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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 31. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Asylagentur der Europäischen Union
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202406675: Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 2024 in der Rechtssache E-14/23 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie 2014/50/EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen)
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202406674: Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 2024 in der Rechtssache E-6/23 — Strafsache gegen MH (Richtlinie 2004/38/EG – Abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige – Recht auf Einreise – Nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts wegen eines Aufenthaltsverbots, das verhängt worden war, bevor die betreffende Person Familienangehöriger eines EWR-Staatsangehörigen wurde – Artikel 32 der Richtlinie 2004/38/EG – Artikel 36 der Richtlinie 2004/38/EG)
Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Chemikalienagentur
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europol
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202402764: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2764 der Kommission vom 30. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 hinsichtlich harmonisierter Normen für Lampenfassungen mit Edisongewinde, Dosen und Gehäuse für elektrische Installationsgeräte, ortsfeste Umwälzpumpen, Geräte für Toiletten und konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202402762: Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 24. Oktober 2024 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2024/2762]
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402804: Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402738: Beschluss (EU) 2024/2738 des Rates vom 10. Oktober 2024 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402793: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2793 der Kommission vom 24. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Chistorra de Navarra/Txistorra de Navarra/Nafarroako Txistorra (g. g. A.))
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202402768: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2768 der Kommission vom 30. Oktober 2024 zur Gewährung von Schutz in der Union für die im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Genfer Akte eingetragene Ursprungsbezeichnung Tête de Moine / Tête de Moine, Fromage de Bellelay
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402817: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2817 der Kommission vom 29. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402791: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2791 der Kommission vom 29. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Zulassung der Verwendung von Eisen-Milchkaseinat als Eisenquelle in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402728: Beschluss (EU) 2024/2728 des Rates vom 14. Oktober 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402737: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202490666: Corrigendum to Commission Implementing Regulation (EU) 2024/267 of 17 January 2024 granting a Union authorisation for the single biocidal product DEC-SPORE 200 Plus in accordance with Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council (OJ L, 2024/90666, 18.1.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2817: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2817 der Kommission vom 29. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32024R0267R(01): Corrigendum to Commission Implementing Regulation (EU) 2024/267 of 17 January 2024 granting a Union authorisation for the single biocidal product DEC-SPORE 200 Plus in accordance with Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council (OJ L, 2024/90666, 18.1.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32024D2764: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2764 der Kommission vom 30. Oktober 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2723 hinsichtlich harmonisierter Normen für Lampenfassungen mit Edisongewinde, Dosen und Gehäuse für elektrische Installationsgeräte, ortsfeste Umwälzpumpen, Geräte für Toiletten und konduktive Ladesysteme für Elektrofahrzeuge
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22024D2762: Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 24. Oktober 2024 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2024/2762]
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2791: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2791 der Kommission vom 29. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Zulassung der Verwendung von Eisen-Milchkaseinat als Eisenquelle in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:22024A02737: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2793: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2793 der Kommission vom 24. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Chistorra de Navarra/Txistorra de Navarra/Nafarroako Txistorra (g. g. A.))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2768: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2768 der Kommission vom 30. Oktober 2024 zur Gewährung von Schutz in der Union für die im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Genfer Akte eingetragene Ursprungsbezeichnung Tête de Moine / Tête de Moine, Fromage de Bellelay
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2738: Beschluss (EU) 2024/2738 des Rates vom 10. Oktober 2024 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06680: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2023J0006: Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 2024 in der Rechtssache E-6/23 — Strafsache gegen MH (Richtlinie 2004/38/EG – Abgeleitete Rechte für Drittstaatsangehörige – Recht auf Einreise – Nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts wegen eines Aufenthaltsverbots, das verhängt worden war, bevor die betreffende Person Familienangehöriger eines EWR-Staatsangehörigen wurde – Artikel 32 der Richtlinie 2004/38/EG – Artikel 36 der Richtlinie 2004/38/EG)
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2023J0014: Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 2024 in der Rechtssache E-14/23 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie 2014/50/EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Asylagentur der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europol
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Europäische Chemikalienagentur
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2728: Beschluss (EU) 2024/2728 des Rates vom 14. Oktober 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:22024X02804: Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 30. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202402774: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2774 der Kommission vom 23. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Cotnari
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402746: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2746 der Kommission vom 25. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406586: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2783 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2784 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202406312: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2774: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2774 der Kommission vom 23. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Cotnari
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2746: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2746 der Kommission vom 25. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R1114R(04): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06586: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2783 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2784 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52024XC06312: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 29. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202402789: Verordnung (EU) 2024/2789 der Kommission vom 24. Oktober 2024 über eine Schließung der Fischerei auf Blauen Wittling in den Gewässern des Vereinigten Königreichs, den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 für Schiffe unter der Flagge Irlands
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490661: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1610 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (ABl. L, 2024/1610, 6.6.2024)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202402772: Beschluss (EU) 2024/2772 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit sechs Naturkatastrophen im Jahr 2023
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32024R2789: Verordnung (EU) 2024/2789 der Kommission vom 24. Oktober 2024 über eine Schließung der Fischerei auf Blauen Wittling in den Gewässern des Vereinigten Königreichs, den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 für Schiffe unter der Flagge Irlands
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1610R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1610 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 (ABl. L, 2024/1610, 6.6.2024)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32024D2772: Beschluss (EU) 2024/2772 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit sechs Naturkatastrophen im Jahr 2023
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 28. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402745: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2745 der Kommission vom 25. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Umgangs mit Interessenkonflikten bei der gemeinsamen Arbeit der Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und ihrer Untergruppen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402763: Beschluss (GASP) 2024/2763 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. Oktober 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2038 (EUNAVFOR ASPIDES/4/2024)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202402740: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2740 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur Gewährung einer abweichenden Regelung, die es Irland ermöglicht, andere Mittel als solche der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Überführung von Waren in Postsendungen in den freien Verkehr zu nutzen, die von Privatpersonen im Vereinigten Königreich an Privatpersonen in Irland gerichtet werden und für die die Befreiung gemäß den Artikeln 25 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates gilt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7322)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202402769: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2769 der Kommission vom 30. Mai 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der anzuwendenden Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit und zur Änderung der genannten Verordnung in Bezug auf die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten auf der Grundlage eines Modellierungsansatzes
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402712: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2712 der Kommission vom 23. Oktober 2024 in Bezug auf die ungelösten Einwände hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung für das Biozidprodukt Phenogen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7275)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406498: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2756 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Gerichtshof
CELEX:62022CA0579: Rechtssache C-579/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024 – Anglo Austrian AAB AG in Abwicklung/Europäische Zentralbank, Belegging-Maatschappij Far-East BV (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Richtlinie 2013/36/EU – Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank [EZB] übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Entzug der Zulassung – Zuständigkeitsbereich der EZB – Verordnung [EU] Nr. 468/2014 – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Behörden – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Feststellungen des Gerichts der Europäischen Union zum nationalen Recht – Prüfung in Bezug auf eine mögliche Verfälschung des nationalen Rechts)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0066: Rechtssache C-66/23, Elliniki Ornithologiki Etaireia u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias – Griechenland) – Elliniki Ornithologiki Etaireia, Syllogos Diktyo Oikologikon Organoseon Aigaiou, Perivallontikos Syllogos Rethymnou, u. a./Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Oikonomikon, u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Richtlinie 2009/147/EG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet – Sogenannte die Ausweisung rechtfertigende Arten – Vorübergehende horizontale Maßnahmen, die einheitlich auf alle besonderen Schutzgebiete angewendet werden – Kein Erlass von individualisierten Bewirtschaftungsplänen)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0497: Rechtssache T-497/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Mordashova/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und Belassung ihres Namens auf der Liste – Begriff ,Verbindung‘ – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff ,Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Rechtssicherheit – Diskriminierungsverbot – Recht auf Anhörung)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0709: Rechtssache C-709/22, Syndyk Masy Upadłości A: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu – Polen) – Syndyk Masy Upadłości A/Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 und 395 – Durchführungsbeschluss [EU] 2019/310 – Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen – Mehrwertsteuerkonto eines insolventen Steuerpflichtigen – Überweisung der auf diesem Konto angesammelten Mittel auf Antrag des Insolvenzverwalters)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0351: Rechtssache C-351/22, Neves 77 Solutions: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti – Rumänien) – Neves 77 Solutions SRL/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Antifraudă Fiscală (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Beschluss 2014/512/GASP – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 6 EUV – Art. 275 AEUV – Art. 215 AEUV – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Strafen – Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Militärgütern – Verbot der Erbringung solcher Dienstleistungen – Unterbliebene Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden – Ordnungswidrigkeit – Geldbuße – Automatische Einziehung der als Gegenleistung für das verbotene Geschäft erhaltenen Beträge)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0566: Rechtssache C-566/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 – Vincenzo D’Agostino, Dafin Srl/Europäische Zentralbank (Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank [EZB] während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0286: Rechtssache T-286/23: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – OT/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff führender Geschäftsmann – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0352: Rechtssache C-352/23. Changu: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad – Bulgarien) – LF/Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asyl- und Einwanderungspolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anwendungsbereich – Art. 1, 4 und 7 – Richtlinie 2011/95/EU – Anwendungsbereich – Art. 2 und 3 – Nationaler Schutz aus humanitären Gründen – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 14 – Unmöglichkeit, die Abschiebung durchzuführen – Bestätigung – Rechte des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Fall des Aufschubs der Abschiebung – Richtlinie 2013/33/EU – Anwendungsbereich – Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen)
Gericht
CELEX:62022TA0793: Rechtssache T-793/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – TU/Parlament (Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Ausscheiden aus dem Dienst – Befristeter Vertrag – Nichtverlängerung – Status als Hinweisgeber – Art. 22a bis 22c des Statuts – Schutzmaßnahmen – Vertraulichkeit – Immaterieller Schaden)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406494: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2756 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62022TA0002: Rechtssache T-2/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Sveza Verkhnyaya Sinyachikha u. a./Kommission (Dumping – Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland – Endgültige Antidumpingzölle – Durchführungsverordnung [EU] 2021/1930 – Berichtigung – Ausfuhrpreis – Wirtschaftliche Einheit – Provisionsverträge – Normalwert – Ähnliche Funktionen wie die eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters – Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung [EU] 2016/1036 – Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten – Dividenden – Verwaltungsgebühren – Art. 2 Abs. 6 der Verordnung 2016/1036 – Betroffene Ware – Marktsegmentierung – Kausalzusammenhang – Andere Schadensfaktoren – Art. 3 Abs. 3, 6 und 7 der Verordnung 2016/1036)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0741: Rechtssache C-741/22, Casino de Spa u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège – Belgien) – Casino de Spa SA, Ardent Betting SA, Ardent Finance SA u. a/État belge (SPF Finances) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen – Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz – Bedingungen und Beschränkungen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung – Erstattungsanspruch – Ungerechtfertigte Bereicherung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Antrag auf Steuererstattung in Form von Schadensersatz)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0029: Verbundene Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024 – KS, KD/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission. (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo [Eulex Kosovo] – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes [EAD] im Rahmen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion entstanden sein soll – Unzureichende Untersuchungen zur Folter, zum Verschwinden und zur Ermordung von Personen – Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Entscheidung über diese Klage – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV – Art. 275 AEUV)
Gericht
CELEX:62022TA0744: Rechtssache T-744/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Tokareva/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff Verbindung – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 – Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0571: Rechtssache C-571/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 – Aldo D’Agostino/Europäische Zentralbank (Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank [EZB] während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch)
Gericht
CELEX:62023TA0145: Rechtssache T-145/23: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Eurosemillas/CPVO – Nador Cott Protection und Carpa Dorada (Nadorcott) (Pflanzensorten – Gemeinschaftlicher Sortenschutz für die Mandarinensorte Nadorcott – Nichtigkeitsverfahren – Beweislast – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen durch das CPVO)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0248: Rechtssache C-248/23, Novo Nordisk [Mehrwertsteuer – Beiträge, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt wurden]: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – Novo Nordisk A/S/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 90 Abs. 1 – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet – Nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an den öffentlichen Krankenversicherungsträger zahlt, von der Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen sind)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0429: Rechtssache C-429/23, NARE-BG: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna – Bulgarien) – NARE-BG ЕООD/Direktor na direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern – Verlängerung aufgrund der Covid 19-Pandemie – Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Ausschlusswirkung – Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0574: Rechtssache C-574/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2024 – Anna Nardi/Europäische Zentralbank (Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Erklärung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank [EZB] während einer Pressekonferenz – Schäden, die sich aus dieser Erklärung ergeben sollen – Fallen der Börsenindizes – Kein Verstoß gegen Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen – Festlegung der Ziele der Währungspolitik – Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB – Befugnismissbrauch)
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62023CA0557: Rechtssache C-557/23, SPAR Magyarország: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék – Ungarn) – SPAR Magyarország Kft./Bács-Kiskun Vármegyei Kormányhivatal (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Nationale Regelung, die eine Preisbindung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Verpflichtung vorsieht, eine bestimmte Menge dieser Erzeugnisse zum Verkauf anzubieten – Geldbußen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0243: Rechtssache C-243/23, Drebers: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent – Belgien) – Belgische Staat/Federale Overheidsdienst Financiën/L BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 187 – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff Investitionsgüter – Art. 190 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Dienstleistungen, die Merkmale aufweisen, die den üblicherweise Investitionsgütern zugeschriebenen vergleichbar sind, wie Investitionsgüter zu behandeln – Arbeiten zur Erweiterung und Renovierung eines Gebäudes – Im innerstaatlichen Recht vorgesehene Möglichkeit, solche Arbeiten dem Bau oder dem Erwerb eines Grundstücks gleichzustellen – Einschränkungen – Unmittelbare Wirkung von Art. 190 – Ermessen)
Gericht
CELEX:62022TA0560: Rechtssache T-560/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Fachverband Eisenhüttenschlacken/Kommission (EU-Düngeprodukte – Verordnung [EU] 2019/1009 – Delegierte Verordnung [EU] 2022/973 – Zulässiger Grenzwert für Gesamtchrom und Vanadium in EU-Düngeprodukten, die Eisenschlacken als Nebenprodukte verwenden – Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in Düngeprodukten – Vorsorgeprinzip – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0496: Rechtssache C-496/24, Stichting de Thuiskopie: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. Juli 2024 – Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding, Stichting de Thuiskopie/HP Nederland BV, Dell BV, Stichting Overlegorgaan Blanco Informatiedragers
Gericht
CELEX:62023TA0361: Verbundene Rechtssachen T-361/23 bis T-364/23: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Väderstad/EUIPO (Position einer Kombination von Gestaltungselementen) (Unionsmarken – Anmeldungen von Unionsmarken, die in der Position einer Kombination von Gestaltungselementen bestehen – Streitgegenstand – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0073: Rechtssache C-73/23, Chaudfontaine Loisirs: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège – Belgien) – Chaudfontaine Loisirs SA/État belge (SPF Finances) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 135 Abs. 1 Buchst. i – Steuerbefreiungen – Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz – Bedingungen und Beschränkungen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung – Erstattungsanspruch – Ungerechtfertigte Bereicherung)
Gerichtshof
CELEX:62020CA0465: Rechtssache C-465/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024 – Europäische Kommission/Irland, Apple Sales International, Apple Operations International, vormals Apple Operations Europe, Großherzogtum Luxemburg, Republik Polen, EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide [tax rulings] – Selektive Steuervergünstigungen – Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums erwirtschafteten Gewinne an die Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften – Fremdvergleichsgrundsatz)
Gericht
CELEX:62022TA0741: Rechtssache T-741/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Ezubov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf dieser Liste – Schreiben, mit dem dem Kläger mitgeteilt wird, dass sein Name weiterhin auf der Liste steht – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Begriff Verbindung – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff Person, die von führenden Geschäftsleuten finanziell profitiert – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CB0423: Rechtssache C-423/24: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Fuenlabrada – Spanien) – F.A.A./Santander Consumer Finance, SA (Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Vertrag über eine Revolving-Kreditkarte – Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG – Pflichten des Unternehmers – Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers – Erwähnung des effektiven Jahreszinses – Fehlen – Sanktionen)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62022CA0548: Rechtssache C-548/22, Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Vergütung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Fondi – Italien) – M. M./Presidenza del Consiglio dei ministri, Ministero della Giustizia, Ministero dell’Economia e delle Finanze (Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 4 und 5 – Diskriminierungsverbot – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter und – staatsanwälte – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge – Verfahren zur Stabilisierung der Amtsausübung – Verzicht ex lege auf jegliche Ansprüche für den Zeitraum vor der Stabilisierung der Amtsausübung – Ersatz von Schäden, die sich aus der unterbliebenen angemessenen Umsetzung des Unionsrechts ergeben)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0017: Verbundene Rechtssachen C-17/22 und C-18/22, HTB Neunte Immobilien Portfolio u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München – Deutschland) – HTB Neunte Immobilien Portfolio geschlossene Investment UG & Co. KG/Müller Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, c und f – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist – Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt – Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten – Als Publikumskommanditgesellschaft organisierter Investmentfonds – Anfrage eines Gesellschafters auf Erhalt der Kontaktdaten der anderen Gesellschafter, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einem Investmentfonds beteiligt sind)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0063: Rechtssache C-63/23, Sagrario: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Barcelona – Spanien) – Sagrario, Joaquín, Prudencio/Subdelegación del Gobierno en Barcelona (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 16 Abs. 3 – Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden – Folgen – Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels von Familienangehörigen – Von ihnen nicht zu vertretender Grund – Vorhandensein minderjähriger Kinder – Art. 15 Abs. 3 – Voraussetzungen für die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels – Ausdruck besonders schwierige Umstände – Bedeutung – Art. 17 – Individualisierte Prüfung – Anspruch auf rechtliches Gehör)
Gericht
CELEX:62019TA0386: Rechtssache T-386/19: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – CQ/Rechnungshof (Institutionelles Recht – Mitglied des Rechnungshofs – Tätigkeit, die mit den Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs unvereinbar ist – Für ungerechtfertigt erachtete Ausgaben – Einziehungsanordnung – Entscheidung des Gerichtshofs über den Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs ergebenden Verpflichtungen – Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung und des Abschlussberichts des OLAF – Begründungspflicht – Verjährungsfrist – Art. 98 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – Vertrauensschutz – Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung – Immaterieller Schaden)
Gericht
CELEX:62023TA0603: Rechtssache T-603/23: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Borco-Marken-Import Matthiesen/EUIPO – Belles Marks (KINGSBURY) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke KINGSBURY – Ältere Unionswortmarke FINSBURY – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62022TA0362: Rechtssache T-362/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – Bazhaev/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Begründungspflicht – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Begriff führende Geschäftsleute – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff Verbindung – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Recht auf Privatleben – Verhältnismäßigkeit – Diskriminierungsverbot)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0048: Rechtssache C-48/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2024 – Google LLC, Alphabet Inc./Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Märkte für allgemeine Suchdienste und spezialisierte Suchdienste für Produkte im Internet – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und gegen Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [EWR] festgestellt wird – Missbrauch durch Hebelwirkung – Leistungswettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis – Bevorzugte Anzeige des eigenen spezialisierten Suchdiensts durch das marktbeherrschende Unternehmen – Potenzielle wettbewerbswidrige Auswirkungen – Kausalzusammenhang zwischen Missbrauch und Auswirkungen – Beweislast – Kontrafaktisches Szenario – Verdrängungsfähigkeit – Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers)
Gericht
CELEX:62023TB1119(02): Rechtssache T-1119/23 R III: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. September 2024 – Lagardère/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Auskunftsverlangen – Art. 11 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Antrag auf einstweilige Anordnung – Neuer Antrag – Keine neuen Tatsachen – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0290: Rechtssachen T-290/22 und T-763/22: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Kesaev/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung auf der Liste – Begriff führende Geschäftsleute – Begriff Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Recht auf Anhörung – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62022TA0494: Rechtssache T-494/22: Urteil des Gerichts vom 11. September 2024 – NSD/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste und Belassung ihres Namens auf der Liste – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Begriff ,materielle oder finanzielle Unterstützung der Regierung der Russischen Föderation‘ – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0341: Rechtssache C-341/23: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. September 2024 – Europäische Kommission/Slowakische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Art. 14 Buchst. a und b – Vorhandene Deponien – Nachrüstprogramm – Stilllegung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406499: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2756 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti, unterliegen
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
CELEX:32024D2763: Beschluss (GASP) 2024/2763 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. Oktober 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2038 (EUNAVFOR ASPIDES/4/2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32024D2740: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2740 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur Gewährung einer abweichenden Regelung, die es Irland ermöglicht, andere Mittel als solche der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Überführung von Waren in Postsendungen in den freien Verkehr zu nutzen, die von Privatpersonen im Vereinigten Königreich an Privatpersonen in Irland gerichtet werden und für die die Befreiung gemäß den Artikeln 25 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates gilt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7322)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32024R2769: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2769 der Kommission vom 30. Mai 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der anzuwendenden Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale im Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit und zur Änderung der genannten Verordnung in Bezug auf die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten auf der Grundlage eines Modellierungsansatzes
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2745: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2745 der Kommission vom 25. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Umgangs mit Interessenkonflikten bei der gemeinsamen Arbeit der Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und ihrer Untergruppen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2712: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2712 der Kommission vom 23. Oktober 2024 in Bezug auf die ungelösten Einwände hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung für das Biozidprodukt Phenogen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7275)
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06498: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2756 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06499: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2756 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06494: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2756 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2755 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 25. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490634: Rectificatif au règlement (UE) 2022/2554 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 sur la résilience opérationnelle numérique du secteur financier et modifiant les règlements (CE) n° 1060/2009, (UE) n° 648/2012, (UE) n° 600/2014, (UE) n° 909/2014 et (UE) 2016/1011 (JO L 333 du 27.12.2022)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Cedefop
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202402726: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2726 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur Verlängerung einer Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202402759: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2759 der Kommission vom 19. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, mit denen festgelegt wird, wann Derivate einzig und allein der Absicherung der mit anderen Anlagen europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIF) verbundenen Risiken dienen, und mit denen die Anforderungen in Bezug auf die Rücknahmegrundsätze und die Liquiditätsmanagementinstrumente eines ELTIF, die Umstände für den Abgleich von Anträgen auf Übertragung von Anteilen des ELTIF, bestimmte Kriterien für die Veräußerung von ELTIF-Vermögenswerten und bestimmte Elemente der Kostenangabe festgelegt werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202402765: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2765 der Kommission vom 24. Juni 2024 zur Berichtigung der polnischen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32024R2759: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2759 der Kommission vom 19. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, mit denen festgelegt wird, wann Derivate einzig und allein der Absicherung der mit anderen Anlagen europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIF) verbundenen Risiken dienen, und mit denen die Anforderungen in Bezug auf die Rücknahmegrundsätze und die Liquiditätsmanagementinstrumente eines ELTIF, die Umstände für den Abgleich von Anträgen auf Übertragung von Anteilen des ELTIF, bestimmte Kriterien für die Veräußerung von ELTIF-Vermögenswerten und bestimmte Elemente der Kostenangabe festgelegt werden
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2765: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2765 der Kommission vom 24. Juni 2024 zur Berichtigung der polnischen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32022R2554R(04): Rectificatif au règlement (UE) 2022/2554 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 sur la résilience opérationnelle numérique du secteur financier et modifiant les règlements (CE) n° 1060/2009, (UE) n° 648/2012, (UE) n° 600/2014, (UE) n° 909/2014 et (UE) 2016/1011 (JO L 333 du 27.12.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32024R2726: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2726 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur Verlängerung einer Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien)
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Cedefop
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 24. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Europäische Staatsanwaltschaft
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202402736: Beschluss Nr. 1/2024 des Handelssonderausschusses für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben vom 30. September 2024 zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/2023 über Standardformblätter für die Übermittlung von Informationen und statistischen Daten, die Informationsübermittlung über das Common Communication Network und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen [2024/2736]
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Gericht
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:22024D2736: Beschluss Nr. 1/2024 des Handelssonderausschusses für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben vom 30. September 2024 zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/2023 über Standardformblätter für die Übermittlung von Informationen und statistischen Daten, die Informationsübermittlung über das Common Communication Network und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen [2024/2736]
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1865R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1865 des Rates vom 29. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L, 2024/1865, 30.6.2024)
Gericht
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Staatsanwaltschaft
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 23. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202402729: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2729 der Kommission vom 22. Oktober 2024 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase in bestimmten Geräten für die Umweltsimulation, Laboreinrichtungen zur Sprühtrocknung oder Gefriertrocknung und Laborzentrifugen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406024: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406029: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika (Praktikumsrichtlinie) — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406023: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2124 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406028: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen –Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle (COM(2024) 98 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406026: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – — Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU (COM(2024) 137 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406027: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406025: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32024R2729: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2729 der Kommission vom 22. Oktober 2024 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase in bestimmten Geräten für die Umweltsimulation, Laboreinrichtungen zur Sprühtrocknung oder Gefriertrocknung und Laborzentrifugen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE0997: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – — Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU (COM(2024) 137 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1425: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen –Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle (COM(2024) 98 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1434: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE0141: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE0873: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1418: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika (Praktikumsrichtlinie) — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE2260: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2124 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0735: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Emissionsarme und erneuerbare Kraftstoffe – Stärkung der Fähigkeit der europäischen Industrie zur Dekarbonisierung der Luftfahrt und des Seeverkehrs im Interesse der europäischen Autonomie (Initiativstellungnahme)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS53630: STAATLICHE BEIHILFEN – BELGIEN — Staatliche Beihilfe SA.53630 (2019/FC) – Belgien — Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Ladbrokes im Zusammenhang mit virtuellen Wetten — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 22. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490636: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/280 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bezugnahmen auf das System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 47 vom 19.2.2019)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402744: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2744 der Kommission vom 21. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406377: Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406376: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402743: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2743 der Kommission vom 21. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7450)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2744: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2744 der Kommission vom 21. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32019R0280R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/280 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bezugnahmen auf das System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 47 vom 19.2.2019)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06377: Mitteilung an die betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG06376: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2722 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2743: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2743 der Kommission vom 21. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7450)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 21. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402699: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2699 der Kommission vom 18. Oktober 2024 zur Festlegung von detaillierten Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit — in Form eines Informationsaustauschs — der Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und der Kommission mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die gemeinsame klinische Bewertung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika sowie die gemeinsame wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und Medizinprodukten gemäß der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gericht
CELEX:62022TA0059: Rechtssache T-59/22: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Conserve Italia und Conserves France/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Markt für Dosengemüse – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbuße – Grundbetrag – Zur Abschreckung festgesetzter Zusatzbetrag – Gesetzliche Obergrenze für die Geldbuße – Begriff des Unternehmens – Begriff der Unternehmensvereinigung – Maßgeblicher Umsatz – Art. 23 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)
Gericht
CELEX:62021TA0509: Rechtssache T-509/21: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – IMG/Kommission (Haushaltsrecht der Union – Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, mit dem einer juristischen Person die Anerkennung des Status einer internationalen Organisation verweigert wird – Nichtigkeitsklage – Ordnungsgemäßheit der den Anwälten des Klägers erteilten Prozessvollmacht – Zulässigkeit – Zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs ergangener Beschluss – Art. 266 AEUV – Rechtskraft – Grundsatz der guten Verwaltung – Rechtssicherheit – Verordnung [EU, Euratom] Nr. 966/2012 – Art. 58 – Delegierte Verordnung [EU] Nr. 1268/2012 – Art. 43 – Verordnung [EU, Euratom] 2018/1046 – Art. 156 – Begriffe Internationale Organisation und Internationales Abkommen – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0639: Verbundene Rechtssachen C-639/22 bis C-644/22, Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland – Niederlande) – X, u. a./Inspecteur van de Belastingdienst Utrecht, u. a.) (Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. g – Verwaltung von Sondervermögen – Begriff – Rentenfonds – Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] – Von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken – Umfang – Notwendigkeit eines Vergleichs mit einem Rentenfonds, der vom betreffenden Mitgliedstaat als Sondervermögen betrachtet wird)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0166: Rechtssache T-166/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Dekoback/EUIPO – DecoPac (DECOPAC) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke DECOPAC – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Keine Bösgläubigkeit – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CN0732: Rechtssache C-732/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2023 von Răzvan-Eugen Nicolescu, Exclusive Car Trading SRL, Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2023 in der Rechtssache T-272/23, Nicolescu u. a./Rat
Gerichtshof
CELEX:62023CA0309: Rechtssache C-309/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2024 – SE/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Pilotprogramm der Europäischen Kommission zur Einstellung von Nachwuchskräften als Verwaltungsräte – Ablehnung einer Bewerbung – Zulassungsvoraussetzungen – Kriterium einer höchstens dreijährigen Berufserfahrung – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Befugnis zur Festlegung des fraglichen Kriteriums)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0051: Rechtssache T-51/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – OSR Enterprises/EUIPO – Möckel und Gramann (evolver) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke evolver – Teilweiser Verfall – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Nachweis der ernsthaften Benutzung – Verspätete Vorlage von Unterlagen – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0249: Rechtssache C-249/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024 – ClientEarth AISBL/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 – Regelung der Gemeinschaft zur Fischereikontrolle– Verordnung [EG] Nr. 1224/2009 – Dokumente über den Stand der Umsetzung der Fischereikontrolle in Frankreich und Dänemark – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vertraulichkeitsvermutung – Überwiegendes öffentliches Interesse)
Gericht
CELEX:62023TA0073: Rechtssache T-73/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Tertianum/EUIPO – DPF (TERTIANUM) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke TERTIANUM – Internationale Registrierung der älteren Bildmarke Tertianum WOHNEN UND LEBEN IM DRITTEN ALTER – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2017/1001] – Art der Benutzung – Nachweis der ernsthaften Benutzung)
Gericht
CELEX:62023TA0347: Rechtssache T-347/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – EvivaMed Distribution/EUIPO – Galenica (VIVORA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke VIVORA – Ältere Wortmarke VERFORA – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CB0065: Rechtssache C-65/24, SwiftSuit Legal Tech: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien – Österreich) – SwiftSuit Legal Tech GmbH/WIENER LINIEN GmbH & Co KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. b – Verbot der mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Fahrausweise des öffentlichen Verkehrs für Studierende, deren Preis von ihrem Wohnort abhängt – Erfordernis, die Gründe anzugeben, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62022TA0651: Rechtssache T-651/22: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Shamalov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung auf den Listen – Begriff führende Geschäftsleute – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Ermessensmissbrauch)
Gericht
CELEX:62015TA0381(02): Rechtssache T-381/15 RENV II: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – IMG/Kommission (Außervertragliche Haftung – Finanzregelung der Union – Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, mit dem einer juristischen Person die Anerkennung des Status einer internationalen Organisation verweigert wird – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die Rechte Einzelner begründet – Sorgfaltspflicht – Materieller Schaden – Verlust einer Chance, als internationale Organisation mit der Kommission Verträge über indirekte Mittelverwaltung abzuschließen und die entsprechenden Verwaltungskosten zu erhalten – Kausalzusammenhang – Erfordernis eines unmittelbaren und sicheren Kausalzusammenhangs – Keine Auswirkung der festgestellten Rechtswidrigkeit auf die für die Entschädigung erforderliche Eigenschaft als internationale Organisation – Eintreten eines Umstands nach der rechtswidrigen Handlung, der vom Unionsgericht berücksichtigt werden kann – Rückwirkender Beschluss, in dem festgestellt wird, dass die für die Entschädigung erforderliche Eigenschaft als internationale Organisation während des betreffenden Zeitraums nicht gegeben war)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0086: Rechtssache C-86/23, HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung II: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad – Bulgarien) – E. N. I., Y. K. I./HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Für außervertragliche Schuldverhältnisse maßgebendes Recht – Verordnung [EG] Nr. 864/2007 – Art. 16 – Eingriffsnormen – Verkehrsunfall – Schadensersatzansprüche, die den Familienangehörigen des Verstorbenen zuerkannt werden – Grundsatz der Billigkeit bei der Entschädigung für den immateriellen Schaden – Beurteilungskriterien)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0498: Verbundene Rechtssachen C-498/22 bis C-500/22, Novo Banco u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo – Spanien) – Novo Banco SA – Sucursal en España, Banco de Portugal, Fundo de Resolução/C.F.O. (C-498/22), J.M.F.T., M.H.D.S. (C-499/22), Proyectos, Obras y Servicios de Badajoz SL (C-500/22) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Art. 3 und 6 – Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme – Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken dieses Kreditinstituts auf eine Brückenbank vor Erhebung einer Klage auf Begleichung einer Forderung gegenüber diesem Kreditinstitut – Rückübertragung bestimmter Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken auf das gleiche Kreditinstitut – Recht des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Verfahren eröffnet wird (lex concursus) – Auswirkungen einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten – Gegenseitige Anerkennung – Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung der Sanierungsmaßnahme – Art. 17, 21, 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG – Art. 6 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Passivlegitimation der Brückenbank)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0475: Rechtssache C-475/24, Fashion TV RO und Maestro: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanța (Rumänien), eingereicht am 3. Juli 2024 – Fashion TV RO SRL, Maestro SPRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați – Serviciul Soluționare Contestații – Administrația Județeană a Finanțelor Publice Constanța, Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Galați – Administrația Județeană a Finanțelor Publice Constanța – Activitatea de Inspecție Fiscală
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0083: Rechtssache C-83/23, H GmbH [Direktanspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – H GmbH/Finanzamt M (Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden – Erstattung der Mehrwertsteuer an den Leistenden – Weigerung der Steuerbehörde, die Mehrwertsteuer unmittelbar an den Erwerber zu erstatten – Vorrang in Bezug auf den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefahr einer doppelten Erstattung der Mehrwertsteuer – Gefährdung des Steueraufkommens)
Gericht
CELEX:62023TA0452: Rechtssache T-452/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Bela Vizago Nature/EUIPO – Bidah (bidah chaumel ingredientes naturales) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke bidah chaumel ingredientes naturales – Absolute Nichtigkeitsgründe – Fehlende Bösgläubigkeit – Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CN0083: Rechtssache C-83/24 P: Rechtsmittel der Riviera Erzeugung chemischer und kosmetischer Produkte, Robert Schrenk e.U. und der Riviera Pharma & Cosmetics GmbH gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. November 2023 in der Rechtssache T-1034/23, Riviera Erzeugung chemischer und kosmetischer Produkte, Robert Schrenk e.U. und Riviera Pharma & Cosmetics GmbH gegen Republik Österreich, eingelegt am 1. Februar 2024
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0470: Rechtssache T-470/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Erzeugergemeinschaft Winzersekt/EUIPO – Milz (Hinterland) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Hinterland – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Unterscheidungskraft – Kein beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62023TA0373: Rechtssache T-373/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Galenica/EUIPO – EvivaMed Distribution (VIVORA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke VIVORA – Ältere Wortmarke VERFORA – Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Wechselbeziehung – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0067: Rechtssache C-67/23, W. GmbH: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Strafverfahren gegen S. Z. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar – Verbot der Einfuhr von Gütern, die ihren Ursprung in Birma/Myanmar haben oder aus Birma/Myanmar ausgeführt wurden – Verordnung [EG] Nr. 194/2008 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Teakholzstämme mit Ursprung in Birma/Myanmar, die vor dem Transport in die Europäische Union nach Taiwan ausgeführt und dort bearbeitet wurden – Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 24 – Begriff wesentliche Be- oder Verarbeitung – In Taiwan entastete, entrindete, zu Holzquadern zugesägte oder zu Teak-Schnittholz zersägte Teakholzstämme – Von den taiwanesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis – Wert dieses Zeugnisses für die Bestimmung des Ursprungs dieser Teakholzstämme durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
CELEX:62023CA0109: Rechtssache C-109/23, Jemerak: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungserersuchen des Landgericht Berlin – Deutschland) – GM, ON/PR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung [EU] Nr. 833/2014 – Art. 5n Abs. 2 und 6 – Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Ausnahme betreffend die Erbringung von Dienstleistungen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind – Beurkundung und Vollzug eines Immobilienkaufvertrags durch einen Notar – Unterstützung durch einen Dolmetscher im Rahmen einer solchen Beurkundung)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0611: Verbundene Rechtssachen C-611/22 P und C-625/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2024 – Illumina Inc. (C-611/22 P), Grail LLC (C-625/22 P)/Europäische Kommission, Hellenische Republik, Französische Republik, Königreich der Niederlande, EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtsmittel – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Systeme zur Gensequenzierung – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC durch die Illumina Inc. – Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Art. 22 – Verweisungsantrag einer nationalen Wettbewerbsbehörde, die nach nationalem Recht für die Prüfung des Zusammenschlusses nicht zuständig ist – Beschluss der Europäischen Kommission, diesen Zusammenschluss zu prüfen – Beschlüsse der Kommission, mit denen den Anträgen anderer nationaler Wettbewerbsbehörden, sich dem Verweisungsantrag anzuschließen, stattgegeben wird – Zuständigkeit der Kommission – Rechtssicherheit)
Gericht
CELEX:62022TA0694: Rechtssache T-694/22: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – CMT/EUIPO – Camomilla (CAMOMILLA italia) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke CAMOMILLA italia – Ältere Unionswortmarke CAMOMILLA – Relatives Eintragungshindernis – Vergleich der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Abänderungsbefugnis des Gerichts)
Gericht
CELEX:62023TA0568: Rechtssache T-568/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – August Storck/EUIPO (MiT FREUDE NASCHEN!) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke MiT FREUDE NASCHEN! – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0503: Rechtssache T-503/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Sharif/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Kriterium der Verbindung mit Mitgliedern der Familien Assad bzw. Makhlouf – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0490: Rechtssache C-490/24, Stichting Koskea: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 12. Juli 2024 – Stichting Koskea als Verwalterin von ED/Nationale Nederlanden Schadeverzekering Maatschappij NV, handelnd unter dem Namen Reaal Schadeverzekering NV
Gericht
CELEX:62023TB0037: Rechtssache T-37/23: Beschluss des Gerichts vom 13. August 2024 – Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und Nutzungsentgelten – Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV auszuweiten – Nicht anfechtbare Handlung – Zum Zeitpunkt des Beschlusses durchgeführte Beihilfemaßnahme – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0447: Rechtssache C-447/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2024 – Republik Slowenien/Petra Flašker und Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union einem kommunalen Netzwerk von Apotheken gewährt hat – Vorprüfungsphase – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Begriff ernsthafte Schwierigkeiten – Umfang der Ermittlungspflichten der Europäischen Kommission – Beweislast der Partei, die sich auf das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten beruft – Umfang)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202406277: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. September 2024 bis 30. September 2024 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0256: Verbundene Rechtssachen C-256/23 und C-290/23, ECHA: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Deutschland) – Europäische Chemikalienagentur (ECHA)/Hallertauer Hopfenveredelungsges. m.b.H. (C-256/23), B. GmbH (C-290/23) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 299 AEUV – Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe [REACH] – Art. 94 Abs. 1 – Verordnung [EG] Nr. 340/2008 – Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 3 – An die Europäische Chemikalienagentur [ECHA] zu entrichtende Gebühren und Entgelte – Gebühr für die Registrierung eines Stoffes – Ermäßigung für kleine und mittlere Unternehmen [KMU] – Überprüfung der Angaben zur Größe des betreffenden Unternehmens durch die ECHA – Versäumnis, bestimmte Informationen fristgerecht zu übermitteln – Entscheidung der ECHA, mit der die Zahlung der vollen betreffenden Gebühr gefordert und ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird – Zwangsvollstreckung – Möglichkeit für die ECHA, bei einem nationalen Gericht Klage auf Zahlung dieses Verwaltungsentgelts zu erheben)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CB0658: Rechtssache C-658/23, Investcapital: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sectorului 3 Bucureşti – Rumänien) – Investcapital Ltd/TK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Richtlinie 2008/52/EG – Mediation in Zivil- und Handelssachen – Nationale Regelung, die eine verpflichtende Informationsveranstaltung zur Mediation vorsieht – Verfassungsrechtliche Rechtsprechung, die diese Regelung für ungültig erklärt – Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit der Richtlinie – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Möglichkeit des Gerichts zur Abänderung einer missbräuchlichen Klausel)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0603: Rechtssache C-603/22, M. S. u. a. [Verfahrensrechte einer minderjährigen Person]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Słupsku – Polen) – Strafverfahren gegen M. S., J. W., M. P. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie [EU] 2016/800 – Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 3 – Personen, die zum Zeitpunkt der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie Kinder waren, aber während des Verfahrens das 18. Lebensjahr vollenden – Art. 4 – Auskunftsrecht – Art. 6 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Art. 18 – Recht auf Prozesskostenhilfe – Art. 19 – Rechtsbehelfe – Zulässigkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Verfahrensrechten erlangt wurden)
Gericht
CELEX:62024TB0194: Rechtssache T-194/24: Beschluss des Gerichts vom 20. August 2024 – Oberlin/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dem Internationalen Gerichtshof in der Rechtssache Ukraine/Russland von der Union erteilte Auskünfte – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62022TA0599: Rechtssache T-599/22: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2017) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge – Bestimmung der jährlichen Zielausstattung des SRF – Begründungspflicht – Art. 291 Abs. 2 AEUV – Art. 70 Abs. 7 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Durchführungsverordnung [EU] 2015/81 – Durchführungsbefugnisse des Rates – Entsprechend begründete Sonderfälle – Umfang der Durchführungsbefugnisse – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0344: Rechtssache C-344/23, BIOR: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] – Lettland) – Pārtikas drošības, dzīvnieku veselības un vides zinātniskais institūts BIOR/Valsts ieņēmumu dienests (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung [EG] Nr. 1186/2009 – Befreiung von den Eingangsabgaben – Art. 46 – Markierungen zur Kennzeichnung von Fischen – Begriff wissenschaftliche Instrumente oder Apparate – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Unterpositionen 39269092 und 39269097)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0494: Rechtssache C-494/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. September 2024 – Europäische Kommission/Tschechische Republik, Königreich Belgien, Republik Polen (Rechtsmittel – Eigenmittel der Europäischen Union – Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats – Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln entsprechen, an die Europäische Kommission – Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel – Feststellung der Eigenmittelbeträge – Aufnahme der nicht eingezogenen Beträge in die Buchführung B – Fristen – Aufhebung der Verpflichtung, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, die für uneinbringlich erklärt wurden – Voraussetzungen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0224: Rechtssache C-224/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2024 – Penya Barça Lyon: Plus que des supporters (PBL), Issam Abdelmouine/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu verpflichten – Beschwerde, die von einem der socios des zuletzt genannten, in Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründeten Vereins eingelegt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen der Eigenschaft eines Beteiligten festgestellt wird, dem das Recht auf Einlegung einer Beschwerde zusteht – Verordnung [EU] 2015/1589 – Art. 1 Buchst. h – Begriffe Beteiligter und Personen … deren Interessen aufgrund der Gewährung der Beihilfe beeinträchtigt sein können)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0775: Verbundene Rechtssachen C-775/22, C-779/22 und C-794/22, Banco Santander [Bankenabwicklung Banco Popular II]: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. September 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo – Spanien) – M.S.G., u. a./Banco Santander SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/59/EU – Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Allgemeine Grundsätze – Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b – Bail-in – Herabschreibung von Kapitalinstrumenten – Umwandlung von nachrangigen Schuldverschreibungen in Aktien und zwangsweise Übertragung ohne Gegenleistung – Wirkungen – Art. 38 Abs. 13 – Art. 53 Abs. 1 und 3 – Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c – Art. 73 bis 75 – Schutz der Rechte der Anteilseigner und der Gläubiger – Erwerb von Kapitalinstrumenten – Mangelhafte und falsche Angaben im Prospekt – Haftungsklage – Klage auf Nichtigerklärung des Vertrags zum Erwerb der Kapitalinstrumente – Klagen gegen den Gesamtrechtsnachfolger des sich in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts)
Gericht
CELEX:62023TA0370: Rechtssache T-370/23: Urteil des Gerichts vom 4. September 2024 – Al-Assad/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Klägers in die Liste – Kriterium der Familienzugehörigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit – Erfordernis, dass jede Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein muss – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht)
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2699: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2699 der Kommission vom 18. Oktober 2024 zur Festlegung von detaillierten Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit — in Form eines Informationsaustauschs — der Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien und der Kommission mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur betreffend die gemeinsame klinische Bewertung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika sowie die gemeinsame wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und Medizinprodukten gemäß der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06277: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. September 2024 bis 30. September 2024 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 18. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402713: Beschluss (EU) 2024/2713 des Rates vom 10. Oktober 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt von San Marino zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:L_202402690: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 der Kommission vom 17. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf die technischen und methodischen Anforderungen der Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und die Präzisierung der Fälle, in denen ein Sicherheitsvorfall in Bezug auf DNS-Diensteanbieter, TLD-Namenregister, Anbieter von Cloud-Computing-Diensten, Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber von Inhaltszustellnetzen, Anbieter verwalteter Dienste, Anbieter verwalteter Sicherheitsdienste, Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen und Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke und Vertrauensdiensteanbieter als erheblich gilt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490629: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2024/1886 de la Commission du 10 juillet 2024 établissant des règles détaillées pour la mise en œuvre du règlement d’exécution (UE) no 165/2014 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne le contenu de la formation initiale et continue des agents de contrôle à l’analyse des données enregistrées et à la vérification des tachygraphes (JO L 0 du 11.7.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490630: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates vom 7. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (ABl. L, 2024/1499, 29.5.2024)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402692: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2692 der Kommission vom 17. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge I und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:L_202402686: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2686 der Kommission vom 17. Oktober 2024 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:C_202490084: Rectificatif à la communication de la Commission — Lignes directrices techniques relatives aux méthodes d’analyse pour la surveillance des substances alkylées per- et polyfluorées (PFAS) dans les eaux destinées à la consommation humaine (JO C, C/2024/90084, 7.8.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R1886R(01): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2024/1886 de la Commission du 10 juillet 2024 établissant des règles détaillées pour la mise en œuvre du règlement (UE) no 165/2014 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne le contenu de la formation initiale et continue des agents de contrôle à l’analyse des données enregistrées et à la vérification des tachygraphes (JO L 0 du 11.7.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:32024R2690: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 der Kommission vom 17. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf die technischen und methodischen Anforderungen der Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und die Präzisierung der Fälle, in denen ein Sicherheitsvorfall in Bezug auf DNS-Diensteanbieter, TLD-Namenregister, Anbieter von Cloud-Computing-Diensten, Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber von Inhaltszustellnetzen, Anbieter verwalteter Dienste, Anbieter verwalteter Sicherheitsdienste, Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen und Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke und Vertrauensdiensteanbieter als erheblich gilt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2692: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2692 der Kommission vom 17. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge I und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
CELEX:32024R2686: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2686 der Kommission vom 17. Oktober 2024 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1499R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates vom 7. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (ABl. L, 2024/1499, 29.5.2024)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2713: Beschluss (EU) 2024/2713 des Rates vom 10. Oktober 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt von San Marino zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC04910R(01): Rectificatif à la communication de la Commission — Lignes directrices techniques relatives aux méthodes d’analyse pour la surveillance des substances alkylées per- et polyfluorées (PFAS) dans les eaux destinées à la consommation humaine (JO C, C/2024/90084, 7.8.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402708: Beschluss (EU) 2024/2708 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu bestimmten Resolutionen, die auf der 22. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein am 18. Oktober 2024 zu verabschieden sind, zu vertretenden Standpunkts
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2708: Beschluss (EU) 2024/2708 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu bestimmten Resolutionen, die auf der 22. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein am 18. Oktober 2024 zu verabschieden sind, zu vertretenden Standpunkts
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 17. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402705: Beschluss (EU) 2024/2705 des Rates vom 10. Oktober 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402709: Beschluss (EU) 2024/2709 des Rates vom 10. Oktober 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202405731: P9_TA(2024)0042 — Festlegung des Standpunkts der EU zu dem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und insbesondere zum Zugang zu Rechtsmitteln und zum Schutz von Opfern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 über die Festlegung des Standpunkts der EU zu dem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und insbesondere zum Zugang zu Rechtsmitteln und zum Schutz von Opfern (2023/2108(INI))
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202405719: P9_TA(2024)0028 — Sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union (2023/2072(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405729: P9_TA(2024)0040 — Durchführungsbericht über die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (2023/2081(INI))
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:C_202490083: Berichtigung der Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von verzinnten, flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (Weißbleche und -bänder) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/90083, 16.5.2024)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405717: P9_TA(2024)0026 — Umsetzung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zur Umsetzung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) (2023/2001(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405750: P9_TA(2024)0006 — Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke (COM(2022)0216 – C9-0197/2022 – 2022/0154(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202405748: P9_TA(2024)0004 — Änderung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen (COM(2021)0727 – C9-0440/2021 – 2021/0385(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202405736: P9_TA(2024)0047 — Durchführung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) in der Fischerei und Aquakultur – Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur Durchführung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) in der Fischerei und Aquakultur – Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 (2023/2049(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405720: P9_TA(2024)0029 — Ziele für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 über die Auswirkungen der Entwicklung virtueller Welten auf die Politik – Fragen im Zusammenhang mit dem Zivilrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums (2023/2062(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405707: P9_TA(2024)0013 — Rolle des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Diplomatie in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu der Rolle des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Diplomatie in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2023/2105(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405743: P9_TA(2024)0033 — Beziehungen zwischen der EU und Indien — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (2023/2128(INI))
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament
OJ:C_202405745: P9_TA(2024)0001 — Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (COM(2022)0151 – C9-0143/2022 – 2022/0100(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202405709: P9_TA(2024)0015 — Derzeitige und künftige Herausforderungen bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu derzeitigen und künftigen Herausforderungen bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern (2023/2076(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405744: P9_TA(2024)0034 — Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft? — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft? (2023/2050(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405704: P9_TA(2024)0010 — Umsetzung der territorialen Entwicklung (Dachverordnung, Titel III, Kapitel II) und deren Anwendung in der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2030 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zur Umsetzung der territorialen Entwicklung (Dachverordnung, Titel III, Kapitel II) und deren Anwendung in der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2030 (2023/2048(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405725: P9_TA(2024)0036 — Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (2023/2122(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405746: P9_TA(2024)0002 — Verordnung über fluorierte Gase — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (COM(2022)0150 – C9-0142/2022 – 2022/0099(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405753: P9_TA(2024)0019 — Quecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (COM(2023)0395 – C9-0309/2023 – 2023/0272(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202405737: P9_TA(2024)0048 — Geschlechtsspezifische Aspekte der steigenden Lebenshaltungskosten und der Auswirkungen der Energiekrise — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu den geschlechtsspezifischen Aspekten der steigenden Lebenshaltungskosten und der Auswirkungen der Energiekrise (2023/2115(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405703: P9_TA(2024)0009 — Durchführung des Programms Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021-2027 – Bürgerbeteiligung und Teilhabe — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zur Durchführung des Programms Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021–2027 – Bürgerbeteiligung und Teilhabe (2023/2004(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405732: P9_TA(2024)0043 — Auswirkungen der illegalen Fischerei auf die Ernährungssicherheit – die Rolle der Europäischen Union — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur den Auswirkungen der illegalen Fischerei auf die Ernährungssicherheit – die Rolle der Europäischen Union (2023/2027(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405723: P9_TA(2024)0032 — Virtuelle Welten – Chancen, Risiken und politische Auswirkungen in Bezug auf den Binnenmarkt — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Thema Virtuelle Welten – Chancen, Risiken und politische Auswirkungen in Bezug auf den Binnenmarkt (2022/2198(INI))
Europäisches Parlament
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OJ:C_202405730: P9_TA(2024)0041 — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2022 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2022 (2023/2045(INI))
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OJ:C_202405735: P9_TA(2024)0046 — EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu dem EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei (2023/2124(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405747: P9_TA(2024)0003 — Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2021)0726 – C9-0438/2021 – 2021/0384(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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OJ:C_202405722: P9_TA(2024)0031 — Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Förderung des Zugangs zu Energie in Entwicklungsländern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu der Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Förderung des Zugangs zu Energie in Entwicklungsländern (2023/2073(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405752: P9_TA(2024)0018 — Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen (COM(2022)0143 – C9-0128/2022 – 2022/0092(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
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OJ:C_202405751: P9_TA(2024)0017 — Rahmenabkommen EG-Indonesien über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit: Beitritt Kroatiens zur EU - Empfehlung: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12975/2014 – C9-0314/2023 – 2014/0220(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202405711: P9_TA(2024)0020 — Kulturelle Vielfalt und die Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Markt für Musikstreaming — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zur kulturellen Vielfalt und den Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Markt für Musikstreaming (2023/2054(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202405749: P9_TA(2024)0005 — Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text) (COM(2022)0503 – C9-0323/2022 – 2022/0304(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202405726: P9_TA(2024)0037 — Die anhaltende Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, insbesondere der Fall Ding Yuande — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China und insbesondere dem Fall Ding Yuande (2024/2504(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2709: Beschluss (EU) 2024/2709 des Rates vom 10. Oktober 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2705: Beschluss (EU) 2024/2705 des Rates vom 10. Oktober 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0020: P9_TA(2024)0020 — Kulturelle Vielfalt und die Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Markt für Musikstreaming — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zur kulturellen Vielfalt und den Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Markt für Musikstreaming (2023/2054(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0001: P9_TA(2024)0001 — Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (COM(2022)0151 – C9-0143/2022 – 2022/0100(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
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CELEX:52024AP0002: P9_TA(2024)0002 — Verordnung über fluorierte Gase — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (COM(2022)0150 – C9-0142/2022 – 2022/0099(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0043: P9_TA(2024)0043 — Auswirkungen der illegalen Fischerei auf die Ernährungssicherheit – die Rolle der Europäischen Union — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur den Auswirkungen der illegalen Fischerei auf die Ernährungssicherheit – die Rolle der Europäischen Union (2023/2027(INI))
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OJ:C_202405740: P9_TA(2024)0051 — Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur humanitären Lage im Gazastreifen, zur Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und zur Gefahr einer regionalen Eskalation (2024/2508(RSP))
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:52024IP0031: P9_TA(2024)0031 — Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Förderung des Zugangs zu Energie in Entwicklungsländern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu der Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Förderung des Zugangs zu Energie in Entwicklungsländern (2023/2073(INI))
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CELEX:52024IP0046: P9_TA(2024)0046 — EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu dem EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei (2023/2124(INI))
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CELEX:52024IP0041: P9_TA(2024)0041 — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2022 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2022 (2023/2045(INI))
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CELEX:52024IP0048: P9_TA(2024)0048 — Geschlechtsspezifische Aspekte der steigenden Lebenshaltungskosten und der Auswirkungen der Energiekrise — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu den geschlechtsspezifischen Aspekten der steigenden Lebenshaltungskosten und der Auswirkungen der Energiekrise (2023/2115(INI))
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CELEX:52024AP0019: P9_TA(2024)0019 — Quecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (COM(2023)0395 – C9-0309/2023 – 2023/0272(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
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CELEX:52024IP0009: P9_TA(2024)0009 — Durchführung des Programms Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021-2027 – Bürgerbeteiligung und Teilhabe — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zur Durchführung des Programms Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021–2027 – Bürgerbeteiligung und Teilhabe (2023/2004(INI))
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CELEX:52024IP0010: P9_TA(2024)0010 — Umsetzung der territorialen Entwicklung (Dachverordnung, Titel III, Kapitel II) und deren Anwendung in der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2030 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zur Umsetzung der territorialen Entwicklung (Dachverordnung, Titel III, Kapitel II) und deren Anwendung in der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2030 (2023/2048(INI))
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CELEX:52024IP0013: P9_TA(2024)0013 — Rolle des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Diplomatie in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu der Rolle des Europäischen Parlaments und der parlamentarischen Diplomatie in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2023/2105(INI))
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CELEX:52024AP0004: P9_TA(2024)0004 — Änderung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen (COM(2021)0727 – C9-0440/2021 – 2021/0385(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
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CELEX:52024IP0036: P9_TA(2024)0036 — Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (2023/2122(INI))
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CELEX:52024IP0029: P9_TA(2024)0029 — Ziele für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 über die Auswirkungen der Entwicklung virtueller Welten auf die Politik – Fragen im Zusammenhang mit dem Zivilrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums (2023/2062(INI))
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CELEX:52024IP0033: P9_TA(2024)0033 — Beziehungen zwischen der EU und Indien — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (2023/2128(INI))
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OJ:C_202405712: P9_TA(2024)0021 — Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu der geplanten Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und den Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (2023/3021(RSP))
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OJ:C_202405710: P9_TA(2024)0016 — Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von Thiacloprid - Entschließungsantrag — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Thiacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (COM(2023)0739 – 2023/3005(RPS))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0015: P9_TA(2024)0015 — Derzeitige und künftige Herausforderungen bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu derzeitigen und künftigen Herausforderungen bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern (2023/2076(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0047: P9_TA(2024)0047 — Durchführung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) in der Fischerei und Aquakultur – Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur Durchführung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) in der Fischerei und Aquakultur – Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 (2023/2049(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0006: P9_TA(2024)0006 — Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke (COM(2022)0216 – C9-0197/2022 – 2022/0154(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0026: P9_TA(2024)0026 — Umsetzung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zur Umsetzung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) (2023/2001(INI))
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC03112R(01): Berichtigung der Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von verzinnten, flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (Weißbleche und -bänder) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/90083, 16.5.2024)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0040: P9_TA(2024)0040 — Durchführungsbericht über die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (2023/2081(INI))
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0028: P9_TA(2024)0028 — Sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union (2023/2072(INI))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0042: P9_TA(2024)0042 — Festlegung des Standpunkts der EU zu dem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und insbesondere zum Zugang zu Rechtsmitteln und zum Schutz von Opfern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 über die Festlegung des Standpunkts der EU zu dem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und insbesondere zum Zugang zu Rechtsmitteln und zum Schutz von Opfern (2023/2108(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0032: P9_TA(2024)0032 — Virtuelle Welten – Chancen, Risiken und politische Auswirkungen in Bezug auf den Binnenmarkt — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Thema Virtuelle Welten – Chancen, Risiken und politische Auswirkungen in Bezug auf den Binnenmarkt (2022/2198(INI))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0005: P9_TA(2024)0005 — Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierter Text) (COM(2022)0503 – C9-0323/2022 – 2022/0304(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
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CELEX:52024IP0037: P9_TA(2024)0037 — Die anhaltende Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, insbesondere der Fall Ding Yuande — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China und insbesondere dem Fall Ding Yuande (2024/2504(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0018: P9_TA(2024)0018 — Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen (COM(2022)0143 – C9-0128/2022 – 2022/0092(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0034: P9_TA(2024)0034 — Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft? — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft? (2023/2050(INI))
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CELEX:52024AP0017: P9_TA(2024)0017 — Rahmenabkommen EG-Indonesien über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit: Beitritt Kroatiens zur EU - Empfehlung: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12975/2014 – C9-0314/2023 – 2014/0220(NLE)) (Zustimmung)
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CELEX:52024AP0003: P9_TA(2024)0003 — Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2021)0726 – C9-0438/2021 – 2021/0384(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
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CELEX:52024IP0021: P9_TA(2024)0021 — Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu der geplanten Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und den Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (2023/3021(RSP))
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CELEX:52024IP0051: P9_TA(2024)0051 — Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zur humanitären Lage im Gazastreifen, zur Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und zur Gefahr einer regionalen Eskalation (2024/2508(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0016: P9_TA(2024)0016 — Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Höchstgehalte an Rückständen von Thiacloprid - Entschließungsantrag — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Thiacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (COM(2023)0739 – 2023/3005(RPS))
Europäisches Parlament
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 16. Oktober 2024
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402704: Beschluss (EU) 2024/2704 des Rates vom 10. Oktober 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:C_202406301: Liste der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen Behörden betreffend Artikel 15 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates; Liste der zuständigen Behörden in Nordirland betreffend Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates gemäß dem Protokoll über Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2704: Beschluss (EU) 2024/2704 des Rates vom 10. Oktober 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:52024XC06301: Liste der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen Behörden betreffend Artikel 15 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates; Liste der zuständigen Behörden in Nordirland betreffend Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates gemäß dem Protokoll über Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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