Veröffentlichungsdatum: Freitag, 20. Juni 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501202: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1202 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 eingeführten Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501197: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Einführung einer Maßnahme im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen zur Beschränkung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der Volksrepublik China und Medizinprodukten mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Markt der Europäischen Union für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501242: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1242 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
OJ:L_202501205: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1205 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501203: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1203 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie REPELLENT AGAINST FLEAS, TICKS, AND MOSQUITOES gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202503434: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.111272
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503167: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Verhaftung türkischer Bürgermeister und dem Angriff auf die lokale Demokratie in der Türkei
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501206: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1206 der Kommission vom 19. Juni 2025 über die Aussetzung der APS+-Zollpräferenzen für Einfuhren von Ethanol mit Ursprung in Pakistan
Europäische Zentralbank
OJ:L_202501240: Beschluss (EU) 2025/1240 der Europäischen Zentralbank vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/187 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2020/8) (EZB/2025/20)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501244: Beschluss (EU) 2025/1244 des Rates vom 19. Juni 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu bestimmten Resolutionen, die auf der 23. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein zu verabschieden sind, zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501232: Gemeinsame Erklärung 1/2025 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat vom 19. Juni 2025
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202501231: Beschluss Nr. 1/2025 des mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichteten Sonderausschusses für Fischerei vom 19. Juni 2025 in Bezug auf die Regelungen über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs, den jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei zum Fischfang in ihren Gewässern vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2038 gewährt [2025/1231]
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202501222: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1222 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202501227: Verordnung (EU) 2025/1227 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden
Europäische Zentralbank
OJ:L_202501241: Beschluss (EU) 2025/1241 der Europäischen Zentralbank vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/440 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/17) (EZB/2025/21)
Europäische Kommission
OJ:L_202590517
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501229: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 18. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 508 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1229]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501236: Beschluss (GASP) 2025/1236 des Rates vom 16. Juni 2025 zur Ernennung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590515: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/79 der Kommission vom 19. Januar 2022 mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene (ABl. L 13 vom 20.1.2022)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590520
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590516
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590521
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590519
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202501230: Beschluss Nr. 2/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 19. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 331 Absatz 2 und zur Verlängerung der Geltungsdauer von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1230]
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
OJ:L_202501223: Delegierte Richtlinie (EU) 2025/1223 der Kommission vom 10. April 2025 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung für den Beruf des Tierarztes
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501208: Verordnung (EU) 2025/1208 des Rates vom 12. Juni 2025 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202501228: Beschluss (EU) 2025/1228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarübensaatgut und der Vermehrungsbestände von Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503169: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Perspektive bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202503146: P10_TA(2025)0027 — Europäischer Sozialfonds Plus nach 2027 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu dem Europäischen Sozialfonds Plus nach 2027 (2024/2077(INI))
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503166: Entschließung zur Stärkung der territorialen Dimension bei der Umsetzung des Aktionsplans für die europäische Automobilindustrie
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202503448: Mitteilung der Kommission über die Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, die Frankreich anzuwenden gedenkt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202503443: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11871 — KINGDOM OF DENMARK / KØBENHAVNS LUFTHAVNE)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503170: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2024 — Ukraine, Moldau und Georgien
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202503450: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11985 — KKR / TMUS / USI / RIDGEVIEW / JKT HOLDINGS)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503168: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
Europäisches Parlament
OJ:C_202503149: P10_TA(2025)0032 — Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 (2024/2084(INI))
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503445: Empfehlung des Rates vom 6. Juni 2025 für einen EU-Konzeptentwurf für das Cyberkrisenmanagement
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202503453: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11963 — ADNOC / OMV / NOVA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
OJ:C_202503111: Euro-Wechselkurs — 19. Juni 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202503147: P10_TA(2025)0028 — Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu der Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm (2024/2109(INI))
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202503325: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202503449: Mitteilung der Kommission über die Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, die Spanien anzuwenden gedenkt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202503451: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11575 — REPSOL / BUNGE / BISA)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503154: P10_TA(2025)0037 — Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der schweren politischen, humanitären und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere zu der sexuellen Gewalt und zu der Vergewaltigung von Kindern (2025/2595(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202503148: P10_TA(2025)0031 — Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025 (2024/2112(INI))
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503173: Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Europäische Pakt für die Meere
Europäisches Parlament
OJ:C_202503150: P10_TA(2025)0033 — Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg (2025/2528(RSP))
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503171: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2024 — Westbalkan und Türkei
Europäisches Parlament
OJ:C_202503155: P10_TA(2025)0038 — Rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Berg-Karabach, durch Aserbaidschan und Scheinprozesse gegen diese Geiseln — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der rechtswidrigen Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Bergkarabach, durch Aserbaidschan und den Scheinprozessen gegen diese Geiseln (2025/2596(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202503157: P10_TA(2025)0021 — Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adam Bielan — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adam Bielan (2024/2045(IMM))
Europäisches Parlament
OJ:C_202503153: P10_TA(2025)0036 — Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu Demokratie und Menschenrechten in Thailand, insbesondere den Fällen im Zusammenhang mit dem Gesetz über Majestätsbeleidigung und der Abschiebung uigurischer Flüchtlinge (2025/2594(RSP))
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202503172: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine umfassende Strategie für mehr regionale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Aspekte fairer Handel und Pflanzenschutz
Europäisches Parlament
OJ:C_202503163: P10_TA(2025)0029 — Abkommen EU/Norwegen: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (13817/2023 – C10-0189/2024 – 2023/0341(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503159: P10_TA(2025)0022 — Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (COM(2024)0469 – C10-0127/2024 – 2024/0258(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503164: P10_TA(2025)0030 — Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (08897/2024 – C10-0125/2024 – 2024/0051(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503160: P10_TA(2025)0023 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0004/2025 – C10-0030/2025 – 2025/0901(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503162: P10_TA(2025)0025 — Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0006/2025 – C10-0032/2025 – 2025/0903(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503161: P10_TA(2025)0024 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0005/2025 – C10-0031/2025 – 2025/0902(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503158: P10_TA(2025)0026 — Prüfung der Mandate — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über die Prüfung der Mandate (2024/2100(REG))
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1202: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1202 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 eingeführten Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025X01232: Gemeinsame Erklärung 1/2025 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat vom 19. Juni 2025
Europäische Zentralbank
CELEX:32025D1240: Beschluss (EU) 2025/1240 der Europäischen Zentralbank vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/187 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2020/8) (EZB/2025/20)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1206: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1206 der Kommission vom 19. Juni 2025 über die Aussetzung der APS+-Zollpräferenzen für Einfuhren von Ethanol mit Ursprung in Pakistan
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1244: Beschluss (EU) 2025/1244 des Rates vom 19. Juni 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu bestimmten Resolutionen, die auf der 23. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein zu verabschieden sind, zu vertretenden Standpunkts
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1242: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1242 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1197: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Einführung einer Maßnahme im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen zur Beschränkung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der Volksrepublik China und Medizinprodukten mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Markt der Europäischen Union für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32025R1222: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1222 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe
Europäische Zentralbank
CELEX:32025D1241: Beschluss (EU) 2025/1241 der Europäischen Zentralbank vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/440 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/17) (EZB/2025/21)
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
CELEX:32025D1205: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1205 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025R1227: Verordnung (EU) 2025/1227 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025D1231: Beschluss Nr. 1/2025 des mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichteten Sonderausschusses für Fischerei vom 19. Juni 2025 in Bezug auf die Regelungen über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs, den jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei zum Fischfang in ihren Gewässern vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2038 gewährt [2025/1231]
Europäische Kommission
CELEX:32025R0359R(01)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025D1230: Beschluss Nr. 2/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 19. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 331 Absatz 2 und zur Verlängerung der Geltungsdauer von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1230]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32022R0079R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/79 der Kommission vom 19. Januar 2022 mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene (ABl. L 13 vom 20.1.2022)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1236: Beschluss (GASP) 2025/1236 des Rates vom 16. Juni 2025 zur Ernennung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2118R(01)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R1081R(01)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:22025D1229: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 18. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 508 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1229]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023R2108R(02)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R2809R(02)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1203: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1203 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie REPELLENT AGAINST FLEAS, TICKS, AND MOSQUITOES gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025D1228: Beschluss (EU) 2025/1228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarübensaatgut und der Vermehrungsbestände von Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1208: Verordnung (EU) 2025/1208 des Rates vom 12. Juni 2025 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
CELEX:32025L1223: Delegierte Richtlinie (EU) 2025/1223 der Kommission vom 10. April 2025 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung für den Beruf des Tierarztes
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025AR0626: Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Europäische Pakt für die Meere
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR3434: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die lokale und regionale Perspektive bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52025XC03448: Mitteilung der Kommission über die Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, die Frankreich anzuwenden gedenkt
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR0262: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2024 — Ukraine, Moldau und Georgien
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0033: P10_TA(2025)0033 — Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg (2025/2528(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0027: P10_TA(2025)0027 — Europäischer Sozialfonds Plus nach 2027 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu dem Europäischen Sozialfonds Plus nach 2027 (2024/2077(INI))
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025XR0987: Entschließung zur Stärkung der territorialen Dimension bei der Umsetzung des Aktionsplans für die europäische Automobilindustrie
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0030: P10_TA(2025)0030 — Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (08897/2024 – C10-0125/2024 – 2024/0051(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M11871: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11871 — KINGDOM OF DENMARK / KØBENHAVNS LUFTHAVNE)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0021: P10_TA(2025)0021 — Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adam Bielan — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adam Bielan (2024/2045(IMM))
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR0264: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2024 — Westbalkan und Türkei
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025XR0824: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0038: P10_TA(2025)0038 — Rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Berg-Karabach, durch Aserbaidschan und Scheinprozesse gegen diese Geiseln — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der rechtswidrigen Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Bergkarabach, durch Aserbaidschan und den Scheinprozessen gegen diese Geiseln (2025/2596(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0023: P10_TA(2025)0023 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0004/2025 – C10-0030/2025 – 2025/0901(NLE)) (Zustimmung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M11985(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11985 — KKR / TMUS / USI / RIDGEVIEW / JKT HOLDINGS)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0028: P10_TA(2025)0028 — Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu der Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm (2024/2109(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0036: P10_TA(2025)0036 — Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu Demokratie und Menschenrechten in Thailand, insbesondere den Fällen im Zusammenhang mit dem Gesetz über Majestätsbeleidigung und der Abschiebung uigurischer Flüchtlinge (2025/2594(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M11963: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11963 — ADNOC / OMV / NOVA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025H03445: Empfehlung des Rates vom 6. Juni 2025 für einen EU-Konzeptentwurf für das Cyberkrisenmanagement
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/03111: Euro-Wechselkurs — 19. Juni 2025
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0032: P10_TA(2025)0032 — Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 (2024/2084(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0025: P10_TA(2025)0025 — Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0006/2025 – C10-0032/2025 – 2025/0903(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS111272: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.111272
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52025XC03325: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR2564: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine umfassende Strategie für mehr regionale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Aspekte fairer Handel und Pflanzenschutz
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0029: P10_TA(2025)0029 — Abkommen EU/Norwegen: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (13817/2023 – C10-0189/2024 – 2023/0341(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0022: P10_TA(2025)0022 — Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (COM(2024)0469 – C10-0127/2024 – 2024/0258(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0024: P10_TA(2025)0024 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0005/2025 – C10-0031/2025 – 2025/0902(NLE)) (Zustimmung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M11575(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11575 — REPSOL / BUNGE / BISA)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0031: P10_TA(2025)0031 — Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025 (2024/2112(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0026: P10_TA(2025)0026 — Prüfung der Mandate — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über die Prüfung der Mandate (2024/2100(REG))
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025XR1118: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Verhaftung türkischer Bürgermeister und dem Angriff auf die lokale Demokratie in der Türkei
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0037: P10_TA(2025)0037 — Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der schweren politischen, humanitären und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere zu der sexuellen Gewalt und zu der Vergewaltigung von Kindern (2025/2595(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52025XC03449: Mitteilung der Kommission über die Ausnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, die Spanien anzuwenden gedenkt
Europäisches Parlament
OJ:C_202503156: P10_TA(2025)0039 — Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und zu dem notwendigen Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten (2024/2829(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202503151: P10_TA(2025)0034 — Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (2025/2565(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0039: P10_TA(2025)0039 — Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und zu dem notwendigen Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten (2024/2829(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202503152: P10_TA(2025)0035 — Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (2025/2569(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0034: P10_TA(2025)0034 — Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (2025/2565(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0035: P10_TA(2025)0035 — Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (2025/2569(RSP))