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Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 11. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502516: Beschluss (EU) 2025/2516 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Union und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Türkei zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202502499: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2499 der Kommission vom 9. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für Funkanlagen mit geringer Reichweite und mobiler Kommunikationssysteme an Bord von Luftfahrzeugen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502533: Beschluss (GASP) 2025/2533 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der zivilen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (EUSDI/3/2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202591024

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202591013

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202591020

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Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202502490: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2490 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202502510: Beschluss Nr. 1/2024 des mit dem Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 19. November 2024 zur Ersetzung von Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau [2025/2510]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202502450: Richtlinie (EU) 2025/2450 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502491: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2491 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur Zulassung einer Zubereitung aus 25-Hydroxycholecalciferol mit Saccharomyces cerevisiae CBS 146008 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten mit Ausnahme von Geflügel, Schweinen und Wiederkäuern
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502497: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2497 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur Zulassung von Zubereitungen aus Enterococcus faecium DSM 33761, Pediococcus acidilactici DSM 33758, Bifidobacterium animalis DSM 16284, Limosilactobacillus reuteri DSM 33751 und Ligilactobacillus salivarius DSM 16351 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastgeflügel und Junggeflügel für Lege- oder Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202502524: Delegierte entscheidung der efta-überwachungsbehörde Nr. 184/25/COL vom 24. Oktober 2025 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 150/25/COL betreffend Sofortmaßnahmen in Norwegen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza gemäß Artikel 259 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und den Artikeln 21, 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 [2025/2524]
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202502525: Entscheidung der efta-überwachungsbehörde Nr. 121/25/COL vom 9. Juli 2025 über die Änderung der materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung des neuen Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie (Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie) [2025/2525]
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202591019

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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506668: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202506571: Jährliche aktualisierung der berichtigungskoeffizienten für die dienstbezüge der in drittländern diensttuenden beamten, bediensteten auf zeit und vertragsbediensteten der europäischen union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202506700: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506683: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12142 — MOH / GEK TERNA / NRG / HERON) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506687: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12187 — SMFG / JEFFERIES / JAPANESE EQUITIES JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202506555: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Drähte aus Mangan-Silicium-Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506680: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12188 — TJC / DUPONT’S ARAMIDS BUSINESS)
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202506692: Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506580: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
OJ:C_202506684: Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
OJ:C_202506567: Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506679: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12217 — AURELIUS / LANDIS+GYR EMEA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
OJ:C_202506388: Euro-Wechselkurs — 10. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
OJ:C_202506570: Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506666: Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202506569: Aktualisierung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
OJ:C_202506564: Für das Jahr 2025 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der auf diese Bezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506681: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12166 — MSC / NYK / JV)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32021R0821R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32025D2499: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2499 der Kommission vom 9. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für Funkanlagen mit geringer Reichweite und mobiler Kommunikationssysteme an Bord von Luftfahrzeugen
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
CELEX:32025D2533: Beschluss (GASP) 2025/2533 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der zivilen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (EUSDI/3/2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2516: Beschluss (EU) 2025/2516 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Union und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Türkei zu vertretenden Standpunkts
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32000L0060R(09)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32016L0881R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R2490: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2490 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Gemischter Ausschuss, Europäische Union, Moldau
CELEX:22025D2510: Beschluss Nr. 1/2024 des mit dem Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 19. November 2024 zur Ersetzung von Anhang III des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau [2025/2510]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2491: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2491 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur Zulassung einer Zubereitung aus 25-Hydroxycholecalciferol mit Saccharomyces cerevisiae CBS 146008 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten mit Ausnahme von Geflügel, Schweinen und Wiederkäuern
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025L2450: Richtlinie (EU) 2025/2450 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Text von Bedeutung für den EWR)
EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2025C0184: Delegierte entscheidung der efta-überwachungsbehörde Nr. 184/25/COL vom 24. Oktober 2025 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung Nr. 150/25/COL betreffend Sofortmaßnahmen in Norwegen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza gemäß Artikel 259 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und den Artikeln 21, 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 [2025/2524]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R2497: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2497 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur Zulassung von Zubereitungen aus Enterococcus faecium DSM 33761, Pediococcus acidilactici DSM 33758, Bifidobacterium animalis DSM 16284, Limosilactobacillus reuteri DSM 33751 und Ligilactobacillus salivarius DSM 16351 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastgeflügel und Junggeflügel für Lege- oder Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024R1157R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2025C0121: Entscheidung der efta-überwachungsbehörde Nr. 121/25/COL vom 9. Juli 2025 über die Änderung der materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung des neuen Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie (Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie) [2025/2525]
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06571: Jährliche aktualisierung der berichtigungskoeffizienten für die dienstbezüge der in drittländern diensttuenden beamten, bediensteten auf zeit und vertragsbediensteten der europäischen union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52025XC06700: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12142: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12142 — MOH / GEK TERNA / NRG / HERON) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06668: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52025XC06555: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Drähte aus Mangan-Silicium-Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12188(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12188 — TJC / DUPONT’S ARAMIDS BUSINESS)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2025C06692: Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12187: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12187 — SMFG / JEFFERIES / JAPANESE EQUITIES JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12217: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12217 — AURELIUS / LANDIS+GYR EMEA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06580: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:52025XC06567: Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06570: Zwischenzeitliche Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
CELEX:52025XX06684: Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06388: Euro-Wechselkurs — 10. Dezember 2025
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06666: Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12166(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12166 — MSC / NYK / JV)
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
CELEX:52025XC06564: Für das Jahr 2025 vorgenommene jährliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der auf diese Bezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06569: Aktualisierung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2025

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 10. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202591002

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Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202502496: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2496 der Kommission vom 3. Dezember 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Istarski ovčji sir / Istrski ovčji sir(g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502484: Beschluss (EU) 2025/2484 des Rates vom 10. Juli 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501421: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1421 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Konformitätsbewertungsverfahren für EU-Düngeprodukte
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202591003

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202591001

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502437: Beschluss (EU) 2025/2437 des Rates vom 20. November 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP20) zu vertretenden Standpunkt (Samarkand, Usbekistan, 24. November bis 5. Dezember 2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202591022

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202591005

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502485: Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202591011: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1851 des Rates vom 25. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L, 2024/1851, 4.7.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202591006

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590999

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Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202502303: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2303 der Kommission vom 14. November 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202502441: Verordnung (EU) 2025/2441 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202591004

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506671: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12162 — BP / CORTEVA / JV)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506574: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506584: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Malta) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:C_202506670: Bekanntmachung über die harmonisierte Einstufung von Titandioxid als karzinogener Stoff der Kategorie 2 durch Inhalation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506693: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506583: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Malta) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506665: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Europäische Kommission
OJ:C_202506387: Euro-Wechselkurs — 9. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506582: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506562: Schlussfolgerungen des Rates zur strategischen Rolle von Kultur, Kulturerbe und audiovisuellen Werken für die Wahrung der europäischen Werte und der demokratischen Resilienz
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506581: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2484: Beschluss (EU) 2025/2484 des Rates vom 10. Juli 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32021R2285R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R2496: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2496 der Kommission vom 3. Dezember 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Istarski ovčji sir / Istrski ovčji sir(g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025R1421: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1421 der Kommission vom 17. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Konformitätsbewertungsverfahren für EU-Düngeprodukte
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2437: Beschluss (EU) 2025/2437 des Rates vom 20. November 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES CoP20) zu vertretenden Standpunkt (Samarkand, Usbekistan, 24. November bis 5. Dezember 2025)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32019R2072R(14)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32022R0853R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32006R0816R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32022R0959R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Dänemark, Europäische Union, Rumänien, Italien, Griechenland, Ungarn, Estland, Österreich, Niederlande, Finnland, Polen, Deutschland, Marokko, Frankreich, Zypern, Belgien, Schweden, Portugal, Slowakei, Litauen, Lettland, Slowenien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, Bulgarien, Malta, Irland, Tschechien
CELEX:22025A02485: Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1851R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1851 des Rates vom 25. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABl. L, 2024/1851, 4.7.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R2303: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2303 der Kommission vom 14. November 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R2441: Verordnung (EU) 2025/2441 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R2970R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1316R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32024L1203R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12162(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12162 — BP / CORTEVA / JV)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06584: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Malta) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06574: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte geografische Angabe im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06693: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:52025XC06670: Bekanntmachung über die harmonisierte Einstufung von Titandioxid als karzinogener Stoff der Kategorie 2 durch Inhalation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06387: Euro-Wechselkurs — 9. Dezember 2025
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06583: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Malta) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06665: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06582: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06562: Schlussfolgerungen des Rates zur strategischen Rolle von Kultur, Kulturerbe und audiovisuellen Werken für die Wahrung der europäischen Werte und der demokratischen Resilienz
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06581: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 9. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502508: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2508 des Rates vom 8. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502507: Beschluss (GASP) 2025/2507 des Rates vom 8. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501951: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1951 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Anhänge II, IV und VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202591000

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502506: Beschluss (GASP) 2025/2506 des Rates vom 8. Dezember 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Côte d’Ivoire
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202502476: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2476 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502504: Beschluss (EU) 2025/2504 des Rates vom 27. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 24. Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers und seiner Protokolle in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Anhänge II und III seines Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502492: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2492 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1160 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8530)
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:L_202502462: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2462 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/482 im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Zertifizierung von IKT-Produktreihen, die Kontinuität der Vertrauenswürdigkeit und Sachstandsdokumente
Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt
OJ:L_202502512: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2512 der Kommission vom 5. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 im Hinblick auf die vorzeitige Rückzahlung von Back-to-Back-Darlehen im Rahmen von Programmen des finanziellen Beistands
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502515: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2515 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202502475: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2475 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3117 festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen operationeller Risiken der Institute
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506568: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12129 — BPIFRANCE / GROUPE ADIT)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506577: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506669: Beschluss des Rates vom 27. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Deutschland) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506572: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12134 — SOFON / STEML / MRO JV)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506573: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506676: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2507 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2508 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Europäische Kommission
OJ:C_202506386: Euro-Wechselkurs — 8. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506566: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12256 — SOJITZ CORPORATION / NEXUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:C_202506443: Information der Europäischen Kommission über Mitteilungen von Flaggenstaaten (Liste von Staaten und ihren zuständigen Behörden) gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates veröffentlicht wird Nr. 1005/2008
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506675: Mitteilung an die Personen und die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2507 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2508 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506575: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114301
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506551: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119329
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06577: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12134(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12134 — SOFON / STEML / MRO JV)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06676: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2507 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2508 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12256: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12256 — SOJITZ CORPORATION / NEXUS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS114301: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.114301
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06443: Information der Europäischen Kommission über Mitteilungen von Flaggenstaaten (Liste von Staaten und ihren zuständigen Behörden) gemäß Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates, die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates veröffentlicht wird Nr. 1005/2008
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS119329: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119329
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06675: Mitteilung an die Personen und die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2507 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2508 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2508: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2508 des Rates vom 8. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2507: Beschluss (GASP) 2025/2507 des Rates vom 8. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1951: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1951 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Anhänge II, IV und VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32021R0241R(09)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2492: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2492 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1160 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8530)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025R2476: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2476 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:32025R2462: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2462 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/482 im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, die Zertifizierung von IKT-Produktreihen, die Kontinuität der Vertrauenswürdigkeit und Sachstandsdokumente
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2504: Beschluss (EU) 2025/2504 des Rates vom 27. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 24. Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers und seiner Protokolle in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Anhänge II und III seines Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2506: Beschluss (GASP) 2025/2506 des Rates vom 8. Dezember 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Côte d’Ivoire
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2515: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2515 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R2475: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2475 der Kommission vom 8. Dezember 2025 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3117 festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen operationeller Risiken der Institute
Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt
CELEX:32025D2512: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2512 der Kommission vom 5. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2023/2825 im Hinblick auf die vorzeitige Rückzahlung von Back-to-Back-Darlehen im Rahmen von Programmen des finanziellen Beistands
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12129(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12129 — BPIFRANCE / GROUPE ADIT)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06573: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06669: Beschluss des Rates vom 27. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Deutschland) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06386: Euro-Wechselkurs — 8. Dezember 2025

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 8. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506553: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11981 — AAM / DOWLAIS)
Gericht
CELEX:62025TN0690: Rechtssache T-690/25: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2025 – Avicenn und Gillet/Kommission
Gericht
CELEX:62024TA0491: Rechtssache T-491/24: Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2025 – Puma/EUIPO – CMS (CMS Italy) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke CMS Italy – Ältere internationale Bildmarken, die eine nach links springende Raubkatze darstellen – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Ausmaß der Bekanntheit – Pflicht des EUIPO, den für den vor ihm unterliegenden Beteiligten günstigsten Fall ausdrücklich zu berücksichtigen – Sorgfaltspflicht)
Gericht
CELEX:62025TN0704: Rechtssache T-704/25: Klage, eingereicht am 9. Oktober 2025 – van der Linde/Europol
Gericht
CELEX:62025TN0701: Rechtssache T-701/25, Fischölimporteur: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 24. September 2025 – A gegen Hauptzollamt C
Gerichtshof
CELEX:62025CN0621: Rechtssache C-621/25, VB Investments: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 19. September 2025 – SIA VB Investments/Valsts ieņēmumu dienests
Gerichtshof
CELEX:62025CN0679: Rechtssache C-679/25: Klage, eingereicht am 23. Oktober 2025 – Europäische Kommission/Portugiesische Republik
Gerichtshof
CELEX:62023CA0482: Rechtssache C-482/23: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2025 – Kommission/Dänemark (Kabotage) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt – Verordnung [EG] Nr. 1073/2009 – Art. 2 Nrn. 4 und 7 und Art. 15 Buchst. b – Kabotage mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr – Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen ein Zeitraum von höchstens sieben aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb eines Kalendermonats eingeführt wird – Wertungsspielraum – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0805: Rechtssache C-805/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2025 – Timchenko und Timchenko/Rat (Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Art. 2 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Art. 9 Abs. 2 – Verpflichtung der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen durch eine restriktive Maßnahme eingefroren sind, diese zu melden – Rechtliche Qualifizierung einer solchen Verpflichtung – Rechtsgrundlage – Art. 215 Abs. 2 AEUV – Art. 24, 26 und 29 EUV – Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Mitgliedstaaten)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0637: Rechtssache C-637/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. September 2025 von der Rimorchiatori Riuniti Panfido González C. Srl gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Juli 2025 in der Rechtssache T-1193/23, Rimorchiatori Riuniti Panfido González C. Srl/Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA)
Gericht
CELEX:62025TN0744: Rechtssache T-744/25: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2025 – LU/EIB
Gerichtshof
CELEX:62024CA0282: Rechtssache C-282/24, Polismyndigheten: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – Polismyndigheten/Konkurrensverket (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 72 – Änderung einer Rahmenvereinbarung während des Ausführungszeitraums – Wert der Änderung, der die in Art. 72 Abs. 2 genannten Werte nicht übersteigt – Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung – Wesentliche Änderung einer Rahmenvereinbarung – Veränderung des Gesamtcharakters einer Rahmenvereinbarung)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0405: Rechtssache C-405/25, Bhatzlacha Dreidel Europe: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Târgu-Mureş (Rumänien), eingereicht am 14. Mai 2025 – Bhatzlacha Dreidel Europe SRL/Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Mureş, Ministerul Finanţelor – Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor, Oficiul Național pentru Jocuri de Noroc
Gericht
CELEX:62025TN0685: Rechtssache T-685/25: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2025 – Avicenn und Gillet/Kommission
Gericht
CELEX:62025TN0683: Rechtssache T-683/25: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2025 – Freie Sachsen/EUIPO – von Sachsen (PROVIDENTIAE MEMOR)
Gericht
CELEX:62025TN0708: Rechtssache T-708/25: Klage, eingereicht am 14. Oktober 2025 – Alapros/EUIPO – Alapala (Alapros)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506556: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12030 — SEC / DUSSUR / 3D SYSTEMS / NAMI) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506565: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0659: Rechtssache C-659/24, A-GmbH & Co. KG [Einfuhren bestimmter Fahrradteile]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – A-GmbH & Co. KG/Hauptzollamt C (Vorlage zur Vorabentscheidung – Antidumpingverfahren – Ausgeweiteter Antidumpingzoll – Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in China – Befreiung für die Einfuhr geringer Mengen durch Kleinunternehmen – Schwelle von 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils, die von einer Partei zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0592: Rechtssache C-592/25, Aroma Obst: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich), eingereicht am 5. September 2025 – Bundeswettbewerbsbehörde gegen Aroma Obst GmbH
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202506532: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Gerichtshof
CELEX:62025CN0579: Rechtssache C-579/25, DelicaSea: Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshofs Den Haag (Niederlande), eingereicht am 2. September 2025 – DelicaSea BV/Bacardi and Company Limited und Bacardi and Company Limited/JMN BV u. a.
Gericht
CELEX:62025TN0696: Rechtssache T-696/25: Klage, eingereicht am 13. Oktober 2025 – Zero & Company und Creative Suite/EUIPO – Numero 8 (SUNS)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0583: Rechtssache C-583/25, Kleczwiski: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Rzeszowie (Polen), eingereicht am 2. September 2025 – Strafverfahren gegen A. B.
Gericht
CELEX:62025TN0671: Rechtssache T-671/25: Klage, eingereicht am 27. September 2025 – TNG Stadtnetz/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0718: Verbundene Rechtssachen C-718/23 bis C-721/23 und C-60/24, Anesar-CV u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana – Spanien) – Asociación de Empresarios de Salones de Juego y Recreativos de la Comunidad Valenciana (Anesar-CV) (C-718/23), Salones Comatel SL (C 719/23), Asociación Española de Fabricantes de Máquinas Recreativas y de Juego (Asesfam) (C 720/23), Apuestas Deportivas Valencianas S.A. (C 721/23), Recreativos Giner Molto SL (C 60/24) u. a./Conselleria de Hacienda y Modelo Económico de la Generalitat Valenciana (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Beschränkungen – Glücksspiele – Regionale Regelung – Mindestabstände zwischen unterschiedlichen Glücksspieleinrichtungen sowie zwischen bestimmten Glücksspieleinrichtungen und Bildungseinrichtungen – Zeitliche Begrenzung des Betriebs von Geldspielautomaten und anderen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Moratorium in Bezug auf die Erteilung neuer Lizenzen oder Betriebsgenehmigungen – Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit)
Europäische Kommission
OJ:C_202506385: Euro-Wechselkurs — 5. Dezember 2025
Gericht
CELEX:62025TN0613: Rechtssache T-613/25: Klage, eingereicht am 8. September 2025 – Piperea/Kommission
Gericht
CELEX:62025TN0710: Rechtssache T-710/25: Klage, eingereicht am 16. Oktober 2025 – UF/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0059: Rechtssache C-59/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2025 – Niederlande/European Gaming and Betting Association und Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen zur Verlängerung von Glückspiellizenzen, die durch das Königreich der Niederlande gewährt wurden – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Zurückweisung einer Beschwerde – Fehlende Prüfung, ob möglicherweise ein mittelbarer Vorteil vorliegt – Umfang der Prüfungspflicht der Kommission – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62024TA0233: Rechtssache T-233/24: Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2025 – Gutseriev/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0678: Rechtssache C-678/25: Klage, eingereicht am 23. Oktober 2025 – Europäische Kommission/Portugiesische Republik
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506557: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12194 — KKR / SSCP / INFOBRIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gericht
CELEX:62024TA0482: Rechtssache T-482/24: Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2025 – Danger Group/EUIPO – Heredia Casanella (Danger) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Danger – Ältere Unionsbildmarke Danger – Keine Zustimmung des Inhabers der älteren Marke zur Eintragung der Unionsmarke – Art. 60 Abs. 3 der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62025TN0727: Rechtssache T-727/25: Klage, eingereicht am 20. Oktober 2025 – Amaya Développement Holding/EUIPO – Schmuckkollektiv (LUAMAYA)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0218: Rechtssache C-218/24, Iberia Líneas Aéreas de España [Begriff Reisegepäck]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 4 de Madrid – Spanien) – Felicísima/Iberia Líneas Aéreas de España SA Operadora Unipersonal, IATA España SLU (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Art. 17 Abs. 2 – Begriff Reisegepäck – Art. 22 Abs. 2 – Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck – Verlust des Haustiers eines Reisenden – Ersatz des immateriellen Schadens)
Gericht
CELEX:62025TN0728: Rechtssache T-728/25: Klage, eingereicht am 20. Oktober 2025 – Inescop/REA
Gerichtshof
CELEX:62025CN0305: Rechtssache C-35/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. April 2025 von der eBilet Polska sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Februar 2025 in der Rechtssache T-197/24, eBilet Polska/EUIPO (eBilet)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0510: Rechtssache C-510/24, Profil-Copy 2002: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – PROFIL-COPY 2002 Irodatechnikai Kft./Közigazgatási és Területfejlesztési Minisztérium (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Fonds der Europäischen Union – Verwaltung und Kontrolle – Verpflichtung der Mitgliedstaaten Vorkehrungen zu treffen, um die wirksame Untersuchung von Beschwerden in Bezug auf die Fonds sicherzustellen – Nationale Rechtsvorschriften, die jeden gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung ausschließen, mit der die Rückzahlung eines Zuschusses der Union wegen einer Unregelmäßigkeit angeordnet wird – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)
Gericht
CELEX:62023TA1148: Rechtssache T-1148/23: Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2025 – PAN Europe/Kommission (Pflanzenschutzmittel – Ausführliche Vorschriften für die Ermittlung unzulässiger Beistoffe in Pflanzenschutzmitteln – Durchführungsverordnung [EU] 2023/574 – Ablehnung des Antrags auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Prüfung von Beistoffen – Art. 27 der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0628: Rechtssache C-628/25, ITA Airways: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma (Italien), eingereicht am 19. September 2025 – LA, GB, SMVD, GF, AL, AM, RN, MP, PS/Italia Trasporto Aereo SpA – ITA Airways
Gerichtshof
CELEX:62025CN0549: Rechtssache C-549/25, Drecz: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 16. August 2025 – AM, MM/Bank Millennium S.A.
Gerichtshof
CELEX:62025CN0505: Rechtssache C-505/25, Caixa Geral de Depósitos: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa (Portugal), eingereicht am 21. Juli 2025 – AM, KA/Caixa Geral de Depósitos, S.A.
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506563: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Gericht
CELEX:62025TN0736: Rechtssache T-736/25: Klage, eingereicht am 21. Oktober 2025 – Aditya Birla Chemicals/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0391: Rechtssache C-391/23, Brăila Winds: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti – Rumänien) – Brăila Winds SRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București – Administrația Fiscală pentru Contribuabili Mijlocii București, Ministerul Finanţelor, Preşedintele Agenţiei Naţionale de Administrare Fiscală, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 191 Abs. 2 AEUV – Umweltpolitik der Union – Verordnung [EU] 2021/1119 – Ziel der Klimaneutralität der Union – Richtlinie [EU] 2019/944 – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Nationale Regelung, wonach Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine Einkommensteuer entrichten müssen – Befreiung der Erzeuger von Strom aus fossilen Brennstoffen und Biomasse)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0399: Rechtssache C-399/24, AirHelp Germany [Flugzeug, das von einem Blitz getroffen wurde]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg – Österreich) – AirHelp Germany GmbH/Austrian Airlines AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von Flügen – Voraussetzungen – Art. 5 Abs. 3 – Begriff außergewöhnliche Umstände – Begriff zumutbare Maßnahmen, um einem außergewöhnlichen Umstand oder den Folgen eines solchen Umstands vorzubeugen – Fluggerät, das auf dem vorausgegangenen Flug vom Blitz getroffen und deshalb einer vorgeschriebenen Überprüfung unterzogen wurde)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0625: Rechtssache C-625/25, Prudniez: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 23. September 2025 – NV/Ministère public
Gerichtshof
CELEX:62025CN0674: Rechtssache C-674/25: Klage, eingereicht am 20. Oktober 2025 – Europäische Kommission/Republik Zypern
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506558: Beschluss des Rates vom 27. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Italien) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506561: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12170 — CRRC / GRAMPET / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
CELEX:62024CA0576: Rechtssache C-576/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2025 – TO/EUAA (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Auflösung des Vertrags – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Mobbing)
Gericht
CELEX:62025TN0697: Rechtssache T-697/25: Klage, eingereicht am 10 Oktober 2025 – Bittorrent Marketing und Hochmann Marketing/EUIPO – Rainberry (BitTorrent)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0588: Rechtssache C-588/25: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 4. September 2025 – Preenergyvis SRL/Agenția Națională de Administrare Fiscală – Direcția Regională Antifraudă Fiscală Târgu-Jiu, Ministerul Finanțelor – Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R2473: Verordnung (EU) 2025/2473 der Kommission vom 5. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Betabaculovirus phoperculellae, elementarem Eisen und Rapsöl in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R2445: Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2464: Beschluss (EU) 2025/2464 des Rates vom 1. Dezember 2025 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft für 2026 zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2470: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2470 der Kommission vom 3. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8454)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2483: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2483 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2256 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8518)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32025D2452: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2452 der Kommission vom 5. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/411 zur Aktualisierung der Liste der Schifffahrtsunternehmen mit Angabe der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32025R2481: Verordnung (EU) 2025/2481 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1834 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Übergangsbestimmungen, Prüftoleranzen, Korrekturen der Prüfergebnisse und weitere Bestimmungen über die Ventilatordrehzahl
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023R1708R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2467: Beschluss (EU) 2025/2467 des Rates vom 1. Dezember 2025 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf die Änderung des Anhangs der Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren der Verkehrsgemeinschaft, die gemäß dem Beschluss Nr. 2022/02 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft angenommen wurden, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M11981(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11981 — AAM / DOWLAIS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06565: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06532: Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12030: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12030 — SEC / DUSSUR / 3D SYSTEMS / NAMI) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06385: Euro-Wechselkurs — 5. Dezember 2025
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12194: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12194 — KKR / SSCP / INFOBRIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06563: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06558: Beschluss des Rates vom 27. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Italien) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12170: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12170 — CRRC / GRAMPET / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 5. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590997: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/2324 des Rates vom 13. November 2025 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds, zur Festlegung der Obergrenze des Jahresbeitrags für 2027, des Jahresbeitrags für 2026, der Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2026 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2028 und 2029 (ABl. L, 2025/2324, 14.11.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502493: Beschluss (EU) 2025/2493 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502472: Beschluss (GASP) 2025/2472 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1599 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590991

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502495: Beschluss (GASP) 2025/2495 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM Georgia/1/2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202590996: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2219 der Kommission vom 3. November 2025 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weichholzsperrholz mit Ursprung in der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L, 2025/2219, 4.11.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502430: Beschluss (EU) 2025/2430 des Rates vom 29. September 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:L_202502447: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2447 der Kommission vom 4. Dezember 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Einrichtung und Nutzung des dezentralen IT-Systems für die sichere Verarbeitung und Übermittlung von Informationen
Europäischer Bürgerbeauftragter
OJ:C_202506543: Europäische Ombudsstelle — Jahresbericht 2024
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506554: Standpunkt Nr. 14/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 Vom Rat am 13. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202506550: Sonderbericht 24/2025: Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik: Revolvierender Einsatz der Mittel zum Teil verwirklicht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506533: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119663
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506467: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506560: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506548: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 14/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506559: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2471 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506552: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117606
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202506458: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Ergänzung A 2025/11
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506549: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119884
Europäische Kommission
OJ:C_202506384: Euro-Wechselkurs — 4. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506546: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12116 — SODEXO / GRUPO MEDITERRANEA DE CATERING)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202506470: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2025/11
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502466: Beschluss (GASP) 2025/2466 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502471: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2471 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502400: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Eurostat
OJ:L_202502448: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2448 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Festlegung technischer Angaben der Datensätze für das Ad-hoc-Thema 2027 Psychische Gesundheit und Wohlbefinden im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502393: Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502477: Beschluss (GASP) 2025/2477 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502431: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502469: Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502413: Beschluss (EU) 2025/2413 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202502433: Beschluss (EU) 2025/2433 der Kommission vom 29. Juli 2025 über die Beihilferegelung SA.51501 (2021/C) (ex 2019/NN) (ex 2018/N) Tschechiens zugunsten von großen Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5149)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502438: Beschluss (EU) 2025/2438 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502394: Beschluss (EU) 2025/2394 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502428: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502449: Durchführungsrichtlinie (EU) 2025/2449 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Sortenprüfung bei Kohlrüben, Futterkohl, Reis, der Grünkohl-Gruppe, der Palmkohl-Gruppe, der Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl), Chinakohl, Tomaten und Spinat
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502399: Beschluss (EU) 2025/2399 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502486: Beschluss (EU) 2025/2486 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Nigeria über ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technik
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590901: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (ABl. L, 2024/1679, 28.6.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590998: Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2471: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2471 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Europäische Kommission, Eurostat
CELEX:32025R2448: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2448 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Festlegung technischer Angaben der Datensätze für das Ad-hoc-Thema 2027 Psychische Gesundheit und Wohlbefinden im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025A02400: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2324R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/2324 des Rates vom 13. November 2025 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds, zur Festlegung der Obergrenze des Jahresbeitrags für 2027, des Jahresbeitrags für 2026, der Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2026 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2028 und 2029 (ABl. L, 2025/2324, 14.11.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2493: Beschluss (EU) 2025/2493 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2466: Beschluss (GASP) 2025/2466 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025A02393: Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2472: Beschluss (GASP) 2025/2472 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1599 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025A02431: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2219R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2219 der Kommission vom 3. November 2025 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weichholzsperrholz mit Ursprung in der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L, 2025/2219, 4.11.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2413: Beschluss (EU) 2025/2413 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32016L0881R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2477: Beschluss (GASP) 2025/2477 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2495: Beschluss (GASP) 2025/2495 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2025 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM Georgia/1/2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2469: Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2438: Beschluss (EU) 2025/2438 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32025D2433: Beschluss (EU) 2025/2433 der Kommission vom 29. Juli 2025 über die Beihilferegelung SA.51501 (2021/C) (ex 2019/NN) (ex 2018/N) Tschechiens zugunsten von großen Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5149)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2430: Beschluss (EU) 2025/2430 des Rates vom 29. September 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025A02428: Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2399: Beschluss (EU) 2025/2399 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2394: Beschluss (EU) 2025/2394 des Rates vom 20. November 2025 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32025R2447: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2447 der Kommission vom 4. Dezember 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Einrichtung und Nutzung des dezentralen IT-Systems für die sichere Verarbeitung und Übermittlung von Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025L2449: Durchführungsrichtlinie (EU) 2025/2449 der Kommission vom 4. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Sortenprüfung bei Kohlrüben, Futterkohl, Reis, der Grünkohl-Gruppe, der Palmkohl-Gruppe, der Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl), Chinakohl, Tomaten und Spinat
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2486: Beschluss (EU) 2025/2486 des Rates vom 1. Dezember 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Nigeria über ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technik
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52025SA0024(01): Sonderbericht 24/2025: Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik: Revolvierender Einsatz der Mittel zum Teil verwirklicht
Europäischer Bürgerbeauftragter
CELEX:52025XX06543: Europäische Ombudsstelle — Jahresbericht 2024
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0014(01): Standpunkt Nr. 14/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 Vom Rat am 13. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025AS119663: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119663
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06560: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0014(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 14/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06467: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06458: Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Ergänzung A 2025/11
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS117606: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117606
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06559: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2471 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12116(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12116 — SODEXO / GRUPO MEDITERRANEA DE CATERING)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025AS119884: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119884
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06384: Euro-Wechselkurs — 4. Dezember 2025
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06470: Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten Ergänzung H 2025/11
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1679R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (ABl. L, 2024/1679, 28.6.2024)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32019R2033R(08): Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 4. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590993

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590986: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2025/2032 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2025/2032, 23.10.2025)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202502185: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2185 der Kommission vom 10. September 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 hinsichtlich bestimmter Verfahren, der Berechnung pauschaler Einfuhrwerte und zusätzlicher Einfuhrzölle
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502489: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2489 der Kommission vom 3. Dezember 2025 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8483)
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
OJ:L_202502487: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2487 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202502459: Richtlinie (EU) 2025/2459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202502184: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2184 der Kommission vom 10. September 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2016/232 und (EU) 2017/891 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für Erzeugerorganisationen, der Mitteilungspflichten in Bezug auf die Erzeugerpreise und der Umsetzung bestimmter Einfuhrmechanismen im Sektor Obst und Gemüse
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202502425: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2425 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3800-4200 MHz für die gemeinsame Nutzung durch terrestrische drahtlose Breitbandsysteme, die eine lokale Netzanbindung in der Union ermöglichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8146)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590994

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502474: Beschluss (EU) 2025/2474 des Rates vom 17. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite über die Risikoeinstufung von Schuldnern bei geringfügigen Geschäften betreffend landwirtschaftliche Luftfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502468: Beschluss (EU) 2025/2468 des Rates vom 13. November 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Großbritannien und zur Verknüpfung der Systeme des Vereinigten Königreichs und der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502432: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2432 der Kommission vom 3. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in Indien, Japan, Taiwan, der Türkei und Vietnam, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590992:           Rectificatif à la décision (PESC) 2024/385 du Conseil du 19 janvier 2024 instituant des mesures restrictives à l’encontre de ceux qui soutiennent, facilitent ou permettent des actions violentes du Hamas et du Jihad islamique palestinien (JO L, 2024/385, 19.1.2024)

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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506529: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12199 — WH GROUP / ENTITIES OF THE WOLF GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506530: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12195 — ARCMONT / HPS / DAINESE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Parlament
OJ:C_202506423: Ausführliche Sitzungsberichte vom 31. März 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202506429: Protokoll der Sitzung vom 2. April 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202506425: Ausführliche Sitzungsberichte vom 2. April 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202506428: Protokoll der Sitzung vom 1. April 2025
Europäisches Parlament
OJ:C_202506427: Protokoll der Sitzung vom 31. März 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506542: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12184 —MAGELLAN / MeTS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506528: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12156 — ADVENT / SAPIENS)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202506545: Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäisches Parlament
OJ:C_202506430: Protokoll der Sitzung vom 3. April 2025
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202506544: Ersuchen des Bezirksgerichts Oslo vom 8. Juli 2025 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Redd Ullevål Sykehus gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Kommunalverwaltung und regionale Entwicklung (Staten v/ Kommunal- og distriktdepartementet) (Rechtssache E-17/25)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506426: Ausführliche Sitzungsberichte vom 3. April 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506535: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12197 — BESTINVER / TAGES / IP / IPLANET HOLDING)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506457: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506531: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12210 — PHOENIX / HAEMATO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:C_202506534: Leitlinien der Kommission — Mitteilung der Kommission: Leitfaden zur praktischen Anwendung der Bestimmungen der Begriffe Standort, Betriebseinrichtung und Anlage gemäß Artikel 13 Buchstabe h der Verordnung über das Industrieemissionsportal (Verordnung (EU) 2024/1244)
Europäische Kommission
OJ:C_202506383: Euro-Wechselkurs — 3. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202506455: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
OJ:C_202506536: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. September 2025 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506424: Ausführliche Sitzungsberichte vom 1. April 2025
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32013L0032R(12)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R2185: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2185 der Kommission vom 10. September 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 hinsichtlich bestimmter Verfahren, der Berechnung pauschaler Einfuhrwerte und zusätzlicher Einfuhrzölle
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2032R(01): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2025/2032 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2025/2032, 23.10.2025)
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
CELEX:32025R2487: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2487 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025L2459: Richtlinie (EU) 2025/2459 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2489: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2489 der Kommission vom 3. Dezember 2025 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8483)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590985: Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2025/2033, 23.10.2025)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1275R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025D2425: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2425 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3800-4200 MHz für die gemeinsame Nutzung durch terrestrische drahtlose Breitbandsysteme, die eine lokale Netzanbindung in der Union ermöglichen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8146)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2474: Beschluss (EU) 2025/2474 des Rates vom 17. Oktober 2025 über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite über die Risikoeinstufung von Schuldnern bei geringfügigen Geschäften betreffend landwirtschaftliche Luftfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R2184: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2184 der Kommission vom 10. September 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2016/232 und (EU) 2017/891 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für Erzeugerorganisationen, der Mitteilungspflichten in Bezug auf die Erzeugerpreise und der Umsetzung bestimmter Einfuhrmechanismen im Sektor Obst und Gemüse
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2468: Beschluss (EU) 2025/2468 des Rates vom 13. November 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Großbritannien und zur Verknüpfung der Systeme des Vereinigten Königreichs und der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D0385R(04):           Rectificatif à la décision (PESC) 2024/385 du Conseil du 19 janvier 2024 instituant des mesures restrictives à l’encontre de ceux qui soutiennent, facilitent ou permettent des actions violentes du Hamas et du Jihad islamique palestinien (JO L, 2024/385, 19.1.2024)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2432: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2432 der Kommission vom 3. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in Indien, Japan, Taiwan, der Türkei und Vietnam, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06429: Protokoll der Sitzung vom 2. April 2025
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06423: Ausführliche Sitzungsberichte vom 31. März 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12195: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12195 — ARCMONT / HPS / DAINESE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12199: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12199 — WH GROUP / ENTITIES OF THE WOLF GROUP) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06427: Protokoll der Sitzung vom 31. März 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12184(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12184 —MAGELLAN / MeTS)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06428: Protokoll der Sitzung vom 1. April 2025
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06425: Ausführliche Sitzungsberichte vom 2. April 2025
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06430: Protokoll der Sitzung vom 3. April 2025
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06545: Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12156(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12156 — ADVENT / SAPIENS)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2025P0017: Ersuchen des Bezirksgerichts Oslo vom 8. Juli 2025 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Redd Ullevål Sykehus gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Kommunalverwaltung und regionale Entwicklung (Staten v/ Kommunal- og distriktdepartementet) (Rechtssache E-17/25)
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06426: Ausführliche Sitzungsberichte vom 3. April 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06455: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12197(02): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12197 — BESTINVER / TAGES / IP / IPLANET HOLDING)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06457: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06534: Leitlinien der Kommission — Mitteilung der Kommission: Leitfaden zur praktischen Anwendung der Bestimmungen der Begriffe Standort, Betriebseinrichtung und Anlage gemäß Artikel 13 Buchstabe h der Verordnung über das Industrieemissionsportal (Verordnung (EU) 2024/1244)
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/06383: Euro-Wechselkurs — 3. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12210: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12210 — PHOENIX / HAEMATO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Parlament
CELEX:C/2025/06424: Ausführliche Sitzungsberichte vom 1. April 2025
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2025C06536: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. September 2025 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2033R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2025/2033, 23.10.2025)

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 3. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502451: Beschluss (GASP) 2025/2451 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. November 2025 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/5/2025)
Europäische Kommission
OJ:L_202590989

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590983

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590987

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Europäische Kommission
OJ:L_202590988: Berichtigung der Delegierte Verordnung (EU) 2025/1955 der Kommission vom 29. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (ABl. L, 2025/1955, 1.12.2025)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590982

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590990

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Europäische Kommission, Generaldirektion Digitale Dienste
OJ:L_202502414: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2414 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für innovative, umfassende, vernetzte Dienste für die Transformation der öffentlichen Verwaltung (IMPACTS-EDIC)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501953: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1953 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Anhänge VII, VIII, XI und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union vor der Einschleppung und dem Auftreten von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und Anoplophora chinensis (Forster)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502461: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2461 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2095 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502444: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2444 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2058 hinsichtlich der besonderen Quote für amtliche Kontrollen für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590984

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502465: Beschluss (EU) 2025/2465 des Rates vom 24. November 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501952: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1952 der Kommission vom 29. September 2025 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union gegen die Etablierung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/893
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202502460: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2460 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8013)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202502439: Verordnung (EU) 2025/2439 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506322: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506325: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Verteidigung — Bereitschaft 2030
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506454: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.110155
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506456: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11952 — VOLVO / SWECON)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:C_202590105

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Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506320: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Lage der Energieunion: Vorbereitungen für eine reibungslose Energiewende im Einklang mit den Zielen des Pakets Fit für 55
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506523: Standpunkt (EU) Nr. 13/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 Vom Rat am 27. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission
OJ:C_202505788: Euro-Wechselkurs — 2. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506446: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112459
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
OJ:C_202506445: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. November 2025 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2025/10)
Europäische Kommission
OJ:C_202590106

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Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506468: Standpunkt (EU) Nr. 12/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG Vom Rat angenommen am 13. Oktober 2025 (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506524: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 13/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506318: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
OJ:C_202506380: Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen
Gerichtshof
OJ:C_202590107:           Corrigendum to the Call for applications for the position of Director of the Library of the Court of Justice of the European Union (OJ C, C/2025/6244, 24.11.2025)

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Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506469: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 12/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506323: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Strategie für eine Union der Kompetenzen
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506321: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Naturgutschriften — ein Rahmen für die Förderung von biologischer Vielfalt und Ökosystemleistungen
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506324: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der territorialen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Europäischer Ausschuss der Regionen
OJ:C_202506319: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter in der EU: Eine lokale und regionale Perspektive
Europäische Kommission
CELEX:32025R1956R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2451: Beschluss (GASP) 2025/2451 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. November 2025 über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/5/2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Digitale Dienste
CELEX:32025D2414: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2414 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für innovative, umfassende, vernetzte Dienste für die Transformation der öffentlichen Verwaltung (IMPACTS-EDIC)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R3012R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023R2429R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019R0004R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:31991L0676R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission
CELEX:32025R1955R(01): Berichtigung der Delegierte Verordnung (EU) 2025/1955 der Kommission vom 29. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (ABl. L, 2025/1955, 1.12.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2465: Beschluss (EU) 2025/2465 des Rates vom 24. November 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1953: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1953 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Anhänge VII, VIII, XI und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union vor der Einschleppung und dem Auftreten von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und Anoplophora chinensis (Forster)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R2461: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2461 der Kommission vom 29. September 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2095 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2444: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2444 der Kommission vom 2. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2058 hinsichtlich der besonderen Quote für amtliche Kontrollen für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R1113R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32025D2460: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2460 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8013)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025R2439: Verordnung (EU) 2025/2439 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1952: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1952 der Kommission vom 29. September 2025 über Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union gegen die Etablierung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/893
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M11952: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11952 — VOLVO / SWECON)
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025AR1106: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC05045R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025AR1590: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Verteidigung — Bereitschaft 2030
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0013(01): Standpunkt (EU) Nr. 13/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 Vom Rat am 27. Oktober 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52024IR4588: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Lage der Energieunion: Vorbereitungen für eine reibungslose Energiewende im Einklang mit den Zielen des Pakets Fit für 55
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/05788: Euro-Wechselkurs — 2. Dezember 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS112459: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.112459
Europäische Kommission
CELEX:52025M11811R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
CELEX:32025Y06445: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. November 2025 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2025/10)
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR0140: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Naturgutschriften — ein Rahmen für die Förderung von biologischer Vielfalt und Ökosystemleistungen
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR1108: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter in der EU: Eine lokale und regionale Perspektive
Gerichtshof
CELEX:C/2025/90107:           Corrigendum to the Call for applications for the position of Director of the Library of the Court of Justice of the European Union (OJ C, C/2025/6244, 24.11.2025)

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Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
CELEX:C/2025/06380: Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS110155: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.110155
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0013(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 13/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0012(01): Standpunkt (EU) Nr. 12/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG Vom Rat angenommen am 13. Oktober 2025 (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR2023: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der territorialen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025XR3109: Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025AG0012(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 12/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG
Europäischer Ausschuss der Regionen
CELEX:52025IR1105: Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Strategie für eine Union der Kompetenzen

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 2. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502390: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2390 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom britischen Amt für Gesundheit und Sicherheit (Health and Safety Executive of the United Kingdom) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Biozidprodukte Contrac Blox und Roban Oktablok gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8051)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502436: Beschluss (GASP) 2025/2436 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502389: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2389 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom französischen Ministerium für den ökologischen Wandel ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8053)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502435: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2435 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502409: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2409 der Kommission vom 1. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von PET-Spinnvliesstoff mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590976

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590977

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590981

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590979: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (ABl. L 409 vom 17.11.2021)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590978

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502408: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2408 der Kommission vom 1. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1134 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Spodoptera frugiperda (Smith) hinsichtlich der Geltungsdauer bestimmter Bestimmungen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202590966: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1645 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an das Management von Informationssicherheitsrisiken mit potenziellen Auswirkungen auf die Flugsicherheit für Organisationen, die unter die Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission fallen, und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (ABl. L 248 vom 26.9.2022)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590980

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502454: Verordnung (EU) 2025/2454 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2026 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/202 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506527: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506526: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission
OJ:C_202505787: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2025: 2,15 % — Euro-Wechselkurs
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506525: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202506224: P10_TA(2025)0111 — Änderung der Eigenmittelverordnung im Hinblick auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquititätsquote (COM(2025)0146 – C10-0059/2025 – 2025/0077(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506221: P10_TA(2025)0108 — Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2025)0087 – C10-0035/2025 – 2025/0039(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506451: Notifikationen im Rahmen von Teil Drei — Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich — Überprüfung der Notifikationen an das Vereinigte Königreich im Rahmen der gemeinsamen Überprüfung von Teil Drei des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (Artikel 630 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506222: P10_TA(2025)0109 — Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden (COM(2025)0034 – C10-0006/2025 – 2025/0021(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506444: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202506220: P10_TA(2025)0114 — Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023 (2025/2027(INI))
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202506453: Sonderbericht 23/2025: Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen: Trotz allmählicher Verbesserungen bleiben Herausforderungen für die Fortschritte der EU bei der Kreislaufwirtschaft bestehen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506450: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506370: Stellenausschreibung — CONS/AD/201/25 — Direktor/in für den Übersetzungsdienst (LING.2)
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:C_202506247: Beschluss der Kommission Vom 11. September 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Europäische Kommission
OJ:C_202590103:           Corrigendum to Publication of an application for registration of a name pursuant to Article 50(2), point (a), of Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (OJ C, C/2025/5912, 5.11.2025)

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Europäisches Parlament
OJ:C_202506223: P10_TA(2025)0110 — Gleichstellung von Feldbesichtigungen und der Erzeugung von Saatgut in Moldau und der Ukraine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugten Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (COM(2024)0052 – C9-0026/2024 – 2024/0027(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:C_202506448: Sanierungsmaßnahmen — Entscheidung zur Einleitung von Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf das Versicherungsunternehmen Assicurazioni Rischi Agricoli VMG 1857 S.p.A. und das Unternehmen FINASS VMG 1857 S.p.A.
Europäisches Parlament
OJ:C_202506225: P10_TA(2025)0112 — Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2026-2027 in Ergänzung des Programms Horizont Europa — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2026-2027) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (COM(2025)0060 – C10-0052/2025 – 2025/0035(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202506226: P10_TA(2025)0113 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der kroatische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 über die Ernennung von Ivana Maletić zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0049/2025 – 2025/0802(NLE)) (Konsultation)
Europäische Kommission
OJ:C_202590104: Berichtigung der Veröffentlichung Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12173 — AMPHENOL / COMMSCOPE (CONNECTIVITY AND CABLE SOLUTIONS)) (ABl. C, C/2025/6373, 24.11.2025)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2390: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2390 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom britischen Amt für Gesundheit und Sicherheit (Health and Safety Executive of the United Kingdom) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Biozidprodukte Contrac Blox und Roban Oktablok gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8051)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2436: Beschluss (GASP) 2025/2436 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2409: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2409 der Kommission vom 1. Dezember 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von PET-Spinnvliesstoff mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2435: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2435 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2389: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2389 der Kommission vom 28. November 2025 über die Verlängerung der vom französischen Ministerium für den ökologischen Wandel ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8053)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32021R1958R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (ABl. L 409 vom 17.11.2021)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32013R0369R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R1569R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32023D0432R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32022R1645R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1645 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an das Management von Informationssicherheitsrisiken mit potenziellen Auswirkungen auf die Flugsicherheit für Organisationen, die unter die Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission fallen, und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (ABl. L 248 vom 26.9.2022)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022R0332R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R1981R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2454: Verordnung (EU) 2025/2454 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2026 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/202 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06527: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06526: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/05787: Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2025: 2,15 % — Euro-Wechselkurs
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0111: P10_TA(2025)0111 — Änderung der Eigenmittelverordnung im Hinblick auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquititätsquote (COM(2025)0146 – C10-0059/2025 – 2025/0077(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06525: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0109: P10_TA(2025)0109 — Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden (COM(2025)0034 – C10-0006/2025 – 2025/0021(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025X06451: Notifikationen im Rahmen von Teil Drei — Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich — Überprüfung der Notifikationen an das Vereinigte Königreich im Rahmen der gemeinsamen Überprüfung von Teil Drei des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (Artikel 630 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06444: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0108: P10_TA(2025)0108 — Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2025)0087 – C10-0035/2025 – 2025/0039(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0114: P10_TA(2025)0114 — Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023 (2025/2027(INI))
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52025SA0023(01): Sonderbericht 23/2025: Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen: Trotz allmählicher Verbesserungen bleiben Herausforderungen für die Fortschritte der EU bei der Kreislaufwirtschaft bestehen
Rat der Europäischen Union
CELEX:C/2025/06370: Stellenausschreibung — CONS/AD/201/25 — Direktor/in für den Übersetzungsdienst (LING.2)
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025D06247: Beschluss der Kommission Vom 11. September 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06450: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen
Europäische Kommission
CELEX:52025XC05912R(01):           Corrigendum to Publication of an application for registration of a name pursuant to Article 50(2), point (a), of Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (OJ C, C/2025/5912, 5.11.2025)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0110: P10_TA(2025)0110 — Gleichstellung von Feldbesichtigungen und der Erzeugung von Saatgut in Moldau und der Ukraine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugten Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (COM(2024)0052 – C9-0026/2024 – 2024/0027(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission
CELEX:52025M12173(01)R(01): Berichtigung der Veröffentlichung Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12173 — AMPHENOL / COMMSCOPE (CONNECTIVITY AND CABLE SOLUTIONS)) (ABl. C, C/2025/6373, 24.11.2025)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0113: P10_TA(2025)0113 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der kroatische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 über die Ernennung von Ivana Maletić zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0049/2025 – 2025/0802(NLE)) (Konsultation)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06448: Sanierungsmaßnahmen — Entscheidung zur Einleitung von Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf das Versicherungsunternehmen Assicurazioni Rischi Agricoli VMG 1857 S.p.A. und das Unternehmen FINASS VMG 1857 S.p.A.
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0112: P10_TA(2025)0112 — Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2026-2027 in Ergänzung des Programms Horizont Europa — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2026-2027) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (COM(2025)0060 – C10-0052/2025 – 2025/0035(NLE)) (Anhörung)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2408: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2408 der Kommission vom 1. Dezember 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1134 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Spodoptera frugiperda (Smith) hinsichtlich der Geltungsdauer bestimmter Bestimmungen

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 1. Dezember 2025

Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590959

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Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501955: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1955 der Kommission vom 29. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202502402: Beschluss (EU) 2025/2402 der Kommission vom 28. November 2024 zu Steuervorbescheiden SA.38374 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) — Niederlande — mutmaßliche Beihilfe für Starbucks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8566)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202502440: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2440 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 7935)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502446: Beschluss (EU) 2025/2446 des Rates vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
Europäische Kommission
OJ:L_202590972: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2233 der Kommission vom 6. November 2025 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Clostridium butyricum TO-A als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (ABl. L, 2025/2233, 7.11.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502417: Beschluss (EU) 2025/2417 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502418: Beschluss (EU) 2025/2418 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590975

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590974

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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590973

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Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:L_202502392: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2392 der Kommission vom 28. November 2025 über die technische Beschreibung der Kategorien von wichtigen und kritischen Produkten mit digitalen Elementen gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502416: Beschluss (EU) 2025/2416 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmers führen können, zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202502422: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2422 der Kommission vom 24. November 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Maraş Çöreği (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gerichtshof
CELEX:62024CB0549: Rechtssache C-549/24, Direktor na Natsionalno tol upravlenie: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna – Bulgarien) – BR/Direktor na Natsionalno tol upravlenie, Agentsia Patna infrastruktura (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TN0682: Rechtssache T-682/25: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2025 – Heilongjiang Eppen Biotech/Kommission
Gericht
CELEX:62025TN0678: Rechtssache T-678/25: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2025 – García Ávila/EUIPO – Rives Distillery (Form einer blauen Flasche)
Gericht
CELEX:62025TN0680: Rechtssache T-680/25, Mercedes Benz: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București (Rumänien), eingereicht am 15. September 2025 – Mercedes-Benz AG/Ministerul Finanțelor – Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor und Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București – Administrația Fiscală pentru Contribuabili Nerezidenți
Gericht
CELEX:62025TN0738: Rechtssache T-738/25: Klage, eingereicht am 22. Oktober 2025 – ClientEarth/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CB0278: Rechtssache C-278/25, Słuwicz: Beschluss des Gerichtshofs vom 8. August 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen ) – P. D., J. D./Bank Polska Kasa Opieki S.A. (Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Folgen der Unwirksamkeit des Vertrags – Antrag des Verbrauchers auf Aufrechnung seiner Forderung gegen die Forderung der Bank – Rückwirkung der Aufrechnungserklärung – Erlöschen der dem Verbraucher geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0368: Rechtssache C-368/24: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2025 – Kommission/Griechenland (Durchführung des Urteils über die Abfalldeponie auf Zakynthos) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Umwelt – Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG – Abfall – Deponie auf der Insel Zakynthos [Griechenland] – Verpflichtung zur Stilllegung dieser Deponie, für die die erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag)
Gericht
CELEX:62025TN0649: Rechtssache T-649/25: Klage, eingereicht am 22. September 2025 – Karabakh Shipholdings Afezco/Rat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506449: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12223 — ATALANTE / MYRIUM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Gerichtshof
CELEX:62025CN0656: Rechtssache C-656/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. Oktober 2025 von Victor Petrov gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2025 in der Rechtssache T-344/24, Petrov/Rat
Gericht
CELEX:62025TN0670: Rechtssache T-670/25, Elvada: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanța (Rumänien), eingereicht am 11. September 2025 – Elvada Company SRL/Ministerul Finanțelor – Autoritatea Vamală Română
Gerichtshof
CELEX:62025CN0668: Rechtssache C-668/25: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2025 – Europäische Kommission / Rumänien
Gericht
CELEX:62025TN0700: Rechtssache T-700/25: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2025 – Redbird Corporate Services/Rat
Gerichtshof
CELEX:62024CA0110: Rechtssache C-110/24, STAS-IV: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana – Spanien) – Sindicat de Treballadores i Treballadors de les Administracions i els Serveis Públics (STAS-IV)/Valenciana d’Estratègies i Recursos per a la Sostenibilitat Ambiental SA (VAERSA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Art. 2 Nr. 1 – Begriff Arbeitszeit – Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen – Fahrzeit der Arbeitnehmer zwischen einem festen Abfahrtsort und Naturräumen – Einrechnung dieser Fahrzeit in die Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer)
Gericht
CELEX:62025TN0648: Rechtssache T-648/25: Klage, eingereicht am 22. September 2025 – Shusha Shipholdings Afezco/Rat
Gerichtshof
CELEX:62024CA0101: Rechtssache C-101/24, Xyrality: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – Finanzamt Hamburg-Altona/XYRALITY GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 28 – Beteiligung an der Erbringung von Dienstleistungen – Art. 44 und 45 – Ort der Dienstleistung – Art. 203 – Ausweisung der Mehrwertsteuer in einer Rechnung – Elektronisch erbrachte Dienstleistungen – Appstore – In-App-Käufe)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0551: Rechtssache C-551/24, Deutsche Lufthansa [Abtretung einer Forderung aus einem Beförderungsvertrag]: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Krakowie – Polen) – Deutsche Lufthansa AG/AirHelp Germany GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Luftbeförderungsvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Ausgleichsforderung des Passagiers wegen eines verspäteten Fluges – Abtretung dieser Forderung an eine Inkassogesellschaft – Klage des Zessionars gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichszahlung vor dem Gericht des Abflugorts – Erfüllungsort der Verpflichtung – Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistungen nach dem Beförderungsvertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0315: Rechtssache C-315/24, Nestlé Sverige [Kennzeichnung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke]: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – Nestlé Sverige AB/Miljönämnden i Helsingborgs kommun (Vorlage zur Vorabentscheidung – Lebensmittelsicherheit – Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Delegierte Verordnung [EU] 2016/128 – Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke – Besondere Informationsanforderungen – Verpflichtende Nährwertdeklaration – Art. 5 Abs. 2 Buchst. g – Zusätzliche verpflichtende Angaben – Art. 6 Abs. 2 – Verbot, die in der verpflichtenden Nährwertdeklaration enthaltenen Angaben auf der Kennzeichnung zu wiederholen)
Gericht
CELEX:62025TN0702: Rechtssache T-702/25, Metsä Board Sverige: Vorabentscheidungsersuchen des Nacka tingsrätt, Mark- och miljödomstolen (Schweden), eingereicht am 24. September 2025 – Metsä Board Sverige AB/Naturvårdsverket
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506452: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12157 — AIP / INTERNATIONAL PAPER (GLOBAL CELLULOSE FIBERS BUSINESS))
Gerichtshof
CELEX:62024CA0540: Rechtssache C-540/24, Cabris lnvestments: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien – Österreich) – Cabris lnvestments Ltd/Revetas Capital Advisors LLP (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 25 – Gerichtsstandsvereinbarung – In demselben Drittstaat ansässige Vertragsparteien – Zuweisung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag – Auslandsbezug – Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0798: Rechtssache C-798/23, Abbottly: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court – Irland) – in dem Verfahren betreffend die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen SH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Europäischer Haftbefehl – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Pflicht zur Vollstreckung – Ausnahmen – Wendung Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat – Zusätzliche Strafe der polizeilichen Überwachung – Nichterfüllung der mit dieser Überwachung verbundenen Auflagen – Entscheidung, mit der eine polizeiliche Überwachung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird – In Abwesenheit verhängte Strafe)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506447: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12182 — ČEZ / BCI / GAS DISTRIBUTION)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0550: Rechtssache C-550/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. August 2025 von der ABLV Bank AS, in Liquidation, gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2025 in der Rechtssache T-100/23, ABLV Bank/EZB
Gericht
CELEX:62025TN0709: Rechtssache T-709/25: Klage, eingereicht am 17. Oktober 2025 – NG/EZB
Gericht
CELEX:62025TN0676: Rechtssache T-676/25: Klage, eingereicht am 30. September 2025 – Yandex Bank/Rat
Gerichtshof
CELEX:62025CB0114: Rechtssache C-114/25, Himov: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – SV/CY (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie [EU] 2024/1069 – Anwendbarkeit ratione temporis und ratione materiae – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie [EU] 2019/1937 – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0591: Rechtssache C-591/25, Užimtumo tarnyba: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 4. September 2025 – G. Č./Užimtumo tarnyba prie Lietuvos Respublikos socialinės apsaugos ir darbo ministerijos
Gericht
CELEX:62025TN0620: Rechtssache T-620/25: Klage, eingereicht am 11. September 2025 – LJ u. a./Eulex Kosovo
Gerichtshof
CELEX:62024CA0080: Rechtssache C-80/24, Zwrotybankowe.pl: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie – Polen) – Zwrotybankowe.pl sp. z o.o./Powszechna Kasa Oszczędności Bank Polski S. A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22 Abs. 2 – Unabdingbarkeit dieser Richtlinie – Abtretung der dem Verbraucher gegen eine Bank zustehenden Forderung an einen Dritten – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vom nationalen Gericht von Amts wegen durchzuführende Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klauseln eines Vertrags über eine Forderungsabtretung, der nicht Gegenstand des bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit ist)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0416: Verbundene Rechtssachen C-416/24 und C-417/24, On Air Media Professionals und Different Media: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bacău – Rumänien) – On Air Media Professionals SRL (C-416/24), Different Media SRL (C-417/24)/Agenția pentru Întreprinderi Mici şi Mijlocii Iași (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung [EU] Nr. 651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung – Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses Fehlers – Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung gewährten Beihilfe unter Beachtung der Voraussetzungen, die in der Fassung der Verordnung, die den Übersetzungsfehler enthält, festgelegt sind – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0265: Rechtssache C-265/25, Barth Präzisionstechnik u. a.: Beschluss des Gerichtshofs (Gerichtshof) vom 30. September 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg – Deutschland) – Barth Präzisionstechnik GmbH, ZW, BX, SR/Volkswagen AG, Audi AG (Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Nichteinhaltung der Pflicht der Hersteller, vorschriftsgemäße Fahrzeuge auf den Markt zu bringen – Anspruch auf Ersatz des dem Käufer verursachten Schadens – Die Haftung für den Schaden ausschließende Umstände – Berechnung des Schadensersatzes)
Gericht
CELEX:62025TN0618: Rechtssache T-618/25: Klage, eingereicht am 11. September 2025 – Les Patriotes/Kommission
Gericht
CELEX:62025TN0664: Rechtssache T-664/25: Klage, eingereicht am 25. September 2025 – LS u. a. /EZB
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502374: Beschluss (EU) 2025/2374 des Rates vom 4. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilungen ACCC/C/2015/128 über den Zugang zu Gerichten bei Beschlüssen über staatliche Beihilfen, ACCC/C/2013/96 über Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ACCC/C/2014/121 betreffend die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und ACCC/C/2010/54 über nationale Aktionspläne im Energiebereich zu vertreten ist
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506440: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506442: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission
OJ:C_202505786: Euro-Wechselkurs — 28. November 2025
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32019R0033R(07)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025R1955: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1955 der Kommission vom 29. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32025D2402: Beschluss (EU) 2025/2402 der Kommission vom 28. November 2024 zu Steuervorbescheiden SA.38374 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) — Niederlande — mutmaßliche Beihilfe für Starbucks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8566)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32025D2440: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2440 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 7935)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2446: Beschluss (EU) 2025/2446 des Rates vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
Europäische Kommission
CELEX:32025R2233R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2233 der Kommission vom 6. November 2025 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Clostridium butyricum TO-A als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (ABl. L, 2025/2233, 7.11.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2418: Beschluss (EU) 2025/2418 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug die Höhe und die Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2417: Beschluss (EU) 2025/2417 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R0429R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32022D0331R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32022R1529R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2374: Beschluss (EU) 2025/2374 des Rates vom 4. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilungen ACCC/C/2015/128 über den Zugang zu Gerichten bei Beschlüssen über staatliche Beihilfen, ACCC/C/2013/96 über Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ACCC/C/2014/121 betreffend die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und ACCC/C/2010/54 über nationale Aktionspläne im Energiebereich zu vertreten ist
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:32025R2392: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2392 der Kommission vom 28. November 2025 über die technische Beschreibung der Kategorien von wichtigen und kritischen Produkten mit digitalen Elementen gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R2422: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2422 der Kommission vom 24. November 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Maraş Çöreği (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2416: Beschluss (EU) 2025/2416 des Rates vom 27. Oktober 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr in Bezug auf eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmers führen können, zu vertreten ist
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12223: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12223 — ATALANTE / MYRIUM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06440: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12157(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12157 — AIP / INTERNATIONAL PAPER (GLOBAL CELLULOSE FIBERS BUSINESS))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12182: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12182 — ČEZ / BCI / GAS DISTRIBUTION)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC06442: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/05786: Euro-Wechselkurs — 28. November 2025
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R2443: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2443 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2442: Beschluss (GASP) 2025/2442 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 28. November 2025

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202502404: Beschluss (EU) 2025/2404 der Kommission vom 28. November 2024 zu Steuervorbescheid SA.38375 (2014/C) (ex 2014/NN) — Luxemburg — mutmaßliche Beihilfe für FFT (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8564)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502415: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2415 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1767 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8176)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502423: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2423 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8187)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590968

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Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202502386: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2386 der Kommission vom 27. November 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202502330: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen DEr Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für Straẞenverkehr vom 30. Oktober 2025 über eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens führen können [2025/2330]
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202501956: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 der Kommission vom 29. September 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590970

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Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202502411: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2411 der Kommission vom 22. November 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590969

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502424: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2424 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8160)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590971

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Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202502329: BESCHLUSS Nr. 3/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die Höhe und Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr [2025/2329]
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:L_202502405: Beschluss (EU) 2025/2405 der Kommission vom 28. November 2024 zu Steuervorbescheid SA.38944 (2014/C) (ex 2014/NN) — Luxemburg — mutmaßliche Beihilfe für Amazon (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8565)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202502331: BESCHLUSS Nr. 2/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen [2025/2331]
Europäische Zentralbank
OJ:L_202502420: Beschluss (EU) 2025/2420 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/3127 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2025 (EZB/2024/38) (EZB/2025/38)
Europäische Zentralbank
OJ:L_202502419: Beschluss (EU) 2025/2419 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2025 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2026 (EZB/2025/37)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590967

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Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202502385: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2385 der Kommission vom 27. November 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Alkylphosphonsäuren und ihrer Natriumsalze mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Stiftung für Berufsbildung
OJ:C_202505914: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
OJ:C_202505919: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
OJ:C_202506056: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4
Übersetzungszentrum
OJ:C_202505916: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2026 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde
OJ:C_202505920: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Chemikalienagentur
OJ:C_202505917: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Europäische Kommission
OJ:C_202505785: Euro-Wechselkurs — 27. November 2025
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506436: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Übersetzungszentrum
OJ:C_202505915: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Eisenbahnagentur der Europäischen Union
OJ:C_202505922: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506407: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108044
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506435: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12203 — ACS / GLOBAL INFRASTRUCTURE MANAGEMENT / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
OJ:C_202505918: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506433: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12178 — HANGCHA / MANITOU / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202506437: Veröffentlichung eines Antrags auf Schutz eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
OJ:C_202506055: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506418: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120704
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
OJ:C_202505921: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22025D2330: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen DEr Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für Straẞenverkehr vom 30. Oktober 2025 über eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade schwerwiegender Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens führen können [2025/2330]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2423: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2423 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8187)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32025D2404: Beschluss (EU) 2025/2404 der Kommission vom 28. November 2024 zu Steuervorbescheid SA.38375 (2014/C) (ex 2014/NN) — Luxemburg — mutmaßliche Beihilfe für FFT (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8564)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R1765R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R2386: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2386 der Kommission vom 27. November 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2415: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2415 der Kommission vom 25. November 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1767 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8176)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32025R1956: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 der Kommission vom 29. September 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D1738R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R2411: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2411 der Kommission vom 22. November 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
Rat der Europäischen Union
CELEX:32023D1767R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2424: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2424 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8160)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:22025D2329: BESCHLUSS Nr. 3/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die Höhe und Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr [2025/2329]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R0040R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Zentralbank
CELEX:32025D2420: Beschluss (EU) 2025/2420 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/3127 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2025 (EZB/2024/38) (EZB/2025/38)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R2385: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2385 der Kommission vom 27. November 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Alkylphosphonsäuren und ihrer Natriumsalze mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22025D2331: BESCHLUSS Nr. 2/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom 30. Oktober 2025 über die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und die Modalitäten für den Austausch der in diesen Registern enthaltenen Informationen [2025/2331]
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:32025D2405: Beschluss (EU) 2025/2405 der Kommission vom 28. November 2024 zu Steuervorbescheid SA.38944 (2014/C) (ex 2014/NN) — Luxemburg — mutmaßliche Beihilfe für Amazon (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8565)
Europäische Zentralbank
CELEX:32025D2419: Beschluss (EU) 2025/2419 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2025 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2026 (EZB/2025/37)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022D1530R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
CELEX:32025B05919: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde
CELEX:32025B05920: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäische Stiftung für Berufsbildung
CELEX:32025B05914: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
CELEX:32025B06056: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4
Übersetzungszentrum
CELEX:32025B05916: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2026 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Europäische Chemikalienagentur
CELEX:32025B05917: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/05785: Euro-Wechselkurs — 27. November 2025
Eisenbahnagentur der Europäischen Union
CELEX:32025B05922: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
CELEX:32025B05918: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Übersetzungszentrum
CELEX:32025B05915: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06436: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025AS108044: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108044
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12203: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12203 — ACS / GLOBAL INFRASTRUCTURE MANAGEMENT / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12178: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.12178 — HANGCHA / MANITOU / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC06437: Veröffentlichung eines Antrags auf Schutz eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
CELEX:32025B06055: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
CELEX:32025B05921: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2025 — Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025AS120704: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120704

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 27. November 2025

Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502429: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2429 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8102)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590964

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590961

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590963: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (ABl. L, 2024/1781, 28.6.2024)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590965

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590956

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502426: Beschluss (EU) 2025/2426 des Rates vom 17. November 2025 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202502348: Beschluss Nr. 3/2025 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 26. November 2025 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2025/2348]
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590958

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590962

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590957:           Rectificatif au règlement (UE) n° 575/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 concernant les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et modifiant le règlement (UE) n° 648/2012 (JO L 176 du 27.6.2013)

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Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202502407: ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 102/25/KOL vom 2. Juli 2025 Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über Form, Inhalt, Fristen und Ausführlichkeit der Notifizierungen gemäß den Verfahren nach Artikel 32 des in Anhang XI Nummer 5czs des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung [2025/2407]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502406: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2406 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2256 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8107)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502371: Beschluss (EU) 2025/2371 der Kommission vom 26. November 2025 über die Mitteilung über die Funktionalität bestimmter elektronischer Systeme in der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte und die Erfüllung ihrer funktionalen Spezifikationen gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502427: Beschluss (EU, Euratom) 2025/2427 des Rates vom 17. November 2025 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590955

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202590946: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/281 der Kommission vom 12. Februar 2025 zur Zulassung von Propylgallat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L, 2025/281, 13.2.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590960: Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202502391: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2391 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8105)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202502384: Empfehlung (EU) 2025/2384 der Kommission vom 20. November 2025 zu Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche, zu Übersichten über die Altersversorgung und zur automatischen Mitgliedschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9300)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202506441: Zusammenfassung des Beschlusses über die Einleitung einer eingehenden Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2022/2560 in der Sache FSP.103117
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506408: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119788
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506432: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12183 — BLACKSTONE / AMTRUST / MGA BUSINESS)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506409: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120500
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506405: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115362
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506434: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11812 — METHANEX / OCI METHANOL BUSINESS)
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202506431: Sonderbericht 20/2025: Unterstützung der Kommission für die Bekämpfung des Hungers in Subsahara — Afrika: Lobenswert, aber unzureichender Fokus auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen
Europäische Kommission
OJ:C_202505784: Euro-Wechselkurs — 26. November 2025
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32013R1308R(29)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R1606R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2429: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2429 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8102)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:22025D2348: Beschluss Nr. 3/2025 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 26. November 2025 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2025/2348]
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2426: Beschluss (EU) 2025/2426 des Rates vom 17. November 2025 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32021R2117R(11)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R1781R(03): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (ABl. L, 2024/1781, 28.6.2024)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0028R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024L1275R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32013R0575R(08):           Rectificatif au règlement (UE) n° 575/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 concernant les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et modifiant le règlement (UE) n° 648/2012 (JO L 176 du 27.6.2013)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R1315R(06)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2025C0102: ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 102/25/KOL vom 2. Juli 2025 Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über Form, Inhalt, Fristen und Ausführlichkeit der Notifizierungen gemäß den Verfahren nach Artikel 32 des in Anhang XI Nummer 5czs des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung [2025/2407]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2406: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2406 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2256 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8107)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2427: Beschluss (EU, Euratom) 2025/2427 des Rates vom 17. November 2025 zur Änderung seiner Geschäftsordnung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2371: Beschluss (EU) 2025/2371 der Kommission vom 26. November 2025 über die Mitteilung über die Funktionalität bestimmter elektronischer Systeme in der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte und die Erfüllung ihrer funktionalen Spezifikationen gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D2391: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2391 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8105)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0281R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/281 der Kommission vom 12. Februar 2025 zur Zulassung von Propylgallat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L, 2025/281, 13.2.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025H2384: Empfehlung (EU) 2025/2384 der Kommission vom 20. November 2025 zu Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche, zu Übersichten über die Altersversorgung und zur automatischen Mitgliedschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 9300)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025D2187R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32019R0817R(05): Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC06441: Zusammenfassung des Beschlusses über die Einleitung einer eingehenden Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2022/2560 in der Sache FSP.103117
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12183(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12183 — BLACKSTONE / AMTRUST / MGA BUSINESS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS119788: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.119788
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS120500: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.120500
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025AS115362: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.115362
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M11812(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11812 — METHANEX / OCI METHANOL BUSINESS)
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52025SA0020(01): Sonderbericht 20/2025: Unterstützung der Kommission für die Bekämpfung des Hungers in Subsahara — Afrika: Lobenswert, aber unzureichender Fokus auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/05784: Euro-Wechselkurs — 26. November 2025

Amtsblätter der Europäischen Union
KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 26. November 2025

Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202502403: Beschluss (EU) 2025/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2025 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Spanien aufgrund der Überschwemmungen in der spanischen Region Valencia im Oktober 2024 und für Frankreich aufgrund der Schäden durch den Zyklon Chido auf Mayotte im Dezember 2024 und den Zyklon Garance auf Réunion im Februar 2025
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590952

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590950

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502410: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2410 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202502421: Beschluss (EU) 2025/2421 des Rates vom 13. November 2025 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202502365: Verordnung (EU) 2025/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590949

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Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202502188: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2188 der Kommission vom 19. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer wissenschaftlich fundierten Methode zur Überwachung der Vielfalt von Bestäubern und der Bestäuberpopulationen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590954: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2024/1156 des Rates vom 12. April 2024 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (ABl. L, 2024/1156, 17.4.2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202502382: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2382 der Kommission vom 21. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3109 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8068)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202502177: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2177 der Kommission vom 9. September 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aktualisierung der Bezugnahme auf die neueste Ausgabe des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN 2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590849

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Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202502263: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2263 der Kommission vom 12. November 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 bezüglich der Standardformblätter und elektronischen Formate, über die der verpflichtende automatische Informationsaustausch über meldepflichtige Kryptowerte sowie die Übermittlung der jährlichen Bewertung und die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden statistischen Daten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates zu erfolgen hat
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590953

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202502360: Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590947: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202502383: Durchführungsbeschluss 2025/2383 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 hinsichtlich der harmonisierten Norm über Sicherheitsregeln für Konstruktion und Einbau von Aufzügen im Hinblick auf Personenaufzüge für die Evakuierung von Personen mit Behinderungen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590951

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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506104: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12085 — AXEL SPRINGER / SCHWARZ GROUP / DYN MEDIA and DYN PRODUCTIONS JV)
Europäische Kommission
OJ:C_202505665: Euro-Wechselkurs — 25. November 2025
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506421: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Ungarn) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506414: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506411: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12185 — CPP INVESTMENTS / STONE POINT / ONEDIGITAL)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506419: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506105: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12049 — SIXTH STREET / F2i / NEW SORGENIA JV)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506403: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12131 — AXA / NEURONE / PRIMA)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202506392: Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) – Text von Bedeutung für den EWR — Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) veröffentlicht die Europäische Kommission die Liste der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2024 getroffenen Entscheidungen über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
OJ:C_202506341: Stellenausschreibung — Mitglied einer Beschwerdekammer (EXT/25/42/AD 11/BOA_Member)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506416: Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506420: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Ungarn) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506422: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Ungarn) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202506404: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12152 — SPAR / VGS / JV)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506415: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Dänemark) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506406: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12136 — EURAZEO / CME / PROTEOR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506410: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12191 — KKR / CINVEN / CVC / NEMEAN MIDCO)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202506369: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113090
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202506417: Mitteilung an die Vertreter bestimmter Schiffe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1078R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R1082R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025D2403: Beschluss (EU) 2025/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2025 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Spanien aufgrund der Überschwemmungen in der spanischen Region Valencia im Oktober 2024 und für Frankreich aufgrund der Schäden durch den Zyklon Chido auf Mayotte im Dezember 2024 und den Zyklon Garance auf Réunion im Februar 2025
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R2410: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2410 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R2365: Verordnung (EU) 2025/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D2421: Beschluss (EU) 2025/2421 des Rates vom 13. November 2025 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R1253R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32024D1156R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2024/1156 des Rates vom 12. April 2024 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (ABl. L, 2024/1156, 17.4.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32025R2188: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2188 der Kommission vom 19. September 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer wissenschaftlich fundierten Methode zur Überwachung der Vielfalt von Bestäubern und der Bestäuberpopulationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32025R2263: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2263 der Kommission vom 12. November 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 bezüglich der Standardformblätter und elektronischen Formate, über die der verpflichtende automatische Informationsaustausch über meldepflichtige Kryptowerte sowie die Übermittlung der jährlichen Bewertung und die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden statistischen Daten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU des Rates zu erfolgen hat
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R0674R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D2382: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2382 der Kommission vom 21. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3109 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8068)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025R2177: Delegierte Verordnung (EU) 2025/2177 der Kommission vom 9. September 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aktualisierung der Bezugnahme auf die neueste Ausgabe des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN 2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32025D2383: Durchführungsbeschluss 2025/2383 der Kommission vom 25. November 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 hinsichtlich der harmonisierten Norm über Sicherheitsregeln für Konstruktion und Einbau von Aufzügen im Hinblick auf Personenaufzüge für die Evakuierung von Personen mit Behinderungen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025L2360: Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1960R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union
CELEX:32023L2226R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32022R2343R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12085(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12085 — AXEL SPRINGER / SCHWARZ GROUP / DYN MEDIA and DYN PRODUCTIONS JV)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06414: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Europäische Kommission
CELEX:C/2025/05665: Euro-Wechselkurs — 25. November 2025
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06421: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Ungarn) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12185(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12185 — CPP INVESTMENTS / STONE POINT / ONEDIGITAL)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12049(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12049 — SIXTH STREET / F2i / NEW SORGENIA JV)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06419: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
CELEX:C/2025/06341: Stellenausschreibung — Mitglied einer Beschwerdekammer (EXT/25/42/AD 11/BOA_Member)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52025XC06392: Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) – Text von Bedeutung für den EWR — Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) veröffentlicht die Europäische Kommission die Liste der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2024 getroffenen Entscheidungen über die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12131(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12131 — AXA / NEURONE / PRIMA)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06422: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Ungarn) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06420: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Ungarn) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06416: Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D06415: Beschluss des Rates vom 13. November 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Dänemark) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025AS113090: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113090
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025M12191(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12191 — KKR / CINVEN / CVC / NEMEAN MIDCO)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG06417: Mitteilung an die Vertreter bestimmter Schiffe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12136(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12136 — EURAZEO / CME / PROTEOR)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025M12152(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.12152 — SPAR / VGS / JV)

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