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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 24. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602462: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/509 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202602186: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601734: P10_TA(2025)0306 — Harmonisierte Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2023)0637 – C9-0464/2023 – 2023/0463(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601733: P10_TA(2025)0305 — Änderung der Verordnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) und das einheitliche digitale Zugangstor hinsichtlich bestimmter Harmonisierungsanforderungen in Bezug auf die Transparenz — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen (COM(2023)0636 – C9-0463/2023 – 2023/0462(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601714: P10_TA(2025)0307 — Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2024/2108(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601702: P10_TA(2025)0287 — Haushalt 2024 – Bewertung der Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltsplan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zum Haushalt 2024 – Bewertung der Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltsplan (2025/2033(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601722: P10_TA(2025)0298 — Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der diplomatischen Strategie und geopolitischen Zusammenarbeit der EU in der Arktis (2025/2116(INI))
Europäisches Parlament
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602308: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601700: P10_TA(2025)0285 — Institutionelle Aspekte des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu den institutionellen Aspekten des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht) (2025/2013(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601723: P10_TA(2025)0279 — Sicherheit von Spielzeug und Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (09663/1/2025 – C10-0251/2025 – 2023/0290(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601731: P10_TA(2025)0296 — Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der InvestEU Verordnung und Vereinfachung der Berichtspflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten (COM(2025)0084 – C10-0036/2025 – 2025/0040(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601728: P10_TA(2025)0293 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2025: Anpassung der Mittel für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2025: Anpassung bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (14878/2025 – C10-0301/2025 – 2025/0319(BUD))
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602118: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602464: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202601727: P10_TA(2025)0283 — Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (2018/0902R(NLE))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601725: P10_TA(2025)0281 — Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (COM(2024)0150 – C10-0005/2024 – 2024/0061(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602460: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/509 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602468: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/503 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/505 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601724: P10_TA(2025)0280 — Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 (COM(2023)0754 – C9-0431/2023 – 2023/0438(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601716: P10_TA(2025)0309 — Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU (2025/2042(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601732: P10_TA(2025)0297 — Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (09737/2025 – C10-0118/2025 – 2025/0806(CNS)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601726: P10_TA(2025)0282 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Daniel Caspary — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Daniel Caspary zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0269/2025 – 2025/0809(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601730: P10_TA(2025)0295 — Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025)0652 – C10-0263/2025 – 2025/0329(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601729: P10_TA(2025)0294 — Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2026 (15487/2025 – C10-0318/2025 – 2025/0210(BUD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0287: P10_TA(2025)0287 — Haushalt 2024 – Bewertung der Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltsplan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zum Haushalt 2024 – Bewertung der Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushaltsplan (2025/2033(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601707: P10_TA(2025)0292 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109634/01 – 2025/2897(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0306: P10_TA(2025)0306 — Harmonisierte Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2023)0637 – C9-0464/2023 – 2023/0463(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0307: P10_TA(2025)0307 — Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2024/2108(INI))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0298: P10_TA(2025)0298 — Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der diplomatischen Strategie und geopolitischen Zusammenarbeit der EU in der Arktis (2025/2116(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601721: P10_TA(2025)0314 — Finanzierung des Jahresaktionsplans 2025 für Tansania — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Finanzierung des Jahresaktionsplans 2025 für die Vereinigte Republik Tansania (D110180/02 – 2025/2979(RSP))
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02462: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/509 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0305: P10_TA(2025)0305 — Änderung der Verordnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) und das einheitliche digitale Zugangstor hinsichtlich bestimmter Harmonisierungsanforderungen in Bezug auf die Transparenz — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen (COM(2023)0636 – C9-0463/2023 – 2023/0462(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC02186: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601719: P10_TA(2025)0312 — Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie dem Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (2025/3001(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0285: P10_TA(2025)0285 — Institutionelle Aspekte des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu den institutionellen Aspekten des Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Draghi-Bericht) (2025/2013(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0293: P10_TA(2025)0293 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2025: Anpassung der Mittel für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2025: Anpassung bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen (14878/2025 – C10-0301/2025 – 2025/0319(BUD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02308: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0296: P10_TA(2025)0296 — Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der InvestEU Verordnung und Vereinfachung der Berichtspflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten (COM(2025)0084 – C10-0036/2025 – 2025/0040(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0279: P10_TA(2025)0279 — Sicherheit von Spielzeug und Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (09663/1/2025 – C10-0251/2025 – 2023/0290(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601704: P10_TA(2025)0289 — Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte MON 88913 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte MON 88913 (MON-88913-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109631/01 – 2025/2894(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601706: P10_TA(2025)0291 — Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109633/01 – 2025/2896(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601710: P10_TA(2025)0301 — Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter Plattformen für den elektronischen Handel: der Fall in Bezug auf kindliche Sexpuppen, Waffen und andere rechtswidrige Produkte und entsprechendes Material — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zum Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter Plattformen für den elektronischen Handel: der Fall in Bezug auf kindlich aussehende Sexpuppen, Waffen und andere rechtswidrige Produkte und entsprechendes Material (2025/2971(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601711: P10_TA(2025)0302 — Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu den Tötungen nach den Wahlen in Tansania und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu (2025/2990(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0283: P10_TA(2025)0283 — Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (2018/0902R(NLE))
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0281: P10_TA(2025)0281 — Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (COM(2024)0150 – C10-0005/2024 – 2024/0061(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02118: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601705: P10_TA(2025)0290 — Genetisch veränderter Raps der Sorte MON 88302 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps der Sorte MON 88302 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109632/01 – 2025/2895(RSP))
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02464: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601720: P10_TA(2025)0313 — Missstände bei der Organisation der Auswahlverfahren des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Thema Missstände bei der Organisation der Auswahlverfahren des Europäischen Amtes für Personalauswahl (2025/2880(RSP))
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02460: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/509 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0309: P10_TA(2025)0309 — Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU (2025/2042(INI))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02468: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/503 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/505 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0280: P10_TA(2025)0280 — Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 (COM(2023)0754 – C9-0431/2023 – 2023/0438(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0297: P10_TA(2025)0297 — Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (09737/2025 – C10-0118/2025 – 2025/0806(CNS)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0282: P10_TA(2025)0282 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Daniel Caspary — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Daniel Caspary zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0269/2025 – 2025/0809(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601703: P10_TA(2025)0288 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DAS1131 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DAS1131 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109630/01 – 2025/2893(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0294: P10_TA(2025)0294 — Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2026 (15487/2025 – C10-0318/2025 – 2025/0210(BUD))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0295: P10_TA(2025)0295 — Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025)0652 – C10-0263/2025 – 2025/0329(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
OJ:C_202601713: P10_TA(2025)0304 — Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere der Fall von Sonia Dahmani — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere dem Fall von Sonia Dahmani (2025/2988(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0292: P10_TA(2025)0292 — Genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109634/01 – 2025/2897(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0289: P10_TA(2025)0289 — Genetisch veränderte Baumwolle der Sorte MON 88913 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte MON 88913 (MON-88913-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109631/01 – 2025/2894(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0290: P10_TA(2025)0290 — Genetisch veränderter Raps der Sorte MON 88302 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps der Sorte MON 88302 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109632/01 – 2025/2895(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0291: P10_TA(2025)0291 — Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109633/01 – 2025/2896(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0302: P10_TA(2025)0302 — Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu den Tötungen nach den Wahlen in Tansania und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu (2025/2990(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0301: P10_TA(2025)0301 — Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter Plattformen für den elektronischen Handel: der Fall in Bezug auf kindliche Sexpuppen, Waffen und andere rechtswidrige Produkte und entsprechendes Material — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2025 zum Schutz der EU-Verbraucher vor den Praktiken bestimmter Plattformen für den elektronischen Handel: der Fall in Bezug auf kindlich aussehende Sexpuppen, Waffen und andere rechtswidrige Produkte und entsprechendes Material (2025/2971(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0288: P10_TA(2025)0288 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DAS1131 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DAS1131 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D109630/01 – 2025/2893(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0304: P10_TA(2025)0304 — Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere der Fall von Sonia Dahmani — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere dem Fall von Sonia Dahmani (2025/2988(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0314: P10_TA(2025)0314 — Finanzierung des Jahresaktionsplans 2025 für Tansania — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Finanzierung des Jahresaktionsplans 2025 für die Vereinigte Republik Tansania (D110180/02 – 2025/2979(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0312: P10_TA(2025)0312 — Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie dem Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (2025/3001(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0313: P10_TA(2025)0313 — Missstände bei der Organisation der Auswahlverfahren des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2025 zu dem Thema Missstände bei der Organisation der Auswahlverfahren des Europäischen Amtes für Personalauswahl (2025/2880(RSP))
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 23. April 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690310: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/73 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 im Hinblick auf die Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden (ABl. L, 2026/73, 8.1.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202600873: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/873 der Kommission vom 21. April 2026 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2026 bis 31. Juli 2027 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/680 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2543)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600914: Durchführungsverordnung (EU) 2026/914 der Kommission vom 21. April 2026 zur Änderung der Anhänge V, XIII und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Botsuana, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202602411: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202602291: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
OJ:C_202602416: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202690032: Berichtigung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. C 259 vom 2.8.2019)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202602292: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäisches Parlament
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
OJ:C_202602415: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2026 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602185: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202602146: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202602436: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 16. Dezember 2025 in der Rechtssache E-7/25 — Ólafur Þór Jónsson u. a. gegen die isländische Umwelt- und Energieagentur und Benchmark Genetics Iceland hf. (Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG — Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung – Zustand eines Grundwasserkörpers – Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Einstufung und Bewertung des Zustands eines Wasserkörpers – Veröffentlichung der Bewertung)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602290: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202602412: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2026C02411: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC02291: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC02292: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02185: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC02146: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2026C02415: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2026 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02290: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2025J0007: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 16. Dezember 2025 in der Rechtssache E-7/25 — Ólafur Þór Jónsson u. a. gegen die isländische Umwelt- und Energieagentur und Benchmark Genetics Iceland hf. (Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG — Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung – Zustand eines Grundwasserkörpers – Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Einstufung und Bewertung des Zustands eines Wasserkörpers – Veröffentlichung der Bewertung)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0073R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/73 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 im Hinblick auf die Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden (ABl. L, 2026/73, 8.1.2026)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026D0873: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/873 der Kommission vom 21. April 2026 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2026 bis 31. Juli 2027 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/680 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2543)
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0914: Durchführungsverordnung (EU) 2026/914 der Kommission vom 21. April 2026 zur Änderung der Anhänge V, XIII und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Botsuana, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2026C02416: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:32019D0802(01)R(02): Berichtigung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. C 259 vom 2.8.2019)
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäisches Parlament
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
CELEX:E2026C02412: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 22. April 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
OJ:L_202690309: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/798 der Kommission vom 7. April 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für die Ferneinbindung von Nutzern in die europäischen Brieftaschen für die digitale Identität mit elektronischen Identifizierungsmitteln des Sicherheitsniveaus substanziell in Verbindung mit zusätzlichen Ferneinbindungsverfahren, sofern sie zusammen den Anforderungen des Sicherheitsniveaus hoch entsprechen (ABl. L, 2026/798, 8.4.2026)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601675: P10_TA(2025)0267 — Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (05853/2025 – C10-0094/2025 – 2025/0009M(NLE))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202601683: P10_TA(2025)0275 — Ernennung von Maria Berger für den gemäß Artikel 255 AEUV eingerichteten Ausschuss — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 über den Vorschlag der Ernennung von Maria Berger zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2025/2223(INS))
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäisches Parlament
OJ:C_202601668: P10_TA(2025)0260 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (10056/1/2025 – C10-0254/2025 – 2023/0163(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601678: P10_TA(2025)0270 — Abkommen EU-Monaco über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (COM(2025)0404 – C10-0202/2025 – 2025/0219(NLE)) (Anhörung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602413: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/897 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/898 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202601671: P10_TA(2025)0263 — Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (COM(2025)0173 – C10-0074/2025 – 2025/0090(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601674: P10_TA(2025)0266 — Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (05853/2025 – C10-0094/2025 – 2025/0009(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600322: Delegierte Verordnung (EU) 2026/322 der Kommission vom 12. Februar 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600876: Verordnung (EU) 2026/876 der Kommission vom 21. April 2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Aclonifen, Deltamethrin, Oxathiapiprolin und Kaliumphosphonaten in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600870: Durchführungsverordnung (EU) 2026/870 der Kommission vom 21. April 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Paraffinöl (CAS 8042-47-5) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202601679: P10_TA(2025)0271 — Abkommen EU-San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0398 – C10-0201/2025 – 2025/0215(NLE)) (Anhörung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
OJ:C_202601673: P10_TA(2025)0265 — Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2025)0229 – C10-0083/2025 – 2025/0108(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202601670: P10_TA(2025)0262 — Rahmen für die Verwirklichung der Klimaneutralität — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (COM(2025)0524 – C10-0137/2025 – 2025/0524(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601667: P10_TA(2025)0257 — Abstimmung im Plenum mittels Stimmrechtsübertragung für Mitglieder während der Schwangerschaft und nach der Geburt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen (2025/2195(INL) – 2025/0900(APP))
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602414: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/897 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/898 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602418: Mitteilung an die juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/884 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/885 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202601672: P10_TA(2025)0264 — Bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM(2025)0081 – C10-0037/2025 – 2025/0045(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601677: P10_TA(2025)0269 — Abkommen EU-Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0406 – C10-0203/2025 – 2025/0224(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601685: P10_TA(2025)0277 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Pierre Moscovici — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Pierre Moscovici zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0220/2025 – 2025/0808(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601682: P10_TA(2025)0274 — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilfeleistung für Spanien und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in den Jahren 2024 und 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Spanien aufgrund der Überschwemmungen in der spanischen Region Valencia im Oktober 2024 und für Frankreich aufgrund der Schäden durch den Wirbelsturm Chido in Mayotte im Dezember 2024 und den Wirbelsturm Garance auf La Réunion im Februar 2025 (COM(2025)0855 – C10-0239/2025 – 2025/0318(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601669: P10_TA(2025)0261 — Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 (09858/1/2025 – C10-0230/2025 – 2023/0008(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601676: P10_TA(2025)0268 — Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) (COM(2023)0532 – C9-0341/2023 – 2023/0321(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601681: P10_TA(2025)0273 — Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0376 – C10-0199/2025 – 2025/0199(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601684: P10_TA(2025)0276 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Nikolaos Milionis — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Nikolaos Milionis zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0210/2025 – 2025/0807(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601680: P10_TA(2025)0272 — Abkommen EU-Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0397 – C10-0200/2025 – 2025/0214(NLE)) (Anhörung)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602417: Mitteilung an die juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/884 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/885 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0322: Delegierte Verordnung (EU) 2026/322 der Kommission vom 12. Februar 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0267: P10_TA(2025)0267 — Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (05853/2025 – C10-0094/2025 – 2025/0009M(NLE))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0265: P10_TA(2025)0265 — Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (COM(2025)0229 – C10-0083/2025 – 2025/0108(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0262: P10_TA(2025)0262 — Rahmen für die Verwirklichung der Klimaneutralität — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (COM(2025)0524 – C10-0137/2025 – 2025/0524(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0257: P10_TA(2025)0257 — Abstimmung im Plenum mittels Stimmrechtsübertragung für Mitglieder während der Schwangerschaft und nach der Geburt — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen (2025/2195(INL) – 2025/0900(APP))
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0275: P10_TA(2025)0275 — Ernennung von Maria Berger für den gemäß Artikel 255 AEUV eingerichteten Ausschuss — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 über den Vorschlag der Ernennung von Maria Berger zum Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2025/2223(INS))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0260: P10_TA(2025)0260 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (10056/1/2025 – C10-0254/2025 – 2023/0163(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0264: P10_TA(2025)0264 — Bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM(2025)0081 – C10-0037/2025 – 2025/0045(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0263: P10_TA(2025)0263 — Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (COM(2025)0173 – C10-0074/2025 – 2025/0090(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0269: P10_TA(2025)0269 — Abkommen EU-Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0406 – C10-0203/2025 – 2025/0224(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0261: P10_TA(2025)0261 — Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 (09858/1/2025 – C10-0230/2025 – 2023/0008(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0266: P10_TA(2025)0266 — Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (05853/2025 – C10-0094/2025 – 2025/0009(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0268: P10_TA(2025)0268 — Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) (COM(2023)0532 – C9-0341/2023 – 2023/0321(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0870: Durchführungsverordnung (EU) 2026/870 der Kommission vom 21. April 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Paraffinöl (CAS 8042-47-5) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0876: Verordnung (EU) 2026/876 der Kommission vom 21. April 2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Aclonifen, Deltamethrin, Oxathiapiprolin und Kaliumphosphonaten in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
CELEX:32026R0798R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/798 der Kommission vom 7. April 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für die Ferneinbindung von Nutzern in die europäischen Brieftaschen für die digitale Identität mit elektronischen Identifizierungsmitteln des Sicherheitsniveaus substanziell in Verbindung mit zusätzlichen Ferneinbindungsverfahren, sofern sie zusammen den Anforderungen des Sicherheitsniveaus hoch entsprechen (ABl. L, 2026/798, 8.4.2026)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0271: P10_TA(2025)0271 — Abkommen EU-San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0398 – C10-0201/2025 – 2025/0215(NLE)) (Anhörung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02418: Mitteilung an die juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/884 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/885 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02414: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/897 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/898 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0270: P10_TA(2025)0270 — Abkommen EU-Monaco über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (COM(2025)0404 – C10-0202/2025 – 2025/0219(NLE)) (Anhörung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02413: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/897 des Rates, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/898 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0277: P10_TA(2025)0277 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Pierre Moscovici — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Pierre Moscovici zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0220/2025 – 2025/0808(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0274: P10_TA(2025)0274 — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilfeleistung für Spanien und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in den Jahren 2024 und 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Spanien aufgrund der Überschwemmungen in der spanischen Region Valencia im Oktober 2024 und für Frankreich aufgrund der Schäden durch den Wirbelsturm Chido in Mayotte im Dezember 2024 und den Wirbelsturm Garance auf La Réunion im Februar 2025 (COM(2025)0855 – C10-0239/2025 – 2025/0318(BUD))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0272: P10_TA(2025)0272 — Abkommen EU-Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0397 – C10-0200/2025 – 2025/0214(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0273: P10_TA(2025)0273 — Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten: Änderungsprotokoll — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (COM(2025)0376 – C10-0199/2025 – 2025/0199(NLE)) (Anhörung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02417: Mitteilung an die juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/884 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/885 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0276: P10_TA(2025)0276 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Nikolaos Milionis — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Nikolaos Milionis zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0210/2025 – 2025/0807(NLE)) (Anhörung)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 21. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202690289: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/305 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der operativen Bedingungen, der Repräsentativitätspflicht und der Meldepflichten im Zusammenhang mit der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos (ABl. L, 2026/305, 6.2.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202600859: Verordnung (EU) 2026/859 der Kommission vom 20. April 2026 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich 2,4-Dinitrotoluol in Erzeugnissen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600896: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/896 der Kommission vom 17. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2663)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600888: Durchführungsverordnung (EU) 2026/888 der Kommission vom 20. April 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für Waren mit Ursprung im Mercosur
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690308: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1894 des Rates vom 12. September 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1894, 15.9.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R0859: Verordnung (EU) 2026/859 der Kommission vom 20. April 2026 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich 2,4-Dinitrotoluol in Erzeugnissen
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0305R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/305 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der operativen Bedingungen, der Repräsentativitätspflicht und der Meldepflichten im Zusammenhang mit der Anforderung bezüglich eines aktiven Kontos (ABl. L, 2026/305, 6.2.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0896: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/896 der Kommission vom 17. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2663)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0888: Durchführungsverordnung (EU) 2026/888 der Kommission vom 20. April 2026 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für Waren mit Ursprung im Mercosur
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1894R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1894 des Rates vom 12. September 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1894, 15.9.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 20. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600806: Richtlinie (EU) 2026/806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202600866: Beschluss (EU) 2026/866 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von der Schweiz auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2002)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600805: Richtlinie (EU) 2026/805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202600865: Beschluss (EU) 2026/865 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf der Ebene des funktionalen Luftraumblocks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2003)
Europäische Kommission, Eurostat
OJ:L_202600047: Delegierte Verordnung (EU) 2026/47 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge V und VI der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1704 der Kommission hinsichtlich der von den Steuer- und Zollbehörden zu übermittelnden statistischen Informationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202600879: Delegierte Verordnung (EU) 2026/879 der Kommission vom 5. Dezember 2025 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1669 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Smartphones und Slate-Tablets
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
OJ:L_202600074: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/74 der Kommission vom 12. Januar 2026 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Reparatur von Waren im Hinblick auf die Einbeziehung von Haushalts-Einzelraumheizgeräten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202600867: Beschluss (EU) 2026/867 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von der Slowakei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2012)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690301: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2076 der Kommission vom 24. Juli 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 und (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf die Präzisierung der Anforderungen an zur Ablösung im Reiseflug qualifizierte Kopiloten, die Aktualisierung der Anforderungen an die Lizenzierung von Flugbesatzungen und die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen sowie auf Verbesserungen für die allgemeine Luftfahrt (ABl. L, 2024/2076, 25.7.2024)
Eurostat, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600804: Richtlinie (EU) 2026/804 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:L_202600881: Delegierte Verordnung (EU) 2026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L0806: Richtlinie (EU) 2026/806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D0866: Beschluss (EU) 2026/866 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von der Schweiz auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2002)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L0805: Richtlinie (EU) 2026/805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D0865: Beschluss (EU) 2026/865 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf der Ebene des funktionalen Luftraumblocks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2003)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D0867: Beschluss (EU) 2026/867 der Kommission vom 27. März 2026 über die Einleitung der eingehenden Prüfung bestimmter Leistungsziele, die in dem von der Slowakei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten überarbeiteten Leistungsplanentwurf für den vierten Bezugszeitraum enthalten sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2012)
Europäische Kommission, Eurostat
CELEX:32026R0047: Delegierte Verordnung (EU) 2026/47 der Kommission vom 10. Dezember 2025 zur Änderung der Anhänge V und VI der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1704 der Kommission hinsichtlich der von den Steuer- und Zollbehörden zu übermittelnden statistischen Informationen
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
CELEX:32026L0074: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/74 der Kommission vom 12. Januar 2026 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Reparatur von Waren im Hinblick auf die Einbeziehung von Haushalts-Einzelraumheizgeräten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32026R0879: Delegierte Verordnung (EU) 2026/879 der Kommission vom 5. Dezember 2025 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1669 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Smartphones und Slate-Tablets
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L0804: Richtlinie (EU) 2026/804 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:32026R0881: Delegierte Verordnung (EU) 2026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen
Eurostat, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R2076R(07): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2076 der Kommission vom 24. Juli 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 und (EU) Nr. 965/2012 im Hinblick auf die Präzisierung der Anforderungen an zur Ablösung im Reiseflug qualifizierte Kopiloten, die Aktualisierung der Anforderungen an die Lizenzierung von Flugbesatzungen und die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen sowie auf Verbesserungen für die allgemeine Luftfahrt (ABl. L, 2024/2076, 25.7.2024)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 17. April 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602279: Standpunkt (EU) Nr. 3/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen – Vom Rat am 5. März 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202602148: Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Republik Belarus, der Volksrepublik China und der Russischen Föderation
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202602281: Beschluss der Kommission vom 15. April 2026 über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Änderungen von Anhang I Teil A und Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
OJ:C_202602320: Mitteilungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Sanktionen nach nationalem Recht für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden — Artikel 5 Absatz 3
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:C_202602321: Mitteilungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu melden (Artikel 23 Buchstabe d)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602280: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 3/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:C_202602316: Mitteilungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen (Artikel 23 Buchstabe c)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690306: Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/2649 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen (ABl. L, 2025/2649, 31.12.2025)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202600847: Durchführungsverordnung (EU) 2026/847 der Kommission vom 16. April 2026 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffenen Agrarsektoren in Bulgarien, Estland und Ungarn
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202690291: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/351 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Spinosad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2026/351, 19.2.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202600843: Durchführungsverordnung (EU) 2026/843 der Kommission vom 16. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1042 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von verzinnten, flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China nach der Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32025R2649R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/2649 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen (ABl. L, 2025/2649, 31.12.2025)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0847: Durchführungsverordnung (EU) 2026/847 der Kommission vom 16. April 2026 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffenen Agrarsektoren in Bulgarien, Estland und Ungarn
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0351R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/351 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Spinosad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2026/351, 19.2.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R0843: Durchführungsverordnung (EU) 2026/843 der Kommission vom 16. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1042 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von verzinnten, flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China nach der Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0003(01): Standpunkt (EU) Nr. 3/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen – Vom Rat am 5. März 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D02281: Beschluss der Kommission vom 15. April 2026 über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Änderungen von Anhang I Teil A und Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC02148: Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Republik Belarus, der Volksrepublik China und der Russischen Föderation
Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:52026XG02320: Mitteilungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Sanktionen nach nationalem Recht für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden — Artikel 5 Absatz 3
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:52026XG02321: Mitteilungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu melden (Artikel 23 Buchstabe d)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0003(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 3/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02147: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
CELEX:52026XG02316: Mitteilungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen (Artikel 23 Buchstabe c)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0002(01): Standpunkt (EU) Nr. 2/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten – Vom Rat am 26. Februar 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 16. April 2026
Autor(en)
Titel
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600766: Durchführungsverordnung (EU) 2026/766 der Kommission vom 8. April 2026 zur Änderung und Berichtigung die Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich des Status seuchenfrei in Bezug auf den Befall mit Echinococcus multilocularis und die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
OJ:L_202600621: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 307/2025 vom 5. Dezember 2025 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2026/621]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600848: Durchführungsverordnung (EU) 2026/848 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster der Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen sowie von sonstigen Carnivora und für den Eingang von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202600839: Empfehlung (EU) 2026/839 der Kommission vom 11. März 2026 mit Leitlinien für die Ausarbeitung von Kosten-Nutzen-Methoden für die Anwendung des Grundsatzes Energieeffizienz an erster Stelle gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600835: Durchführungsverordnung (EU) 2026/835 der Kommission vom 15. April 2026 zur Aufhebung der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie SICO Biocidal Product Family gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2205 der Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
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Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026H0839: Empfehlung (EU) 2026/839 der Kommission vom 11. März 2026 mit Leitlinien für die Ausarbeitung von Kosten-Nutzen-Methoden für die Anwendung des Grundsatzes Energieeffizienz an erster Stelle gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
CELEX:22026D0621: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 307/2025 vom 5. Dezember 2025 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2026/621]
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0848: Durchführungsverordnung (EU) 2026/848 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster der Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen sowie von sonstigen Carnivora und für den Eingang von Sendungen von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0835: Durchführungsverordnung (EU) 2026/835 der Kommission vom 15. April 2026 zur Aufhebung der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie SICO Biocidal Product Family gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2205 der Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0766: Durchführungsverordnung (EU) 2026/766 der Kommission vom 8. April 2026 zur Änderung und Berichtigung die Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich des Status seuchenfrei in Bezug auf den Befall mit Echinococcus multilocularis und die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 15. April 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600827: Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600852: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/852 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung von Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2474)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600842: Durchführungsverordnung (EU) 2026/842 der Kommission vom 8. April 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Savolainen talkkuna/Savolainen talakkuna (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600860: Beschluss (EU) 2026/860 des Rates vom 5. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. …/… des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600868: Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits [2026/868]
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600826: Durchführungsverordnung (EU) 2026/826 der Kommission vom 14. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Auflistung von Schädlingen und der Vorschriften für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union und deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600861: Beschluss (EU) 2026/861 des Rates vom 5. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf einen Vorschlag zur Ermöglichung eines Beitritts der Mongolei zum AETR zu vertretenden Standpunkts
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600828: Beschluss (EU) 2026/828 des Rates vom 30. März 2026 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600864: Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union [2026/864]
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202601552: P10_TA(2025)0226 — Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (COM(2024)0014 – C9-0012/2024 – 2024/0006(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601550: P10_TA(2025)0219 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2025/002 DE/Goodyear 2 – Deutschland — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Deutschlands (EGF/2025/002 DE/Goodyear 2) (COM(2025)0302 – C10-0182/2025 – 2025/0245(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601542: P10_TA(2025)0210 — Binnenschifffahrt: Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (COM(2024)0033 – C9-0014/2024 – 2024/0011(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601543: P10_TA(2025)0211 — Verlängerung der Ausnahmeregelung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können (COM(2025)0348 – C10-0130/2025 – 2025/0188(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
OJ:C_202601547: P10_TA(2025)0216 — Austritt der Europäischen Union aus der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Austritt der Europäischen Union aus der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG) (11951/2025 – C10-0208/2025 – 2017/0159(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601540: P10_TA(2025)0208 — Änderung bestimmter Verordnungen über Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 806/2014, (EU) 2021/523 und (EU) 2024/1620 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung (07377/1/2025 – C10-0196/2025 – 2023/0363(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202601549: P10_TA(2025)0218 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2025: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben (12353/2025 – C10-0209/2025 – 2025/0206(BUD))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602289: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 5. Februar 2026 in Bezug auf ein Schreiben zu den Mitteilungen von Apple nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte – Digital Markets Act (DMA)) (Sachen DMA.100014 – Apple – Online-intermediation services – Verticals; DMA.100045 – Apple – Online advertising services) (BEKANNT GEGEBEN UNTER AKTENZEICHEN C(2026) 632 final)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202601544: P10_TA(2025)0213 — Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (COM(2025)0236 – C10-0086/2025 – 2025/0236(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601527: P10_TA(2025)0227 — Relevanz einfacher Steuervorschriften und Steuerfragmentierung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu der Relevanz einfacher Steuervorschriften und der Steuerfragmentierung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit (2024/2118(INI))
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäisches Parlament
OJ:C_202601546: P10_TA(2025)0215 — Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG-Côte d’Ivoire – Protokoll zur Durchführung des Abkommens für den Zeitraum 2025-2029 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2025-2029) (07374/2025 – C10-0114/2025 – 2025/0046(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202601551: P10_TA(2025)0220 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2025/001 BE/BelGaN – Belgien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2025/001 BE/BelGaN) (COM(2025)0157 – C10-0188/2025 – 2025/0198(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601548: P10_TA(2025)0217 — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2025)0230 – C10-0129/2025 – 2025/0154(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601545: P10_TA(2025)0214 — Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2024)0577 – C10-0209/2024 – 2024/0319(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601541: P10_TA(2025)0209 — Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus (COM(2023)0642 – C9-0392/2023 – 2023/0371(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026A00827: Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0963R(02): Rectificatif à la décision (PESC) 2025/963 du Conseil du 20 mai 2025 modifiant la décision (PESC) 2024/2643 concernant des mesures restrictives eu égard aux activités déstabilisatrices menées par la Russie (JO L, 2025/963, 20.5.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0852: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/852 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung von Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2474)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R0842: Durchführungsverordnung (EU) 2026/842 der Kommission vom 8. April 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe Savolainen talkkuna/Savolainen talakkuna (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0860: Beschluss (EU) 2026/860 des Rates vom 5. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. …/… des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0828: Beschluss (EU) 2026/828 des Rates vom 30. März 2026 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0861: Beschluss (EU) 2026/861 des Rates vom 5. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf einen Vorschlag zur Ermöglichung eines Beitritts der Mongolei zum AETR zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0826: Durchführungsverordnung (EU) 2026/826 der Kommission vom 14. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Auflistung von Schädlingen und der Vorschriften für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union und deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026X00868: Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits [2026/868]
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:22026X00864: Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union [2026/864]
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0210: P10_TA(2025)0210 — Binnenschifffahrt: Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (COM(2024)0033 – C9-0014/2024 – 2024/0011(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0211: P10_TA(2025)0211 — Verlängerung der Ausnahmeregelung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können (COM(2025)0348 – C10-0130/2025 – 2025/0188(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0226: P10_TA(2025)0226 — Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung (COM(2024)0014 – C9-0012/2024 – 2024/0006(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0219: P10_TA(2025)0219 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2025/002 DE/Goodyear 2 – Deutschland — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Deutschlands (EGF/2025/002 DE/Goodyear 2) (COM(2025)0302 – C10-0182/2025 – 2025/0245(BUD))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0216: P10_TA(2025)0216 — Austritt der Europäischen Union aus der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Austritt der Europäischen Union aus der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG) (11951/2025 – C10-0208/2025 – 2017/0159(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0208: P10_TA(2025)0208 — Änderung bestimmter Verordnungen über Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 806/2014, (EU) 2021/523 und (EU) 2024/1620 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung (07377/1/2025 – C10-0196/2025 – 2023/0363(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0218: P10_TA(2025)0218 — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2025: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben (12353/2025 – C10-0209/2025 – 2025/0206(BUD))
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026DMA100014: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 5. Februar 2026 in Bezug auf ein Schreiben zu den Mitteilungen von Apple nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte – Digital Markets Act (DMA)) (Sachen DMA.100014 – Apple – Online-intermediation services – Verticals; DMA.100045 – Apple – Online advertising services) (BEKANNT GEGEBEN UNTER AKTENZEICHEN C(2026) 632 final)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0227: P10_TA(2025)0227 — Relevanz einfacher Steuervorschriften und Steuerfragmentierung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu der Relevanz einfacher Steuervorschriften und der Steuerfragmentierung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit (2024/2118(INI))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0215: P10_TA(2025)0215 — Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG-Côte d’Ivoire – Protokoll zur Durchführung des Abkommens für den Zeitraum 2025-2029 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2025-2029) (07374/2025 – C10-0114/2025 – 2025/0046(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0217: P10_TA(2025)0217 — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2025)0230 – C10-0129/2025 – 2025/0154(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0220: P10_TA(2025)0220 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2025/001 BE/BelGaN – Belgien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2025/001 BE/BelGaN) (COM(2025)0157 – C10-0188/2025 – 2025/0198(BUD))
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0209: P10_TA(2025)0209 — Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus (COM(2023)0642 – C9-0392/2023 – 2023/0371(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601523: P10_TA(2025)0222 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP51291 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2025/1898 vom 22. September 2025 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP51291 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2025/2807(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601529: P10_TA(2025)0229 — Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zur Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (2025/2872(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0213: P10_TA(2025)0213 — Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (COM(2025)0236 – C10-0086/2025 – 2025/0236(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0214: P10_TA(2025)0214 — Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2024)0577 – C10-0209/2024 – 2024/0319(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601530: P10_TA(2025)0230 — Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu einer geeinten Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (2025/2901(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601525: P10_TA(2025)0224 — Humanitäre und sicherheitspolitische Lage in Haiti, insbesondere die zunehmende Macht krimineller Banden und das jüngste Massaker in Cabaret — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu der humanitären und sicherheitspolitischen Lage in Haiti, insbesondere der zunehmenden Macht krimineller Banden und dem jüngsten Massaker in Cabaret (2025/2905(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601524: P10_TA(2025)0223 — Willkürliche Inhaftierung der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta in Äquatorialguinea — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu der willkürlichen Inhaftierung der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta in Äquatorialguinea (2025/2904(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0222: P10_TA(2025)0222 — Genetisch veränderter Mais der Sorte DP51291 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2025 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2025/1898 vom 22. September 2025 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP51291 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2025/2807(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0229: P10_TA(2025)0229 — Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zur Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (2025/2872(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0224: P10_TA(2025)0224 — Humanitäre und sicherheitspolitische Lage in Haiti, insbesondere die zunehmende Macht krimineller Banden und das jüngste Massaker in Cabaret — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu der humanitären und sicherheitspolitischen Lage in Haiti, insbesondere der zunehmenden Macht krimineller Banden und dem jüngsten Massaker in Cabaret (2025/2905(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0230: P10_TA(2025)0230 — Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu einer geeinten Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (2025/2901(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0223: P10_TA(2025)0223 — Willkürliche Inhaftierung der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta in Äquatorialguinea — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2025 zu der willkürlichen Inhaftierung der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta in Äquatorialguinea (2025/2904(RSP))
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 14. April 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600858: Beschluss (EU) 2026/858 des Rates vom 1. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials eingerichtet wurde, zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600856: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/856 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2493)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Amt für Personalauswahl
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0858: Beschluss (EU) 2026/858 des Rates vom 1. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials eingerichtet wurde, zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0856: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/856 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2493)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 13. April 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202600836: Beschluss (EU) 2026/836 der Kommission vom 10. Februar 2026 über das Verfahren für die Einführung von Betriebsbeschränkungen am Flughafen Dublin auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 919)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600853: Durchführungsverordnung (EU) 2026/853 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Gerichtshof
CELEX:62024CA0490: Rechtssache C-490/24, Stichting Koskea: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Stichting Koskea als Verwalterin von ED/Nationale Nederlanden Schadeverzekering Maatschappij NV, handelnd unter der Firma Reaal Schadeverzekering NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 12 Abs. 1 – Verpflichtung zur Deckung von aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierenden Personenschäden aller Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers durch eine Haftpflichtversicherung – Umfang – Verkehrsunfall, an dem nur ein Fahrzeug beteiligt ist – Schäden, die der Fahrer des Fahrzeugs aufgrund des Eingreifens eines Fahrzeuginsassen in die Steuerung dieses Fahrzeugs erlitten hat)
Gericht
CELEX:62024TA0643: Rechtssache T-643/24, Credidam: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 11. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti – Rumänien) – Centrul Român pentru Administrarea Drepturilor Artiștilor Interpreți (Credidam)/Cristian General Serv SRL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Begriff Dienstleistung gegen Entgelt – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 25 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbemessungsgrundlage – Begriff der Gegenleistung – Art. 73 und Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 – Inhaber verwandter Schutzrechte – Wiedergabe von Tonträgern und audiovisuellen Programmen ohne Lizenz – An die Verwertungsgesellschaft gezahlte Vergütung – Aufschlag)
Gericht
CELEX:62024TA0433: Rechtssache T-433/24: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – Batchelor/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Verordnung [EU] 2022/1925 – Dokumente im Zusammenhang mit der Benennung als Torwächter – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Überwiegendes öffentliches Interesse – Begründungspflicht)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0689: Rechtssache T-689/24, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 11. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny – Polen) – I. S.A./Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG – Ausstellung der die Mehrwertsteuer ausweisenden Rechnung im Steuerzeitraum, der auf den Steuerzeitraum folgt, für den das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird – Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0209: Rechtssache T-209/25: Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Nutris We care about you/EUIPO – Medis (ProbioDefend) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke ProbioDefend – Ältere Unionswortmarke Defendyl – Relatives Eintragungshindernis – Verwechselungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0864: Rechtssache C-864/24, Valora Effekten Handel: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – GT, Beteiligungen im Baltikum AG, VCI Venture Capital und Immobilien AG/Valora Effekten Handel AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/109/EG – Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt, der in einem Mitgliedstaat gelegen ist oder dort betrieben wird, zugelassen sind – Mitteilung des Erwerbs bedeutender Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften – Erwerb solcher Beteiligungen durch gemeinsam handelnde Personen – Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 – Begriff der strengeren Anforderungen – Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen stehen, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen)
Gericht
CELEX:62024TA0618: Rechtssache T-618/24: Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Athom/EUIPO – Chuhaiya E-Commerce (Shenzhen) (athom Smart Home) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke athom Smart Home – Ältere internationale Wortmarke ATHOM – Relatives Eintragungshindernis – Ähnlichkeit der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0437: Rechtssache C-437/24, Cirsa Italia: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio – Italien) – Cirsa Italia SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ministero dell'Economia e delle Finanze (Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsvergabe – Zeitlicher Anwendungsbereich – Konzessionen für die Einrichtung und den Betrieb eines telematischen Netzes für gesetzlich erlaubte Glücksspiele auf Unterhaltungs- und Spielautomaten – Art. 43 – Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit – Art. 5 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dem öffentlichen Auftraggeber die Befugnis zu erteilen, auf Antrag eines Konzessionsnehmers ein Verfahren zur Änderung der Ausführungsbedingungen einer Konzession einzuleiten, wenn unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse eintreten, die sich wesentlich auf das Betriebsrisiko der Konzession auswirken – Fehlen)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CA0712: Rechtssache C-712/25 PPU, Rastoshev: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad – Sofia – Bulgarien) – Strafverfahren gegen XM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 4 Nr. 7 Buchst. a – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats begangene Straftaten – Gefahr der Straflosigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0150: Rechtssache T-150/24: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – AlfaStrakhovanie/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt – Aufnahme und Beibehaltung des Namens des Klägers in der Liste – Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und f des Beschlusses 2014/145/GASP – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit – Diskriminierungsverbot)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0097: Rechtssache C-97/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2026 – WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (Rechtsmittel – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 63 – Kohärenzverfahren – Art. 65 – Beilegung der Streitigkeiten durch den Europäischen Datenschutzausschuss – Verbindlicher Beschluss – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 1 AEUV – Anfechtbare Handlung – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, wonach der Kläger von der Maßnahme, die Gegenstand seiner Klage ist, unmittelbar betroffen sein muss)
Gericht
Gerichtshof
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Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
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CELEX:62023TA1182: Rechtssache T-1182/23: Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Neuraxpharm Pharmaceuticals/Kommission (Humanarzneimittel – Widerruf der Zulassung für das Humanarzneimittel Dimethylfumarat Neuraxpharm – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung [EG] Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV)
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0471: Rechtssache C-471/24, PKO BP (Kritischer Referenzwert): Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Częstochowie – Polen) – J.J./PKO BP S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Kreditvertrag – Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz – Vertragsklausel zur Bestimmung der Höhe des Zinssatzes auf der Grundlage eines Referenzwerts im Sinne der Verordnung [EU] 2016/1011 – Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 – Vertragsklausel, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruht – Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 – Begriff Hauptgegenstand des Vertrags – Transparenzgebot – Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 – Missbräuchlichkeit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0408: Rechtssache C-408/24, Austrian Airlines: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – Republik Österreich/Austrian Airlines AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 549/2004 – Einheitlicher europäischer Luftraum – Verordnung [EG] Nr. 550/2004 – Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum – Art. 8 – Dienstleister für Flugverkehrsdienste – Art. 14 und 15 – Gebühren zulasten der Luftraumnutzer – Funktionsstörung eines Nachrichtenvermittlungsservers [Aeronautical Fixed Telecommunication Network] – Annullierung von Flügen – Behauptetes schuldhaftes Versäumnis des betreffenden Dienstleisters – Luftraumnutzer – Schutz dieser Nutzer vor den durch ein solches Versäumnis verursachten wirtschaftlichen Schäden)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
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Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CA0056: Rechtssache C-56/25, Petlichev: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen MA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Behauptete Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der nationalen Verfassung und dem Unionsrecht – Voraussetzungen für die Anrufung eines Verfassungsgerichts – Mit Gründen versehene Beurteilung der Auswirkungen des Unionsrechts – Vorherige Anrufung des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung – Art. 94 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Bestimmung des auf den Rechtsstreit anwendbaren nationalen Rechts – Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens – Verpflichtung oder Befugnis zur Anrufung eines Verfassungsgerichts vor der Anrufung des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung – Fehlen)
Gericht
CELEX:62023TA1183: Rechtssache T-1183/23: Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Zakłady Farmaceutyczne Polpharma/Kommission (Humanarzneimittel – Widerruf der Zulassung für das Humanarzneimittel Dimethylfumarat Polpharma – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Verordnung [EG] Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV)
Gericht
CELEX:62024TA0638: Affaire T-638/24, Finanzamt Österreich [Innergemeinschaftlicher Erwerb und innergemeinschaftliche Lieferung – Doppelbesteuerung]: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 25. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs -Österreich) – Finanzamt Österreich/D GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen – Art. 40 und 41 der Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuerschuldner – Art. 203 der Richtlinie 2006/112 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Innergemeinschaftliche Erwerbe unter einer vom Herkunftsmitgliedstaat der Gegenstände erteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Irrtümlicher Ausweis der Umsatzsteuer in den Rechnungen für die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TA0693: Rechtssache T-693/25: Urteil des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Tokareva/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Erneute Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Begriff Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Beurteilungsfehler – Art. 266 AEUV)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0680: Rechtssache C-680/24, (WizzAir Hungary: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie – Polen) – WizzAir Hungary Légiközlekedési Kft./Prezes Urzędu Lotnictwa Cywilnego (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Flughafenentgelte – Richtlinie 2009/12/EG – Art. 2 Nr. 3 – Begriff Flughafennutzer – Art. 6 Abs. 2 – Verpflichtung des Flughafenleitungsorgans zur Konsultation der Flughafennutzer zu den Änderungen der Flughafenentgeltregelung oder der Flughafenentgelthöhe – Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a – Obligatorisches Verfahren zur Festlegung oder Billigung der Flughafenentgelte oder deren maximaler Höhe von der unabhängigen Aufsichtsbehörde – Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 2 – Art. 11 Abs. 1 und 7 – Verpflichtung dieser Behörde zur Konsultation der Flughafennutzer zu den Änderungen der Flughafenentgeltregelung oder der Flughafenentgelthöhe im Rahmen eines obligatorischen nationalen Verfahrens – Umfang – Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Grundsatz der Transparenz)
Gericht
CELEX:62024TA0383: Rechtssache T-383/24: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – MNFPUGs Sustainable Cashmere/Kommission (Landwirtschaft – Geschützte geografische Angaben – Beantragung einer geschützten geografischen Angabe Монгол Тогтвортой ноолуур/Mongol Togtvortoi Nooluur – Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 – Geltungsbereich – Anwendung der Kombinierten Nomenklatur – Rechtsfehler)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0048: Rechtssache C-48/24, Vilniaus tarptautinė mokykla: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – VšĮ Vilniaus tarptautinė mokykla/Valstybinė kalbos inspekcija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Anwendungsbereich – Wirtschaftliche Tätigkeit – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 53 – Sprachkenntnisse – Nationale Regelung, wonach die Lehrkräfte und die Mitglieder des Verwaltungspersonals privater Bildungseinrichtungen, die regelmäßig mit der Öffentlichkeit und mit den Behörden der öffentlichen Verwaltung kommunizieren, die Amtssprache beherrschen müssen – Art. 4 Abs. 2 EUV – Nationale Identität eines Mitgliedstaats – Schutz und Förderung der Amtssprache eines Mitgliedstaats – Private Bildungseinrichtung, die internationale Bildungsprogramme anbietet – Voraussetzung der Erforderlichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Erfordernis, die Amtssprache zu beherrschen, ohne Möglichkeit einer Ausnahme oder Lockerung“)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0313: Rechtssache C-313/24, Opera Laboratori Fiorentini: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Opera Laboratori Fiorentini SpA/Ministero della Cultura, Gallerie degli Uffizi, A.L.E.S. – Arte Lavoro e Servizi SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung [EU] Nr. 833/2014 – Art. 5k Abs. 1 Buchst. c – Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, zu vergeben bzw. weiterhin zu erfüllen – Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch Stellen eines Mitgliedstaats an eine gebietsansässige Gesellschaft, bei der zwei von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats russische Staatsangehörige sind, wobei einer von beiden, der Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer ist, auch alleiniger Geschäftsführer der Muttergesellschaft der betreffenden Gesellschaft ist)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0575: Rechtssache T-575/24, Digipolis: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 25. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen – Belgien) – Belgische Staat/Federale Overheidsdienst Financiën/Digipolis Antwerpen AG und District09 AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Anwendungsbereich – Steuerpflicht – Einrichtung des öffentlichen Rechts – Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG – Interkommunale Zusammenarbeit – Übertragung der Verwaltung – Beauftragte Vereinigung – Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0866: Rechtssache C-866/25, Einlagensicherung: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 31. Dezember 2025 – Einlagensicherung AUSTRIA GmbH, Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH, als Massenverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG/KL, Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige GmbH
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0634: Rechtssache C-634/24, Lenaimon: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – M. P./Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten – Verordnung [EU] 2018/1806 – Nationale Regelung, die einen Staatsangehörigen mehrerer Drittländer, der eine Regelung über die Befreiung von der Visumpflicht in Anspruch genommen hat, verpflichtet, zum Erhalt eines befristeten Aufenthaltstitels ein ergänzendes Dokument vorzulegen – Umfassendes Wirtschafts – und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union- Unmittelbare Wirkung)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0864: Rechtssache C-864/25, Asirom Vienna Insurance Group u. a.: Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Rumänien), eingereicht am 23. Dezember 2025 – Asirom Vienna Insurance Group S.A.,Generali România Asigurare Reasigurare S.A.,Grawe România Asigurare S.A.,Groupama Asigurări S.A.,Omniasig Vienna Insurance Group S.A.,Uniqa Asigurari S.A./Guvernul României
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0853: Durchführungsverordnung (EU) 2026/853 der Kommission vom 10. April 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026D0836: Beschluss (EU) 2026/836 der Kommission vom 10. Februar 2026 über das Verfahren für die Einführung von Betriebsbeschränkungen am Flughafen Dublin auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 919)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 10. April 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600832: Beschluss (EU) 2026/832 des Rates vom 30. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Erstellung einer Liste von Personen, die bereit und in der Lage sind, als Mitglieder der nach Artikel 409 des genannten Abkommens eingesetzten Sachverständigengruppe zu fungieren, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600790: Durchführungsverordnung (EU) 2026/790 der Kommission vom 9. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich bestimmter zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Acer griseum, Acer platanoides, Acer rubrum, Acer saccharinum, Acer saccharum, Acer tataricum, Acer tataricum subsp. ginnala und Acer × freemanii, mit Ursprung in der Ukraine
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:L_202600818: Durchführungsverordnung (EU) 2026/818 der Kommission vom 9. April 2026 zur Festlegung der Modalitäten für die Bereitstellung einer gemeinsamen Datenstruktur, standardisierter Metadaten, einer standardisierten Authentifizierung und einer gemeinsamen Anwendungsprogrammierschnittstelle für das europäische Archiv für politische Online-Anzeigen gemäß der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600833: Beschluss (EU) 2026/833 des Rates vom 30. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten im Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union in Bezug auf die Annahme des Protokolls I zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0832: Beschluss (EU) 2026/832 des Rates vom 30. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Erstellung einer Liste von Personen, die bereit und in der Lage sind, als Mitglieder der nach Artikel 409 des genannten Abkommens eingesetzten Sachverständigengruppe zu fungieren, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32023R1542R(13): Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191 vom 28.7.2023)
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0790: Durchführungsverordnung (EU) 2026/790 der Kommission vom 9. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 hinsichtlich bestimmter zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen von Acer griseum, Acer platanoides, Acer rubrum, Acer saccharinum, Acer saccharum, Acer tataricum, Acer tataricum subsp. ginnala und Acer × freemanii, mit Ursprung in der Ukraine
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32026R0818: Durchführungsverordnung (EU) 2026/818 der Kommission vom 9. April 2026 zur Festlegung der Modalitäten für die Bereitstellung einer gemeinsamen Datenstruktur, standardisierter Metadaten, einer standardisierten Authentifizierung und einer gemeinsamen Anwendungsprogrammierschnittstelle für das europäische Archiv für politische Online-Anzeigen gemäß der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0833: Beschluss (EU) 2026/833 des Rates vom 30. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten im Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union in Bezug auf die Annahme des Protokolls I zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 9. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202600256: Durchführungsverordnung (EU) 2026/256 der Kommission vom 30. Januar 2026 über die Datenmeldung gemäß Artikel 7c Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1a, 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600821: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/821 der Kommission vom 7. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2369)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202600255: Delegierte Verordnung (EU) 2026/255 der Kommission vom 30. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erforderlichen Einzelheiten für die Zulassung und Beaufsichtigung von Plattformen für Insider-Informationen sowie registrierten Meldemechanismen durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Europäisches Parlament
OJ:C_202601493: P10_TA(2025)0173 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der niederländische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Stef Blok zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0108/2025 – 2025/0804(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601499: P10_TA(2025)0181 — Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (COM(2025)0143 – C10-0061/2025 – 2025/0074(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601472: P10_TA(2025)0185 — Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu Erleichterungen bei der Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (Draghi-Bericht) (2024/2116(INI))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601491: P10_TA(2025)0171 — Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Kirgisischen Republik (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates im Namen der Union über den Abschluss des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (10724/22 – C10-0057/2024 – 2022/0184M(NLE))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601474: P10_TA(2025)0187 — Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot (2024/2120(INI))
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601490: P10_TA(2025)0170 — Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Kirgisischen Republik — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (10724/22 – C10-0057/2024 – 2022/0184(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601496: P10_TA(2025)0178 — Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2025)0087 – C10-0035/2025 – 2025/0039(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601487: P10_TA(2025)0167 — Abfallrahmenrichtlinie: Textil- und Lebensmittelabfälle — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (06978/2/2025 – C10-0139/2025 – 2023/0234(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601497: P10_TA(2025)0179 — Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und Zentralverwahrer – Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf eine Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union (COM(2025)0038 – C10-0011/2025 – 2025/0022(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601503: P10_TA(2025)0195 — Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (COM(2023)0905 – C9-0436/2023 – 2023/0435(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601478: P10_TA(2025)0191 — Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands (2025/2811(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202601494: P10_TA(2025)0176 — Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+): spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen (COM(2025)0164 – C10-0064/2025 – 2025/0085(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601502: P10_TA(2025)0184 — Kooperationsabkommen EU-Schweiz über die europäischen Satellitennavigationsprogramme — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme (07818/2025 – C10-0087/2025 – 2012/0231(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601495: P10_TA(2025)0177 — Änderung des EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025)0123 – C10-0063/2025 – 2025/0084(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601489: P10_TA(2025)0169 — Abkommen zwischen der EU und Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe von Europol und der Bundespolizei Brasiliens — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Bundespolizei Brasiliens (05617/2025 – C10-0045/2025 – 2024/0321(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601501: P10_TA(2025)0183 — Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und Indien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (08080/2025 – C10-0095/2025 – 2025/0066(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601500: P10_TA(2025)0182 — Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (07847/2025 – C10-0085/2025 – 2025/0055(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601488: P10_TA(2025)0168 — Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (COM(2023)0451 – C9-0308/2023 – 2023/0284(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601492: P10_TA(2025)0172 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der luxemburgische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Joëlle Elvinger zum Mitglied des Rechnungshofs (C10–0109/2025 – 2025/0805(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202601498: P10_TA(2025)0180 — Insolvenzverfahren: Ersetzung der Anhänge A und B — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B (COM(2025)0040 – C10-0009/2025 – 2025/0023(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026R0256: Durchführungsverordnung (EU) 2026/256 der Kommission vom 30. Januar 2026 über die Datenmeldung gemäß Artikel 7c Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1a, 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0821: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/821 der Kommission vom 7. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2369)
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026R0255: Delegierte Verordnung (EU) 2026/255 der Kommission vom 30. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erforderlichen Einzelheiten für die Zulassung und Beaufsichtigung von Plattformen für Insider-Informationen sowie registrierten Meldemechanismen durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0181: P10_TA(2025)0181 — Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (COM(2025)0143 – C10-0061/2025 – 2025/0074(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0185: P10_TA(2025)0185 — Investitionen und Reformen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung einer Kapitalmarktunion — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu Erleichterungen bei der Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (Draghi-Bericht) (2024/2116(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0187: P10_TA(2025)0187 — Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot (2024/2120(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0173: P10_TA(2025)0173 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der niederländische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Stef Blok zum Mitglied des Rechnungshofs (C10-0108/2025 – 2025/0804(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0171: P10_TA(2025)0171 — Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Kirgisischen Republik (Entschließung) — Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates im Namen der Union über den Abschluss des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (10724/22 – C10-0057/2024 – 2022/0184M(NLE))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0170: P10_TA(2025)0170 — Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Kirgisischen Republik — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (10724/22 – C10-0057/2024 – 2022/0184(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0167: P10_TA(2025)0167 — Abfallrahmenrichtlinie: Textil- und Lebensmittelabfälle — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (06978/2/2025 – C10-0139/2025 – 2023/0234(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0178: P10_TA(2025)0178 — Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems (COM(2025)0087 – C10-0035/2025 – 2025/0039(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0191: P10_TA(2025)0191 — Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen hybride Bedrohungen und böswillige Einflussnahme vonseiten Russlands (2025/2811(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0176: P10_TA(2025)0176 — Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+): spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen (COM(2025)0164 – C10-0064/2025 – 2025/0085(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0195: P10_TA(2025)0195 — Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (COM(2023)0905 – C9-0436/2023 – 2023/0435(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0179: P10_TA(2025)0179 — Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und Zentralverwahrer – Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf eine Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union (COM(2025)0038 – C10-0011/2025 – 2025/0022(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0184: P10_TA(2025)0184 — Kooperationsabkommen EU-Schweiz über die europäischen Satellitennavigationsprogramme — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme (07818/2025 – C10-0087/2025 – 2012/0231(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0169: P10_TA(2025)0169 — Abkommen zwischen der EU und Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe von Europol und der Bundespolizei Brasiliens — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Bundespolizei Brasiliens (05617/2025 – C10-0045/2025 – 2024/0321(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0183: P10_TA(2025)0183 — Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und Indien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (08080/2025 – C10-0095/2025 – 2025/0066(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0177: P10_TA(2025)0177 — Änderung des EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025)0123 – C10-0063/2025 – 2025/0084(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0168: P10_TA(2025)0168 — Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (COM(2023)0451 – C9-0308/2023 – 2023/0284(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0180: P10_TA(2025)0180 — Insolvenzverfahren: Ersetzung der Anhänge A und B — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B (COM(2025)0040 – C10-0009/2025 – 2025/0023(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0182: P10_TA(2025)0182 — Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (07847/2025 – C10-0085/2025 – 2025/0055(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0172: P10_TA(2025)0172 — Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der luxemburgische Bewerber — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 über die vorgeschlagene Ernennung von Joëlle Elvinger zum Mitglied des Rechnungshofs (C10–0109/2025 – 2025/0805(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202601485: P10_TA(2025)0199 — Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Thema Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (2025/2852(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0199: P10_TA(2025)0199 — Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2025 zu dem Thema Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (2025/2852(RSP))
Europäisches Parlament
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