Amtsblätter der Europäischen Union Bericht vorbereiten Suche Wie funktioniert es?
Offizielle Seite: https://eur-lex.europa.eu
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 14. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202501533: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1533 der Kommission vom 23. Juli 2025 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie der Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1975 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501736: Beschluss (EU) 2025/1736 des Rates vom 25. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die weitere Marktöffnung für das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen und zur Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590645: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/663 de la Commission du 2 avril 2025 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2023/2117 en ce qui concerne la liste des objets d’information destinés au répertoire d’informations (JO L, 2025/663, 3.4.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501740: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1740 der Kommission vom 13. August 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1586 hinsichtlich harmonisierter Normen für Aufzüge, Feuerwehrfahrzeuge, Applikationsgeräte für Beschichtungsstoffe, Krane, Bauaufzüge, Luftfahrt-Bodengeräte, Förder- und Umlaufanlagen für flüssige Beschichtungsstoffe, kraftbetätigte Türen und Tore, Gartengeräte, Nahrungsmittelmaschinen und Schweißgeräte
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501741: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1741 der Kommission vom 13. August 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für drahtlose digitale Videoverbindungen, Erdfunkstellen und -systeme, Basisstationen und Funkanlagen mit geringer Reichweite
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501752: Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [2025/1752]
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501747: Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vom 27. März 2025 über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von betroffenen Personen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025R1533: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1533 der Kommission vom 23. Juli 2025 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie der Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1975 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1736: Beschluss (EU) 2025/1736 des Rates vom 25. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die weitere Marktöffnung für das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen und zur Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D1740: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1740 der Kommission vom 13. August 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1586 hinsichtlich harmonisierter Normen für Aufzüge, Feuerwehrfahrzeuge, Applikationsgeräte für Beschichtungsstoffe, Krane, Bauaufzüge, Luftfahrt-Bodengeräte, Förder- und Umlaufanlagen für flüssige Beschichtungsstoffe, kraftbetätigte Türen und Tore, Gartengeräte, Nahrungsmittelmaschinen und Schweißgeräte
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0663R(01): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/663 de la Commission du 2 avril 2025 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2023/2117 en ce qui concerne la liste des objets d’information destinés au répertoire d’informations (JO L, 2025/663, 3.4.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025X01752: Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [2025/1752]
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D1741: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1741 der Kommission vom 13. August 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für drahtlose digitale Videoverbindungen, Erdfunkstellen und -systeme, Basisstationen und Funkanlagen mit geringer Reichweite
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
CELEX:32025Q01747: Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vom 27. März 2025 über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von betroffenen Personen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 13. August 2025
Autor(en)
Titel
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202501744: Beschluss Nr. 3/2025 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 29. April 2025 zur Aufnahme zweier neu erlassener Rechtsakte der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2025/1744]
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501745: EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IN DEM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS vom 29. April 2025 nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses [2025/1745]
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501749: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1749 der Kommission vom 12. August 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202501743: Beschluss Nr. 2/2025 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 29. April 2025 zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2025/1743]
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501738: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 29. April 2025 zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2025/1738]
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501746: Mitteilung über die Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses [2025/1746]
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025D1744: Beschluss Nr. 3/2025 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 29. April 2025 zur Aufnahme zweier neu erlassener Rechtsakte der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2025/1744]
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1749: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1749 der Kommission vom 12. August 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025X01745: EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IN DEM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS vom 29. April 2025 nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses [2025/1745]
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:22025D1738: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 29. April 2025 zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2025/1738]
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025X01746: Mitteilung über die Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses [2025/1746]
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025D1743: Beschluss Nr. 2/2025 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 29. April 2025 zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens [2025/1743]
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 12. August 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501122: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1122 der Kommission vom 5. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die vom Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Änderungen der UN-Regelungen Nr. 25, 34, 79, 100, 117, 127 und 152 und neuen UN-Regelungen Nr. 167, 169 und 171 Rechnung zu tragen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590642: Rectificatif à la décision (PESC) 2025/391 du Conseil du 24 février 2025 modifiant la décision 2012/642/PESC concernant des mesures restrictives en raison de la situation en Biélorussie et de l’implication de la Biélorussie dans l’agression russe contre l’Ukraine (JO L, 2025/391, 24.2.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0391R(02): Rectificatif à la décision (PESC) 2025/391 du Conseil du 24 février 2025 modifiant la décision 2012/642/PESC concernant des mesures restrictives en raison de la situation en Biélorussie et de l’implication de la Biélorussie dans l’agression russe contre l’Ukraine (JO L, 2025/391, 24.2.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501735: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1735 der Kommission vom 4. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Zulassung der Verwendung von Mononatriumsalz der L-5-Methyltetrahydrofolsäure als Folatquelle in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025R1122: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1122 der Kommission vom 5. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die vom Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Änderungen der UN-Regelungen Nr. 25, 34, 79, 100, 117, 127 und 152 und neuen UN-Regelungen Nr. 167, 169 und 171 Rechnung zu tragen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1735: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1735 der Kommission vom 4. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Zulassung der Verwendung von Mononatriumsalz der L-5-Methyltetrahydrofolsäure als Folatquelle in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 11. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590639: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/1469 du Conseil du 18 juillet 2025 mettant en œuvre l’article 8 bis, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 765/2006 concernant des mesures restrictives en raison de la situation en Biélorussie et de l’implication de la Biélorussie dans l’agression russe contre l’Ukraine (JO L, 2025/1469, 19.7.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission
OJ:L_202590643: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1441 der Kommission vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2025/1441, 23.7.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
CELEX:62024CA0317: Rechtssache C-317/24: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Juni 2025 – Kommission/Griechenland (Bekämpfung von Zahlungsverzug) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 Abs. 4 Buchst. b – Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Den Mitgliedstaaten zuerkannte Möglichkeit, die Zahlungsfrist für öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, auf bis zu höchstens 60 Kalendertage zu verlängern – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass diese öffentlichen Einrichtungen diese Frist tatsächlich nicht überschreiten)
Gericht
CELEX:62023TA0096: Rechtssache T-96/23: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – Uniper Global Commodities/ACER (Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung [EU] 2017/2195 – Entscheidung der ACER über die Änderung der Preisbildungsmethode für Regelarbeit – Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze – Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER – Besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Klageerhebung – Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 der Verordnung [EU] 2019/942 – Unzulässigkeit wegen fehlender Beschwerdebefugnis vor dem Beschwerdeausschuss – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichheit vor dem Gesetz und effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Keine individuelle Betroffenheit – Nicht geltend gemachte Eigenschaften oder Umstände – Klagefrist – Kein entschuldbarer Irrtum)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CB0046: Rechtssache C-46/24, Ayuntamiento de Humanes de Madrid: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 19 de Madrid – Spanien) – RB/Ayuntamiento de Humanes de Madrid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie [EU] 2019/1023 – Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren – Art. 23 Abs. 4 – Ausschluss öffentlicher Forderungen von der Entschuldung – Ausreichende Rechtfertigung eines solchen Ausschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0501: Rechtssache C-501/24, Klinka-Geo Trans: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – Klinka-Geo Trans Földmunkavégző Ipari, Kereskedelmi és Szolgáltató Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzuständigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Verpflichtungen des Steuerpflichtigen – Beweislast – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Widerspruch zwischen der nationalen Rechtsprechung und dem Unionsrecht – Art. 267 AEUV – Vorrang des Unionsrechts – Vorlagepflicht)
Gericht
Gericht
CELEX:62020TA0510: Rechtssache T-510/20: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (Staatliche Beihilfen – Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Gewinnabschöpfung – Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten Beträge von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Keine ernsthaften Schwierigkeiten – Begriff staatliche Beihilfe – Selektivität)
Gericht
CELEX:62020TB0412: Rechtssache T-412/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/CRU (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0419: Rechtssache T-419/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Deutsche Kreditbank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62020TB0410: Rechtssache T-410/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – DZ Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0449: Rechtssache T-449/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Banque postale/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CB0460: Rechtssache C-460/24, Schoger: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts – Österreich) – ***X***/Finanzamt für Großbetriebe (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze erbringen – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Kontexts des Ausgangsrechtsstreits – Keine hinreichenden Angaben – Streitgegenstand – Erfordernis der Erheblichkeit der Vorlagefragen – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62020TB0448: Rechtssache T-448/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – BPCE u. a/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0405: Rechtssache T-405/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – DZ Hyp AG/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0446: Rechtssache T-446/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Confédération nationale du Crédit mutuel u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0396: Rechtssache C-396/24, Lubreczlik: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Krakowie – Polen) – PU, QS, mBank S.A./mBank S.A., BL, CY (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigkeit dieses Vertrags – Rückzahlung des Darlehensbetrags, den der Verbraucher aufgrund eines nichtigen Vertrags erhalten hat, unabhängig von den geleisteten Rückzahlungen – Abschreckende Wirkung des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Anerkennung der Klage auf Rückzahlung durch den Verbraucher – Verpflichtung des nationalen Gerichts, die sofortige Vollstreckbarkeit des verurteilenden Urteils anzuordnen)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0785: Rechtssache C-785/23, Bulgarian posts: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad – Bulgarien) – Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite/Bulgarian posts EAD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Art. 132 – Öffentliche Posteinrichtungen – Richtlinie 97/67/EG – Art. 12 – Universalpostdiensteanbieter – Ausdrücke Universalpostdienst und ‚Dienstleistung von öffentlichem Interesse)
Gericht
CELEX:62022TA0648: Rechtssache T-648/22: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – Client Earth/Rat (Gemeinsame Fischereipolitik – Ressourcenerhaltung – Zulässige Gesamtfangmengen – Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftete Fischbestände – Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich – Verordnung [EU] 2022/515 – Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts nach dem Umweltrecht – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und Art. 10 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Ziel, bis spätestens 2020 für alle Bestände einen Grad der Befischung zu erreichen, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht – Art. 2, 3, 9, 10, 15 und 16 der Verordnung [EU] Nr. 1380/2013 – Sozioökonomische und beschäftigungspolitische Ziele – Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten – Pflicht zur Anlandung – Gemischte Fischereien – Bestände mit begrenzenden Quoten – Vorsorgeansatz – Ökosystemorientierter Ansatz – Verordnung [EU] 2019/472 – Zielbestände – Beifänge)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0671: Rechtssache C-671/23, Lietuvos bankas: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – M/Lietuvos bankas (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie [EU] 2015/849 – Art. 59 – Begriff systematischer Verstoß – Sanktionen – Nationale Regelung oder Praxis, wonach für jeden Verstoß, der bei ein und derselben Prüfung festgestellt wird, eine gesonderte Geldbuße verhängt werden kann – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Mindestharmonisierung – Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts – Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen – Grundsatz ne bis in idem)
Gericht
CELEX:62023TA0239: Rechtssache T-239/23: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/EUIPO – Nero Lifestyle (NERO CHAMPAGNE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke NERO CHAMPAGNE – Ältere geschützte Ursprungsbezeichnung Champagne – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 6 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a und c der Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Marke, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung enthält – Waren, die der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entsprechen – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0200: Rechtssache C-200/24: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2025 – Europäische Kommission/Polen (Werbung für Apotheken) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 8 Abs. 1 – Dienst der kommerziellen Kommunikation, der von Angehörigen eines reglementierten Berufs erbracht wird – Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Apotheken und Apothekenverkaufsstellen sowie für ihre Tätigkeiten verbieten – Beschränkung – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit)
Gericht
CELEX:62020TB0407: Rechtssache T-407/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025– DZ Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62024TA0495: Rechtssache T-495/24: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – FG/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Abzug des zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung eingetretenen Wertzuwachses des Kapitals – Erstattung eines Teils des Wertzuwachses – Eigentumsrecht – Einrede der Rechtswidrigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0372: Rechtssache T-372/24: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – K-Way/EUIPO – Gubbini (Darstellung von fünf parallelen farbigen Streifen) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke, die fünf parallele farbige Streifen darstellt – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art der Benutzung – Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0419: Rechtssache C-419/24, Hôtel Plaza: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Frankreich) – Société Nouvelle de l’Hôtel Plaza SAS/YG, Pôle emploi (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a – Begriff in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer – Von einem externen Unternehmen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags überlassene Arbeitnehmer – Modalitäten für die Berechnung der Zahl dieser Arbeitnehmer im Betrieb – Keine spezifische Verpflichtung, die die Richtlinie im Hinblick auf einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auferlegt – Unanwendbarkeit der Richtlinie – Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
Gericht
CELEX:62020TB0445: Rechtssache T-445/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Crédit agricole u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0394: Rechtssache T-394/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0095: Rechtssache T-95/23: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – RWE Supply & Trading/ACER (Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung [EU] 2017/2195 – Entscheidung der ACER über die Änderung der Preisbildungsmethode für Regelarbeit – Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze – Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER – Besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Klageerhebung – Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 der Verordnung [EU] 2019/942 – Unzulässigkeit wegen fehlender Beschwerdebefugnis vor dem Beschwerdeausschuss – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichheit vor dem Gesetz und effektiver gerichtlicher Rechtsschutz – Keine individuelle Betroffenheit – Nicht geltend gemachte Eigenschaften oder Umstände – Klagefrist – Kein entschuldbarer Irrtum)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0017: Rechtssache C-17/24, CeramTec: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Frankreich) – CeramTec GmbH/Coorstek Bioceramics LLC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Absolute Nichtigkeitsgründe – Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Bösgläubigkeit des Anmelders – Eigenständigkeit und Koexistenz der absoluten Nichtigkeitsgründe – Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung – Ereignisse nach der Anmeldung)
Gericht
CELEX:62020TB0444: Rechtssache T-444/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Société générale u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0447: Rechtssache T-447/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – BNP Paribas/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0431: Rechtssache T-431/24: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – Certinvest/EUIPO – Regal Ventures (Premium Quality REGAL Bakery) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Premium Quality REGAL Bakery – Ältere Unionswortmarke REGAL und ältere Unionsbildmarke Regal – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0509: Rechtssache C-509/23, Laimz: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa – Lettland) – Laimz SIA/Izložu un azartspēļu uzraudzības inspekcija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie [EU] 2015/849 – Art. 3 Nr. 11 Buchst. a – Einer politisch exponierten Person nahestehende Person – Definition – Art. 45 Abs. 1 und 8 – Einer Gruppe angehörende Verpflichtete – Informationsaustausch innerhalb dieser Gruppe – Anwendung der von einem anderen Verpflichteten dieser Gruppe getroffenen Entscheidungen – Art. 14 Abs. 1 und 8 – Dem Verpflichteten obliegende kontinuierliche Überwachung in Bezug auf den Kunden – Art. 11 Buchst. d – Maßnahmen der Anbieter von Glücksspieldiensten in Bezug auf verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber den Kunden)
Gericht
CELEX:62024TB0676: Rechtssache T-676/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Juni 2025 – Iran Air/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
Gericht
CELEX:62020TB0406: Rechtssache T-406/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025– Landesbank Baden-Württemberg/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0411: Rechtssache T-411/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025– Bayerische Landesbank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gericht
CELEX:62020TB0427: Rechtssache T-427/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Max Heinr. Sutor/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM]) – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Einrede der Rechtswidrigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62020TB0431: Rechtssache T-406/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2025– UniCredit Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2020) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2020 – Art. 70 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Offensichtlich begründete Klage – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Beschlusses)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0299: Rechtssache C-299/23, Darvate u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles – Belgien) – Ordre des barreaux francophones et germanophone de Belgique, Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et les Étrangers ASBL, NX/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Richtlinie [EU] 2016/801 – Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken – Art. 34 Abs. 5 – Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu Studienzwecken abgelehnt wird – Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
Gericht
CELEX:62022TA0577: Rechtssache T-577/22: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – ClientEarth/Rat (Gemeinsame Fischereipolitik – Ressourcenerhaltung – Zulässige Fangquoten – Verordnung [EU] 2022/109 – Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts nach dem Umweltrecht – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und Art. 10 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Ziel, bis spätestens 2020 für alle Bestände einen Grad der Befischung zu erreichen, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht – Art. 2, 3, 9, 10, 15 und 16 der Verordnung [EU] Nr. 1380/2013 – Sozioökonomische und beschäftigungspolitische Ziele – Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten – Pflicht zur Anlandung – Gemischte Fischereien – Bestände mit begrenzenden Quoten – Vorsorgeansatz – Ökosystemorientierter Ansatz – Verordnung [EU] 2018/973 – Verordnung [EU] 2019/472 – Zielbestände – Beifänge)
Gericht
CELEX:62024TA0273: Rechtssache T-273/24: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – Ezubov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Begriff Person, die von führenden Geschäftsleuten finanziell profitiert – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Beurteilungsfehler)
Gericht
CELEX:62022TA0366: Rechtssache T-366/22: Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2025 – Ryanair/Kommission (Condor II; COVID-19) (Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Bestimmung des Schadens – Unmittelbarer Kausalzusammenhang – Bestimmung des Beihilfebetrags – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62024TB0373: Rechtssache T-373/24: Beschluss des Gerichts vom 7. Mai 2025 – D&A Pharma/EMA (Nichtigkeitsklage – Humanarzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen von Alcover Granulat – Negatives wissenschaftliches Gutachten des Ausschusses für Humanarzneimittel – Ablehnung eines Antrags auf Widerruf – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0645: Rechtssache C-645/23, Hera Comm: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Bologna – Italien) – Hera Comm SpA/Falconeri Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Elektrischer Strom – Nationale Regelung, mit der ein Zuschlag auf die Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom eingeführt wird – Fehlen besonderer Zwecke – Zuschlag zugunsten der regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften, der von den nationalen Gerichten als mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbar angesehen wird – Rückforderung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer vom Lieferer durch den Endverbraucher)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0815: Rechtssache C-815/24, Diamond Resorts Europe: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo – Spanien) – Diamond Resorts Europe Limited (Sucursal en España)/M.D. und J.D. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 7 Nr. 5 – Begriffe Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung – Klage auf Nichtigerklärung von Verträgen über die Teilzeitnutzung von Immobilien)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
Europäische Kommission
CELEX:32025R1441R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1441 der Kommission vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2025/1441, 23.7.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1469R(01): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/1469 du Conseil du 18 juillet 2025 mettant en œuvre l’article 8 bis, paragraphe 1, du règlement (CE) n° 765/2006 concernant des mesures restrictives en raison de la situation en Biélorussie et de l’implication de la Biélorussie dans l’agression russe contre l’Ukraine (JO L, 2025/1469, 19.7.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 8. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission
OJ:L_202590640: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1522 der Kommission vom 28. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L, 2025/1522, 29.7.2025)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500791: Delegierte Verordnung (EU) 2025/791 der Kommission vom 23. April 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise von Aufsichtskollegien und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0791: Delegierte Verordnung (EU) 2025/791 der Kommission vom 23. April 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise von Aufsichtskollegien und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission
Europäische Kommission
CELEX:32025R1522R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1522 der Kommission vom 28. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L, 2025/1522, 29.7.2025)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 7. August 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501720: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1720 der Kommission vom 6. August 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202501574: Beschluss Nr. 2/2025 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 25. Juli 2025 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2025/1574]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission
OJ:C_202590064: Corrigendum to Subcommittee I on the free movement of goods – Dangerous substances – list of authorisation decisions taken by the EEA EFTA States in accordance with Article 64(8) of Regulation (EC) 1907/2006 (REACH) in the first half of 2024 (OJ C, C/2025/3653, 3.7.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1720: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1720 der Kommission vom 6. August 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:22025D1574: Beschluss Nr. 2/2025 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 25. Juli 2025 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2025/1574]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
CELEX:E2025G03653R(01): Corrigendum to Subcommittee I on the free movement of goods – Dangerous substances – list of authorisation decisions taken by the EEA EFTA States in accordance with Article 64(8) of Regulation (EC) 1907/2006 (REACH) in the first half of 2024 (OJ C, C/2025/3653, 3.7.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 6. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202590633: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/636 der Kommission vom 25. März 2025 zur Änderung von Anhang III und Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen, der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen und der privaten Bestätigung in Bezug auf den Eingang in die Union oder die Durchfuhr durch die Union in ein Drittland von Sendungen bestimmter Kategorien von zum menschlichen Verzehr bestimmten Tieren und Waren (ABl. L, 2025/636, 30.4.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202501044: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1044 der Kommission vom 23. Mai 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates um detaillierte Vorschriften und Verfahren für die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Lizenzen und Zeugnissen für Fluglotsen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025R1044: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1044 der Kommission vom 23. Mai 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates um detaillierte Vorschriften und Verfahren für die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Lizenzen und Zeugnissen für Fluglotsen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0636R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/636 der Kommission vom 25. März 2025 zur Änderung von Anhang III und Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen, der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen und der privaten Bestätigung in Bezug auf den Eingang in die Union oder die Durchfuhr durch die Union in ein Drittland von Sendungen bestimmter Kategorien von zum menschlichen Verzehr bestimmten Tieren und Waren (ABl. L, 2025/636, 30.4.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 5. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501708: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1708 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1336 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5363)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D1708: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1708 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1336 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5363)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501727: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1727 der Kommission vom 5. August 2025 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1727: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1727 der Kommission vom 5. August 2025 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 4. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590630: Rectificatif au règlement (UE) no 910/2014 du Parlement européen et du Conseil du 23 juillet 2014 sur l’identification électronique et les services de confiance pour les transactions électroniques au sein du marché intérieur et abrogeant la directive 1999/93/CE (JO L 257 du 28.8.2014)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590631: Rectificatif au règlement (UE) 2024/1183 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 en ce qui concerne l’établissement du cadre européen relatif à une identité numérique (JO L, 2024/1183, 30.4.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501712: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1712 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5433)
Gericht
CELEX:62024TA0321: Rechtssache T-321/24: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – EG/Europol (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Entscheidung, den Kläger vorläufig seines Dienstes zu entheben – Erfordernis der Unparteilichkeit – Entscheidung, keine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 11 vorzunehmen – Subsidiäres Kriterium für eine Neueinstufung – Haftung – Immaterieller Schaden)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0364: Rechtssache C-364/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2025 – ZR/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Übernahme durch ein anderes Organ – Auf eine Stellenausschreibung hin gestellter Antrag auf Übernahme nach Art. 8 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Ablehnung dieses Antrags – Verpflichtung zur Berücksichtigung der in Art. 29 Abs. 1 dieses Statuts vorgesehenen Rangfolge – Rechtsfehler – Widersprüchliche Begründung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0235: Rechtssache T-235/24: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – Zver/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EU] Nr. 1049/2001 – Dokumente zu einer Besprechung der Vizepräsidentin der Kommission und des Präsidenten des slowenischen Verfassungsgerichts – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Überwiegendes öffentliches Interesse – Einhaltung der Fristen – Ermessensmissbrauch)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0219: Rechtssache C-219/24, Tallinna linn: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus – Estland) – A u. a./Tallinna linn (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Art. 5, 6 und 9 – Pflichten des Arbeitgebers – Richtlinie 2000/54/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit – Art. 14 Abs. 3 – Gesundheitsüberwachung – Bereitstellung wirksamer Impfstoffe – Anhang VII Nrn. 1 und 2 – Nationale Regelung, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt ist, zu einer Impfung verpflichten darf – SARS-Cov-2-Virus)
Gericht
CELEX:62019TB0419: Rechtssache T-419/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Colajanni/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0459: Rechtssache T-459/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Barbarella/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0443: Rechtssache T-443/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Arroni/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62019TB0458: Rechtssache T-458/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Di Prima/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CN0267: Rechtssache C-267/25, I-Sete: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal), eingereicht am 8. April 2025 – I-Sete – Inovação, Soluções Económicas e Tecnologias Ecológicas, Lda./EDIA – Empresa de Desenvolvimento e Infra-estruturas do Alqueva, S.A.
Gerichtshof
CELEX:62024CA0007: Rechtssache C-7/24, Deutsche Rentenversicherung Nord et BG Verkehr: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Ret i Svendborg – Dänemark) – Deutsche Rentenversicherung Nord, BG Verkehr/Gjensidige Forsikring, dänische Tochtergesellschaft der Gjensidige Forsikring ASA, Norwegen, als Vertreterin der Marius Pedersen A/S, Gjensidige Forsikring, dänische Tochtergesellschaft der Gjensidige Forsikring ASA, Norwegen (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 85 Abs. 1 – Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entstandene Schäden geschuldet werden – Regressanspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte – Ansprüche des Geschädigten – Übergang von Ansprüchen – Grenzen)
Gericht
CELEX:62019TB0433: Rechtssache T-433/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Speciale/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0415: Rechtssache C-415/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Juni 2025 – OHB System AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten – Wettbewerblicher Dialog – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des betreffenden Auftrags an andere Bieter)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CN0374: Rechtssache C-374/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2025 von der Nomura International plc und der Nomura Holdings, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 26. März 2025 in der Rechtssache T-455/21, Nomura International und Nomura Holdings/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CN0266: Rechtssache C-266/25, I-Sete: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal), eingereicht am 8. April 2025 – I-Sete – Inovação, Soluções Económicas e Tecnologias Ecológicas, Lda./EDIA – Empresa de Desenvolvimento e Infra-estruturas do Alqueva, S.A.
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0222: Rechtssache T-222/23: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – Arysta Lifescience/EFSA (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zum Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Captan – Entscheidung der EFSA, die vollständige Liste der Beistoffe in der Formulierung für repräsentative Verwendungen des Pflanzenschutzmittels Captan 80 WG betreffend diesen Stoff offenzulegen – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person – Überwiegendes öffentliches Interesse – Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Informationen über Emissionen in die Umwelt)
Gericht
CELEX:62023TA1036: Rechtssache T-1036/23: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Fattorie Garofalo – Società Cooperativa Agricola/EUIPO – Pastificio Lucio Garofalo (fattorie garofalo) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FATTORIE GAROFALO – Ältere Unionsbildmarke GAROFALO – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Fehlen eines rechtfertigenden Grundes)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62019TB0408: Rechtssache T-408/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Mezzaroma/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0405: Rechtssache T-405/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Malerba/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0424: Rechtssache T-424/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Sbarbati/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0461: Rechtssache T-461/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Rossetti/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0460: Rechtssache T-460/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Graziani/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62022TA0781: Rechtssache T-781/22: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Madre Querida u. a./Kommission (Gemeinsame Fischereipolitik – Art. 9 der Verordnung [EU] 2016/2336 – Durchführungsverordnung [EU] 2022/1614 – Methoden und Kriterien zur Festlegung von Gebieten, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen – Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das Vorkommen empfindlicher mariner Ökosysteme erwiesen oder wahrscheinlich ist – Einrichtung von Schutzgebieten – Einrede der Rechtswidrigkeit – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0125: Rechtssache C-125/24, Palmstråle: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – AA/Allmänna ombudet hos Tullverket (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 143 Abs. 1 Buchst. e – Wiedereinfuhr von Gegenständen – Voraussetzung der Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 – Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer formalen Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften – Fall der Entstehung einer solchen Schuld)
Gericht
CELEX:62019TB0428: Rechtssache T-428/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Dimatore/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
CELEX:62022TB0735: Rechtssache T-735/22: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Falqui/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0423: Rechtssache T-423/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Martelli/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0629: Rechtssache C-629/23, Eesti Suurkiskjad: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus – Estland) – MTÜ Eesti Suurkiskjad/Keskkonnaamet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 1 Buchst. i Abs. 1 – Erhaltungszustand einer Art – Begriff – Art. 14 – Verwaltungsmaßnahmen – Entnahme aus der Natur und Nutzung, die mit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Art vereinbar sind – Art. 1 Buchst. i Abs. 2 – Bewertung, ob der Erhaltungszustand der betreffenden Art günstig ist – Kumulative Voraussetzungen – Canis lupus [Wolf] – Einstufung in die Kategorie gefährdet der Roten Liste der Weltnaturschutzunion – Tierart, die zu einer Population gehört, deren natürliches Verbreitungsgebiet sich über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstreckt – Berücksichtigung des Austauschs mit Populationen derselben Art, die in benachbarten Mitgliedstaaten oder Drittländern vorkommen – Art. 2 Abs. 3 – Berücksichtigung der Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie der regionalen und örtlichen Besonderheiten)
Gericht
CELEX:62019TB0437: Rechtssache T-437/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Torbesi/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0477: Rechtssache T-477/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Medici/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62022TA0450: Rechtssache T-450/22: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – MeSoFa/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Beschluss des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Art. 18 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62019TB0396: Rechtssache T-396/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Allione/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Überlebender Ehegatte eines Europaabgeordneten – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Hinterbliebenenbezüge durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0462: Rechtssache T-462/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Porrazzini/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0464: Rechtssache T-464/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Podestà/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501721: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1721 der Kommission vom 1. August 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202501713: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1713 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Jerez-Xérès-Sherry/Jerez/Xérès/Sherry gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gericht
CELEX:62021TB0041: Rechtssache T-41/21: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Albertini/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202590061: Berichtigung der Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (ABl. C, C/2024/6978, 19.11.2024) [Miel d’Alsace (PGI-FR-0150-AM01)]
Gericht
CELEX:62019TB0455: Rechtssache T-455/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Pettinari/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62019TB0469: Rechtssache T-469/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Barzanti/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1721: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1721 der Kommission vom 1. August 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32014R0910R(11): Rectificatif au règlement (UE) no 910/2014 du Parlement européen et du Conseil du 23 juillet 2014 sur l’identification électronique et les services de confiance pour les transactions électroniques au sein du marché intérieur et abrogeant la directive 1999/93/CE (JO L 257 du 28.8.2014)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R1713: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1713 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Jerez-Xérès-Sherry/Jerez/Xérès/Sherry gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1183R(03): Rectificatif au règlement (UE) 2024/1183 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 en ce qui concerne l’établissement du cadre européen relatif à une identité numérique (JO L, 2024/1183, 30.4.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D1712: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1712 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5433)
Europäische Kommission
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06978R(01): Berichtigung der Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (ABl. C, C/2024/6978, 19.11.2024) [Miel d’Alsace (PGI-FR-0150-AM01)]
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 1. August 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500789: Delegierte Verordnung (EU) 2025/789 der Kommission vom 23. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen und Indikatoren, anhand deren die EBA feststellt, ob außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 325az Absatz 5 und Artikel 325bf Absatz 6 der genannten Verordnung vorliegen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501445: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1445 der Kommission vom 8. Juli 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4607)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590629: Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590628: Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202501715: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1715 der Kommission vom 30. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Durchführung des grenzüberschreitenden Projekts Lyon–Turin im europäischen Verkehrskorridor Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5111)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501582: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1582 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1318 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5362)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202590060: Berichtigung der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission — Wachau PDO-AT-A0205-AM01 (ABl. C 68 vom 24.2.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0789: Delegierte Verordnung (EU) 2025/789 der Kommission vom 23. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen und Indikatoren, anhand deren die EBA feststellt, ob außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 325az Absatz 5 und Artikel 325bf Absatz 6 der genannten Verordnung vorliegen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32025D1445: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1445 der Kommission vom 8. Juli 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4607)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Rat der Europäischen Union
CELEX:32020R1784R(07): Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R2844R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D1582: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1582 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1318 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5362)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025D1715: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1715 der Kommission vom 30. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Durchführung des grenzüberschreitenden Projekts Lyon–Turin im europäischen Verkehrskorridor Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5111)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52023XC0224(09)R(01): Berichtigung der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission — Wachau PDO-AT-A0205-AM01 (ABl. C 68 vom 24.2.2023)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R2429R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 der Kommission vom 17. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (ABl. L, 2023/2429, 3.11.2023)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 31. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501549: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1549 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Berichtigung der Durchführungsverordnungen (EU) 2023/2210 und (EU) 2022/1365 hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für die neuartigen Lebensmittel 3-Fucosyllactose aus einem abgeleiteten Stamm von Escherichia coli K-12 DH1 und DHA- und EPA-reiches Öl aus Schizochytrium sp.
Europäische Kommission, Eurostat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501545: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1545 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich einiger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Cornus alba, Cornus sanguinea, Populus alba, Populus nigra, Populus tremula, Sorbus aucuparia und Taxus baccata mit Ursprung im Vereinigten Königreich sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 hinsichtlich der Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Cornus alba und Cornus sanguinea mit Ursprung im Vereinigten Königreich in das Gebiet der Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501531: Beschluss (EU) 2025/1531 des Rates vom 18. Februar 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Korea andererseits über die Teilnahme der Republik Korea an Programmen der Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501552: Beschluss (EU) 2025/1552 des Rates vom 3. März 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Armenien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202500927: Delegierte Verordnung (EU) 2025/927 der Kommission vom 20. Mai 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Dienst für außenpolitische Instrumente
OJ:L_202500928: Delegierte Verordnung (EU) 2025/928 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Rat der Europäischen Union, Armenien
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501560: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1560 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501573: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1573 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1483 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202501529: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1529 der Kommission vom 29. Juli 2025 mit Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Finnlands auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Nutzung der neuesten ETCS-Baseline in der streckenseitigen Einrichtung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5123)
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Chemikalienagentur
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäische Umweltagentur
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:C_202504332: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2025 in der Rechtssache E-23/24 — AO und IM (Zulässigkeit — Artikel 34 ÜGA — Begriff des Gerichts — Begriff der Unabhängigkeit — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens — Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Artikel 7 — Begriff des Arbeitnehmers — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202504337: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Mai 2025 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
OJ:C_202503578: Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und gemäß Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die berechtigt sind, die Daten im SIS unmittelbar abzufragen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Chemikalienagentur
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäische Umweltagentur
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2024J0023: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2025 in der Rechtssache E-23/24 — AO und IM (Zulässigkeit — Artikel 34 ÜGA — Begriff des Gerichts — Begriff der Unabhängigkeit — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens — Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Artikel 7 — Begriff des Arbeitnehmers — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
CELEX:52025XC03578: Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und gemäß Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die berechtigt sind, die Daten im SIS unmittelbar abzufragen
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2025C04337: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Mai 2025 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1531: Beschluss (EU) 2025/1531 des Rates vom 18. Februar 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Korea andererseits über die Teilnahme der Republik Korea an Programmen der Union
Europäische Kommission, Eurostat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1549: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1549 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Berichtigung der Durchführungsverordnungen (EU) 2023/2210 und (EU) 2022/1365 hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für die neuartigen Lebensmittel 3-Fucosyllactose aus einem abgeleiteten Stamm von Escherichia coli K-12 DH1 und DHA- und EPA-reiches Öl aus Schizochytrium sp.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1545: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1545 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich einiger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Cornus alba, Cornus sanguinea, Populus alba, Populus nigra, Populus tremula, Sorbus aucuparia und Taxus baccata mit Ursprung im Vereinigten Königreich sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 hinsichtlich der Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Cornus alba und Cornus sanguinea mit Ursprung im Vereinigten Königreich in das Gebiet der Union
Europäische Kommission, Dienst für außenpolitische Instrumente
CELEX:32025R0928: Delegierte Verordnung (EU) 2025/928 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1552: Beschluss (EU) 2025/1552 des Rates vom 3. März 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Armenien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32025R0927: Delegierte Verordnung (EU) 2025/927 der Kommission vom 20. Mai 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1560: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1560 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012
Rat der Europäischen Union, Armenien
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1573: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1573 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1483 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025D1529: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1529 der Kommission vom 29. Juli 2025 mit Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Finnlands auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Nutzung der neuesten ETCS-Baseline in der streckenseitigen Einrichtung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5123)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 30. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504335: Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates, aufgeführt sind
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504356: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504353: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1583 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202504197: Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe f des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202504229: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504355: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202504228: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:C_202504223: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. April 2025 — Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Case DMA.100044 — Meta – online intermediation services – Marketplace) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2547) — Am 23. April 2025 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504334: Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und in der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202501526: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1526 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung der Liste und Beschreibung von Variablen und der entsprechenden technischen Spezifikationen, statistischen Klassifikationen und Präzisionsziele für das Thema Struktur der Verdienste gemäß der Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501567: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1567 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von qualifizierten elektronischen Fernsignaturerstellungseinheiten und qualifizierten elektronischen Fernsiegelerstellungseinheiten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501578: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/206
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501570: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1570 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Notifizierung von Informationen über zertifizierte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten und zertifizierte qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501571: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1571 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Formate und Verfahren für die jährlichen Berichte der Aufsichtsstellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501572: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1572 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Format und die Verfahren für die Absichtsmitteilung und die Überprüfung im Hinblick auf den Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590624: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1476, 19.7.2025)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501568: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1568 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Verfahrensmodalitäten für gegenseitige Begutachtungen elektronischer Identifizierungssysteme und für die Zusammenarbeit bei der Organisation solcher Begutachtungen innerhalb der Kooperationsgruppe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501577: Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/207
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590620: Rectificatif au règlement (UE) 2022/2554 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 sur la résilience opérationnelle numérique du secteur financier et modifiant les règlements (CE) n° 1060/2009, (UE) n° 648/2012, (UE) n° 600/2014, (UE) n° 909/2014 et (UE) 2016/1011 (JO L 333 du 27.12.2022)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501566: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1566 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards für die Überprüfung der Identität und der Attribute der Person, der das qualifizierte Zertifikat oder die qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung ausgestellt werden soll
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202501561: Verordnung (EU) 2025/1561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501569: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32025R1526: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1526 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung der Liste und Beschreibung von Variablen und der entsprechenden technischen Spezifikationen, statistischen Klassifikationen und Präzisionsziele für das Thema Struktur der Verdienste gemäß der Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1567: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1567 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von qualifizierten elektronischen Fernsignaturerstellungseinheiten und qualifizierten elektronischen Fernsiegelerstellungseinheiten
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1570: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1570 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Notifizierung von Informationen über zertifizierte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten und zertifizierte qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1578: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/206
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1568: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1568 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Verfahrensmodalitäten für gegenseitige Begutachtungen elektronischer Identifizierungssysteme und für die Zusammenarbeit bei der Organisation solcher Begutachtungen innerhalb der Kooperationsgruppe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1476R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1476, 19.7.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1571: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1571 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Formate und Verfahren für die jährlichen Berichte der Aufsichtsstellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1572: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1572 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Format und die Verfahren für die Absichtsmitteilung und die Überprüfung im Hinblick auf den Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022R2554R(07): Rectificatif au règlement (UE) 2022/2554 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 sur la résilience opérationnelle numérique du secteur financier et modifiant les règlements (CE) n° 1060/2009, (UE) n° 648/2012, (UE) n° 600/2014, (UE) n° 909/2014 et (UE) 2016/1011 (JO L 333 du 27.12.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1566: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1566 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards für die Überprüfung der Identität und der Attribute der Person, der das qualifizierte Zertifikat oder die qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung ausgestellt werden soll
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1577: Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/207
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R1561: Verordnung (EU) 2025/1561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1569: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04335: Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates, aufgeführt sind
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04356: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04353: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1583 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04197: Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe f des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04229: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04355: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04228: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:52025DMA100044: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. April 2025 — Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Case DMA.100044 — Meta – online intermediation services – Marketplace) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2547) — Am 23. April 2025 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04334: Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und in der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind
Berichtserstellung basierend auf Schlüsselwörtern
Suche
Berichtserstellung basierend auf Schlüsselwörtern
Können wir mit der Berichterstellung beginnen?
Wie funktioniert es?
Die Software von LegisNation hat eine direkte Datenverbindung zur Website, die die Amtsblätter der Europäischen Union bereitstellt. Sie synchronisiert und verarbeitet die Daten, die auf dieser Website erscheinen, innerhalb der Datenbank von LegisNation. Die Verarbeitung erfolgt automatisiert, kann jedoch bei Bedarf auch menschlich überprüft werden. Während dieses Prozesses werden automatisierte Benachrichtigungs-E-Mails basierend auf den Abonnenteneinstellungen generiert und versendet, um sicherzustellen, dass die Abonnenten alle notwendigen Informationen für ihre tägliche Arbeit erhalten.
KI-Zusammenfassung
Der vollständige Text der AI-Zusammenfassung ist für Abonnenten verfügbar. Die Länge der AI-Zusammenfassungen hängt von der Länge des ursprünglichen rechtlichen Materials ab, liegt jedoch in der Regel zwischen 500 und etwa 2000 Zeichen.
Bitte vervollständigen Sie das Captcha.
Ungültige E-Mail!
Dieses Feld muss ausgefüllt werden!
Vielen Dank, Ihre Nachricht wurde weitergeleitet.
Bitte fügen Sie weitere Details hinzu!
Sie können nicht fortfahren, ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
Sprachpaket(e)
Bitte wählen Sie das Standard-Sprachpaket für das Abonnement / die kostenlose Testphase aus!
We use cookies for language selection and to analyze site usage via Google Analytics.
By using our website, you agree to our privacy policy and cookie policy (EULA Section 6).
By using our website, you agree to our privacy policy and cookie policy (EULA Section 6).