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Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 5. Dezember 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt
OJ:C_202407396: Verzeichnis der Mitglieder des Primärhändlernetzes
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407412: Beschluss der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe Europäischer Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202407395: Sonderbericht 26/2024: Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU: Die Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds war sachdienlich, ihre Auswirkungen konnten jedoch noch nicht nachgewiesen werden
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407282: Empfehlung des Rates vom 25. November 2024 zu attraktiven und nachhaltigen Laufbahnen in der Hochschulbildung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407394: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11536 – CONSTANTIA / ALUFLEXPACK)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407387: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11558 — BPOST / STACI)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407244: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115372
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407250: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115365
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407398: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Europäische Kommission
OJ:C_202407225: Euro-Wechselkurs — 4. Dezember 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407247: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116001
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202407104: EFTA — Überwachungsbehörde Entscheidung Nr. 143/24/COL vom 25. September 2024 zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zu mutmaßlichen rechtswidrigen staatlichen Beihilfen zugunsten von Bane NOR — Aufforderung zur Stellungnahme nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu der vorstehend genannten Maßnahme
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407274: Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache M.10438 – MOL / OMV Slovenija
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407270: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 17. Mai 2023 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.10438 – MOL / OMV SLOVENIJA) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3183)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202407269: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407393: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11781 — CDPQ / ENGIE / FHH)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407273: Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 3. Mai 2023 zu einem Beschlussentwurf in der Sache M.10438 – MOL / OMV SLOVENIJA — Berichterstatter: DEUTSCHLAND
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202403080: Beschluss (EU) 2024/3080 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202403081: Beschluss (EU) 2024/3081 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/839/EU, Euratom
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202403083: Beschluss (EU) 2024/3083 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung des Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202403082: Beschluss (EU) 2024/3082 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Bediensteten der Kommission in Führungspositionen und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/838/EU, Euratom
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403008: Beschluss (EU) 2024/3008 des Rates vom 28. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Gericht
OJ:L_202402996: PROZESSKOSTENHILFEFORMULAR — KLAGEVERFAHREN — [2024/2996]
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202490772

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403009: Beschluss (EU) 2024/3009 des Rates vom 28. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490780:           Corrigendum to Regulation (EU) 2024/2847 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2024 on horizontal cybersecurity requirements for products with digital elements and amending Regulations (EU) No 168/2013 and (EU) No 2019/1020 and Directive (EU) 2020/1828 (Cyber Resilience Act) (OJ L, 2024/2847, 23.10.2024)

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490781: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission vom 16. Mai 2019 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 139 I vom 27.5.2019)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07398: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt
CELEX:52024XC07396: Verzeichnis der Mitglieder des Primärhändlernetzes
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024D07412: Beschluss der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe Europäischer Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52024SA0026(01): Sonderbericht 26/2024: Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU: Die Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds war sachdienlich, ihre Auswirkungen konnten jedoch noch nicht nachgewiesen werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC07269: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M10438(01): Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 3. Mai 2023 zu einem Beschlussentwurf in der Sache M.10438 – MOL / OMV SLOVENIJA — Berichterstatter: DEUTSCHLAND
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11781(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11781 — CDPQ / ENGIE / FHH)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M10438(02): Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — Sache M.10438 – MOL / OMV Slovenija
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M10438: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 17. Mai 2023 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.10438 – MOL / OMV SLOVENIJA) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3183)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS116001: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116001
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H07282: Empfehlung des Rates vom 25. November 2024 zu attraktiven und nachhaltigen Laufbahnen in der Hochschulbildung
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/07225: Euro-Wechselkurs — 4. Dezember 2024
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11558(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11558 — BPOST / STACI)
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2024C07104: EFTA — Überwachungsbehörde Entscheidung Nr. 143/24/COL vom 25. September 2024 zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zu mutmaßlichen rechtswidrigen staatlichen Beihilfen zugunsten von Bane NOR — Aufforderung zur Stellungnahme nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zu der vorstehend genannten Maßnahme
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11536: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11536 – CONSTANTIA / ALUFLEXPACK)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115365: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115365
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115372: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115372
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32019R0773R(06): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission vom 16. Mai 2019 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 139 I vom 27.5.2019)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32024D3080: Beschluss (EU) 2024/3080 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D3083: Beschluss (EU) 2024/3083 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung des Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3008: Beschluss (EU) 2024/3008 des Rates vom 28. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32024D3081: Beschluss (EU) 2024/3081 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/839/EU, Euratom
Gericht
CELEX:32024Q02996: PROZESSKOSTENHILFEFORMULAR — KLAGEVERFAHREN — [2024/2996]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2847R(01):           Corrigendum to Regulation (EU) 2024/2847 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2024 on horizontal cybersecurity requirements for products with digital elements and amending Regulations (EU) No 168/2013 and (EU) No 2019/1020 and Directive (EU) 2020/1828 (Cyber Resilience Act) (OJ L, 2024/2847, 23.10.2024)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32024D3082: Beschluss (EU) 2024/3082 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Bediensteten der Kommission in Führungspositionen und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/838/EU, Euratom
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3009: Beschluss (EU) 2024/3009 des Rates vom 28. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32003H0361R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 4. Dezember 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202402977: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2977 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf an europäische Brieftaschen für die digitale Identität ausgestellte Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202402994: Richtlinie (EU) 2024/2994 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402998: Beschluss (EU) 2024/2998 des Rates vom 5. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen III und IIIa zu diesem Übereinkommen angesichts des Beitritts Georgiens zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403007: Beschluss (EU) 2024/3007 des Rates vom 28. November 2024 zur Ernennung von vier von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitgliedern und drei von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202402982: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2982 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf vom europäischen Rahmen für die digitale Identität zu unterstützende Protokolle und Schnittstellen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202402987: Verordnung (EU) 2024/2987 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202402980: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Notifizierungen an die Kommission bezüglich des Ökosystems europäischer Brieftaschen für die digitale Identität
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403013: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3013 des Rates vom 28. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202403010: Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/3010 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates sowie der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission in Bezug auf die Auflistung von Pflanzenschädlingen auf Saatgut und anderem Pflanzenvermehrungsmaterial
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490779

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490777

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Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202402981: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2981 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zertifizierung der europäischen Brieftaschen für die digitale Identität
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490774

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Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202402979: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Integrität und die Kernfunktionen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490778

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Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407057: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung des Europäischen Aufbauplans für die Zeit nach der COVID-19-Krise (Aufbau- und Resilienzfazilität)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407056: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — zur Lage der Regionen und Städte in der EU und zu den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024–2029
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407067: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407281: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11672 — ADRILL / ADH / EV)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:C_202407254: Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407260: Beschluß des Rates vom 28. November 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Deutschland) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407061: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europas Regionen gegen Schocks wappnen: Stärkung der lokalen und regionalen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bei der strategischen Entwicklung des Binnenmarkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407275: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11752 – OEP / ETHOS ENERGY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407271: Standpunkt (EU) Nr. 1/2024 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung Vom Rat am 19. November 2024 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407062: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Demografischer Wandel in Europa: Ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407283: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11713 — INTER IKEA SYSTEMS / IKEA BALTICS)
Europäische Kommission
OJ:C_202407224: Euro-Wechselkurs — 3. Dezember 2024
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407234: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103740
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407249: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114970
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407276: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11625 – EPCG / IDS)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407286: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11778 — VREP / SÜDBG / DEKOM / DEKOM UNITED)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407058: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein gerechter Übergang für alle Regionen der EU
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407060: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung des Roots-Tourismus — Reisen in die Heimat der Vorfahren — für eine nachhaltige lokale Revitalisierung
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407066: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ethisch vertretbare künstliche Intelligenz und Zugang zum Hochleistungsrechnen für Start-up-Unternehmen
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407063: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Gemeinsamer Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket: Die lokale und regionale Perspektive
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407065: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Empfehlungen für das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (10. RP)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202407064: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Windkraft-Aktionsplan
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407264: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106581
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407384: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11791 – HIG CAPITAL / THOMA BRAVO / CERTAIN COMPTIA ASSETS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407277: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11779 – OAKTREE / APOLLO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407278: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11569 – DELI HOME / HWI / HOUTWERF / DISTRI-HOUT)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407272: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 1/2024 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32024R2977: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2977 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf an europäische Brieftaschen für die digitale Identität ausgestellte Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024L2994: Richtlinie (EU) 2024/2994 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2998: Beschluss (EU) 2024/2998 des Rates vom 5. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen III und IIIa zu diesem Übereinkommen angesichts des Beitritts Georgiens zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32024R2982: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2982 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf vom europäischen Rahmen für die digitale Identität zu unterstützende Protokolle und Schnittstellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32024R2979: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Integrität und die Kernfunktionen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32024R2980: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2980 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Notifizierungen an die Kommission bezüglich des Ökosystems europäischer Brieftaschen für die digitale Identität
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3013: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/3013 des Rates vom 28. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D1603R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R1255R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024R2987: Verordnung (EU) 2024/2987 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024L3010: Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/3010 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates sowie der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission in Bezug auf die Auflistung von Pflanzenschädlingen auf Saatgut und anderem Pflanzenvermehrungsmaterial
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32024R2981: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2981 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zertifizierung der europäischen Brieftaschen für die digitale Identität
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11779: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11779 – OAKTREE / APOLLO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11569: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11569 – DELI HOME / HWI / HOUTWERF / DISTRI-HOUT)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11791: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11791 – HIG CAPITAL / THOMA BRAVO / CERTAIN COMPTIA ASSETS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR0710: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Windkraft-Aktionsplan
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR1164: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ethisch vertretbare künstliche Intelligenz und Zugang zum Hochleistungsrechnen für Start-up-Unternehmen
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR1173: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Demografischer Wandel in Europa: Ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D07260: Beschluß des Rates vom 28. November 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Deutschland) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR1545: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Förderung des Roots-Tourismus — Reisen in die Heimat der Vorfahren — für eine nachhaltige lokale Revitalisierung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11752: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11752 – OEP / ETHOS ENERGY) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS106581: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.106581
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024AG0001(01): Standpunkt (EU) Nr. 1/2024 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung Vom Rat am 19. November 2024 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/07224: Euro-Wechselkurs — 3. Dezember 2024
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR1372: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Halbzeitüberprüfung des Europäischen Aufbauplans für die Zeit nach der COVID-19-Krise (Aufbau- und Resilienzfazilität)
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024XR2872: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — zur Lage der Regionen und Städte in der EU und zu den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024–2029
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR0424: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein gerechter Übergang für alle Regionen der EU
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024AG0001(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 1/2024 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07254: Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11625: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11625 – EPCG / IDS)
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR1340: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europas Regionen gegen Schocks wappnen: Stärkung der lokalen und regionalen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bei der strategischen Entwicklung des Binnenmarkts
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024AR1795: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS103740: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103740
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS114970: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114970
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR2717: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Gemeinsamer Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket: Die lokale und regionale Perspektive
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR3671: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Empfehlungen für das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (10. RP)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32007L0074R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1602R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3007: Beschluss (EU) 2024/3007 des Rates vom 28. November 2024 zur Ernennung von vier von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitgliedern und drei von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11778(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11778 — VREP / SÜDBG / DEKOM / DEKOM UNITED)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11713(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11713 — INTER IKEA SYSTEMS / IKEA BALTICS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11672(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11672 — ADRILL / ADH / EV)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 3. Dezember 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407232: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115615
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407236: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114660
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407261: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11662 — FNAC DARTY / UNIEURO)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407287: Mitteilung an Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3004 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407221: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115917
Europäische Kommission
OJ:C_202407223: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2024: 3,40 % — Euro-Wechselkurs
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407220: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115976
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202407239: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407222: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115891
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407267: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11717 – SUMITOMO / EEW HOLDING / EEW OFFSHORE WIND EU HOLDING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407219: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115642
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407288: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407233: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115977
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:C_202407263: Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407238: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407262: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11703 — NOVO HOLDINGS / KKR / SYLVAN)
Europäisches Amt für Personalauswahl
OJ:C_202407118: BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407266: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11564 – INTERNATIONAL PAPER / DS SMITH)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407268: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11765 – SEGRO / PSPIB / REGENSBURG ASSET) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202403001: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3001 der Kommission vom 28. November 2024 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2025 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402950: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2950 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von N,N-Diethyl-meta-toluamid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202403000: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3000 der Kommission vom 19. Juli 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Abweichung von der Begrenzung des Sprottenfangs in der ICES-Division 4b
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402948: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2948 der Kommission vom 29. November 2024 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402990: Beschluss (EU) 2024/2990 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402991: Beschluss (EU) 2024/2991 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402993: Beschluss (EU) 2024/2993 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403006: Beschluss (GASP) 2024/3006 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und zugehöriger Munition
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402989: Beschluss (EU) 2024/2989 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202402951: Beschluss (EU) 2024/2951 der Kommission vom 29. November 2024 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-EHS für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren für 2027 zu vergebenden Zertifikate
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202402984: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2984 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Formulare, Formate und Mustertexte für die Kryptowerte-Whitepaper
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202402995: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2995 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung des Befüllungspfades mit Zwischenzielen für 2025 für jeden Mitgliedstaat mit unterirdischen Gasspeicheranlagen in seinem Hoheitsgebiet, die direkt mit seinem Absatzgebiet verknüpft sind
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490771:           Rectificatif à la directive (UE) 2024/1265 du Conseil du 29 avril 2024 modifiant la directive 2011/85/UE sur les exigences applicables aux cadres budgétaires des États membres (JO L, 2024/1265, 30.4.2024)

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202490776

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403003: Beschluss 2024/3003 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Unterstützung der Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Behörden für die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402988: Beschluss (GASP) 2024/2988 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402999: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2999 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202403004: Beschluss (GASP) 2024/3004 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202402986: Delegierter Beschluss (EU) 2024/2986 der Kommission vom 24. September 2024 über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch Österreich gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202402985: Delegierter Beschluss (EU) 2024/2985 der Kommission vom 24. September 2024 über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch die Niederlande gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490775

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490760: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1693 der Kommission vom 10. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32024D2985: Delegierter Beschluss (EU) 2024/2985 der Kommission vom 24. September 2024 über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch die Niederlande gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32024D2986: Delegierter Beschluss (EU) 2024/2986 der Kommission vom 24. September 2024 über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch Österreich gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3004: Beschluss (GASP) 2024/3004 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2991: Beschluss (EU) 2024/2991 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2999: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2999 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2988: Beschluss (GASP) 2024/2988 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32024R2995: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2995 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung des Befüllungspfades mit Zwischenzielen für 2025 für jeden Mitgliedstaat mit unterirdischen Gasspeicheranlagen in seinem Hoheitsgebiet, die direkt mit seinem Absatzgebiet verknüpft sind
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32024R2984: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2984 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Formulare, Formate und Mustertexte für die Kryptowerte-Whitepaper
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32024R3000: Delegierte Verordnung (EU) 2024/3000 der Kommission vom 19. Juli 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Abweichung von der Begrenzung des Sprottenfangs in der ICES-Division 4b
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32024R3001: Durchführungsverordnung (EU) 2024/3001 der Kommission vom 28. November 2024 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2025 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2948: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2948 der Kommission vom 29. November 2024 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2950: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2950 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von N,N-Diethyl-meta-toluamid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019R0881R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2993: Beschluss (EU) 2024/2993 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2990: Beschluss (EU) 2024/2990 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2989: Beschluss (EU) 2024/2989 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1265R(01):           Rectificatif à la directive (UE) 2024/1265 du Conseil du 29 avril 2024 modifiant la directive 2011/85/UE sur les exigences applicables aux cadres budgétaires des États membres (JO L, 2024/1265, 30.4.2024)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32022L2555R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3003: Beschluss 2024/3003 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Unterstützung der Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Behörden für die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32024D2951: Beschluss (EU) 2024/2951 der Kommission vom 29. November 2024 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-EHS für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren für 2027 zu vergebenden Zertifikate
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D3006: Beschluss (GASP) 2024/3006 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und zugehöriger Munition
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R1693R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1693 der Kommission vom 10. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 222 vom 8.9.2023)
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/07223: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2024: 3,40 % — Euro-Wechselkurs
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11717: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11717 – SUMITOMO / EEW HOLDING / EEW OFFSHORE WIND EU HOLDING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11662(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11662 — FNAC DARTY / UNIEURO)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC07238: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115976: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115976
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11564: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11564 – INTERNATIONAL PAPER / DS SMITH)
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07263: Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115917: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115917
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS114660: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114660
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11703(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11703 — NOVO HOLDINGS / KKR / SYLVAN)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07288: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115891: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115891
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115615: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115615
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11765: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11765 – SEGRO / PSPIB / REGENSBURG ASSET) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115642: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115642
Europäisches Amt für Personalauswahl
CELEX:C/2024/07118: BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07239: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07287: Mitteilung an Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/3004 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115977: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115977

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 2. Dezember 2024

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490770

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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402963: Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/2963 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402961: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2961 der Kommission vom 29. November 2024 über die Verlängerung der von der Finnischen Agentur für Sicherheit und Chemikalien ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8391)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202402972: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2972 der Kommission vom 25. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (ΤΣΑΛΑΦΟΥΤΙ/TSALAFOUTI (g. U.))
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202402949: Beschluss (EU) 2024/2949 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verlängerung der Mandate von drei bisherigen Mitgliedern und zur Ernennung von fünf neuen Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202402958: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2958 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung der für die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit relevanten Output-Indikatoren
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202402973: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2973 der Kommission vom 25. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geografischen Angabe Hierbas Ibicencas
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202402992: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2992 der Kommission vom 26. Juli 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2462 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402978: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2978 der Kommission vom 25. November 2024 zur Eintragung der geografischen Angabe Gaziantep Menengiç Kahvesi/Gaziantep Melengiç Kahvesi (g. U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202402952: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2952 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung eines gemeinsamen Musters und elektronischer Berichtsformate für die Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit den Angaben in Ertragsteuerinformationsberichten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402946: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2946 der Kommission vom 29. November 2024 zur Nichterteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie BPF H2O2 HAG gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8356)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202402956: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2956 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardvorlagen für das Informationsregister
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402930: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2930 der Kommission vom 28. November 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Dazomet zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402970: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2970 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens des Tomato brown rugose fruit virus auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Solanum lycopersicum L. und Hybriden davon sowie von Capsicum annuum L. und zur Festlegung der Häufigkeitsraten amtlicher Kontrollen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402959: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2959 der Kommission vom 29. November 2024 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für die öffentliche Gesundheit in den Bereichen durch Lebensmittel und das Wasser übertragene Bakterien, durch Lebensmittel, das Wasser und Vektoren übertragene Helminthen und Protozoen sowie durch Lebensmittel und das Wasser übertragene Viren
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202402962: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2962 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1698 über europäische Produktnormen zur Unterstützung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit sowie über die Streichung der Veröffentlichung der Verweise auf die Normen EN 581-1:2006 (Außenmöbel — Sitzmöbel und Tische für den Camping-, Wohn- und Objektbereich — Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen), EN 12491:2001 (Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Rettungsfallschirme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren), EN 1651:1999 (Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Gurtzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung der Festigkeit) und EN 1273:2005 (Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kinderlaufhilfen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren) im Amtsblatt der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402964: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2964 der Kommission vom 29. November 2024 zur Genehmigung von Reaktionsprodukten von Borsäure mit Didecylamin und Ethylenoxid (polymeres Betain) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490773

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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402945: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2945 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Tralopyril zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202402960: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2960 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202402944: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2944 der Kommission vom 28. November 2024 über die harmonisierten Normen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/224 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202402954: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2954 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/640 hinsichtlich der Einführung neuer zusätzlicher Anforderungen an die Lufttüchtigkeit
Gerichtshof
CELEX:62023CA0127: Rechtssache C-127/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 – Falke KGaA/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung – Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid 19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0412: Rechtssache C-412/22, Autoridade Tributária e Aduaneira [Wirkungen der Aufhebung eines Antidumpingzolls]: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo – Portugal) – Autoridade Tributária e Aduaneira/NT (Vorlage zur Vorabentscheidung – Dumping – Einfuhr bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Einfuhr bestimmter aus Malaysia versandter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl – Durchführungsverordnung [EU] 2016/278 – Aufhebung der mit der Verordnung [EG] Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzölle – Wirksamwerden dieser Aufhebung – Einfuhren vor diesem Wirksamwerden – Nacherhebung von Antidumpingzöllen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0262: Rechtssache C-262/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 – UPL Europe Ltd, Indofil Industries (Netherlands) BV/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung [EU] 2020/2087 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb – Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 844/2012 – Nichtigkeitsklage)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0570: Rechtssache C-570/24, Ecoserv: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 27. August 2024 – Ecoserv SRL, vertreten durch die Konkursverwalterin Transilvania Master Insolv IPURL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj, Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bistrița-Năsăud, Serviciul Fiscal Orășenesc Năsăud
Gericht
CELEX:62022TA0388: Rechtssache T-388/22: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ERCEA (Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007–2013] – Finanzhilfevereinbarung – Förderfähige Kosten – Personalkosten – Untersuchung des OLAF – Beweislast – Anspruch auf rechtliches Gehör – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)
Gericht
CELEX:62024TA0051: Rechtssache T-51/24: Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2024 – CF/Commission (Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Zurückweisung des Übertragungsantrags – Nicht fristgerechte Antragstellung – Außergewöhnliche Umstände – Art. 77 des Statuts – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Art 5 Abs. 1 Unterabs. 6 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts)
Gericht
CELEX:62024TN0483: Rechtssache T-483/24: Klage, eingereicht am 19. September 2024 – FE/Parlament
Gericht
CELEX:62023TB1059: Rechtssache T-1059/23: Beschluss des Gerichts vom 4. Oktober 2024 – Vossko/Kommission (Nichtigkeitsklage – Handelspolitik – Art. XXVIII des GATT – Abkommen zwischen der Union und Brasilien – Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Gegartes Geflügelfleisch – Durchführungsverordnung der Kommission – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0793: Rechtssache C-793/22, Biohemp Concept: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia – Rumänien) – Biohemp Concept SRL/Direcţia pentru Agricultură Judeţeană Alba (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 – Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Anbau von Hanf [Cannabis sativa] – Versagung der Genehmigung für den Anbau von Hanf in hydroponischen Systemen in geschlossenen Räumen)
Gerichtshof
CELEX:62021CA0446: Rechtssache C-446/21, Schrems [Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – Maximilian Schrems/Meta Platforms Ireland Limited, vormals Facebook Ireland Limited (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Allgemeine Nutzungsbedingungen für Verträge zwischen einer digitalen Plattform und einem Nutzer – Personalisierte Werbung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Grundsatz der Zweckbindung – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Grundsatz der Datenminimierung – Art. 9 Abs. 1 und 2 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Daten zur sexuellen Orientierung – Von der betroffenen Person öffentlich gemachte Daten)
Gericht
CELEX:62023TA0282: Rechtssache T-282/23: Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2024– WT/Kommission (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Ruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Zurückweisung des Übertragungsantrags – Antrag nach Fristablauf – Außergewöhnliche Umstände – Art. 77 Abs. 4 des Statuts – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 6 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts)
Gericht
CELEX:62024TN0468: Rechtssache T-468/24: Klage, eingereicht am 10. September 2024 – FB/Parlament
Gerichtshof
CELEX:62023CA0268: Rechtssache C-268/23: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 – Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 4 – Pflicht, für eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung von in die Kanalisation eingeleitetem kommunalen Abwasser Sorge zu tragen – Art. 5 – Empfindliche Gebiete – Art. 10 – Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Abwasserbehandlungsanlagen so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sie ordnungsgemäß arbeiten – Art. 15 – Überwachungspflicht – Anhang I Abschnitte B und D – Kontrolle der Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0721: Rechtssache C-721/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2024 – Europäische Kommission/PB, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren – Verordnung [EG] Nr. 2988/95 – Art. 4, 5 und 7 – Entscheidung, zu Unrecht gezahlte Beträge einzuziehen – Zahlungsaufforderungen – Unterscheidung zwischen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen – Möglichkeit, ohne sektorbezogene Regelung eine verwaltungsrechtliche Maßnahme zu erlassen – Rückforderungsentscheidung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2988/95 und der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1605/2002 – Verordnung Nr. 1605/2002 – Art. 103 – Möglichkeit der Rückforderung vom Verwalter des Wirtschaftsteilnehmers, der Mittel der Europäischen Union erhalten hat)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0579: Rechtssache C-579/24, Austro-Mechana et AKM: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 3. September 2024 – Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH und AKM eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung gegen Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften
Gericht
CELEX:62024TN0520: Rechtssache T-520/24: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2024 – CSL Behring/Kommission und EMA
Gericht
CELEX:62023TA0604: Rechtssache T-604/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – ePlus/EUIPO – Telefónica Germany (e.plus) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke e.plus – Ernsthafte Benutzung – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0574: Rechtssache C-574/24, Flutter Entertainment: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 27. August 2024 – Flutter Entertainment plc gegen KJ
Gericht
CELEX:62023TA0324: Rechtssache T-324/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – J. García Carrión/EUIPO – Calipso (LimoLife) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke LimoLife – Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke SIMON LIFE – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0566: Rechtssache C-566/24, Helpfind Recovery: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Polen), eingereicht am 21. August 2024 – Helpfind Recovery sp. z o.o./Santander Bank Polska S.A.
Gericht
CELEX:62024TN0495: Rechtssache T-495/24: Klage, eingereicht am 24. September 2024 – FG/Kommission
Gericht
CELEX:62024TB0106(01): Rechtssache T-106/24: Beschluss des Gerichts vom 8. Oktober 2024 – Corporate & Public Management Consulting International/Kommission (Öffentliche Aufträge – Ausschreibungsverfahren – Aufhebung der Ausschreibung – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0608: Verbundene Rechtssachen C-608/22 und C-609/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a. [afghanische Frauen]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – AH (C-608/22), FN (C-609/22)/Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl – Richtlinie 2011/95/EU – Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen – Art. 2 Buchst. d und e – Begriff Verfolgungshandlung – Erforderlicher Schweregrad – Art. 9 – Hinreichend gravierende Kumulierung von diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Formen der Verfolgungshandlungen – Art. 9 Abs. 2 – Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz – Art. 4 Abs. 3 – Pflicht zur individuellen Prüfung – Reichweite)
Gericht
CELEX:62023TA0554: Rechtssache T-554/23: Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2024 – Jopp – Pol Eksport – Import Ryszard Jopp – Krzysztof Jopp/EUIPO – SmarTT (Möbelbeine) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Möbelbeine darstellt – Fehlende Eigenart – Kein anderer Gesamteindruck – Informierter Benutzer – Endnutzer – Bestimmungsgemäße Verwendung – Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002)
Gericht
CELEX:62023TA0007: Rechtssache T-7/23: Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2024 – Frankreich/Kommission (Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den Fachgebieten Energie, Klima und Umwelt – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auf Englisch – Verordnung Nr. 1 – Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Dienstliches Interesse – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62024TN0522: Rechtssache T-522/24: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2024 – Seven.One Entertainment Group/EUIPO – Celik (GERMANY’S NEXT top kebab by Uncle Charlie)
Gericht
CELEX:62024TN0526: Rechtssache T-526/24: Klage, eingereicht am 14. Oktober 2024 – Global Legal Action Network/Kommission
Gericht
CELEX:62023TA0148: Rechtssache T-148/23: Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2024 – VK/Kommission (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Altersruhegehalt – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Zurückweisung des Übertragungsantrags – Verspätet gestellter Antrag – Außergewöhnliche Umstände – Art. 77 des Statuts – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 6 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0062: Rechtssache C-62/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Januar 2024 von ST gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. November 2023 in der Rechtssache T-600/22, ST/Frontex
Gerichtshof
CELEX:62024CN0561: Rechtssache C-561/24, Volkswagen u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 20. August 2024 – Volkswagen AG gegen QW
Gericht
CELEX:62024TN0528: Rechtssache T-528/24: Klage, eingereicht am 15. Oktober 2024 – Chevtsov/Rat
Gericht
CELEX:62022TA0499: Rechtssache T-499/22: Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2024 – Ungarn/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Ungarn getätigte Ausgaben – Konformitätsabschluss – Aktiver Betriebsinhaber – Begriff Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen – Bei der Erhöhung des Satzes der Vor-Ort-Kontrollen bei tierbezogenen Stützungsmaßnahmen zu berücksichtigende Stichproben – Meldung von Tierereignissen – Unregelmäßigkeiten – Folgen)
Gericht
CELEX:62024TN0488: Rechtssache T-488/24: Klage, eingereicht am 19. September 2024 – Uniper Global Commodities/ACER
Gericht
CELEX:62024TN0517: Rechtssache T-517/24: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2024 – Froneri Bulgaria/EUIPO – DAESF (Kiste mit Deckel)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0546: Rechtssache C-546/22, Schauinsland-Reisen: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – GF/Schauinsland- Reisen GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Richtlinie [EU] 2015/2302 – Art. 12 Abs. 3 – Beendigung eines Pauschalreisevertrags durch den Reiseveranstalter – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Verhinderung der Durchführung der Reise durch solche Umstände – Offizielle Empfehlung, die von Reisen in das Zielland wegen der Ausbreitung von Covid- 19 abrät)
Gericht
CELEX:62023TB0522: Rechtssache T-522/23: Beschluss des Gerichts vom 4. Oktober 2024 – Vossko/Rat (Nichtigkeitsklage – Handelspolitik – Art. XXVIII des GATT – Abkommen zwischen der Union und Brasilien – Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Gegartes Geflügelfleisch – Beschluss des Rates zur Genehmigung im Namen der Union – Keine individuelle Betroffenheit – Rechtsakt ohne Verordnungscharakter – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0576: Rechtssache C-576/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. August 2024 von TO gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 19. Juni 2024 in der Rechtssache T-831/22, TO/EUAA
Europäische Kommission
OJ:C_202406712: Euro-Wechselkurs — 29. November 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407190: Mitteilung der Kommission zur Rücknahme der Mitteilung C(2021) 1959
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407206: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116114
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407195: Mitteilung der Kommission — Aus dem aktiven Besitzstand zu entfernender Rechtsakt
Gericht
CELEX:62024TN0506: Rechtssache T-506/24: Klage, eingereicht am 30. September 2024 – FL/Eurojust und Europol
Gerichtshof
CELEX:62023CA0124: Rechtssache C-124/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 – E. Breuninger GmbH & Co./Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung – Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0559: Rechtssache C-559/24, V AG: Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Graz-Ost (Österreich) eingereicht am 14. August 2024 – P* E*,T* K* gegen V* AG
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407237: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11532 — ICG / HOLDING URIACH / URIACH / INELDEA)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407205: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63107
Gericht
CELEX:62023TA0570: Rechtssache T-570/23: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2024 – Telefónica Germany/EUIPO – ePlus (e.plus) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke e.plus – Fehlender Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke für bestimmte Dienstleistungen – Bestimmung selbständiger Untergruppen von Dienstleistungen – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TN0515: Rechtssache T-515/24: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2024 – Lavrentiadis/EUIPO – Dalli-Werke (DALL)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407226: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11769 — VMAG / NOA)
Gerichtshof
OJ:C_202407087: Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Direktion Protokoll und Besuche des Gerichtshofs der Europäischen Union
Gerichtshof
OJ:C_202490098:           Corrigendum to the Communication to the Official Journal in Case C-225/24, Shkotareva: Order of the Court (Sixth Chamber) of 4 October 2024 (request for a preliminary ruling from the Sofiyski rayonen sad – Bulgaria) – Criminal proceedings against KM (OJ C, C/2024/6903, 25.11.2024)

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Gerichtshof
CELEX:62023CA0029: Verbundene Rechtssachen C-29/23 P und C-30/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 – Ferriera Valsabbia SpA, Valsabbia Investimenti SpA (C-29/23 P), Alfa Acciai SpA (C-30/23 P)/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bewehrungsrundstahl – Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 festgestellt wird – Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer Entscheidungen ergangen ist – Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Erfordernis der Unparteilichkeit – Angemessene Verfahrensdauer – Begründungspflicht)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2964: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2964 der Kommission vom 29. November 2024 zur Genehmigung von Reaktionsprodukten von Borsäure mit Didecylamin und Ethylenoxid (polymeres Betain) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32018R1999R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32024R2992: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2992 der Kommission vom 26. Juli 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2462 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2972: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2972 der Kommission vom 25. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (ΤΣΑΛΑΦΟΥΤΙ/TSALAFOUTI (g. U.))
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2970: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2970 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens des Tomato brown rugose fruit virus auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Solanum lycopersicum L. und Hybriden davon sowie von Capsicum annuum L. und zur Festlegung der Häufigkeitsraten amtlicher Kontrollen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024L2963: Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/2963 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2978: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2978 der Kommission vom 25. November 2024 zur Eintragung der geografischen Angabe Gaziantep Menengiç Kahvesi/Gaziantep Melengiç Kahvesi (g. U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2973: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2973 der Kommission vom 25. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geografischen Angabe Hierbas Ibicencas
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32024R2952: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2952 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung eines gemeinsamen Musters und elektronischer Berichtsformate für die Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit den Angaben in Ertragsteuerinformationsberichten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2946: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2946 der Kommission vom 29. November 2024 zur Nichterteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie BPF H2O2 HAG gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8356)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32016R1185R(10)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32024R2954: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2954 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/640 hinsichtlich der Einführung neuer zusätzlicher Anforderungen an die Lufttüchtigkeit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2961: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2961 der Kommission vom 29. November 2024 über die Verlängerung der von der Finnischen Agentur für Sicherheit und Chemikalien ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8391)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2959: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2959 der Kommission vom 29. November 2024 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für die öffentliche Gesundheit in den Bereichen durch Lebensmittel und das Wasser übertragene Bakterien, durch Lebensmittel, das Wasser und Vektoren übertragene Helminthen und Protozoen sowie durch Lebensmittel und das Wasser übertragene Viren
Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission
CELEX:32024R2958: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2958 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung der für die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit relevanten Output-Indikatoren
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32024D2949: Beschluss (EU) 2024/2949 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verlängerung der Mandate von drei bisherigen Mitgliedern und zur Ernennung von fünf neuen Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission
CELEX:32024D2962: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2962 der Kommission vom 29. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1698 über europäische Produktnormen zur Unterstützung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit sowie über die Streichung der Veröffentlichung der Verweise auf die Normen EN 581-1:2006 (Außenmöbel — Sitzmöbel und Tische für den Camping-, Wohn- und Objektbereich — Teil 1: Allgemeine sicherheitstechnische Anforderungen), EN 12491:2001 (Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Rettungsfallschirme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren), EN 1651:1999 (Ausrüstung für das Gleitschirmfliegen — Gurtzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung der Festigkeit) und EN 1273:2005 (Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Kinderlaufhilfen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren) im Amtsblatt der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32024R2960: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2960 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32024D2944: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2944 der Kommission vom 28. November 2024 über die harmonisierten Normen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/224 der Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2930: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2930 der Kommission vom 28. November 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Dazomet zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2945: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2945 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Tralopyril zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 21 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32024R2956: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2956 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardvorlagen für das Informationsregister
Gerichtshof
CELEX:62024CB0255R(01):           Corrigendum to the Communication to the Official Journal in Case C-225/24, Shkotareva: Order of the Court (Sixth Chamber) of 4 October 2024 (request for a preliminary ruling from the Sofiyski rayonen sad – Bulgaria) – Criminal proceedings against KM (OJ C, C/2024/6903, 25.11.2024)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS63107: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.63107
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC07195: Mitteilung der Kommission — Aus dem aktiven Besitzstand zu entfernender Rechtsakt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS116114: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116114
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11769(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11769 — VMAG / NOA)
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06712: Euro-Wechselkurs — 29. November 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024XC07190: Mitteilung der Kommission zur Rücknahme der Mitteilung C(2021) 1959
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11532(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11532 — ICG / HOLDING URIACH / URIACH / INELDEA)
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07087: Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Direktion Protokoll und Besuche des Gerichtshofs der Europäischen Union

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 29. November 2024

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407200: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.111060
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406819: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Italiens
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406808: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Belgiens
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406817: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Frankreichs
Europäische Kommission
OJ:C_202406711: Euro-Wechselkurs — 28. November 2024
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406830: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Rumäniens
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406818: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Kroatiens
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406829: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Portugals
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406832: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik der Slowakei
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:C_202407109: Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406816: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Spaniens
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
OJ:C_202490100

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Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406827: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Österreichs
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
OJ:C_202406850: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407208: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11736 — CARLYLE / SEIDOR SOLUTIONS AND LOGISTICS)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406831: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Sloweniens
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
OJ:C_202406851: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406825: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Maltas
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407197: Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT. 40728 – Corning
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406810: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Tschechiens
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
OJ:C_202407188: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft im Rahmen einer Finanzierung durch die EU
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406811: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Dänemarks
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202406971: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Oktober 2024 bis 31. Oktober 2024 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407207: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11796 — AUSTRALIANSUPER / DIGITALBRIDGE / SWISS LIFE / DBUPH)
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202406987: Sonderbericht 27/2024: Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und der Steuervermeidung durch Unternehmen: Die EU hat eine erste Verteidigungslinie eingerichtet, doch es gibt Mängel bei der Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407201: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115887
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407185: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115242
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406820: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Zyperns
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406826: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik der Niederlande
Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur
OJ:C_202407189: AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2025 – EAC/A13/2024 — Europäisches Solidaritätskorps
Übersetzungszentrum
OJ:C_202406848: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
OJ:C_202406849: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406814: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Irlands
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406813: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Estlands
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
OJ:C_202406852: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Übersetzungszentrum
OJ:C_202406847: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406822: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Litauens
Cedefop
OJ:C_202406846: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406821: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Lettlands
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407265: Mitteilung an eine Person, die restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates und nach Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406833: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Finnlands
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406809: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Bulgariens
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407186: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115571
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406834: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Schwedens
Gericht
OJ:C_202490097:           Rectificatif à la constitution des chambres et affectation des juges aux chambres (JO C, C/2024/6456, 28.10.2024)

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Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406828: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Polens
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406815: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Griechenlands
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406812: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Deutschlands
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406824: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Ungarns
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406823: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Luxemburgs
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:C_202490099

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Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402997: Beschluss (EU) 2024/2997 des Europäischen Rates vom 28. November 2024 zur Ernennung der Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402968: Beschluss (EU) 2024/2968 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202402975: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2975 der Kommission vom 25. September 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/1698 und (EU) 2021/2306 hinsichtlich der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen mit hohem Risiko in die Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402957: Beschluss (EU) 2024/2957 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490768

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402955: Beschluss (EU) 2024/2955 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 2 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490769

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402983: Beschluss (GASP) 2024/2983 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2676 (ATALANTA/4/2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490755

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490767

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Rat der Europäischen Union
CELEX:32022D1958R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2517R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäischer Rat
CELEX:32024D2997: Beschluss (EU) 2024/2997 des Europäischen Rates vom 28. November 2024 zur Ernennung der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32014L0059R(18)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2957: Beschluss (EU) 2024/2957 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2968: Beschluss (EU) 2024/2968 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2955: Beschluss (EU) 2024/2955 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 2 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2975: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2975 der Kommission vom 25. September 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/1698 und (EU) 2021/2306 hinsichtlich der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen mit hohem Risiko in die Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32019L0879R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490763

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Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2983: Beschluss (GASP) 2024/2983 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2024 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2676 (ATALANTA/4/2024)
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
CELEX:32024B06850: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11736(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11736 — CARLYLE / SEIDOR SOLUTIONS AND LOGISTICS)
Generaldirektion Handel, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07109: Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06830: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Rumäniens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06816: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Spaniens
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52024SA0027(01): Sonderbericht 27/2024: Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und der Steuervermeidung durch Unternehmen: Die EU hat eine erste Verteidigungslinie eingerichtet, doch es gibt Mängel bei der Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06831: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Sloweniens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06827: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Österreichs
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06711: Euro-Wechselkurs — 28. November 2024
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06829: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Portugals
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
CELEX:32024B06851: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06126R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06828: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Polens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06815: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Griechenlands
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06832: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik der Slowakei
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS111060: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.111060
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
CELEX:C/2024/90100

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Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06818: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Kroatiens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06824: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Ungarns
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06812: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Deutschlands
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06823: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Luxemburgs
Gericht
CELEX:C/2024/90097:           Rectificatif à la constitution des chambres et affectation des juges aux chambres (JO C, C/2024/6456, 28.10.2024)

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Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06817: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Frankreichs
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06809: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Bulgariens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06821: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Lettlands
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06834: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Schwedens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06808: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Belgiens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06819: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Italiens
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07265: Mitteilung an eine Person, die restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates und nach Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115571: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115571
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06833: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Finnlands
Übersetzungszentrum
CELEX:32024B06848: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115242: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115242
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024XC07197: Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT. 40728 – Corning
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06820: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Zyperns
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11796(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11796 — AUSTRALIANSUPER / DIGITALBRIDGE / SWISS LIFE / DBUPH)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:52024XC06971: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Oktober 2024 bis 31. Oktober 2024 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06822: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Litauens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06814: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Irlands
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115887: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115887
Übersetzungszentrum
CELEX:32024B06847: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur
CELEX:C/2024/07189: AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2025 – EAC/A13/2024 — Europäisches Solidaritätskorps
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06825: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Maltas
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06813: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Estlands
Cedefop
CELEX:32024B06846: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06826: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik der Niederlande
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
CELEX:52024XC07188: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft im Rahmen einer Finanzierung durch die EU
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06811: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Dänemarks
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
CELEX:32024B06852: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
CELEX:32024B06849: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2024 — Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024H06810: Empfehlung des Rates vom 21. Oktober 2024 zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Tschechiens
Rat der Europäischen Union
CELEX:32004R0261R(17)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 28. November 2024

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202402902: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2902 der Kommission vom 20. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Meldungen im Zusammenhang mit vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token, die auf eine Währung lauten, die keine amtliche Währung eines Mitgliedstaats ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402966: Beschluss (EU) 2024/2966 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402965: Beschluss (EU) 2024/2965 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490758

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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402931: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2931 der Kommission vom 27. November 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich einiger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Prunus avium, Prunus canescens, Prunus cerasus, Prunus pseudocerasus und Prunus spinosa mit Ursprung im Vereinigten Königreich sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 hinsichtlich der Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in die Union
Europäische Zentralbank
OJ:L_202490764: Berichtigung der Leitlinie (EU) 2024/2798 der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2024 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2021/831 über die zu meldenden statistischen Daten zu Finanzinstituten mit Ausnahme monetärer Finanzinstitute (EZB/2021/12) (EZB/2024/27) (ABl. L, 2024/2798, 4.11.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490766: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2023/381 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 51 I vom 20.2.2023)
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202402943: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2943 der Kommission vom 17. September 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 hinsichtlich Bestandserhaltungsmaßnahmen in den Ostseegebieten Fehmarnbelt, Kadetrinne, Westliche Rönnebank, Adlergrund und Pommersche Bucht mit Oderbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402937: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2937 der Kommission vom 21. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8323)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402971: Beschluss (EU) 2024/2971 des Rates vom 5. November 2024 zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Singapur über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Singapur an Programmen der Union und über die Assoziierung der Republik Singapur mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490765

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402969: Beschluss (EU) 2024/2969 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss, der gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls 4 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202402924: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2924 der Kommission vom 27. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2895 der Kommission hinsichtlich der Liste der Inseln und Häfen gemäß Artikel 12 Absatz 3-d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490761

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490762

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402919: Beschluss (GASP) 2024/2919 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. November 2024 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/6/2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402976: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2976 der Kommission vom 27. November 2024 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8574)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202402929: Verordnung (EU) 2024/2929 der Kommission vom 27. November 2024 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Konzentrationen bestimmter Stoffe
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402967: Beschluss (EU) 2024/2967 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406872: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Den Weg zum EU-Beitritt des Westbalkans ebnen (Sondierungsstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406866: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verstärkte Folgemaßnahmen zum EU-Jugenddialog – Leitlinien für Begleitung und Transparenz (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406870: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Chancengleichheit und soziale Inklusion beim Zugang zu Kultur und lebenslangem Lernen und die Rolle öffentlicher Kultureinrichtungen (Sondieerungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406864: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Rechte in Bezug auf die Grundversorgung im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407196: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11754 — MSC / TTC / SAMUDERA / JV)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407193: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11043 — NOVOZYMES / CHR HANSEN HOLDING)
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202407194: Sonderbericht 23/2024: Lebensmittelkennzeichnung in der EU: Verbraucher verlieren im Etiketten-Dschungel unter Umständen den Überblick
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406881: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Klimafinanzierung: Ein neuer Fahrplan für die Umsetzung anspruchsvoller Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Initiativstellungnahme)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407127: Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 2024 in der Rechtssache E-11/23 — Låssenteret AS gegen Assa Abloy Opening Solutions Norway AS (Richtlinie (EU) 2016/943 – Vorschriften über Beweise und die Offenlegung vertraulicher Informationen – Vertraulichkeitskreise – Geschäftsgeheimnisse – Private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts – Interessenabwägung – Artikel 5 der Richtlinie 2014/104/EU)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407114: Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 2024 in der Rechtssache E-10/23 — X gegen Finanzmarktaufsicht (Richtlinie 2013/36/EU – Artikel 53 – Berufliche Geheimhaltungspflicht – Wirksamer Rechtsschutz – Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen – Artikel 34 ÜGA – Zuständigkeit in Gutachtensachen)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407132: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Rechtssache E-29/24)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407121: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115710
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407198: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11792 — APHEON / LFPI / ECH)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407128: Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 11. Juli 2024 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Söderberg & Partners AS gegen Gable Insurance AG in Konkurs (Rechtssache E-17/24)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407130: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Rechtssache E-28/24)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406865: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Konnektivitätspaket für digitale Netze und Infrastrukturen (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406875: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Förderung der gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407203: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11766 – NVIDIA / RUN:AI)
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
OJ:C_202407199: Bekanntmachung zur Änderung der Ausschreibung der Stelle des Generaldirektors/der Generaldirektorin des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Besoldungsgruppe AD 15) — Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit (Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) — COM/2024/10450 (ABl. C, C/2024/6496, 31.10.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407204: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11643 – STRABAG / HFPS / SRK) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406882: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Entwaldung im Amazonas-Regenwald – Auswirkungen auf den Klimawandel und die globale Umwelt, Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bevölkerung (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406878: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ein gerechter Übergang für eine nachhaltige Zukunft der Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU (Initiativstellungnahme)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407126: Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 2024 in der Rechtssache E-12/23 — Norwegian Air Shuttle ASA gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Klima und Umwelt (Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 12 Absatz 2a – Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten – Nationales Insolvenzrecht – Emissionshandelssystem (EHS) – Treibhausgase – Klimawandel)
Europäische Kommission
OJ:C_202406710: Euro-Wechselkurs — 27. November 2024
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407129: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Sache E-26/24)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407122: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115332
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406869: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa (Initiativstellungnahme)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202407131: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Sache E-27/24)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406873: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — EU-Strategien für eine faire, nachhaltige, stärkere und resilientere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft im Interesse der Verwirklichung des europäischen Grünen Deals (Sondierungsstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406879: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Konzept für den europäischen Grünen und Sozialen Deal auf der Grundlage einer Ökonomie des Wohlergehens (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406871: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Branchenspezifische Initiativen und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der EU (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes der EU)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406867: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Auswirkungen der Demografie auf das soziale Europa (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406862: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ein EU-Investitionsfonds für wirtschaftliche Resilienz und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406863: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Wasserstoff – Infrastruktur, Ausbaubedarf, Finanzierung, Verwendung und Grenzen (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406877: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Zielgerechte Nachkalibrierung des Grünen Deals (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406883: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu attraktiven und nachhaltigen Laufbahnen in der Hochschulbildung — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über ein europäisches Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem in der Hochschulbildung
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406876: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Stärkung der Anforderungen an die Information der Verbraucher in der EU (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406880: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Eine umfassende Biodiversitätsstrategie auf der COP 16: alle Sektoren für ein gemeinsames Ziel zusammenbringen (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406884: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2006/112/EG bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406874: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ergebnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Schließung der Innovationslücke in der EU vor dem Hintergrund der Programme Horizont 2020 und Horizont Europa (Sondierungsstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406861: Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202406868: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Gemeindenahe Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit (Initiativstellungnahme)
Europäische Zentralbank
CELEX:32024O2798R(01): Berichtigung der Leitlinie (EU) 2024/2798 der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2024 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2021/831 über die zu meldenden statistischen Daten zu Finanzinstituten mit Ausnahme monetärer Finanzinstitute (EZB/2021/12) (EZB/2024/27) (ABl. L, 2024/2798, 4.11.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2967: Beschluss (EU) 2024/2967 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2976: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2976 der Kommission vom 27. November 2024 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8574)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32023D0381R(01): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2023/381 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 51 I vom 20.2.2023)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2966: Beschluss (EU) 2024/2966 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2965: Beschluss (EU) 2024/2965 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32021R1173R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32014R0536R(14)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32020L0262R(11)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2929: Verordnung (EU) 2024/2929 der Kommission vom 27. November 2024 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Konzentrationen bestimmter Stoffe
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R2931: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2931 der Kommission vom 27. November 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich einiger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Prunus avium, Prunus canescens, Prunus cerasus, Prunus pseudocerasus und Prunus spinosa mit Ursprung im Vereinigten Königreich sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 hinsichtlich der Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in die Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2937: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2937 der Kommission vom 21. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8323)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2969: Beschluss (EU) 2024/2969 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss, der gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls 4 zum genannten Abkommen betreffend die Durchlässigkeit zwischen den Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln und den Übergangsregeln für den Ursprung zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R2817R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32024R2943: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2943 der Kommission vom 17. September 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 hinsichtlich Bestandserhaltungsmaßnahmen in den Ostseegebieten Fehmarnbelt, Kadetrinne, Westliche Rönnebank, Adlergrund und Pommersche Bucht mit Oderbank
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2971: Beschluss (EU) 2024/2971 des Rates vom 5. November 2024 zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Singapur über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Singapur an Programmen der Union und über die Assoziierung der Republik Singapur mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32024R2902: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2902 der Kommission vom 20. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Meldungen im Zusammenhang mit vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token, die auf eine Währung lauten, die keine amtliche Währung eines Mitgliedstaats ist
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32024D2924: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2924 der Kommission vom 27. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2895 der Kommission hinsichtlich der Liste der Inseln und Häfen gemäß Artikel 12 Absatz 3-d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
CELEX:32024D2919: Beschluss (GASP) 2024/2919 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. November 2024 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/6/2024)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE3143: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2006/112/EG bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE1184: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Eine umfassende Biodiversitätsstrategie auf der COP 16: alle Sektoren für ein gemeinsames Ziel zusammenbringen (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0431: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Gemeindenahe Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE2217: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Den Weg zum EU-Beitritt des Westbalkans ebnen (Sondierungsstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1873: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Chancengleichheit und soziale Inklusion beim Zugang zu Kultur und lebenslangem Lernen und die Rolle öffentlicher Kultureinrichtungen (Sondieerungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1786: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ergebnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Schließung der Innovationslücke in der EU vor dem Hintergrund der Programme Horizont 2020 und Horizont Europa (Sondierungsstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0553: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Stärkung der Anforderungen an die Information der Verbraucher in der EU (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0636: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Klimafinanzierung: Ein neuer Fahrplan für die Umsetzung anspruchsvoller Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0975: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Zielgerechte Nachkalibrierung des Grünen Deals (Initiativstellungnahme)
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
CELEX:C/2024/07199: Bekanntmachung zur Änderung der Ausschreibung der Stelle des Generaldirektors/der Generaldirektorin des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Besoldungsgruppe AD 15) — Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit (Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) — COM/2024/10450 (ABl. C, C/2024/6496, 31.10.2024)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS115710: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115710
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2023J0011: Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 2024 in der Rechtssache E-11/23 — Låssenteret AS gegen Assa Abloy Opening Solutions Norway AS (Richtlinie (EU) 2016/943 – Vorschriften über Beweise und die Offenlegung vertraulicher Informationen – Vertraulichkeitskreise – Geschäftsgeheimnisse – Private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts – Interessenabwägung – Artikel 5 der Richtlinie 2014/104/EU)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1789: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — EU-Strategien für eine faire, nachhaltige, stärkere und resilientere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft im Interesse der Verwirklichung des europäischen Grünen Deals (Sondierungsstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0523: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Auswirkungen der Demografie auf das soziale Europa (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1968: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Förderung der gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11792(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11792 — APHEON / LFPI / ECH)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11766: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11766 – NVIDIA / RUN:AI)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0599: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ein gerechter Übergang für eine nachhaltige Zukunft der Agrar- und Lebensmittelsysteme der EU (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0335: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Wasserstoff – Infrastruktur, Ausbaubedarf, Finanzierung, Verwendung und Grenzen (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1815: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Branchenspezifische Initiativen und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der EU (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes der EU)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0527: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verstärkte Folgemaßnahmen zum EU-Jugenddialog – Leitlinien für Begleitung und Transparenz (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE1889: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu attraktiven und nachhaltigen Laufbahnen in der Hochschulbildung — Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über ein europäisches Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem in der Hochschulbildung
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE1348: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52023XE5601: Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06710: Euro-Wechselkurs — 27. November 2024
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE0224: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Rechte in Bezug auf die Grundversorgung im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste in der Europäischen Union (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115332: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115332
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE1245: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Konzept für den europäischen Grünen und Sozialen Deal auf der Grundlage einer Ökonomie des Wohlergehens (Initiativstellungnahme)
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52024SA0023(01): Sonderbericht 23/2024: Lebensmittelkennzeichnung in der EU: Verbraucher verlieren im Etiketten-Dschungel unter Umständen den Überblick
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2023J0010: Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 2024 in der Rechtssache E-10/23 — X gegen Finanzmarktaufsicht (Richtlinie 2013/36/EU – Artikel 53 – Berufliche Geheimhaltungspflicht – Wirksamer Rechtsschutz – Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen – Artikel 34 ÜGA – Zuständigkeit in Gutachtensachen)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE1183: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Entwaldung im Amazonas-Regenwald – Auswirkungen auf den Klimawandel und die globale Umwelt, Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bevölkerung (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE0700: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ein EU-Investitionsfonds für wirtschaftliche Resilienz und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE1000: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Konnektivitätspaket für digitale Netze und Infrastrukturen (Initiativstellungnahme)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024P0017: Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 11. Juli 2024 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Söderberg & Partners AS gegen Gable Insurance AG in Konkurs (Rechtssache E-17/24)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2023J0012: Urteil des Gerichtshofs vom 9. August 2024 in der Rechtssache E-12/23 — Norwegian Air Shuttle ASA gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Klima und Umwelt (Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 12 Absatz 2a – Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten – Nationales Insolvenzrecht – Emissionshandelssystem (EHS) – Treibhausgase – Klimawandel)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11754(02): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11754 — MSC / TTC / SAMUDERA / JV)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11643: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11643 – STRABAG / HFPS / SRK) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024P0029: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Rechtssache E-29/24)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024P0027: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Sache E-27/24)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024P0026: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Sache E-26/24)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11043: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11043 — NOVOZYMES / CHR HANSEN HOLDING)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024P0028: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Oktober 2024 (Rechtssache E-28/24)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 27. November 2024

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490749: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 51 I vom 20.2.2023)
Europäische Zentralbank
OJ:L_202490753

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Europäische Kommission
OJ:L_202490754

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Gericht
OJ:L_202490759

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490757

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490756

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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407123: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11669 – SHELL GROUP / PAVILION) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407119: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114788
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407125: Beschluss des Rates vom 19. November 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Lettland) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407115: Beschluss des Rates vom 19. November 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Niederlande) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407098: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112514
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407187: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11724 - SCHWENK / GOLDBECK / CONFINITY JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
OJ:C_202406709: Euro-Wechselkurs — 26. November 2024
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407124: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11419 — PAVAO VUJNOVAC / FORTENOVA GROUP)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402947: Beschluss (EU) 2024/2947 des Rates vom 19. November 2024 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490748

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490752

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Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D07115: Beschluss des Rates vom 19. November 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Niederlande) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11724: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11724 - SCHWENK / GOLDBECK / CONFINITY JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS112514: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112514
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11669: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11669 – SHELL GROUP / PAVILION) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06709: Euro-Wechselkurs — 26. November 2024
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D07125: Beschluss des Rates vom 19. November 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Lettland) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11419(03): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11419 — PAVAO VUJNOVAC / FORTENOVA GROUP)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS114788: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114788
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024D1944R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2947: Beschluss (EU) 2024/2947 des Rates vom 19. November 2024 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Europäische Kommission
CELEX:32018D1147R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R0379R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 51 I vom 20.2.2023)
Gemischter EWR-Ausschuss
CELEX:22022D1607R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32022L0543R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Zentralbank
CELEX:32024O2616R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2734R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Gericht
CELEX:32024Q02097R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 26. November 2024

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402936: Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates vom 25. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
OJ:L_202402916: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2916 der Kommission vom 25. November 2024 zur Festlegung eines Standardformulars für die Daten, die in dem Bericht über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten sind, der von Dienstleistern gemäß der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht und der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Kommission vorgelegt wird
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202402926: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2926 der Kommission vom 12. Juli 2024 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits in Bezug auf Dornhai
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490746

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202490747: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2193 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die für Flugbesatzungen geforderten Kompetenzen und Ausbildungsmethoden und die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 434 vom 23.12.2020)
Europäische Zentralbank
OJ:L_202490751

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Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202402915: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2915 der Kommission vom 25. November 2024 zur Festlegung der technischen Angaben der Datensätze der Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen zu Überschuldung, Verbrauch und Vermögen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2052 der Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202406758: P9_TA(2024)0090 — Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021)0731 – C9-0433/2021 – 2021/0381(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406749: P9_TA(2024)0109 — Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Syrien (2023/2052(INI))
Europäische Kommission
OJ:C_202406708: Euro-Wechselkurs — 25. November 2024
Europäisches Parlament
OJ:C_202406740: P9_TA(2024)0105 — Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (2023/2119(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406770: P9_TA(2024)0116 — Besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt (COM(2023)0147 – C9-0050/2023 – 2023/0076(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407191: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2933 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2934 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202406742: P9_TA(2024)0107 — Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zur Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (2023/2229(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406760: P9_TA(2024)0093 — Strafrechtlicher Schutz der Umwelt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)0851 – C9-0466/2021 – 2021/0422(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406750: P9_TA(2024)0081 — Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201(APP)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406754: P9_TA(2024)0085 — Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) (COM(2022)0177 – C9-0161/2022 – 2022/0117(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202407120: Information der Kommission gemäß dem Beschluss (EU) 2024/2543 des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407112: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11653 – ADNOC / NAVIG8 LIMITED / NAVIG8 GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
OJ:C_202406988: Stellenausschreibung
Europäisches Parlament
OJ:C_202406762: P9_TA(2024)0102 — Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (COM(2023)0324 – C9-0204/2023 – 2023/0187(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406752: P9_TA(2024)0083 — Einrichtung der Fazilität für die Ukraine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (COM(2023)0338 – C9-0210/2023 – 2023/0200(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407192: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2933 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2934 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402921: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2921 der Kommission vom 19. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Nougat de Montélimar (g. g. A.))
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202402914: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2914 der Kommission vom 25. November 2024 zu den für das Referenzjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben zu liefernden Daten hinsichtlich der Liste der Variablen und ihrer Beschreibung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202402545: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2545 der Kommission vom 24. September 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202402925: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2925 der Kommission vom 19. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewirtschaftung von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202402910: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2910 der Kommission vom 28. Mai 2024 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402935: Beschluss (GASP) 2024/2935 Des Rates vom 25. November 2024 über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der jordanischen Streitkräfte
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407117: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11418 — ADQ / EGPC / ETHYDCO / EDC / ELAB)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407113: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11679 – APOLLO / CLESSIDRA / HUMAN COMPANY / HU HOLDING JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407184: Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407183: Mitteilung an die Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202406746: P9_TA(2024)0120 — Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu einer Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (2023/2114(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406738: P9_TA(2024)0094 — Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2023 (2023/2064(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406756: P9_TA(2024)0088 — Bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (COM(2023)0229 – C9-0134/2023 – 2023/0113(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406768: P9_TA(2024)01140 — Fortgeschrittenes Rahmenabkommen EU/Chile — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union (11669/2023 – C9-0467/2023 – 2023/0260(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406767: P9_TA(2024)0113 — Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile (11667/2023 – C9-0466/2023 – 2023/0259(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406747: P9_TA(2024)0121 — Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) (2023/2065(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406739: P9_TA(2024)0104 — Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 (2023/2117(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406766: P9_TA(2024)0112 — Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (COM(2022)0571 – C9-0371/2022 – 2022/0358(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406743: P9_TA(2024)0108 — Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (2023/2113(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406753: P9_TA(2024)0084 — Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (COM(2023)0335 – C9-0209/2023 – 2023/0199(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406764: P9_TA(2024)0110 — Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (15958/2023 – C9-0468/2023 – 2023/0338(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406765: P9_TA(2024)0111 — Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte (15048/2022 – C9-0051/2023 – 2022/0362(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406769: P9_TA(2024)0115 — Fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Entschließung) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union (COM(2023)0432 – C9-0467/2023 – 2023/0260R(NLE))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406761: P9_TA(2024)0101 — Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (COM(2022)0134 – C9-0130/2022 – 2022/0089(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406771: P9_TA(2024)0117 — Rahmen für eine europäische digitale Identität — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (COM(2021)0281 – C9-0200/2021 – 2021/0136(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406763: P9_TA(2024)0103 — Berichtspflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten (COM(2023)0643 – C9-0388/2023 – 2023/0370(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406741: P9_TA(2024)0106 — Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 (2023/2118(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406751: P9_TA(2024)0082 — Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201M(APP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406757: P9_TA(2024)0089 — Wiederherstellung der Natur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur (COM(2022)0304 – C9-0208/2022 – 2022/0195(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406759: P9_TA(2024)0092 — Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324: Fortsetzung der Beteiligung der Union an PRIMA im Rahmen von Horizont Europa — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (COM(2023)0359 – C9-0213/2023 – 2023/0207(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406755: P9_TA(2024)0087 — Verbringung von Abfällen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (COM(2021)0709 – C9-0426/2021 – 2021/0367(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406745: P9_TA(2024)0119 — Die Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (2024/2526(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407116: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11759 — MML / APHEON / TMC)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406744: P9_TA(2024)0118 — Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu der Ermordung von Alexei Nawalny und der Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (2024/2579(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202406748: P9_TA(2024)0122 — Kritische Lage in Kuba — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zur kritischen Lage in Kuba (2024/2584(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0117: P9_TA(2024)0117 — Rahmen für eine europäische digitale Identität — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (COM(2021)0281 – C9-0200/2021 – 2021/0136(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07183: Mitteilung an die Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0083: P9_TA(2024)0083 — Einrichtung der Fazilität für die Ukraine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (COM(2023)0338 – C9-0210/2023 – 2023/0200(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07184: Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2936: Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates vom 25. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32024R2925: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2925 der Kommission vom 19. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewirtschaftung von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
Europäische Zentralbank
CELEX:32024O2616R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32024R2926: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2926 der Kommission vom 12. Juli 2024 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits in Bezug auf Dornhai
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2935: Beschluss (GASP) 2024/2935 Des Rates vom 25. November 2024 über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der jordanischen Streitkräfte
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
CELEX:32024R2916: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2916 der Kommission vom 25. November 2024 zur Festlegung eines Standardformulars für die Daten, die in dem Bericht über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten sind, der von Dienstleistern gemäß der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht und der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Kommission vorgelegt wird
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2921: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2921 der Kommission vom 19. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Nougat de Montélimar (g. g. A.))
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32020R2193R(03): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2193 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Bezug auf die für Flugbesatzungen geforderten Kompetenzen und Ausbildungsmethoden und die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 434 vom 23.12.2020)
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32024R2915: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2915 der Kommission vom 25. November 2024 zur Festlegung der technischen Angaben der Datensätze der Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen zu Überschuldung, Verbrauch und Vermögen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2052 der Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32024R2914: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2914 der Kommission vom 25. November 2024 zu den für das Referenzjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben zu liefernden Daten hinsichtlich der Liste der Variablen und ihrer Beschreibung
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32024R2910: Delegierte Verordnung (EU) 2024/2910 der Kommission vom 28. Mai 2024 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32024R2545: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2545 der Kommission vom 24. September 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024D2662R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0081: P9_TA(2024)0081 — Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201(APP)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11653: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11653 – ADNOC / NAVIG8 LIMITED / NAVIG8 GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0085: P9_TA(2024)0085 — Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) (COM(2022)0177 – C9-0161/2022 – 2022/0117(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0102: P9_TA(2024)0102 — Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (COM(2023)0324 – C9-0204/2023 – 2023/0187(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07120: Information der Kommission gemäß dem Beschluss (EU) 2024/2543 des Rates
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0118: P9_TA(2024)0118 — Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu der Ermordung von Alexei Nawalny und der Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (2024/2579(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0122: P9_TA(2024)0122 — Kritische Lage in Kuba — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zur kritischen Lage in Kuba (2024/2584(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0104: P9_TA(2024)0104 — Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 (2023/2117(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0112: P9_TA(2024)0112 — Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (COM(2022)0571 – C9-0371/2022 – 2022/0358(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
CELEX:C/2024/06988: Stellenausschreibung
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0111: P9_TA(2024)0111 — Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte (15048/2022 – C9-0051/2023 – 2022/0362(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0114: P9_TA(2024)01140 — Fortgeschrittenes Rahmenabkommen EU/Chile — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union (11669/2023 – C9-0467/2023 – 2023/0260(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0088: P9_TA(2024)0088 — Bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (COM(2023)0229 – C9-0134/2023 – 2023/0113(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0090: P9_TA(2024)0090 — Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021)0731 – C9-0433/2021 – 2021/0381(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0109: P9_TA(2024)0109 — Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Syrien (2023/2052(INI))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11418(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11418 — ADQ / EGPC / ETHYDCO / EDC / ELAB)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0108: P9_TA(2024)0108 — Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (2023/2113(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0094: P9_TA(2024)0094 — Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2023 (2023/2064(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0115: P9_TA(2024)0115 — Fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (Entschließung) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union (COM(2023)0432 – C9-0467/2023 – 2023/0260R(NLE))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0093: P9_TA(2024)0093 — Strafrechtlicher Schutz der Umwelt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)0851 – C9-0466/2021 – 2021/0422(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0084: P9_TA(2024)0084 — Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (COM(2023)0335 – C9-0209/2023 – 2023/0199(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06708: Euro-Wechselkurs — 25. November 2024
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0087: P9_TA(2024)0087 — Verbringung von Abfällen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 (COM(2021)0709 – C9-0426/2021 – 2021/0367(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0107: P9_TA(2024)0107 — Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zur Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (2023/2229(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0116: P9_TA(2024)0116 — Besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt (COM(2023)0147 – C9-0050/2023 – 2023/0076(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0103: P9_TA(2024)0103 — Berichtspflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten (COM(2023)0643 – C9-0388/2023 – 2023/0370(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0105: P9_TA(2024)0105 — Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (2023/2119(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0113: P9_TA(2024)0113 — Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile (11667/2023 – C9-0466/2023 – 2023/0259(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0106: P9_TA(2024)0106 — Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 (2023/2118(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0092: P9_TA(2024)0092 — Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324: Fortsetzung der Beteiligung der Union an PRIMA im Rahmen von Horizont Europa — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (COM(2023)0359 – C9-0213/2023 – 2023/0207(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07192: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2933 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2934 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52024XG07191: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2933 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2934 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11759(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11759 — MML / APHEON / TMC)
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0101: P9_TA(2024)0101 — Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (COM(2022)0134 – C9-0130/2022 – 2022/0089(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0120: P9_TA(2024)0120 — Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu einer Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (2023/2114(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0110: P9_TA(2024)0110 — Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (15958/2023 – C9-0468/2023 – 2023/0338(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0121: P9_TA(2024)0121 — Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) (2023/2065(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0082: P9_TA(2024)0082 — Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (05818/2024 – C9-0030/2024 – 2023/0201M(APP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0119: P9_TA(2024)0119 — Die Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (2024/2526(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11679: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11679 – APOLLO / CLESSIDRA / HUMAN COMPANY / HU HOLDING JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0089: P9_TA(2024)0089 — Wiederherstellung der Natur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur (COM(2022)0304 – C9-0208/2022 – 2022/0195(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 25. November 2024

Autor(en)
Titel
Gerichtshof
CELEX:62023CA0171: Rechtssache C-171/23, UP CAFFE: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu – Kroatien) – UP CAFFE d.o.o./Ministarstvo financija Republike Hrvatske (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 287 Nr. 19 – Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0500: Rechtssache C-500/24, Grupo Massimo Dutti: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 18. Juli 2024 – Grupo Massimo Dutti SA/Administración General del Estado
Gericht
CELEX:62024TN0465: Rechtssache T-465/24: Klage, eingereicht am 6. September 2024 – FA/EIB
Gericht
CELEX:62024TN0487: Rechtssache T-487/24: Klage, eingereicht am 19. September 2024 – RWE Supply & Trading/ACER
Gerichtshof
CELEX:62024CN0596: Rechtssache C-596/24, Hama: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 16. September 2024 – F.XXX K.XXX gegen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Gericht
CELEX:62023TB1070: Rechtssache T-1070/23: Beschluss des Gerichts vom 1. Oktober 2024 – Federcasse u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Richtlinie 2014/49/EU – Antrag auf Gestattung einer Reduzierung der Zielausstattung der verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems für Genossenschaftsbanken, kommunale Kreditinstitute und Agrarkreditinstitute beim Einlagensicherungsfonds der Genossenschaftsbanken – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0228: Rechtssache C-228/23, AFAÏA: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État – Frankreich) – Association AFAÏA/Institut national de l’origine et de la qualité (INAO) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung [EU] 2018/848 – Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion und Verzeichnis dieser Erzeugnisse und Stoffe – Ausnahme – Durchführungsverordnung [EU] 2021/1165 – Anhang II – Begriffe industrielle Tierhaltung und flächenunabhängige Tierhaltung – Vertrauen der Verbraucher – Tierwohl – Beachtung des Umwelt- und des Klimaschutzes – Kriterien)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0542: Rechtssache C-542/24, Maski: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Słupsku (Polen), eingereicht am 9. August 2024 – A. B.
Gerichtshof
CELEX:62023CA0507: Rechtssache C-507/23, Patērētāju tiesību aizsardzības centrs: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] – Lettland) – A/Patērētāju tiesību aizsardzības centrs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 82 Abs. 1 – Haftung und Recht auf Schadenersatz – Rechtswidrige Datenverarbeitung – Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten – Schadensbegriff – Ersatz eines immateriellen Schadens in Form einer Entschuldigung – Zulässigkeit – Effektivitätsgrundsatz – Beurteilung der Form und der Höhe des Schadenersatzes – Etwaige Berücksichtigung der Haltung und der Beweggründe des Verantwortliche)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0314: Rechtssache C-314/23, Air Nostrum u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional – Spanien) – Sindicato de Tripulantes Auxiliares de Vuelo de Líneas Aéreas (STAVLA), Ministerio Fiscal/Air Nostrum u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Richtlinie 2006/54/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. e – Begriff des Entgelts – Art. 4 – Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0560: Rechtssache C-560/24, Besthame: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 19. August 2024 – R.S./Minister for Justice
Gerichtshof
OJ:C_202407075: Bestimmung der Kammer, die mit den in Art. 194 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen (Überprüfung von Vorabentscheidungen des Gerichts) betraut ist
Gericht
CELEX:62022TA0589: Rechtssache T-589/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – Silgan Holdings u. a./Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Markt für Metallverpackungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Frist für die Umverteilung – Begründungspflicht – Berechtigtes Vertrauen – Subsidiaritätsprinzip – Verteidigungsrechte – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der guten Verwaltung – Widerklage auf Neufestsetzung der Höhe der Geldbuße im Anschluss an ein Vergleichsverfahren)
Gericht
CELEX:62022TA0798: Rechtssache T-798/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – Ordre des avocats à la cour de Paris und Couturier/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene Organisationen – Begründungspflicht – Grundlegende Aufgabe von Rechtsanwälten in einer demokratischen Gesellschaft – Recht von Rechtsanwälten, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen – Recht, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen – Art. 7, 47 und 52 Abs. 2 der Charta der Grundrechte – Unabhängigkeit von Rechtsanwälten)
Gericht
CELEX:62022TA0828: Rechtssache T-828/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – ACE/RAT (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene Organisationen – Begründungspflicht – Grundlegende Aufgabe von Rechtsanwälten in einer demokratischen Gesellschaft – Recht von Rechtsanwälten, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen – Recht, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen – Art. 47 und 52 Abs. 2 der Charta der Grundrechte)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0544: Rechtssache C-544/24, Nekilnojamojo turto valdymas: Vorabentscheidungsersuchen des Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybės (Litauen), eingereicht am 12. August 2024 – BUAB Nekilnojamojo turto valdymas/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
Gerichtshof
CELEX:62024CN0565: Rechtssache C-565/24, P-GmbH & Co. KG: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. August 2024 – P-GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Q
Gerichtshof
CELEX:62023CA0134: Rechtssache C-134/23, Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges und Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias – Griechenland) – Somateio Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges, Astiki Mi Kerdoskopiki Etaireia Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio/Ypourgos Exoterikon, Ypourgos Metanastefsis kai Asylou (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuerkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 38 – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Konzept des sicheren Drittstaats – Einstufung der Republik Türkei als sicherer Drittstaat – Rückübernahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in einen Drittstaat – Verweigerung)
Gericht
CELEX:62022TA0263: Rechtssache T-263/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – CCCME u. a./Kommission (Dumping – Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Repräsentativer Verband von Ausführern – Art 2 Abs. 6a der Verordnung (EU) 2016/1036 – Berechnung des Normalwerts – Wahl des geeigneten repräsentativen Landes– Art. 2 Abs. 10 der Verordnung 2016/1036 – Berichtigungen – Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit – Art. 18 der Verordnung 2016/1036 – Berechnung der Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller– Definition der betroffenen Ware – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Segmentierte Analyse der Schädigung – Kausalzusammenhang– Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne– Makroökonomische Indikatoren– Verfahrensrechte – Vertrauliche Behandlung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0579: Rechtssache C-579/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024 – Cunsorziu di i Salamaghji Corsi – Consortium des Charcutiers Corses u. a./Europäische Kommission (Rechtsmittel – Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben – Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 – Art. 7 und 8 – Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 – Umfang der Kontrolle durch die Europäische Kommission von Anträgen auf Eintragung von Namen als geografische Angabe – Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und der Kommission – Bedingungen für die Eintragung eines Namens)
Gerichtshof
OJ:C_202407069: Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs
Gerichtshof
CELEX:62024CN0527: Rechtssache C-527/24, Harry et Associés: Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Giustizia Tributaria di primo grado di Pescara (Italien), eingereicht am 31. Juli 2024 – Harry et Associés Sarl/Agenzia delle Entrate – Riscossione – Pescara, Agenzia delle Entrate – Centro operativo di Pescara
Gerichtshof
OJ:C_202407077: Listen zur Bestimmung der Besetzung der Spruchkörper
Gerichtshof
CELEX:62023CA0175: Rechtssache C-175/23, Obshtina Svishtov: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo – Bulgarien) – Obshtina Svishtov/Rakovoditel na Upravlyavashtia organ na Operativna programa Regioni v rastezh 2014-2020 (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eigenmittel der Europäischen Union – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 – Art. 2 Nr. 36 – Begriff Unregelmäßigkeit – Art. 143 Abs. 2 – Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe – Bestimmung des anwendbaren Satzes der finanziellen Berichtigung – Skala der Pauschalsätze für die Berichtigung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0618: Rechtssache C-618/24, Isergartler: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 24. September 2024 – XK u.a. gegen SM
Gericht
CELEX:62022TA0448: Rechtssache T-448/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – PW/EAD (Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Ablehnung der Erstattung der jährlichen Reisekosten für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 8 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts – Aufhebungsklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die den Standpunkt der Verwaltung endgültig festlegt – Zulässigkeit – Grundsatz der guten Verwaltung – Fürsorgepflicht)
Gerichtshof
OJ:C_202407072: Wahl des Ersten Generalanwalts
Gerichtshof
CELEX:62024CN0509: Rechtssache C-509/24, Investcapital: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 3 de Arucas (Spanien), eingereicht am 22. Juli 2024 – Investcapital Ltd/M.H.S.
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407102: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11732 — CARLYLE / VANTIVE)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0580: Rechtssache C-580/24, Tsachkov: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 5. September 2024 – Strafverfahren gegen LY
Gericht
CELEX:62024TB0211: Rechtssache T-211/24: Beschluss des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – SZ DJI Technology/EUIPO – Vision Research (PHANTOM)
Gericht
CELEX:62023TA0126: Rechtssache T-126/23: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – VC/EU-OSHA (Ausschluss von öffentlichen Aufträgen auf der Grundlage einer ausgesetzten nationalen Verwaltungsentscheidung) (Öffentliche Aufträge – Haushaltsordnung – Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen, die aus dem Gesamthaushalt der Union und dem EEF finanziert werden – Veröffentlichung des Ausschlusses – Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems – Schwere berufliche Verfehlung – Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Aussetzung durch das nationale Gericht – Begründungspflicht – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Abhilfemaßnahmen – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62024TN0505: Rechtssache T-505/24: Klage, eingereicht am 30. September 2024 – KenWave Solutions/EUIPO (DYNAMIC RESPONSE IMAGING)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0255: Rechtssache C-255/24, Shkotareva: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen KM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Opfer mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung – Verfahrensrechte dieser Person – Nationale Regelung, die für ein Opfer nicht die Möglichkeit vorsieht, Zugang zum zuständigen Strafgericht zu erhalten, um eine Verletzung seiner Rechte aus dem Unionsrecht geltend zu machen – Möglichkeit für das Opfer, eine solche Verletzung nur vor einem Zivilgericht geltend zu machen – Effektivitätsgrundsatz)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0551: Rechtssache C-551/24, Deutsche Lufthansa: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Krakowie (Polen), eingereicht am 14. August 2024 – Deutsche Lufthansa AG/AirHelp Germany GmbH
Gerichtshof
CELEX:62022CB0689: Rechtssache C-689/22, Unione di Comuni Alta Marmilla: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Juli 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Oristano – Italien) – S. G./Unione di Comuni Alta Marmilla (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 7 Abs. 2 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung– Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird – Nationale Regelung, die den Beschäftigten von öffentlichen Verwaltungen, einschließlich des Führungspersonals dieser Verwaltungen, eine solche Vergütung verwehrt)
Gerichtshof
OJ:C_202407070: Wahl des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Gerichtshof
OJ:C_202407078: Eidesleistung neuer Mitglieder des Gerichts
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407099: Mitteilung gemäẞ der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens — Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Gështenja e Malësisë së Madhe gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407100: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11666 — NEVEON / BRANTNER ÖSTERREICH / JV)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0597: Rechtssache C-597/24, Zirvatta: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 16. September 2024 – C.M./Ministero dell’Istruzione e del Merito
Gericht
CELEX:62023TA0606: Rechtssache T-606/23: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – Soares/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente aus der Verwaltungsakte zu einem beihilferechtlichen Beschluss der Kommission – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen zum Schutz von Gerichtsverfahren und zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit – Überwiegendes öffentliches Interesse – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62024TN0513: Rechtssache T-513/24: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2024 – Lunar Outpost/EUIPO (LUNAR OUTPOST)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0592: Rechtssache C-592/24, Société Générale u. a.: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 12. September 2024 – Agenzia delle Entrate/Société Générale S.A. u. a.
Gerichtshof
OJ:C_202407073: Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern
Gerichtshof
CELEX:62024CB0001: Rechtssache C-1/24, Achmea Schadeverzekeringen: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des College voor de Rechten van de Mens – Niederlande) – X/Achmea Schadeverzekeringen NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff Gericht – College voor de Rechten van de Mens [Institut für Menschenrechte, Niederlande] – Obligatorische Gerichtsbarkeit – Nicht bindende Entscheidung – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62022TA0181: Rechtssache T-181/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – Pharol/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt – Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde – Teilweise Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses – Beschluss zur Änderung der Geldbuße – Rechtskraft – Kein Erlass einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte – Bestimmung des Umsatzes – Ausschluss des Umsatzes mit Dienstleistungen, bei denen kein potenzieller Wettbewerb zwischen den Parteien besteht)
Gerichtshof
OJ:C_202407076: Zuteilung der Richter zu den Kammern
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407103: MITTEILUNG GEMÄẞ DER GENFER AKTE DES LISSABONNER ABKOMMENS — Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben អំបិលកំពតកែប / Kampot-Kep Salt gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753
Gerichtshof
CELEX:62024CN0517: Rechtssache C-517/24, Broski: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Dyscyplinarny przy Sądzie Apelacyjnym w Gdańsku (Polen), eingereicht am 26. Juli 2024 – VG
Gerichtshof
OJ:C_202407074: Bestimmung der Kammern, die mit den in Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen (Eilvorabentscheidungsverfahren) betraut sind
Gerichtshof
CELEX:62024CN0546: Rechtssache C-546/24, Killybegs Fishing Enterprises u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 13. August 2024 – PN, Killybegs Fishing Enterprises Ltd., Killybegs Seafoods Unlimited, Killybegs Fishermen’s Organisation Ltd./Sea Fisheries Protection Authority
Gericht
CELEX:62024TN0458: Rechtssache T-458/24: Klage, eingereicht am 2. September 2024 – APEDA und O’Connor/Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407094: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11711 – JWL / ASIA PULP & PAPER GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
CELEX:62024CN0630: Rechtssache C-630/24: Klage, eingereicht am 26. September 2024 – Europäische Kommission/Italienische Republik
Gerichtshof
CELEX:62024CN0591: Rechtssache C-591/24, Golf Bulgaria: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 11. September 2024 – Golf Bulgaria EOOD/Savet za elektronni medii
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407095: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11485 — BRASSERIE NATIONALE / BOISSONS HEINTZ)
Gerichtshof
OJ:C_202407071: Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern
Gerichtshof
OJ:C_202407068: Eidesleistung neuer Mitglieder des Gerichtshofs
Gericht
CELEX:62022TA0669: Rechtssache T-669/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – IP/Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Fristlose Kündigung des Vertrags – OLAF-Untersuchung – Erstattung von Krankheitskosten – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts erlassene Entscheidung – Sich aus einem Nichtigkeitsurteil ergebende Maßnahmen – Rechtskraft – Verfahrensfehler – Art. 12 des Anhangs IX des Statuts – Befassung des Disziplinarrats – Verteidigungsrechte – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407101: Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. december 2024 (Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission)
Gericht
CELEX:62023TB0284: Rechtssache T-284/23: Beschluss des Gerichts vom 1. Oktober 2024 – Rotenberg/Rat
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407097: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CN0567: Rechtssache C-567/24, Svema Trade: Vorabentscheidungsersuchen des Okrožno sodišče v Ljubljani (Slowenien), eingereicht am 21. August 2024 – YO/SVEMA TRADE, d. o. o.
Gerichtshof
CELEX:62024CN0562: Rechtssache C-562/24, Munik: Vorabentscheidungsersuchen des Okrožno sodišče v Kopru (Slowenien), eingereicht am 20. August 2024 – S. H. d.o.o., M. A. d.o.o.
Gerichtshof
CELEX:62024CB0347: Rechtssache C-347/24, Team Service: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. August 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio – Italien) – Team Service Soc. Cons. arl / Ferservizi SpA, Beteiligte: CNS – Consorzio Nazionale Servizi Soc. Coop., CNCP – Consorzio Nazionale Cooperative Pluriservizi Attività 360 Soc. Coop., Security Service Srl.
Gerichtshof
CELEX:62024CN0564: Rechtssache C-564/24, Eisenberger Gerüstbau: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 20. August 2024 – Eisenberger Gerüstbau GmbH gegen JK
Gerichtshof
CELEX:62024CN0187: Rechtssache C-187/24 P: Rechtsmittel des Herrn Peter Fass gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Januar 2024 in der Rechtssache T-1058/23, Peter Fass gegen Bundesrepublik Deutschland und Europäische Kommission, eingelegt am 7. März 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202402909: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2909 der Kommission vom 22. November 2024 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 813/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 811/2013 ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Gasheizkessel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402927: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2927 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2119 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8321)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402923: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2923 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8308)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202402917: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2917 der Kommission vom 19. November 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter C(2024) 8163)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0494: Rechtssache C-494/23, Mahá: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud – Tschechische Republik) – QE, IJ/DP, EB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Beklagten zur Aufhebung der gerichtlichen Verwahrung einer von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Sache – Art. 8 Nr. 2 – Interventionsklage – Begriff Dritter)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0573: Rechtssache C-573/24, NiZzA: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Deutschland), eingereicht am 27. August 2024 – B gegen Niedersächsischer Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0200: Rechtssache C-200/23, Agentsia po vpisvaniyata: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad – Bulgarien) – Agentsia po vpisvaniyata/OL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der personenbezogene Daten enthält, im Handelsregister – Richtlinie [EU] 2017/1132 – Nicht obligatorische personenbezogene Daten – Keine Einwilligung der betroffenen Person – Recht auf Löschung – Immaterieller Schaden)
Gericht
CELEX:62024TN0510: Rechtssache T-510/24: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2024 – Gemballa/EUIPO – Gemballa (GEMBALLIN)
Gericht
CELEX:62024TB0114: Rechtssache T-114/24: Beschluss des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – Masset/Kommission (Nichtigkeitsklage – Pflanzenschutzmittel – Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung [EU] 2023/2660 – Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat – Klagebefugnis – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62023TA0011: Rechtssache T-11/23: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – XH/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsjahr 2017 – Entscheidung, die Klägerin nicht in die Besoldungsgruppe AD 6 zu befördern – Art. 45 des Statuts – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begründungspflicht – Grundsatz der Unparteilichkeit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
Gericht
CELEX:62024TN0511: Rechtssache T-511/24: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2024 – FM/Frontex
Gerichtshof
CELEX:62024CN0588: Rechtssache C-588/24, Imballaggi Piemontesi: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 10. September 2024 – Imballaggi Piemontesi Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)
Gericht
CELEX:62022TA0797: Rechtssache T-797/22: Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2024 – Ordre néerlandais des avocats du barreau de Bruxelles u. a./Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung für die Regierung Russlands oder für in Russland niedergelassene Organisationen – Grundlegende Aufgabe von Rechtsanwälten in einer demokratischen Gesellschaft – Recht von Rechtsanwälten, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen – Recht, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen – Art. 7, 47 und 52 Abs. 2 der Charta der Grundrechte – Unabhängigkeit von Rechtsanwälten – Rechtsstaatlichkeit – Verhältnismäßigkeit – Rechtssicherheit)
Europäische Staatsanwaltschaft
OJ:C_202407110: Bekanntmachung zur Änderung der Stellenausschreibung zur Erstellung einer Reserveliste — Verwaltungsdirektor (m/w) (ABl. C, C/2024/6309, 24.10.2024)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407084: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104316
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407085: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115203
Europäische Kommission
OJ:C_202406707: Euro-Wechselkurs — 22. November 2024
Gerichtshof
CELEX:62024CN0462: Rechtssache C-462/24, Braila Winds: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București (Rumänien), eingereicht am 1. Juli 2024 – Braila Winds SRL/Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală, Agenția Națională de Administrare Fiscală, Agenția Națională de Administrare Fiscală – Direcția Generală Proceduri pentru Administrarea Veniturilor, Ministerul Finanțelor Publice – Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor, DGRFP București – Administrația Fiscală pentru Contribuabili Mijlocii București
Gericht
CELEX:62024TN0489: Rechtssache T-489/24: Klage, eingereicht am 20. September 2024 – Beneo/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0475: Rechtssache C-475/23, Voestalpine Giesserei Linz: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Oktober 2024 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj – Rumänien) – Voestalpine Giesserei Linz/Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen – Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2927: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2927 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2119 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8321)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2923: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2923 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2132 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8308)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32024D2909: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2909 der Kommission vom 22. November 2024 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 813/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 811/2013 ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Gasheizkessel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024D2917: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2917 der Kommission vom 19. November 2024 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter C(2024) 8163)
Europäische Staatsanwaltschaft
CELEX:C/2024/07110: Bekanntmachung zur Änderung der Stellenausschreibung zur Erstellung einer Reserveliste — Verwaltungsdirektor (m/w) (ABl. C, C/2024/6309, 24.10.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115203: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115203
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06707: Euro-Wechselkurs — 22. November 2024
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07076: Zuteilung der Richter zu den Kammern
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07070: Wahl des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07073: Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC07099: Mitteilung gemäẞ der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens — Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Gështenja e Malësisë së Madhe gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07077: Listen zur Bestimmung der Besetzung der Spruchkörper
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS104316: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104316
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07068: Eidesleistung neuer Mitglieder des Gerichtshofs
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11732(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11732 — CARLYLE / VANTIVE)
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07075: Bestimmung der Kammer, die mit den in Art. 194 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen (Überprüfung von Vorabentscheidungen des Gerichts) betraut ist
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07078: Eidesleistung neuer Mitglieder des Gerichts
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11666(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11666 — NEVEON / BRANTNER ÖSTERREICH / JV)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11711: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11711 – JWL / ASIA PULP & PAPER GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07074: Bestimmung der Kammern, die mit den in Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen (Eilvorabentscheidungsverfahren) betraut sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC07097: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07069: Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07071: Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024XC07101: Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. december 2024 (Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC07103: MITTEILUNG GEMÄẞ DER GENFER AKTE DES LISSABONNER ABKOMMENS — Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben អំបិលកំពតកែប / Kampot-Kep Salt gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11485(01): Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11485 — BRASSERIE NATIONALE / BOISSONS HEINTZ)
Gerichtshof
CELEX:C/2024/07072: Wahl des Ersten Generalanwalts
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402934: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2934 des Rates vom 25. November 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402933: Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2933 des Rates vom 25. November 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2934: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2934 des Rates vom 25. November 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2933: Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2933 des Rates vom 25. November 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 22. November 2024

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402918: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2918 der Kommission vom 19. November 2024 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2778 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8165)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402928: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2928 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202402932: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2932 der Kommission vom 14. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Livanjski sir (g. g. A.))
Europäische Kommission
OJ:L_202490750

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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407092: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11685 — PIAG / MMBET / RBH / ROSENBAUER)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407054: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107987
Europäische Kommission
OJ:C_202406706: Euro-Wechselkurs — 21. November 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407086: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11697 – FORFARMERS / DLG / FORFARMERS TEAM AGRAR JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407088: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11770 – TPG / GENERAL ATLANTIC / MR MALLOUK / CREATIVE PLANNING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407096: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11738 — ICG / IMANES / PICARD)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202406999: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202407001: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Ergänzung A 2024/11
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407093: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11739 — INVESTCORP / PSP / PKF OCONNOR DAVIES ADVISORY)
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202407090: Sonderbericht 25/2024: Digitalisierung des Gesundheitswesens: EU-Unterstützung für die Mitgliedstaaten insgesamt wirksam, jedoch Schwierigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407053: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112112
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202406990: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2024/11
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407089: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11721 — STX / MARINE OLIE)
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:C_202407091: Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024D2918: Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2918 der Kommission vom 19. November 2024 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2778 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8165)
Europäische Kommission
CELEX:32024R2922R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2928: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2928 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32024R2932: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2932 der Kommission vom 14. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme einer geografischen Angabe in das Unionsregister der geografischen Angaben (Livanjski sir (g. g. A.))
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202490745

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS107987: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.107987
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11739(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11739 — INVESTCORP / PSP / PKF OCONNOR DAVIES ADVISORY)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024AS112112: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112112
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC06999: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52024SA0025(01): Sonderbericht 25/2024: Digitalisierung des Gesundheitswesens: EU-Unterstützung für die Mitgliedstaaten insgesamt wirksam, jedoch Schwierigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:52024XG07091: Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11697: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11697 – FORFARMERS / DLG / FORFARMERS TEAM AGRAR JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06990: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2024/11
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11738(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11738 — ICG / IMANES / PICARD)
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06706: Euro-Wechselkurs — 21. November 2024
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11721(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11721 — STX / MARINE OLIE)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11770: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11770 – TPG / GENERAL ATLANTIC / MR MALLOUK / CREATIVE PLANNING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11685(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11685 — PIAG / MMBET / RBH / ROSENBAUER)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:C/2024/07001: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Ergänzung A 2024/11
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R1111R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 21. November 2024

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402895: Verordnung (EU) 2024/2895 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 hinsichtlich Listeria monocytogenes
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202402913: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2913 der Kommission vom 14. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Toro
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402899: Verordnung (EU) 2024/2899 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/354 zur Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202402922: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2922 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402920: Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407046: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202406979: Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202407000: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407080: Beschluß des Rates vom 18. November 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Österreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäische Kommission
OJ:C_202406705: Euro-Wechselkurs — 20. November 2024
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407055: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11747 — PLATINUM IVY / CINVEN / FIREBIRD / POLICY EXPERT)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407081: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11539 – LIBERTY MEDIA / DORNA SPORTS)
Europäisches Parlament
OJ:C_202406965: Protokoll der Sitzung vom 9. November 2023
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407083: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11768 – TELIA COMPANY / CAPMAN AIFM / KOTIKUITU TARGET ASSETS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
OJ:C_202407049: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschmolzenem Aluminiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407082: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11757 – VISTA / WARBURG PINCUS / REDWOOD) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202406593: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202407079: Beschluß des Rates vom 18. November 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäisches Parlament
OJ:C_202406959: Ausführliche Sitzungsberichte vom 9. November 2023
Europäisches Parlament
OJ:C_202406958: Ausführliche Sitzungsberichte vom 8. November 2023
Europäisches Parlament
OJ:C_202406964: Protokoll der Sitzung vom 8. November 2023
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2922: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2922 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2895: Verordnung (EU) 2024/2895 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 hinsichtlich Listeria monocytogenes
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2913: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2913 der Kommission vom 14. November 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Toro
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32024R2899: Verordnung (EU) 2024/2899 der Kommission vom 20. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/354 zur Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke
Rat der Europäischen Union
CELEX:22024X02920: Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07000: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D07080: Beschluß des Rates vom 18. November 2024 zur Ersetzung eines Mitglieds (Österreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06958: Ausführliche Sitzungsberichte vom 8. November 2023
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11768: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11768 – TELIA COMPANY / CAPMAN AIFM / KOTIKUITU TARGET ASSETS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC07046: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel
CELEX:52024XC07049: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschmolzenem Aluminiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52024M11747(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11747 — PLATINUM IVY / CINVEN / FIREBIRD / POLICY EXPERT)
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06705: Euro-Wechselkurs — 20. November 2024
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06959: Ausführliche Sitzungsberichte vom 9. November 2023
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11539: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11539 – LIBERTY MEDIA / DORNA SPORTS)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D07079: Beschluß des Rates vom 18. November 2024 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06964: Protokoll der Sitzung vom 8. November 2023
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11757: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11757 – VISTA / WARBURG PINCUS / REDWOOD) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52024XC06593: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:C/2024/06965: Protokoll der Sitzung vom 9. November 2023
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2024C06979: Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 20. November 2024

Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202402865: Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202402847: Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402898: Beschluss (EU) 2024/2898 des Rates vom 5. November 2024 über die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202402881: Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
Europäische Kommission
OJ:L_202490683: Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2024/1509 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (ABl. L, 2024/1509, 18.6.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490743:           Rectificatif à la directive (UE) 2022/2464 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 modifiant le règlement (UE) n° 537/2014 et les directives 2004/109/CE, 2006/43/CE et 2013/34/UE en ce qui concerne la publication d’informations en matière de durabilité par les entreprises (JO L 322 du 16.12.2022)

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission
OJ:L_202490742

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202402912: Beschluss (EU) 2024/2912 des Rates vom 5. November 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490736

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490735

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202490744

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission
OJ:C_202406704: Euro-Wechselkurs — 19. November 2024
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407052: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11799 – TPG / M&G / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202406986: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115099
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202406786: Gemeinsame politische Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202407051: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11742 – SENNDER / EST) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202407050: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11701 – SANTANDER / PEMBERTON / EMERALD JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202406989: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113443
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024R2865: Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32024R2847: Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2898: Beschluss (EU) 2024/2898 des Rates vom 5. November 2024 über die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist
Europäische Kommission
CELEX:32024B1509R(01): Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2024/1509 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (ABl. L, 2024/1509, 18.6.2024)
Europäische Kommission
CELEX:32024R1993R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32009L0016R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32022L2464R(05):           Rectificatif à la directive (UE) 2022/2464 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 modifiant le règlement (UE) n° 537/2014 et les directives 2004/109/CE, 2006/43/CE et 2013/34/UE en ce qui concerne la publication d’informations en matière de durabilité par les entreprises (JO L 322 du 16.12.2022)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32024L2881: Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2912: Beschluss (EU) 2024/2912 des Rates vom 5. November 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R0257R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32013L0038R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11742: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11742 – SENNDER / EST) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11701: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11701 – SANTANDER / PEMBERTON / EMERALD JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024C06786: Gemeinsame politische Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024M11799: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11799 – TPG / M&G / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS113443: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113443
Europäische Kommission
CELEX:C/2024/06704: Euro-Wechselkurs — 19. November 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52024AS115099: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115099

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