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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 21. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601809: Beschluss (EU) 2026/1809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien aufgrund der Überschwemmungen von Ende Mai 2025, Zypern aufgrund der Waldbrände im Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände im August 2025
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601773: Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik [2026/1773]
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601768: Verordnung (EU) 2026/1768 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601808: Beschluss (EU) 2026/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer auf Initiative der Kommission (EGF/2026/000 TA 2026 — technische Unterstützung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601771: Beschluss (EU) 2026/1771 des Rates vom 10. Juli 2026 über die Kündigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690610: Rectificatif au règlement délégué (UE) 2026/773 de la Commission du 4 mars 2026 modifiant le règlement délégué (UE) 2019/980 en ce qui concerne le contenu réduit et le format et l’ordre normalisés du prospectus d’émission subséquente de l’Union et du prospectus d’émission de croissance de l’Union (JO L, 2026/773, 15.6.2026)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601820: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1820 der Kommission vom 20. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601712: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1712 der Kommission vom 20. Juli 2026 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1097 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von luteinreichem Extrakt und von Lutein-/Zeaxanthinextrakt aus Tagetes erecta als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Mast- und Legegeflügel (ausgenommen Truthühner) und für Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1928 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von luteinreichem Extrakt aus Tagetes erecta L. für Masttruthühner
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601750: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1750 der Kommission vom 20. Juli 2026 über die harmonisierten Normen EN 17476:2021 über mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte, die eine waagerechte Kartusche im Gehäuse enthalten, und EN 497:2022 über flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026R1768: Verordnung (EU) 2026/1768 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026X01773: Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik [2026/1773]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1771: Beschluss (EU) 2026/1771 des Rates vom 10. Juli 2026 über die Kündigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026D1808: Beschluss (EU) 2026/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer auf Initiative der Kommission (EGF/2026/000 TA 2026 — technische Unterstützung)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0773R(01): Rectificatif au règlement délégué (UE) 2026/773 de la Commission du 4 mars 2026 modifiant le règlement délégué (UE) 2019/980 en ce qui concerne le contenu réduit et le format et l’ordre normalisés du prospectus d’émission subséquente de l’Union et du prospectus d’émission de croissance de l’Union (JO L, 2026/773, 15.6.2026)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1820: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1820 der Kommission vom 20. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026D1750: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1750 der Kommission vom 20. Juli 2026 über die harmonisierten Normen EN 17476:2021 über mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte, die eine waagerechte Kartusche im Gehäuse enthalten, und EN 497:2022 über flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1712: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1712 der Kommission vom 20. Juli 2026 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1097 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von luteinreichem Extrakt und von Lutein-/Zeaxanthinextrakt aus Tagetes erecta als Zusatzstoffe in Futtermitteln für Mast- und Legegeflügel (ausgenommen Truthühner) und für Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1928 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von luteinreichem Extrakt aus Tagetes erecta L. für Masttruthühner
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026D1809: Beschluss (EU) 2026/1809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien aufgrund der Überschwemmungen von Ende Mai 2025, Zypern aufgrund der Waldbrände im Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände im August 2025
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 20. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690594: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status seuchenfrei und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021)
Europäische Kommission
OJ:L_202690601: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1425 der Kommission vom 30. Juni 2026 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2683 der Kommission (ABl. L, 2026/1425, 3.7.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601774: Beschluss (EU) 2026/1774 des Rates vom 13. Juli 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0483: Rechtssache C-483/23, T Trust: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio – Italien) – A, B, C, D, T/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Comitato di Sicurezza Finanziaria, Agenzia del Demanio (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine – Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Art. 2 Abs. 1 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Errichtung eines Trusts – In der Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 269/2014 aufgeführter Settlor des Trusts – Einfrieren von in den Trust eingebrachten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Begriffe Eigentum und ‚Kontrolle)
Gericht
CELEX:62023TA1078: Rechtssache T-1078/23: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – Meta Platforms/Kommission (Digitale Dienste – Verordnung [EU] 2022/1925 – Benennung eines Torwächters – Begriff zentrale Plattformdienste – Soziales Online-Netzwerk – Nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst – Online-Vermittlungsdienst – Gleichbehandlung – Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung 2022/1925 – Wichtiges Zugangstor, das es nutzenden Unternehmen ermöglicht, ihre Endnutzer zu erreichen – Vermutungen – Widerlegung der Vermutungen – Art. 17 Abs. 1 und 3 der Verordnung 2022/1925 – Voraussetzungen für die Einleitung einer Marktuntersuchung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0843: Rechtssache C-843/24, 24.hu: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – Orbán Viktor/24.hu Szerkesztősége (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] 2024/1083 – Art. 3 – Zeitlicher Geltungsbereich – Art. 29 – Übergangsvorschriften – Veröffentlichung eines Presseartikels in einem Mitgliedstaat, der den Inhalt eines anderen Artikels in einem anderen Mitgliedstaat wiedergibt – Angeblich unwahre Tatsachen – Aufforderung zur Richtigstellung – Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 2 EUV)
Gericht
Gericht
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603958: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1779 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gericht
CELEX:62023TA1097: Rechtssache T-1097/23: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – Vivendi/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Auskunftsverlangen – Art. 11 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Wahl der Rechtsgrundlage – Befugnismissbrauch – Begründungspflicht – Keine Willkür – Impossibilium nulla obligatio est – Verhältnismäßigkeit – Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte – Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Meinungsfreiheit – Schutz journalistischer Quellen – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 7 der Charta der Grundrechte – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603957: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1779 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0285: Rechtssache T-285/25: Beschluss des Gerichts vom 3. Juni 2026 – Fountoulis/Parlament (Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Recht auf Akteneinsicht – Verjährungsfrist – Rechts- und Tatsachenfehler – Beurteilungsfehler – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62023TA1137: Rechtssache T-1137/23: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – UF/Parlament (Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Befristeter Vertrag – Art. 2 Buchst. c der BBSB – Kündigung des Vertrags – Art. 139 Abs. 1 Buchst. d der BBSB – Bruch des Vertrauensverhältnisses – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rechtsfehler – Verteidigungsrechte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Unparteilichkeit – Unschuldsvermutung – Ermessensmissbrauch – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden)
Gericht
CELEX:62025TA0198: Rechtssache T-198/25, G Kft. [Berichtigung der Mehrwertsteuer nach einer Steuerprüfung]: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 3. Juni 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – G Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer – Umsätze eines mit einer Steuerprüfung abgeschlossenen Besteuerungszeitraums – Nationale Regelung, wonach die Eröffnung einer erneuten Prüfung voraussetzt, dass der Steuerschuldner neue Tatsachen offenlegt – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62023TA1119: Rechtssache T-1119/23: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – Lagardère/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Auskunftsverlangen – Art. 11 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte – Befugnismissbrauch – Begründungspflicht – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Impossibilium nulla obligatio est – Art. 7 der Charta der Grundrechte – Recht auf Achtung des Privat – und Familienlebens – Dokumente, die auf privaten Kommunikationsgeräten und – anwendungen gespeichert sind – Art. 11 der Charta der Grundrechte – Meinungsfreiheit – Schutz journalistischer Quellen)
Gericht
CELEX:62024TA0685: Verbundene Rechtssachen T-685/24 [Jelgratz,und T-686/24 [Buchgint2: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 20. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg – Deutschland) – A und B/Hauptzollamt (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Art. 32 der Richtlinie 2008/118/EG – Art. 32 der Richtlinie [EU] 2020/262 – Begriff Eigenbedarf – Erwerb und Beförderung von Waren durch eine Privatperson im Hinblick auf die unentgeltliche Weitergabe der Waren an eine andere Privatperson)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0350: Rechtssache C-350/24, Crédit agricole Corporate & Investment Bank: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Frankreich) – HJ/Crédit agricole Corporate & Investment Bank SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 EUV – Art. 288 AEUV – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums angerufenes Gericht eines Mitgliedstaats – Anwendung des Rechts eines anderen Staates durch die angerufenen Gerichte – Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung einer Richtlinie – Richtlinie 2006/54/EG – Anwendbarkeit des Unionsrechts – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0545: Rechtssache C-545/24, Utiledulci: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Funchal – Portugal) – Utiledulci – Comércio Internacional e Serviços, Sociedade Unipessoal, Lda. – Zona Franca da Madeira/Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung – Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV – Verordnung [EU] 2015/1589 – Rückforderung der Beihilfe – Verpflichtung zur Rückforderung – Art. 16 Abs. 3 – Sofortige und tatsächliche Vollstreckung – Den Mitgliedstaaten zuerkannte Verfahrensautonomie – Aussetzung des nationalen Steuereinziehungsverfahrens – Voraussetzung der Leistung einer angemessenen Sicherheit – Vereinbarkeit)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603959: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601796: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1796 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 5126)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202601798: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1798 der Kommission vom 7. Juli 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der gesamten EU gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4721)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202601812: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1812 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur 358. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202603718: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CB0851: Rechtssache C-851/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 9. Juni 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2025 von der Swissgrid AG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 8. Oktober 2025 – T-558/23, Swissgrid/ACER (Rechtsmittel – Verordnung [EU] 2017/2195 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden [ACER] – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht darlegt wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0698: Rechtssache C-698/25, Gesico Outsourcing Integral: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n°2 de León – Spanien) – LG/Gesico Outsourcing Integral, S.L. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Europäische Sozialcharta – Höhe der für Überstunden geschuldeten Vergütung – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
Gericht
CELEX:62025TB0355: Rechtssache T-355/25: Beschluss des Gerichts vom 3. Juni 2026 – DV/Rat u. a. (Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zu den EUPOL COPPS abgeordneter nationaler Bediensteter – Standardarbeitsanweisung Leistung und Entwicklung – Formular, mit dem ein Leistungsverbesserungsplan abgeschlossen wird – Nicht anfechtbare Handlung – Zwischenmaßnahme – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0573: Rechtssache C-573/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Mai 2026 von Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e. V., Skydda Skogen – Protect the forest, Zero – Associação Sistema Terrestre Sustentável, Stowarzyszenie Pracownia na rzecz Wszystkich Istot, Päästame Eesti Metsad MTÜ, Stichting Comité Schone Lucht und 2 Celsius gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer mit fünf Richtern) vom 18. März 2026 in der Rechtssache T-575/22, Robin Wood u. a./Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0095: Rechtssache C-95/24, Khuzdar: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di appello di Napoli [Italien]) – Strafverfahren gegen ATAU (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Art. 4 Nr. 6 – Vollstreckungsmitgliedstaat, der sich verpflichtet, die Strafe nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Art. 9 Abs. 1 Buchst. i – Betroffene Person, die nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu ihrer Verurteilung geführt hat – Unterrichtung über den vorgesehenen Termin und Ort der anberaumten Verhandlung – Freiwilliger und zweifelsfreier Verzicht der betroffenen Person, bei dieser Verhandlung persönlich zu erscheinen – Beurteilung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0428: Verbundene Rechtssachen C-428/24 und C-476/24, FZ AR [Einfrieren von dem Trust zugewiesenen Vermögenswerten] u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio – Italien) – FZ AR SpA/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Dipartimento del Tesoro, Comitato di Sicurezza Finanziaria, Comando Generale della Guardia di Finanza, Nucleo Speciale di Polizia Valutaria, Agenzia del Demanio (C-428/24), SX Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Comando Generale della Guardia di Finanza, Agenzia del Demanio (C-476/24) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine – Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Art. 2 Abs. 1 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Errichtung eines Trusts – In der Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 269/2014 aufgeführter Begünstigter des Trusts – Einfrieren von in den Trust eingebrachten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Begriffe Eigentum und Kontrolle)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0198: Rechtssache C-198/24, Mr Green: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien – Österreich) – TQ/Mr Green Limited (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 655/2014 – Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen – Bedingungen für den Erlass – Art. 7 Abs. 1 – Dringlichkeit – Tatsächliche Gefahr, dass ohne den Erlass eines solchen Beschlusses die spätere Vollstreckung der Forderung unmöglich oder sehr erschwert wird – Art dieser Gefahr – Umstände, mit denen das Bestehen dieser Gefahr nachgewiesen werden kann – Frühere Handlungen des Schuldners – Hindernisse für die Vollstreckung im Wohnsitzmitgliedstaat des Schuldners – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen jede Klage unzulässig ist, die die Rechtmäßigkeit der Erbringung von Glücksspieldienstleistungen von diesem Mitgliedstaat aus betrifft, die nach dessen Rechtsvorschriften zulässig ist, und Verpflichtung für die Gerichte dieses Mitgliedstaats, die Anerkennung und Vollstreckung jeglicher in einem solchen Verfahren ergangenen ausländischen gerichtlichen Entscheidung zu versagen)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0850: Rechtssache C-850/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 9. Juni 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2025 von der Swissgrid AG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 8. Oktober 2025 – T-557/23, Swissgrid/ACER (Rechtsmittel – Verordnung [EU] 2017/2195 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden [ACER] – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem nicht darlegt wird, dass eine Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam wäre – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62020TA0775(01): Rechtssache T-775/20 RENV und T-407/21 RENV: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – PB/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung technischer Unterstützungsdienstleistungen für den Hohen Justizrat und die ukrainischen Behörden – Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren – Beitreibung zu Unrecht an den Geschäftsführer der begünstigten Gesellschaft gezahlter Beträge – Verwaltungsmaßnahmen – Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Fristbeginn – Unterbrechung der Verjährung – Absolute Grenze für die Verfolgungsverjährung einer Unregelmäßigkeit – Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt – Art. 299 AEUV – Bestehen einer Forderung)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0052: Verbundene Rechtssachen C-52/25 und C-53/25, Binanrier u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons – Belgien) – RZ, GT (C-52/25), AX, UI (C-53/25)/Région wallonne (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Freistellung bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor – Verordnung [EU] Nr. 702/2014 – Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen – Kürzung des Beihilfesatzes, wenn keine Versicherung abgeschlossen wurde, die mindestens 50 % der durchschnittlichen Jahresproduktion oder der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus der Produktion und die der Statistik zufolge häufigsten klimatischen Risiken des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region abdeckt – Art. 25 Abs. 9 – Unmöglichkeit für den Beihilfeempfänger, die geforderte Versicherung abzuschließen)
Gericht
CELEX:62025TA0307: Rechtssache T-307/25: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – Societatea Română de Endocrinologie/EUIPO – Acta Endocrinologica [Acta Endocrinologica (Buc)] (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Acta Endocrinologica [Buc] – Ältere Unionswortmarke ACTA ENDOCRINOLOGICA [BUC], The International Journal of Romanian Society of Endocrinology / Registered in 1938 New series – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
CELEX:62024CA0557: Rechtssache C-557/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026 – Malacalza Investimenti Srl und Vittorio Malacalza/Europäische Zentralbank (Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Entscheidungen der Europäischen Zentralbank [EZB] betreffend die Banca Carige SpA – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Interessenkonflikt – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Eigentumsrecht – Begründung des Urteils des Gerichts)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0717: Rechtssache C-717/24, Sociálna poisťovňa [Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau]: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky – Slowakei) – BD/Sociálna poisťovňa, ústredie (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Altersrenten – Art. 51 Abs. 1 – Versicherungszeiten, die in einer bestimmten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit oder in einem Beruf zurückgelegt wurden, der einem Sondersystem unterliegt – Begriff Sondersystem – Regeln über die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten – Nationale Regelung, nach der Arbeitnehmern bestimmter Berufskategorien eine günstigere Behandlung gewährt wird – Art. 45 und 48 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0267: Rechtssache T-267/25: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – Osculati/EUIPO – Olymp Bezner (O) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke O – Ältere Unionsbildmarke O – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Tatsachen oder Beweismittel, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgebracht werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TA0224: Rechtssache T-224/25, VÁM4ALL: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 3. Juni 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria – Ungarn) – VÁM4ALL Kft. felszámolás alatt/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Methode der Zollwertbestimmung – Angemeldeter Transaktionswert – Art. 15 der Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Art. 140 der Durchführungsverordnung [EU] 2015/2447 – Nachrangige Methoden – Art. 74 der Verordnung Nr. 952/2013 – Auffang- bzw. Schlussmethode – Art. 144 der Durchführungsverordnung 2015/2447 – Einfuhr von Massengütern – Fehlender Nachweis der tatsächlichen Zahlung – Unzureichende Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften der Waren – Nutzung der in der nationalen Datenbank verfügbaren Daten – Einfaches arithmetisches Mittel der Einheitspreise)
Gericht
CELEX:62025TA0104: Rechtssache T-104/25: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – Lami Packaging/EUIPO – Tetra Laval (Form einer oktogonalen Verpackung) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Dreidimensionale Marke – Form einer oktogonalen Verpackung – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Herstellungsverfahren – Nutzung der Ware – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0889: Rechtssache C-889/24, Delve 2: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa – Lettland) – DELVE 2 SIA/Valsts ieņēmumu dienests (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Durchführungsverordnung [EU] 2022/191 – Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China – Art. 1 Abs. 3 – Zollanmeldung – Änderungsantrag – Vorlage einer den Anforderungen dieser Bestimmung entsprechenden Handelsrechnung durch den Einführer nach der Zollanmeldung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0447: Rechtssache C-447/24, Höldermann: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts – Deutschland) – Verfahren Staatsanwaltschaft Berlin (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird – Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung – Art. 9 Abs. 1 Buchst. i – Betroffene Person, die nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu ihrer Verurteilung geführt hat – Ausnahmen – Von der betroffenen Person an ihren Rechtsbeistand erteiltes Mandat, sie bei der sie betreffenden Verhandlung zu verteidigen und an sie adressierte Zustellungen entgegenzunehmen – Unterrichtung über den vorgesehenen Termin und Ort der anberaumten Verhandlung – Freiwilliger und zweifelsfreier Verzicht der betroffenen Person, bei dieser Verhandlung persönlich zu erscheinen – Ermessen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0604: Rechtssache C-604/24, Farmakeio YZ & Sia: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias – Griechenland) – Farmakeio YZ & Sia OE/Ypourgos Anaptyxis kai Ependyseon, Ypourgos Ygeias (Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 85c Abs. 1 und 2 – Arzneimittel, die nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen – Verbot, eine Kategorie von Arzneimitteln, die nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen, im Fernabsatz durch Dienste der Informationsgesellschaft an die Öffentlichkeit zu verkaufen – Schutz der öffentlichen Gesundheit)
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Gericht
CELEX:62024TA0662: Rechtssache T-662/24: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – GW/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Berichtigungskoeffizient – Wiedereinrichtungsbeihilfe – Entscheidungen schwedischer Gerichte zum Wohnsitz – Ablehnung der Ausstellung einer Wohnsitzbescheinigung – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Teilweise Erledigung – Begründungspflicht – Recht auf Anhörung – Fürsorgepflicht – Haftung)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TA0795(01): Rechtssachen T-795/19 RENV, T-796/19 RENV und T-408/21 RENV: Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2026 – HB/Kommission (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung von Dienstleistungen der technischen Hilfe für den Hohen Justizrat und die ukrainischen Behörden – Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Einziehungsbeschlüsse – Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsbeginn – Unterbrechung der Verjährung – Absolute Verjährungsfrist für die Verfolgung einer Unregelmäßigkeit – Vollstreckbare Beschlüsse – Art. 299 AEUV – Bestehen einer Forderung – Außervertragliche Haftung – Immaterieller Schaden)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0684: Verbundene Rechtssachen C-684/24 und C-685/24, Across Fiduciaria u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Across Fiduciaria SpA, Galvani Fiduciaria Srl, Sfo Fiduciaria Srl/Presidenza del Consiglio dei ministri, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Ministero delle Imprese e del Made in Italy, Garante per la protezione dei dati personali, Unione italiana delle Camere di commercio, industria, artigianato e agricoltura (Unioncamere), Infocamere Scpa (C-684/24), Unione Fiduciaria SpA, Assoservizi Fiduciari, Torino Fiduciaria – Fiditor Srl, Ser-Fid Italiana Fiduciaria e di Revisione SpA/Ministero delle Imprese e del Made in Italy, Presidenza del Consiglio dei ministri, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Garante per la protezione dei dati personali, Unione italiana delle Camere di commercio, industria, artigianato e agricoltura (Unioncamere), Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Milano, Monza-Brianza, Lodi, Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Torino, Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Roma, Infocamere Scpa (C-685/24) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie [EU] 2015/849 – Art. 31 – Begriff der Rechtsvereinbarungen, die in ihrer Struktur oder ihren Funktionen Trusts ähneln – Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts geschlossene Treuhandverträge (mandato fiduciario) – Zugang von Personen mit einem berechtigten Interesse zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer – Gültigkeit – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Achtung des Privat- und Familienlebens – Schutz personenbezogener Daten – Grundsatz der Rechtssicherheit – Begriff des berechtigten Interesses – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202603897: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202603717: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gericht
CELEX:62025TA0313: Rechtssache T-313/25, Kinova Europe: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 3. Juni 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg – Deutschland) – Kinova Europe GmbH/Hauptzollamt Hannover (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Position 9021 – Orthopädische Apparate und Vorrichtungen – Andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen – An einem Elektrorollstuhl befestigter Armroboter)
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62024CA0626: Rechtssache C-626/24, Pragon: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud – Tschechische Republik) – PRAGON s.r.o./Státní zemědělská a potravinářská inspekce, Inspektorát v Praze (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Amtliche Kontrollen von Lebensmitteln – Verordnung [EU] 2017/625 – Art. 9 Abs. 7 – Abschließende Harmonisierung – Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft von Nahrungsergänzungsmitteln aus anderen Mitgliedstaaten zu melden – Voraussetzung der unbedingten Erforderlichkeit für eine wirksame Organisation amtlicher Kontrollen im Hinblick auf Erfordernisse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher)
Gericht
CELEX:62025TB0758: Rechtssache T-758/25: Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2026 – Anderson u. a./Parlament (Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Antrag von Mitgliedern des Parlaments auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Stellungnahme des Parlaments – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32021R0620R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status seuchenfrei und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission
CELEX:32026D1425R(01): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1425 der Kommission vom 30. Juni 2026 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2683 der Kommission (ABl. L, 2026/1425, 3.7.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1796: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1796 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 5126)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32026D1798: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1798 der Kommission vom 7. Juli 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der gesamten EU gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4721)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1774: Beschluss (EU) 2026/1774 des Rates vom 13. Juli 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R1812: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1812 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur 358. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC03718: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03958: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1779 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03957: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1780 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1779 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03897: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03959: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC03717: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 17. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202690591: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/905 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf einen Mechanismus der internen Überprüfung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2015/128 und in Bezug auf andere verfahrenstechnische Aktualisierungen (ABl. L, 2025/905, 13.6.2025)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601734: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1734 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung im Hinblick auf die Zulassung der Betäubung durch nicht penetrierenden Bolzenschuss und der Betäubung mit Stickstoff-Leichtschaum
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
OJ:L_202601793: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1793 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur Genehmigung von Ausnahmen von der Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601745: Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei, und dem Königreich Norwegen als vierter Partei [2026/1745]
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690600: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2023/946 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/25/EG hinsichtlich der Aufnahme verbesserter Stabilitätsanforderungen und der Angleichung jener Richtlinie an die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation festgelegten Stabilitätsanforderungen (ABl. L 128 vom 15.5.2023)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601769: Beschluss (EU) 2026/1769 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2026 zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601545: Beschluss (EU) 2026/1545 des Rates vom 29. Juni 2026 zur Festlegung der zur Durchführung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/76/EG notwendigen Maßnahmen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601561: Beschluss (EU) 2026/1561 des Rates vom 29. Juni 2026 über die Einrichtung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202603946: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Juni 2026 bis 30. Juni 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202603902: Ausschreibung der Stelle eines Mitglieds des Ausschusses für Regulierungskontrolle — Hauptberater (m/w) in der Besoldungsgruppe AD14 — Generalsekretariat — Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — COM(2026) 10488
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:C_202690062: Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Ausführliche Leitlinien zu den verschiedenen Kategorien von Änderungen, zur Handhabung der in den Kapiteln II, IIa, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Humanarzneimitteln festgelegten Verfahren und zu den gemäß diesen Verfahren einzureichenden Unterlagen (ABl. C, C/2025/5045, 22.9.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32025R0905R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/905 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf einen Mechanismus der internen Überprüfung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2015/128 und in Bezug auf andere verfahrenstechnische Aktualisierungen (ABl. L, 2025/905, 13.6.2025)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026X01745: Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei, und dem Königreich Norwegen als vierter Partei [2026/1745]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1734: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1734 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung im Hinblick auf die Zulassung der Betäubung durch nicht penetrierenden Bolzenschuss und der Betäubung mit Stickstoff-Leichtschaum
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
CELEX:32026D1793: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1793 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur Genehmigung von Ausnahmen von der Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Verteidigungsgütern im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Ukraine
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32023L0946R(02): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2023/946 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/25/EG hinsichtlich der Aufnahme verbesserter Stabilitätsanforderungen und der Angleichung jener Richtlinie an die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation festgelegten Stabilitätsanforderungen (ABl. L 128 vom 15.5.2023)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1545: Beschluss (EU) 2026/1545 des Rates vom 29. Juni 2026 zur Festlegung der zur Durchführung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/76/EG notwendigen Maßnahmen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026D1769: Beschluss (EU) 2026/1769 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2026 zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1561: Beschluss (EU) 2026/1561 des Rates vom 29. Juni 2026 über die Einrichtung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03946: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Juni 2026 bis 30. Juni 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:52025XC05045R(02): Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Ausführliche Leitlinien zu den verschiedenen Kategorien von Änderungen, zur Handhabung der in den Kapiteln II, IIa, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Humanarzneimitteln festgelegten Verfahren und zu den gemäß diesen Verfahren einzureichenden Unterlagen (ABl. C, C/2025/5045, 22.9.2025)
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
CELEX:C/2026/03902: Ausschreibung der Stelle eines Mitglieds des Ausschusses für Regulierungskontrolle — Hauptberater (m/w) in der Besoldungsgruppe AD14 — Generalsekretariat — Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — COM(2026) 10488
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 16. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601765: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1765 der Kommission vom 14. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 5039)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601766: Beschluss Nr. 1/2026 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 28. Mai 2026 in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600788: Delegierte Verordnung (EU) 2026/788 der Kommission vom 8. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums, die Liste der benannten Handelsplätze, die hinsichtlich der Marktmissbrauchüberwachung eine erhebliche grenzüberschreitende Dimension aufweisen, und die Indikatoren für Marktmanipulation
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603907: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1765: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1765 der Kommission vom 14. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 5039)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Assoziationsrat EU–Republik Moldau
CELEX:22026D1766: Beschluss Nr. 1/2026 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 28. Mai 2026 in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
EFTA-Überwachungsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1759: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1759 der Kommission vom 14. Juli 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 5059)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0789: Delegierte Verordnung (EU) 2026/789 der Kommission vom 8. April 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Offenlegung von Insiderinformationen bei zeitlich gestreckten Vorgängen und den Aufschub der Offenlegung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0788: Delegierte Verordnung (EU) 2026/788 der Kommission vom 8. April 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums, die Liste der benannten Handelsplätze, die hinsichtlich der Marktmissbrauchüberwachung eine erhebliche grenzüberschreitende Dimension aufweisen, und die Indikatoren für Marktmanipulation
EFTA-Überwachungsbehörde
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03907: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 15. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601700: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1700 der Kommission vom 14. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen, Vorschusszahlungen und Mitteilungspflichten
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601728: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1728 des Rates vom 10. Juli 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601696: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1696 der Kommission vom 14. Juli 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pelargonsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603747: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 9/2026 des Rates in erster lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603890: Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 des Rates und Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603746: Standpunkt (EU) Nr. 9/2026 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Vom Rat am 2. Juli 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0009(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 9/2026 des Rates in erster lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03890: Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 des Rates und Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0009(01): Standpunkt (EU) Nr. 9/2026 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Vom Rat am 2. Juli 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R1700: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1700 der Kommission vom 14. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen, Vorschusszahlungen und Mitteilungspflichten
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1728: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1728 des Rates vom 10. Juli 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1696: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1696 der Kommission vom 14. Juli 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pelargonsäure gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601760: Beschluss (GASP) 2026/1760 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Juli 2026 zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/514 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/4/2026)
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
CELEX:32026D1760: Beschluss (GASP) 2026/1760 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Juli 2026 zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/514 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/4/2026)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 14. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601559: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1559 der Kommission vom 10. Juli 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Italiens auf Nichtanwendung der Prioritätstabelle der streckenseitig unterstützten Level gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4714)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601721: Beschluss (GASP) 2026/1721 des Rates vom 13. Juli 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202601565: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1565 der Kommission vom 13. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3084 in Bezug auf die Übermittlung von Sorgfaltserklärungen, vereinfachte Erklärungen für Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger, Notfallregelungen und andere Maßnahmen zur Vereinfachung der Nutzung des Informationssystems
Europäische Kommission, Eurostat
OJ:L_202601566: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1566 der Kommission vom 13. Juli 2026 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen und der Fristen für die Vorlage der jährlichen Metadaten und der Qualitätsberichte für das Thema IKT-Nutzung und E-Commerce für das Bezugsjahr 2027 gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601716: Beschluss (GASP) 2026/1716 des Rates vom 13. Juli 2026 über Weisungen bezüglich der Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603884: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603801: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1723 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1720 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603798: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1713 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1714 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603749: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1707 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1710 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603878: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603799: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1713 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1714 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603750: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1707 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1710 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603800: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1723 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1720 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603741: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D1559: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1559 der Kommission vom 10. Juli 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Italiens auf Nichtanwendung der Prioritätstabelle der streckenseitig unterstützten Level gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4714)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1721: Beschluss (GASP) 2026/1721 des Rates vom 13. Juli 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32026R1565: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1565 der Kommission vom 13. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3084 in Bezug auf die Übermittlung von Sorgfaltserklärungen, vereinfachte Erklärungen für Kleinst- oder Kleinprimärerzeuger, Notfallregelungen und andere Maßnahmen zur Vereinfachung der Nutzung des Informationssystems
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1716: Beschluss (GASP) 2026/1716 des Rates vom 13. Juli 2026 über Weisungen bezüglich der Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Eurostat
CELEX:32026R1566: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1566 der Kommission vom 13. Juli 2026 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen und der Fristen für die Vorlage der jährlichen Metadaten und der Qualitätsberichte für das Thema IKT-Nutzung und E-Commerce für das Bezugsjahr 2027 gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03884: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03749: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1707 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1710 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03798: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1713 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1714 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03878: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03799: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1713 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1714 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03800: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1723 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1720 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03750: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1707 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1710 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03801: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1723 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1720 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03741: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1708 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601732: Beschluss (EU) 2026/1732 des Rates vom 1. Juli 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601564: Beschluss (Euratom) 2026/1564 des Rates vom 1. Juli 2026 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1564: Beschluss (Euratom) 2026/1564 des Rates vom 1. Juli 2026 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1732: Beschluss (EU) 2026/1732 des Rates vom 1. Juli 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 13. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601706: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1706 der Kommission vom 8. Juli 2026 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Kroatien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1389 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2663 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4904)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601698: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1698 der Kommission vom 10. Juli 2026 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202690583: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/169 der Kommission vom 26. Januar 2026 zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 hinsichtlich der Einstufung der Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) als gelistete Seuche (ABl. L, 2026/169, 27.1.2026)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690580: Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (ABl. L 191 vom 28.7.2023)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CA0322: Rechtssache C-322/25, Swedish Match [Vereinfachtes Rechtfertigungsverfahren]: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo – Portugal) – SWEDISH MATCH – FÓSFOROS DE PORTUGAL, S.A./Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren – Richtlinie 92/12/EWG – Steuerzeichen – Art. 21 – Nationale Regelung, die die automatische Rechtfertigung der Vernichtung von 2 % der jährlich im Herstellungsprozess verbrauchten Steuerzeichen auf die im nationalen Staatsgebiet erfolgende Vernichtung beschränkt – Verhältnismäßigkeit“)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62026CN0149: Rechtssache C-149/26, Althea Italia: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 2. März 2026 – Althea Italia SpA, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte des mit der Studio Cartolano Srl, mit Methodos von UD und mit NG begründeten vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen/Regione Siciliana – Assessorato Regionale dell’Economia u. a.
Gerichtshof
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0877: Rechtssache C-877/24, Shamsi: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State – Niederlande) – X, Y/Minister van Asiel en Migratie, vormals Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 6, 8 und 9 – Illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, die eine langjährige oder lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen – Möglichkeit, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen – Verfahrensgarantien)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0797: Rechtssache C-797/23, Meta Platforms Ireland [Compensation équitable]: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio – Italien) – Meta Platforms Ireland Limited/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie [EU] 2019/790 – Art. 15 – Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf Online-Nutzungen – Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch auf einen gerechten Ausgleich vorsieht – Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft auferlegte Verpflichtungen – Einer unabhängigen Verwaltungsbehörde übertragene Befugnisse – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 16 – Unternehmerische Freiheit – Einschränkung der Ausübung dieser Freiheit – Art. 52 Abs. 1 – Rechtfertigung – Abwägung zwischen dieser Freiheit und anderen Grundrechten – Art. 11 Abs. 2 – Freiheit und Pluralität der Medien – Art. 17 Abs. 2 – Schutz des geistigen Eigentums)
Gericht
CELEX:62026TN0284: Rechtssache T-284/26, Cerealcom Dolj: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 14. April 2026 – S.C. Cerealcom Dolj S.A./Agenția Națională de Administrare Fiscală – Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor și Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
Gerichtshof
CELEX:62024CA0603: Rechtssache C-603/24, Stellantis Portugal: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo – Portugal) – Stellantis Portugal SA/Autoridade Tributária e Aduaneira (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 Nr. 1 – Mehrwertsteuerpflichtigkeit – Dienstleistungen gegen Entgelt – Kriterien – Konzerninterne Beziehungen – Anpassungen der Verrechnungspreise für Kraftfahrzeuge zwischen Herstellern und Vertriebsunternehmen – Berücksichtigung der Kosten für die Reparatur dieser Fahrzeuge, die den Vertriebsunternehmen nach dem Verkauf entstanden sind – Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Dienstleistung und der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung – Vorliegen eines Rechtsverhältnisses, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603790: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1437 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:C_202603792: Bekanntmachung der Kommission über die Auswirkungen des Beschlusses (EU) 2026/1701 der Kommission auf die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die nicht mehr als Rechtsakt im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit gilt, sondern Teil des Besitzstands wird
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603731: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates in der durch Beschluss (GASP) 2026/1438 des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CA0286: Rechtssache C-286/25, BRANDL: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Törvényszék – Ungarn) – BRANDL Mezőgazdasági, Kereskedelmi és Szolgáltató Kft./Agrárminisztérium (Vorlage zur Vorabentscheidung – Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Unionsrecht – Ex-lege-Erlöschen von Nießbrauchsrechten an Grundstücken, das gegen Art. 63 AEUV und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt – Wiederherstellung dieser Rechte im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union – Schadensersatz – Nationale Regelung, die eine finanzielle Entschädigung vorsieht, die ausschließlich auf der Grundlage des Verkehrswerts der Grundstücke zum Zeitpunkt der Löschung der Nießbrauchsrechte berechnet wird – Erfordernis einer angemessenen Wiedergutmachung des Schadens – Entgangener Gewinn)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CA0225: Rechtssache C-225/25, Korfin und Sempiola Invest: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky – Slowakien) – KORFIN, s.r.o., SEMPIOLA INVEST LIMITED/SLOVNAFT, a.s. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gesellschaftsrecht – Richtlinie 2004/25/EG – Übernahmeangebot – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Ausschluss von Wertpapierinhabern – Durch eine Person, die die Kontrolle über die Zielgesellschaft innehat, abgegebenes Angebot – Abgabe des Angebots im Anschluss an den Erwerb der Kontrolle – Fehlen der Freiwilligkeit des Übernahmeangebots)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62024CA0483: Rechtssache C-483/24, ALDI [Schädlingsspuren]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Belgien) – Strafverfahren gegen Aldi SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Gesundheit – Lebensmittelrecht – Verordnung [EG] Nr. 178/2002 – Allgemeine Grundsätze und Anforderungen – Verordnung [EG] Nr. 852/2004 – Lebensmittelhygiene – Art. 4 Abs. 2 – Allgemeine und spezifische Verpflichtungen aller Lebensmittelunternehmer – Umfang – Anhang II – Allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer – Art. 5 – Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte [HACCP-Grundsätze] – Tragweite – Wiederholte Feststellung von Spuren und Ausscheidungen von Schädlingen in Läden und Lagern eines Lebensmittelunternehmens durch die zuständige Behörde – Straftat, die im nationalen Recht zur Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 178/2002 vorgesehen ist)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0777: Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeitsklage – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission – Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der Europäischen Union und einem Mitgliedstaat – Schadensersatzklage: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2025 von Per Gunnar Norlin gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2025 – T-406/25, Norlin/Kommission (Rechtssache C-777/25 P)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CA0155: Rechtssache C-155/25: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Mai 2026 – Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge einzuführen – Fehlen solcher Maßnahmen – Begriff der sachlichen Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0488: Rechtssache C-488/24, Kigas: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas – Litauens) – D. V./MB Kigas (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c – Informationspflicht bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen zu informieren – Zölle – Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über den Gesamtpreis der Dienstleistungen zu informieren – Zusätzliche Kosten – Inhalt der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr [CMR] – Art. 6 und 11)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1706: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1706 der Kommission vom 8. Juli 2026 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Kroatien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1389 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2663 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4904)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R1698: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1698 der Kommission vom 10. Juli 2026 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien und Slowenien
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R1543R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (ABl. L 191 vom 28.7.2023)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:52026XC03792: Bekanntmachung der Kommission über die Auswirkungen des Beschlusses (EU) 2026/1701 der Kommission auf die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die nicht mehr als Rechtsakt im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit gilt, sondern Teil des Besitzstands wird
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03790: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1437 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03731: Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates in der durch Beschluss (GASP) 2026/1438 des Rates geänderten Fassung und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0169R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/169 der Kommission vom 26. Januar 2026 zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 hinsichtlich der Einstufung der Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) als gelistete Seuche (ABl. L, 2026/169, 27.1.2026)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 10. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202601551: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1551 der Kommission vom 9. Juli 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verlängerung des vorübergehenden Ausschlusses von Angeboten für Wasserstofflieferungen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben, von der Einholung über den Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202601554: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1554 der Kommission vom 9. Juli 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung von Daten zur städtischen Mobilität für jeden städtischen Knoten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit und deren Übermittlung an die Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601553: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1553 der Kommission vom 9. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1941 in Bezug auf das vorübergehende Verbot der Einschleppung bestimmter Schädlinge in das Gebiet der Union, ihrer Verbringung innerhalb dieses Gebiets und ihrer Haltung, Vermehrung oder Freisetzung in diesem Gebiet
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202601453: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1453 der Kommission vom 2. Juli 2026 zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/411 der Kommission über die Liste der Schifffahrtsunternehmen mit Angabe der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202603756: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1553: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1553 der Kommission vom 9. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1941 in Bezug auf das vorübergehende Verbot der Einschleppung bestimmter Schädlinge in das Gebiet der Union, ihrer Verbringung innerhalb dieses Gebiets und ihrer Haltung, Vermehrung oder Freisetzung in diesem Gebiet
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026R1554: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1554 der Kommission vom 9. Juli 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung von Daten zur städtischen Mobilität für jeden städtischen Knoten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit und deren Übermittlung an die Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026D1551: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1551 der Kommission vom 9. Juli 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verlängerung des vorübergehenden Ausschlusses von Angeboten für Wasserstofflieferungen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben, von der Einholung über den Mechanismus zur Unterstützung der Marktentwicklung von Wasserstoff
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32026D1453: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1453 der Kommission vom 2. Juli 2026 zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/411 der Kommission über die Liste der Schifffahrtsunternehmen mit Angabe der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03756: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 9. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601546: Verordnung (EU) 2026/1546 der Kommission vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202601691: Beschluss (Euratom) 2026/1691 der Kommission vom 8. Juli 2026 über den Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690563: Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/1547 des Rates vom 1. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/2454 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2026 (ABl. L, 2026/1547, 3.7.2026)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202603721: Ersuchen des Berufungsgerichts Borgarting vom 23. März 2026 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Tinius Trust Foundation und Tom Erik Thorsen gegen die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium der Verteidigung (Staten v/ Forsvarsdepartementet) (Rechtssache E-5/26)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202603725: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. April 2026 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603739: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1546: Verordnung (EU) 2026/1546 der Kommission vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32026D1691: Beschluss (Euratom) 2026/1691 der Kommission vom 8. Juli 2026 über den Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1547R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/1547 des Rates vom 1. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/2454 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2026 (ABl. L, 2026/1547, 3.7.2026)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2026P0005: Ersuchen des Berufungsgerichts Borgarting vom 23. März 2026 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Tinius Trust Foundation und Tom Erik Thorsen gegen die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium der Verteidigung (Staten v/ Forsvarsdepartementet) (Rechtssache E-5/26)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2026C03725: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. April 2026 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03739: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 8. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601557: Beschluss (EU) 2026/1557 des Rates vom 29. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf eine überarbeitete Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 14.18 und eine überarbeitete Liste der Sachverständigen gemäß Artikel 13.15 zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1557: Beschluss (EU) 2026/1557 des Rates vom 29. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf eine überarbeitete Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 14.18 und eine überarbeitete Liste der Sachverständigen gemäß Artikel 13.15 zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 7. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600807: Delegierte Verordnung (EU) 2026/807 der Kommission vom 10. März 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/206 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Aktualisierung von Verweisen und die Anpassung der Terminologie infolge von Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601549: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1549 der Kommission vom 6. Juli 2026 zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601540: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1540 der Kommission vom 6. Juli 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger (im Folgenden Reifen) mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0807: Delegierte Verordnung (EU) 2026/807 der Kommission vom 10. März 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/206 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Aktualisierung von Verweisen und die Anpassung der Terminologie infolge von Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1549: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1549 der Kommission vom 6. Juli 2026 zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R1540: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1540 der Kommission vom 6. Juli 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger (im Folgenden Reifen) mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 6. Juli 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601432: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1432 der Kommission vom 3. Juli 2026 über Maßnahmen gegen die Ansiedlung und Ausbreitung von Meloidogyne graminicola Golden & Birchfield im Gebiet der Union und zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1372
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601433: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1433 der Kommission vom 3. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge II, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Maßnahmen gegen die Einschleppung in das Gebiet der Union sowie das Auftreten, die Ansiedlung und die Ausbreitung innerhalb des Gebiets der Union von Meloidogyne graminicola Golden & Birchfield
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202600921: Delegierte Verordnung (EU) 2026/921 der Kommission vom 29. April 2026 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
Gerichtshof
CELEX:62025CA0115: Rechtssache C-115/25, Stapper Magyarország: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – Stappert Magyarország Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Handelspolitik – Antidumpingzölle – Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse – Einfuhren von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Taiwan – Zwei gültige laufende Nummern – Erschöpfung eines der beiden Zollkontingente – Kumulative Erhebung von Antidumpingzöllen und Zusatzzöllen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0127: Rechtssache C-127/24, VHC 2 Seniorenresidenz: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte eV (GEMA)/VHC 2 Seniorenresidenz und Pflegeheim gGmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Weitersendung des Signals über ein eigenständiges Kabelnetz eines Seniorenwohnheims – Spezifisches technisches Verfahren – Neues Publikum)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0748: Rechtssache C-748/24, Kotaňák: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Mestský súd Bratislava I – Slowakei) – Strafverfahren gegen AC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie [EU] 2016/343 – Art. 3 und 4 – Unschuldsvermutung – Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird – Gerichtliche Entscheidung, die nicht die Frage der Schuld betrifft – Aufhebung und Zurückweisung an ein untergeordnetes Gericht – Vom übergeordneten Gericht getroffene Feststellungen zum Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer Straftat – Verpflichtung des untergeordneten Gerichts, sich an die Beurteilungen des übergeordneten Gerichts zu halten – Geeignete Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62020TA0522(01): Rechtssache T-522/20 RENV: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2026 – Carpatair/Kommission (Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara – Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen – Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass zum Teil keine staatliche Beihilfe zugunsten des Flughafens Timișoara und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, vorliege – Flughafengebühren – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Individuelle Betroffenheit – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Teilweise Unzulässigkeit – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Rechtsfehler – Selektivität – Vorteil)
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603591: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1541 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TB0317: Rechtssache T-317/25: Beschluss des Gerichts vom 20. Mai 2026 – JG/Europol (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Entlassung am Ende der Probezeit – Mobbing – Verpflichtungsantrag – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden – Grundsatz der Übereinstimmung – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0479: Rechtssache C-479/23: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2026 – Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/520 – Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Europäischen Union – Nichtumsetzung – Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags)
Gericht
CELEX:62025TB0733: Rechtssache T-733/25: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2026 – Skechers USA/EUIPO (TOTALLY HANDS FREE) („Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke TOTALLY HANDS FREE – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt")
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202603534: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 15. Dezember 2025 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40545 – Automotive Starter Batteries) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8563 final)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603590: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1541 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0133: Rechtssache C-133/24, CD Tondela u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão – Portugal) – Liga Portuguesa de Futebol Profissional (LPFP), CD Tondela – Futebol, SAD, u. a./Autoridade da Concorrência (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Profifußball – Vereinbarung eines nationalen Sportverbands und einer Gruppe von Vereinen über einen Verzicht auf Abwerbung von Spielern nach Aussetzung der Spielsaison 2019/2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung – Arbeitsmarkt – Anwerbung von Spielern durch Vereine – Einseitige Kündigung des Arbeitsvertrags durch die Spieler – Ablauf des Arbeitsvertrags – Inhalt der Vereinbarung – Wirtschaftlicher und rechtlicher Zusammenhang, in dem diese Vereinbarung steht – Objektive Ziele, die mit der Vereinbarung im Hinblick auf den Wettbewerb erreicht werden sollen – Rechtfertigung – Voraussetzungen – Verfolgung dem Gemeinwohl dienender legitimer Ziele – Erforderlichkeit – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0747: Rechtssache C-747/22, INPS [Sozialhilfe und Zugang zur Beschäftigung – Mittelbare Diskriminierung]: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Bergamo – Italien) – KH/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 26 – Zugang zur Beschäftigung – Art. 29 – Sozialhilfeleistungen – Gleichbehandlung – Maßnahme der Sozialhilfe und des Zugangs zur Beschäftigung – Voraussetzung eines Wohnsitzes während mindestens zehn Jahren, davon die letzten beiden ohne Unterbrechung – Mittelbare Diskriminierung)
Gericht
CELEX:62025TB0732: Rechtssache T-732/25: Beschluss des Gerichts vom 5. Mai 2026 – Skechers USA/EUIPO (SLIP-INS) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke SLIP-INS – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0030: Rechtssache C-30/25, CESE u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der première instance francophone de Bruxelles – Belgien) – Strafverfahren gegen FR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Protokoll [Nr. 7] über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 10 – Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [EWSA] – Aufhebung der Immunität – Mitglied, dessen Immunität im Rahmen gerichtlicher Verfolgung wegen strafbarer Handlungen aufgehoben wurde – Ernennung im Rahmen einer neuen Mandatsperiode – Keine Erforderlichkeit einer erneuten Aufhebung der Immunität wegen derselben Handlung)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CA0191: Rechtssache C-191/25, Wenzel Logistics: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – Wenzel Logistics GmbH/Mercedes-Benz Group AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartelle – Richtlinie 2014/104/EU – Art. 3 Abs. 2 – Recht auf vollständigen Ersatz des durch ein Kartell verursachten Schadens – Zahlung von Zinsen – Art. 22 Abs. 2 – Zeitliche Anwendbarkeit der nationalen Umsetzungsbestimmungen – Ermittlung des Zeitpunkts, ab dem Zinsen anfallen – Zeitpunkt des Schadenseintritts beim Erwerb von Waren zu überhöhten Preisen)
Gericht
CELEX:62025TA0150: Rechtssache T-150/25, [Rückwirkung einer vZTA-Entscheidung]: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 13. Mai 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Zollamt Österreich/G GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs – Art. 44 Abs. 4 der Verordnung Nr. 952/2013 – Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Berichtigung – Rückwirkung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CA0301: Rechtssache C-301/25, Lidl Italia [Unlautere Geschäftspraktiken bei Lebensmitteln]: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Lidl Italia Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG – Anwendungsbereich – Verhältnis zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln – Art. 3 Abs. 4 – Unlautere Praktiken bei der Information über Lebensmittel – Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Vorliegen einer Kollision – Wechselseitige Ergänzung der Schutzregelungen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0637: Rechtssache C-637/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2026 – Ghada Mhana/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Verordnung [EU] Nr. 36/2012 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen der betroffenen Personen, Einrichtungen und Organisationen – Kriterium der Familienzugehörigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0246: Rechtssache C-246/25, Hańczynek: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – AS/BNP Paribas Bank Polska S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nachtrag zu einem Hypothekendarlehensvertrag – Folgen der Nichtigkeit dieses Nachtrags für die Gültigkeit des Vertrags – Grundsätze der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Abschreckende Wirkung – Voraussetzungen für den Fortbestand des Vertrags – Pflichten des nationalen Gerichts)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62025CA0031: Rechtssache C-31/25 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2026 –Markov/Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Einstellung – Auswahlverfahren EPSO/AD/383/21 – Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Rechtlicher Rahmen für ein Auswahlverfahren – Modalitäten und Dauer der Prüfung mit mündlicher Präsentation – Berechtigtes Vertrauen – Art. 1 Abs. 1 des Anhangs III des Statuts – Grundsatz der guten Verwaltung – Allgemeine Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren – Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit – Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer offenen, effizienten und unabhängigen Verwaltung der Union – Klage auf Aufhebung und auf Schadensersatz)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0635: Rechtssache C-635/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2026 – Kinda Makhlouf/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Verordnung [EU] Nr. 36/2012 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen der betroffenen Personen, Einrichtungen und Organisationen – Kriterium der Familienzugehörigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0636: Rechtssache C-636/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2026 – Sara Makhlouf/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Verordnung [EU] Nr. 36/2012 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen der betroffenen Personen, Einrichtungen und Organisationen – Kriterium der Familienzugehörigkeit)
Gericht
CELEX:62025TB0505: Rechtssache T-505/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Mai 2026 – Sammut/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verstoß gegen Formvorschriften – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
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Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0544: Rechtssache C-544/24, Nekilnojamojo turto valdymas: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės – Litauen) – Nekilnojamojo turto valdymas BUAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für Verzugszinsen wegen Mehrwertsteuerrückständen vorsehen – Erhebung von Verzugszinsen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62025TB0671: Rechtssache T-671/25: Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2026 – TNG Stadtnetz/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Mittel für den Ausbau von Breitbandnetzen – Beschwerde – Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen staatlichen Beihilfe – Unterrichtungsschreiben – Art. 24 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2015/1589 – Vorbereitende Handlung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TB0548: Rechtssache T-548/25: Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2026 – TGN Stadtnetz/Kommission (Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Öffentliche Mittel für den Ausbau von Breitbandnetzen – Beschwerde – Vorläufige Prüfung einer mutmaßlichen rechtswidrigen staatlichen Beihilfe – Unterrichtungsschreiben – Art. 24 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2015/1589 – Stellungnahme der Kommission – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Europäische Kommission, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1433: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1433 der Kommission vom 3. Juli 2026 zur Änderung der Anhänge II, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Maßnahmen gegen die Einschleppung in das Gebiet der Union sowie das Auftreten, die Ansiedlung und die Ausbreitung innerhalb des Gebiets der Union von Meloidogyne graminicola Golden & Birchfield
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03591: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1541 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03590: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1541 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AT40545(02): Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 15. Dezember 2025 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40545 – Automotive Starter Batteries) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8563 final)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1432: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1432 der Kommission vom 3. Juli 2026 über Maßnahmen gegen die Ansiedlung und Ausbreitung von Meloidogyne graminicola Golden & Birchfield im Gebiet der Union und zur Tilgung und Eindämmung dieses Schädlings in bestimmten abgegrenzten Gebieten sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1372
Norwegen, Schweiz, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Österreich, Island, Finnland, Schweden
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32026R0921: Delegierte Verordnung (EU) 2026/921 der Kommission vom 29. April 2026 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
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