Verbundene Rechtssachen C- C-511/22 et C-529/22, trendtours Touristik: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main – Deutschland) – AQ (C-511/22), PA (C-529/22)/trendtours Touristik GmbH
Gericht
CELEX:62023TB0469: Rechtssache T-469/23: Beschluss des Gerichts vom 6. August 2024 – BNP Paribas/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für den Beitragszeitraum 2023 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0434: Rechtssache C-434/24, APIA – Centrul Judeţean Bistriţa-Năsăud: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18. Juni 2024 – JD/Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale – Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură – Centrul Județean Bistrița-Năsăud
Gerichtshof
CELEX:62022CB0693: Rechtssache C-693/22, I. [Verkauf einer Datenbank]: Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 1. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie – Polen) – I. sp. z o.o./M. W.
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024D2596: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2596 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/655 hinsichtlich der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6784)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2598: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2598 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Festlegung der Liste der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang in die Union bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs zulässig ist, im Hinblick auf die Anwendung des Verbots der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2615: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2615 der Kommission vom 30. September 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Garda
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2614: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2614 der Kommission vom 30. September 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Lorraine (g. g. A.))
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2597: Verordnung (EU) 2024/2597 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Spezifikationen für Sorbinsäure (E 200), Kaliumsorbat (E 202) und Propylgallat (E 310)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2656: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2656 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest
Europäische Kommission
CELEX:32023R0121R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11644(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11644 — VREP / GILDE SFS / CONTEYOR / KTP)
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/05887: Euro-Wechselkurs — 4. Oktober 2024

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