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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 10. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Europäisches Parlament
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202601208: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1208 der Kommission vom 9. Juni 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Einzelheiten für Modellierungsanwendungen und die Bestimmung der räumlichen Repräsentativität von Probenahmestellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202601066: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1066 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Fahrzeugzulassungsdaten
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601317: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1317 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202601064: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1064 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs biometrischer Daten über den Prüm-Router
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission
OJ:L_202690467: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1154 der Kommission vom 29. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Streichung von Methoxyfenozid, Penthiopyrad und Terpen-Gemisch QRD 460 aus der Liste der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genehmigten Wirkstoffe (ABl. L, 2026/1154, 29.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690455: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde (ABl. L, 2026/977, 5.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601206: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1206 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 hinsichtlich der vorübergehenden Verstärkung der amtlichen Kontrollen sowie der Sofortmaßnahmen beim Eingang in die Union von bestimmten Waren aus bestimmten Drittländern
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202601065: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1065 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Polizeiakten über das EPRIS
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601220: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1220 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Bosnien und Herzegowina in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601322: Beschluss (EU) 2026/1322 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202601184: Verordnung (EU) 2026/1184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601303: Beschluss (EU) 2026/1303 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32026D1208: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1208 der Kommission vom 9. Juni 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2024/2881 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Einzelheiten für Modellierungsanwendungen und die Bestimmung der räumlichen Repräsentativität von Probenahmestellen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026D1066: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1066 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Fahrzeugzulassungsdaten
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026R1317: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1317 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026D1064: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1064 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs biometrischer Daten über den Prüm-Router
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission
CELEX:32026R1154R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1154 der Kommission vom 29. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Streichung von Methoxyfenozid, Penthiopyrad und Terpen-Gemisch QRD 460 aus der Liste der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genehmigten Wirkstoffe (ABl. L, 2026/1154, 29.5.2026)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0977R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde (ABl. L, 2026/977, 5.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026D1065: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1065 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der automatisierten Suchabfrage und des automatisierten Austauschs von Polizeiakten über das EPRIS
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1220: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1220 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Bosnien und Herzegowina in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1206: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1206 der Kommission vom 9. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 hinsichtlich der vorübergehenden Verstärkung der amtlichen Kontrollen sowie der Sofortmaßnahmen beim Eingang in die Union von bestimmten Waren aus bestimmten Drittländern
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1322: Beschluss (EU) 2026/1322 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1303: Beschluss (EU) 2026/1303 des Rates vom 4. Juni 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R1184: Verordnung (EU) 2026/1184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2026 über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 9. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690449: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (ABl. L, 2026/881, 20.4.2026)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601203: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1203 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Arabischen Republik Ägypten, ausgeweitet auf Einfuhren zu Offshore-Anlagen, auf aus dem Königreich Marokko versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse des Königreichs Marokko angemeldet oder nicht, und auf aus der Türkei versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603201: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603199: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1225 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R1203: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1203 der Kommission vom 8. Juni 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Arabischen Republik Ägypten, ausgeweitet auf Einfuhren zu Offshore-Anlagen, auf aus dem Königreich Marokko versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse des Königreichs Marokko angemeldet oder nicht, und auf aus der Türkei versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0881R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (ABl. L, 2026/881, 20.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03201: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03199: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1225 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 8. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202601200: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1200 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für den vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690432: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2026/765 de la Commission du 1er avril 2026 relatif aux méthodes d’échantillonnage et d’analyse ainsi qu’à l’interprétation des résultats pour le contrôle officiel des résidus de pesticides sur et dans les denrées alimentaires et les aliments pour animaux d’origine végétale et animale, et abrogeant la directive 2002/63/CE (JO L, 2026/765, 7.4.2026)
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Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690460: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1055, 11.5.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601239: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1239 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3930)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690461: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1072, 11.5.2026)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62023CA0649: Rechtssache C-649/23, Institutul G. Călinescu: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Rumänien) – Institutul de Istorie şi Teorie Literară G. Călinescu, Fundaţia Naţională pentru Ştiinţă şi Artă/HK, als Erben von TB, VP, GR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht – Art. 2 Buchst. a – Begriff Werk – Urheberrechtlicher Schutz von Werken – Voraussetzungen – Richtlinie 2006/116/EG – Art. 5 – Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst – Art. 2 – Kritische Ausgabe eines bereits bestehenden Werks mit dem Ziel, ein lateinisches Manuskript wiederzugeben – Geistige Schöpfung, die die Persönlichkeit ihres Urhebers widerspiegelt, indem sie dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt – Mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand)
Gericht
CELEX:62025TA0349: Rechtssache T-349/25: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler/EUIPO – Snowacki u. a. (G MOTION) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke G MOTION – Ältere Unionsbildmarke GM Germany Motions – Gründe für die relative Nichtigkeit – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0363: Rechtssache C-363/24, Finansinspektionen: Urteils des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol – Schweden) – Finansinspektionen/Carnegie Investment Bank AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 596/2014 – Marktmissbrauch – Art. 7 Abs. 1 – Begriff Insiderinformation – Art. 7 Abs. 2 – Präzise Information – E-Mail mit Informationen über die Aufnahme einer Person in eine Insiderliste – Fehlende Angabe der Gründe, die zu dieser Aufnahme geführt haben – Richtige Einschätzung der Umstände – Richtige Information – Notwendigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0479: Rechtssache T-479/24: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026– Edukacja, Nauka, Kultura/REA (Schiedsklausel – Forschung und technologische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 [2014-2020] – Finanzhilfevereinbarung – Projekt Ticass – Endgültiger Rechnungsprüfungsbericht – Kosten im Zusammenhang mit abgeordneten Bediensteten – Nicht förderfähige Kosten – Schreiben, mit dem die Rückforderung eines Teils der in Durchführung der Finanzhilfevereinbarung ausgezahlten Beträge bestätigt wird – Zahlungsaufforderung – Umdeutung der Klage – Erstattung der gezahlten Beträge – Berechtigtes Vertrauen – Widerklage)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62026TB0085: Rechtssache T-85/26 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. April 2026 – European Institute for Innovation through Health Data/Gemeinsames Unternehmen Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (Vorläufiger Rechtsschutz – Forschung und technische Entwicklung – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 [2014-2020] – Finanzhilfevereinbarungen – Endgültiger Prüfbericht – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0178: Verbundene Rechtssachen C-178/24 P und C-179/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2026 – Mainova AG, enercity AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Unternehmenszusammenschluss – Deutsche Strom- und Gasmärkte – Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch die E.ON SE – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 vereinbar erklärt wird)
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0062: Rechtssache T-62/24: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Independent Farmers Organisation of Ireland/Kommission (Landwirtschaft – Geschützte geografische Angaben – Eintragung des Namens Irish Grass Fed Beef – Einspruchsverfahren – Erneute Prüfung durch die Kommission infolge grundlegender Änderungen der zwecks Einspruch veröffentlichten Einzelheiten – Anspruch auf rechtliches Gehör – Grundsatz der guten Verwaltung – Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 – Einrede der Rechtswidrigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0233: Rechtssache T-233/25, Mokoryte: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 22. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj – Rumänien) – Mokoryte SRL/Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Cluj-Napoca, Ministerul Finanţelor – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor, Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung, Auflösung oder Preisnachlass – Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG – Erwerb einer gegen den Bauherrn bestehenden Forderung eines Unternehmers durch einen Subunternehmer – Uneinbringliche Forderung – Recht des Subunternehmers auf eine Verminderung der Besteuerungsgrundlage)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0870: Rechtssache C-870/24, Outletico: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa – Lettland) – Valsts ieņēmumu dienests/SIA OUTLETICO (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung [EU] Nr. 651/2014 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [KMU] – Art. 1 des Anhangs I – Begriff Unternehmen – Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I – Begriff verbundene Unternehmen – Natürliche Person, die die Mehrheit der mit den Aktien eines Unternehmens verbundenen Stimmrechte hält – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Tatsächliche Ausübung der Kontrolle durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Geschäftsführung des Unternehmens)
Gerichtshof
CELEX:62025CA0043: Rechtssache C-43/25, SML Maschinen: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – SML Maschinengesellschaft mbH/AK als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MAPLAN Maschinenfabrik und Anlagen für Kunststofftechnik Schwerin GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 – Insolvenzverfahren – Art. 13 – Kollisionsrecht – Darlehen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschaft – Klage auf Rückerstattung der Zahlungen, die der Darlehensgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten hat – Klage auf Gewährleistung des Rangs der Forderungen in diesem Verfahren)
Gericht
CELEX:62024TA0528: Rechtssache T-528/24: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Chevtsov/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0723: Rechtssache C-723/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 24. März 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 14. November 2025 von Juan Costa Pujadas gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. September 2025 – T-331/24, Costa Pujadas/EUIPO – Yasunimotor (Drehzahlwandler) (Rechtsmittel – Unionsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0207: Rechtssache T-207/25: Beschluss des Gerichts vom 14. April 2026 – Trabelsi/Rat (Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Schreiben, mit dem der Kläger über die Belassung seines Namens auf der Liste informiert wird – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0646: Rechtssache C-646/24: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. März 2026 – Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2019/882 – Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds – Teilweise Klagerücknahme)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0526: Rechtssache C-526/24, Brillen Rottler: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Arnsberg – Deutschland) – Brillen Rottler GmbH & Co. KG/TC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 12 Abs. 5 – Art. 15 Abs. 1 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten – Recht des Verantwortlichen, sich zu weigern, aufgrund des Antrags auf Auskunft tätig zu werden – Exzessiver Charakter des Antrags – Rechtsmissbrauch – Erster Antrag auf Auskunft – Haftung und Recht auf Schadensersatz – Art. 82 Abs. 1 – Klage wegen Verletzung des Auskunftsrechts – Immaterieller Schaden – Verlust der Kontrolle über die personenbezogenen Daten)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0767: Rechtssache C-767/23, Remling: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State – Niederlande) – A. M./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Pflicht zur Begründung der konkreten Anwendung dieser Ausnahmen – Nationale Regelung, die dem letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gericht die Befugnis einräumt, Rechtsbehelfe mit summarischer Begründung zurückzuweisen – Voraussetzungen für die Begründung der Ablehnung der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens)
Gericht
CELEX:62025TA0461: Rechtssache T-461/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Instanta/EUIPO – Heineken España (LEONHART) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionwortmarke LEONHART – Ältere nationalen Bildmarke EL LEON – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0867: Rechtssache C-867/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 14. April 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 30. Dezember 2025 von der Homestar sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. Oktober 2025 – T-611/24, Homestar/EUIPO – General Sanitary (THERMATEC) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels)
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CELEX:62024CA0589: Rechtssache C-589/24, Almirall: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Almirall BV, Almirall SA/Infinity Pharma BV, Pharmaline BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 – Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt – Art. 3 Nr. 2 – In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind – Ausnahme vom Anwendungsbereich – Nationale Regelung, die diese Arzneimittel einer auf einem Anzahlkriterium beruhenden Genehmigungs- bzw. Erlaubnispflicht unterwirft)
Gericht
CELEX:62025TA0410: Rechtssache T-410/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Vitabalans/EUIPO – Hasco TM (Ibumax-Lysin) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Ibumax-Lysin – Ältere polnische Wortmarke ibum – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62026CN0183: Rechtssache C-183/26, Subdirección General de Gestión de Clases Pasivas: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) am 6. März 2026 – HE / Administración del Estado (Subdirección General de Clases Pasivas – Dirección General de Ordenación de la Seguridad Social – Secretaría de Estado de la Seguridad Social y Pensiones – Ministerio de Inclusión, Seguridad Social y Migraciones)
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CELEX:62025CB0624: Rechtssache C-624/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 20. April 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2025 von Miguel Ángel Navarro Riofrío gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. September 2025 – T-346/25, Navarro Riofrío/Spanien (Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Klage aus außervertraglicher Haftung gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union – Vertragsverletzungsklage einer Privatperson gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
Gerichtshof
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CELEX:62024CA0371: Rechtssache C-371/24, Comdribus: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris – Frankreich) – Strafverfahren gegen HW (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten – Richtlinie [EU] 2016/680 – Art. 10 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – Erhebung biometrischer Daten – Abnahme von Fingerabdrücken und Anfertigung von Lichtbildern – Person, gegen die ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat begangen hat oder versucht hat, eine Straftat zu begehen – Unbedingte Erforderlichkeit – Ermessen – Begründungspflicht – Weigerung der betroffenen Person, eine Erhebung ihrer biometrischen Daten zu dulden – Nationale Regelung, die es erlaubt, eine Person wegen einer eigenständigen Straftat zu verfolgen und zu verurteilen, mit der diese Weigerung auch ohne eine Verfolgung oder Verurteilung wegen der Straftat, die der beabsichtigten Datenerhebung zugrunde lag, geahndet wird)
Gericht
CELEX:62024TA0589: Affaire T-589/24, A-GmbH: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 15. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – A-GmbH/Hauptzollamt C (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex – Verfahren der passiven Veredelung – Bewilligung – Art. 84 Abs. 1 Buchst. b fünfter Gedankenstrich und Art. 85 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 – Art. 211 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Überführung zur Ausfuhr bei einer in der Bewilligung nicht bezeichneten Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Bewilligung erteilt hat – Aufgrund eines Versäumnisses entstandene Steuerschuld – Befreiung – Art. 86 Abs. 6 der Verordnung Nr. 952/2013 – Gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 952/2013 entstandene Steuerschuld)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0494: Rechtssache T-494/24: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Peponis/EUIPO – Palamianakis (CRETE HOMES REAL ESTATE CRETE PROPERTY and CONSTRUCTION CONSULTANTS SINCE 1990) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke CRETE HOMES REAL ESTATE CRETE PROPERTY and CONSTRUCTION CONSULTANTS SINCE 1990 – Relatives Eintragungshindernis – Zustimmung des Markeninhabers – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2017/1001)
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CELEX:62024CA0171: Verbundene Rechtsachen C-171/24 P bis C-177/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2026 – EVH GmbH, Stadtwerke Leipzig GmbH, TEAG Thüringer Energie AG, Stadtwerke Hameln Weserbergland GmbH, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, EnergieVerbund Dresden GmbH, GGEW, Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Unternehmenszusammenschluss – Deutsche Strom- und Gasmärkte – Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch die E.ON SE – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 vereinbar erklärt wird)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0679: Rechtssache C-679/24, UniCredit Bank et Momentum Credit: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – HL/UniCredit Bank Zrt., Momentum Credit Zrt. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Klausel, mit der dem Verbraucher das Wechselkursrisiko auferlegt wird – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Klage auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge – Beginn der Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch – Fortsetzung des Laufs der Verjährungsfrist nach einem Hemmungszeitraum)
Gericht
CELEX:62025TB0216: Rechtssache T-216/25: Beschluss des Gerichts vom 14. April 2026 – Ben Ali/Rat (Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Schreiben, mit dem der Kläger über die Belassung seines Namens auf der Liste informiert wird – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0476: Rechtssache T-476/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Ionfarma/EUIPO – Vision Healthcare (Serosan) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Serosan – Ältere nationale Wortmarke CLENOSAN – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Europäischer Ausschuss der Regionen
Gericht
CELEX:62025TA0052: Rechtssache T-52/25: Urteil des Gerichts vom 15. April 2026 – Laboratorios ACPG/EUIPO – Laboratorio de Cosmética Armonía (CAMALEON EL NATURALISTA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke CAMALEON EL NATURALISTA – Ältere Unionsbildmarke El Naturalista – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TA0682: Rechtssache T-682/24: Urteil des Gerichts vom 22. April 2026 – Red Bull u .a./Kommission (Wettbewerb – Kartell – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Energiegetränkesektor – Von der Kommission angeordnete Nachprüfung – Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Fortsetzung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission – Weigerung der Kommission, einen Teil der durch diese Nachprüfung entstandenen Kosten zu erstatten – Begriff der allein wegen der Fortsetzung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstandenen zusätzlichen Kosten)
Gerichtshof
CELEX:62021CA0521: Rechtssache C-521/21, Rzecznik Praw Obywatelskich [Ausschluss eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit]: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań – Stare Miasto w Poznaniu Rayongerichts Poznań [Posen] – Polen) – MJ/AA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 EUV – Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von Gerichten und Verfassungsorganen in Frage zu stellen oder die Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern oder der richterlichen Befugnisse dieser Richter festzustellen oder zu beurteilen – Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag auf Ausschluss eines Richters befasste Gericht, ob bestimmte Anforderungen an das Bestehen eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts erfüllt sind – Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Mangelnde Unabhängigkeit der Krajowa Rada Sądownictwa [Landesjustizrat, Polen] – Recht der Kandidaten für ein Richteramt auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Möglichkeit des Ausschlusses eines Richters von einem Spruchkörper)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0770: Rechtssache C-770/24, DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln – Deutschland) – DB InfraGO AG, DB RegioNetz Infrastruktur GmbH/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2012/34/EG – Eisenbahninfrastruktur – Unabhängigkeit der Geschäftsführung – Art. 4 Abs. 2 – Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber – Wege- und Dienstleistungsentgelte – Art. 29 Abs. 1 – Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten – Entgeltregelung für die Wegeentgelte der deutschen Eisenbahninfrastruktur – Schienenpersonennahverkehr – Berechnung der Entgelte – Multiplikation des Betrags der durchschnittlichen, während eines Basiszeitraums erhobenen Entgelte mit einer gesetzlich vorgegebenen jährlichen Dynamisierungsrate)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0258: Rechtssache C-258/24, Katholische Schwangerschaftsberatung: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts – Deutschland) – Katholische Schwangerschaftsberatung/JB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht – Verein, der schwangere Frauen in Schwangerschaftsfragen berät – Berufliche Anforderungen – Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der Kirche oder der Organisation – Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0513: Rechtssache C-513/24, Oblastní nemocnice Kolín: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud – Tschechische Republik) – Oblastní nemocnice Kolín, a. s., nemocnice Středočeského kraje/Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 173 Abs. 1 – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs – Ausgaben, die zu den Gemeinkosten eines Steuerpflichtigen gehören – Technische und materielle Mindestausstattung von Gesundheitseinrichtungen, die Voraussetzung für die Genehmigung für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ist, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen – Dienstleistungen, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigen)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0008: Rechtssache C-8/24, Županijsko državno odvjetništvo: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki kazneni sud Republike Hrvatske – Kroatien) – Strafverfahren gegen D. d.o.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Verordnung [EU] 2018/1805 – Art. 1 Abs. 1 und 4 – Einziehungsentscheidung, die in einem Strafverfahren erlassen wird – Art. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Buchst. a und d – Einziehung im Zusammenhang mit einer Straftat, aber ohne endgültige Verurteilung – Einziehungsentscheidung, die in einem freisprechenden Urteil ergangen ist, mit dem festgestellt wird, dass die einzuziehenden Vermögensgegenstände Erträge aus einer anderen Straftat als derjenigen darstellen, die zu diesem Urteil geführt hat, und an der andere Personen als die freigesprochenen Angeklagten beteiligt waren – Keine Anklage gegen diese Personen – Art. 19 Abs. 1 Buchst. h – Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen – Ausnahmefälle, in denen aufgrund genauer und objektiver Angaben berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unter den besonderen Umständen des Falles die offensichtliche Verletzung eines in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechts zur Folge hätte – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und Verteidigungsrechte – Nichtinanspruchnahme wirksamer Rechtsbehelfe im Entscheidungsmitgliedstaat)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0190: Rechtssache T-190/25, Tabako lapai: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 15. April 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas – Litauen) – Strafverfahren gegen A. K. und Tabako lapai UAB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU – Auslegung des Begriffs Rauchtabak – Berücksichtigung der Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur und der Erläuterungen – Gültigkeit – Rechtssicherheit – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen)
Gericht
CELEX:62025TB0653: Rechtssache T-653/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2026 – MS u. a./Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R1200: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1200 der Kommission vom 5. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für den vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601226: Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0765R(02): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2026/765 de la Commission du 1er avril 2026 relatif aux méthodes d’échantillonnage et d’analyse ainsi qu’à l’interprétation des résultats pour le contrôle officiel des résidus de pesticides sur et dans les denrées alimentaires et les aliments pour animaux d’origine végétale et animale, et abrogeant la directive 2002/63/CE (JO L, 2026/765, 7.4.2026)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1055R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1055, 11.5.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1239: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1239 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3930)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601225: Durchführungsverordnung (GASP) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1072R(01): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2026/1072, 11.5.2026)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Gericht
CELEX:62025TB0653(01): Rechtssache T-653/25 R II: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2026 – MX u. a./Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026 – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1226: Beschluss (GASP) 2026/1226 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1225: Durchführungsverordnung (GASP) 2026/1225 des Rates vom 8. Juni 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 5. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601189: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1189 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 hinsichtlich der Anwendung von Beschränkungen für die Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2598
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:C_202603102: Amtsblatt der Europäischen Union Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1189: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1189 der Kommission vom 4. Juni 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 hinsichtlich der Anwendung von Beschränkungen für die Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2598
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:52026XG03102: Amtsblatt der Europäischen Union Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 4. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601212: Beschluss (EU) 2026/1212 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202690427: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/848 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster der Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen sowie von sonstigen Carnivora und für den Eingang von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union (ABl. L, 2026/848, 16.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601185: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1185 der Kommission vom 2. Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3549)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601204: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1204 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0848R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/848 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster der Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen sowie von sonstigen Carnivora und für den Eingang von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union (ABl. L, 2026/848, 16.4.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1212: Beschluss (EU) 2026/1212 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1185: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1185 der Kommission vom 2. Juni 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3549)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601213: Beschluss (EU) 2026/1213 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen, die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission
OJ:L_202690434: Corrigendum to Commission Delegated Directive (EU) 2024/1262 of 13 March 2024 amending Directive 2010/63/EU of the European Parliament and of the Council as regards the requirements for establishments and for the care and accommodation of animals, and as regards the methods of killing animals (OJ L, 2024/1262, 15.5.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1204: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1204 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1213: Beschluss (EU) 2026/1213 des Rates vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen, die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission
CELEX:32024L1262R(01): Corrigendum to Commission Delegated Directive (EU) 2024/1262 of 13 March 2024 amending Directive 2010/63/EU of the European Parliament and of the Council as regards the requirements for establishments and for the care and accommodation of animals, and as regards the methods of killing animals (OJ L, 2024/1262, 15.5.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 3. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600699: Delegierte Verordnung (EU) 2026/699 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202601193: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1193 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Frankreichs auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Ausrüstung von Lokomotiven mit ETCS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3501)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601179: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1179 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbüchern und Bordbüchern, die von Serbien in der Binnenschifffahrt ausgestellt werden, in der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397
Europäische Kommission
OJ:L_202690435: Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2026 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143] (ABl. L, 2026/1143, 2.6.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601207: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1207 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690423: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547 der Kommission vom 10. Dezember 2025 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verfahren für die Berechnung der mit Waren verbundenen grauen Emissionen (ABl. L, 2025/2547, 22.12.2025)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:C_202602992: Bekanntmachung der Kommission über die Veröffentlichung der Angaben für die Berechnung der Preisunterschiede zwischen Kerosin und den einschlägigen zulässigen Flugkraftstoffen und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Kraftstoffe im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten EU-Emissionshandelssystems
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602994: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026R0699: Delegierte Verordnung (EU) 2026/699 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D1179: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1179 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbüchern und Bordbüchern, die von Serbien in der Binnenschifffahrt ausgestellt werden, in der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D1193: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1193 der Kommission vom 1. Juni 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Antrags Frankreichs auf Nichtanwendung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1695 der Kommission vorgesehenen Anforderung einer Ausrüstung von Lokomotiven mit ETCS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3501)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1207: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1207 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission
CELEX:22026D1143R(01): Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2026 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Europäische Union/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143] (ABl. L, 2026/1143, 2.6.2026)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R2547R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547 der Kommission vom 10. Dezember 2025 mit Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verfahren für die Berechnung der mit Waren verbundenen grauen Emissionen (ABl. L, 2025/2547, 22.12.2025)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02992: Bekanntmachung der Kommission über die Veröffentlichung der Angaben für die Berechnung der Preisunterschiede zwischen Kerosin und den einschlägigen zulässigen Flugkraftstoffen und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Kraftstoffe im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten EU-Emissionshandelssystems
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02994: Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 2. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601188: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1188 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202601143: BESCHLUSS Nr. 1/2026 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143]
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600374: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/374 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 im Hinblick auf die Bedingungen für die Erbringung von Ausführungs- und Analysedienstleistungen durch Dritte für Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungs- oder andere Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600395: Delegierte Verordnung (EU) 2026/395 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch Aktualisierung der Liste der für die Klassifizierung von Prospekten erforderlichen Daten und der Liste der Informationen, die mittels Verweis in Prospekte aufgenommen werden können
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202603011: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R1188: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1188 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:22026D1143: BESCHLUSS Nr. 1/2026 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE, vom 18. Mai 2026 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [2026/1143]
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0395: Delegierte Verordnung (EU) 2026/395 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch Aktualisierung der Liste der für die Klassifizierung von Prospekten erforderlichen Daten und der Liste der Informationen, die mittels Verweis in Prospekte aufgenommen werden können
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026L0374: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/374 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 im Hinblick auf die Bedingungen für die Erbringung von Ausführungs- und Analysedienstleistungen durch Dritte für Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungs- oder andere Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52026XC03011: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202601211: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1211 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur 357. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R1211: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1211 der Kommission vom 2. Juni 2026 zur 357. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 1. Juni 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690422: Rectificatif au règlement (UE) 2026/687 du Parlement européen et du Conseil du 11 mars 2026 portant mise en œuvre des clauses de sauvegarde bilatérales prévue par l’accord de partenariat UE-Mercosur et l’accord intérimaire UE-Mercosur sur le commerce pour les produits agricoles (JO L, 2026/687, 19.3.2026)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202690421: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/331 der Kommission vom 13. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal Brandverhalten (ABl. L, 2026/331, 21.4.2026)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600392: Delegierte Verordnung (EU) 2026/392 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/577 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Volumenbegrenzung und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R0687R(01): Rectificatif au règlement (UE) 2026/687 du Parlement européen et du Conseil du 11 mars 2026 portant mise en œuvre des clauses de sauvegarde bilatérales prévue par l’accord de partenariat UE-Mercosur et l’accord intérimaire UE-Mercosur sur le commerce pour les produits agricoles (JO L, 2026/687, 19.3.2026)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R0331R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/331 der Kommission vom 13. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal Brandverhalten (ABl. L, 2026/331, 21.4.2026)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0392: Delegierte Verordnung (EU) 2026/392 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/577 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Volumenbegrenzung und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 29. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Frontex
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602999: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1173 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1174 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, unterliegen
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202602988: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602995: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1176 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1177 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202603000: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates und der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202602989: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601154: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1154 der Kommission vom 29. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Streichung von Methoxyfenozid, Penthiopyrad und Terpen-Gemisch QRD 460 aus der Liste der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genehmigten Wirkstoffe
Europäische Kommission
OJ:L_202690420: Corrigendum to Commission Implementing Decision (EU) 2026/883 of 21 April 2026 on the harmonisation of radio spectrum for use by radiodetermination applications in the 116-260 GHz frequency band (notified under document C(2026) 2519) (OJ L, 2026/883, 23.4.2026)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601146: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1146 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung von Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 18112, Lactiplantibacillus plantarum DSM 18113, Lactiplantibacillus plantarum DSM 18114, Lactiplantibacillus plantarum ATCC 55943, Lactiplantibacillus plantarum ATCC 55944, Lentilactobacillus buchneri ATCC PTA-2494 und Lentilactobacillus buchneri ATCC PTA-6138 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1065/2012 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1113/2013
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601186: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1186 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3642)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202690418: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission vom 6. April 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 108 vom 7.4.2022)
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601150: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1150 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung von Neohesperidin-Dihydrochalkon als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel, Mastschweine, Kälber, Schafe, zur Lebensmittelerzeugung genutzte Fische, Zierfische und Hunde sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/264
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601181: Verordnung (EU) 2026/1181 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202601137: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1137 der Kommission vom 26. Mai 2026 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2025 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3359)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202601135: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1135 der Kommission vom 26. Mai 2026 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die im Rahmen der GAP-Strategiepläne vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Zeitraum 2023-2027 im Haushaltsjahr 2025 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3341)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601151: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1151 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung von Inositol als Zusatzstoff in Futtermitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Fische, Zierfische, zur Lebensmittelerzeugung genutzte Krebstiere und Krebstiere zu Zierzwecken sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2014
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1154: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1154 der Kommission vom 29. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Streichung von Methoxyfenozid, Penthiopyrad und Terpen-Gemisch QRD 460 aus der Liste der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genehmigten Wirkstoffe
Europäische Kommission
CELEX:32026D0883R(01): Corrigendum to Commission Implementing Decision (EU) 2026/883 of 21 April 2026 on the harmonisation of radio spectrum for use by radiodetermination applications in the 116-260 GHz frequency band (notified under document C(2026) 2519) (OJ L, 2026/883, 23.4.2026)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1146: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1146 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung von Zubereitungen aus Lactiplantibacillus plantarum DSM 18112, Lactiplantibacillus plantarum DSM 18113, Lactiplantibacillus plantarum DSM 18114, Lactiplantibacillus plantarum ATCC 55943, Lactiplantibacillus plantarum ATCC 55944, Lentilactobacillus buchneri ATCC PTA-2494 und Lentilactobacillus buchneri ATCC PTA-6138 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1065/2012 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1113/2013
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1186: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1186 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3642)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32022R0558R(03): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission vom 6. April 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 108 vom 7.4.2022)
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32026R1144: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1144 der Kommission vom 28. Mai 2026 mit Bestimmungen über elektronische Genehmigungen für die Ausfuhr von Kulturgütern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1081/2012 der Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D1137: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1137 der Kommission vom 26. Mai 2026 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2025 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3359)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1150: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1150 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung von Neohesperidin-Dihydrochalkon als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel, Mastschweine, Kälber, Schafe, zur Lebensmittelerzeugung genutzte Fische, Zierfische und Hunde sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/264
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026D1135: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1135 der Kommission vom 26. Mai 2026 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die im Rahmen der GAP-Strategiepläne vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Zeitraum 2023-2027 im Haushaltsjahr 2025 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3341)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1181: Verordnung (EU) 2026/1181 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1151: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1151 der Kommission vom 28. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung von Inositol als Zusatzstoff in Futtermitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Fische, Zierfische, zur Lebensmittelerzeugung genutzte Krebstiere und Krebstiere zu Zierzwecken sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2014
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Frontex
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02999: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1173 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1174 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52026XC02988: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02995: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1176 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1177 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:52026XC02989: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG03000: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates und der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 28. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601182: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1182 der Kommission vom 26. Mai 2026 über die Verlängerung der vom ungarischen Nationalen Zentrum für öffentliche Gesundheit und Pharmazie ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3295)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601126: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1126 der Kommission vom 26. Mai 2026 über die Verlängerung der von der maltesischen Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Malta Competition and Consumer Affairs Authority) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Wofasteril® SC super gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3265)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601125: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1125 der Kommission vom 26. Mai 2026 zur Beendigung der Verfahren zur Erneuerung der Zulassungen für das Inverkehrbringen der genetisch veränderten Baumwolle der Sorten MON 88913 (MON-88913-8), MON 15985 (MON-15985-7), MON 1445 (MON-Ø1445-2), MON 531 × MON 1445 (MON-ØØ531-6 × MON-Ø1445-2) und MON 531 (MON-ØØ531-6) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3262)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202602960: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 19. Februar 2026 in der Rechtssache E-6/25 — Saga Subsea AS gegen Akselsen und Granlund (Richtlinie 2008/104/EG – Arbeitsrecht – Leiharbeitsunternehmen – Homogenität – Gegenseitigkeit – Anwendbarkeit des EWR-Abkommens auf Erdölaktivitäten auf dem Festlandsockel eines EWR-Staates – Seeleute)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202602963: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. März 2026 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1182: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1182 der Kommission vom 26. Mai 2026 über die Verlängerung der vom ungarischen Nationalen Zentrum für öffentliche Gesundheit und Pharmazie ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3295)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1125: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1125 der Kommission vom 26. Mai 2026 zur Beendigung der Verfahren zur Erneuerung der Zulassungen für das Inverkehrbringen der genetisch veränderten Baumwolle der Sorten MON 88913 (MON-88913-8), MON 15985 (MON-15985-7), MON 1445 (MON-Ø1445-2), MON 531 × MON 1445 (MON-ØØ531-6 × MON-Ø1445-2) und MON 531 (MON-ØØ531-6) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3262)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1126: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1126 der Kommission vom 26. Mai 2026 über die Verlängerung der von der maltesischen Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Malta Competition and Consumer Affairs Authority) ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Wofasteril® SC super gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3265)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2025J0006: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 19. Februar 2026 in der Rechtssache E-6/25 — Saga Subsea AS gegen Akselsen und Granlund (Richtlinie 2008/104/EG – Arbeitsrecht – Leiharbeitsunternehmen – Homogenität – Gegenseitigkeit – Anwendbarkeit des EWR-Abkommens auf Erdölaktivitäten auf dem Festlandsockel eines EWR-Staates – Seeleute)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Rat der Europäischen Union
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2026C02963: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. März 2026 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601174: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1174 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1174: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1174 des Rates vom 28. Mai 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 27. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
OJ:L_202601162: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1162 der Kommission vom 21. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1803 zur Festlegung der vorläufigen Beträge, die jedem Mitgliedstaat aus den Mitteln der Reserve für die Anpassung an den Brexit bereitgestellt werden, und des Mindestbetrags für die Unterstützung lokaler und regionaler Küstengemeinden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1768)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202601116: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1116 der Kommission vom 26. Mai 2026 zur Festlegung einer Liste von Produkten, Bestandteilen und Abfallströmen, die gemäß der Verordnung (EU) 2024/1252 als Produkte, Bestandteile und Abfallströme mit relevantem Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe gelten
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690413: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/2607 der Kommission vom 17. Dezember 2025 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Dekorationsfarben und -lacke und verwandte Produkte, Spezialbeschichtungen und verwandte Produkte sowie wasserbasierte Aerosol-Sprühfarben und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/312/EU (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8879 final) (ABl. L, 2025/2607, 22.12.2025)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602825: STAATLICHE BEIHILFEN – TSCHECHIEN — Staatliche Beihilfe SA.117794 (2025/N) – Unterstützung für den Bau und Betrieb von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken am Standort Dukovany — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602843: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1149 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602841: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1149 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602842: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1149 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1122: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1122 der Kommission vom 26. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus lactis NCIMB 11181 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastgeflügel, Junggeflügel für Lege- oder Zuchtzwecke sowie Ziervögel (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025D2607R(02): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/2607 der Kommission vom 17. Dezember 2025 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Dekorationsfarben und -lacke und verwandte Produkte, Spezialbeschichtungen und verwandte Produkte sowie wasserbasierte Aerosol-Sprühfarben und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/312/EU (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8879 final) (ABl. L, 2025/2607, 22.12.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung
CELEX:32026D1162: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1162 der Kommission vom 21. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1803 zur Festlegung der vorläufigen Beträge, die jedem Mitgliedstaat aus den Mitteln der Reserve für die Anpassung an den Brexit bereitgestellt werden, und des Mindestbetrags für die Unterstützung lokaler und regionaler Küstengemeinden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1768)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R1116: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1116 der Kommission vom 26. Mai 2026 zur Festlegung einer Liste von Produkten, Bestandteilen und Abfallströmen, die gemäß der Verordnung (EU) 2024/1252 als Produkte, Bestandteile und Abfallströme mit relevantem Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe gelten
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02843: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1149 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS117794: STAATLICHE BEIHILFEN – TSCHECHIEN — Staatliche Beihilfe SA.117794 (2025/N) – Unterstützung für den Bau und Betrieb von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken am Standort Dukovany — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02841: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1149 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02842: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1149 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1147 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 26. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601113: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1113 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/362 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Cypermethrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601157: Beschluss (GASP) 2026/1157 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Gerichtshof
CELEX:62024CB0403: Rechtssache C-403/24, Prvo plinarsko društvo: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Visoki trgovački sud – Kroatien) – PRVO PLINARSKO DRUŠTVO d.o.o. gegen Gazprom export LLC, Privredna banka Zagreb d.d. (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Unabhängigkeit der Richter – Zuvor gesetzlich eingerichtetes Gericht – Faires Verfahren – Nationale Regelung, die die Einsetzung eines Evidenzrichters an den zweitinstanzlichen Gerichten vorsieht, der in der Praxis befugt ist, die Verkündung eines Urteils auszusetzen – Unvereinbarkeit dieser Praxis – Endgültigkeit des betreffenden Urteils – Verordnung [EU] 2020/1998 – Beschluss [GASP] 2020/1999 – Mangelnde Erheblichkeit der erbetenen Auslegung – Hypothetische Frage – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0183: Rechtssache T-183/24: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – DP und DQ/EIOPA (Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Union – Ursprung des Rechtsstreits – Verjährungsfrist – Zulässigkeit – Art. 339 AEUV – Begründungspflicht – Grundsatz der guten Verwaltung – Art. 41 der Charta der Grundrechte)
Gericht
CELEX:62025TA0221: Rechtssache T-221/25, TUI Belgium: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 25. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie – Belgien) – TUI Belgium NV, TUI Belgium Retail NV, TUI Airlines Belgium NV, TUIFLY Academy Brussels NV, Tec4Jets NV, Pats NV, TUI Travel Belgium NV, TUI Technology NV, TUI Belgian Real Estate NV und BTW-eenheid Travel4You/Belgischen Staat (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt – Steuerbefreiungen – Stillhalteklausel – Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Steuermaßnahmen vorläufig beizubehalten – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG und Art. 370 der Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistungen von Reisebüros im Zusammenhang mit Reisen außerhalb der Union – Anhang E Nr. 15 der Sechsten Richtlinie 77/388 und Anhang X Teil A Nr. 4 der Richtlinie 2006/112 – Spätere Änderung der nationalen Rechtsvorschriften – Keine ausdrückliche Ausnahme von der Befreiung)
Gericht
CELEX:62025TB0654: Rechtssache T-654/25: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2026 – Stoyanov/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar 2026 – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Verletzung der Formvorschriften – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62021TA0359: Rechtssache T-359/21: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – ClientEarth/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend die Wirkstoffe Mancozeb und Cypermethrin – Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Überwiegendes öffentliches Interesse)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TB0372: Rechtssache T-372/25: Beschluss des Gerichts vom 26. März 2026 – Molkerei Gropper/EUIPO (TASTY) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke TASTY – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TA0296: Affaire T-296/25, Lidikar: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 25. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad – Bulgarien) – Direktor na TD Mitnitsa Burgas/Lidikar OOD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Ein- und Ausfuhrverfahren – Einfuhr einer Ware aus Kanada – Methode der Zollwertbestimmung – Von den kanadischen Behörden im Rahmen eines internationalen Abkommens über Zusammenarbeit im Zollbereich angegebener Ausfuhrpreis der Ware – Begriff ,im Zollgebiet der Union verfügbare Daten‘ – Sinnvolle Hilfsmittel – Art. 74 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Auffang- oder Schlussmethode – Art. 144 der Durchführungsverordnung [EU] 2015/2447)
Gericht
CELEX:62025TB0865: Rechtssache T-865/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. März 2026 – Europäisch-Iranische Handelsbank/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TB0387: Rechtssache T-387/25: Beschluss des Gerichts vom 26. März 2026 – Molkerei Gropper/EUIPO (FOOD IN A BOTTLE) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke FOOD IN A BOTTLE – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Rat der Europäischen Union, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0144: Rechtssache T-144/25: Beschluss des Gerichts vom 25. März 2026 – WS/EDSB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2018/1725 – Beim EDSB eingereichte Beschwerde betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das EUIPO – Teilweise Erledigung – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62025TB0269: Rechtssache T-269/25: Beschluss des Gerichts vom 25. März 2026 – Mozer Belux/Parlament (Nichtigkeitsklage – Öffentliche Aufträge – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Nicht anfechtbare Handlungen – Handlungen in einem rein vertraglichen Rahmen, von dem sie nicht zu trennen sind – Unzulässigkeit – Ersetzung der angefochtenen Handlung – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung – Anpassung der Klageschrift – Nichteinhaltung der Klagefrist)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0477: Rechtssache C-477/24, Deldwyn: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal – Irland) – Minister for Justice/I. T. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 7 Abs. 3 Buchst. b – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht – Drittstaatsangehöriger, der von einer Unionsbürgerin geschieden wurde, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin oder Selbständige mehr ausübt – Begriff ordnungsgemäß bestätigte unfreiwillige Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung – Einziger zusammenhängender Zeitraum eines Jahres – Person, die Sozialleistungen empfangen hat – Nachweis – Recht des Antragstellers auf Einsicht in die Sozialakte der geschiedenen Ehefrau – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der guten Verwaltung und Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0209: Rechtssache C-209/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2026 – VP/Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Ablehnung der unbefristeten Verlängerung des Vertrags als Bediensteter auf Zeit – Art. 266 AEUV – Maßnahmen, die sich aus einem Aufhebungsurteil des Gerichts ergeben – Verfälschung von Beweismitteln – Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 151 Abs. 1 – Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten)
Gericht
CELEX:62021TA0313: Rechtssache T-313/21: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – SAS Cargo Group u. a./Kommission (Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht – Weigerung der Kommission, Zinsen auf den zu viel erhobenen Betrag zu zahlen – Verjährungsfrist – Beginn – Unterbrechung – Zulässigkeit – Begriff Zinsen – Anwendbarer Satz)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CB0593: Rechtssache C-593/25, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny – Polen) – T. sp. z o.o./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 21 Abs. 5 – Unionsrechtswidrig durch einen Mitgliedstaat erhobene Verbrauchsteuern – Anspruch des Stromerzeugers auf Erstattung der Überzahlung – Rechtsprechungspraxis, wonach der Anspruch auf Erstattung vom Nachweis eines Vermögensschadens abhängt – Ungerechtfertigte Bereicherung – Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts)
Gericht
CELEX:62021TA0310: Rechtssache T-310/21: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Air Canada/Kommission (Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht – Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu entrichten – Verjährungsfrist – Beginn – Unterbrechung – Zulässigkeit – Begriff Zinsen – Anwendbarer Zinssatz)
Gericht
CELEX:62021TB0428: Rechtssache T-428/21: Beschluss des Gerichts vom 23. März 2026 – Fursin u. a./EZB (Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Materieller Schaden – Kausalzusammenhang – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62024TB0558: Rechtssache T-558/24, Studieförbundet Vuxenskolan Riksorganisationen: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 24. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – Skatteverket/Studieförbundet Vuxenskolan Riksorganisationen
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62026CN0276: Rechtssache C-276/26 P: Rechtsmittel, eingelegt am 31. März 2026 von Lantmännen ek för und Lantmännen Biorefineries AB gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 21. Januar 2026 in der Rechtssache T-93/24, Lantmännen und Lantmännen Biorefineries/Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202601161: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1161 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Rohren aus Kupfer mit Ursprung in der Volksrepublik China, Mexiko, Vietnam und Usbekistan, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202601142: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1142 der Kommission vom 19. Mai 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Vernetzung der Natur durch die Schaffung europäischer Biodiversitätskorridore gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690410: Rectificatif à la directive (UE) 2022/2523 du Conseil du 14 décembre 2022 visant à assurer un niveau minimum d’imposition mondial pour les groupes d’entreprises multinationales et les groupes nationaux de grande envergure dans l’Union (JO L 328 du 22.12.2022)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601101: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1101 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2389 hinsichtlich der Mindesthäufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die in die Union verbracht werden
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601110: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1110 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich Befreiungen von den Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202601141: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1141 der Kommission vom 19. Mai 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601109: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1109 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Glutaraldehyd zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4, 6, 11 und 12 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690401: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 (ABl. L 104 vom 3.4.2020)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601104: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1104 der Kommission vom 22. Mai 2026 über die Verlängerung der vom polnischen Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3259)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601164: Verordnung (EU) 2026/1164 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
Europäische Zentralbank
Gerichtshof
CELEX:62023CA0448: Rechtssache C-448/23: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2025 – Kommission/Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 2 EUV – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts – Grundsatz der Bindungswirkung der Rechtsprechung des Gerichtshofs – Urteile des Trybunał Konstytucyjny [Verfassungsgerichtshof, Polen] – Urteile des Gerichtshofs und einstweilige Anordnungen gemäß Art. 279 AEUV in Bezug auf Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Zurückweisung dieser Urteile und einstweiligen Anordnungen durch das Trybunał Konstytucyjny [Verfassungsgerichtshof] als ultra vires – Nationale Verfassungsidentität – Vom Trybunał Konstytucyjny [Verfassungsgerichtshof] ausgesprochenes Verbot für alle Organe der öffentlichen Gewalt, Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV anzuwenden – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Erfordernis eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts – Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Trybunał Konstytucyjny [Verfassungsgerichtshof])
Gerichtshof
CELEX:62024CA0863: Rechtssache C-863/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2026 – Federazione Italiana delle Banche di Credito Cooperativo e Casse Rurali (Federcasse), Banca di Credito Cooperativo di Ancona e Falconara marittima CC SC, Banca di Credito Cooperativo di Alba Langhe Roero e Canavese, Banca di Credito Cooperativo di Castiglione Messer Raimondo e Pianella SC, Banca di Credito Cooperativo di Milano, Banca di Credito Cooperativo di Pontassieve, Banca di Credito Cooperativo di Roma, Banca di Credito Cooperativo di Sarsina, Banca di Credito Cooperativo Prealpi San Biagio, Banca di Credito Cooperativo 360 Credito Cooperativo FVG – SC, Banca per il Trentino Alto Adige – Bank für Trentino-Südtirol – Credito Cooperativo Italiano, vormals Banca di Credito Cooperativo Cassa di Trento, BCC Veneta – Credito Cooperativo – Società cooperativa, vormals Banca di Credito Cooperativo di Verona e Vicenza C.C./Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Tätigkeiten von Kreditinstituten – Einlagensicherungssysteme – Richtlinie 2014/49/EU – Art. 10 Abs. 6 – Verringerung der Zielausstattung der Beiträge zu einem Einlagensicherungssystem – Voraussetzungen – Antrag auf Genehmigung der Verringerung der Zielausstattung eines Einlagensicherungssystems – Schreiben der Europäischen Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, in dem festgestellt wird, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien – Begriff der anfechtbaren Handlung – Nichtigkeitsklage)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0728: Rechtssache C-728/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. März 2026 – Königreich Spanien/Robert Stockdale, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst, Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Rechtsmittel – Mitarbeiter im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eingestellter internationaler Vertragsbediensteter – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union – Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor dem Gericht nicht beigetreten ist – Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Zulässigkeit des Rechtsmittels – Begriff Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0259: Rechtssache C-259/24, Tenergie [Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben]: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille – Frankreich) – SAS Tenergie Development/Directeur régional des douanes de Marseille, Direction interrégionale des douanes Provence-Alpes-Côte-d’Azur-Corse, Direction régionale des douanes de Marseille (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Ein- und Ausfuhrverfahren – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Weiterleitung der Akte zum Antrag auf Erlass der Abgaben an die Europäische Kommission – Automatischer Erlass der Abgaben – Haftung des Mitgliedstaats – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0824: Rechtssache C-824/25 P: Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 14. April 2026 Rechtsmittel, eingelegt am 12. Dezember 2025 von der Frutaria Innovation SL gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2025 – T-381/24, Frutaria Innovation/EUIPO – Schneider (Frutaria) (Rechtsmittel–Unionsmarke–Zulassung von Rechtsmitteln–Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs–Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird–Nichtzulassung des Rechtsmittels)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CB0904: Streichung: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio – Italien) – UF/Ministero Dell’Istruzione e del Merito – Dipartimento per il Sistema Educativo di Istruzione e Formazione – D.G.O.S.V. (Rechtssache C-904/24, Schisando)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0465: Rechtssache C-465/24, SBK Art: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – SBK Art Limited Liability Company/Fortenova Group STAK Stichting, Open Pass Limited (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Verordnung [EU]) Nr. 269/2014 – Begriff Einfrieren von Geldern – Art. 1 Buchst. f – Wahrnehmung der mit Anteilszertifikaten verbundenen Rechte auf Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und auf Ausübung des Stimmrechts durch eine von restriktiven Maßnahmen betroffene Person)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0043: Rechtssache C-43/24, Shipova: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad – Bulgarien) – K. M. H./Obshtina Stara Zagora (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Hindernisse – Antrag auf Änderung von Daten betreffend das Geschlecht in Personenstandsregistern – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 4 Abs. 3 – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Verpflichtung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts dieses Mitgliedstaats zu beachten – Unionsrechtskonforme Auslegung)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0633: Rechtssache C-633/23, Electrabel u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles – Belgien) – Electrabel SA, Fédération Belge des Entreprises Électriques et Gazières ASBL, Organisatie voor Duurzame Energie Vlaanderen ASBL, Wind4wallonia 2 SA, Luminus SA, EDF Belgium SA, ActiVent Wallonie SCRL, Eol’Wapi SA, Lumiwind SC, Luminus Wind Together SC/Commission de Régulation de l’Electricité et du Gaz (CREG) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung [EU] 2022/1854 – Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise – Art. 2 Nrn. 5 und 9 – Art. 6 bis 8 – Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die bestimmte Energiequellen nutzen – Ermittlung der Markterlöse – Nationale Regelung, die den Rückgriff auf Vermutungen vorsieht, die entweder unwiderlegbar oder mittels anderer Vermutungen widerlegbar sind – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Art. 22 Abs. 2 Buchst. c – Geltungsdauer der Art. 6 bis 8 dieser Verordnung – Anwendung einer Erlösobergrenze für einen vor dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zeitraum aufgrund einer nationalen Regelung, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurde – Grundsätze des Vorrangs und der Effektivität des Unionsrechts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CA0150: Rechtssache C-150/25, Marhaux: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg – Belgien) – BX/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat – Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat – Nichtanwendung eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den anderen Vertragsstaat – Teilweiser Verlust der an die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen geknüpften Steuervergünstigungen)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CB0517: Rechtssache C-517/24, Broski: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Dyscyplinarny przy Sądzie Apelacyjnym w Gdańsku – Polen) – VG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Rechtsstaatlichkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Unabhängigkeit von Richtern – Izba Odpowiedzialności Zawodowej [Kammer für dienstrechtliche Verantwortung] des Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen] – Möglichkeit, eine rechtskräftige disziplinarrechtliche Verurteilung im Rahmen eines Verfahrens zum Erlass eines Gesamturteils in Frage zu stellen – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Gerichtshof
CELEX:62024CA0119: Rechtssache C-119/24, Chefquet: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège – Belgien) – DK, JO/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen, die von den Gemeinden oder Agglomerationen, in denen die Personen ansässig sind, festgelegt werden kann – Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten des Staates erhoben wird – Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als bei den Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats – Vergleichbarkeit der Situationen – Kein Rechtfertigungsgrund)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0597: Rechtssache C-597/24, Zirvatta: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione – Italien) – C. M./Ministero dell’Istruzione e del Merito (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Art. 2 Abs. 2 – Anspruch einer Lehrerin mit Behinderung auf Versetzung in ein bestimmtes Gebiet – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung – Vorrang der Mobilität innerhalb eines Gebiets gegenüber der Mobilität zwischen verschiedenen Gebieten)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0516: Rechtssache C-516/24, Winderwill: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Schleswig – Deutschland) – BC, vertreten durch seine gesetzliche Vertreterin/LG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EG] Nr. 4/2009 – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Art. 12 – Rechtshängigkeit – Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts – Art. 9 Buchst. a – Begriff des einem verfahrenseinleitenden Schriftstück gleichwertigen Schriftstücks – Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem Gericht eines Mitgliedstaats durch einen Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf die Stellung eines Antrags in der Hauptsache auf Abänderung der ihm gegenüber bestehenden Unterhaltspflichten – Nachfolgende Stellung eines Antrags des Unterhaltspflichtigen auf Abänderung seiner Unterhaltspflichten bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Spätere Stellung des Antrags des Unterhaltsberechtigten in der Hauptsache beim erstgenannten Gericht, nachdem es Prozesskostenhilfe bewilligt hat – Einstufung dieses Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als gleichwertiges Schriftstück – Voraussetzungen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0521: Rechtssache C-521/24, Aptiv Services Hungary: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Győri Törvényszék – Ungarn) – Aptiv Services Hungary Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Art. 168 – Abzug der Mehrwertsteuer, die für einen solchen Erwerb geschuldet wird, als Vorsteuer – Art. 178 und 179 – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Verspätete Vorlage der für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungen – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Nationale Regelung, die ein Verfahren der Selbstberichtigung vorsieht, das es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sein Recht auf Vorsteuerabzug nach Ablauf des Steuerzeitraums, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist, auszuüben – Grundsätze der Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CB0316: Rechtssache C-316/25, Regione Umbria: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Regione Umbria/Ge.Fi.L. – Gestione Fiscalità Locale SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 4 – Vergabe eines Auftrags an eine nicht wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ohne Ausschreibung – Ausnahme für Verträge über die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen – Vertrag, durch den eine öffentliche Einrichtung ohne Erwerbszweck mit der Führung der Kraftfahrzeugsteuerregister betraut wird)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0316: Rechtssache C-316/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025 – PAN Europe/Kommission (Rechtsmittel – Landwirtschaft – Pflanzenschutzmittel – Art. 4 – Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 – Durchführungsverordnung [EU] 2021/2049 – Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cypermethrin – Antrag auf interne Überprüfung – Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Art. 10 Abs. 1 – Beschluss über die Zurückweisung des Antrags – Risikobewertung und – management – Ermittlung kritischer Problembereiche – Realistische Verwendungsbedingungen – Vorsorgeprinzip)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Gerichtshof
CELEX:62024CB0861: Rechtssache C-861/24, Societatea Națională [U]: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa – Rumänien) – MB / Societatea Națională [U] (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie [EU] 2019/1158 – Kündigungsschutz – Nationale Bestimmungen, die den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer besser gewährleisten – Elternurlaub – Nationale Regelung, die ein generelles und absolutes Kündigungsverbot für Arbeitnehmer vorsieht, die Eingliederungshilfe erhalten – Art. 16 und Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Keine Durchführung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0515: Rechtssache C-515/24, Randstad España: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo – Spanien) – Randstad España SLU/Administración General del Estado (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 176 Abs. 2 – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Eintrittskarten für Veranstaltungen und Dienstleistungen mit Freizeitcharakter – Inkrafttreten des Rechts auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – Stillhalteklausel)
Gericht
CELEX:62025TB0507: Rechtssache T-507/25: Beschluss des Gerichts vom 8. April 2026 – Access Info Europe/Kommission (Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente im Zusammenhang mit der Revision der Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Anfängliche Verweigerung des Zugangs – Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0527: Rechtssache C-527/24, Harry et Associés: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Giustizia Tributaria di primo grado di Pescara – Italien) – Harry et Associés Sarl/Agenzia delle entrate – Riscossione – Pescara, Agenzia delle entrate – Centro operativo di Pescara (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlinie 2008/9/EG – Art. 2, 15 und 23 – Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger – Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Technische Störung bei der elektronischen Übermittlung des Antrags – Untätigkeit der Steuerverwaltung des Mitgliedstaats der Erstattung, bei der der Antrag anhängig ist – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung – Rechtskraft)
Gericht
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62024CA0084: Rechtssache C-84/24, EM System: Urteil des Gerichtshofs (Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas – Litauen) – UAB EM SYSTEM/AB SEB bankas, AS Citadele banka Lietuvos filialas (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Verordnung (EG) Nr. 765/2006 – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Art. 2 Abs. 1 – Anhang I – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen – Aufnahme des Namens eines Anteilseigners einer Gesellschaft in diese Liste – Beteiligung dieses Anteilseigners in Höhe von 50 % am Kapital dieser Gesellschaft – Einfrieren der Gelder der Gesellschaft, die nicht in der Liste aufgeführt ist – Kontrolle über eine juristische Person, die nicht in der Liste aufgeführt ist, durch eine Person oder Organisation, die in der Liste aufgeführt ist – Beurteilungskriterien – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Verteidigungsrechte)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0514: Rechtssache C-514/24, Magyar Telekom: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria – Ungarn) – Magyar Telekom Nyrt./Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Richtlinie [EU] 2018/1972 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 – Recht von Endnutzern, ihren Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen, wenn ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste einseitig Änderungen vorschlägt – Ausnahmen – Unmittelbar durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschriebene Änderungen)
Gericht
CELEX:62021TB0427: Rechtssache T-427/21: Beschluss des Gerichts vom 23. März 2026 – Trasta Komercbanka/EZB (Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Materieller Schaden – Kausalzusammenhang – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CB0701: Streichung: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio – Italien) – NW/Ministero dell’Istruzione e del Merito, Ministero dell’Università e della Ricerca (Rechtssache C-701/24, Gandutta)
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Gerichtshof
CELEX:62024CA0182: Rechtssache C-182/24, SACD u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Paris – Frankreich) – RB als Rechtsnachfolger von Claude Chabrol, u. a./Société des auteurs et compositeurs dramatiques (SACD), Radio Days SARL, Brinter Company Ltd, BS, MW, Artedis SA, Panoceanic Films SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 4 und 8 – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 1 bis 3 – Richtlinie 2006/115/EG – Richtlinie 2006/116/EG – Art. 1, 2 und 9 – Art. 17 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsbehelfe – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit einer von einem der Mitinhaber des Urheberrechts an einem Filmwerk erhobenen Verletzungsklage davon abhängt, dass der Streit allen Mitinhabern dieses Rechts verkündet wird)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TB0683: Rechtssache T-683/24: Beschluss des Gerichts vom 8. April 2026 – Green Asset/EUIPO – Domitys (hômity) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke hômity – Ältere Unionsbildmarke DOMITYS – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R1161: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1161 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Rohren aus Kupfer mit Ursprung in der Volksrepublik China, Mexiko, Vietnam und Usbekistan, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1113: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1113 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/362 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Cypermethrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32026D1142: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1142 der Kommission vom 19. Mai 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Vernetzung der Natur durch die Schaffung europäischer Biodiversitätskorridore gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022L2523R(06): Rectificatif à la directive (UE) 2022/2523 du Conseil du 14 décembre 2022 visant à assurer un niveau minimum d’imposition mondial pour les groupes d’entreprises multinationales et les groupes nationaux de grande envergure dans l’Union (JO L 328 du 22.12.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1110: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1110 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich Befreiungen von den Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1101: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1101 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2389 hinsichtlich der Mindesthäufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die in die Union verbracht werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D1109: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1109 der Kommission vom 22. Mai 2026 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Glutaraldehyd zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3, 4, 6, 11 und 12 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:32026D1141: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1141 der Kommission vom 19. Mai 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1157: Beschluss (GASP) 2026/1157 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32020R0469R(15): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 in Bezug auf Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 (ABl. L 104 vom 3.4.2020)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D1104: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1104 der Kommission vom 22. Mai 2026 über die Verlängerung der vom polnischen Amt für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3259)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R1164: Verordnung (EU) 2026/1164 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Gericht
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