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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 14. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600107: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/107 der Kommission vom 12. Januar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 143)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600111: Durchführungsverordnung (EU) 2026/111 der Kommission vom 13. Januar 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600106: Beschluss (EU) 2026/106 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600075: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/75 der Kommission vom 12. Januar 2026 über die Gleichstellung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Prüfungsregelung, der Etikettierung, der Plombierung und der Verpackung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 30)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202600076: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/76 der Kommission vom 12. Januar 2026 über die Verwendung von ozonabbauenden Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/372/EU der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 12)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0106: Beschluss (EU) 2026/106 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026D0076: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/76 der Kommission vom 12. Januar 2026 über die Verwendung von ozonabbauenden Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/372/EU der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 12)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0107: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/107 der Kommission vom 12. Januar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 143)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0111: Durchführungsverordnung (EU) 2026/111 der Kommission vom 13. Januar 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0075: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/75 der Kommission vom 12. Januar 2026 über die Gleichstellung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Prüfungsregelung, der Etikettierung, der Plombierung und der Verpackung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 30)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 13. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Zentralbank
OJ:L_202600086: Beschluss (EU) 2026/86 der Europäischen Zentralbank vom19. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/456 (EZB/2016/3) im Hinblick auf Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1575 (EZB/2020/54) im Hinblick auf die Weiterverfolgung vermeintlicher Verstöße gegen berufliche Pflichten, die hochrangige Funktionsträger der EZB betreffen (EZB/2025/45)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:L_202600061: Entschließung (EU) 2026/61 des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 mit Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690016: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/1347, 22.5.2024)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600079: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/79 der Kommission vom 12. Januar 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/165 der Kommission hinsichtlich harmonisierter Normen für nahtlose Stahlrohre, Formstücke zum Einschweißen, Kupfer und Kupferlegierungen, unbefeuerte Druckbehälter, Flansche und ihre Verbindungen, Industriearmaturen und Sicherheitseinrichtungen gegen unzulässigen Überdruck zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202600363: Stellungnahme 01/2026 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783, zur Aufhebung von Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2021/696 und (EU) 2023/588 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) [EDIP] (SEC(2025) 555 final, SWD(2025) 555 final, SWD(2025) 556 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202600364: Stellungnahme 02/2026 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 (COM(2025) 543 final)
Europäische Zentralbank
CELEX:32026D0086: Beschluss (EU) 2026/86 der Europäischen Zentralbank vom19. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/456 (EZB/2016/3) im Hinblick auf Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1575 (EZB/2020/54) im Hinblick auf die Weiterverfolgung vermeintlicher Verstöße gegen berufliche Pflichten, die hochrangige Funktionsträger der EZB betreffen (EZB/2025/45)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52026BP0061: Entschließung (EU) 2026/61 des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 mit Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1347R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/1347, 22.5.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026D0079: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/79 der Kommission vom 12. Januar 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/165 der Kommission hinsichtlich harmonisierter Normen für nahtlose Stahlrohre, Formstücke zum Einschweißen, Kupfer und Kupferlegierungen, unbefeuerte Druckbehälter, Flansche und ihre Verbindungen, Industriearmaturen und Sicherheitseinrichtungen gegen unzulässigen Überdruck zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026AA0001: Stellungnahme 01/2026 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783, zur Aufhebung von Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2021/696 und (EU) 2023/588 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) [EDIP] (SEC(2025) 555 final, SWD(2025) 555 final, SWD(2025) 556 final)
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026AA0002: Stellungnahme 02/2026 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 (COM(2025) 543 final)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 12. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0272: Rechtssache C-272/24, Tribunalul Galaţi: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti – Rumänien) – HZ/Tribunalul Galaţi (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Richtlinie 2003/88/EG – Wöchentliche Arbeitszeit – Von Richtern geleistete Überstunden – Nationale Regelung, die einen Ausgleich durch Freizeit vorsieht und einen finanziellen Ausgleich ausschließt – Angemessene Vergütung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0250: Rechtssache C-250/24: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 – Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 4 Abs. 2 – Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers – Verwaltungsräte der Infrastrukturbetreiber, die zum Großteil aus Staatsbediensteten bestehen – Ernennungen und Entlassungen, die im Ermessen des Staates liegen)
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0142: Rechtssache C-142/24, Familienstiftung: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Köln – Deutschland) – Familienstiftung/Finanzamt Köln-West (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Erbschaft- und Schenkungsteuer – Besteuerung des Übergangs von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden – Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein – Kohärenz des Steuersystems)
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0639: Rechtssache C-639/24, FLO VENEER: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu – Kroatien) – FLO VENEER d.o.o./Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 282/2011 – Art. 45a – Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen – Vermutung – Erforderliche Nachweise)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0654: Rechtssache C-654/23, Inteligo Media: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti – Rumänien) – Inteligo Media SA/Autoritatea Naţională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 13 Abs. 1 und 2 – Unerbetene Nachrichten – Begriff der Kommunikation für die Zwecke der Direktwerbung – Erlangung elektronischer Kontaktinformationen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung – Registrierung auf einer Online-Plattform, die Zugang zu zusätzlichem Inhalt ermöglicht – Übermittlung eines täglichen Newsletters per E-Mail – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 95 – Verhältnis zur Richtlinie 2002/58)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62025TB0526: Rechtssache T-526/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Oktober 2025 – equensWorldline/EZB (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bankdienstleistungen und IT-Dienste, Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Interessenabwägung)
Gericht
CELEX:62025TB0448: Rechtssache T-448/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. November 2025 – Arkema France und Miwon Europe/ECHA (Vorläufiger Rechtsschutz – REACH – Stoff 4,4’-Isopropylidendiphenol, oligomere Reaktionsprodukte von 1-Chlor-2,3-epoxypropan, verestert mit Acrylsäure – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Verpflichtung zur Vorlage einer Studie, die Tierversuche erfordert – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202600232: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/88 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2026/87 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala unterliegen
Gericht
CELEX:62025TB0525: Rechtssache T-525/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Oktober 2025 – equensWorldline/EZB (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bankdienstleistungen und IT-Dienste, Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Interessenabwägung)
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gericht
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:C_202600211: Liste der von den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland bestimmten zuständigen Behörden, die zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kulturgüter befugt sind, veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
Gerichtshof
CELEX:62024CB0170: Rechtssache C-170/24, Quiment: Beschluss des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 5 de Santander – Spanien) – Antonio/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) (Schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Rentenzulage für Mütter – Anforderungen des nationalen Rechts hinsichtlich des Anspruchs von Männern auf die Rentenzulage)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0632: Rechtssache C-632/23: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. November 2025 – Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV – Geschäfte über den Tausch von Forstflächen – Rückforderungspflicht – Informationspflicht – Nichtumsetzung)
Gericht
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62023CA0678: Rechtssache C-678/23, Spitalul Clinic de Pneumoftiziologie Iaşi: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Iaşi – Rumänien) – JU/Spitalul Clinic de Pneumoftiziologie Iaşi (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 89/391/EWG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Art. 9 – Pflichten der Arbeitgeber – Einstufung der Arbeitsplätze nach Maßgabe der Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Risikofaktoren für ihre Sicherheit und Gesundheit – Art. 11 Abs. 6 – Rechtsbehelf bei der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörde – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0563: Rechtssache C-563/24, PB Vi Goods: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Potsdam – Deutschland) – Verband Sozialer Wettbewerb eV/PB Vi Goods GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen – Verordnung [EU] 2019/787 – Art. 10 Abs. 7 – Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die betreffenden Kategorien nicht erfüllen – Gin – Bezeichnung eines Getränks als alkoholfreier Gin – Art. 12 Abs. 1 – Anspielungen – Gültigkeit von Art. 10 Abs. 7 – Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62025TB0594: Rechtssache T-594/25, Vailovkė: Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 4. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus regiono apylinkės teismas – Litauen) – Skycop.com UAB/Ryanair DAC (Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Große Verspätung eines Fluges – Ausgleichsanspruch – Umfang – Ausgleichsanspruch bei Verzicht auf einen verspäteten Flug – Voraussetzungen)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0806: Rechtssache C-806/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 – Renco Valore SpA, Seopult LTD, Grapevine Investimentos e Serviços, Lda (Zona Franca da Madeira)/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira [Portugal] – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C[2007] 3037 final und C[2013] 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet)
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0110: Rechtssache T-110/24: Urteil des Gerichts vom 12. November 2025 – Companhia Siderúrgica Nacional und Lusosider-Aços Planos/Kommission (Handelspolitik – Dumping – Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran und Russland – Einführung endgültiger Antidumpingzölle – Art. 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EU] 2016/1036 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0013: Rechtssache C-13/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 – AFG, SA (Zona Franca da Madeira)/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira [Portugal] – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C[2007] 3037 final und C[2013] 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0352: Rechtssache C-352/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. November 2025 – PU/Europäische Staatsanwaltschaft (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäische Staatsanwaltschaft – Verordnung [EU] 2017/1939 – Art. 17 – Delegierte Europäische Staatsanwälte – Einstellungsverfahren – Ablehnung der Ernennung eines von einem Mitgliedstaat benannten Bewerbers – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Klagefristen – Verspätete Klage – Bestätigende Entscheidung – Keine neuen wesentlichen Umstände – Begründungspflicht)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0009: Rechtssache C-9/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 – Sonasurf Internacional – Shipping, Lda (Zona Franca da Madeira), Mastshipping – Shipping, Sociedade Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira), Latin Quarter – Serviços Marítimos Internacionais, Lda (Zona Franca da Madeira)/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira [Portugal] – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C[2007] 3037 final und C[2013] 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0117: Rechtssache C-117/24, JYSK: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – JYSK Kereskedelmi Kft./Nemzeti Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen – Verordnung [EU] Nr. 995/2010 – Anwendung, auf dem neuesten Stand Halten und regelmäßige Bewertung einer Sorgfaltspflichtregelung – Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 6 – Firmengruppe – Zugang eines Marktteilnehmers zu einer Sorgfaltspflichtregelung, die von seiner Muttergesellschaft auf dem neuesten Stand gehalten und bewertet wird oder von einer Überwachungsorganisation erstellt wurde und von der Muttergesellschaft angewendet wird)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202600233: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/88 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2026/87 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala unterliegen
Gerichtshof
CELEX:62023CA0019: Rechtssache C-19/23: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. November 2025 – Königreich Dänemark/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage – Richtlinie [EU] 2022/2041 – Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union – Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV – Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten – Art. 153 Abs. 5 AEUV – Ausschluss der Zuständigkeit – Arbeitsentgelt und Koalitionsrecht – Unmittelbarer Eingriff des Unionsrechts in die Festlegung des Arbeitsentgelts in der Union und in das Koalitionsrecht – Teilnichtigerklärung – Art. 5 Abs. 1 in Teilen, Abs. 2 und Abs. 3 in fine)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0197: Rechtssache C-197/24, Šiľarský: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Mestský súd Bratislava IV – Slowakische Republik) – AK/RU (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Anwendungsbereich – Art. 2 Nrn. 1 und 3 – Begriff des Unternehmens – Begriff des Geschäftsverkehrs – Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Rahmen der Gründung einer Handelsgesellschaft – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 2 Buchst. b – Begriff des Verbrauchers – Natürliche Person, die die Dienste eines Rechtsanwalts für die Gründung einer Handelsgesellschaft in Anspruch genommen hat)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0445: Rechtssache C-445/24, (W)onderweg: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie – Belgien) – MS Amlin Insurance SE/(W)onderweg VZW (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie [EU] 2015/2302 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Art. 3 Nr. 6 – Begriff Reisender – Juristische Person, die einen Reisevertrag für ihre Mitglieder geschlossen hat)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62025TB0524: Rechtssache T-524/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Oktober 2025 – equensWorldline/EZB (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bankdienstleistungen und IT-Dienste, Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Interessenabwägung)
Gericht
CELEX:62024TA0543: Rechtssache T-543/24: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – Aboca/EUIPO – Azienda Agroalimentare Grignano (ABOCA) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke ABOCA – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Nachweis der ernsthaften Benutzung – Beweiswürdigung)
Gericht
CELEX:62025TB0363: Rechtssache T-363/25, UNIX: Beschluss des Gerichts (Vorabentscheidungsersuchen) vom 30. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – UNIX Autó és Autóalkatrészkereskedelmi Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 226 der Verfahrensordnung des Gerichts – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a – Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Ablehnung – Steuerbetrug – Vorgang, der nicht zwischen den in der Rechnung genannten Parteien stattgefunden haben soll – Kein Schaden für den Staatshaushalt)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0803: Rechtssache C-803/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. November 2025 – Bourbon Offshore Interoil Shipping – Navegação, Lda/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira [Portugal] – Gewährung von Steuervergünstigungen an Unternehmen – Von der Portugiesischen Republik durchgeführte Beihilferegelung – Beschlüsse C[2007] 3037 final und C[2013] 4043 final – Beschluss der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV – Durchführung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0499: Rechtssache C-499/23: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2025 – Europäische Kommission/Ungarn (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Art. 35 AEUV – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Baumaterialien – Notifizierungspflicht für Ausfuhren – Vorkaufsrecht des Staates – Art. 36 AEUV – Rechtfertigung – Öffentliche Sicherheit – Versorgung kritischer Infrastrukturen mit Baumaterialien – Kontrolle der Ausfuhr in Drittländer – Ausschließliche Zuständigkeit der Union – Gemeinsame Handelspolitik – Verordnung [EU] 2015/479 – Gemeinsame Ausfuhrregelung – Richtlinie [EU] 2015/1535 – Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0525: Rechtssache C-525/23, Oti: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – OS/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie [EU] 2016/801 – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst – Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels – Art. 7 Abs. 1 Buchst. E – Nötige Mittel – Zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Rechtsprechung eines nationalen obersten Gerichts ergeben – Beweise – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0779: Rechtssache C-779/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. November 2025 – Samer Kamal Al-Assad/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Verordnung [EU] Nr. 36/2012 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Kriterium der Familienzugehörigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0524: Rechtssache T-524/24: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – Vassilev & Chisuse/EUIPO – Vayanos Kostopoulos (VC LAW) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke VC LAW – Ältere Unionswortmarke vklaw – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0004: Rechtssache C-4/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. November 2025 – BNP Paribas Public Sector SA/Einheitlicher Abwicklungsausschluss, Französische Republik, Fédération bancaire française (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM)] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Art. 69 Abs. 1 – Art. 70 Abs. 1 – Durchführungsverordnung [EU] 2015/81 – Art. 7 Abs. 1 bis 3 – Als Sicherheit für unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen gezahlte Beträge – Entscheidung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [SR]), die Rückerstattung der gezahlten Beträge zu verweigern)
Gericht
CELEX:62024TA0173: Rechtssache T-173/24: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – DI/Parlament (Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Mobbing – Entscheidungen der Präsidentin des Parlaments, mit denen das Vorliegen von Mobbing gegenüber einem akkreditierten parlamentarischen Assistenten festgestellt und einem Mitglied des Parlaments eine Rüge erteilt wird – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Verfahrensfristen – Befugnismissbrauch – Begriff Mobbing – Art. 12a des Statuts – Beurteilungsfehler)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
OJ:C_202600001: Liste der zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 Zugang zum Einreise-/Ausreisesystem haben, um Daten einzugeben, zu ändern, zu vervollständigen, zu löschen, abzufragen oder in den Daten zu suchen
Gericht
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG00233: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/88 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2026/87 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG00232: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/88 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2026/87 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:52026XC00211: Liste der von den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland bestimmten zuständigen Behörden, die zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kulturgüter befugt sind, veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
CELEX:52026XC00001: Liste der zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 Zugang zum Einreise-/Ausreisesystem haben, um Daten einzugeben, zu ändern, zu vervollständigen, zu löschen, abzufragen oder in den Daten zu suchen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 9. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690002: Rectificatif au règlement (UE) 2024/2822 du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2024 modifiant le règlement (CE) n° 6/2002 du Conseil sur les dessins ou modèles communautaires et abrogeant le règlement (CE) n° 2246/2002 de la Commission (JO L, 2024/2822, 18.11.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600070: Beschluss (EU) 2026/70 des Rates vom 17. November 2025 über den im Namen der Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, um der Entwicklung des Umweltrechts der Union Rechnung zu tragen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600083: Delegierte Verordnung (EU) 2026/83 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zwecks Aufnahme Boliviens und der Britischen Jungferninseln in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und zwecks Streichung von Burkina Faso, Mali, Mosambik, Nigeria, Südafrika und Tansania aus dieser Liste
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:C_202600130: Beschluss der Kommission vom 6. November 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690006: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates vom 7. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (ABl. L, 2024/1499, 29.5.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2822R(03): Rectificatif au règlement (UE) 2024/2822 du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2024 modifiant le règlement (CE) n° 6/2002 du Conseil sur les dessins ou modèles communautaires et abrogeant le règlement (CE) n° 2246/2002 de la Commission (JO L, 2024/2822, 18.11.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Zentralbank
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690005: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1500 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Änderung der Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU (ABl. L, 2024/1500, 29.5.2024)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0070: Beschluss (EU) 2026/70 des Rates vom 17. November 2025 über den im Namen der Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, um der Entwicklung des Umweltrechts der Union Rechnung zu tragen
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0083: Delegierte Verordnung (EU) 2026/83 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zwecks Aufnahme Boliviens und der Britischen Jungferninseln in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und zwecks Streichung von Burkina Faso, Mali, Mosambik, Nigeria, Südafrika und Tansania aus dieser Liste
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32026D00130: Beschluss der Kommission vom 6. November 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1499R(02): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates vom 7. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (ABl. L, 2024/1499, 29.5.2024)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1500R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1500 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Änderung der Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU (ABl. L, 2024/1500, 29.5.2024)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 8. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600073: Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 im Hinblick auf die Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690004: Rectificatif à la décision (UE) 2025/2307 du Conseil du 13 octobre 2025 relative à la signature, au nom de l’Union européenne, de la convention des Nations unies contre la cybercriminalité intitulée «Renforcement de la coopération internationale pour la lutte contre certaines infractions commises au moyen de systèmes d’information et de communication et pour la communication de preuves sous forme électronique d’infractions graves» (JO L, 2025/2307, 11.11.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202600053: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/53 der Kommission vom 6. Januar 2026 zur Anerkennung, dass der von der Slowakei gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen und Sorghum in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:C_202600230: EFTA-Überwachungsbehörde — Entscheidung Nr. 037/24/COL vom 20. März 2024 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf Unterstützungsmaßnahmen in der norwegischen Holzindustrie — Neuveröffentlichung der in ABl. C/2024/2965 vom 25.4.2024 und in der EWR-Beilage Nr. 33 vom 25.4.2024 in isländischer und norwegischer Sprache enthaltenen aussagekräftigen Zusammenfassung. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu der vorstehend genannten Maßnahme
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0073: Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 im Hinblick auf die Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2307R(01): Rectificatif à la décision (UE) 2025/2307 du Conseil du 13 octobre 2025 relative à la signature, au nom de l’Union européenne, de la convention des Nations unies contre la cybercriminalité intitulée «Renforcement de la coopération internationale pour la lutte contre certaines infractions commises au moyen de systèmes d’information et de communication et pour la communication de preuves sous forme électronique d’infractions graves» (JO L, 2025/2307, 11.11.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026D0053: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/53 der Kommission vom 6. Januar 2026 zur Anerkennung, dass der von der Slowakei gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen und Sorghum in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:E2026C00230: EFTA-Überwachungsbehörde — Entscheidung Nr. 037/24/COL vom 20. März 2024 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf Unterstützungsmaßnahmen in der norwegischen Holzindustrie — Neuveröffentlichung der in ABl. C/2024/2965 vom 25.4.2024 und in der EWR-Beilage Nr. 33 vom 25.4.2024 in isländischer und norwegischer Sprache enthaltenen aussagekräftigen Zusammenfassung. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu der vorstehend genannten Maßnahme
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 7. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202600123: Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC00123: Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600065: Durchführungsverordnung (EU) 2026/65 der Kommission vom 6. Januar 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0065: Durchführungsverordnung (EU) 2026/65 der Kommission vom 6. Januar 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 6. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202600066: Beschluss (EU) 2026/66 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung der Beschlüsse 2014/350/EU, 2014/391/EU, (EU) 2016/1332, (EU) 2016/1349 und (EU) 2017/176 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Textilerzeugnisse, Bettmatratzen, Möbel, Schuhe und Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9163)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202600067: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/67 der Kommission vom 22. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/696 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9263)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600058: Beschluss (GASP) 2026/58 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2025 zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1431 (EUSDI/4/2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32026D0066: Beschluss (EU) 2026/66 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung der Beschlüsse 2014/350/EU, 2014/391/EU, (EU) 2016/1332, (EU) 2016/1349 und (EU) 2017/176 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Textilerzeugnisse, Bettmatratzen, Möbel, Schuhe und Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9163)
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32026D0067: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/67 der Kommission vom 22. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/696 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9263)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0058: Beschluss (GASP) 2026/58 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2025 zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1431 (EUSDI/4/2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 5. Januar 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CN0461: Rechtssache C-461/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2025 von der Telly s. r. o. und der Česká asociace satelitních operátorů z. s. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 14. Mai 2025 in den verbundenen Rechtssachen T-362/21 und T-363/21, Telly und Česká asociace satelitních operátorů/Kommission
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CB0542: Rechtssache C-542/24, Maski: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. September 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Słupsku – Polen) – A. B./Skarb Państwa – Państwowe Gospodarstwo Leśne Lasy Państwowe Nadleśnictwo C. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Prüfung der Rechtssache in der Rechtsmittelinstanz durch einen Einzelrichter – Befugnis des Gerichtspräsidenten, die Rechtssache an einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper zu verweisen – Hypothetische Frage – Unmöglichkeit für das vorlegende Gericht, die etwaige Antwort des Gerichtshofs nach seinem nationalen Recht zu berücksichtigen – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0384: Rechtssache T-384/23: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – OQ/Kommission (Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/378/20 – Entscheidung, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Freizügigkeit der Arbeitnehmer)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600068: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/68 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9248)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0618: Rechtssache C-618/25, Capital Gas Ship Management: Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 16. September 2025 – Capital Gas Ship Management Corp./Eniaia Archi Dimosion Symvaseon (E.A.DI.SY.) und Diacheiristis Ethnikou Systimatos Fysikou Aeriou A.E. (D.E.S.F.A.)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0388: Verbundene Rechtssachen C-388/24 und C-389/24, Oguta u. a.: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. September 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Firenze – Italien) – GK (C-388/24), QS, OY, LH, WM (C-389/24)/Ministero dell’Interno, Commissione Territoriale per la Protezione Internazionale di Firenze – Sezione di Perugia, Commissione Territoriale per la Protezione Internazionale di Firenze – Sezione di Livorno (C-389/24)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0625: Rechtssache C-625/24, ClaimCompass: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. September 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – ClaimCompass EOOD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CB0125: Streichung: Beschluss der Präsidentin der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 23. September 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Palermo, Italien) – Ministero dell’Interno – Questura di Agrigento/BR u. a. (Verbundene Rechtssachen C-125/25 bis C-130/25, Savesso u. a.)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA1122: Rechtssache T-1122/23: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – Nouryon Functional Chemicals u. a./ECHA (REACH – Stoff Di-tert-butyl 1,1,4,4-Tetramethyltetramethylen Diperoxid – Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen – Anordnung weiterer Toxizitätsstudien – Art. 41 der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Sachverhaltsirrtum – Verhältnismäßigkeit – Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA – Zulässigkeit von Argumenten, die sich gegen die Entscheidung der ECHA richten)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0041: Rechtssache T-41/24: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – LGAI Technological Center und jtsec Beyond IT Security/EUSPA (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Sicherheitsakkreditierungsleistungen – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Verordnung [EU] 2021/696 – Weltraumprogramm – Voraussetzung, nach der eine juristische Person für ihre Teilnahmeberechtigung keiner Kontrolle durch einen Drittstaat oder durch eine Einrichtung eines Drittstaats unterliegen darf – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Verpflichtung zur Prüfung der Angebote gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62022TA0623: Rechtssache T-623/22: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – SD/EMA (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente der EMA betreffend den Covid-19-mRNA-Impfstoff Comirnaty – Bedingte Zulassung – Spezifische Auflagen – Antworten des Zulassungsinhabers an die EMA – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Übermittlung von teilweise geschwärzten Dokumenten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Berichtigungsentscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung – Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten – Nach einem Cyberangriff über das Internet verbreitetes Dokument – Überwiegendes öffentliches Interesse)
Gericht
CELEX:62023TA0366: Rechtssache T-366/23: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – YH/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Richtlinie 2013/36/EU – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen – Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begriff qualifizierte Beteiligung – Leumund und fachliche Eignung des interessierten Erwerbers – Durch die Charta geschützte Rechte – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62025TB0514: Rechtssache T-514/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2025 – LB/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Kürzung des Ruhegehalts – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0367: Rechtssache T-367/23: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – Amazon EU/Kommission (Digitale Dienste – Verordnung [EU] 2022/2065 – Benennung einer sehr großen Online-Plattform – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Art. 33 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung 2022/2065 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung – Freiheit der Meinungsäußerung – Datenschutz)
Gericht
CELEX:62023TA0565: Rechtssache T-565/23: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – Aurelia Stiftung/Europäische Kommission (Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Glyphosat – Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff – Ausweitung des Genehmigungszeitraums – Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens – Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Ablehnung des Antrags – Art. 17 der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CN0714: Rechtssache C-714/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. November 2025 von der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 10. September 2025 in der Rechtssache T-1189/23, Patriotes.eu/Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
Gericht
CELEX:62024TA0158: Rechtssache T-158/24: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – Piql/Kommission (Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 [2014-2020] – Äußerst sichere Speicherung und langfristige Aufbewahrung digitaler und analoger Daten – Beschluss über die Einziehung eines Teils der Finanzhilfe – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Art. 299 AEUV – Art. 110 des EWR-Abkommens – Förderfähige Kosten – Art. 122 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU, Euratom] Nr. 966/2012 – Art. 23 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1290/2013 – Begriffe verbundene Dritte und verbundene Einrichtungen – Zulässigkeit von Beweisen)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
CELEX:62024CB0750: Rechtssache C-750/24, Ortera: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. September 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Bologna – Italien) – AP/Commissione territoriale per il riconoscimento della protezione internazionale di Bologna – Sezione Forlì Cesena – Ministero dell’Interno
Gericht
CELEX:62022TA0412: Rechtssache T-412/22: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – PAN Europe/Kommission (Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Dimoxystrobin – Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff – Ausweitung des Genehmigungszeitraums – Dauer der Verlängerung – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Ablehnung des Antrags – Art. 17 der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TB0586: Rechtssache T-586/23: Beschluss des Gerichts vom 13. November 2025 – Evroins inshurans grup/EIOPA (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Beurteilungsbericht der EIOPA betreffend die Euroins Romania Asigurare-Reasigurare S.A. – Beschluss der Beschwerdekammer, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich unbegründete Klage)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0094: Rechtssache T-94/23: Urteil des Gerichts vom 19. November 2025 – Pollinis France/Kommission (Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Boscalid – Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff – Ausweitung des Genehmigungszeitraums – Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens – Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Ablehnung des Antrags – Art. 17 der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0068: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/68 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9248)
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 31. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202502649: Verordnung (EU) 2025/2649 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502660: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2660 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9242)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502664: Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 2. Oktober 2025 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2025/2664]
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025R2649: Verordnung (EU) 2025/2649 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2660: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2660 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9242)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Assoziationsrat EU–Marokko
CELEX:22025D2664: Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 2. Oktober 2025 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2025/2664]
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 30. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502605: Verordnung (EU) 2025/2605 des Rates vom 12. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202502179: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2179 der Kommission vom 12. September 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung der Informationen zur Beantragung der Registrierung als externer Prüfer europäischer grüner Anleihen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202502180: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2180 der Kommission vom 12. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Voraussetzungen für die Registrierung externer Prüfer und der Kriterien für die Beurteilung der soliden und umsichtigen Geschäftsführung des externen Prüfers, der Angemessenheit der Kenntnisse, der Erfahrungen und der Ausbildung der Mitarbeiter der externen Prüfer und der Bedingungen für die Auslagerung von Beurteilungstätigkeiten externer Prüfer
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502659: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2659 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2256 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9237)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202502647: Richtlinie (EU) 2025/2647 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2605: Verordnung (EU) 2025/2605 des Rates vom 12. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R2180: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2180 der Kommission vom 12. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Voraussetzungen für die Registrierung externer Prüfer und der Kriterien für die Beurteilung der soliden und umsichtigen Geschäftsführung des externen Prüfers, der Angemessenheit der Kenntnisse, der Erfahrungen und der Ausbildung der Mitarbeiter der externen Prüfer und der Bedingungen für die Auslagerung von Beurteilungstätigkeiten externer Prüfer
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R2179: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2179 der Kommission vom 12. September 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung der Informationen zur Beantragung der Registrierung als externer Prüfer europäischer grüner Anleihen
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2659: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2659 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2256 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9237)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025L2647: Richtlinie (EU) 2025/2647 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 29. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202502643: Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502622: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2622 der Kommission vom 17. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8971)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502658: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2658 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506784: Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Finanzbeiträgen von Drittländern für ihre Beteiligung am SAFE-Instrument als zusätzliche Finanzmittel für das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) und das Unterstützungsinstrument für die Ukraine im Rahmen der EDIP-Verordnung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R2643: Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2622: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2622 der Kommission vom 17. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8971)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2658: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2658 der Kommission vom 23. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32025C06784: Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Finanzbeiträgen von Drittländern für ihre Beteiligung am SAFE-Instrument als zusätzliche Finanzmittel für das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) und das Unterstützungsinstrument für die Ukraine im Rahmen der EDIP-Verordnung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 23. Dezember 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502625: Beschluss (EU) 2025/2625 des Rates vom 12. November 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (2025-2032)
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502635: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2635 der Kommission vom 18. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9109)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202591050: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/2183 de la Commission du 29 octobre 2025 concernant le renouvellement de l’autorisation de la L-valine produite par Corynebacterium glutamicum KCCM 80058 en tant qu’additif pour l’alimentation de toutes les espèces animales et modifiant le règlement d’exécution (UE) no 848/2014 (JO L, 2025/2183, 30.10.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202502593: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2593 der Kommission vom 11. August 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verlängerung der Maßnahmen zur Reduzierung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202502005: Verordnung (EU) 2025/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202501484: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1484 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202502006: Verordnung (EU) 2025/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2025 zur Berichtigung und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1670 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Smartphones, Mobiltelefone, die keine Smartphones sind, schnurlose Telefone und Slate-Tablets gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202591051: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202502574: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2574 der Kommission vom 19. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1772 der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8771)
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202502571: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2571 der Kommission vom 19. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8782)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506790: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2637 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2638 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506791: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2637 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2638 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäisches Parlament
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506789: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2637 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2638 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202502654: Delegierter Beschluss (EU) 2025/2654 der Kommission vom 17. September 2025 über die Verlängerung der Feststellung, dass die Solvabilitätssysteme Brasiliens, Japans und Mexikos, die auf Unternehmen mit Sitz in diesen Drittländern anwendbar sind, vorläufig als gleichwertig mit dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System anerkannt werden
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202591045: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2196 der Kommission vom 17. Oktober 2025 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates in Bezug auf den Zugang zu Gewässern und Ressourcen, die Fischereikontrolle, die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung, den Abzug von Quoten und Fischereiaufwand, Daten und Informationen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (ABl. L, 2025/2196, 12.11.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Union, Cookinseln
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2625: Beschluss (EU) 2025/2625 des Rates vom 12. November 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (2025-2032)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Rat der Europäischen Union
Europäischer Datenschutzbeauftragter
EFTA-Mitgliedstaaten, Vereinigtes Königreich, Ukraine, Georgien, Serbien, Nordmazedonien, Türkei, Montenegro, Europäische Union, Gemischter Ausschuss
Europäische Union, Gemischter Ausschuss, Türkei, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Ukraine, Vereinigtes Königreich, EFTA-Mitgliedstaaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2635: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2635 der Kommission vom 18. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9109)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025D2654: Delegierter Beschluss (EU) 2025/2654 der Kommission vom 17. September 2025 über die Verlängerung der Feststellung, dass die Solvabilitätssysteme Brasiliens, Japans und Mexikos, die auf Unternehmen mit Sitz in diesen Drittländern anwendbar sind, vorläufig als gleichwertig mit dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten System anerkannt werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32025R2593: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2593 der Kommission vom 11. August 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verlängerung der Maßnahmen zur Reduzierung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R2183R(01): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/2183 de la Commission du 29 octobre 2025 concernant le renouvellement de l’autorisation de la L-valine produite par Corynebacterium glutamicum KCCM 80058 en tant qu’additif pour l’alimentation de toutes les espèces animales et modifiant le règlement d’exécution (UE) no 848/2014 (JO L, 2025/2183, 30.10.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025R2006: Verordnung (EU) 2025/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2025 zur Berichtigung und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1670 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Smartphones, Mobiltelefone, die keine Smartphones sind, schnurlose Telefone und Slate-Tablets gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R2005: Verordnung (EU) 2025/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R2196R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2196 der Kommission vom 17. Oktober 2025 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates in Bezug auf den Zugang zu Gewässern und Ressourcen, die Fischereikontrolle, die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung, den Abzug von Quoten und Fischereiaufwand, Daten und Informationen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (ABl. L, 2025/2196, 12.11.2025)
Vereinigtes Königreich, EFTA-Mitgliedstaaten, Serbien, Georgien, Ukraine, Türkei, Nordmazedonien, Gemischter Ausschuss, Europäische Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32025R1484: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1484 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher
CELEX:32025D2574: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2574 der Kommission vom 19. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1772 der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8771)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher
CELEX:32025D2571: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2571 der Kommission vom 19. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8782)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32018R1974R(06): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1974 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018)
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06790: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2637 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2638 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06791: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2637 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2638 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06789: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2637 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2638 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäisches Parlament
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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