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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 5. März 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600499: Beschluss (EU) 2026/499 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600520: Durchführungsverordnung (EU) 2026/520 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Anhänge XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Argentinien und für Bosnien und Herzegowina in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600486: Durchführungsverordnung (EU) 2026/486 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags für Malaysia in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit Equiden in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600515: Durchführungsverordnung (EU) 2026/515 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600491: Durchführungsverordnung (EU) 2026/491 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Argentinien und Thailand in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen bestimmter Kategorien von Equiden in die Union zulässig ist, und zur Berichtigung der Anhänge XIII und XVIII hinsichtlich der Einträge für Paraguay und die Vereinigten Arabischen Emirate in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren und von bestimmten Milcherzeugnissen von Camelidae in die Union zulässig ist
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:C_202601431: Sanierungsmaßnahmen — Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Versicherungsunternehmen Assicurazioni Rischi Agricoli VMG 1857 S.p.A. und dem Unternehmen FINASS VMG 1857 S.p.A. (Bekanntmachung gemäß Artikel 271 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 209/2005)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0499: Beschluss (EU) 2026/499 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0520: Durchführungsverordnung (EU) 2026/520 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung der Anhänge XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Argentinien und für Bosnien und Herzegowina in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel sowie von Fleischerzeugnissen von Geflügel in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0486: Durchführungsverordnung (EU) 2026/486 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags für Malaysia in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit Equiden in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0515: Durchführungsverordnung (EU) 2026/515 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0491: Durchführungsverordnung (EU) 2026/491 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Argentinien und Thailand in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen bestimmter Kategorien von Equiden in die Union zulässig ist, und zur Berichtigung der Anhänge XIII und XVIII hinsichtlich der Einträge für Paraguay und die Vereinigten Arabischen Emirate in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren und von bestimmten Milcherzeugnissen von Camelidae in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01431: Sanierungsmaßnahmen — Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Versicherungsunternehmen Assicurazioni Rischi Agricoli VMG 1857 S.p.A. und dem Unternehmen FINASS VMG 1857 S.p.A. (Bekanntmachung gemäß Artikel 271 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und gemäß Artikel 237 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 209/2005)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 4. März 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600495: Beschluss (GASP) 2026/495 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Februar 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/2217 (EUNAVFOR ASPIDES/1/2026)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600481: Durchführungsverordnung (EU) 2026/481 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 mit detaillierten Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die einheitlichen Verfahren und technischen Spezifikationen für die Typgenehmigung des automatisierten Fahrsystems vollautomatisierter Fahrzeuge
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600479: Durchführungsverordnung (EU) 2026/479 der Kommission vom 3. März 2026 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601158: Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2026 die es Österreich gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0495: Beschluss (GASP) 2026/495 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Februar 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/2217 (EUNAVFOR ASPIDES/1/2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026R0481: Durchführungsverordnung (EU) 2026/481 der Kommission vom 3. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 mit detaillierten Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die einheitlichen Verfahren und technischen Spezifikationen für die Typgenehmigung des automatisierten Fahrsystems vollautomatisierter Fahrzeuge
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0479: Durchführungsverordnung (EU) 2026/479 der Kommission vom 3. März 2026 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026H01158: Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2026 die es Österreich gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 3. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600444: Beschluss (EU) 2026/444 des Rates vom 11. Februar 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600457: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/457 der Kommission vom 27. Februar 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte KWS20-1 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1262)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600485: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/485 der Kommission vom 27. Februar 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1227)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600442: Beschluss (EU) 2026/442 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202601272: STAATLICHE BEIHILFEN — BULGARIEN — Staatliche Beihilfe SA. 114457(2025/NN) — Bulgarien — Schiedsspruch zugunsten von ACF Renewable Energy Limited (ICSID-Schiedsverfahren Nr. ARB/18/1) — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0457: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/457 der Kommission vom 27. Februar 2026 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte KWS20-1 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1262)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0444: Beschluss (EU) 2026/444 des Rates vom 11. Februar 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0485: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/485 der Kommission vom 27. Februar 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1227)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0442: Beschluss (EU) 2026/442 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52026AS114457: STAATLICHE BEIHILFEN — BULGARIEN — Staatliche Beihilfe SA. 114457(2025/NN) — Bulgarien — Schiedsspruch zugunsten von ACF Renewable Energy Limited (ICSID-Schiedsverfahren Nr. ARB/18/1) — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202690167: Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1810 der Kommission vom 11. September 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich harmonisierter Normen für Applikationsgeräte für Beschichtungsstoffe, Förder- und Umlaufanlagen für flüssige Beschichtungsstoffe, Explosions-Unterdrückungssysteme und automatische elektrostatische Beschichtungssysteme für entzündbare Beschichtungsstoffe (ABl. L, 2025/1810, 12.9.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32025D1810R(01): Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1810 der Kommission vom 11. September 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich harmonisierter Normen für Applikationsgeräte für Beschichtungsstoffe, Förder- und Umlaufanlagen für flüssige Beschichtungsstoffe, Explosions-Unterdrückungssysteme und automatische elektrostatische Beschichtungssysteme für entzündbare Beschichtungsstoffe (ABl. L, 2025/1810, 12.9.2025)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 2. März 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62024CA0552: Rechtssache C-552/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2025 – Confédération nationale du Crédit mutuel u. a./EZB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank [EZB] übertragene besondere Aufgaben – Art. 4 – Festlegung der Aufsichtsanforderungen – Art. 16 – Risiko im Zusammenhang mit unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen [IPC], die zugunsten von Einlagensicherungssystemen und Abwicklungsfonds gezeichnet wurden – Vollständiger Abzug der als IPC geleisteten Zahlungen vom harten Kernkapital – Ermessen der EZB – Gerichtliche Überprüfung)
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202601305: Stellungnahme 05/2026: betreffend die Vorschläge für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 und eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch (EU-Schulprogramm), sektorale Interventionen […] und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen (COM(2025) 553 und 560)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0548: Rechtssache C-548/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2025 – Crédit agricole u. a./EZB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank [EZB] übertragene besondere Aufgaben – Art. 4 – Festlegung der Aufsichtsanforderungen – Art. 16 – Risiko im Zusammenhang mit unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen [IPC], die zugunsten von Einlagensicherungssystemen und Abwicklungsfonds gezeichnet wurden – Vollständiger Abzug der als IPC geleisteten Zahlungen vom harten Kernkapital – Ermessen der EZB – Gerichtliche Überprüfung)
Gericht
CELEX:62024TA0232: Rechtssache T-232/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Euro Asia Cargo/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verbote betreffend Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die die Verbote gelten – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung auf den Listen – Anhang IV des Beschlusses [GASP] 2014/512 und Anhang IV der Verordnung [EU] Nr. 833/2014 – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit)
Gerichtshof
Gericht
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0366: Rechtssache C-366/25, Amazon EU [Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État – Frankreich) – Amazon EU Sàrl/Ministre de la Culture, Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Warenverkehr – Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt – Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause – Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine Mindestgebühr vorsieht – Richtlinie 2006/123/EG – Anwendbarkeit – Verhältnis zu den Art. 34 und 56 AEUV)
Gericht
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62024CA0422: Rechtssache C-422/24, Storstockholms Lokaltrafik: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – Integritetsskyddsmyndigheten/AB Storstockholms Lokaltrafik (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 13 und 14 – Anwendungsbereich – Personenbezogene Daten, die durch eine von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Personenverkehr getragene Körperkamera erhoben werden – Rechtsgrundlage für die dem Verantwortlichen obliegende Pflicht, die betroffene Person zu informieren)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0731: Rechtssache C-731/25, Rompetrol Energy und Rompetrol Quality Control: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanța (Rumänien), eingereicht am 17. November 2025 – Rompetrol Energy SA und Rompetrol Quality Control SRL/Agenția Națională de Administrare Fiscală, Ministerul Finanțelor – Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor, Administrația Județeană a Finanțelor Publice Constanța und Direcția Regională Antifraudă Fiscală 2 Constanța
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CB0491: Rechtssache C-491/24, AGCM: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)/Amazon Italia Services Srl, Amazon.com Inc., Amazon Services Europe Sàrl, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon EU Sàrl, Apple Inc., Apple Distribution International Ltd, Apple Italia Srl, Digitech di FC Srl, I.T. Store (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartellverbot – Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften – Richtlinie (EU) 2019/1 – Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Art. 4 Abs. 5 – Festsetzung der Prioritäten für die Verfahren über die Durchführung der Art. 101 und 102 AEUV – Geldbußen für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen – Art. 13 – Verfahren über Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Einhaltung einer angemessenen Frist – Nationale Regelung, nach der die nationale Behörde verpflichtet ist, in einer Frist von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie Kenntnis von der Zuwiderhandlung hat, die kontradiktorische Phase der Ermittlungen einzuleiten – Nichtigerklärung einer Entscheidung dieser Behörde bei Nichteinhaltung dieser Frist – Verlust der Befugnis, die betreffende Verhaltensweise zu sanktionieren – Effektivitätsgrundsatz – Verteidigungsrechte von Unternehmen)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601299: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/490 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/489 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen
Gerichtshof
CELEX:62024CA0550: Rechtssache C-550/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Dezember 2025 – Société générale/EZB (Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Der Europäischen Zentralbank [EZB] übertragene besondere Aufgaben – Art. 4 – Festlegung der Aufsichtsanforderungen – Art. 16 – Risiko im Zusammenhang mit unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen [IPC], die zugunsten von Einlagensicherungssystemen und Abwicklungsfonds gezeichnet wurden – Vollständiger Abzug der als IPC geleisteten Zahlungen vom harten Kernkapital – Ermessen der EZB – Gerichtliche Überprüfung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0776: Rechtssache C-776/24, Bopuis: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles – Belgien) – CJ/Föderaler Pensionsdienst (FPD) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Beamte – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang VIII – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union – Übertragungsantrag des Arbeitnehmers – Unwiderruflichkeit der Übertragung – Ungerechtfertigte Bereicherung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601300: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0481: Rechtssache C-481/24, E. [Aufrechnung von Forderungen]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie – Polen) – E. sp.j./C. sp. z o.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/7/EU – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a – Zinsen bei Zahlungsverzug – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Entschädigung für Beitreibungskosten – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die eine Aufrechnung gegenseitiger Forderungen durch rückwirkende Erklärung vorsieht – Gleichzeitiges Erlöschen der Forderungen bis zur niedrigsten Forderung – Auswirkungen auf Zinsen und Entschädigung)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601253: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/427 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/426 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Gericht
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601309: Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 des Rates und des Beschlusses (GASP) 2026/421 des Rates sowie in der Verordnung (EU) 2026/456 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420 des Rates aufgeführt sind
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601308: Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 des Rates und des Beschlusses (GASP) 2026/421 des Rates sowie in der Verordnung (EU) 2026/456 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420 des Rates aufgeführt sind
Gerichtshof
CELEX:62025CN0815: Rechtssache C-815/25, Mediterranea Engineering: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 11. Dezember 2025 – Mediterranea Engineering Srl in eigener Sache und als Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft bestehend aus der Studio Cartolano Srl, Methodos di MS und VU/Invitalia – Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo d’Impresa Spa
Gericht
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601252: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/427 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/426 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Gerichtshof
Gericht
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01253: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/427 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/426 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Zentralbank
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026AA0005: Stellungnahme 05/2026: betreffend die Vorschläge für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 und eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch (EU-Schulprogramm), sektorale Interventionen […] und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen (COM(2025) 553 und 560)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01309: Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 des Rates und des Beschlusses (GASP) 2026/421 des Rates sowie in der Verordnung (EU) 2026/456 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420 des Rates aufgeführt sind
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01299: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/490 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/489 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01308: Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste im Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 des Rates und des Beschlusses (GASP) 2026/421 des Rates sowie in der Verordnung (EU) 2026/456 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420 des Rates aufgeführt sind
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01252: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/427 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/426 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01300: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 27. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600458: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/458 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1319)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600483: Durchführungsverordnung (EU) 2026/483 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/350 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Polen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600185: Beschluss (EU) 2026/185 des Rates vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600183: Beschluss (EU) 2026/183 des Rates vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600482: Delegierte Verordnung (EU) 2026/482 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567 im Hinblick auf die Bestimmung, was unter einem liquiden Markt für Eigenkapitalinstrumente zu verstehen ist, die Verpflichtung zur Bereitstellung von Marktdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen, den für die Zwecke der Verpflichtungen für systematische Internalisierer für das Instrument typischen Umfang und die Begriffsbestimmung und Offenlegung von Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Cedefop
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202601117: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Cedefop
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Gemeinschaftliches Sortenamt
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202601118: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gemeinschaftliches Sortenamt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Gemeinschaftliches Sortenamt
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202601093: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Frontex
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600875: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 (COM(2025) 552 final — 2025/0238 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600874: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum (COM(2025) 191 final) — Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU (COM(2025) 196 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600884: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein vorhersehbarer und gemeinsamer europäischer Weg in die Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU (COM(2025) 649 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202601090: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202601043: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Drogenagentur der Europäischen Union
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600871: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Der Binnenmarkt: unser europäischer Heimatmarkt in einer unsicheren Welt. — Eine Strategie für einen einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt (COM(2025) 500 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600876: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) (COM(2025) 548 — 2025/0223 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600879: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025) 652 final — 2025/0329(COD))
Europol
Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Europäische Staatsanwaltschaft
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Eurofound
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202601116: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202601044: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600880: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern — Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen (COM(2025) 589 final — 2023/0134 (COD))
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202601092: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Chemikalienagentur
Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600881: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms AgoraEU für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 (COM(2025) 550 final — 2025/0550 (COD)) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Justiz für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 (COM(2025) 463 final — 2025/0255 (COD))
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202600873: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP] (COM(2025) 555 final — 2025/0555 (COD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0458: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/458 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1319)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0483: Durchführungsverordnung (EU) 2026/483 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/350 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Polen
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0461: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/461 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2256 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1317)
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0185: Beschluss (EU) 2026/185 des Rates vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0482: Delegierte Verordnung (EU) 2026/482 der Kommission vom 24. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567 im Hinblick auf die Bestimmung, was unter einem liquiden Markt für Eigenkapitalinstrumente zu verstehen ist, die Verpflichtung zur Bereitstellung von Marktdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen, den für die Zwecke der Verpflichtungen für systematische Internalisierer für das Instrument typischen Umfang und die Begriffsbestimmung und Offenlegung von Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0183: Beschluss (EU) 2026/183 des Rates vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Frontex
Gemeinschaftliches Sortenamt
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC01093: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3305: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 (COM(2025) 552 final — 2025/0238 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE1859: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Der Binnenmarkt: unser europäischer Heimatmarkt in einer unsicheren Welt. — Eine Strategie für einen einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt (COM(2025) 500 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Drogenagentur der Europäischen Union
Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2216: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum (COM(2025) 191 final) — Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU (COM(2025) 196 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3573: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) (COM(2025) 548 — 2025/0223 (COD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC01090: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2613: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein vorhersehbarer und gemeinsamer europäischer Weg in die Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU (COM(2025) 649 final)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01043: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Cedefop
Europäischer Rechnungshof
Cedefop
Europol
Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit
Europäische Staatsanwaltschaft
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3869: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025) 652 final — 2025/0329(COD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01117: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit
Gemeinschaftliches Sortenamt
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01116: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Eurofound
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:52026XC01044: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Europäische Chemikalienagentur
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2576: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP] (COM(2025) 555 final — 2025/0555 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3779: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern — Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen (COM(2025) 589 final — 2023/0134 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2823: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms AgoraEU für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 (COM(2025) 550 final — 2025/0550 (COD)) — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Justiz für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 (COM(2025) 463 final — 2025/0255 (COD))
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01092: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01118: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gemeinschaftliches Sortenamt
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 26. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600470: Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690163: Rectificatif au règlement (UE) 2023/2533 de la Commission du 17 novembre 2023 portant exécution de la directive 2009/125/CE du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les exigences d’écoconception applicables aux sèche-linge domestiques à tambour, modifiant le règlement (UE) 2023/826 de la Commission et abrogeant le règlement (UE) no 932/2012 de la Commission (JO L, 2023/2533, 22.11.2023)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202600428: Durchführungsverordnung (EU) 2026/428 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202600471: Verordnung (EU) 2026/471 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 251/2014 und (EU) 2021/2115 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse und der Verordnung (EU) 2024/1143 über bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Spirituosen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Europäisches Parlament
OJ:C_202601110: Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euro-Nest zur Förderung des fairen Handels, der Zusammenarbeit und von Investitionen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zur Unterstützung der Konnektivität, des ökologischen Wandels und der Infrastrukturentwicklung, in der am 30. Oktober 2025 angenommenen Fassung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Generaldirektion Forschung und Innovation, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:22026P01110: Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euro-Nest zur Förderung des fairen Handels, der Zusammenarbeit und von Investitionen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zur Unterstützung der Konnektivität, des ökologischen Wandels und der Infrastrukturentwicklung, in der am 30. Oktober 2025 angenommenen Fassung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L0470: Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32023R2533R(01): Rectificatif au règlement (UE) 2023/2533 de la Commission du 17 novembre 2023 portant exécution de la directive 2009/125/CE du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne les exigences d’écoconception applicables aux sèche-linge domestiques à tambour, modifiant le règlement (UE) 2023/826 de la Commission et abrogeant le règlement (UE) no 932/2012 de la Commission (JO L, 2023/2533, 22.11.2023)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R0428: Durchführungsverordnung (EU) 2026/428 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R0471: Verordnung (EU) 2026/471 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 251/2014 und (EU) 2021/2115 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse und der Verordnung (EU) 2024/1143 über bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Spirituosen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600456: Verordnung (EU) 2026/456 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600455: Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates vom 26. Februar 2026 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 und des Beschlusses (GASP) 2026/421
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026R0456: Verordnung (EU) 2026/456 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0455: Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates vom 26. Februar 2026 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 und des Beschlusses (GASP) 2026/421
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 25. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600404: Durchführungsverordnung (EU) 2026/404 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase, hergestellt mit Komagataella phaffii CGMCC 7.370, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schweinearten sowie für Geflügel und Ziervögel (Zulassungsinhaber: Victory Enzymes GmbH)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600390: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/390 der Kommission vom 23. Februar 2026 über die Verlängerung der vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Vectobac WG gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 980)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202600406: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/406 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Anerkennung, dass der vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Winterweizen, Raps und Zuckerrüben in diesem Land zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600453: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/453 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1298)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600459: Durchführungsverordnung (EU) 2026/459 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 hinsichtlich der vorübergehenden Verstärkung der amtlichen Kontrollen sowie der Sofortmaßnahmen beim Eingang in die Union von Arachidonsäure-Öl mit Ursprung in China
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0404: Durchführungsverordnung (EU) 2026/404 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase, hergestellt mit Komagataella phaffii CGMCC 7.370, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schweinearten sowie für Geflügel und Ziervögel (Zulassungsinhaber: Victory Enzymes GmbH)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0453: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/453 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1298)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0390: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/390 der Kommission vom 23. Februar 2026 über die Verlängerung der vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Vectobac WG gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 980)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026D0406: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/406 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Anerkennung, dass der vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Winterweizen, Raps und Zuckerrüben in diesem Land zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0459: Durchführungsverordnung (EU) 2026/459 der Kommission vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 hinsichtlich der vorübergehenden Verstärkung der amtlichen Kontrollen sowie der Sofortmaßnahmen beim Eingang in die Union von Arachidonsäure-Öl mit Ursprung in China
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 24. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600391: Durchführungsverordnung (EU) 2026/391 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels pasteurisierte Akkermansia muciniphila sowie der spezifischen Kennzeichnungsvorschriften dafür
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600397: Durchführungsverordnung (EU) 2026/397 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lacto-N-tetraose aus einem abgeleiteten Stamm von Escherichia coli K-12 MG1655 (ATCC 700926) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202600446: Delegierte Verordnung (EU) 2026/446 der Kommission vom 12. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, für deren Mitglieder und für die Abstimmungsregeln und -verfahren sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202600341: Beschluss (EU) 2026/341 der Kommission vom 11. August 2025 zur Gewährung einer Freistellung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den polnischen Kapazitätsmechanismus zugunsten der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5575)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600451: Durchführungsverordnung (EU) 2026/451 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Botsuana in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch bestimmter Huftiere in die Union zulässig ist
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601168: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/431 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202600580: P10_TA(2025)0095 — Festnahme und drohende Hinrichtung von Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, der wichtigsten Oppositionspartei Tansanias — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu der Festnahme und drohenden Hinrichtung von Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, der wichtigsten Oppositionspartei Tansanias (2025/2690(RSP))
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
OJ:C_202600573: P10_TA(2025)0075 — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Thema Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (2024/2083(INI))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202600599: P10_TA(2025)0102 — Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2024)0023 – C9-0011/2024 – 2024/0017(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202600595: P10_TA(2025)0074 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2024/003 BE/Van Hool – Belgien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens EGF/2024/003 BE/Van Hool (COM(2025)0001 – C10-0056/2025 – 2025/0061(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202600592: P10_TA(2025)0071 — Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten (5123/1/2025 – C10-0055/2025 – 2023/0379(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601170: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/431 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202600598: P10_TA(2025)0101 — Die Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison (COM(2025)0099 – C10-0041/2025 – 2025/0051(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) [Abänderung 1, wenn nicht anders angegeben]
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202600596: P10_TA(2025)0099 — CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 (COM(2025)0136 – C10-0062/2025 – 2025/0070(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202600600: P10_TA(2025)0103 — Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Europäische Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Europäische Union (COM(2025)0107 – C10-0042/2025 – 2025/0056(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202600593: P10_TA(2025)0072 — Unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (17082/1/2024 – C10-0054/2025 – 2023/0288(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
OJ:C_202600591: P10_TA(2025)0070 — Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU) (17102/1/2024 – C10-0057/2025 – 2018/0198(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601169: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/431 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäisches Parlament
OJ:C_202600594: P10_TA(2025)0073 — Im Anhang der Resolution WHA77.17 enthaltene und am 1. Juni 2024 angenommene Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union die im Anhang der Resolution WHA77.17 enthaltenen und am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anzunehmen (17046/2024 – C10-0005/2025 – 2024/0299(NLE)) (Zustimmung)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202600597: P10_TA(2025)0100 — Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (COM(2025)0106 – C10-0044/2025 – 2025/0058(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0391: Durchführungsverordnung (EU) 2026/391 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels pasteurisierte Akkermansia muciniphila sowie der spezifischen Kennzeichnungsvorschriften dafür
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0397: Durchführungsverordnung (EU) 2026/397 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lacto-N-tetraose aus einem abgeleiteten Stamm von Escherichia coli K-12 MG1655 (ATCC 700926) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026D0341: Beschluss (EU) 2026/341 der Kommission vom 11. August 2025 zur Gewährung einer Freistellung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den polnischen Kapazitätsmechanismus zugunsten der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5575)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0451: Durchführungsverordnung (EU) 2026/451 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Botsuana in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch bestimmter Huftiere in die Union zulässig ist
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32026R0446: Delegierte Verordnung (EU) 2026/446 der Kommission vom 12. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, für deren Mitglieder und für die Abstimmungsregeln und -verfahren sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0095: P10_TA(2025)0095 — Festnahme und drohende Hinrichtung von Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, der wichtigsten Oppositionspartei Tansanias — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu der Festnahme und drohenden Hinrichtung von Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, der wichtigsten Oppositionspartei Tansanias (2025/2690(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0075: P10_TA(2025)0075 — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Thema Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (2024/2083(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0096: P10_TA(2025)0096 — Rückkehr von durch Russland zwangsweise überführten und deportierten ukrainischen Kindern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu der Rückkehr von durch Russland zwangsweise überführten und deportierten ukrainischen Kindern (2025/2691(RSP))
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0071: P10_TA(2025)0071 — Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten (5123/1/2025 – C10-0055/2025 – 2023/0379(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0074: P10_TA(2025)0074 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2024/003 BE/Van Hool – Belgien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens EGF/2024/003 BE/Van Hool (COM(2025)0001 – C10-0056/2025 – 2025/0061(BUD))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0103: P10_TA(2025)0103 — Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Europäische Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Europäische Union (COM(2025)0107 – C10-0042/2025 – 2025/0056(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0099: P10_TA(2025)0099 — CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 (COM(2025)0136 – C10-0062/2025 – 2025/0070(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0102: P10_TA(2025)0102 — Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2024)0023 – C9-0011/2024 – 2024/0017(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0101: P10_TA(2025)0101 — Die Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison (COM(2025)0099 – C10-0041/2025 – 2025/0051(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) [Abänderung 1, wenn nicht anders angegeben]
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0072: P10_TA(2025)0072 — Unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (17082/1/2024 – C10-0054/2025 – 2023/0288(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0070: P10_TA(2025)0070 — Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU) (17102/1/2024 – C10-0057/2025 – 2018/0198(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0073: P10_TA(2025)0073 — Im Anhang der Resolution WHA77.17 enthaltene und am 1. Juni 2024 angenommene Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union die im Anhang der Resolution WHA77.17 enthaltenen und am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anzunehmen (17046/2024 – C10-0005/2025 – 2024/0299(NLE)) (Zustimmung)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0100: P10_TA(2025)0100 — Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (COM(2025)0106 – C10-0044/2025 – 2025/0058(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01168: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/431 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01170: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/431 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01169: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/431 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202600586: P10_TA(2025)0106 — Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 87708 × MON 89788 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D105678/03 – 2025/2647(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0106: P10_TA(2025)0106 — Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 87708 × MON 89788 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D105678/03 – 2025/2647(RSP))
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 23. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Gericht
Gericht
CELEX:62025TN0859: Rechtssache T-859/25, Kabakum 3808: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 26. November 2025 – Kabakum 3808 EOOD/Direktor na direktsia Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika Varna pri tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
Gerichtshof
CELEX:62024CA0323: Rechtssache C-323/24, Deity Shoes: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante – Spanien) – Deity Shoes, S.L./Mundorama Confort, S.L., Stay Design, S.L. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Art. 4 bis 6 und 14 – Voraussetzungen für den Schutz des Geschmacksmusters – Neuheit – Eigenart – Von einem Dritten im Voraus festgelegte Erscheinungsmerkmale – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters – Begriff informierter Benutzer – Einfluss von mit Modetendenzen zusammenhängenden Merkmalen)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0353: Rechtssache C-353/24, Europapark Latvia und Skidata: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa, Rīgas tiesu nams – Lettland) – SIA EUROPARK LATVIA, SKIDATA GmbH/Valsts ieņēmumu dienests (Vorlage zur Vorabentscheidung – Industriepolitik – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie [EU] 2015/1535 – Begriff der technischen Vorschrift – Nationale Regelung, die vorschreibt, den Quellcode einer in der Datenbank der Finanzverwaltung registrierten Software einer Stelle zur Verfügung zu stellen, die die Konformität mit den steuerlich-technischen Anforderungen bewertet – Art. 34 AEUV – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0599: Rechtssache C-599/25, J. Cruz & M. Cruz – Restauração e Hotelaria: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 10. September 2025 – J. Cruz & M. Cruz – Restauração e Hotelaria, Lda./Ministério do Ambiente e da Transição Energética, Ministério da Economia e da Coesão Territorial, vormals Ministério da Economia, Turismo de Portugal, I.P.
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0433: Rechtssache C-433/23: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2025 – Kommission/Spanien (Berechnung des EW) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 91/271/EWG – Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3 bis 5 und 15 – Aktualisierung der von den Gemeinden erzeugten Verschmutzungslast, ausgedrückt in Einwohnerwerten [EW] – Einleiten von Abwasser)
Gericht
CELEX:62025TB0582: Rechtssache T-582/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Januar 2026 – Yamb/Rat (Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0417: Rechtssache C-417/23, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvæng: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret – Nordhavn – Dänemark) – Slagelse Almennyttige Boligselskab Afdeling Schackenborgvænge, XM, ZQ, FZ, DL, WS, JI, PB, VT, YB, TJ, RK/MV, EH, LI, AQ, LO, Social-, Bolig- og Ældreministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft – Richtlinie 2000/43/EG – Begriffe ethnische Herkunft, unmittelbare Diskriminierung und mittelbare Diskriminierung – Nationale Regelung über die Verpflichtung zum Erlass von Entwicklungsplänen zur Verringerung des prozentualen Anteils an Familienwohnungen des öffentlichen Wohnungswesens in bestimmten Wohngebieten – Bestimmung dieser Gebiete nach Maßgabe des Anteils an Einwanderern aus nicht westlichen Ländern und ihren Nachkommen – Rechtfertigung – Sozialer Zusammenhalt und Integration – Wohnungspolitik – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Achtung der Wohnung – Verhältnismäßigkeit)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0731: Rechtssache C-731/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2025 – Nicoventures Trading u. a./Kommission/ (Rechtsmittel – Öffentliche Gesundheit – Erhitzte Tabakerzeugnisse – Rücknahme bestimmter Ausnahmen – Delegierte Richtlinie [EU] 2022/2100 – Nichtigkeitsklage – Klagebefugnis – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Voraussetzung, wonach der Kläger von der angefochtenen Handlung individuell betroffen sein muss – Beschränkter Kreis von Wirtschaftsteilnehmern – Meldepflichten – Genehmigung für die Vermarktung)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0260: Rechtssache C-260/24, Lukoil Bulgaria: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-oblast – Bulgarien) – Lukoil Bulgaria EOOD/Komisia za zashtita na konkurentsiata (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt des Großhandels mit Kraftstoffen in Bulgarien – Beschneidung der Margen von Wettbewerbern oder Wirkung der Kosten-Preis-Schere – Definition des Produktmarkts – Vertikal geteilter Markt – Berücksichtigung der Vorschriften über die Verbrauchsteuern)
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CELEX:62025CN0661: Rechtssache C-661/25, Meritpanorama u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Portugal), eingereicht am 8. Oktober 2025 – Meritpanorama, Unipessoal, Lda, Fragrantstrategy, Unipessoal, Lda, Notablefrequency, Unipessoal, Lda/Autoridade Tributária e Aduaneira
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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600434: Beschluss (EU) 2026/434 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600372: Durchführungsverordnung (EU) 2026/372 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 1-Decanol, 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, 6-Benzyladenin, Aluminiumsulfat, Boscalid, Dodin, Esfenvalerat, Eugenol, Fenpyroximat, Fluazifop-P, Fluazinam, Fluometuron, Fluopyram, Flutolanil, Geraniol, Malathion, Penoxsulam, Pinoxaden, Prohexadion, Proquinazid, Prosulfuron, Pyrethrine, Pyridaben, Pyrimethanil, Sintofen, Spiroxamin, Schwefel und Thymol
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600377: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/377 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Bacillus sphaericus 2362 Serotyp H5a5b, Stamm ABTS1743, zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600373: Durchführungsverordnung (EU) 2026/373 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Genehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1:1) freigesetztem Formaldehyd als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 11 und 13 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600379: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/379 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/1487 und (EU) 2025/434 zur Verschiebung der Ablaufdaten der Genehmigung von Etofenprox zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 bzw. 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600385: Durchführungsverordnung (EU) 2026/385 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Genehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 3:2) freigesetztem Formaldehyd als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 6, 11, 12 und 13 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CB0137: Rechtssache C-137/25, Woluc: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – J. F. und P. F./Bank BPH S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Missbräuchlicher Bestandteil einer Umrechnungsklausel – Art. 267 AEUV – Regelung, die ein untergeordnetes Gericht verpflichtet, sich an die Beurteilungen eines übergeordneten Gerichts zu halten – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Pflichten des nationalen Gerichts)
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CN0819: Rechtssache C-819/25, Gonrieh: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 12. Dezember 2025 – Frau X und Herr Y, handelnd im eigenen Namen und ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter von A, B, C und D/Belgische Staat
Gerichtshof
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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Gerichtshof
CELEX:62024CA0184: Rechtssache C-184/24, Sidi Bouzid: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia – Italien) – AF, in eigenem Namen handelnd und in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes BF/Ministero dell’Interno – U.T.G. – Prefettura di Milano (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinie 2013/33/EU – Personen, die internationalen Schutz beantragen – Art. 7 – Aufenthaltsort – Art. 18 – Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen – Unterbringung – Unterbringungszentren – Verlegung – Weigerung des Antragstellers – Art. 20 Abs. 1 Buchst. a – Einschränkung der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen oder deren Entzug in begründeten Ausnahmefällen – Verlassen des Aufenthaltsorts ohne Unterrichtung oder Genehmigung – Art. 20 Abs. 4 – Grober Verstoß gegen die Vorschriften des Unterbringungszentrums – Art. 20 Abs. 5 – Verhältnismäßigkeit – Würdiger Lebensstandard – Art. 21 – Antragsteller, die zur Kategorie der schutzbedürftigen Personen gehören – Art. 23 – Minderjährige – Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen zu entziehen, wenn der Antragsteller die Verlegung in ein anderes Unterbringungszentrum verweigert)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
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Gerichtshof
CELEX:62023CA0560: Rechtssache C-560/23, Tang: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Flygtningenævn – Dänemark) – H (ved DRC Dansk Flygtningehjælp)/Udlændingestyrelsen (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats – Art. 29 Abs. 1 – Überstellungsfrist – Bestimmung des Beginns der Frist von sechs Monaten – Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung – Dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht zur Kenntnis gebrachter neuer Umstand – Aufhebung der ursprünglichen Überstellungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde – Erlass einer zweiten Überstellungsentscheidung, die ebenfalls angefochten wird – Auswirkungen auf die Berechnung der Überstellungsfrist)
Gerichtshof
Gerichtshof
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Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
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Gerichtshof
CELEX:62023CA0769: Rechtssache C-769/23, Mara: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato -Italien) – Mara Soc. coop. arl/Ministero della Difesa, Gruppo Samir Global Service Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge – Gemischte Aufträge, die Verteidigungsaspekte beinhalten – Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit Militärausrüstung – Richtlinie 2009/81/EG – Richtlinie 2014/24/EU – Bestimmung der anwendbaren Richtlinie – Zuschlagskriterien – Art. 67 Abs. 2 Unterabs. 3 – Verbot der Verwendung des Preises als einziges Zuschlagskriterium – Verhältnismäßigkeit – Öffentliche Aufträge über arbeitsintensive Dienstleistungen)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0325: Rechtssache C-325/24, Bissilli: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Firenze – Italien) – Strafverfahren gegen HG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 3 – Sachlicher Anwendungsbereich – Begriff Ermittlungsmaßnahme – Zweck – Erhebung von Beweismitteln – Art. 10 – Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art – Art. 11 – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Grundrechte – Art. 22 – Zeitweilige Überstellung der inhaftierten Personen an den Anordnungsmitgliedstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme – Art. 24 – Vernehmung der beschuldigten Person per Videokonferenz – Art. 24 Abs. 2 Buchst. b – Wesentliche Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0161: Rechtssache C-161/24, OSA: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně – Tschechische Republik) – OSA, z.s., vormals OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním, z.s./Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – Festsetzung der Lizenzgebühren für die Lizenzierung der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke – Hotelbetriebe – Berechnungsmethode – Nichtberücksichtigung der Belegungsrate – Unangemessene Preise)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0245: Rechtssache C-245/24, Lukoil Bulgaria und Lukoil Neftohim Burgas: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-oblast – Bulgarien) – Lukoil Bulgaria EOOD, Lukoil Neftohim Burgas AD/Komisia za zashtita na konkurentsiata (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 102 AEUV – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Lagerung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge – Missbräuchliche Ausnutzung – Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur gegenüber Drittunternehmen – Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Infrastruktur – Privatisierung dieser Infrastruktur)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0320: Rechtssache C-320/24, Soledil: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione – Italien) – CR, TP/Soledil Srl, im konkursabwendenden Vergleichsverfahren (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Kontrollbefugnis und Pflichten des nationalen Gerichts – Vertragsstrafenklausel – Fehlende Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel von Amts wegen – Rechtskraft – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltendmachung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Rahmen eines Verfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0345: Rechtssache C-345/24, AGCOM: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM)/BRT SpA, Federazione Italiana Trasportatori (FEDIT), u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zustellung von Postpaketen an die Öffentlichkeit – Richtlinie 97/67/EG – Art. 22 und 22a – Verordnung [EU] 2018/644 – Art. 4 – Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, mit dem Anbietern von Paketzustelldiensten Informationspflichten auferlegt werden – Rechtsgrundlage für die Kompetenz dieser Behörde, Betreibern, die keine grenzüberschreitende Paketzustellung durchführen, spezifische Informationspflichten aufzuerlegen – Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62025TB0143: Rechtssache T-143/25: Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2025 – Douamba/Rat (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2024/2643 [GASP] – Befugnismissbrauch – Freiheit der Meinungsäußerung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Klage, der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0168: Rechtssache C-168/24, PMJC: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Frankreich) – PMJC SAS/[W] [X], [M] [X], [X] Créative SAS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. b – Richtlinie [EU] 2015/2436 – Art. 20 Buchst. b – Gründe für den Verfall einer Marke – Gefahr einer Irreführung des Publikums aufgrund der Benutzung der Marke – Marke, die dem Namen eines Modedesigners entspricht – Übertragung der Marke – Benutzung der Marke in einer Weise, die geeignet ist, das Publikum tatsächlich glauben zu machen, dass der Designer weiterhin an der Gestaltung der mit der Marke versehenen Waren mitwirke – Irrige Annahme)
Gericht
CELEX:62025TB0375: Rechtssache T-375/25 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2025 – Holzeisen/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Humanarzneimittel – Verordnung [EG] Nr. 726/2004 – Genehmigung für das Inverkehrbringen von Kostaive-Zapoméran – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0372: Durchführungsverordnung (EU) 2026/372 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 1-Decanol, 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, 6-Benzyladenin, Aluminiumsulfat, Boscalid, Dodin, Esfenvalerat, Eugenol, Fenpyroximat, Fluazifop-P, Fluazinam, Fluometuron, Fluopyram, Flutolanil, Geraniol, Malathion, Penoxsulam, Pinoxaden, Prohexadion, Proquinazid, Prosulfuron, Pyrethrine, Pyridaben, Pyrimethanil, Sintofen, Spiroxamin, Schwefel und Thymol
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0434: Beschluss (EU) 2026/434 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0377: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/377 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung für Bacillus sphaericus 2362 Serotyp H5a5b, Stamm ABTS1743, zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0373: Durchführungsverordnung (EU) 2026/373 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Genehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1:1) freigesetztem Formaldehyd als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 11 und 13 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0379: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/379 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/1487 und (EU) 2025/434 zur Verschiebung der Ablaufdaten der Genehmigung von Etofenprox zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 bzw. 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0385: Durchführungsverordnung (EU) 2026/385 der Kommission vom 20. Februar 2026 zur Genehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 3:2) freigesetztem Formaldehyd als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 6, 11, 12 und 13 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600438: Beschluss (GASP) 2026/438 des Rates vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0438: Beschluss (GASP) 2026/438 des Rates vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 20. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600393: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/393 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1163)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
OJ:L_202600364: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/364 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur Anerkennung, dass der von den Niederlanden gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Winterweizen, Zuckerrüben, Körnermais und Winterraps in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202600419: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/419 der Kommission vom 10. Februar 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 958)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202600371: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/371 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur Anerkennung, dass der von Spanien gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202600049: Delegierte Verordnung (EU) 2026/49 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2223 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:L_202600048: Delegierte Verordnung (EU) 2026/48 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2222 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600425: Durchführungsverordnung (EU) 2026/425 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601147: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601156: Mitteilung an das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), das in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202601149: Stellungnahme 08/2026: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 und (EU) 2021/1077 (COM(2025) 590 final)
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Cedefop
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0393: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/393 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1163)
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:32026D0364: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/364 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur Anerkennung, dass der von den Niederlanden gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Winterweizen, Zuckerrüben, Körnermais und Winterraps in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600318: Durchführungsverordnung (EU) 2026/318 der Kommission vom 12. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 und des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Erzeugnisse von als Haustieren gehaltenen Einhufern, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und bestimmter Kategorien von Equiden
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32026D0419: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/419 der Kommission vom 10. Februar 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 958)
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026R0048: Delegierte Verordnung (EU) 2026/48 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2222 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
CELEX:32026R0049: Delegierte Verordnung (EU) 2026/49 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2223 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026D0371: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/371 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur Anerkennung, dass der von Spanien gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegte Bericht genaue Daten für die Messung der auf den Anbau von Weizen in diesem Mitgliedstaat zurückgehenden Treibhausgasemissionen enthält
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0425: Durchführungsverordnung (EU) 2026/425 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01147: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, und der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01156: Mitteilung an das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), das in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026AA0008: Stellungnahme 08/2026: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028–2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 und (EU) 2021/1077 (COM(2025) 590 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Cedefop
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0318: Durchführungsverordnung (EU) 2026/318 der Kommission vom 12. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 und des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Erzeugnisse von als Haustieren gehaltenen Einhufern, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und bestimmter Kategorien von Equiden
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 19. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600396: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/396 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1164)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600351: Durchführungsverordnung (EU) 2026/351 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Spinosad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600355: Durchführungsverordnung (EU) 2026/355 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pyrimethanil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600359: BESCHLUSS NR. 1/2025 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-TÜRKEI vom 22. Dezember 2025 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2026/359]
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202601136: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Dezember 2025 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202601133: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. November 2025 in der Rechtssache E-2/25 — Gemeinde Fredrikstad, vertreten durch Fredrikstad Vann Avløp og Renovasjonsforetak, und Saren Energy Sarpsborg AS gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Klima und Umwelt (Richtlinie 2003/87/EG – Emissionshandelssystem – Umweltschutz – Abfallverbrennung – Gefährliche Abfälle oder Siedlungsabfälle – Homogenität – Interne Kohärenz)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601138: Mitteilung an bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:C_202601134: Beschluss der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Ungarns, der Niederlande, Portugals, Sloweniens, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0396: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/396 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1164)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0355: Durchführungsverordnung (EU) 2026/355 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pyrimethanil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0351: Durchführungsverordnung (EU) 2026/351 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Spinosad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:22026D0359: BESCHLUSS NR. 1/2025 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-TÜRKEI vom 22. Dezember 2025 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2026/359]
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:E2026C01136: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Dezember 2025 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:E2025J0002: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 11. November 2025 in der Rechtssache E-2/25 — Gemeinde Fredrikstad, vertreten durch Fredrikstad Vann Avløp og Renovasjonsforetak, und Saren Energy Sarpsborg AS gegen den norwegischen Staat, vertreten durch das Ministerium für Klima und Umwelt (Richtlinie 2003/87/EG – Emissionshandelssystem – Umweltschutz – Abfallverbrennung – Gefährliche Abfälle oder Siedlungsabfälle – Homogenität – Interne Kohärenz)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01138: Mitteilung an bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32026D01134: Beschluss der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Ungarns, der Niederlande, Portugals, Sloweniens, Finnlands und Schwedens im Unionsregister zu erfassen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0421: Beschluss (GASP) 2026/421 des Rates vom 19. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 18. Februar 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600363: Durchführungsverordnung (EU) 2026/363 der Kommission vom 11. Februar 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe มะพร้าวน้ำหอมราชบุรี / Maphrao Namhom Ratchaburi (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600349: Durchführungsverordnung (EU) 2026/349 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2025 bis 30. März 2026 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600269: Delegierte Verordnung (EU) 2026/269 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf versicherungstechnische Rückstellungen, langfristige Garantien, Eigenmittel, das Aktienrisiko, das Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen, andere Kapitalanforderungen nach der Standardformel, die Meldung und Offenlegung, die Verhältnismäßigkeit und die Solvabilität der Gruppe
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690138: Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600347: Durchführungsverordnung (EU) 2026/347 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung im Königreich Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
OJ:L_202600325: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/325 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 24. Februar 2025
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:C_202690013: Berichtigung für sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) benannt wurden (ABl. C, C/2024/1320, 5.2.2024)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0365: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/365 der Kommission vom 13. Februar 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2256 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1007)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R0363: Durchführungsverordnung (EU) 2026/363 der Kommission vom 11. Februar 2026 zur Eintragung der geografischen Angabe มะพร้าวน้ำหอมราชบุรี / Maphrao Namhom Ratchaburi (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0269: Delegierte Verordnung (EU) 2026/269 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf versicherungstechnische Rückstellungen, langfristige Garantien, Eigenmittel, das Aktienrisiko, das Spread-Risiko bei Verbriefungspositionen, andere Kapitalanforderungen nach der Standardformel, die Meldung und Offenlegung, die Verhältnismäßigkeit und die Solvabilität der Gruppe
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0349: Durchführungsverordnung (EU) 2026/349 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2025 bis 30. März 2026 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0347: Durchführungsverordnung (EU) 2026/347 der Kommission vom 17. Februar 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung im Königreich Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
CELEX:32026L0325: Delegierte Richtlinie (EU) 2026/325 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 24. Februar 2025
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:52024XC01320R(01): Berichtigung für sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) benannt wurden (ABl. C, C/2024/1320, 5.2.2024)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32020R1784R(08): Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020)
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