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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 4. April 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500684: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202500661: Durchführungsverordnung (EU) 2025/661 der Kommission vom 3. April 2025 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Parmigiano Reggiano (g.U.))
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Zentralbank
OJ:L_202500673: Beschluss (EU) 2025/673 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/1681 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (EZB/2025/10)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500677: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/677 der Kommission vom 1. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2084)
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202500658: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/658 der Kommission vom 3. April 2025 zur Anerkennung, dass der von Frankreich gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Zuckerrüben, Weichweizen, Körnermais, Raps und Sonnenblumen in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500659: Durchführungsverordnung (EU) 2025/659 der Kommission vom 3. April 2025 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen an das Einführen in das Gebiet der Union von Furnier aus mehreren Arten von Acer L. mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500685: Beschluss (EU) 2025/685 des Rates vom 27. März 2025 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500696: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/696 der Kommission vom 3. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2169)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501812: P10_TA(2024)0047 — Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu (COM(2024)0365 – C10-0008/2024 – 2024/0128(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202501809: P10_TA(2024)0055 — Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (2024/2940(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501814: P10_TA(2024)0049 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 – Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (14477/2024 – C10-0186/2024 – 2024/0252(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501813: P10_TA(2024)0048 — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Jahr 2024 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Jahr 2024 (COM(2024)0480 – C10-0162/2024 – 2024/0284(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501807: P10_TA(2024)0053 — Der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere der Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu dem schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere zu dem Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL (2024/2952(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501810: P10_TA(2024)0037 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Iliana Ivanova — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 über die vorgeschlagene Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0123/2024 – 2024/0804(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202501815: P10_TA(2024)0050 — Haushaltsverfahren 2025: gemeinsamer Entwurf — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 (15788/2024 – C10-0202/2024 – 2024/0176(BUD))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202501798: P10_TA(2024)0039 — Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte COT102 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2627 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle COT102 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2835(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501808: P10_TA(2024)0054 — Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (2024/2933(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501804: P10_TA(2024)0045 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 94804 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D099729/02 – 2024/2841(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501805: P10_TA(2024)0051 — Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu Hongkong, insbesondere den Fällen von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden (2024/2950(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R0661: Durchführungsverordnung (EU) 2025/661 der Kommission vom 3. April 2025 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Parmigiano Reggiano (g.U.))
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025A00684: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Zentralbank
CELEX:32025D0673: Beschluss (EU) 2025/673 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/1681 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (EZB/2025/10)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0677: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/677 der Kommission vom 1. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2084)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0659: Durchführungsverordnung (EU) 2025/659 der Kommission vom 3. April 2025 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen an das Einführen in das Gebiet der Union von Furnier aus mehreren Arten von Acer L. mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32025D0658: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/658 der Kommission vom 3. April 2025 zur Anerkennung, dass der von Frankreich gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Zuckerrüben, Weichweizen, Körnermais, Raps und Sonnenblumen in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D0696: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/696 der Kommission vom 3. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2169)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0685: Beschluss (EU) 2025/685 des Rates vom 27. März 2025 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0055: P10_TA(2024)0055 — Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (2024/2940(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP0049: P10_TA(2024)0049 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 – Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (14477/2024 – C10-0186/2024 – 2024/0252(BUD))
Europäisches Parlament
CELEX:52024AP0047: P10_TA(2024)0047 — Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu (COM(2024)0365 – C10-0008/2024 – 2024/0128(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP0048: P10_TA(2024)0048 — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Jahr 2024 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Jahr 2024 (COM(2024)0480 – C10-0162/2024 – 2024/0284(BUD))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0039(01): P10_TA(2024)0039 — Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte COT102 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2627 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle COT102 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2835(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501801: P10_TA(2024)0042 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP915635 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2024/1822 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP915635 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2839(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0053(01): P10_TA(2024)0053 — Der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere der Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu dem schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in Kambodscha und insbesondere zu dem Fall der Arbeitsrechtsorganisation CENTRAL (2024/2952(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024DP0037: P10_TA(2024)0037 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Iliana Ivanova — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 über die vorgeschlagene Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0123/2024 – 2024/0804(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202501802: P10_TA(2024)0043 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP23211 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1826 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP23211 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2838(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501799: P10_TA(2024)0040 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und seine acht Unterkombinationen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2629 der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und aus acht Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2834(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202501803: P10_TA(2024)0044 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP202216 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2618 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2837(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäischer Rechnungshof
Europäisches Parlament
CELEX:52024BP0050: P10_TA(2024)0050 — Haushaltsverfahren 2025: gemeinsamer Entwurf — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2024 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 (15788/2024 – C10-0202/2024 – 2024/0176(BUD))
Europäische Kommission, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0051(01): P10_TA(2024)0051 — Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu Hongkong, insbesondere den Fällen von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden (2024/2950(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0043(01): P10_TA(2024)0043 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP23211 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1826 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP23211 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2838(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0042(01): P10_TA(2024)0042 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP915635 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2024/1822 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP915635 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2839(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0040(01): P10_TA(2024)0040 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und seine acht Unterkombinationen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2629 der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und aus acht Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2834(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0041(01): P10_TA(2024)0041 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 810 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1828 der Kommission zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais MON 810 enthalten oder aus ihm bestehen, sowie von Lebens- und Futtermitteln, die aus diesem genetisch veränderten Mais gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1207 der Kommission (2024/2840(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0054: P10_TA(2024)0054 — Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2024 zu der Verschärfung der demokratischen Krise in Georgien nach der jüngsten Parlamentswahl und dem Verdacht auf Wahlbetrug (2024/2933(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0038(01): P10_TA(2024)0038 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2628 der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 2024/2836(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0044(01): P10_TA(2024)0044 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP202216 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2618 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2837(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52024IP0045(01): P10_TA(2024)0045 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 94804 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D099729/02 – 2024/2841(RSP))
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 3. April 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202500655: Durchführungsverordnung (EU) 2025/655 der Kommission vom 2. April 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates für Spezifikationen und Verfahren in Bezug auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500652: Verordnung (EU) 2025/652 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich der Verwendung von durch Fermentation unter Verwendung von Yarrowia lipolytica hergestellten Steviolglycosiden
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500648: Durchführungsverordnung (EU) 2025/648 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 bezüglich der Standardformblätter und elektronischen Formate, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates geänderten Fassung zu verwenden sind, sowie der Liste der statistischen Angaben, die die Mitgliedstaaten zur Bewertung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates geänderten Fassung zu übermitteln haben
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500647: Durchführungsverordnung (EU) 2025/647 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/913 und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1471 hinsichtlich der Zulassung für Lanthancarbonat-Octahydrat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Katzen mit der Kennnummer 4d1 bzw. 4d23
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500651: Verordnung (EU) 2025/651 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich der Verwendung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) und von Carnaubawachs (E 903) als Überzugmittel auf bestimmtem frischem Obst und Cassavas sowie von Lecithinen (E 322) und von Speisefettsäuren (E 570) als Trägerstoffe in Überzugmitteln für Cassavas
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202502031: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 12. Dezember 2024 in der Rechtssache E-15/24 — A gegen B (Artikel 28 EWR — Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG — Umzug mit dem Kind in einen anderen EWR-Staat — Erforderlichkeit einer Beschränkung, die Zustimmung oder eine gerichtliche Genehmigung vorschreibt — Gemeinsame elterliche Verantwortung — Alleiniges Sorgerecht — Wohl des Kindes)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202502028: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 20. Dezember 2024 in der Rechtssache E-13/23 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Richtlinie 2009/138/EG — Richtlinie 2013/36/EU — Richtlinie 2003/41/EG — Richtlinie (EU) 2015/2366 — Richtlinie 2009/110/EG — Artikel 31 des EWR-Abkommens — Zulässigkeit — Formanforderungen an die Klageschrift — Kohärente Darlegung der Klagegründe)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202502140: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202502030: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 12. Dezember 2024 in der Rechtssache E-16/23 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung — Richtlinie 2004/38/EG — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b — Kind mit der Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates, das sich in einem anderen EWR-Staat aufhält — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel — Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die tatsächlich für Minderjährige mit EWR-Staatsangehörigkeit sorgen — Wirksamkeit der Aufenthaltsrechte)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202502029: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 12. Dezember 2024 in der Rechtssache E-8/24 — Nordsjø Fjordbruk AS gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft und Fischerei (Nærings- og fiskeridepartementet) (Tiergesundheitsrecht — Verordnung (EU) 2016/429 – Artikel 10 — Artikel 181 — Artikel 269 — Recht der nationalen zuständigen Behörden, die Verbringung von Zuchtfischen zwischen Aquakulturbetrieben zu verbieten)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025R0655: Durchführungsverordnung (EU) 2025/655 der Kommission vom 2. April 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates für Spezifikationen und Verfahren in Bezug auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0652: Verordnung (EU) 2025/652 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich der Verwendung von durch Fermentation unter Verwendung von Yarrowia lipolytica hergestellten Steviolglycosiden
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0648: Durchführungsverordnung (EU) 2025/648 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 bezüglich der Standardformblätter und elektronischen Formate, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates geänderten Fassung zu verwenden sind, sowie der Liste der statistischen Angaben, die die Mitgliedstaaten zur Bewertung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in der durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates geänderten Fassung zu übermitteln haben
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0647: Durchführungsverordnung (EU) 2025/647 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/913 und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1471 hinsichtlich der Zulassung für Lanthancarbonat-Octahydrat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Katzen mit der Kennnummer 4d1 bzw. 4d23
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0651: Verordnung (EU) 2025/651 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich der Verwendung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) und von Carnaubawachs (E 903) als Überzugmittel auf bestimmtem frischem Obst und Cassavas sowie von Lecithinen (E 322) und von Speisefettsäuren (E 570) als Trägerstoffe in Überzugmitteln für Cassavas
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024J0015: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 12. Dezember 2024 in der Rechtssache E-15/24 — A gegen B (Artikel 28 EWR — Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG — Umzug mit dem Kind in einen anderen EWR-Staat — Erforderlichkeit einer Beschränkung, die Zustimmung oder eine gerichtliche Genehmigung vorschreibt — Gemeinsame elterliche Verantwortung — Alleiniges Sorgerecht — Wohl des Kindes)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2023J0013: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 20. Dezember 2024 in der Rechtssache E-13/23 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Richtlinie 2009/138/EG — Richtlinie 2013/36/EU — Richtlinie 2003/41/EG — Richtlinie (EU) 2015/2366 — Richtlinie 2009/110/EG — Artikel 31 des EWR-Abkommens — Zulässigkeit — Formanforderungen an die Klageschrift — Kohärente Darlegung der Klagegründe)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02140: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2023J0016: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 12. Dezember 2024 in der Rechtssache E-16/23 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung — Richtlinie 2004/38/EG — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b — Kind mit der Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates, das sich in einem anderen EWR-Staat aufhält — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel — Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die tatsächlich für Minderjährige mit EWR-Staatsangehörigkeit sorgen — Wirksamkeit der Aufenthaltsrechte)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024J0008: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 12. Dezember 2024 in der Rechtssache E-8/24 — Nordsjø Fjordbruk AS gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft und Fischerei (Nærings- og fiskeridepartementet) (Tiergesundheitsrecht — Verordnung (EU) 2016/429 – Artikel 10 — Artikel 181 — Artikel 269 — Recht der nationalen zuständigen Behörden, die Verbringung von Zuchtfischen zwischen Aquakulturbetrieben zu verbieten)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:C_202502117: Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens bei dem Unternehmen ELEMENT Insurance AG (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:52025XC02117: Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens bei dem Unternehmen ELEMENT Insurance AG (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 2. April 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500672: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/672 der Kommission vom 31. März 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/613 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2029)
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202500668: Delegierte Verordnung (EU) 2025/668 der Kommission vom 15. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Arbeitskräfte für das Ad-hoc-Thema 2026 Beschäftigung auf digitalen Plattformen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500678: Durchführungsverordnung (EU) 2025/678 der Kommission vom 1. April 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, und zur Berichtigung der genannten Anhänge hinsichtlich bestimmter Einträge für das Vereinigte Königreich
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202502111: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:C_202502002: Mitteilung gemäß Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte der Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Einreihung der Waren in die zolltarifliche Nomenklatur
Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D0672: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/672 der Kommission vom 31. März 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/613 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2029)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0678: Durchführungsverordnung (EU) 2025/678 der Kommission vom 1. April 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, und zur Berichtigung der genannten Anhänge hinsichtlich bestimmter Einträge für das Vereinigte Königreich
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32025R0668: Delegierte Verordnung (EU) 2025/668 der Kommission vom 15. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Arbeitskräfte für das Ad-hoc-Thema 2026 Beschäftigung auf digitalen Plattformen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02111: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:52025XC02002: Mitteilung gemäß Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte der Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Einreihung der Waren in die zolltarifliche Nomenklatur
Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 1. April 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202500628: Beschluss (EU) 2025/628 der Kommission vom 31. März 2025 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500630: Durchführungsverordnung (EU) 2025/630 der Kommission vom 31. März 2025 zur Zulassung von ätherischem Rosengeranienöl aus Pelargonium graveolens L’Hér., ätherischem Eukalyptusöl aus Eucalyptus globulus Labill. und ätherischem Zitronengrasöl aus Cymbopogon flexuosus (Nees ex Steud.) Will. Watson als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202500650: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/650 der Kommission vom 26. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1538 im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2025) 1739)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0630: Durchführungsverordnung (EU) 2025/630 der Kommission vom 31. März 2025 zur Zulassung von ätherischem Rosengeranienöl aus Pelargonium graveolens L’Hér., ätherischem Eukalyptusöl aus Eucalyptus globulus Labill. und ätherischem Zitronengrasöl aus Cymbopogon flexuosus (Nees ex Steud.) Will. Watson als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025D0628: Beschluss (EU) 2025/628 der Kommission vom 31. März 2025 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025D0650: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/650 der Kommission vom 26. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1538 im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C (2025) 1739)
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 31. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500653: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/653 des Rates vom 27. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202500623: Durchführungsverordnung (EU) 2025/623 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf die Rückgewinnung von fluorierte Treibhausgase enthaltenden Lösungsmitteln aus Einrichtungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590294: Rectificatif au règlement (UE) 2024/1610 du Parlement européen et du Conseil du 14 mai 2024 modifiant le règlement (UE) 2019/1242 en ce qui concerne le renforcement des normes de performance en matière d’émissions de CO2 pour les véhicules utilitaires lourds neufs et intégrant des obligations de déclaration, modifiant le règlement (UE) 2018/858 et abrogeant le règlement (UE) 2018/956 (JO L, 2024/1610, 6.6.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Gerichtshof
CELEX:62023CA0158: Rechtssache C-158/23, Keren: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State – Niederlande) – T.G./Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 34 – Zugang zu Integrationsmaßnahmen – Bußgeldbewehrte Pflicht, eine Integrationsprüfung zu bestehen – Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist und die eine solche Prüfung nicht fristgerecht bestanden hat – Pflicht, eine Geldbuße zu zahlen – Pflicht, sämtliche Kosten der Integrationskurse und – prüfungen zu tragen – Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, um diese Kosten zu bestreiten)
Gericht
CELEX:62023TA0394: Rechtssache T-394/23: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – Klein/Kommission (Öffentliches Gesundheitswesen – Rechtsrahmen der Union für Medizinprodukte – Schutzklausel – Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG – Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts verboten wird – Medizinprodukt Inhaler Broncho-Air® – Aufhebung der Richtlinie 93/42 – Art. 94 bis 97 der Verordnung [EU] 2017/745 – Verletzung wesentlicher Formvorschriften)
Gerichtshof
CELEX:62024CN0803: Rechtssache C-803/24, Romcab und RTZ & Partners: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Târgu Mureș (Rumänien), eingereicht am 20. November 2024 – Romcab S.A., RTZ & Partners SPRL als Insolvenzverwalterin der Romcab S.A./Banca Comercială Română S.A., Banca Transilvania, CEC Bank S.A. – Sucursala București, Codelco Kupferhandel GmbH, Compania de Asigurări Reasigurări-Exim România (Care România) S.A., Euro Alloys LTD, MKE Mansfeld GmbH, First Bank SA, Rusal Marketing GmbH, Unicredit Leasing Corporation IFN S.A.
Gericht
CELEX:62023TA1086: Rechtssache T-1086/23: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – Fondazione Save The Chickens/Kommission (Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – End the Slaughter Age [Das Schlachtzeitalter beenden] – Sammlung von Unterstützungsbekundungen – Nichterreichen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen – Bekanntmachung über den Abschluss – Art. 9 Abs. 7 der Verordnung [EU] 2019/788)
Gerichtshof
Gericht
Europäischer Auswärtiger Dienst
Gericht
Gericht
CELEX:62018TA0406: Rechtssache T-406/18: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – de Volksbank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2018) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 4, 14 und 16 der Delegierten Verordnung [EU] 2015/63 – Grundsatz der guten Verwaltung)
Gericht
CELEX:62022TA0830: Rechtssachen T-830/22 und T-156/23: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – Polen/Kommission (Institutionelles Recht – Teilweise Nichtdurchführung eines Beschlusses des Gerichtshofs, mit dem eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erlassen wird – Zwangsgeld – Einziehung von Forderungen durch Verrechnung – Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung [EU, Euratom] 2018/1046 – Zuständigkeit des Gerichts)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0280: Rechtssache T-280/24: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – ExactCut/EUIPO (exactcut) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke exactcut – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0010: Rechtssache T-10/24: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – TU und BY/Parlament (Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Mobbing – Verwaltungsuntersuchung – Antrag auf Zugang zum Untersuchungsbericht – Ablehnung des Antrags – Begründungspflicht – Umfang der Beistandspflicht – Art. 24 des Statuts – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Haftung)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Arbeitsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202501825: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Februar 2025 bis 28. Februar 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Gericht
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Gerichtshof
CELEX:62022CA0677: Rechtssache C-677/22, Przedsiębiorstwo A. [Vom Schuldner festgelegte Zahlungsfrist von 120 Tages]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach – Polen) – Przedsiębiorstwo Produkcyjno – Handlowo – Usługowe A./P. S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Art. 3 Abs. 5 – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die zwischen Unternehmen vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet – Möglichkeit für die Vertragsparteien, längere Zahlungsfristen festzulegen – Voraussetzung der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung einer solchen Frist – Voraussetzung, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist – Kumulative Voraussetzungen – Verträge, deren Klauseln ausschließlich von einer der Parteien festgelegt werden – Vertragsklausel, mit der der Schuldner einseitig eine Zahlungsfrist von 120 Tagen festlegt – Rechtswidrigkeit)
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0122: Rechtssache T-122/23: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – Ege İhracatçıları Birliği u. a./Kommission (Subventionen – Einfuhren von Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei – Durchführungsverordnung [EU] 2022/2390 – Endgültiger Ausgleichszoll – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Analyse der Weitergabe – Berechnung der Höhe der Subvention – Anwendung einer anderen Methodik als bei der ursprünglichen Untersuchung – Veränderte Umstände – Vorliegen eines Vorteils – Darlehen zu Sonderbedingungen und steuerliche Vorzugsbehandlung – Definition der betroffenen Ware)
Gericht
CELEX:62022TB0023: Rechtssache T-23/22: Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2025 – Grail/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – DNA-Sequenzierautomaten – Erwerb der alleinigen Kontrolle über Grail durch Illumina – Beschluss, mit dem gemäß Art. 8 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 einstweilige Maßnahmen angeordnet werden – Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Gericht
CELEX:62024TA0187: Rechtssache T-187/24: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – Biif/EUIPO – Eddies Pizza (Caprizza) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke CAPRIZZA – Ältere Unionsbildmarke capizzi GASTROPIZZA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62023TA0434: Rechtssache T-434/23: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – Essity Hygiene and Health AB/EUIPO (Darstellung eines Blattes) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionbildmarke mit der Darstellung eines Blattes – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (UE) 2017/1001])
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt
Gericht
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Gericht
Gericht
CELEX:62021TA0743: Rechtssache T-743/21: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – Ryanair/Kommission (TAP II; Rettungsbeihilfe; COVID-19) (Staatliche Beihilfen – Portugiesischer Luftverkehrsmarkt – Rettungsbeihilfe, die TAP SGPS von Portugal gewährt wurde – Staatliches Darlehen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Zulässigkeit – Förderfähigkeit – Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört – Schwierigkeiten des Unternehmens selbst, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind – Schwierigkeiten, die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können – Geeignetheit der Beihilfe – Verhältnismäßigkeit – Abwägung der positiven und der negativen Auswirkungen – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Begründungspflicht)
Gericht
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500414: Delegierte Verordnung (EU) 2025/414 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erforderlich sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500306: Durchführungsverordnung (EU) 2025/306 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202500627: Durchführungsverordnung (EU) 2025/627 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf die Installation, Instandhaltung oder Wartung, Reparatur oder Außerbetriebnahme ortsfester elektrischer Schaltanlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, und die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202500625: Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche und juristische Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf ortsfeste Brandschutzeinrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase oder relevante Alternativen dazu enthalten, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500413: Delegierte Verordnung (EU) 2025/413 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Emittenten eines vermögenswertereferenzierten Tokens erforderlich sind
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500305: Delegierte Verordnung (EU) 2025/305 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500657: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/657 des Rates vom 17. März 2025 zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500422: Delegierte Verordnung (EU) 2025/422 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf das Klima und andere umweltbezogene nachteilige Auswirkungen
Gericht
CELEX:62024TA0171: Rechtssache T-171/24: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – DH/Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Soziale Sicherheit – Art. 101 Abs. 3 BBSB – Dauernde Vollinvalidität – Nichtanerkennung der Dienstunfähigkeit als Folge einer Berufskrankheit – Begründungspflicht – Ärztliche Beurteilungen)
Gericht
CELEX:62024TA0018: Rechtssache T-18/24: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – US/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungszeitraum 2022 – Herabstufung der Note – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Festlegung von Zielen – Ermessensmissbrauch – Fürsorgepflicht – Haftung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0042: Rechtssache C-42/24, Emporiki Serron – Emporias kai Diathesis Agrotikon Proionton: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias – Griechenland) – Emporiki Serron AE – Emporias kai Diathesis Agrotikon Proionton/Ypourgos Anaptyxis kai Ependyseon, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 – Unregelmäßigkeiten – Art. 3 – Verjährungsfrist – Dauer und Beginn dieser Frist – Nationale Regelung, die eine fünfjährige Verjährungsfrist ab Feststellung der Unregelmäßigkeit vorsieht)
Gerichtshof
Gericht
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Gericht
CELEX:62024TB0160: Rechtssache T-160/24: Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2025 – LU/EIB (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beschwerde wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – Offensichtliche Unzulässigkeit – Entscheidung, die die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts bestätigt und die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens wegen böswilliger Beschwerde empfiehlt – Rücknahme der angefochtenen Handlung – Erledigung)
Gericht
CELEX:62024TA0245: Rechtssache T-245/24: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – Alberts/EUIPO– Techtex (Pappschachteln [Verpackung]) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Aufhebungsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Pappschachtel [Verpackung] darstellt – Ältere nationale Wortmarken – Nichtigkeitsgrund – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Art. 27 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Keine Ähnlichkeit der Waren)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Gericht
CELEX:62024TA0195: Rechtssache T-195/24: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – VistaJet/EUIPO (Horizontaler roter Streifen auf einem silbernen Flugzeugrumpf) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke mit Darstellung eines horizontalen roten Streifens auf einem silbernen Flugzeugrumpf – Positionsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Europäische Arzneimittel-Agentur
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0017: Rechtssache T-17/24: Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2025 – UL u. a./EAD (Öffentlicher Dienst – Personal des EAD – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Art. 15 des Anhangs X des Statuts – Antrag auf Erstattung der Kosten für Kinderkrippe und Schulbesuch – Ablehnende Entscheidung)
Gericht
CELEX:62024TB0170: Rechtssache T-170/24: Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2025 – Ghost – Corporate Management/EUIPO – Nacomi Group (fluff) (Aufhebungsklage – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke fluff – Ältere Unionswortmarke FLUFF – Verstoß gegen Formerfordernisse – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0281: Rechtssache C-281/24: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Februar 2025 – Europäische Kommission/Slowakische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Bewertung und Management von Hochwasserrisiken – Richtlinie 2007/60/EG – Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 – Hochwasserrisikomanagementplan – Überprüfung – Bereitstellung für die Europäische Kommission)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500654: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/654 der Kommission vom 26. März 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/613 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1957)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0414: Delegierte Verordnung (EU) 2025/414 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erforderlich sind
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0306: Durchführungsverordnung (EU) 2025/306 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025R0623: Durchführungsverordnung (EU) 2025/623 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf die Rückgewinnung von fluorierte Treibhausgase enthaltenden Lösungsmitteln aus Einrichtungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32024R1610R(02): Rectificatif au règlement (UE) 2024/1610 du Parlement européen et du Conseil du 14 mai 2024 modifiant le règlement (UE) 2019/1242 en ce qui concerne le renforcement des normes de performance en matière d’émissions de CO2 pour les véhicules utilitaires lourds neufs et intégrant des obligations de déclaration, modifiant le règlement (UE) 2018/858 et abrogeant le règlement (UE) 2018/956 (JO L, 2024/1610, 6.6.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025R0627: Durchführungsverordnung (EU) 2025/627 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf die Installation, Instandhaltung oder Wartung, Reparatur oder Außerbetriebnahme ortsfester elektrischer Schaltanlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, und die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D0654: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/654 der Kommission vom 26. März 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/613 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1957)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0413: Delegierte Verordnung (EU) 2025/413 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Emittenten eines vermögenswertereferenzierten Tokens erforderlich sind
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025R0625: Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche und juristische Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf ortsfeste Brandschutzeinrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase oder relevante Alternativen dazu enthalten, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0422: Delegierte Verordnung (EU) 2025/422 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf das Klima und andere umweltbezogene nachteilige Auswirkungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0305: Delegierte Verordnung (EU) 2025/305 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0657: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/657 des Rates vom 17. März 2025 zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine
Europäischer Auswärtiger Dienst
Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC01825: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Februar 2025 bis 28. Februar 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Arbeitsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Arzneimittel-Agentur
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0653: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/653 des Rates vom 27. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1696 über die Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500664: Durchführungsverordnung (EU) 2025/664 der Kommission vom 31. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 zur Aussetzung der mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0664: Durchführungsverordnung (EU) 2025/664 der Kommission vom 31. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 zur Aussetzung der mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 28. März 2025
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202501840: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500581: Verordnung (EU) 2025/581 der Kommission vom 27. März 2025 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cycloxydim, Dichlorprop-P, Flupyradifuron, Methylnonylketon, Pflanzenölen/Citronellöl, Kaliumsorbat und Kaliumphosphonat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission
OJ:L_202590293: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/612 der Kommission vom 24. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L, 2025/612, 25.3.2025)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500638: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/638 der Kommission vom 25. März 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/525 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1939)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500626: Beschluss (GASP) 2025/626 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. März 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2641 (EUNAVFOR MED IRINI/1/2025)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202501995: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501994: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/632 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/631 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202501996: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0581: Verordnung (EU) 2025/581 der Kommission vom 27. März 2025 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cycloxydim, Dichlorprop-P, Flupyradifuron, Methylnonylketon, Pflanzenölen/Citronellöl, Kaliumsorbat und Kaliumphosphonat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
CELEX:32025R0612R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/612 der Kommission vom 24. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L, 2025/612, 25.3.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D0638: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/638 der Kommission vom 25. März 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/525 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1939)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0626: Beschluss (GASP) 2025/626 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. März 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2641 (EUNAVFOR MED IRINI/1/2025)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC01840: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52025XC01995: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01994: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/632 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/631 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01996: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 27. März 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590285: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/196 der Kommission vom 3. Februar 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen und zur Berichtigung von Anhang VII der genannten Verordnung (ABl. L, 2025/196, 4.2.2025)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500602: Beschluss (EU) 2025/602 des Rates vom 5. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500629: Informationen über das Inkrafttreten — für das Fürstentum Liechtenstein — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202501928: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-12/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Verordnung (EU) 2020/697 – Ermächtigung des Leitungsorgans eines Hafens oder der zuständigen Behörde zur flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202501927: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-9/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202501926: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-15/23 — K gegen Nasjonalt klageorgan for helsetjenesten (Nationale Beschwerdestelle für das Gesundheitswesen) (Sozialversicherungsrecht – Freier Verkehr von Patienten – Artikel 36 EWR-Abkommen – Richtlinie 2011/24/EU – Artikel 7 – Patientenrechte – Kostenerstattung bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung – Artikel 129 EWR-Abkommen)
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202501925: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-10/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Delegierte Verordnung (EU) 2021/923 der Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0602: Beschluss (EU) 2025/602 des Rates vom 5. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025X00629: Informationen über das Inkrafttreten — für das Fürstentum Liechtenstein — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0196R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/196 der Kommission vom 3. Februar 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierung von Zertifizierungsstellen und zur Berichtigung von Anhang VII der genannten Verordnung (ABl. L, 2025/196, 4.2.2025)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2024J0012: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-12/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Verordnung (EU) 2020/697 – Ermächtigung des Leitungsorgans eines Hafens oder der zuständigen Behörde zur flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2024J0009: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-9/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2023J0015: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-15/23 — K gegen Nasjonalt klageorgan for helsetjenesten (Nationale Beschwerdestelle für das Gesundheitswesen) (Sozialversicherungsrecht – Freier Verkehr von Patienten – Artikel 36 EWR-Abkommen – Richtlinie 2011/24/EU – Artikel 7 – Patientenrechte – Kostenerstattung bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung – Artikel 129 EWR-Abkommen)
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2024J0010: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2024 in der Rechtssache E-10/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Delegierte Verordnung (EU) 2021/923 der Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 26. März 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500641: Durchführungsverordnung (EU) 2025/641 der Kommission vom 25. März 2025 zur Änderung der Anhänge V, XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Bosnien und Herzegowina, Kanada, die Republik Nordmazedonien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel, von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0641: Durchführungsverordnung (EU) 2025/641 der Kommission vom 25. März 2025 zur Änderung der Anhänge V, XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Bosnien und Herzegowina, Kanada, die Republik Nordmazedonien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel, von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 25. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500554: Beschluss (EU) 2025/554 des Rates vom 11. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500611: Durchführungsverordnung (EU) 2025/611 der Kommission vom 21. März 2025 zur 346. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Taskforce „Reformen und Investitionen“
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Taskforce „Reformen und Investitionen“
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Taskforce „Reformen und Investitionen“
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Taskforce „Reformen und Investitionen“
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0554: Beschluss (EU) 2025/554 des Rates vom 11. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0611: Durchführungsverordnung (EU) 2025/611 der Kommission vom 21. März 2025 zur 346. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 24. März 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590270: Berichtigung des Beschlussess Nr. …/2024 des durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom … zur Änderung der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens (ABl. L, 2025/456, 10.3.2025)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektoratet for Handel og Økonomisk Sikkerhed, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500421: Delegierte Verordnung (EU) 2025/421 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der für die Einstufung von Kryptowerte-Whitepapers erforderlichen Daten und der praktischen Vorkehrungen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Daten maschinenlesbar sind
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500419: Delegierte Verordnung (EU) 2025/419 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Verfahrens und der Fristen für die Anpassung der Höhe der Eigenmittel durch einen Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500415: Delegierte Verordnung (EU) 2025/415 der Kommission vom 13. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anpassung der Eigenmittelanforderung und zur Festlegung der Mindestvorgaben für die Stresstestprogramme der Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500538: Beschluss (EU) 2025/538 des Rates vom 11. März 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen mit Island, in dem die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union and am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500420: Delegierte Verordnung (EU) 2025/420 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzung des gemeinsamen Untersuchungsteams, bei der eine ausgewogene Beteiligung der Mitarbeiter der ESA und der jeweils zuständigen Behörden sicherzustellen ist, sowie ihrer Benennung, Aufgaben und Arbeitsvereinbarungen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500559: Beschluss (EU) 2025/559 des Rates vom 18. März 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verwendung elektronisch ausgestellter A.TR-Warenverkehrsbescheinigungen zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500418: Delegierte Verordnung (EU) 2025/418 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der für die Unternehmensführung festzulegenden Mindestvorgaben hinsichtlich der Vergütungspolitik von Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token oder signifikanter E-Geld-Token
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500540: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/540 der Kommission vom 19. März 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1818)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0511: Rechtssache C-511/23, Caronte & Tourist: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio – Italien) – Caronte & Tourist SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften – Richtlinie [EU] 2019/1 – Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Art. 4 Abs. 5 – Festsetzung der Prioritäten für die Verfahren über die Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV – Geldbußen für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen – Art. 13 – Verfahren über Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Einhaltung einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, nach der die nationale Behörde verpflichtet ist, die Beschwerdepunkte innerhalb von 90 Tagen ab Kenntnis der wesentlichen Umstände des Verstoßes mitzuteilen – Vollständige, automatische Nichtigerklärung des Bescheids der nationalen Wettbewerbsbehörde bei Nichteinhaltung der Frist – Grundsatz ne bis in idem – Verlust der Befugnis, wegen desselben Sachverhalts ein neues Verfahren einzuleiten – Effektivitätsgrundsatz – Verteidigungsrechte der Unternehmen)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CN0670: Rechtssache C-670/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 14. Oktober 2024 von der Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) Pte Ltd, der MJN Global Holdings BV und der Mead Johnson Nutrition Co. gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. August 2024 in der Rechtssache T-37/23, Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./Kommission
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0219: Rechtssache T-219/24: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – Quality First/EUIPO (MORE Nutrition) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke MORE Nutrition – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0168: Rechtssache T-168/24: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Quality is Our Recipe/EUIPO – Granizados Maresme (Frosty) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Frosty – Ältere nationale Bildmarke FROSTY – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0070: Verbundene Rechtssachen T-70/23, T-84/23 und T-111/23: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Data Protection Commission/Europäischer Datenschutzausschuss (Schutz personenbezogener Daten – Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2016/679 – Verbindlicher Beschluss, mit dem einer federführenden Aufsichtsbehörde aufgegeben wird, den Untersuchungsbereich auszuweiten und einen ergänzenden Beschlussentwurf auszuarbeiten – Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0253: Rechtssache C-253/23, ASG 2: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dortmund – Deutschland) – ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH/Land Nordrhein-Westfalen (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Richtlinie 2014/104/EU – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht – Art. 2 Nr. 4 – Begriff Schadensersatzklage – Art. 3 Abs. 1 – Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen Schadens – Abtretung von Schadensersatzforderungen an einen Rechtsdienstleister – Nationales Recht, nach dem einem solchen Dienstleister für die gebündelte Einziehung solcher Forderungen keine Aktivlegitimation zuerkannt wird – Art. 4 – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0021: Rechtssache T-21/24: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Atusa Grupo Empresarial/EUIPO – Hans Sasserath (SYC) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke SYC – Internationale Registrierung der älteren Wortmarke SYR – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0510: Rechtssache C-510/23, Trenitalia: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio – Italien) – Trenitalia SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Mittel zur Bekämpfung solcher Geschäftspraktiken – Art. 11 und 13 – Verfahren über Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze – Einhaltung einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, nach der die nationale Behörde verpflichtet ist, die Beschwerdepunkte innerhalb von 90 Tagen ab Kenntnis der wesentlichen Umstände des Verstoßes mitzuteilen – Vollständige, automatische Nichtigerklärung des Bescheids der nationalen Behörde bei Nichteinhaltung der Frist – Grundsatz ne bis in idem – Verlust der Befugnis, wegen desselben Sachverhalts ein neues Verfahren einzuleiten – Effektivitätsgrundsatz – Verteidigungsrechte der Unternehmen)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0006: Rechtssache T-6/24: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Northtechnic/Kommission (Umwelt – Verordnung [EU] Nr. 517/2014 – Fluorierte Treibhausgase – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Durchführungsbeschluss der Kommission zur Zuweisung eines Referenzwerts – Berechnungsmethode – Fehlende Berücksichtigung bestimmter Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, die in Verkehr gebracht wurden – Art. 16 und Anhang V der Verordnung Nr. 517/2014 – Begründungspflicht)
Gericht
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0607: Rechtssache T-607/23: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Desimo/EUIPO – Dulces y conservas Helios (ELIOS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ELIOS – Ältere Unionswortmarke HELIOS und ältere nationale Bildmarke HELIOS – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 – Anschlussklage)
Gericht
CELEX:62023TA0178: Rechtssache T-178/23: Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2025 – Ben Ali/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden – Belassung des Klägers in der Liste – Begriff der für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlichen Personen und Begriff der mit diesen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen – Neues Vorbringen – Begründungspflicht – Unternehmerische Freiheit – Recht zu arbeiten“)
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CN0812: Rechtssache C-812/24, LIPOR und PreZero Portugal: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. November 2024 – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto, PreZero Portugal, S.A./Semural Waste & Energy, S.A.
Gerichtshof
CELEX:62023CA0586: Rechtssache C-586/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2025 – Giovanni Frajese/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Zulassung – Spikevax – Comirnaty – Nichtigkeitsklage – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Unionsrichter – Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften – Begründungsmangel und widersprüchliche Begründung – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz)
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CELEX:62023TA1033: Rechtssache T-1033/23: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2025 – Polen/Kommission (Institutionelles Recht – Teilweise Nichtdurchführung eines Beschlusses des Gerichtshofs, mit dem eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erlassen wird – Zwangsgeld – Einziehung von Forderungen durch Verrechnung – Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung [EU, Euratom] 2018/1046 – Zuständigkeit des Gerichts)
Gericht
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:22025D0456R(01): Berichtigung des Beschlussess Nr. …/2024 des durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom … zur Änderung der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens (ABl. L, 2025/456, 10.3.2025)
Generaldirektoratet for Handel og Økonomisk Sikkerhed, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0421: Delegierte Verordnung (EU) 2025/421 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der für die Einstufung von Kryptowerte-Whitepapers erforderlichen Daten und der praktischen Vorkehrungen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Daten maschinenlesbar sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0419: Delegierte Verordnung (EU) 2025/419 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Verfahrens und der Fristen für die Anpassung der Höhe der Eigenmittel durch einen Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0415: Delegierte Verordnung (EU) 2025/415 der Kommission vom 13. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anpassung der Eigenmittelanforderung und zur Festlegung der Mindestvorgaben für die Stresstestprogramme der Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0559: Beschluss (EU) 2025/559 des Rates vom 18. März 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verwendung elektronisch ausgestellter A.TR-Warenverkehrsbescheinigungen zu vertreten ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0420: Delegierte Verordnung (EU) 2025/420 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzung des gemeinsamen Untersuchungsteams, bei der eine ausgewogene Beteiligung der Mitarbeiter der ESA und der jeweils zuständigen Behörden sicherzustellen ist, sowie ihrer Benennung, Aufgaben und Arbeitsvereinbarungen
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0538: Beschluss (EU) 2025/538 des Rates vom 11. März 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen mit Island, in dem die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union and am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt werden
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0540: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/540 der Kommission vom 19. März 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1818)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0418: Delegierte Verordnung (EU) 2025/418 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der für die Unternehmensführung festzulegenden Mindestvorgaben hinsichtlich der Vergütungspolitik von Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token oder signifikanter E-Geld-Token
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590265: Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 167 vom 30.6.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590267: Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/202 des Rates vom 30. Januar 2025 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 im Hinblick auf Fangmöglichkeiten für 2025 (ABl. L, 2025/202, 31.1.2025)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R0202R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/202 des Rates vom 30. Januar 2025 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 im Hinblick auf Fangmöglichkeiten für 2025 (ABl. L, 2025/202, 31.1.2025)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023R1315R(03): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 167 vom 30.6.2023)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 21. März 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202501191: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (COM(2024) 407 final – 2024/0224 (COD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500542: Beschluss (EU) 2025/542 des Rates vom 18. März 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu Änderungen an dieser Sektorvereinbarung zu vertretenden Standpunkts
Rat der Europäischen Union
Generaldirektoratet for Handel og Økonomisk Sikkerhed, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202501192: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Ladeausrüstung für Elektrofahrzeuge, Druckgas-Zapfsäulen, Strom- und Gaszähler sowie Messgeräte für thermische Energie (COM(2024) 561 final – 2024/0311 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE0177: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Ladeausrüstung für Elektrofahrzeuge, Druckgas-Zapfsäulen, Strom- und Gaszähler sowie Messgeräte für thermische Energie (COM(2024) 561 final – 2024/0311 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE4192: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (COM(2024) 407 final – 2024/0224 (COD))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0542: Beschluss (EU) 2025/542 des Rates vom 18. März 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu Änderungen an dieser Sektorvereinbarung zu vertretenden Standpunkts
Rat der Europäischen Union
Generaldirektoratet for Handel og Økonomisk Sikkerhed, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 20. März 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202500512: Durchführungsverordnung (EU) 2025/512 der Kommission vom 13. März 2025 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202500503: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/503 der Kommission vom 18. März 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters, das von den Mitgliedstaaten zu verwenden ist, damit ihre nationalen Strategien für das Asyl- und Migrationsmanagement bei spezifischen Kernelementen vergleichbar sind
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500505: Durchführungsverordnung (EU) 2025/505 der Kommission vom 19. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/632 hinsichtlich der Verlängerung der befristeten Maßnahmen für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika, Uruguay und Simbabwe zum Schutz des Unionsgebiets gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500506: Durchführungsverordnung (EU) 2025/506 der Kommission vom 19. März 2025 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 hinsichtlich der Referenzmethode und der Zulassung von LumiVAST Trichinella als gleichwertige Methode zum Nachweis von Trichinen in Fleisch von Hausschweinen
Generaldirektion für internationale Partnerschaften, Europäische Kommission
OJ:L_202500530: Delegierte Verordnung (EU) 2025/530 der Kommission vom 30. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates im Anschluss an ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Ghana über ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202501826: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202501827: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202501722: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:C_202501816: Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2024 in der Rechtssache E-2/24 — Bygg & Industri Norge AS u. a. gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Inklusion (Grundfreiheiten – Artikel 28 EWR-Abkommen – Artikel 31 EWR-Abkommen – Artikel 36 EWR-Abkommen – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeitsunternehmen – Innerstaatlicher Sachverhalt – Einschränkungen – Rechtfertigung)
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202501817: Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2024 in der Rechtssache E-3/24 — Margrét Rósa Kristjánsdóttir gegen Sjúkratryggingar Íslands (isländische Krankenversicherung) (Arbeitsrecht – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Artikel 1 – Begriff des Arbeitnehmers – Vorstandsmitglieder – Artikel 6 – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Entschädigung bei Verstößen)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32025D0503: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/503 der Kommission vom 18. März 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters, das von den Mitgliedstaaten zu verwenden ist, damit ihre nationalen Strategien für das Asyl- und Migrationsmanagement bei spezifischen Kernelementen vergleichbar sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0506: Durchführungsverordnung (EU) 2025/506 der Kommission vom 19. März 2025 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 hinsichtlich der Referenzmethode und der Zulassung von LumiVAST Trichinella als gleichwertige Methode zum Nachweis von Trichinen in Fleisch von Hausschweinen
Generaldirektion für internationale Partnerschaften, Europäische Kommission
CELEX:32025R0530: Delegierte Verordnung (EU) 2025/530 der Kommission vom 30. Oktober 2024 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates im Anschluss an ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Ghana über ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC01826: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC01827: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG01830: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2024J0003: Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2024 in der Rechtssache E-3/24 — Margrét Rósa Kristjánsdóttir gegen Sjúkratryggingar Íslands (isländische Krankenversicherung) (Arbeitsrecht – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59/EG – Artikel 1 – Begriff des Arbeitnehmers – Vorstandsmitglieder – Artikel 6 – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Entschädigung bei Verstößen)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32025R0512: Durchführungsverordnung (EU) 2025/512 der Kommission vom 13. März 2025 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0505: Durchführungsverordnung (EU) 2025/505 der Kommission vom 19. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/632 hinsichtlich der Verlängerung der befristeten Maßnahmen für spezifizierte Früchte mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Südafrika, Uruguay und Simbabwe zum Schutz des Unionsgebiets gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schädlings Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC01722: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2024J0002: Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2024 in der Rechtssache E-2/24 — Bygg & Industri Norge AS u. a. gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Inklusion (Grundfreiheiten – Artikel 28 EWR-Abkommen – Artikel 31 EWR-Abkommen – Artikel 36 EWR-Abkommen – Richtlinie 2008/104/EG – Leiharbeitsunternehmen – Innerstaatlicher Sachverhalt – Einschränkungen – Rechtfertigung)
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