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Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 17. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601327: Übersetzung Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690478

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601372: Beschluss (EU) 2026/1372 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Korea über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601231: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1231 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 in Bezug auf harmonisierte Normen für die biologische Beurteilung von Medizinprodukten, Symbole zur Verwendung im Rahmen der vom Hersteller bereitzustellenden Informationen, medizinische elektrische Geräte, Transfusionsgeräte zur medizinischen Verwendung, Augenoptik, nichtaktive chirurgische Implantate, Reinigungs-Desinfektionsgeräte, Prothetik und Schutz vor Stich- und Schnittverletzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601368: Beschluss (EU) 2026/1368 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Genehmigung — im Namen der Union — der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690476: Berichtigung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600543: Durchführungsverordnung (EU) 2026/543 der Kommission vom 12. März 2026 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Mitteilung wesentlicher Änderungen der für die Registrierung als externer Prüfer bereitgestellten Informationen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690477

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690482

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Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600544: Delegierte Verordnung (EU) 2026/544 der Kommission vom 12. März 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit, Eignung und Wirksamkeit der Systeme, Ressourcen und Verfahren externer Prüfer, ihrer Compliance-Stelle, ihrer internen Strategien und Verfahren, der Beurteilungsmethoden und Informationen für die Prüfungen sowie der Informationen, der Form und des Inhalts von Anträgen auf Anerkennung externer Prüfer aus Drittländern
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601313: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1313 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 in Bezug auf die harmonisierte Norm für Symbole zur Verwendung im Rahmen der vom Hersteller bereitzustellenden Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603267: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120516
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603214: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603218: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.123189
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603257: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122691
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603259: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122378
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603245: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.123240
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603261: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120842
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603260: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120268
Europäisches Parlament
OJ:C_202690049:           Corrigendum to Recruitment Notice PE/345/2026/S – Director (function group AD, grade 14) – Directorate-General for Translation and Clear Language, Directorate for Language Technology, Support and Information (OJ C, C/2026/3008, 5.6.2026)

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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603258: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120582
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603264: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12278 — PARAMOUNT SKYDANCE / WARNER BROS DISCOVERY)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603253: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12308 — EDIZIONE / TAGES / 21 INVEST) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603251: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120601
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603318: Mitteilung an eine Einrichtung, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegt
Europäische Kommission
OJ:C_202602947: Euro-Wechselkurs — 16. Juni 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202601312: Beschluss (EU) 2026/1312 der Kommission vom 15. Juni 2026 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Zeitraum 2026 bis 2030 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3975)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601366: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1366 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4103)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601328: Beschluss (EU) 2026/1328 des Rates vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gerichtshof
OJ:L_202601335: Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs [2026/1335]
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601369: Beschluss (EU) 2026/1369 des Rates vom 12. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 238. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung 19 zu Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission
OJ:L_202690479:           Rectificatif au règlement délégué (UE) 2026/699 de la Commission du 23 mars 2026 modifiant le règlement (UE) 2018/858 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l’accès normalisé aux informations du système de diagnostic embarqué des véhicules et aux informations sur la réparation et l’entretien, et les prescriptions et procédures pour l’accès sécurisé aux informations du système de diagnostic embarqué (JO L, 2026/699, 3.6.2026)

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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS122691: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122691
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS120516: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120516
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS122378: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122378
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS120842: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120842
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/90049:           Corrigendum to Recruitment Notice PE/345/2026/S – Director (function group AD, grade 14) – Directorate-General for Translation and Clear Language, Directorate for Language Technology, Support and Information (OJ C, C/2026/3008, 5.6.2026)

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Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02947: Euro-Wechselkurs — 16. Juni 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS120582: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120582
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12278: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12278 — PARAMOUNT SKYDANCE / WARNER BROS DISCOVERY)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12308: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12308 — EDIZIONE / TAGES / 21 INVEST) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS120601: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120601
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03318: Mitteilung an eine Einrichtung, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegt
Monaco, Frankreich, Zypern, Moldau, Montenegro, Schweden, Belgien, San Marino, Portugal, Litauen, Lettland, Slowenien, Spanien, Island, Ukraine, Luxemburg, Georgien, Kroatien, Vereinigtes Königreich, Malta, Irland, Tschechien, Andorra, Europäische Union, Dänemark, Rumänien, Griechenland, Italien, Estland, Nordmazedonien, Kanada, Albanien, Österreich, Niederlande, Finnland, Polen, Deutschland, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein
CELEX:22026A01327: Übersetzung Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32026D1312: Beschluss (EU) 2026/1312 der Kommission vom 15. Juni 2026 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Zeitraum 2026 bis 2030 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3975)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1366: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1366 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4103)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1328: Beschluss (EU) 2026/1328 des Rates vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1231: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1231 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 in Bezug auf harmonisierte Normen für die biologische Beurteilung von Medizinprodukten, Symbole zur Verwendung im Rahmen der vom Hersteller bereitzustellenden Informationen, medizinische elektrische Geräte, Transfusionsgeräte zur medizinischen Verwendung, Augenoptik, nichtaktive chirurgische Implantate, Reinigungs-Desinfektionsgeräte, Prothetik und Schutz vor Stich- und Schnittverletzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32013D0233R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1372: Beschluss (EU) 2026/1372 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der Republik Korea über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -bescheinigungen und -kennzeichnungen
Gerichtshof der Europäischen Union
CELEX:32026Q01335: Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs [2026/1335]
Europäische Kommission
CELEX:32026R0699R(02):           Rectificatif au règlement délégué (UE) 2026/699 de la Commission du 23 mars 2026 modifiant le règlement (UE) 2018/858 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l’accès normalisé aux informations du système de diagnostic embarqué des véhicules et aux informations sur la réparation et l’entretien, et les prescriptions et procédures pour l’accès sécurisé aux informations du système de diagnostic embarqué (JO L, 2026/699, 3.6.2026)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32010L0078R(04): Berichtigung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1368: Beschluss (EU) 2026/1368 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Genehmigung — im Namen der Union — der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0543: Durchführungsverordnung (EU) 2026/543 der Kommission vom 12. März 2026 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Mitteilung wesentlicher Änderungen der für die Registrierung als externer Prüfer bereitgestellten Informationen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32020D0903R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1313: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1313 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 in Bezug auf die harmonisierte Norm für Symbole zur Verwendung im Rahmen der vom Hersteller bereitzustellenden Informationen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1369: Beschluss (EU) 2026/1369 des Rates vom 12. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 238. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung 19 zu Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32014R0334R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0544: Delegierte Verordnung (EU) 2026/544 der Kommission vom 12. März 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit, Eignung und Wirksamkeit der Systeme, Ressourcen und Verfahren externer Prüfer, ihrer Compliance-Stelle, ihrer internen Strategien und Verfahren, der Beurteilungsmethoden und Informationen für die Prüfungen sowie der Informationen, der Form und des Inhalts von Anträgen auf Anerkennung externer Prüfer aus Drittländern
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS123189: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.123189
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03214: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS123240: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.123240
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS120268: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120268

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 16. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690481

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601323: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1323 der Kommission Vom 12. Juni 2026 über den Ausschluss bestimmter von bestimmten Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3911)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601360: Beschluss (GASP) 2026/1360 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601353: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1353 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/617 und (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Metalaxyl-M
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690474: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/269 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf versicherungstechnische Rückstellungen, langfristige Garantien, Eigenmittel, das Aktienrisiko, das Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen, andere Kapitalanforderungen nach der Standardformel, die Meldung und Offenlegung, die Verhältnismäßigkeit und die Solvabilität der Gruppe (ABl. L, 2026/269, 18.2.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601346: Beschluss (GASP) 2026/1346 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1980 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte mit Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601345: Beschluss (GASP) 2026/1345 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2379 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Tschad
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601307: Empfehlung (EU) 2026/1307 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Überwachung von Perfluoralkylsubstanzen (PFAS) in Futtermitteln
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202600785: Delegierte Verordnung (EU) 2026/785 der Kommission vom 7. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 hinsichtlich Erhaltungsmaßnahmen im Gebiet Nordvästra Skånes havsområde im Kattegat
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601355: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1355 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4088)
Europäische Kommission
OJ:L_202690473:           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/893 de la Commission du 21 avril 2023 modifiant le règlement (UE) 2015/340 déterminant les exigences techniques et les procédures administratives applicables aux licences et certificats de contrôleur de la circulation aérienne (JO L 118 du 4.5.2023)

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202601279: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1279 der Kommission vom 12. Juni 2026 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/941 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601331: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1331 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/831 hinsichtlich verwaltungstechnischer und geringfügiger Änderungen an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie AWPF Calcium Hypochlorite BPF
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690480

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202690470

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690471

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601311: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1311 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/807 hinsichtlich verwaltungstechnischer und geringfügiger Änderungen an der Unionszulassung für das Biozidprodukt C(M)IT/MIT & Glutaraldehyde Formulations
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601354: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1354 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Genehmigung der Bereitstellung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Ukraine
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202601315: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1315 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Festlegung des Inhalts und der praktischen Vorkehrungen für die Qualitätsberichte und Metadaten nach der Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601314: Verordnung (EU) 2026/1314 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Dimethylnaphthalin, Chlormequat, Metribuzin, Metribuzin-desamino-diketo (Metribuzin-DADK), Terbuthylazin und Triclopyr in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603273: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1363 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603269: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1356 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:C_202603319: Mitteilung gemäß Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte der Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Einreihung der Waren in die zolltarifliche Nomenklatur
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603317: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603270: Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission
OJ:C_202602948: Euro-Wechselkurs — 15. Juni 2026
Europäisches Amt für Personalauswahl
OJ:C_202690048: Berichtigung der Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/427/26 — Beamte (m/w/d) der Funktionsgruppe Administration (AD 5) (ABl. C, C/2026/711, 5.2.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603263: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1357, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1358, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202603203: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
OJ:C_202603265: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des Direktors/der Direktorin für Verteidigungsbereitschaft EU-Ukraine (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum — COM/2026/10485
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603266: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12414 — ABERDEEN / DIGITALBRIDGE / ZEMOBILITY)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603212: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603262: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1357 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1358 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603213: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603315: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603268: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1356 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603272: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1363 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603316: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601338: Beschluss (GASP) 2026/1338 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Unterstützung eines Projekts über digitale Lösungen für sichere Lagerbestände konventioneller Munition in der Nachbarschaft der EU (AIMS/SIMS)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603271: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1363, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1346: Beschluss (GASP) 2026/1346 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1980 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte mit Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1175R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026H1307: Empfehlung (EU) 2026/1307 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Überwachung von Perfluoralkylsubstanzen (PFAS) in Futtermitteln
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03271: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1363, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03319: Mitteilung gemäß Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte der Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Einreihung der Waren in die zolltarifliche Nomenklatur
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03317: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03270: Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03263: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1357, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1358, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03262: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1357 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1358 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03316: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1345: Beschluss (GASP) 2026/1345 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2379 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Tschad
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1360: Beschluss (GASP) 2026/1360 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1331: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1331 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/831 hinsichtlich verwaltungstechnischer und geringfügiger Änderungen an der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie AWPF Calcium Hypochlorite BPF
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32026R1315: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1315 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Festlegung des Inhalts und der praktischen Vorkehrungen für die Qualitätsberichte und Metadaten nach der Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1338: Beschluss (GASP) 2026/1338 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Unterstützung eines Projekts über digitale Lösungen für sichere Lagerbestände konventioneller Munition in der Nachbarschaft der EU (AIMS/SIMS)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1314: Verordnung (EU) 2026/1314 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Dimethylnaphthalin, Chlormequat, Metribuzin, Metribuzin-desamino-diketo (Metribuzin-DADK), Terbuthylazin und Triclopyr in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1311: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1311 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/807 hinsichtlich verwaltungstechnischer und geringfügiger Änderungen an der Unionszulassung für das Biozidprodukt C(M)IT/MIT & Glutaraldehyde Formulations
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026D1323: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1323 der Kommission Vom 12. Juni 2026 über den Ausschluss bestimmter von bestimmten Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3911)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022R0332R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0269R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/269 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf versicherungstechnische Rückstellungen, langfristige Garantien, Eigenmittel, das Aktienrisiko, das Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen, andere Kapitalanforderungen nach der Standardformel, die Meldung und Offenlegung, die Verhältnismäßigkeit und die Solvabilität der Gruppe (ABl. L, 2026/269, 18.2.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1355: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1355 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4088)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1353: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1353 der Kommission vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/617 und (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Metalaxyl-M
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32026R0785: Delegierte Verordnung (EU) 2026/785 der Kommission vom 7. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 hinsichtlich Erhaltungsmaßnahmen im Gebiet Nordvästra Skånes havsområde im Kattegat
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026D1279: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1279 der Kommission vom 12. Juni 2026 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/941 der Kommission
Europäische Kommission
CELEX:32023R0893R(07):           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/893 de la Commission du 21 avril 2023 modifiant le règlement (UE) 2015/340 déterminant les exigences techniques et les procédures administratives applicables aux licences et certificats de contrôleur de la circulation aérienne (JO L 118 du 4.5.2023)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32022D0331R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
CELEX:42024X0211R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1354: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1354 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Genehmigung der Bereitstellung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Ukraine
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03269: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1356 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02948: Euro-Wechselkurs — 15. Juni 2026
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03273: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1363 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäisches Amt für Personalauswahl, Europäische Kommission
CELEX:C/2026/90048: Berichtigung der Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/427/26 — Beamte (m/w/d) der Funktionsgruppe Administration (AD 5) (ABl. C, C/2026/711, 5.2.2026)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12414(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12414 — ABERDEEN / DIGITALBRIDGE / ZEMOBILITY)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03212: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC03203: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:C/2026/03265: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des Direktors/der Direktorin für Verteidigungsbereitschaft EU-Ukraine (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum — COM/2026/10485
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03213: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03315: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03268: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1356 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03272: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1363 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 15. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601332: Verordnung (EU) 2026/1332 des Rates vom 12. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202600787: Delegierte Verordnung (EU) 2026/787 der Kommission vom 8. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 über Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690468

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202601288: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1288 der Kommission vom 12. Juni 2026 über die eigenständige Aussetzung der Derivathandelspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600773: Delegierte Verordnung (EU) 2026/773 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 hinsichtlich des verkürzten Inhalts, der standardisierten Aufmachung und der standardisierten Reihenfolge des EU-Folgeprospekts und des EU-Wachstumsemissionsprospekts
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601900: Änderungen der UN-Regelung Nr. 168 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) [2026/1900]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601241: Empfehlung (EU) 2026/1241 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Überwachung von Chinolizidin-Alkaloiden in Lupinen und aus Lupinen gewonnenen Lebensmitteln
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601280: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1280 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202601291: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1291 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format der Insiderlisten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1210 der Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601199: Beschluss (EU) 2026/1199 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601198: Übersetzung Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010, in der geänderten Fassung von 2022
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601243: Empfehlung (EU) 2026/1243 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Überwachung von Ergotalkaloiden in Futtermitteln
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601334: Beschluss (GASP) 2026/1334 des Rates vom 12. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Gerichtshof
CELEX:62026CN0398: Rechtssache C-398/26: Klage, eingereicht am 24. April 2026 – Slowakische Republik/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
Gericht
CELEX:62026TN0246: Rechtssache T-246/26: Klage, eingereicht am 21. April 2026 – Uludağ Içecek Türk/EUIPO – Görür (Gazoz BRAUSE TÜRKISCHER ART)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202603248: Mitteilung der Kommission über die Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, die Zypern anzuwenden gedenkt
Gericht
CELEX:62025TB0374: Rechtssache T-374/25: Beschluss des Gerichts vom 20. April 2026 – EO/Parlament (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch eine Fraktion des Parlaments – Zuständigkeit des Gerichts – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62025TA0123: Rechtssache T-123/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Wazdan Innovations/EUIPO (3 Coins) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke 3 Coins – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62025TA0056: Rechtssache T-56/25: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Rose Bikes/EUIPO (ROSE) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke ROSE – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Objektive, dem Wesen von Waren und Dienstleistungen innewohnende Merkmale – Hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang)
Gericht
CELEX:62025TA0194: Rechtssache T-194/25, Scrap-Transporteur: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 29. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – Hauptzollamt A/Scrap-Transporteur (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Rauchtabak – Begriff Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU – Blattbestandteile [Scraps] von ungeschnittenem, aber gedroschenem und entstieltem Rohtabak, die durch ein komplexes, vom Verbraucher zu Hause durchgeführtes Verfahren zu Wasserpfeifentabak verarbeitet werden können)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0357: Rechtssache C-357/24, Freistaat Bayern [Erstattung von Entgeltfortzahlungen an den Arbeitgeber]: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud – Kroatien) – Freistaat Bayern/Euroherc osiguranje d.d. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 1 Buchst. q Ziff. iv – Begriff zuständiger Träger – Arbeitgeber – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a – Begriff Leistungen bei Krankheit – Entgeltfortzahlung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit – Art. 85 Abs. 1 – Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entstandene Schäden zu zahlen sind – Klagerecht des Arbeitgebers gegen den haftenden Dritten – Ansprüche des Geschädigten – Übergang von Ansprüchen – Grenzen)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0516: Rechtssache C-516/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2025 von Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority (APEDA) und Bernard O'Connor gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Mai 2025 – T-70/25, APEDA und O'Connor/Kommission (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichthofs – Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Eintragung eines Namens als geschützte geografische Angabe – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Nichtigkeitsklage – Klagefrist)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0116: Rechtssache C-116/26, McDonald u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 23. Februar 2026 – Frank McDonald u. a./Minister for Housing, Local Government and Heritage
Gericht
CELEX:62025TA0578: Rechtssache T-578/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Doors Bulgaria/EUIPO – Top Ten (Türen) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das Türen darstellt – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung – Art. 7 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0526: Rechtssache C-526/25, Volkswagen: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Steyr – Österreich) – XV/Volkswagen AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Europäische Kommission
OJ:C_202602847: Euro-Wechselkurs — 12. Juni 2026
Gerichtshof
CELEX:62026CN0166: Rechtssache C-166/26, Mutaron: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour constitutionnelle (Belgien) am 3. März 2026 – C.Z., handelnd sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen ihres minderjährigen Kindes S.Y.K.Z., E.A.Y. und K.Y., handelnd sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen ihrer minderjährigen Kinder S.Y., E.Y. und F.Y., S.M.N. und L.H.H., handelnd sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen ihres minderjährigen Kindes M.S.M., M.Z.M.J., H.A.S., S.M.A.S., Z.W. und D.N., handelnd sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen ihrer minderjährigen Kinder O.N., S.N., O.N., R.N. und S.N., A.S.A.H., F.B. und N.B., handelnd sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen ihrer minderjährigen Kinder M.B. und F.B., A.A.A.J., A.N. und J.N., handelnd sowohl in ihrem eigenen Namen als auch im Namen ihrer minderjährigen Kinder J.N. und A.N., A.M.A.R., R.M.M.A., H.Y., S.J.L.M., R.J.CL., Y.I.S.F., E.D.M.E., E.D.M.E., S.N.M., M.S., A.S./Conseil des ministres
Gerichtshof
CELEX:62025CB0768: Rechtssache C-768/25: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. März 2026 – Kommission/Portugal
Gericht
CELEX:62026TN0261: Rechtssache T-261/26: Klage, eingereicht am 26. April 2026 – Assos of Switzerland/EUIPO – L’Équipe (ASSOS EQUIPE)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0239: Rechtssache C-239/24, Aurnois: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles – Belgien) – FP, LD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Art. 82 Abs. 2 AEUV – Gesetzgebungskompetenz der Union – Richtlinie 2012/29/EU – Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Begriff Opfer – Extraterritoriale Zuständigkeit der Strafgerichte eines Mitgliedstaats – Unanwendbarkeit dieser Richtlinie)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0058: Rechtssache C-58/25, Fremoluc et Association de Promotion des Droits Humains et des Minorités: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof – Belgien) – Fremoluc NV, Association de Promotion des Droits Humains et des Minorités ASBL/Vlaamse Regering (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff Beihilferegelung – Nähere Durchführungsmaßnahmen – Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen vorsieht, die den Erwerb von Immobilien ermöglichen sollen – Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0426: Rechtssache C-426/23, Financial Bulgaria: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – D. D., B. Zh./Financial Bulgaria EOOD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Versicherungstätigkeit – Richtlinie 2009/138/EG – Art. 2 Abs. 2 – Anhang – Teil A Nr. 14 – Art. 14 Abs. 1 – Vorherige Zulassung – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62026CB0167: Rechtssache C-167/26 RX: Entscheidung des Gerichtshofs (Überprüfungskammer) vom 26. März 2026, das Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 11. Februar 2026 in der Rechtssache T-689/24, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, zu überprüfen
Gerichtshof
CELEX:62026CN0208: Rechtssache C-208/26: Klage, eingereicht am 11. März 2026 – Europäische Kommission/Ungarn
Gerichtshof
CELEX:62026CN0389: Rechtssache C-389/26: Klage, eingereicht am 23. April 2026 – Europäische Kommission/Rumänien
Gerichtshof
CELEX:62026CN0304: Rechtssache C-304/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. April 2026 von Ján Škor gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2026 in der Rechtssache T-394/24, Škor/Kommission
Gericht
CELEX:62023TB0071: Rechtssache T-71/23: Beschluss des Gerichts vom 23. April 2026 – ABLV Bank/EZB und SRB
Gerichtshof
CELEX:62024CA0412: Rechtssache C-412/24, Fauré Le Page: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Frankreich) – Fauré Le Page Maroquinier SAS, Fauré Le Page Paris SAS/Goyard ST-Honoré SAS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g – Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe für eine Marke – Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen – Luxuslederwaren – Marke, die eine Zahl enthält, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf das Gründungsjahr des Unternehmens wahrgenommen wird – Anspielung auf ein langjähriges Know-how, das der betreffenden Ware eine Garantie für ihre Qualität und Prestigecharakter verleiht, durch das lange Zurückliegen dieses Jahres – Irreführende Angabe über die Merkmale der Ware)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603252: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12299 — ARCELORMITTAL / AMCLN)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0681: Rechtssache C-681/25, Pinto/Governo Italiano und Ministero della Giustizia: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. April 2026 – Francesco Antonio Pinto/Governo Italiano, Ministero della Giustizia (Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vertragsverletzungsklage einer natürlichen Person gegen die Behörden eines Mitgliedstaats – Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts – Klage einer natürlichen Person auf Feststellung der Untätigkeit der Behörde eines Mitgliedstaats – Klage auf Ersatz der durch Behörden eines Mitgliedstaats verursachten Schäden – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Vorlage zur Vorabentscheidung von einer Privatperson – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62026TN0239: Rechtssache T-239/26: Klage, eingereicht am 15. April 2026 – Association for the European Citizens’ Initiative/Kommission
Gericht
CELEX:62025TA0579: Rechtssache T-579/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Doors Bulgaria/EUIPO – Top Ten (Türen) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das Türen darstellt – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung – Art. 7 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)
Gericht
CELEX:62025TB0234: Rechtssache T-234/25: Beschluss des Gerichts vom 20. April 2026 – Deutsche Transnational Trustee Corporation/EUIPO – dennree (GUSTO) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke GUSTO – Ältere Unionswortmarke GUSTONI – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Unparteilichkeit – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202603198: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gericht
CELEX:62026TN0241: Rechtssache T-241/26: Klage, eingereicht am 16. April 2026 – Google Ireland/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CB0753: Rechtssache C-753/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 14. April 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 21. November 2025 von der Industria de Diseño Textil, SA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. September 2025 – T-425/24, Ffauf Italia/EUIPO (Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gericht
CELEX:62025TA0580: Rechtssache T-580/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Doors Bulgaria/EUIPO – Top Ten (Türen) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das Türen darstellt – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung – Art. 7 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)
Gericht
CELEX:62025TA0403: Rechtssache T-403/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Groupvet/EUIPO – alfavet Tierarzneimittel (ALFAVET) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ALFAVET – Ältere Unionsbildmarke alfavet – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0508: Verbundene Rechtssachen C-508/25, C-629/25 und C-639/25, Volkswagen: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Telfs, Landesgericht Leoben – Österreich) – KA, A, G A/Volkswagen AG, V, V AG
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603249: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603246: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12466 — CHARLESBANK / GRAIN / SPECTROTEL / AIRESPRING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
CELEX:62025CB0589: Rechtssache C-589/25, Momari: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana – Italien) – Ministero dell’Interno, Questura Ragusa/TV in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der 23 PLAY srls (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiel – Annahme und Verwaltung von Wetten – Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung der Tätigkeit der Wettannahme einer polizeilichen Genehmigung und einer Konzession bedarf – Zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Glücksspielsektor)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0696: Verbundene Rechtssachen C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P und C-111/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2026 – Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy (C-696/23 P), Tigran Khudaverdyan (C-704/23 P), Viktor Filippovich Rashnikov (C-711/23 P), Dmitry Arkadievich Mazepin (C-35/24 P), German Khan (C-111/24 P)/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine – Beschluss 2014/145/GASP – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g – Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Begriff führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 7, 16, 17, 47 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, unternehmerische Freiheit, Eigentumsrecht und Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Einschränkungen – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung)
Gericht
CELEX:62026TN0242: Rechtssache T-242/26: Klage, eingereicht am 16. April 2026 – Ilovepdf/EUIPO (ILOVEPDF)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0294: Rechtssache C-294/25, AVEPA: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – UD, VO, GT und KJ, im eigenen Namen und als Gesellschafter der Società Agricola UD e co., BF, im eigenen Namen und als Eigentümer des gleichnamigen landwirtschaftlichen Betriebs, IJ, BP und LR, im eigenen Namen und als Gesellschafter der Azienda agricola IJ, BP e LR s.s./Agenzia Veneta per i pagamenti in agricoltura (AVEPA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Milch und Milcherzeugnisse – Verordnung [EG] Nr. 595/2004 – Lieferung an einen nicht zugelassenen Abnehmer – Art. 24 Abs. 1 – Begriff Sanktion – Zusatzabgabe zulasten des Erzeugers – Auf das gesamte gelieferte Erzeugnis berechnete Abgabe – Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte und Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0307: Rechtssache C-307/23, G GmbH: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – G GmbH/Hauptzollamt H (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Zollkodex der Gemeinschaften – Ein- und Ausfuhrverfahren – Ermittlung des Zollwerts – Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. b Ziff. iv – Berichtigung nach Maßgabe der vom Käufer getragenen Kosten – Kosten für geistige Leistungen der Erstellung von Druckvorlagen für auf Nahrungsmittelkonservendosen aufgeklebte Etiketten – Begriff Umschließung bzw. Behältnis – Im Gebiet der Europäischen Union erbrachte geistige Leistungen)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0819: Rechtssache C-819/25 PPU, Gonrieh: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles – Belgien) – Frau X und Herr Y, handelnd im eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder A, B, C und D/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 13 Abs. 1 – Verpflichtung, jede Erleichterung zur Erlangung von Visa zu gewähren – Visa, die unter der aufschiebenden Bedingung eines persönlichen Erscheinens der begünstigten Personen zum Zweck der Überprüfung ihrer Identität und der Echtheit der vorgelegten Unterlagen erteilt werden – Begünstigte Personen, die sich nicht zu einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats begeben können, der die Visa erteilt hat – Verpflichtungen des Mitgliedstaats, diesen Ortswechsel sicherzustellen oder zu erleichtern – Fehlen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0618: Rechtssache C-618/24, Isergartler: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs – Österreich) – XK, TR, VQ/SM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 650/2012 – Art. 1, 3 und 4 – Anwendungsbereich – Begriff Erbsache bzw. Rechtsnachfolge von Todes wegen – Gesetzliches Vermächtnis zugunsten der Person, die den Erblasser zu dessen Lebzeiten gepflegt hat – Allgemeine Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0455: Rechtssache C-455/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2026 – UC/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Nichtigkeitsklage)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0125: Rechtssache C-125/26, Dremen: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Haarlem (Niederlande), eingereicht am 24. Februar 2026 – GJ, DJ, auch im Namen ihrer minderjährigen Kinder/Minister van Asiel en Migratie
Gericht
CELEX:62026TN0237: Rechtssache T-237/26: Klage, eingereicht am 14. April 2026 – ExxonMobil Petroleum & Chemical u. a./ECHA
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603197: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gerichtshof
CELEX:62024CA0338: Rechtssache C-338/24, Sanofi Pasteur: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Rouen – Frankreich) – LF/Sanofi Pasteur SA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Haftung für fehlerhafte Produkte – Richtlinie 85/374/EWG – Art. 13 – Verhältnis zur allgemeinen Regelung der Verschuldenshaftung – Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes Verschulden des Herstellers – Art. 10 – Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Fall eines in einer fortschreitenden Krankheit bestehenden Schadens – Begriff der Kenntnis des Schadens – Art. 11 – Erlöschen der Rechte des Geschädigten – Gültigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Zugang zu den Gerichten)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0132: Rechtssache C-132/26, Camille: Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons (Belgien), eingereicht am 25. Februar 2026 – Camille ASBL/RT
Gerichtshof
CELEX:62025CB0702: Rechtssache C-702/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 3. März 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 3. November 2025 von der DJO LLC gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 3. September 2025 – T-1102/23, DJO/EUIPO (Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gericht
CELEX:62024TA0084: Rechtssache T-84/24: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – UU/Gerichtshof der Europäischen Union (Verarbeitung personenbezogener Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – Verordnung [EU] 2018/1725 – Dokumente, die Verfahren zur Beistandsleistung und zur Verfolgung von Hinweisen betreffen – Verweigerung des Zugangs – Antrag auf Überprüfung – Aufhebungsklage – Keine wesentlichen neuen Tatsachen – Unzulässigkeit – Außervertragliche Haftung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0181: Rechtssache C-181/25, Assessorato regionale della Salute: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana – Italien) – Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)/Assessorato Regionale della Salute (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0124: Rechtssache T-124/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Wazdan Innovations/EUIPO (5 Coins) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke 5 Coins – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62026TN0258: Rechtssache T-258/26: Klage, eingereicht am 24. April 2026 – Fundusz Górnośląski/Komission
Gericht
CELEX:62026TN0264: Rechtssache T-264/26: Klage, eingereicht am 27. April 2026 – Nord Stream 2/Parlament und Rat
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602832: Siebenundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
Gericht
CELEX:62025TA0465: Rechtssachen T-465/25 und T-466/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Fisher Investments Europe/EUIPO (FI) (Unionsmarke – Anmeldungen der Unionsbildmarken FI – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62026TN0218: Rechtssache T-218/26: Klage, eingereicht am 1. April 2026 – RU/Cedefop
Gerichtshof
CELEX:62026CN0138: Rechtssache C-138/26, Kasan: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht am 27. Februar 2026 vom Fővárosi Törvényszék (Ungarn) – EF/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság
Gerichtshof
CELEX:62026CN0187: Rechtssache C-187/26, Rīgas satiksme: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 9. März 2026 – Konkurences padome/Rīgas pašvaldības SIA Rīgas satiksme, Maksātnespējīgā SIA Rīgas mikroautobusu satiksme
Gerichtshof
CELEX:62024CA0434: Rechtssache C-434/24, APIA – Centrul Judeţean Bistriţa-Năsăud: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj – Rumänien) – JD/Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale – Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură – Centrul Judeţean Bistriţa-Năsăud (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung – Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Art. 32 Abs. 2 und 4 – Beihilfefähige Hektarfläche – Art. 36 Abs. 5 – Dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehende Hektarfläche – Nationale Regelung, wonach die Vorlage des Pachtvertrags über die landwirtschaftliche Fläche verlangt wird – Rückwirkende Nichtigerklärung des Vertrags aufgrund einer Unregelmäßigkeit im Vergabeverfahren, die dem Betriebsinhaber nicht zurechenbar ist – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 63 Abs. 1 – Förderfähigkeit des Antrags)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0306: Rechtssache C-306/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. April 2026 von der Spielkisten GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache T-261/25, LM/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CB0566: Rechtssache C-566/24, Consumer Rights Recovery: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi – Polen) – Consumer Rights Recovery sp. z o.o., vormals Helpfind Recovery sp. z o.o./Santander Bank Polska S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gegenstandslos gewordener Ausgangsrechtsstreit – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0282: Rechtssache C-282/25, Mercedes-Benz Group: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg – Deutschland) – LR u. a./Mercedes-Benz Group AG
Gericht
CELEX:62025TB0657: Rechtssache T-657/25: Beschluss des Gerichts vom 20. April 2026 – Mowi Poland/EFSA (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zur Ausarbeitung der delegierten Verordnung [EU] 2024/1141 – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Ausdrückliche Entscheidung, die nach Einreichung der Klage mitgeteilt wurde – Erledigung)
Gericht
CELEX:62025TA0030: Rechtssache T-30/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – HI/Parlament (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsverfahren 2022 – Unparteilichkeit – Fürsorgepflicht – Schutz personenbezogener Daten – Art. 43 des Statuts – Interne Regelungen zur Beurteilung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0732: Rechtssache C-732/25, Volkswagen: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Steyr – Österreich) – DQ/Volkswagen AG
Gericht
CELEX:62025TA0122: Rechtssache T-122/25: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Wazdan Innovations/EUIPO (1 Coin) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke 1 Coin – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62025TB0738: Rechtssache T-738/25: Beschluss des Gerichts vom 21. April 2026 – ClientEarth/Kommission
Gericht
CELEX:62021TA0309(01): Rechtssache T-309/21 RENV: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – TC/Parlament (Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler)
Gericht
CELEX:62024TA0573: Rechtssache T-573/24: Urteil des Gerichts vom 29. April 2026 – Romagnoli Fratelli/CPVO (Melrose) (Pflanzensorten – Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Kartoffelsorte Melrose – Keine fristgerechte Entrichtung der Jahresgebühr – Aufhebung des Schutzes – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zuständigkeit der Beschwerdekammer – Begriff gegebene Umstände – Voraussetzungen für die Zustellung von Entscheidungen und Mitteilungen des CPVO)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0062: Rechtssache C-62/25, Staubsaugerservice: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./JZ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 98/6/EG – Angabe der Preise für Erzeugnisse – Art. 2 Buchst. a – Begriff Verkaufspreis – Online-Verkauf – Bearbeitungspauschale bei einem Gesamtbestellwert unterhalb eines Mindestbetrags – Nichteinbeziehung dieser Pauschale in den Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0202: Rechtssache C-202/25, Tadmur: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond – Niederland) – HG/Minister van Asiel en Migratie (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EU – Aberkennung des subsidiären Schutzstatus – Öffentliche Ordnung – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Möglichkeit, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen)
Gericht
CELEX:62024TB0112: Rechtssache T-112/24: Beschluss des Gerichts vom 21. April 2026 – Deutsche Bank und BHW Bausparkasse/EZB
Gerichtshof
CELEX:62026CB0068: Rechtssache C-68/26 PPU, Kilyanov: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen DK (Vorabentscheidungsverfahren – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 8 Abs. 1 und 2 – Recht auf Anwesenheit bei der Verhandlung – Ausdrücklicher oder stillschweigender, aber unmissverständlicher Verzicht – Nationale Regelung, dahin ausgelegt, dass sie die Fortdauer der Inhaftierung einer Person, die strafrechtlich verfolgt wird, zulässt, um die Wahrung ihres Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung zu gewährleisten)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690475

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0840R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R1288: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1288 der Kommission vom 12. Juni 2026 über die eigenständige Aussetzung der Derivathandelspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026R0787: Delegierte Verordnung (EU) 2026/787 der Kommission vom 8. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 über Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1332: Verordnung (EU) 2026/1332 des Rates vom 12. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026H1241: Empfehlung (EU) 2026/1241 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Überwachung von Chinolizidin-Alkaloiden in Lupinen und aus Lupinen gewonnenen Lebensmitteln
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0773: Delegierte Verordnung (EU) 2026/773 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 hinsichtlich des verkürzten Inhalts, der standardisierten Aufmachung und der standardisierten Reihenfolge des EU-Folgeprospekts und des EU-Wachstumsemissionsprospekts
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
CELEX:42026X1900: Änderungen der UN-Regelung Nr. 168 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) [2026/1900]
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R1291: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1291 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format der Insiderlisten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1210 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R1280: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1280 der Kommission vom 12. Juni 2026 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2026
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1199: Beschluss (EU) 2026/1199 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens
Ghana, Schweiz, Sierra Leone, Costa Rica, Madagaskar, Russland, Ecuador, Côte d’Ivoire, Gabun, Brasilien, Togo, Europäische Union, Dominikanische Republik, Liberia, Papua-Neuguinea, Trinidad und Tobago, Peru, Kamerun, Indonesien, Jamaika, Malaysia, Demokratische Republik Kongo
CELEX:22026A01198: Übersetzung Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010, in der geänderten Fassung von 2022
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026H1243: Empfehlung (EU) 2026/1243 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Überwachung von Ergotalkaloiden in Futtermitteln
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R0382R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1334: Beschluss (GASP) 2026/1334 des Rates vom 12. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52026XC03248: Mitteilung der Kommission über die Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr, die Zypern anzuwenden gedenkt
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02847: Euro-Wechselkurs — 12. Juni 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12299(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12299 — ARCELORMITTAL / AMCLN)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03249: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03198: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12466: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12466 — CHARLESBANK / GRAIN / SPECTROTEL / AIRESPRING) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02832: Siebenundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03197: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601351: Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601336: Verordnung (EU) 2026/1336 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601333: Beschluss (GASP) 2026/1333 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601361: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601363: Beschluss (GASP) 2026/1363 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601362: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601356: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1356 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601357: Beschluss (GASP) 2026/1357 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601358: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1358 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601364: Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1336: Verordnung (EU) 2026/1336 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1361: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1361 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1351: Beschluss (GASP) 2026/1351 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1333: Beschluss (GASP) 2026/1333 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1356: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1356 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1362: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1362 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1363: Beschluss (GASP) 2026/1363 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1357: Beschluss (GASP) 2026/1357 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1364: Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1358: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1358 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 12. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601344: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1344 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601305: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1305 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 über die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601343: Beschluss (EU) 2026/1343 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601306: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1306 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Rhamnogalacturonan-I angereichertem Karottenextrakt (cRG-I) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601169: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1169 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Montenegro und Serbien in der Liste der Drittländer oder Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Hunden, Katzen und Frettchen zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690472

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601340: Beschluss (EU) 2026/1340 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme und Vorbereitung von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Instrumenten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme und Vorbereitung von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Instrumenten zur Feststellung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601228: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1228 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2026/636 zwecks Aufnahme von Montenegro und Serbien in die Liste der Drittländer oder Gebiete gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2026/131
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601234: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1234 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Zulassung von Vermiculit als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghühner für Lege- oder Zuchtzwecke und Hennen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601330: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1330 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/820 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4048)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601350: Beschluss (EU) 2026/1350 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 8. Juni 2026 bis zum 25. Januar 2030 und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202601233: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1233 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Festlegung der Spezifikationen des gemeinsamen Adressierungsdienstes für das europäische Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
OJ:C_202602831: Liste der benannten Behörden gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1358 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818, die Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten für die Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und j der genannten Verordnung haben und diese berichtigen oder löschen dürfen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603216: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12351 — MKS PAMP / SOLIT)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202603210: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603128: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122749
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603207: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12359 — MUTARES / JADEED) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202603124: Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission
OJ:C_202602848: Euro-Wechselkurs — 11. Juni 2026
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603200: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament
OJ:C_202603206: Stellenausschreibung EUPP/3/S — Direktorin/Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 — Bedienstete/Bediensteter auf Zeit — Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 12
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
OJ:C_202603215: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. April 2026 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2026/2)
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:C_202603247: BEKANNTMACHUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION zur Ausnahme der Ukraine von der Bestimmung als sicheres Herkunftsland
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603202: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603120: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122075
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603123: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120921
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1343: Beschluss (EU) 2026/1343 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1305: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1305 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 über die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1344: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1344 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1169: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1169 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Montenegro und Serbien in der Liste der Drittländer oder Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Hunden, Katzen und Frettchen zulässig ist
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1306: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1306 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von mit Rhamnogalacturonan-I angereichertem Karottenextrakt (cRG-I) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D2015R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1234: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1234 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Zulassung von Vermiculit als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghühner für Lege- oder Zuchtzwecke und Hennen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1340: Beschluss (EU) 2026/1340 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme und Vorbereitung von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Instrumenten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme und Vorbereitung von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Instrumenten zur Feststellung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1228: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1228 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2026/636 zwecks Aufnahme von Montenegro und Serbien in die Liste der Drittländer oder Gebiete gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2026/131
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1330: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1330 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/820 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4048)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026R1233: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1233 der Kommission vom 11. Juni 2026 zur Festlegung der Spezifikationen des gemeinsamen Adressierungsdienstes für das europäische Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1350: Beschluss (EU) 2026/1350 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Ernennung stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 8. Juni 2026 bis zum 25. Januar 2030 und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
CELEX:52026XC02831: Liste der benannten Behörden gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1358 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818, die Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten für die Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und j der genannten Verordnung haben und diese berichtigen oder löschen dürfen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12351(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12351 — MKS PAMP / SOLIT)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03210: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS122749: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122749
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12359: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12359 — MUTARES / JADEED) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03124: Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02848: Euro-Wechselkurs — 11. Juni 2026
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/03206: Stellenausschreibung EUPP/3/S — Direktorin/Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 — Bedienstete/Bediensteter auf Zeit — Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 12
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03200: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
CELEX:32026Y03215: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. April 2026 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2026/2)
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:52026XC03247: BEKANNTMACHUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION zur Ausnahme der Ukraine von der Bestimmung als sicheres Herkunftsland
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS120921: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120921
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS122075: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122075
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03202: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 11. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690459

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690462

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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601268: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1268 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Foie gras d’oie du Sud-Ouest (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601253: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1253 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Babic de Buzău (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690463

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Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202601197: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1197 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Indikatoren zur Arbeitsweise der im Rahmen der Richtlinie (EU) 2024/1500 des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Gleichbehandlungsstellen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601273: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1273 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Peperoncino di Calabria (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601276: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1276 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Mothais sur feuille (g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202601283: Beschluss (EU) 2026/1283 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Schaffung der Batterie-Booster-Fazilität und als Finanzierungsbeschluss für 2026
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601250: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1250 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Trufa negra de Teruel (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601267: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1267 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Confit d’oie du Sud-Ouest (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690464

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Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202601196: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1196 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Indikatoren zur Arbeitsweise der im Rahmen der Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates benannten Gleichbehandlungsstellen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601275: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1275 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Patata de Valderredible (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601272: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1272 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Äpplen från Äppledalen (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601249: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1249 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Simojärven muikku (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601251: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1251 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Pera del Bierzo (g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601271: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1271 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Judión de La Granja (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601274: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1274 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Oie du Sud-Ouest (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690458

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Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601248: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1248 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Zampina di Sammichele di Bari/Zampina di Sammichele/Zampina Sammichelina (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601329: Beschluss (EU) 2026/1329 des Rates vom 4. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur
OJ:C_202603217: Mitteilung der Kommission — Kulturhauptstädte Europas 2030
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:C_202603116: Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603108: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122265
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202603119: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
OJ:C_202603127: Staatliche Beihilfe – Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Europäische Kommission
OJ:C_202602931: Euro-Wechselkurs — 10. Juni 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:C_202690047:           Rectificatif à la communication de la Commission Lignes directrices concernant des mesures visant à garantir un niveau élevé de protection de la vie privée, de sûreté et de sécurité des mineurs en ligne, conformément à l’article 28, paragraphe 4, du règlement (UE) 2022/2065 (JO C, C/2025/5519, 10.10.2025)

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Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:C_202603209: Mitteilung zum gültigen Ursprungsnachweis für Ausfuhren aus der EU in die Pazifik-Staaten im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Pazifik mit Wirkung vom 1. September 2026
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
OJ:C_202603126: Staatliche Beihilfe – Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202603125: Ersuchen des Obersten Gerichtshofs Norwegens vom 9. Februar 2026 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache A und B gegen den norwegischen Staat, vertreten durch die Direktion Arbeit und Wohlfahrt (Rechtssache E-1/26)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603219: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202603122: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603211: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2026 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Italien) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1268: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1268 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Foie gras d’oie du Sud-Ouest (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1273: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1273 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Peperoncino di Calabria (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1253: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1253 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Babic de Buzău (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32020R0359R(09)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
CELEX:32026R1197: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1197 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Indikatoren zur Arbeitsweise der im Rahmen der Richtlinie (EU) 2024/1500 des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Gleichbehandlungsstellen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1276: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1276 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Mothais sur feuille (g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32026D1283: Beschluss (EU) 2026/1283 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Schaffung der Batterie-Booster-Fazilität und als Finanzierungsbeschluss für 2026
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1250: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1250 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Trufa negra de Teruel (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1267: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1267 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Confit d’oie du Sud-Ouest (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R2055R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
CELEX:32026R1196: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1196 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Indikatoren zur Arbeitsweise der im Rahmen der Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates benannten Gleichbehandlungsstellen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1251: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1251 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Pera del Bierzo (g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R1271: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1271 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Judión de La Granja (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R1249: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1249 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Simojärven muikku (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1272: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1272 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Äpplen från Äppledalen (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1275: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1275 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Patata de Valderredible (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1164R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R1248: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1248 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Zampina di Sammichele di Bari/Zampina di Sammichele/Zampina Sammichelina (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R1274: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1274 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Oie du Sud-Ouest (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0508R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1329: Beschluss (EU) 2026/1329 des Rates vom 4. Juni 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R2429R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS122265: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122265
Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur
CELEX:52026XC03217: Mitteilung der Kommission — Kulturhauptstädte Europas 2030
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:52026XC03116: Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03119: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D03211: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2026 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Italien) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2026C03127: Staatliche Beihilfe – Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02931: Euro-Wechselkurs — 10. Juni 2026
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2026P0001: Ersuchen des Obersten Gerichtshofs Norwegens vom 9. Februar 2026 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache A und B gegen den norwegischen Staat, vertreten durch die Direktion Arbeit und Wohlfahrt (Rechtssache E-1/26)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03209: Mitteilung zum gültigen Ursprungsnachweis für Ausfuhren aus der EU in die Pazifik-Staaten im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Pazifik mit Wirkung vom 1. September 2026
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2026C03126: Staatliche Beihilfe – Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:52025XC05519R(01):           Rectificatif à la communication de la Commission Lignes directrices concernant des mesures visant à garantir un niveau élevé de protection de la vie privée, de sûreté et de sécurité des mineurs en ligne, conformément à l’article 28, paragraphe 4, du règlement (UE) 2022/2065 (JO C, C/2025/5519, 10.10.2025)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03219: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03122: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 10. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603115: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12465 — SEARCHLIGHT / PROVIDENCE / CLOSERSTILL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603121: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12369 — LIBERTY GLOBAL / VODAFONEZIGGO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603205: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12397 — MUTARES / MAGNA LIGHTING BUSINESS)
Europäische Kommission
OJ:C_202602932: Euro-Wechselkurs — 9. Juni 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603104: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122480
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:C_202603084: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Europäisches Parlament
OJ:C_202602821: Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Abschnitt I: Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2025
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202603208: Sonderbericht 16/2026: Der Investitionsrahmen für den westlichen Balkan: Die EU-Unterstützung trägt dem Konnektivitätsbedarf Rechnung, die Integration ins Kernverkehrsnetz geht jedoch nur langsam voran
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603196: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12398 — LONE STAR FUNDS / DOMO CHEMICALS ENGINEERING PLASTICS DIVISION)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202603097: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schraub- und Steckregalen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202601208: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1208 der Kommission vom 9. Juni 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Einzelheiten für Modellierungsanwendungen und die Bestimmung der räumlichen Repräsentativität von Probenahmestellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202601066: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1066 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Fahrzeugzulassungsdaten
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690456

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Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601317: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1317 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202601064: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1064 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs biometrischer Daten über den Prüm-Router
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690469: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1224 des Rates vom 9. Juni 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte (ABl. L, 2026/1224, 9.6.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601209: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1209 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Nichtgenehmigung von Capsicum-Oleoresin als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Europäische Kommission
OJ:L_202690467: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1154 der Kommission vom 29. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Streichung von Methoxyfenozid, Penthiopyrad und Terpen-Gemisch QRD 460 aus der Liste der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genehmigten Wirkstoffe (ABl. L, 2026/1154, 29.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601210: Empfehlung (EU) 2026/1210 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Überwachung des Vorhandenseins von Pyrrolizidinalkaloiden in Futtermitteln
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601316: Beschluss (GASP) 2026/1316 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juni 2026 zur Ernennung des Missionsleiters der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) (EUPM Armenia/1/2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690455: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde (ABl. L, 2026/977, 5.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690466

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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601206: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1206 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 hinsichtlich der vorübergehenden Verstärkung der amtlichen Kontrollen sowie der Sofortmaßnahmen beim Eingang in die Union von bestimmten Waren aus bestimmten Drittländern
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202601065: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1065 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Polizeiakten über das EPRIS
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601220: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1220 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Bosnien und Herzegowina in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601322: Beschluss (EU) 2026/1322 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690424

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601296: Beschluss (EU, Euratom) 2026/1296 des Rates vom 26. Mai 2026 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601205: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1205 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Entscheidung 2006/199/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601219: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1219 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Inulin-Propionat-Ester als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202601184: Verordnung (EU) 2026/1184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601303: Beschluss (EU) 2026/1303 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202603105: Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601277: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1277 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Zypern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3985)
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32026D1208: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1208 der Kommission vom 9. Juni 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Einzelheiten für Modellierungsanwendungen und die Bestimmung der räumlichen Repräsentativität von Probenahmestellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026D1066: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1066 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Fahrzeugzulassungsdaten
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026R1317: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1317 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0449R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026D1064: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1064 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs biometrischer Daten über den Prüm-Router
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1209: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1209 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Nichtgenehmigung von Capsicum-Oleoresin als Grundstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Europäische Kommission
CELEX:32026R1154R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1154 der Kommission vom 29. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Streichung von Methoxyfenozid, Penthiopyrad und Terpen-Gemisch QRD 460 aus der Liste der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genehmigten Wirkstoffe (ABl. L, 2026/1154, 29.5.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1224R(01): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1224 des Rates vom 9. Juni 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte (ABl. L, 2026/1224, 9.6.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1316: Beschluss (GASP) 2026/1316 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juni 2026 zur Ernennung des Missionsleiters der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) (EUPM Armenia/1/2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0977R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde (ABl. L, 2026/977, 5.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R2076R(08)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026H1210: Empfehlung (EU) 2026/1210 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Überwachung des Vorhandenseins von Pyrrolizidinalkaloiden in Futtermitteln
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1296: Beschluss (EU, Euratom) 2026/1296 des Rates vom 26. Mai 2026 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026D1065: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1065 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Polizeiakten über das EPRIS
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1220: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1220 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Bosnien und Herzegowina in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1206: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1206 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 hinsichtlich der vorübergehenden Verstärkung der amtlichen Kontrollen sowie der Sofortmaßnahmen beim Eingang in die Union von bestimmten Waren aus bestimmten Drittländern
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R3103R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1322: Beschluss (EU) 2026/1322 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1303: Beschluss (EU) 2026/1303 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1205: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1205 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Entscheidung 2006/199/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R1184: Verordnung (EU) 2026/1184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1219: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1219 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Inulin-Propionat-Ester als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1277: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1277 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Zypern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3985)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12465: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12465 — SEARCHLIGHT / PROVIDENCE / CLOSERSTILL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12369: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12369 — LIBERTY GLOBAL / VODAFONEZIGGO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12397(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12397 — MUTARES / MAGNA LIGHTING BUSINESS)
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02932: Euro-Wechselkurs — 9. Juni 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS122480: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122480
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03084: Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
Europäisches Parlament
CELEX:52026XP02821: Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Abschnitt I: Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2025
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026SA0016(01): Sonderbericht 16/2026: Der Investitionsrahmen für den westlichen Balkan: Die EU-Unterstützung trägt dem Konnektivitätsbedarf Rechnung, die Integration ins Kernverkehrsnetz geht jedoch nur langsam voran
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12398(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12398 — LONE STAR FUNDS / DOMO CHEMICALS ENGINEERING PLASTICS DIVISION)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC03097: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schraub- und Steckregalen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC03105: Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 9. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690442

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601235: Beschluss (GASP) 2026/1235 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690451

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600743: Delegierte Verordnung (EU) 2026/743 der Kommission vom 30. März 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt werden
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690441

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690448

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601224: Beschluss (GASP) 2026/1224 des Rates vom 9. Juni 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601295: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1295 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690449: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (ABl. L, 2026/881, 20.4.2026)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690440

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690447

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690465

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Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600547: Delegierte Verordnung (EU) 2026/547 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601203: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1203 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Arabischen Republik Ägypten, ausgeweitet auf Einfuhren zu Offshore-Anlagen, auf aus dem Königreich Marokko versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse des Königreichs Marokko angemeldet oder nicht, und auf aus der Türkei versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690446

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Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600542: Delegierte Verordnung (EU) 2026/542 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202690046: Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121547 (ABl. C, C/2026/2071, 7.4.2026)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603100: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119066
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603201: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603107: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12420 — AIRTELIS / SEGULA GLOBAL SERVICES / AIRTS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603199: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1225 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen
Europäische Kommission
OJ:C_202602933: Euro-Wechselkurs — 8. Juni 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603117: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11481 — SYNOPSYS / ANSYS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202603089: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603118: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11942 — DEUTSCHE POST / CTT / JVs)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603098: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118992
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601227: Beschluss (GASP) 2026/1227 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2015 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS119066: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119066
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02933: Euro-Wechselkurs — 8. Juni 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12420: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12420 — AIRTELIS / SEGULA GLOBAL SERVICES / AIRTS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M11481: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11481 — SYNOPSYS / ANSYS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC03089: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M11942(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11942 — DEUTSCHE POST / CTT / JVs)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS118992: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118992
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32021R0760R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0256R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0743: Delegierte Verordnung (EU) 2026/743 der Kommission vom 30. März 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt werden
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1235: Beschluss (GASP) 2026/1235 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1295: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1295 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1224: Beschluss (GASP) 2026/1224 des Rates vom 9. Juni 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32020R0761R(09)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32021R1406R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R1178R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R1203: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1203 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Arabischen Republik Ägypten, ausgeweitet auf Einfuhren zu Offshore-Anlagen, auf aus dem Königreich Marokko versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse des Königreichs Marokko angemeldet oder nicht, und auf aus der Türkei versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0547: Delegierte Verordnung (EU) 2026/547 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0881R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (ABl. L, 2026/881, 20.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32021R1401R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32016R0127R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0542: Delegierte Verordnung (EU) 2026/542 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1227: Beschluss (GASP) 2026/1227 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2015 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32020R1988R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS121547R(01): Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121547 (ABl. C, C/2026/2071, 7.4.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03201: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03199: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1225 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 8. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Gerichtshof
CELEX:62026CN0240: Rechtssache C-240/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. März 2026 von GE gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 2. Februar 2026 in der Rechtssache T-587/24, GE/Eurojust und EUROPOL
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690431

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690453

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Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202601200: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1200 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für den vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690432:           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2026/765 de la Commission du 1er avril 2026 relatif aux méthodes d’échantillonnage et d’analyse ainsi qu’à l’interprétation des résultats pour le contrôle officiel des résidus de pesticides sur et dans les denrées alimentaires et les aliments pour animaux d’origine végétale et animale, et abrogeant la directive 2002/63/CE (JO L, 2026/765, 7.4.2026)

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690460: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1055, 11.5.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601239: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1239 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3930)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690461: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1072, 11.5.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690457

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Gericht
CELEX:62023TA0594: Rechtssache T-594/23: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – PS/EAD (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Änderung des Dienstorts – Verhalten der Verwaltung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Teilweise Unzulässigkeit – Verantwortlichkeit)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0383: Rechtssache C-383/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. April 2026 von der Neuraxpharm Pharmaceuticals SL gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Februar 2026 in der Rechtssache T-1182/23, Neuraxpharm Pharmaceuticals/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0224: Rechtssache T-224/26, Vueling Airlines: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 17. März 2026 – Vueling Airlines SA gegen Flightright GmbH
Gericht
CELEX:62026TN0205: Rechtssache T-205/26: Klage, eingereicht am 30 März 2026 – Ningbo Kwung’s Home Interior & Gift/Kommission
Gericht
CELEX:62025TB0208: Rechtssache T-208/25: Beschluss des Gerichts vom 13. April 2026 – IS/Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603113: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12280 — PENINSULA / ITOCHU / JV)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603103: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12477 — TMUS / KIA / I3 BROADBAND) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
OJ:C_202602934: Euro-Wechselkurs — 5. Juni 2026
Gerichtshof
CELEX:62023CA0649: Rechtssache C-649/23, Institutul G. Călinescu: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Rumänien) – Institutul de Istorie şi Teorie Literară G. Călinescu, Fundaţia Naţională pentru Ştiinţă şi Artă/HK, als Erben von TB, VP, GR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Art. 2 Buchst. a – Begriff Werk – Urheberrechtlicher Schutz von Werken – Voraussetzungen – Richtlinie 2006/116/EG – Art. 5 – Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst – Art. 2 – Kritische Ausgabe eines bereits bestehenden Werks mit dem Ziel, ein lateinisches Manuskript wiederzugeben – Geistige Schöpfung, die die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt, indem sie dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt – Mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand)
Gericht
CELEX:62025TA0349: Rechtssache T-349/25: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler/EUIPO – Snowacki u. a. (G MOTION) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke G MOTION – Ältere Unionsbildmarke GM Germany Motions – Gründe für die relative Nichtigkeit – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0363: Rechtssache C-363/24, Finansinspektionen: Urteils des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol – Schweden) – Finansinspektionen/Carnegie Investment Bank AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 596/2014 – Marktmissbrauch – Art. 7 Abs. 1 – Begriff Insiderinformation – Art. 7 Abs. 2 – Präzise Information – E-Mail mit Informationen über die Aufnahme einer Person in eine Insiderliste – Fehlende Angabe der Gründe, die zu dieser Aufnahme geführt haben – Richtige Einschätzung der Umstände – Richtige Information – Notwendigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0479: Rechtssache T-479/24: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026– Edukacja, Nauka, Kultura/REA (Schiedsklausel – Forschung und technologische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 [2014-2020] – Finanzhilfevereinbarung – Projekt Ticass – Endgültiger Rechnungsprüfungsbericht – Kosten im Zusammenhang mit abgeordneten Bediensteten – Nicht förderfähige Kosten – Schreiben, mit dem die Rückforderung eines Teils der in Durchführung der Finanzhilfevereinbarung ausgezahlten Beträge bestätigt wird – Zahlungsaufforderung – Umdeutung der Klage – Erstattung der gezahlten Beträge – Berechtigtes Vertrauen – Widerklage)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0040: Rechtssache C-40/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Januar 2026 von der Amazon EU Sàrl gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 19. November 2025 in der Rechtssache T-367/23, Amazon EU/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62026CN0221: Rechtssache C-221/26, Technopanel: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 16. Februar 2026 – Technopanel EAD /Direktor na Teritorialna agentsia Mitnisa Sofia
Gericht
CELEX:62026TB0085: Rechtssache T-85/26 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. April 2026 – European Institute for Innovation through Health Data/Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (Vorläufiger Rechtsschutz – Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 [2014-2020] – Finanzhilfevereinbarungen – Endgültiger Prüfbericht – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0178: Verbundene Rechtssachen C-178/24 P und C-179/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2026 – Mainova AG, enercity AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Unternehmenszusammenschluss – Deutsche Strom- und Gasmärkte – Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch die E.ON SE – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 vereinbar erklärt wird)
Gericht
CELEX:62026TN0186: Rechtssache T-186/26: Klage, eingereicht am 19. März 2026 – Stichting De Faunabescherming/Rat
Gericht
CELEX:62024TA0062: Rechtssache T-62/24: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Independent Farmers Organisation of Ireland/Kommission (Landwirtschaft – Geschützte geografische Angaben – Eintragung des Namens Irish Grass Fed Beef – Einspruchsverfahren – Erneute Prüfung durch die Kommission infolge grundlegender Änderungen der zwecks Einspruch veröffentlichten Einzelheiten – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der guten Verwaltung – Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 – Einrede der Rechtswidrigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0233: Rechtssache T-233/25, Mokoryte: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 22. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj – Rumänien) – Mokoryte SRL/Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca, Ministerul Finanţelor – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor, Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung, Auflösung oder Preisnachlass – Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG – Erwerb einer gegen den Bauherrn bestehenden Forderung eines Unternehmers durch einen Subunternehmer – Uneinbringliche Forderung – Recht des Subunternehmers auf eine Verminderung der Besteuerungsgrundlage)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0870: Rechtssache C-870/24, Outletico: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa – Lettland) – Valsts ieņēmumu dienests/SIA OUTLETICO (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung [EU] Nr. 651/2014 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [KMU] – Art. 1 des Anhangs I – Begriff Unternehmen – Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I – Begriff verbundene Unternehmen – Natürliche Person, die die Mehrheit der mit den Aktien eines Unternehmens verbundenen Stimmrechte hält – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Tatsächliche Ausübung der Kontrolle durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Geschäftsführung des Unternehmens)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0043: Rechtssache C-43/25, SML Maschinen: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – SML Maschinengesellschaft mbH/AK als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MAPLAN Maschinenfabrik und Anlagen für Kunststofftechnik Schwerin GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Art. 13 – Kollisionsrecht – Darlehen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschaft – Klage auf Rückerstattung der Zahlungen, die der Darlehensgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten hat – Klage auf Gewährleistung des Rangs der Forderungen in diesem Verfahren)
Gericht
CELEX:62024TA0528: Rechtssache T-528/24: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Chevtsov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0723: Rechtssache C-723/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. März 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 14. November 2025 von Juan Costa Pujadas gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. September 2025 – T-331/24, Costa Pujadas/EUIPO – Yasunimotor (Drehzahlwandler) (Rechtsmittel – Unionsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gericht
CELEX:62023TB1133: Rechtssache T-1133/23: Beschluss des Gerichts vom 1. April 2026 – UG/Parlament
Gericht
CELEX:62025TB0207: Rechtssache T-207/25: Beschluss des Gerichts vom 14. April 2026 – Trabelsi/Rat (Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Schreiben, mit dem der Kläger über die Belassung seines Namens auf der Liste informiert wird – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0646: Rechtssache C-646/24: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. März 2026 – Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/882 – Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Teilweise Klagerücknahme)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0262: Rechtssache C-262/26, Genmab: Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret (Dänemark), eingereicht am 30. März 2026 – Genmab A/S / Ankenævnet for Patenter og Varemærker
Gerichtshof
CELEX:62024CA0526: Rechtssache C-526/24, Brillen Rottler: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Arnsberg – Deutschland) – Brillen Rottler GmbH & Co. KG/TC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 12 Abs. 5 – Art. 15 Abs. 1 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten – Recht des Verantwortlichen, sich zu weigern, aufgrund des Antrags auf Auskunft tätig zu werden – Exzessiver Charakter des Antrags – Rechtsmissbrauch – Erster Antrag auf Auskunft – Haftung und Recht auf Schadensersatz – Art. 82 Abs. 1 – Klage wegen Verletzung des Auskunftsrechts – Immaterieller Schaden – Verlust der Kontrolle über die personenbezogenen Daten)
Gericht
CELEX:62026TN0238: Rechtssache T-238/26: Klage, eingereicht am 14. April 2026 – Novis/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0767: Rechtssache C-767/23, Remling: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State – Niederlande) – A. M./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Pflicht zur Begründung der konkreten Anwendung dieser Ausnahmen – Nationale Regelung, die dem letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gericht die Befugnis einräumt, Rechtsbehelfe mit summarischer Begründung zurückzuweisen – Voraussetzungen für die Begründung der Ablehnung der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens)
Gericht
CELEX:62025TA0461: Rechtssache T-461/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Instanta/EUIPO – Heineken España (LEONHART) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionwortmarke LEONHART – Ältere nationalen Bildmarke EL LEON – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0867: Rechtssache C-867/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 14. April 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 30. Dezember 2025 von der Homestar sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. Oktober 2025 – T-611/24, Homestar/EUIPO – General Sanitary (THERMATEC) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gericht
CELEX:62026TN0225: Rechtssache T-225/26, Flightright: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 17. März 2026 – Flightright GmbH gegen Ryanair DAC
Gerichtshof
CELEX:62025CN0805: Rechtssache C-805/25, Steiermärkische Landesregierung: Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich), eingereicht am 11. Dezember 2025 – TG
Gerichtshof
CELEX:62026CN0140: Rechtssache C-140/26, Delta Group: Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slovenien), eingereicht am 26. Februar 2026 – DELTA GROUP, družba za varovanje/Republik Slovenien
Gericht
CELEX:62025TB0335: Rechtssache T-335/25: Beschluss des Gerichts vom 14. April 2026 – Chudy/EUIPO – Peca (Grablichter) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das Grablichter darstellt – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0384: Rechtssache C-384/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. April 2026 von der Zakłady Farmaceutyczne Polpharma S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Februar 2026 in der Rechtssache T-1183/23, Zakłady Farmaceutyczne Polpharma/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0230: Rechtssache T-230/26, Funsch Marzipan: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 17. März 2026 – Funsch Marzipan GmbH gegen Hauptzollamt Schweinfurt
Gericht
CELEX:62026TN0233: Rechtssache T-233/26: Klage, eingereicht am 10. April 2026 – Bouwbenodigdheden Hoogeveen/EUIPO – Pürschel (BIENENBEISSER)
Gericht
CELEX:62026TN0219: Rechtssache T-219/26: Klage, eingereicht am 8. April 2026 – RV/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0589: Rechtssache C-589/24, Almirall: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Almirall BV, Almirall SA/Infinity Pharma BV, Pharmaline BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 – Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt – Art. 3 Nr. 2 – In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind – Ausnahme vom Anwendungsbereich – Nationale Regelung, die diese Arzneimittel einer auf einem Anzahlkriterium beruhenden Genehmigungs- bzw. Erlaubnispflicht unterwirft)
Gericht
CELEX:62025TA0410: Rechtssache T-410/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Vitabalans/EUIPO – Hasco TM (Ibumax-Lysin) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Ibumax-Lysin – Ältere polnische Wortmarke ibum – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0183: Rechtssache C-183/26, Subdirección General de Gestión de Clases Pasivas: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) am 6. März 2026 – HE / Administración del Estado (Subdirección General de Clases Pasivas – Dirección General de Ordenación de la Seguridad Social – Secretaría de Estado de la Seguridad Social y Pensiones – Ministerio de Inclusión, Seguridad Social y Migraciones)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0169: Rechtssache C-169/26, Tiberis Holding II: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 5. März 2026 – Tiberis Holding Srl/Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA u. a.
Gericht
CELEX:62026TN0226: Rechtssache T-226/26, System Kosmetik Produktionsgesellschaft: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 17. März 2026 – System Kosmetik Produktionsgesellschaft für kosmetische Erzeugnisse mbH gegen Hauptzollamt Augsburg
Gericht
CELEX:62026TN0199: Rechtssache T-199/26: Klage, eingereicht am 25. März 2026 – bpost/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0220: Rechtssache T-220/26: Klage, eingereicht am 9. April 2026 – RW/Parlament
Gericht
CELEX:62026TN0221: Rechtssache T-221/26: Klage, eingereicht am 9. April 2026 – M San Grupa/EUIPO – Repsol (SOLMACHT GRÜNES LEBEN, GRÜNE ENERGIE!)
Gericht
CELEX:62026TN0244: Rechtssache T-244/26: Klage, eingereicht am 20. April 2026 – SNF Group/ECHA
Gerichtshof
CELEX:62026CN0015: Rechtssache C-15/26, Boehringer Ingelheim Vetmedica: Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland), eingereicht am 19. Januar 2026 – Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
Gericht
CELEX:62026TN0227: Rechtssache T-227/26, System Kosmetik Produktionsgesellschaft: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 17. März 2026 – System Kosmetik Produktionsgesellschaft für kosmetische Erzeugnisse mbH gegen Hauptzollamt Augsburg
Gerichtshof
CELEX:62025CB0624: Rechtssache C-624/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. April 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2025 von Miguel Ángel Navarro Riofrío gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. September 2025 – T-346/25, Navarro Riofrío/Spanien (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Klage aus außervertraglicher Haftung gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union – Vertragsverletzungsklage einer Privatperson gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0124: Rechtssache C-124/26, Pensionsversicherungsanstalt: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 24. Februar 2026 – Pensionsversicherungsanstalt/RT
Gerichtshof
CELEX:62024CA0371: Rechtssache C-371/24, Comdribus: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris – Frankreich) – Strafverfahren gegen HW (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten – Richtlinie [EU] 2016/680 – Art. 10 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Erhebung biometrischer Daten – Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Lichtbildern – Person, gegen die ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat begangen hat oder versucht hat, eine Straftat zu begehen – Unbedingte Erforderlichkeit – Ermessen – Begründungspflicht – Weigerung der betroffenen Person, eine Erhebung ihrer biometrischen Daten zu dulden – Nationale Regelung, die es erlaubt, eine Person wegen einer eigenständigen Straftat zu verfolgen und zu verurteilen, mit der diese Weigerung auch ohne eine Verfolgung oder Verurteilung wegen der Straftat, die der beabsichtigten Datenerhebung zugrunde lag, geahndet wird)
Gericht
CELEX:62024TA0589: Affaire T-589/24, A-GmbH: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 15. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – A-GmbH/Hauptzollamt C (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex – Verfahren der passiven Veredelung – Bewilligung – Art. 84 Abs. 1 Buchst. b fünfter Gedankenstrich und Art. 85 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Art. 211 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Überführung zur Ausfuhr bei einer in der Bewilligung nicht bezeichneten Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Bewilligung erteilt hat – Aufgrund eines Versäumnisses entstandene Steuerschuld – Befreiung – Art. 86 Abs. 6 der Verordnung Nr. 952/2013 – Gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 952/2013 entstandene Steuerschuld)
Gericht
CELEX:62024TB0324(01): Rechtssache T-324/24: Beschluss des Gerichts vom 9. April 2026 – UniCredit/EZB
Gericht
CELEX:62026TN0213: Rechtssache T-213/26: Klage, eingereicht am 2. April 2026 – Freunschlag/EUIPO – Steinbach Black Wings Linz (BLACK WINGS)
Gericht
CELEX:62024TA0494: Rechtssache T-494/24: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Peponis/EUIPO – Palamianakis (CRETE HOMES REAL ESTATE CRETE PROPERTY and CONSTRUCTION CONSULTANTS SINCE 1990) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke CRETE HOMES REAL ESTATE CRETE PROPERTY and CONSTRUCTION CONSULTANTS SINCE 1990 – Relatives Eintragungshindernis – Zustimmung des Markeninhabers – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62026TN0240: Rechtssache T-240/26: Klage, eingereicht am 13. April 2026 – Nguyen/EUIPO (ONETOUCH)
Gericht
CELEX:62026TN0196: Rechtssache T-196/26: Klage, eingereicht am 26. März 2026 – První novinová společnost/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0171: Verbundene Rechtsachen C-171/24 P bis C-177/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2026 – EVH GmbH, Stadtwerke Leipzig GmbH, TEAG Thüringer Energie AG, Stadtwerke Hameln Weserbergland GmbH, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, EnergieVerbund Dresden GmbH, GGEW, Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Unternehmenszusammenschluss – Deutsche Strom- und Gasmärkte – Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch die E.ON SE – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 vereinbar erklärt wird)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0382: Rechtssache C-382/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. April 2026 von der Mylan Ireland Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Februar 2026 in der Rechtssache T-1181/23, Mylan Ireland/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0679: Rechtssache C-679/24, UniCredit Bank et Momentum Credit: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – HL/UniCredit Bank Zrt., Momentum Credit Zrt. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Klausel, mit der dem Verbraucher das Wechselkursrisiko auferlegt wird – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Klage auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge – Beginn der Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch – Fortsetzung des Laufs der Verjährungsfrist nach einem Hemmungszeitraum)
Gericht
CELEX:62025TB0216: Rechtssache T-216/25: Beschluss des Gerichts vom 14. April 2026 – Ben Ali/Rat (Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Schreiben, mit dem der Kläger über die Belassung seines Namens auf der Liste informiert wird – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0476: Rechtssache T-476/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Ionfarma/EUIPO – Vision Healthcare (Serosan) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Serosan – Ältere nationale Wortmarke CLENOSAN – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0115: Rechtssache C-115/26, Prozivý: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud (Tschechische Republik), eingereicht am 23. Februar 2026 – S. F./P. F.
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202603099: Erklärung des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen AccelerateEU — Energieunion — Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen
Gericht
CELEX:62025TA0052: Rechtssache T-52/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Laboratorios ACPG/EUIPO – Laboratorio de Cosmética Armonía (CAMALEON EL NATURALISTA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke CAMALEON EL NATURALISTA – Ältere Unionsbildmarke El Naturalista – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62026TN0210: Rechtssache T-210/26: Klage, eingereicht am 31. März 2026 – RS/EIB
Gericht
CELEX:62024TA0682: Rechtssache T-682/24: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Red Bull u .a./Kommission (Wettbewerb – Kartell – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Energiegetränkesektor – Von der Kommission angeordnete Nachprüfung – Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Fortsetzung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission – Weigerung der Kommission, einen Teil der durch diese Nachprüfung entstandenen Kosten zu erstatten – Begriff der allein wegen der Fortsetzung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstandenen zusätzlichen Kosten)
Gerichtshof
CELEX:62021CA0521: Rechtssache C-521/21, Rzecznik Praw Obywatelskich [Ausschluss eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit]: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań – Stare Miasto w Poznaniu Rayongerichts Poznań [Posen] – Polen) – MJ/AA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 EUV – Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von Gerichten und Verfassungsorganen in Frage zu stellen oder die Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern oder der richterlichen Befugnisse dieser Richter festzustellen oder zu beurteilen – Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag auf Ausschluss eines Richters befasste Gericht, ob bestimmte Anforderungen an das Bestehen eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts erfüllt sind – Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Mangelnde Unabhängigkeit der Krajowa Rada Sądownictwa [Landesjustizrat, Polen] – Recht der Kandidaten für ein Richteramt auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Möglichkeit des Ausschlusses eines Richters von einem Spruchkörper)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0770: Rechtssache C-770/24, DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln – Deutschland) – DB InfraGO AG, DB RegioNetz Infrastruktur GmbH/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EG – Eisenbahninfrastruktur – Unabhängigkeit der Geschäftsführung – Art. 4 Abs. 2 – Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber – Wege- und Dienstleistungsentgelte – Art. 29 Abs. 1 – Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten – Entgeltregelung für die Wegeentgelte der deutschen Eisenbahninfrastruktur – Schienenpersonennahverkehr – Berechnung der Entgelte – Multiplikation des Betrags der durchschnittlichen, während eines Basiszeitraums erhobenen Entgelte mit einer gesetzlich vorgegebenen jährlichen Dynamisierungsrate)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0258: Rechtssache C-258/24, Katholische Schwangerschaftsberatung: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts – Deutschland) – Katholische Schwangerschaftsberatung/JB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Verein, der schwangere Frauen in Schwangerschaftsfragen berät – Berufliche Anforderungen – Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der Kirche oder der Organisation – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0513: Rechtssache C-513/24, Oblastní nemocnice Kolín: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud – Tschechische Republik) – Oblastní nemocnice Kolín, a. s., nemocnice Středočeského kraje/Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 173 Abs. 1 – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Ausgaben, die zu den Gemeinkosten eines Steuerpflichtigen gehören – Technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen, die Voraussetzung für die Genehmigung für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ist, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen – Dienstleistungen, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigen)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0123: Rechtssache C-123/26, Tribunalul Ilfov: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 23 Februar 2026 – PRL/Tribunalul Ilfov
Gericht
CELEX:62024TB0036: Rechtssache T-36/24: Beschluss des Gerichts vom 1. April 2026 – CC/Parlament
Gerichtshof
CELEX:62024CA0008: Rechtssache C-8/24, Županijsko državno odvjetništvo: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki kazneni sud Republike Hrvatske – Kroatien) – Strafverfahren gegen D. d.o.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Verordnung [EU] 2018/1805 – Art. 1 Abs. 1 und 4 – Einziehungsentscheidung, die in einem Strafverfahren erlassen wird – Art. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Buchst. a und d – Einziehung im Zusammenhang mit einer Straftat, aber ohne endgültige Verurteilung – Einziehungsentscheidung, die in einem freisprechenden Urteil ergangen ist, mit dem festgestellt wird, dass die einzuziehenden Vermögensgegenstände Erträge aus einer anderen Straftat als derjenigen darstellen, die zu diesem Urteil geführt hat, und an der andere Personen als die freigesprochenen Angeklagten beteiligt waren – Keine Anklage gegen diese Personen – Art. 19 Abs. 1 Buchst. h – Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen – Ausnahmefälle, in denen aufgrund genauer und objektiver Angaben berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unter den besonderen Umständen des Falles die offensichtliche Verletzung eines in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechts zur Folge hätte – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Verteidigungsrechte – Nichtinanspruchnahme wirksamer Rechtsbehelfe im Entscheidungsmitgliedstaat)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0843: Rechtssache C-843/25, Trive Credit Spain: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 8 de A Coruña (Spanien), eingereicht am 2. Dezember 2025 – Trive Credit Spain S.L./CL
Gericht
CELEX:62026TN0222: Rechtssache T-222/26, Ryanair: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 17. März 2026 – Ryanair DAC gegen CJ u. a.
Gericht
CELEX:62025TA0190: Rechtssache T-190/25, Tabako lapai: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 15. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas – Litauen) – Strafverfahren gegen A. K. und Tabako lapai UAB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU – Auslegung des Begriffs Rauchtabak – Berücksichtigung der Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur und der Erläuterungen – Gültigkeit – Rechtssicherheit – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen)
Gericht
CELEX:62025TB0653: Rechtssache T-653/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2026 – MS u. a./Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62026TN0041: Rechtssache T-41/26: Klage, eingereicht am 20. April 2026 – PV/Kommission
Gericht
CELEX:62026TN0234: Rechtssache T-234/26: Klage, eingereicht am 10. April 2026 – Kapitan Navi Elżbieta Stramek i Waldemar Karpiński/EUIPO – PRP Mors W.B. Michalak (Śledzie po kołobrzesku)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32022R0302R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R0898R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R1200: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1200 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für den vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601226: Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0765R(02):           Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2026/765 de la Commission du 1er avril 2026 relatif aux méthodes d’échantillonnage et d’analyse ainsi qu’à l’interprétation des résultats pour le contrôle officiel des résidus de pesticides sur et dans les denrées alimentaires et les aliments pour animaux d’origine végétale et animale, et abrogeant la directive 2002/63/CE (JO L, 2026/765, 7.4.2026)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1055R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1055, 11.5.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1239: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1239 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3930)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601225: Durchführungsverordnung (GASP) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1072R(01): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1072, 11.5.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1157R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12477: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12477 — TMUS / KIA / I3 BROADBAND) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12280(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12280 — PENINSULA / ITOCHU / JV)
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02934: Euro-Wechselkurs — 5. Juni 2026
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52026XR0637: Erklärung des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen AccelerateEU — Energieunion — Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen
Gericht
CELEX:62025TB0653(01): Rechtssache T-653/25 R II: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2026 – MX u. a./Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1226: Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1225: Durchführungsverordnung (GASP) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 5. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601217: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1217 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1108 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3844)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690436

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Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601095: UN-Regelung Nr. 95 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall [2026/1095
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601218: Beschluss (GASP) 2026/1218 des Rates vom 4. Juni 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
Europäische Kommission
OJ:L_202690454

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690444

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601201: Beschluss (GASP) 2026/1201 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601189: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1189 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 hinsichtlich der Anwendung von Beschränkungen für die Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2598
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690438

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690443

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601202: Beschluss (GASP) 2026/1202 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/921 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601222: Beschluss (GASP) 2026/1222 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1344 zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690445

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Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690452

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690439

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690450

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601223: Beschluss (GASP) 2026/1223 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603090: Empfehlung des Rates vom 29. Mai 2026 über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202603106: Sonderbericht 15/2026: Förderung der Jugendbeschäftigung im Rahmen der Kohäsionspolitik: Die EU muss ihre Bemühungen fortsetzen, um eine dauerhafte Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:C_202603102: Amtsblatt der Europäischen Union Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Europäisches Parlament
OJ:C_202603008: Stellenausschreibung PE/345/2026/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Übersetzung und klare Sprache — Direktion Sprachtechnologie, Unterstützung und Innovation
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603095: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12400 — 3i / RITTAL / IDRO 2020 / NORDIC WINDFARM / LEFDAL DATACENTRE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603092: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121338
Europäisches Parlament
OJ:C_202603007: Stellenausschreibung PE/344/2026/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik, Direktion Nachhaltige Gebäude und Anlagen in Straßburg
Europäische Kommission
OJ:C_202602935: Euro-Wechselkurs — 4. Juni 2026
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1217: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1217 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1108 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3844)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32010D0322R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission
CELEX:32026R0699R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1218: Beschluss (GASP) 2026/1218 des Rates vom 4. Juni 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:42026X1095: UN-Regelung Nr. 95 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall [2026/1095
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1201: Beschluss (GASP) 2026/1201 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1189: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1189 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 hinsichtlich der Anwendung von Beschränkungen für die Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2598
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R2199R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1202: Beschluss (GASP) 2026/1202 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/921 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019L2034R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R1629R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1222: Beschluss (GASP) 2026/1222 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1344 zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R2173R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32021R2116R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R0567R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1223: Beschluss (GASP) 2026/1223 des Rates vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32010L0045R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026H03090: Empfehlung des Rates vom 29. Mai 2026 über einen Rahmen der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/03008: Stellenausschreibung PE/345/2026/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Übersetzung und klare Sprache — Direktion Sprachtechnologie, Unterstützung und Innovation
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:52026XG03102: Amtsblatt der Europäischen Union Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12400: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12400 — 3i / RITTAL / IDRO 2020 / NORDIC WINDFARM / LEFDAL DATACENTRE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026SA0015(01): Sonderbericht 15/2026: Förderung der Jugendbeschäftigung im Rahmen der Kohäsionspolitik: Die EU muss ihre Bemühungen fortsetzen, um eine dauerhafte Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/03007: Stellenausschreibung PE/344/2026/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik, Direktion Nachhaltige Gebäude und Anlagen in Straßburg
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS121338: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121338
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02935: Euro-Wechselkurs — 4. Juni 2026

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 4. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601212: Beschluss (EU) 2026/1212 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690437

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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202690427: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/848 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster der Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen sowie von sonstigen Carnivora und für den Eingang von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union (ABl. L, 2026/848, 16.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601185: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1185 der Kommission vom 2. Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3549)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601204: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1204 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601194: Richtlinie (EU) 2026/ des Rates 2026/1194 vom 26. Mai 2026 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690433

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690430

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603094: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12289 — IFM INVESTORS / ATLAS ARTERIA)
Europäische Kommission
OJ:C_202602846: Euro-Wechselkurs — 3. Juni 2026
Europäisches Parlament
OJ:C_202602977: Protokoll der Sitzung vom 11. September 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202603003: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603101: Zusammenfassung der Bekanntmachung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2022/2560 über die Einleitung einer eingehenden Prüfung in der Sache FS.100253 — JD.COM / CECONOMY
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202602964: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter aliphatisch-aromatischer Copolyester mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603093: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12487 — GM INFRASTRUCTURE / GIM / SAAVI / CIEM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Parlament
OJ:C_202602984: Ausführliche Sitzungsberichte vom 11. September 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202602983: Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. September 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202602981: Ausführliche Sitzungsberichte vom 8. September 2025
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
OJ:C_202603096: MITTEILUNG DER KOMMISSION — Kulturhauptstädte Europas 2030
Europäisches Parlament
OJ:C_202602974: Protokoll der Sitzung vom 8. September 2025
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603091: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12357 — RUHR ENERGY / RUHR OEL / GELSENKIRCHEN RAFFINERIE NETZ)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603014: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121603
Europäisches Parlament
OJ:C_202602982: Ausführliche Sitzungsberichte vom 9. September 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202602975: Protokoll der Sitzung vom 9. September 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202602976: Protokoll der Sitzung vom 10. September 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202603013: BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION über die Umsetzung von Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603085: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12161 — BH / CHART)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0848R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/848 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster der Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen sowie von sonstigen Carnivora und für den Eingang von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union (ABl. L, 2026/848, 16.4.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1212: Beschluss (EU) 2026/1212 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32012L0029R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1185: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1185 der Kommission vom 2. Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3549)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601213: Beschluss (EU) 2026/1213 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen, die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission
OJ:L_202690434:           Corrigendum to Commission Delegated Directive (EU) 2024/1262 of 13 March 2024 amending Directive 2010/63/EU of the European Parliament and of the Council as regards the requirements for establishments and for the care and accommodation of animals, and as regards the methods of killing animals (OJ L, 2024/1262, 15.5.2024)

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Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1204: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1204 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32025L2205R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32026L1194: Richtlinie (EU) 2026/ des Rates 2026/1194 vom 26. Mai 2026 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019L0520R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02846: Euro-Wechselkurs — 3. Juni 2026
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12289(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12289 — IFM INVESTORS / ATLAS ARTERIA)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02984: Ausführliche Sitzungsberichte vom 11. September 2025
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02977: Protokoll der Sitzung vom 11. September 2025
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12487: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12487 — GM INFRASTRUCTURE / GIM / SAAVI / CIEM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03003: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC02964: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter aliphatisch-aromatischer Copolyester mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03101: Zusammenfassung der Bekanntmachung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2022/2560 über die Einleitung einer eingehenden Prüfung in der Sache FS.100253 — JD.COM / CECONOMY
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02983: Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. September 2025
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02981: Ausführliche Sitzungsberichte vom 8. September 2025
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12357(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12357 — RUHR ENERGY / RUHR OEL / GELSENKIRCHEN RAFFINERIE NETZ)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02974: Protokoll der Sitzung vom 8. September 2025
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS121603: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.121603
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03096: MITTEILUNG DER KOMMISSION — Kulturhauptstädte Europas 2030
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12161: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12161 — BH / CHART)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02982: Ausführliche Sitzungsberichte vom 9. September 2025
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02975: Protokoll der Sitzung vom 9. September 2025
Europäisches Parlament
CELEX:C/2026/02976: Protokoll der Sitzung vom 10. September 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:52026XC03013: BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION über die Umsetzung von Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1213: Beschluss (EU) 2026/1213 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen, die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission
CELEX:32024L1262R(01):           Corrigendum to Commission Delegated Directive (EU) 2024/1262 of 13 March 2024 amending Directive 2010/63/EU of the European Parliament and of the Council as regards the requirements for establishments and for the care and accommodation of animals, and as regards the methods of killing animals (OJ L, 2024/1262, 15.5.2024)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 3. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600699: Delegierte Verordnung (EU) 2026/699 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202601183: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1183 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf Verfahrensvorschriften über den präferenziellen Ursprung von Waren
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600440: Delegierte Verordnung (EU) 2026/440 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 im Hinblick auf die Berechnung der Beiträge bestimmter Institute, die Streichung eines Risikoindikators und verfahrenstechnische Änderungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202601193: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1193 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Frankreichs auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Ausrüstung von Lokomotiven mit ETCS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3501)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690429

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Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601179: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1179 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbüchern und Bordbüchern, die von Serbien in der Binnenschifffahrt ausgestellt werden, in der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397
Europäische Kommission
OJ:L_202690435: Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2026 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143] (ABl. L, 2026/1143, 2.6.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601207: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1207 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202600557: Delegierte Verordnung (EU) 2026/557 der Kommission vom 16. März 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal Feuerbeständigkeit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690423: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547 der Kommission vom 10. Dezember 2025 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verfahren für die Berechnung der mit Waren verbundenen grauen Emissionen (ABl. L, 2025/2547, 22.12.2025)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690428

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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603010: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12440 — BMWE / BMVG / KFW / GIAT / KNDS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202602971: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Betonstahlmatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Türkei
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202603005: Beschluss der Kommission vom 28. April 2026 über die Einrichtung der Vereinfachungsplattform
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:C_202602992: Bekanntmachung der Kommission über die Veröffentlichung der Angaben für die Berechnung der Preisunterschiede zwischen Kerosin und den einschlägigen zulässigen Flugkraftstoffen und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Kraftstoffe im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten EU-Emissionshandelssystems
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202603087: Mitteilung der Kommission — Fahrplan für die schrittweise Einstellung von Tierversuchen für Stoffsicherheitsbewertungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602994: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202603086: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12186 — GTCR / ZENTIVA)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602998: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122532
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603088: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2026 zur Ersetzung eines Mitglieds (Tschechien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603009: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.12467 - PAI PARTNERS / FID / MECAER AVIATION GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
OJ:C_202602845: Euro-Wechselkurs — 2. Juni 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026R0699: Delegierte Verordnung (EU) 2026/699 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32026R1183: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1183 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf Verfahrensvorschriften über den präferenziellen Ursprung von Waren
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0440: Delegierte Verordnung (EU) 2026/440 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 im Hinblick auf die Berechnung der Beiträge bestimmter Institute, die Streichung eines Risikoindikators und verfahrenstechnische Änderungen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D1179: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1179 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbüchern und Bordbüchern, die von Serbien in der Binnenschifffahrt ausgestellt werden, in der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D1193: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1193 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Frankreichs auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Ausrüstung von Lokomotiven mit ETCS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3501)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019R1022R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1207: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1207 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission
CELEX:22026D1143R(01): Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2026 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143] (ABl. L, 2026/1143, 2.6.2026)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R0557: Delegierte Verordnung (EU) 2026/557 der Kommission vom 16. März 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal Feuerbeständigkeit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R2547R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547 der Kommission vom 10. Dezember 2025 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verfahren für die Berechnung der mit Waren verbundenen grauen Emissionen (ABl. L, 2025/2547, 22.12.2025)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R1849R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02971: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Betonstahlmatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Türkei
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32026D03005: Beschluss der Kommission vom 28. April 2026 über die Einrichtung der Vereinfachungsplattform
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12440: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12440 — BMWE / BMVG / KFW / GIAT / KNDS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02992: Bekanntmachung der Kommission über die Veröffentlichung der Angaben für die Berechnung der Preisunterschiede zwischen Kerosin und den einschlägigen zulässigen Flugkraftstoffen und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Kraftstoffe im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten EU-Emissionshandelssystems
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03087: Mitteilung der Kommission — Fahrplan für die schrittweise Einstellung von Tierversuchen für Stoffsicherheitsbewertungen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02994: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12186(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12186 — GTCR / ZENTIVA)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D03088: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2026 zur Ersetzung eines Mitglieds (Tschechien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS122532: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.122532
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M12467: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.12467 - PAI PARTNERS / FID / MECAER AVIATION GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02845: Euro-Wechselkurs — 2. Juni 2026

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 2. Juni 2026

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690426: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1170 des Rates vom 28. Mai 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte (ABl. L, 2026/1170, 29.5.2026)
Europäische Zentralbank
OJ:L_202601190: Beschluss (EU) 2026/1190 der Europäischen Zentralbank vom 19. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/2419 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2026 (EZB/2025/37) (EZB/2026/12)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601188: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1188 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601143: BESCHLUSS Nr. 1/2026 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143]
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600374: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/374 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 im Hinblick auf die Bedingungen für die Erbringung von Ausführungs- und Analysedienstleistungen durch Dritte für Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungs- oder andere Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601191: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1191 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3663)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600395: Delegierte Verordnung (EU) 2026/395 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch Aktualisierung der Liste der für die Klassifizierung von Prospekten erforderlichen Daten und der Liste der Informationen, die mittels Verweis in Prospekte aufgenommen werden können
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202601171: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1171 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Genehmigung der Aufnahme des Hafens von Victoria in die Liste der Häfen gemäß Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1474 und zur entsprechenden Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/897
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202600146: Delegierte Verordnung (EU) 2026/146 der Kommission vom 22. Januar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zusammensetzung der Risikogruppen
Europäische Zentralbank
OJ:L_202690425

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601168: Verordnung (EU) 2026/1168 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603004: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12404 — APG / ANTIN / NORTHC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202602795: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Ergänzung A 2026/5
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202603001: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602972: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103278
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202603011: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202602796: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2026/5
Europäisches Parlament
OJ:C_202690045

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission
OJ:C_202602844: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2026: 2,15 % — Euro-Wechselkurs — 1. Juni 2026
Europäische Zentralbank
CELEX:32026D1190: Beschluss (EU) 2026/1190 der Europäischen Zentralbank vom 19. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/2419 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2026 (EZB/2025/37) (EZB/2026/12)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1170R(01): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1170 des Rates vom 28. Mai 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte (ABl. L, 2026/1170, 29.5.2026)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R1188: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1188 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1191: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1191 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3663)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22026D1143: BESCHLUSS Nr. 1/2026 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143]
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0395: Delegierte Verordnung (EU) 2026/395 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch Aktualisierung der Liste der für die Klassifizierung von Prospekten erforderlichen Daten und der Liste der Informationen, die mittels Verweis in Prospekte aufgenommen werden können
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026L0374: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/374 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 im Hinblick auf die Bedingungen für die Erbringung von Ausführungs- und Analysedienstleistungen durch Dritte für Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungs- oder andere Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32026R1171: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1171 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Genehmigung der Aufnahme des Hafens von Victoria in die Liste der Häfen gemäß Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1474 und zur entsprechenden Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/897
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026R0146: Delegierte Verordnung (EU) 2026/146 der Kommission vom 22. Januar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zusammensetzung der Risikogruppen
Europäische Zentralbank
CELEX:32022O0912R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R1168: Verordnung (EU) 2026/1168 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026M12404: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12404 — APG / ANTIN / NORTHC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:C/2026/02795: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Ergänzung A 2026/5
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03001: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS103278: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.103278
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03011: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02796: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2026/5
Europäisches Parlament
CELEX:32025D02745R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission
CELEX:C/2026/02844: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2026: 2,15 % — Euro-Wechselkurs — 1. Juni 2026
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202601211: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1211 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur 357. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R1211: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1211 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur 357. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

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