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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 5. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501708: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1708 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1336 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5363)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D1708: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1708 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1336 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5363)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501727: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1727 der Kommission vom 5. August 2025 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1727: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1727 der Kommission vom 5. August 2025 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 4. August 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590630: Rectificatif au règlement (UE) no 910/2014 du Parlement européen et du Conseil du 23 juillet 2014 sur l’identification électronique et les services de confiance pour les transactions électroniques au sein du marché intérieur et abrogeant la directive 1999/93/CE (JO L 257 du 28.8.2014)
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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590631: Rectificatif au règlement (UE) 2024/1183 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 en ce qui concerne l’établissement du cadre européen relatif à une identité numérique (JO L, 2024/1183, 30.4.2024)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501712: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1712 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5433)
Gericht
CELEX:62024TA0321: Rechtssache T-321/24: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – EG/Europol (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Entscheidung, den Kläger vorläufig seines Dienstes zu entheben – Erfordernis der Unparteilichkeit – Entscheidung, keine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 11 vorzunehmen – Subsidiäres Kriterium für eine Neueinstufung – Haftung – Immaterieller Schaden)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0364: Rechtssache C-364/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2025 – ZR/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Übernahme durch ein anderes Organ – Auf eine Stellenausschreibung hin gestellter Antrag auf Übernahme nach Art. 8 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Ablehnung dieses Antrags – Verpflichtung zur Berücksichtigung der in Art. 29 Abs. 1 dieses Statuts vorgesehenen Rangfolge – Rechtsfehler – Widersprüchliche Begründung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0235: Rechtssache T-235/24: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – Zver/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EU] Nr. 1049/2001 – Dokumente zu einer Besprechung der Vizepräsidentin der Kommission und des Präsidenten des slowenischen Verfassungsgerichts – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Überwiegendes öffentliches Interesse – Einhaltung der Fristen – Ermessensmissbrauch)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0219: Rechtssache C-219/24, Tallinna linn: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus – Estland) – A u. a./Tallinna linn (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Art. 5, 6 und 9 – Pflichten des Arbeitgebers – Richtlinie 2000/54/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit – Art. 14 Abs. 3 – Gesundheitsüberwachung – Bereitstellung wirksamer Impfstoffe – Anhang VII Nrn. 1 und 2 – Nationale Regelung, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt ist, zu einer Impfung verpflichten darf – SARS-Cov-2-Virus)
Gericht
CELEX:62019TB0419: Rechtssache T-419/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Colajanni/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0459: Rechtssache T-459/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Barbarella/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0443: Rechtssache T-443/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Arroni/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62019TB0458: Rechtssache T-458/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Di Prima/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CN0267: Rechtssache C-267/25, I-Sete: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal), eingereicht am 8. April 2025 – I-Sete – Inovação, Soluções Económicas e Tecnologias Ecológicas, Lda./EDIA – Empresa de Desenvolvimento e Infra-estruturas do Alqueva, S.A.
Gerichtshof
CELEX:62024CA0007: Rechtssache C-7/24, Deutsche Rentenversicherung Nord et BG Verkehr: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Ret i Svendborg – Dänemark) – Deutsche Rentenversicherung Nord, BG Verkehr/Gjensidige Forsikring, dänische Tochtergesellschaft der Gjensidige Forsikring ASA, Norwegen, als Vertreterin der Marius Pedersen A/S, Gjensidige Forsikring, dänische Tochtergesellschaft der Gjensidige Forsikring ASA, Norwegen (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 85 Abs. 1 – Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entstandene Schäden geschuldet werden – Regressanspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte – Ansprüche des Geschädigten – Übergang von Ansprüchen – Grenzen)
Gericht
CELEX:62019TB0433: Rechtssache T-433/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Speciale/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0415: Rechtssache C-415/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Juni 2025 – OHB System AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten – Wettbewerblicher Dialog – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des betreffenden Auftrags an andere Bieter)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CN0374: Rechtssache C-374/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2025 von der Nomura International plc und der Nomura Holdings, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 26. März 2025 in der Rechtssache T-455/21, Nomura International und Nomura Holdings/Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CN0266: Rechtssache C-266/25, I-Sete: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal), eingereicht am 8. April 2025 – I-Sete – Inovação, Soluções Económicas e Tecnologias Ecológicas, Lda./EDIA – Empresa de Desenvolvimento e Infra-estruturas do Alqueva, S.A.
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0222: Rechtssache T-222/23: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – Arysta Lifescience/EFSA (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zum Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Captan – Entscheidung der EFSA, die vollständige Liste der Beistoffe in der Formulierung für repräsentative Verwendungen des Pflanzenschutzmittels Captan 80 WG betreffend diesen Stoff offenzulegen – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person – Überwiegendes öffentliches Interesse – Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Informationen über Emissionen in die Umwelt)
Gericht
CELEX:62023TA1036: Rechtssache T-1036/23: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Fattorie Garofalo – Società Cooperativa Agricola/EUIPO – Pastificio Lucio Garofalo (fattorie garofalo) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FATTORIE GAROFALO – Ältere Unionsbildmarke GAROFALO – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001] – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Fehlen eines rechtfertigenden Grundes)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62019TB0408: Rechtssache T-408/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Mezzaroma/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0405: Rechtssache T-405/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Malerba/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0424: Rechtssache T-424/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Sbarbati/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0461: Rechtssache T-461/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Rossetti/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0460: Rechtssache T-460/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Graziani/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62022TA0781: Rechtssache T-781/22: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Madre Querida u. a./Kommission (Gemeinsame Fischereipolitik – Art. 9 der Verordnung [EU] 2016/2336 – Durchführungsverordnung [EU] 2022/1614 – Methoden und Kriterien zur Festlegung von Gebieten, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen – Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das Vorkommen empfindlicher mariner Ökosysteme erwiesen oder wahrscheinlich ist – Einrichtung von Schutzgebieten – Einrede der Rechtswidrigkeit – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0125: Rechtssache C-125/24, Palmstråle: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – AA/Allmänna ombudet hos Tullverket (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 143 Abs. 1 Buchst. e – Wiedereinfuhr von Gegenständen – Voraussetzung der Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 – Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer formalen Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften – Fall der Entstehung einer solchen Schuld)
Gericht
CELEX:62019TB0428: Rechtssache T-428/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Dimatore/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
CELEX:62022TB0735: Rechtssache T-735/22: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Falqui/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0423: Rechtssache T-423/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Martelli/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0629: Rechtssache C-629/23, Eesti Suurkiskjad: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus – Estland) – MTÜ Eesti Suurkiskjad/Keskkonnaamet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 1 Buchst. i Abs. 1 – Erhaltungszustand einer Art – Begriff – Art. 14 – Verwaltungsmaßnahmen – Entnahme aus der Natur und Nutzung, die mit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Art vereinbar sind – Art. 1 Buchst. i Abs. 2 – Bewertung, ob der Erhaltungszustand der betreffenden Art günstig ist – Kumulative Voraussetzungen – Canis lupus [Wolf] – Einstufung in die Kategorie gefährdet der Roten Liste der Weltnaturschutzunion – Tierart, die zu einer Population gehört, deren natürliches Verbreitungsgebiet sich über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstreckt – Berücksichtigung des Austauschs mit Populationen derselben Art, die in benachbarten Mitgliedstaaten oder Drittländern vorkommen – Art. 2 Abs. 3 – Berücksichtigung der Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie der regionalen und örtlichen Besonderheiten)
Gericht
CELEX:62019TB0437: Rechtssache T-437/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Torbesi/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0477: Rechtssache T-477/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Medici/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62022TA0450: Rechtssache T-450/22: Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2025 – MeSoFa/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines Unternehmens anwendbares Abwicklungsverfahren – Beschluss des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Art. 18 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62019TB0396: Rechtssache T-396/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Allione/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Überlebender Ehegatte eines Europaabgeordneten – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Hinterbliebenenbezüge durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0462: Rechtssache T-462/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Porrazzini/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
CELEX:62019TB0464: Rechtssache T-464/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Podestà/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501721: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1721 der Kommission vom 1. August 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202501713: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1713 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Jerez-Xérès-Sherry/Jerez/Xérès/Sherry gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gericht
CELEX:62021TB0041: Rechtssache T-41/21: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Albertini/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202590061: Berichtigung der Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (ABl. C, C/2024/6978, 19.11.2024) [Miel d’Alsace (PGI-FR-0150-AM01)]
Gericht
CELEX:62019TB0455: Rechtssache T-455/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Pettinari/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62019TB0469: Rechtssache T-469/19 RENV: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – Barzanti/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählter Europaabgeordneter – Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch die italienische Abgeordnetenkammer – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Austausch des Beschlusses des Parlaments – Erledigung)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1721: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1721 der Kommission vom 1. August 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32014R0910R(11): Rectificatif au règlement (UE) no 910/2014 du Parlement européen et du Conseil du 23 juillet 2014 sur l’identification électronique et les services de confiance pour les transactions électroniques au sein du marché intérieur et abrogeant la directive 1999/93/CE (JO L 257 du 28.8.2014)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R1713: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1713 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung Jerez-Xérès-Sherry/Jerez/Xérès/Sherry gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32024R1183R(03): Rectificatif au règlement (UE) 2024/1183 du Parlement européen et du Conseil du 11 avril 2024 modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 en ce qui concerne l’établissement du cadre européen relatif à une identité numérique (JO L, 2024/1183, 30.4.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D1712: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1712 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5433)
Europäische Kommission
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52024XC06978R(01): Berichtigung der Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (ABl. C, C/2024/6978, 19.11.2024) [Miel d’Alsace (PGI-FR-0150-AM01)]
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 1. August 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500789: Delegierte Verordnung (EU) 2025/789 der Kommission vom 23. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen und Indikatoren, anhand deren die EBA feststellt, ob außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 325az Absatz 5 und Artikel 325bf Absatz 6 der genannten Verordnung vorliegen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501445: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1445 der Kommission vom 8. Juli 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4607)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590629: Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590628: Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202501715: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1715 der Kommission vom 30. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Durchführung des grenzüberschreitenden Projekts Lyon–Turin im europäischen Verkehrskorridor Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5111)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501582: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1582 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1318 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5362)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202590060: Berichtigung der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission — Wachau PDO-AT-A0205-AM01 (ABl. C 68 vom 24.2.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0789: Delegierte Verordnung (EU) 2025/789 der Kommission vom 23. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen und Indikatoren, anhand deren die EBA feststellt, ob außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 325az Absatz 5 und Artikel 325bf Absatz 6 der genannten Verordnung vorliegen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32025D1445: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1445 der Kommission vom 8. Juli 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4607)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Rat der Europäischen Union
CELEX:32020R1784R(07): Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R2844R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D1582: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1582 der Kommission vom 29. Juli 2025 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1318 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5362)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025D1715: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1715 der Kommission vom 30. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Durchführung des grenzüberschreitenden Projekts Lyon–Turin im europäischen Verkehrskorridor Mittelmeer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5111)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52023XC0224(09)R(01): Berichtigung der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission — Wachau PDO-AT-A0205-AM01 (ABl. C 68 vom 24.2.2023)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R2429R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 der Kommission vom 17. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (ABl. L, 2023/2429, 3.11.2023)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 31. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501549: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1549 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Berichtigung der Durchführungsverordnungen (EU) 2023/2210 und (EU) 2022/1365 hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für die neuartigen Lebensmittel 3-Fucosyllactose aus einem abgeleiteten Stamm von Escherichia coli K-12 DH1 und DHA- und EPA-reiches Öl aus Schizochytrium sp.
Europäische Kommission, Eurostat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501545: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1545 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich einiger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Cornus alba, Cornus sanguinea, Populus alba, Populus nigra, Populus tremula, Sorbus aucuparia und Taxus baccata mit Ursprung im Vereinigten Königreich sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 hinsichtlich der Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Cornus alba und Cornus sanguinea mit Ursprung im Vereinigten Königreich in das Gebiet der Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501531: Beschluss (EU) 2025/1531 des Rates vom 18. Februar 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Korea andererseits über die Teilnahme der Republik Korea an Programmen der Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501552: Beschluss (EU) 2025/1552 des Rates vom 3. März 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Armenien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202500927: Delegierte Verordnung (EU) 2025/927 der Kommission vom 20. Mai 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Dienst für außenpolitische Instrumente
OJ:L_202500928: Delegierte Verordnung (EU) 2025/928 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Rat der Europäischen Union, Armenien
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501560: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1560 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501573: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1573 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1483 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202501529: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1529 der Kommission vom 29. Juli 2025 mit Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Finnlands auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Nutzung der neuesten ETCS-Baseline in der streckenseitigen Einrichtung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5123)
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Chemikalienagentur
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäische Umweltagentur
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:C_202504332: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2025 in der Rechtssache E-23/24 — AO und IM (Zulässigkeit — Artikel 34 ÜGA — Begriff des Gerichts — Begriff der Unabhängigkeit — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens — Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Artikel 7 — Begriff des Arbeitnehmers — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202504337: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Mai 2025 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
OJ:C_202503578: Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und gemäß Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die berechtigt sind, die Daten im SIS unmittelbar abzufragen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Chemikalienagentur
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Stiftung für Berufsbildung
Europäische Umweltagentur
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:E2024J0023: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. März 2025 in der Rechtssache E-23/24 — AO und IM (Zulässigkeit — Artikel 34 ÜGA — Begriff des Gerichts — Begriff der Unabhängigkeit — Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens — Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Artikel 7 — Begriff des Arbeitnehmers — Voraussetzung ausreichender Existenzmittel)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
CELEX:52025XC03578: Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und gemäß Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die berechtigt sind, die Daten im SIS unmittelbar abzufragen
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2025C04337: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Mai 2025 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1531: Beschluss (EU) 2025/1531 des Rates vom 18. Februar 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Korea andererseits über die Teilnahme der Republik Korea an Programmen der Union
Europäische Kommission, Eurostat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1549: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1549 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Berichtigung der Durchführungsverordnungen (EU) 2023/2210 und (EU) 2022/1365 hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für die neuartigen Lebensmittel 3-Fucosyllactose aus einem abgeleiteten Stamm von Escherichia coli K-12 DH1 und DHA- und EPA-reiches Öl aus Schizochytrium sp.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1545: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1545 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich einiger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Cornus alba, Cornus sanguinea, Populus alba, Populus nigra, Populus tremula, Sorbus aucuparia und Taxus baccata mit Ursprung im Vereinigten Königreich sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 hinsichtlich der Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Cornus alba und Cornus sanguinea mit Ursprung im Vereinigten Königreich in das Gebiet der Union
Europäische Kommission, Dienst für außenpolitische Instrumente
CELEX:32025R0928: Delegierte Verordnung (EU) 2025/928 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1552: Beschluss (EU) 2025/1552 des Rates vom 3. März 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Armenien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32025R0927: Delegierte Verordnung (EU) 2025/927 der Kommission vom 20. Mai 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1560: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1560 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012
Rat der Europäischen Union, Armenien
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1573: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1573 der Kommission vom 30. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1483 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025D1529: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1529 der Kommission vom 29. Juli 2025 mit Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Finnlands auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Nutzung der neuesten ETCS-Baseline in der streckenseitigen Einrichtung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5123)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 30. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504335: Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates, aufgeführt sind
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504356: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504353: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1583 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:C_202504197: Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe f des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202504229: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504355: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202504228: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:C_202504223: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. April 2025 — Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Case DMA.100044 — Meta – online intermediation services – Marketplace) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2547) — Am 23. April 2025 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504334: Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und in der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202501526: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1526 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung der Liste und Beschreibung von Variablen und der entsprechenden technischen Spezifikationen, statistischen Klassifikationen und Präzisionsziele für das Thema Struktur der Verdienste gemäß der Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501567: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1567 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von qualifizierten elektronischen Fernsignaturerstellungseinheiten und qualifizierten elektronischen Fernsiegelerstellungseinheiten
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501578: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/206
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501570: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1570 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Notifizierung von Informationen über zertifizierte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten und zertifizierte qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501571: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1571 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Formate und Verfahren für die jährlichen Berichte der Aufsichtsstellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501572: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1572 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Format und die Verfahren für die Absichtsmitteilung und die Überprüfung im Hinblick auf den Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590624: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1476, 19.7.2025)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501568: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1568 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Verfahrensmodalitäten für gegenseitige Begutachtungen elektronischer Identifizierungssysteme und für die Zusammenarbeit bei der Organisation solcher Begutachtungen innerhalb der Kooperationsgruppe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501577: Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/207
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590620: Rectificatif au règlement (UE) 2022/2554 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 sur la résilience opérationnelle numérique du secteur financier et modifiant les règlements (CE) n° 1060/2009, (UE) n° 648/2012, (UE) n° 600/2014, (UE) n° 909/2014 et (UE) 2016/1011 (JO L 333 du 27.12.2022)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501566: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1566 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards für die Überprüfung der Identität und der Attribute der Person, der das qualifizierte Zertifikat oder die qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung ausgestellt werden soll
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202501561: Verordnung (EU) 2025/1561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202501569: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32025R1526: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1526 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung der Liste und Beschreibung von Variablen und der entsprechenden technischen Spezifikationen, statistischen Klassifikationen und Präzisionsziele für das Thema Struktur der Verdienste gemäß der Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1567: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1567 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von qualifizierten elektronischen Fernsignaturerstellungseinheiten und qualifizierten elektronischen Fernsiegelerstellungseinheiten
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1570: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1570 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Notifizierung von Informationen über zertifizierte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten und zertifizierte qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1578: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/206
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1568: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1568 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Verfahrensmodalitäten für gegenseitige Begutachtungen elektronischer Identifizierungssysteme und für die Zusammenarbeit bei der Organisation solcher Begutachtungen innerhalb der Kooperationsgruppe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 der Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1476R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1476, 19.7.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1571: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1571 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Formate und Verfahren für die jährlichen Berichte der Aufsichtsstellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1572: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1572 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Format und die Verfahren für die Absichtsmitteilung und die Überprüfung im Hinblick auf den Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022R2554R(07): Rectificatif au règlement (UE) 2022/2554 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 sur la résilience opérationnelle numérique du secteur financier et modifiant les règlements (CE) n° 1060/2009, (UE) n° 648/2012, (UE) n° 600/2014, (UE) n° 909/2014 et (UE) 2016/1011 (JO L 333 du 27.12.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1566: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1566 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards für die Überprüfung der Identität und der Attribute der Person, der das qualifizierte Zertifikat oder die qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung ausgestellt werden soll
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1577: Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/207
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R1561: Verordnung (EU) 2025/1561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:32025R1569: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04335: Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates, aufgeführt sind
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04356: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04353: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1583 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04197: Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe f des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04229: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04355: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1575 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04228: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:52025DMA100044: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. April 2025 — Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Case DMA.100044 — Meta – online intermediation services – Marketplace) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2547) — Am 23. April 2025 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04334: Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und in der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 29. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202590618: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1044 der Kommission vom 27. März 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2024/1044, 26.4.2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500039: Beschluss Nr. 1/2025 des durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 19. Juni 2025 zur Änderung der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens [2025/39]
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202501507: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1507 der Kommission vom 25. Juli 2025 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Erzurum Su Böreği (g.g.A.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4762)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501513: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1513 der Kommission vom 28. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Öl aus Calanus finmarchicus sowie der zusätzlichen Kennzeichnungsvorschriften dafür
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202501522: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1522 der Kommission vom 28. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501563: Beschluss (EU) 2025/1563 des Rates vom 22. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Gewährung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, gemäß dem US-Gesetz „Caribbean Basin Economic Recovery Act“ (CBERA) Zollfreiheit zu gewähren
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32024R1044R(03): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1044 der Kommission vom 27. März 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2024/1044, 26.4.2024)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:22025D0039: Beschluss Nr. 1/2025 des durch das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 19. Juni 2025 zur Änderung der Anlagen 2, 2A und 5 zu Anhang II dieses Übereinkommens [2025/39]
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32025R1522: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1522 der Kommission vom 28. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025D1507: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1507 der Kommission vom 25. Juli 2025 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Erzurum Su Böreği (g.g.A.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4762)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1513: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1513 der Kommission vom 28. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Öl aus Calanus finmarchicus sowie der zusätzlichen Kennzeichnungsvorschriften dafür
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1563: Beschluss (EU) 2025/1563 des Rates vom 22. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Gewährung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, gemäß dem US-Gesetz „Caribbean Basin Economic Recovery Act“ (CBERA) Zollfreiheit zu gewähren
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 28. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1505: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1505 der Kommission vom 25. Juli 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Epoxidharzen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Taiwan und Thailand und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Epoxidharzen mit Ursprung in der Republik Korea
Europäische Zentralbank
CELEX:32025O1521: Leitlinie (EU) 2025/1521 der Europäischen Zentralbank vom 15. Juli 2025 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/697 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) (EZB/2025/25)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1501: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1501 der Kommission vom 25. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32025R1463: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1463 der Kommission vom 23. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ermittlung von Unterkategorien innerhalb der Netto-Null-Technologien und der Liste der für diese Technologien verwendeten spezifischen Bauteile
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1538: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1538 der Kommission vom 25. Juli 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04235: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen
Europäische Zentralbank
CELEX:52025HB0026: EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 15. Juli 2025 zur Änderung der Empfehlung EZB/2017/10 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2025/26)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04231: Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1558 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1559 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04237: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1548 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04236: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1548 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0082: Rechtssache C-82/24, Veolia Water Technologies u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m.st. Warszawie S.A./Veolia Water Technologies sp. z o.o., Krüger A/S, OTV France, Haarslev Industries GmbH, Warbud S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG – Grundsatz der Gleichbehandlung – Transparenzgebot – Öffentlicher Bauauftrag – Analoge Anwendung durch gerichtliche Auslegung von Vorschriften über die Garantie im Bereich von Kaufverträgen auf einen öffentlichen Bauauftrag)
Gericht
CELEX:62024TA0046: Rechtssache T-46/24: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Coinbase/EUIPO – bitFlyer (coinbase) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Union der Wortmarke coinbase – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])
Gericht
CELEX:62024TA0368: Rechtssache T-368/24: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – EO/Parlament (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf unbestimmte Dauer – Art. 2 Buchst. c der BBSB – Kündigung des Vertrags – Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BBSB – Bruch des Vertrauensverhältnisses – Begründungspflicht – Art. 3 des Anhangs IX des Statuts – Ermessens- oder Verfahrensmissbrauch – Unschuldsvermutung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fürsorgepflicht – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0541: Rechtssache C-541/24, Naltov: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – SQ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Fehlen eines Rechtsstreits – Fehlen eines Verfahrens, das in eine gerichtliche Entscheidung münden soll – Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
Gericht
CELEX:62024TA0462: Rechtssache T-462/24: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – SHS/EUIPO (Pure Steel+) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Pure Steel+ – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen durch das EUIPO – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TB0248: Rechtssache T-248/24: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – EC/Parlament (Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Mitglied des Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Weigerung des Parlaments, einem Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität stattzugeben – Ergreifung auf frischer Tat – Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0543: Rechtssache C-543/24: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2025 – Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 4 Abs. 3 Buchst. a – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die öffentlichen Stellen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Zahlungsfristen einhalten – Art. 6 Abs. 1 – Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten – Zahlung eines Pauschalbetrags)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0349: Rechtssache C-349/24, Nuratau: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně – Tschechische Republik) – A.B./Ministerstvo vnitra, Odbor azylové a migrační politiky (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3 – Günstigere Normen – Subsidiärer Schutz – Grund, der in keinem Zusammenhang mit der Situation im Herkunftsland steht – Zweck des internationalen Schutzes)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0685: Rechtssache C-685/23, Corner and Border: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD] – Portugal) – Corner and Border S.A./Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/7/EG – Art. 5 Abs. 2 Buchst. b – Art. 6 Abs. 1 Buchst. d – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Begriff Grundschulden und Rentenschulden – Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Anleihe zu sichern)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0359: Rechtssache C-359/24: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2025 – Europäische Kommission/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60/EG – Art. 13 Abs. 7 und Art. 15 Abs. 1 – Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete – Zweite Überprüfung und zweite Aktualisierung – Richtlinie 2007/60/EG – Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 – Hochwasserrisikomanagementpläne – Erste Überprüfung und gegebenenfalls erste Aktualisierung – Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission – Fehlen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0310: Rechtssache C-310/24, Elektrorazpredelitelni mrezhi Zapad: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – YL/Elektrorazpredelitelni mrezhi Zapad EAD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung [EU] 2019/943 – Richtlinie [EU] 2019/944 – Anwendungsbereich – Stromverbrauch, der aufgrund der Fehlfunktion eines Zählers nicht ordnungsgemäß gemessen wird – Abrechnung auf der Grundlage eines geschätzten Stromverbrauchs – Verbraucherrechte – Richtlinie [EU] 2011/83 – Anwendungsbereich – Unbestellter Strom)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0460: Rechtssache C-460/23, Kinsa: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bologna – Italien) – Strafverfahren gegen OB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Richtlinie 2002/90/EG – Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Auslegung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 – Achtung des Privat- und Familienlebens – Art. 24 – Rechte des Kindes – Art. 52 Abs. 1 – Verletzung des Wesensgehalts der Grundrechte – Art. 18 – Asylrecht – Personen, die minderjährigen Drittstaatsangehörigen, die sie begleiten und für die sie die tatsächliche Sorge ausüben, die unerlaubte Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermöglichen“)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0026: Rechtssache C-26/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juni 2025 – Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Verordnung [EU] Nr. 211/2011 – Bürgerinitiative Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe – Mitteilung der Europäischen Kommission, in der die Gründe für die Ablehnung der in dieser Bürgerinitiative enthaltenen Vorschläge für den Erlass von Rechtsakten dargelegt werden – Begründungspflicht)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0749: Rechtssache C-749/23, innogy Energie: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Teplicích – Tschechische Republik) – innogy Energie s.r.o./QS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 3, 5 und 7 sowie Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Befristeter Stromlieferungsvertrag – Klausel über die Auferlegung einer Vertragsstrafe bei Zahlungsausfall – Verhältnismäßigkeit der Höhe der Strafe – Klauseln, die klar und verständlich sind – Richtlinie [EU] 2019/944 – Unanwendbarkeit)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0593: Rechtssache T-593/23: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Nio/EUIPO – Audi (ES8) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke ES8 – Ältere Unionswortmarke S8 – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 15 und 57 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 64 der Verordnung 2017/1001] – Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TB0452: Rechtssache T-452/24: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2025 – DR/EIOPA (Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Einhaltung der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen – Überprüfung einer bestandskräftigen Entscheidung – Keine wesentliche neue Tatsache – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0277: Rechtssache C-277/25, Helpfind Funding u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Gdyni (Polen), eingereicht am 10. April 2025 – Helpfind Funding SARL, GC, NOVA DELTA XALTUM sp. z o.o. sp. k./Towarzystwo Ubezpieczeń i Reasekuracji ALLIANZ Polska S.A., Powszechny Zakład Ubezpieczeń S.A., Towarzystwo Ubezpieczeń i Reasekuracji WARTA S.A., Generali Towarzystwo Ubezpieczeń S.A., Sopockie Towarzystwo Ubezpieczeń ERGO HESTIA S.A.
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0461: Rechtssache T-461/24: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – SHS/EUIPO (Pure Steel+) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Pure Steel+ – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen durch das EUIPO – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0292: Rechtssache C-292/24, Iberia [vorweggenommene Schadensanzeige]: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main – Deutschland) – AD/Iberia Líneas Aéreas de España SA Operadora Unipersonal (Vorlage zur Vorabentscheidung – Beförderung im internationalen Luftverkehr – Übereinkommen von Montreal – Haftung von Luftfahrtunternehmen – Art. 19 – Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht – Art. 31 Abs. 2 – Fristgerechte Schadensanzeige – Anzeige vor dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Reisegepäck dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist)
Gericht
CELEX:62022TA0681: Rechtssache T-681/22: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Spanien/Kommission (Gemeinsame Fischereipolitik – Art. 9 der Verordnung [EU] 2016/2336 – Durchführungsverordnung [EU] 2022/1614 – Methoden und Kriterien zur Festlegung von Gebieten, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen – Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das Vorkommen empfindlicher mariner Ökosysteme erwiesen oder wahrscheinlich ist – Einrichtung von Schutzgebieten – Einrede der Rechtswidrigkeit – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0352: Rechtssache T-352/24: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – CeramicSpeed Sport/EUIPO – Golec (OSPW System) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke OSPW System – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CN0134: Rechtssache C-134/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Februar 2025 von der Blue Underwriting Agency SpA, ehemals Blue Underwriting Agency Srl, gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Dezember 2024 in der Rechtssache T-447/23, Blue Underwriting Agency/EUIPO – Blue Assistance (blue is underwriting)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0135: Rechtssache C-135/25 PPU, Kachev: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen M. S. T. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie {EU] 2016/343 – Art. 8 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Unterrichtung über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens – Unmöglichkeit, die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der zuständigen Behörden ausfindig zu machen – Möglichkeit einer Verhandlung und einer Verurteilung in Abwesenheit – Art. 9 – Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts ermöglicht – Gerichtliches Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht auf eine neue Verhandlung besteht – Gebot der zügigen Bearbeitung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0280: Rechtssache C-280/24, Malicník: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove – Slowakei) – A. B./Slovenská sporiteľňa a.s. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Klausel – Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 – Verbraucherkreditvertrag – Klausel mit der Bezeichnung Bearbeitungsgebühr – Transparenzerfordernis – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 – Klausel, die den Inhalt der Dienstleistungen, die im Gegenzug für diese Gebühr erbracht werden, nicht präzisiert – Frage, ob eine Bezeichnung der vom Verbraucher getragenen Gebühren und die Angabe ihrer genauen Höhe ausreichen – Abwälzung sämtlicher Kosten der mit der Bearbeitungsgebühr zusammenhängenden Leistungen auf den Verbraucher)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0598: Rechtssache T-598/23: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Nio/EUIPO – Audi (ES6) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke ES6 – Ältere Unionswortmarke S6 – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU)] 2017/1001] – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 15 und 57 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 18 und 64 der Verordnung 2017/1001] – Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0502(01): Rechtssache T-502/24 R II: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Juni 2025 – UF/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Unbefristeter Vertrag – Kündigung des Vertrags – Art. 266 AEUV – Entscheidung, mit der ein Urteil des Gerichts durchgeführt wird – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Änderung der Umstände – Fehlende Dringlichkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0762: Rechtssache C-762/23, Curtea de Apel Bucureşti [Abschaffung einer beim Ruhestandseintritt von Richtern gezahlten Vergütung]: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București – Rumänien) – RL, QN, MR, JT, VS, AX/Curtea de Apel Bucureşti (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zahlung einer Vergütung an Richter und Staatsanwälte bei Eintritt in den Ruhestand – Aussetzung und Abschaffung dieser Zahlung aus Gründen, die mit Erfordernissen der Beseitigung eines übermäßigen Haushaltsdefizits zusammenhängen – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Befugnisse der Legislative und der Exekutive der Mitgliedstaaten zur Kürzung der Bezüge von Richtern – Voraussetzungen)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 25. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202590058: Berichtigung der Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (ABl. C, C/2025/4121, 19.7.2025)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501489: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1489 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen für die Wirkstoffe Ametoctradin, Beauveria bassiana Stämme ATCC 74040 und GHA, Buprofezin, Clodinafop, Kupferverbindungen, Cyflumetofen, Daminozid, Flupyradifuron, Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus, Mandestrobin, Mandipropamid, Metam, Pyraclostrobin, Rescalure, Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus, Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108, Trichoderma asperellum Stamm T34 und Trichoderma atroviride Stamm I-1237
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500753: Delegierte Verordnung (EU) 2025/753 der Kommission vom 16. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts, der Methoden und der Aufmachung der Informationen, die Emittenten von Anleihen, die als ökologisch nachhaltig vermarktet werden oder an Nachhaltigkeitsziele geknüpft sind, in den Vorlagen für nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegungen freiwillig ausweisen
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500754: Delegierte Verordnung (EU) 2025/754 der Kommission vom 16. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Geldbußen oder Zwangsgelder gegen externe Prüfer zu verhängen
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501539: Richtlinie (EU) 2025/1539 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen und die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen sowie der Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202501479: Beschluss (EU) 2025/1479 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Festlegung der anteiligen Beiträge von Einrichtungen, die eine Genehmigung im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates innehaben, zum Unionsziel der CO2-Injektionskapazität bis 2030
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501506: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1506 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202501475: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1475 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme der Drogenausgangsstoffe 4-Piperidon und 1-Boc-4-piperidon in die Liste der erfassten Stoffe
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501508: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1508 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501541: Beschluss (EU) 2025/1541 des Rates vom 18. Juli 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202501477: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1477 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Vorschriften für die Ermittlung zugelassener Öl- und Gasproduzenten, die zum Ziel der Erreichung des Unionsziels der verfügbaren CO2-Injektionskapazität bis 2030 beitragen müssen, für die Berechnung ihrer jeweiligen Beiträge und für ihre Berichterstattungspflichten
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202501459: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1459 der Kommission vom 24. Juli 2025 über die Ausnahmen von den Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, die im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Tunesien gelten
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500755: Delegierte Verordnung (EU) 2025/755 der Kommission vom 16. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Gebührenarten, die externen Prüfern europäischer grüner Anleihen von der ESMA in Rechnung gestellt werden, sowie der Gebührenanlässe, der Gebührenhöhe und der Zahlungsweise
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1489: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1489 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen für die Wirkstoffe Ametoctradin, Beauveria bassiana Stämme ATCC 74040 und GHA, Buprofezin, Clodinafop, Kupferverbindungen, Cyflumetofen, Daminozid, Flupyradifuron, Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus, Mandestrobin, Mandipropamid, Metam, Pyraclostrobin, Rescalure, Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus, Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108, Trichoderma asperellum Stamm T34 und Trichoderma atroviride Stamm I-1237
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0753: Delegierte Verordnung (EU) 2025/753 der Kommission vom 16. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts, der Methoden und der Aufmachung der Informationen, die Emittenten von Anleihen, die als ökologisch nachhaltig vermarktet werden oder an Nachhaltigkeitsziele geknüpft sind, in den Vorlagen für nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegungen freiwillig ausweisen
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025D1479: Beschluss (EU) 2025/1479 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Festlegung der anteiligen Beiträge von Einrichtungen, die eine Genehmigung im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates innehaben, zum Unionsziel der CO2-Injektionskapazität bis 2030
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0754: Delegierte Verordnung (EU) 2025/754 der Kommission vom 16. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Geldbußen oder Zwangsgelder gegen externe Prüfer zu verhängen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025L1539: Richtlinie (EU) 2025/1539 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen und die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen sowie der Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32025R1475: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1475 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme der Drogenausgangsstoffe 4-Piperidon und 1-Boc-4-piperidon in die Liste der erfassten Stoffe
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1508: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1508 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1506: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1506 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1541: Beschluss (EU) 2025/1541 des Rates vom 18. Juli 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32025R1459: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1459 der Kommission vom 24. Juli 2025 über die Ausnahmen von den Ursprungsregeln in Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, die im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Tunesien gelten
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025R1477: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1477 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Vorschriften für die Ermittlung zugelassener Öl- und Gasproduzenten, die zum Ziel der Erreichung des Unionsziels der verfügbaren CO2-Injektionskapazität bis 2030 beitragen müssen, für die Berechnung ihrer jeweiligen Beiträge und für ihre Berichterstattungspflichten
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0755: Delegierte Verordnung (EU) 2025/755 der Kommission vom 16. April 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Gebührenarten, die externen Prüfern europäischer grüner Anleihen von der ESMA in Rechnung gestellt werden, sowie der Gebührenanlässe, der Gebührenhöhe und der Zahlungsweise
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04121R(01): Berichtigung der Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen (ABl. C, C/2025/4121, 19.7.2025)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501547: Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1547: Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1548: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1548 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 24. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Zentralbank
OJ:L_202501512: Beschluss (EU) 2025/1512 der Europäischen Zentralbank vom 16. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/1209 zu Verzinsung nicht geldpolitischer Einlagen bei nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2024/11) (EZB/2025/23)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202500856: Delegierte Verordnung (EU) 2025/856 der Kommission vom 5. Mai 2025 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2024/2910 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202501470: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1470 der Kommission vom 23. Juli 2025 über die Modalitäten für die Veröffentlichung der Verzeichnisse der Unternehmer und Unternehmergruppen und wesentliche Informationen im Zusammenhang mit dem Zertifikat, das Unternehmern und Unternehmergruppen gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellt wird
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590613: Rectificatif à la directive (UE) 2022/2555 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 concernant des mesures destinées à assurer un niveau élevé commun de cybersécurité dans l’ensemble de l’Union, modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 et la directive (UE) 2018/1972, et abrogeant la directive (UE) 2016/1148 (directive SRI 2) (JO L 333 du 27.12.2022)
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Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Zentralbank
CELEX:32025D1512: Beschluss (EU) 2025/1512 der Europäischen Zentralbank vom 16. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) und zur Änderung des Beschlusses (EU) 2024/1209 zu Verzinsung nicht geldpolitischer Einlagen bei nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2024/11) (EZB/2025/23)
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32022L2555R(08): Rectificatif à la directive (UE) 2022/2555 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2022 concernant des mesures destinées à assurer un niveau élevé commun de cybersécurité dans l’ensemble de l’Union, modifiant le règlement (UE) n° 910/2014 et la directive (UE) 2018/1972, et abrogeant la directive (UE) 2016/1148 (directive SRI 2) (JO L 333 du 27.12.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32025R0856: Delegierte Verordnung (EU) 2025/856 der Kommission vom 5. Mai 2025 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2024/2910 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1470: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1470 der Kommission vom 23. Juli 2025 über die Modalitäten für die Veröffentlichung der Verzeichnisse der Unternehmer und Unternehmergruppen und wesentliche Informationen im Zusammenhang mit dem Zertifikat, das Unternehmern und Unternehmergruppen gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellt wird
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501564: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 der Kommission vom 24. Juli 2025 über handelspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/724, (EU) 2018/886, (EU) 2020/502 und (EU) 2025/778
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1564: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1564 der Kommission vom 24. Juli 2025 über handelspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte aus der Union in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Waren sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/724, (EU) 2018/886, (EU) 2020/502 und (EU) 2025/778
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 23. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202501525: Beschluss (EU) 2025/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2025 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202501524: Beschluss (EU) 2025/1524 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2025 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2025/000 TA 2025 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501466: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1466 der Kommission vom 22. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2012 über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Pharmakovigilanz-Aktivitäten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501441: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1441 der Kommission vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202501486: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1486 der Kommission vom 22. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den vorübergehenden Ausschluss von Angeboten für Wasserstofflieferungen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder Belarus haben, von der Einholung über den Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202504084: Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung eines traditionellen Begriffs im Weinsektor gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung — Federweisser
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025D1524: Beschluss (EU) 2025/1524 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2025 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2025/000 TA 2025 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025D1525: Beschluss (EU) 2025/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2025 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und die Republik Moldau im Zusammenhang mit Überschwemmungen im September 2024 und Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Oktober 2024
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1466: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1466 der Kommission vom 22. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2012 über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Pharmakovigilanz-Aktivitäten
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1441: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1441 der Kommission vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32025D1486: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1486 der Kommission vom 22. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den vorübergehenden Ausschluss von Angeboten für Wasserstofflieferungen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder Belarus haben, von der Einholung über den Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC04084: Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung eines traditionellen Begriffs im Weinsektor gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung — Federweisser
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 22. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501487: Beschluss (EU) 2025/1487 des Rates vom 14. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichtet wurde, betreffend die gegenseitige Gewährung einer Binnenmarktbehandlung durch die Europäische Union und die Ukraine in Bezug auf das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590610: Berichtigung des Delegierten Beschlusses (EU) 2024/1441 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Methodik zur Messung von Mikroplastik in Wasser für den menschlichen Gebrauch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024)1459) (ABl. L, 2024/1441, 21.5.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202590604: Berichtigung der der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1042 der Kommission vom 27. Mai 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von verzinnten, flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2025/1042, 28.5.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
OJ:L_202590602: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/222 der Europäischen Zentralbank vom 27. Januar 2025 über den Zugang von Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor zu den von den Zentralbanken des Eurosystems betriebenen Zahlungssystemen und Zentralbankkonten (EZB/2025/2) (ABl. L, 2025/222, 6.2.2025)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1487: Beschluss (EU) 2025/1487 des Rates vom 14. Juli 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichtet wurde, betreffend die gegenseitige Gewährung einer Binnenmarktbehandlung durch die Europäische Union und die Ukraine in Bezug auf das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
CELEX:32025D0222R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/222 der Europäischen Zentralbank vom 27. Januar 2025 über den Zugang von Zahlungsdienstleistern aus dem Nichtbankensektor zu den von den Zentralbanken des Eurosystems betriebenen Zahlungssystemen und Zentralbankkonten (EZB/2025/2) (ABl. L, 2025/222, 6.2.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024D1441R(02): Berichtigung des Delegierten Beschlusses (EU) 2024/1441 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Methodik zur Messung von Mikroplastik in Wasser für den menschlichen Gebrauch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024)1459) (ABl. L, 2024/1441, 21.5.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1042R(01): Berichtigung der der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1042 der Kommission vom 27. Mai 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von verzinnten, flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2025/1042, 28.5.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 21. Juli 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501413: Beschluss (GASP) 2025/1413 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juli 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1611 (BiH/40/2025)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501351: Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung Handel vom 13. März 2025 zur Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2025/1351]
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501467: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1467 der Kommission vom 18. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Spezifikationen für die SoHO-Plattform der EU für den Informationsaustausch über zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501447: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1447 der Kommission vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202501502: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1502 der Kommission vom 16. Juli 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Save your right, save your flight! (Rette dein Recht, rette deinen Flug!) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4754)
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Gericht
CELEX:62023TA0230: Rechtssache T-230/23: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Hitit Seramik/Kommission (Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei – Endgültige Antidumpingzölle – Rechnerisch ermittelter Normalwert – Warenkontrollnummer – Art. 2 Abs. 3, 5 und 6 der Verordnung [EU] 2016/1036 – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Art. 2 Abs. 10 der Verordnung 2016/1036 – Währungsumrechnungen – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung 2016/1036 – Stichprobe – Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2016/1036 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rechtsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0238: Rechtssache C-238/23: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Mai 2025 – Kommission/Lettland (Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/1024 – Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0551: Rechtssache T-551/23: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Baltic International Bank/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Beaufsichtigung von Kreditinstituten – Besondere Aufsichtsaufgaben der EZB – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Art. 83 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 468/2014 und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Umfang der Beurteilung der den Entzug der Zulassung rechtfertigenden Umstände durch die EZB – Zuständigkeit der nationalen zuständigen Behörden und der EZB innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus [SSM] – Voraussetzungen für den Entzug – Begründungspflicht – Recht auf eine gute Verwaltung)
Gericht
CELEX:62019TB0466: Rechtssache T-466/19: Beschluss des Gerichts vom 30. April 2025 – Société générale u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für das Jahr 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Rücknahme der ursprünglich angefochtenen Handlung – Teilweise Erledigung – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gericht
CELEX:62024TA0038: Rechtssache T-38/24: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – OMV/EUIPO (Kombination der Farben Blau und Grün) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Marke, die aus einer Kombination der Farben Blau und Grün besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – Gute Verwaltung – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
CELEX:62023TA1061: Rechtssache T-1061/23: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Delta-Sport Handelskontor/EUIPO – Decathlon (Maske für Sporttaucher) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Maske für Sporttaucher darstellt – Nichtigkeitsgründe – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Fehlende Eigenart – Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002)
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504193: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1480 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0076: Rechtssache T-76/24: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Benschop/EUIPO – Seven Bell Group (ALWAYS RUN 4PRESIDENT) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ALWAYS RUN 4PRESIDENT – Ältere Unionsbildmarke PRESIDENT’s – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001– Durch Benutzung erworbene erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TN0308: Rechtssache T-308/25, Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika Plovdiv: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 17. April 2025 – Direktor na Direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika Plovdiv pri Tsentralnoto upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite/PR
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TB0243: Rechtssache T-243/24: Beschluss des Gerichts vom 28. April 2025 – Ehrenreiter/EUIPO – Podersdorf Tourismus- und Freizeitbetriebsgesellschaft (PODOBEACH) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke PODOBEACH – Ältere nationale Bildmarke PODO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0468: Rechtssache T-468/19: Beschluss des Gerichts vom 30. April 2025 – Confédération nationale du Crédit mutuel u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Rücknahme des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts – Teilweise Erledigung – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gericht
CELEX:62024TA0450: Rechtssache T-450/24: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – EZ/Kommission (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Befristeter Vertrag – Nichtverlängerung – Probezeitbericht – Beurteilung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fürsorgepflicht – Grundsatz der Übereinstimmung – Haftung)
Gerichtshof
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Gericht
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504192: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1480 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Gericht
CELEX:62024TA0297: Rechtssache T-297/24: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Boguslayev/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung – Schädigung des Rufs und Unschuldsvermutung – Immaterieller Schaden – Tatsächliches Bestehen des Schadens)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0488: Rechtssache T-488/19: Beschluss des Gerichts vom 30. April 2025 – Crédit agricole u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Rücknahme des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts – Teilweise Erledigung – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0621: Rechtssache (C-621/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2025 – Luossavaara-Kiirunavaara/Kommission (Rechtsmittel – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Art. 10a Abs. 1 – Begriff Ersatzstoffe – Nationale Durchführungsmaßnahmen – Art. 11 Abs. 1 – Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87 fallenden Anlagen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission vorlegen – Beschluss [EU] 2021/355 – Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats, dass für einen Anlagenteil, der Eisenerzpellets herstellt, eine Benchmark für Eisenerzsinter gelten soll – Ablehnung – Festlegung der Benchmarks durch die Kommission – Allgemeines Ziel, Anreize für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu bieten – Keine Ergebnispflicht – Art. 296 AEUV – Pflicht zur Begründung von Beschlüssen der Organe der Europäischen Union)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0342: Rechtssache T-342/23: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Aquind/ACER (Außervertragliche Haftung – Energie – Verbindungsleitung für Elektrizität zwischen den Elektrizitätsübertragungsnetzen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0538: Rechtssache C-538/23, ÖBB-Infrastruktur und WESTbahn Management: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts – Österreich) – ÖBB-Infrastruktur AG, WESTbahn Management GmbH/Schienen-Control Kommission (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EU – Erhebung von Wegeentgelten – Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten – Art. 29 – Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen – Art. 32 – Aufschläge – Modalitäten für die Berechnung und die Veröffentlichung – Art. 56 – Aufgaben der Regulierungsstelle – Im nationalen Recht vorgesehenes Verfahren zur Genehmigung von Aufschlägen – Voraussetzungen)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0213: Rechtssache C-213/23: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Mai 2025 – Kommission/Niederlande (Richtlinie Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/1024 – Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie und keine unverzügliche Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes – Teilweise Klagerücknahme)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0374: Rechtssache C-374/24, UNMLibres – II: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail du Brabant wallon – Division Nivelles – Belgien) – UF/Union Nationale des Mutualités Libres (Partenamut) (UNMLibres) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202504191: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1480 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CB0201: Rechtssache C-201/24, A.En. Slovensko: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky – Slowakei) – A.En. Slovensko s.r.o./Úrad pre vybrané hospodárske subjekty, Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem für Gesellschaften – Richtlinie 2009/133/EG – Nationale Regelung, nach der ein Veräußerungsgewinn, der auf der Einbringung von Unternehmensanteilen zwischen Gesellschaften mit Sitz im selben Mitgliedstaat beruht, einer Sonderabgabe unterliegt – Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 – Erfordernis, einen auf der Einbringung von Unternehmensanteilen beruhenden Veräußerungsgewinn nicht zu besteuern – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Zuständigkeit des Gerichtshofs)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0215: Rechtssache C-215/23: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Mai 2025 – Kommission/Belgien (Richtlinie Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/1024 – Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie und keine unverzügliche Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes – Teilweise Klagerücknahme)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CB0719: Rechtssache C-719/24, Miasto stołeczne Warszawa u. a.: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy – Polen) – M. S., Beteiligte: Miasto stołeczne Warszawa, E. S., Komisja do spraw reprywatyzacji nieruchomości warszawskich
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0199: Rechtssache T-199/24: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Toya Development/EUIPO – Szmidt (TOYA) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke TOYA – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0467: Rechtssache T-467/19: Beschluss des Gerichts vom 30. April 2025 – BNP Paribas u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Rücknahme des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts – Teilweise Erledigung – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0237: Rechtssache C-237/23: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Mai 2025 – Kommission/Bulgarien (Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/1024 – Offene Daten und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Unvollständige Umsetzung dieser Richtlinie und unterbliebene unverzügliche Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Teilweise Klagerücknahme)
Gericht
CELEX:62023TA0271: Rechtssache T-271/23: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Alfa-Bank/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste und Belassung ihres Namens auf der Liste – Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Teilweise Unzulässigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Anspruch auf rechtliches Gehör – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0289: Rechtssache T-289/23: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Khan/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Unternehmensfreiheit – Einrede der Rechtswidrigkeit)
Gericht
CELEX:62023TA0100: Rechtssache T-100/23: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – ABLV Bank/EZB (Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Dokumente im Zusammenhang mit der Ankündigung einer amerikanischen Behörde [FinCEN] gegenüber der ABLV Bank – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationen, die als vertrauliche Informationen durch das Unionsrecht geschützt werden – Ausnahme zum Schutz von Dokumenten für den internen Gebrauch – Ausnahme zum Schutz des Meinungsaustauschs zwischen der EZB und anderen Behörden – Hinreichende Präzision eines Antrags auf Zugang – Pflicht der EZB zur Hilfeleistung – Art. 6 Abs. 1 und 2 des Beschlusses 2004/258)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0505: Rechtssache T-505/24: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – KenWave Solutions/EUIPO (DYNAMIC RESPONSE IMAGING) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke DYNAMIC RESPONSE IMAGING – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0489: Rechtssache T-489/19: Beschluss des Gerichts vom 30. April 2025 – BPCE u. a./SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Rücknahme des ursprünglich angefochtenen Rechtsakts – Teilweise Erledigung – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Einrede der Rechtswidrigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0341: Rechtssache C-341/25, Sintexcal u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 19. Mai 2025 – Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Sintexcal SpA, Impresa Bacchi Srl, General Beton Triveneta SpA, Itinera SpA, Milano Serravalle – Milano Tangenziali SpA
Gericht
CELEX:62024TB0319: Rechtssache T-319/24: Beschluss des Gerichts vom 29. April 2025 – Meta Platforms Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (Nichtigkeitsklage – Schutz personenbezogener Daten – Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur Wirksamkeit der Einwilligung im Kontext von Consent or Pay-Modellen großer Online-Plattformen – Art. 64 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2016/679 – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Haftung – Schaden – Kausalzusammenhang – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt)
Gericht
CELEX:62023TA1060: Rechtssache T-1060/23: Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2025 – Delta-Sport Handelskontor/EUIPO – Decathlon (Maske für Sporttaucher) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Maske für Sporttaucher darstellt – Nichtigkeitsgründe – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Fehlende Eigenart – Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0832: Verbundene Rechtssachen C-832/24 bis C-834/24, Satel Film: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts – Österreich) – SATEL Film GmbH, Beteiligte: Telekom-Control-Kommission, Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation (C-832/24), A1 Telekom Austria AG (C-833/24), Hutchison Drei Austria GmbH (C-834/24)
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CELEX:62023TA0231: Rechtssache T-231/23: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025 – Akgün Seramik u. a./Kommission (Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei – Endgültige Antidumpingzölle – Bestimmung des Begriffs Wirtschaftszweig der Union – Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Stichprobe – Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2016/1036 – Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union – Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung 2016/1036 – Ursächlicher Zusammenhang – Art. 3 Abs. 6 und 7 der Verordnung 2016/1036 – Ausfuhrpreis – Berichtigung – Ähnliche Funktionen wie die eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters – Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung 2016/1036 – Wirtschaftliche Einheit – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0294: Rechtssache C-294/25, AVEPA: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 17. April 2025 – UD, VO, GT und KJ im eigenen Namen und als Gesellschafter der Società Agricola UD e co., BF, im eigenen Namen und als Eigentümer des gleichnamigen landwirtschaftlichen Betriebs, IJ, BP und LR im eigenen Namen und als Gesellschafter der Azienda agricola IJ, BP und LR s.s./Agenzia Veneta per i pagamenti (AVEPA)
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CELEX:62018TB0400: Rechtssache T-400/18: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Landesbank Baden-Württemberg/CRU (Im Voraus erhobene Beiträge 2018) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Ermessen des SRB – Einrede der Rechtswidrigkeit – Ermessen der Kommission – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0090: Rechtssache C-90/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Mai 2025 – Trasta Komercbanka/EZB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank [EZB] übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Art. 24 – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts entzogen wird – Administratives Überprüfungsverfahren – Nichtigkeitsklage)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0656: Rechtssache C-656/24, Prefettura di Bari und ANAC: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Ufficio Territoriale del Governo (UTG) – Prefettura di Bari, Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)/Dmeco Engineering Srl, Regione Puglia, BG (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62023TB0017: Rechtssache T-17/23: Beschluss des Gerichts vom 28. April 2025 – Feport/Kommission (Staatliche Beihilfen – Von Griechenland zugunsten des Seeverkehrssektors gewährte Beihilferegelung betreffend die Tonnagesteuer und damit verbundene Beihilfemaßnahmen – Untätigkeitsklage – Stellungnahme, mit der die Untätigkeit beendet wird – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1413: Beschluss (GASP) 2025/1413 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juli 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1611 (BiH/40/2025)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:22025D1351: Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung Handel vom 13. März 2025 zur Änderung von Teil A der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2025/1351]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1467: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1467 der Kommission vom 18. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Spezifikationen für die SoHO-Plattform der EU für den Informationsaustausch über zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1447: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1447 der Kommission vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32025D1502: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1502 der Kommission vom 16. Juli 2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Save your right, save your flight! (Rette dein Recht, rette deinen Flug!) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4754)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04193: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1480 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04192: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1480 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG04191: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1480 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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