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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 23. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202501016: Beschluss (EU) 2025/1016 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Melilla (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3175)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501069: Beschluss (EU) 2025/1069 des Rates vom 15. Mai 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202500908: Beschluss Nr. 1/2024 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 4. Dezember 2024 im Hinblick auf die Änderung des Anhangs II des Abkommens sowie der gemeinsamen Verfahrensvorschriften und der technischen Verknüpfungsstandards [2025/908]
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202501039: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1039 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die Inkohärenz bestimmter Leistungsziele in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von der Schweiz vorgelegten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2923)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202501040: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1040 der Kommission vom 16. Mai 2025 bezüglich der Inkohärenz bestimmter Leistungsziele, die in den von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden und der Slowakei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten Entwürfen der nationalen Leistungspläne und der Leistungspläne für funktionale Luftraumblöcke enthalten sind, mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2930)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202501093: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 der Kommission vom 22. Mai 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Liste der Länder, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen, relevante Rohstoffe zu erzeugen, bei denen die relevanten Erzeugnisse Artikel 3 Buchstabe a nicht entsprechen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft, Europäische Kommission
OJ:L_202501048: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1048 der Kommission vom 28. März 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan durch Festlegung der Elemente des Fortschrittsanzeigers für die Reform- und Wachstumsfazilität
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500998: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/998 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Bis-(N-cyclohexyldiazeniumdioxy)-Kupfer (Cu-HDO) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202500956: Durchführungsverordnung (EU) 2025/956 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Sal de Rio Maior/Flor de Sal de Rio Maior (g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202502985: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202502986: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202502761: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202502762: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202502984: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:C_202502932: Europäische Kommission — Bekanntmachung gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1128 der Kommission vom 24. März 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zwecks Einführung vereinfachter Zollförmlichkeiten für vertrauenswürdige Händler und für den Versand von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202502988: Stellungnahme 02/2025 (gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV) zu dem Vorschlag 2025/0084(COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung und zu dem Vorschlag 2025/0085(COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32025D1016: Beschluss (EU) 2025/1016 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Melilla (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3175)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1069: Beschluss (EU) 2025/1069 des Rates vom 15. Mai 2025 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:22025D0908: Beschluss Nr. 1/2024 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 4. Dezember 2024 im Hinblick auf die Änderung des Anhangs II des Abkommens sowie der gemeinsamen Verfahrensvorschriften und der technischen Verknüpfungsstandards [2025/908]
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025D1039: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1039 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die Inkohärenz bestimmter Leistungsziele in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von der Schweiz vorgelegten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2923)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32025D1040: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1040 der Kommission vom 16. Mai 2025 bezüglich der Inkohärenz bestimmter Leistungsziele, die in den von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden und der Slowakei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten Entwürfen der nationalen Leistungspläne und der Leistungspläne für funktionale Luftraumblöcke enthalten sind, mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2930)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Erweiterung und östliche Nachbarschaft, Europäische Kommission
CELEX:32025R1048: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1048 der Kommission vom 28. März 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan durch Festlegung der Elemente des Fortschrittsanzeigers für die Reform- und Wachstumsfazilität
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32025R1093: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 der Kommission vom 22. Mai 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Liste der Länder, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen, relevante Rohstoffe zu erzeugen, bei denen die relevanten Erzeugnisse Artikel 3 Buchstabe a nicht entsprechen
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D0998: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/998 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Bis-(N-cyclohexyldiazeniumdioxy)-Kupfer (Cu-HDO) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025R0956: Durchführungsverordnung (EU) 2025/956 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Sal de Rio Maior/Flor de Sal de Rio Maior (g.U.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC02762: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02985: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02761: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02986: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02984: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02932: Europäische Kommission — Bekanntmachung gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1128 der Kommission vom 24. März 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zwecks Einführung vereinfachter Zollförmlichkeiten für vertrauenswürdige Händler und für den Versand von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52025AA0002: Stellungnahme 02/2025 (gemäß Artikel 322 Absatz 1 AEUV) zu dem Vorschlag 2025/0084(COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung und zu dem Vorschlag 2025/0085(COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 22. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590446: Rectificatif au règlement (UE) 2025/40 du Parlement européen et du Conseil du 19 décembre 2024 relatif aux emballages et aux déchets d’emballages, modifiant le règlement (UE) 2019/1020 et la directive (UE) 2019/904, et abrogeant la directive 94/62/CE (JO L, 2025/40, 22.1.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500929: Durchführungsverordnung (EU) 2025/929 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Genehmigung von 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (BIT) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 6 und 13 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:L_202500913: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/913 der Kommission vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1067 im Hinblick auf die Aktualisierung technischer Bedingungen für die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5945-6425 MHz für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3032)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202501003: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1003 der Kommission vom 24. Januar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die identifizierenden Referenzdaten für OTC-Derivate, die für die Zwecke der in Artikel 8a Absatz 2 und den Artikeln 10 und 21 festgelegten Transparenzanforderungen zu verwenden sind
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Eurostat, Europäische Kommission
OJ:L_202500935: Durchführungsverordnung (EU) 2025/935 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/918 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für das Thema Globale Wertschöpfungsketten gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202502943: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache E-16/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Verordnung (EU) Nr. 996/2010 – Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt – Artikel 12 Absatz 3 – im Voraus getroffene Regelungen)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
OJ:C_202502944: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache E-17/24 — Söderberg & Partners AS gegen Gable Insurance AG in Konkurs (Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) – Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g – Artikel 275 Absatz 1 – Versicherungsforderungen – Bevorrechtigter Status – Nationales Insolvenzverfahren)
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502939: Entschließung des Rates über ein Gütesiegel für einen „gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss“ und über die nächsten Schritte in Richtung eines möglichen gemeinsamen europäischen Hochschulabschlusses: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Attraktivität des europäischen Hochschulwesens
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0929: Durchführungsverordnung (EU) 2025/929 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Genehmigung von 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (BIT) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 6 und 13 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32025R0040R(01): Rectificatif au règlement (UE) 2025/40 du Parlement européen et du Conseil du 19 décembre 2024 relatif aux emballages et aux déchets d’emballages, modifiant le règlement (UE) 2019/1020 et la directive (UE) 2019/904, et abrogeant la directive 94/62/CE (JO L, 2025/40, 22.1.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
CELEX:32025D0913: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/913 der Kommission vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1067 im Hinblick auf die Aktualisierung technischer Bedingungen für die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5945-6425 MHz für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3032)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32025R0935: Durchführungsverordnung (EU) 2025/935 der Kommission vom 21. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/918 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für das Thema Globale Wertschöpfungsketten gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R1003: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1003 der Kommission vom 24. Januar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die identifizierenden Referenzdaten für OTC-Derivate, die für die Zwecke der in Artikel 8a Absatz 2 und den Artikeln 10 und 21 festgelegten Transparenzanforderungen zu verwenden sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024J0016: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache E-16/24 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Verordnung (EU) Nr. 996/2010 – Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt – Artikel 12 Absatz 3 – im Voraus getroffene Regelungen)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
CELEX:E2024J0017: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache E-17/24 — Söderberg & Partners AS gegen Gable Insurance AG in Konkurs (Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) – Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g – Artikel 275 Absatz 1 – Versicherungsforderungen – Bevorrechtigter Status – Nationales Insolvenzverfahren)
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025G02939: Entschließung des Rates über ein Gütesiegel für einen „gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss“ und über die nächsten Schritte in Richtung eines möglichen gemeinsamen europäischen Hochschulabschlusses: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Attraktivität des europäischen Hochschulwesens
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 21. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502928: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/936 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/933 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502975: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/969 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/968 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590448: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1108 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf die erstmalige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeugsysteme sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L, 2024/1108, 23.5.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502933: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/960 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/959 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202502778: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502926: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/958 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502950: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/965 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502929: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/936 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/933 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502974: Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/969 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/968 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502925: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/958 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502951: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/965 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R1108R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1108 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf die erstmalige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeugsysteme sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L, 2024/1108, 23.5.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0910: Durchführungsverordnung (EU) 2025/910 der Kommission vom 20. Mai 2025 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Flufenacet gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2015/408 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202590414: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1111 der Kommission vom 10. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 hinsichtlich der Festlegung von Anforderungen an den Flugbetrieb mit bemannten senkrecht start- und landefähigen Luftfahrzeugen (ABl. L, 2024/1111, 23.5.2024)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502930: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502927: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/958 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02928: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/936 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/933 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02933: Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/960 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/959 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02778: Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren neuer Luftreifen aus Kautschuk von der für Personenkraftwagen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger mit Ursprung in der Volksrepublik China
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02930: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02975: Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/969 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/968 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02926: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/958 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02950: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/965 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02929: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/936 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/933 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02951: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/966 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/965 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02974: Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/969 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/968 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegt
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02927: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/958 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02925: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/957 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/958 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32024R1111R(04): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1111 der Kommission vom 10. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 hinsichtlich der Festlegung von Anforderungen an den Flugbetrieb mit bemannten senkrecht start- und landefähigen Luftfahrzeugen (ABl. L, 2024/1111, 23.5.2024)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 20. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500917: Durchführungsverordnung (EU) 2025/917 der Kommission vom 19. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 mit detaillierten Bestimmungen betreffend die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, und das Format, die Kategorien und die Abkürzungen, die bei der Auflistung der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen zu verwenden sind
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202500941: Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2025 über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500899: Durchführungsverordnung (EU) 2025/899 der Kommission vom 19. Mai 2025 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags für Thailand in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit Equiden in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500901: Durchführungsverordnung (EU) 2025/901 der Kommission vom 19. Mai 2025 zur Erstellung einer Liste von Stoffen, die für die Behandlung von Equiden wesentlich sind oder gegenüber anderen verfügbaren Behandlungsoptionen für Equiden einen zusätzlichen klinischen Nutzen aufweisen und bei denen die Wartezeit für Equiden sechs Monate beträgt, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500962: Beschluss (EU) 2025/962 des Rates vom 12. Mai 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0917: Durchführungsverordnung (EU) 2025/917 der Kommission vom 19. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 mit detaillierten Bestimmungen betreffend die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, und das Format, die Kategorien und die Abkürzungen, die bei der Auflistung der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen zu verwenden sind
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025R0941: Verordnung (EU) 2025/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2025 über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0901: Durchführungsverordnung (EU) 2025/901 der Kommission vom 19. Mai 2025 zur Erstellung einer Liste von Stoffen, die für die Behandlung von Equiden wesentlich sind oder gegenüber anderen verfügbaren Behandlungsoptionen für Equiden einen zusätzlichen klinischen Nutzen aufweisen und bei denen die Wartezeit für Equiden sechs Monate beträgt, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0899: Durchführungsverordnung (EU) 2025/899 der Kommission vom 19. Mai 2025 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags für Thailand in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit Equiden in die Union zulässig ist
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0962: Beschluss (EU) 2025/962 des Rates vom 12. Mai 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
CELEX:C/2025/02804: Ausschreibung der Stelle des Chief Technology Officer (m/w/d) (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) — Einstellung eines/einer Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — COM/2025/10470
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 19. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500942: Beschluss (EU) 2025/942 des Rates vom 12. Mai 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten — Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
Gericht
Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0474: Rechtssache T-474/19: Beschluss des Gerichts vom 6. März 2025 – Halma u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Steuerregelung des Vereinigten Königreichs für konzerninterne Finanzierungen – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gericht
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502809: Mitteilung an eine betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegt
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62019TB0483: Rechtssache T-483/19: Beschluss des Gerichts vom 6. März 2025 – Meggitt und Cavehurst/Kommission (Staatliche Beihilfen – Steuerregelung des Vereinigten Königreichs für konzerninterne Finanzierungen – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0157: Rechtssache C-157/25, Jas Forwarding Worldwide [Belgium]: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 6. Februar 2025 – Administratie Douane & Accijnzen – Regio Antwerpen, Staatsanwaltschaft/NV Jas Forwarding Worldwide (Belgium) u. a.
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1108: Rechtssache T-1108/23: Urteil des Gerichts vom 2. April 2025 – Pumpyanskaya/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202500914: Verordnung (EU) 2025/914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0587: Rechtssache C-587/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. März 2025 – Ungarn/Kommission (Doppelförderung für Aufforstungsflächen) (Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 30 – Keine Doppelförderung – Bedeutung – Förderung mit gleicher Zweckbestimmung – Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 – Art. 21 und 22 – Förderung für die Aufforstung – Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Art. 43 und 46 – Förderung für die Ökologisierung – Kumulierung der Förderung für die Aufforstung und der Förderung für die Ökologisierung für die gleiche Aufforstungsfläche – Ausgleich der gleichen Einkommensverluste)
Gericht
CELEX:62019TB0485: Rechtssache T-485/19: Beschluss des Gerichts vom 6. März 2025 – Babcock International Group u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Steuerregelung des Vereinigten Königreichs für konzerninterne Finanzierungen – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0061: Rechtssache C-61/24, Lindenbaumer: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – DL/PQ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebands anzuwendenden Rechts – Verordnung [EU] Nr. 1259/2010 – Art. 8 Buchst. a und b – Begriff gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten – Diplomatenstatus eines der Ehegatten – Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen)
Gericht
CELEX:62023TB0195: Rechtssache T-195/23: Beschluss des Gerichts vom 26. Februar 2025 – Dansk Avis Omdeling Distribution/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Postsektor – Ausgleich für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung – Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Keine individuelle Betroffenheit – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62019TB0484: Rechtssache T-484/19: Beschluss des Gerichts vom 6. März 2025 – Pearson Loan Finance u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Steuerregelung des Vereinigten Königreichs für konzerninterne Finanzierungen – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0117: Rechtssache C-117/25, Canal Sea Services u. a.: Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 4. Februar 2025 – Canal Sea Services SRL, Maritime Pilot SRL, Asociația Piloților Maritimi din România Euxin Pilot, Black Sea Pilots SRL, Asociația Piloților Maritimi Trident, Black Waters SA, Asociația Piloților Maritimi Independenți Tomis, RJ, NC, FR/Ministerul Transporturilor, Infrastructurii și Comunicațiilor, Compania Națională Administrația Porturilor Maritime SA
Gericht
Gerichtshof
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202502721: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202590044: Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. C, C/2025/2296, 15.4.2025)
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CELEX:62024CA0116: Rechtssache C-116/24, Porcellino Grasso: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti – Rumänien) – Porcellino Grasso SRL/Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale, Agenţia pentru Finanţarea Investiţiilor Rurale, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură, Agenţia de Plăţi şi Intervenţie pentru Agricultură – Centrul Judeţean Vâlcea (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007-2013 – Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen – Berechnungsfehler – Kürzung dieser Zahlungen durch die nationalen Behörden, ohne dass ein endgültiger Beschluss der Europäischen Kommission abgewartet worden wäre – Auswirkungen des Ablaufs der Frist für die Änderung dieses Programms und der Beschlüsse der Kommission, mit denen dieses Programm genehmigt oder geändert wurde – Kein Widerspruch zwischen einem Urteil des Gerichtshofs und einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union – Haftung des betroffenen Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0443: Rechtssache C-443/24, Cajasur Banco: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Málaga – Spanien) – Blanca/Cajasur Banco S.A.U. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202502623: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:62024TA0220: Rechtssache T-220/24: Urteil des Gerichts vom 2. April 2025 – SMT GmbH/EUIPO – Pies und Rixen (Baumaterialien) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Profilstab [Baumaterialien] darstellt – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Kein anderer Gesamteindruck – Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die zwecks Verbindung mit anderen Erzeugnissen zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen – Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 – Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202502621: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202502620: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0365: Rechtssache C-365/23, Arce: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] – Lettland) – SIA A/C, D, E (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. b – Art. 3 Abs. 1 – Art. 4 Abs. 2 – Art. 5 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 8a – Vorformulierter Standardvertrag – Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden, der Dienstleistungen zur Förderung der sportlichen Entwicklung und Karriere erbringt, und einem minderjährigen, durch seine Eltern vertretenen Nachwuchsspieler geschlossen wird – Klausel, die diesen Sportler verpflichtet, dem Gewerbetreibenden ein Entgelt in Höhe von 10 % der von ihm in den folgenden 15 Jahren erzielten Einnahmen zu zahlen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 und 24 – Eigentumsrecht – Rechte des Kindes)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0809: Rechtssache C-809/23, Sumitomo Chemical Agro Europe: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État – Frankreich) – Sumitomo Chemical Agro Europe SAS/Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Compagnie européenne de réalisations antiparasitaires SAS France (CERA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Biozidprodukte – Richtlinie 98/8/EG – Verordnung [EU] Nr. 528/2012 – Zeitliche Anwendbarkeit – Übergangsregelungen – Zugang zu Informationen – Art. 66 und 67 – Antrag auf Zugang zu einem von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erstellten Bericht über die technische Äquivalenz von in Biozidprodukten enthaltenen Wirkstoffen – Schutz der geschäftlichen Interessen – Richtlinie 2003/4/EG – Sachliche Anwendbarkeit – Art. 4 Abs. 2 – Wendung Informationen über Emissionen in die Umwelt)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0763: Rechtssache C-763/22, Procureur de la République [Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls und eines Auslieferungsersuchens]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Marseille – Frankreich) – Strafverfahren gegen OP (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats – Art. 16 Abs. 3 – Begriff zuständige Behörde – Nationale Regelung, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber, ob dem Europäischen Haftbefehl oder dem Auslieferungsersuchen im Fall eines Zusammentreffens der Vorrang zu geben ist, einem Organ der Exekutive übertragen wird – Recht auf einen Rechtsbehelf)
Gerichtshof
CELEX:62022CB0784: Rechtssache C-784/22, Solvay Sodi: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna – Bulgarien) – Solvay Sodi AD/Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Fehlen – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0728: Verbundene Rechtssachen C-728/22 bis C-730/22, Anib u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Associazione Nazionale Italiana Bingo – Anib, Play Game Srl (C-728/22), Associazione Concessionari Bingo – Ascob Srl u. a. (C-729/22), Coral Srl (C-730/22)/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/23/EU – Konzession für die Tätigkeit der Veranstaltung von Spielen und der Annahme von Wetten – Art. 43 – Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit – Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit der Konzessionen die Zahlung einer monatlichen Gebühr durch die Konzessionsnehmer vorsieht – Vereinbarkeit – Art. 5 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dem öffentlichen Auftraggeber die Befugnis zu erteilen, auf Antrag eines Konzessionsnehmers ein Verfahren zur Änderung der Ausführungsbedingungen einer Konzession einzuleiten, wenn den Parteien nicht zurechenbare, unvorhersehbare Ereignisse eintreten, die sich wesentlich auf das Betriebsrisiko der Konzession auswirken – Fehlen)
Gericht
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Gerichtshof
CELEX:62023CA0480: Rechtssache C-480/23: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2025 –Kommission/Bulgarien (Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Richtlinie [EU] 2019/1161 – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags)
Gerichtshof
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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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CELEX:62023TA0298: Rechtssache T-298/23: Urteil des Gerichts vom 2. April 2025 – Timchenko/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Begründungspflicht – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit)
Gerichtshof
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CELEX:62023TA0297: Rechtssache T-297/23: Urteil des Gerichts vom 2. April 2025 – Timchenko/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Begründungspflicht – Begriff in Russland tätige führende Geschäftsleute – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202502622: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CB0262: Rechtssache C-262/24, Pegazus Busz: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – Pegazus Busz Fuvarozó Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – Ablehnung – Steuerbetrug – Verpflichtungen des Steuerpflichtigen – Beweislast – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Widerspruch zwischen der nationalen Rechtsprechung und dem Unionsrecht – Art. 267 AEUV – Vorrang des Unionsrechts – Vorlagepflicht)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32025R0914: Verordnung (EU) 2025/914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0942: Beschluss (EU) 2025/942 des Rates vom 12. Mai 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten — Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02721: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC02296R(01): Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. C, C/2025/2296, 15.4.2025)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC02623: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02809: Mitteilung an eine betroffene Person, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran unterliegt
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC02621: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02620: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC02622: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62021TA0441: Rechtssache T-441/21, T-449/21, T-453/21, T-455/21, T-456/21 und T-462/21: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – UBS Group u. a./Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Sektor europäischer Staatsanleihen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten des Handels mit ihnen – Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs – Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zuwiderhandlungen – Berechnung der Höhe der Geldbuße – Grundbetrag – Hilfswert für den Umsatz – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)
Gericht
CELEX:62024TA0221: Rechtssache T-221/24: Urteil des Gerichts vom 2. April 2025 – Pumpyanskiy/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler)
Gericht
CELEX:62024TA0272: Rechtssache T-272/24: Urteil des Gerichts vom 2. April 2025 – Pumpyanskiy/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f und g des Beschlusses 2014/145/GASP – Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung [EU] Nr. 269/2014 – Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 16. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202500895: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/895 der Kommission vom 14. Mai 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/941 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für Gehörschützer, persönliche Absturzschutzausrüstung, Bergsteigerausrüstung, Knieschutz, Schutzkleidung zum Schutz gegen Zeckenbisse und für elektrisch isolierende Helme
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502791: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/887 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/886 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32025D0895: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/895 der Kommission vom 14. Mai 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/941 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für Gehörschützer, persönliche Absturzschutzausrüstung, Bergsteigerausrüstung, Knieschutz, Schutzkleidung zum Schutz gegen Zeckenbisse und für elektrisch isolierende Helme
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02791: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/887 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/886 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 15. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500915: Beschluss (EU) 2025/915 des Rates vom 12. Mai 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202590420: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1774 der Kommission vom 13. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Tools, Methoden, Prozesse und Richtlinien für das IKT-Risikomanagement und des vereinfachten IKT-Risikomanagementrahmens (ABl. L, 2024/1774, 25.6.2024)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202500882: Durchführungsverordnung (EU) 2025/882 der Kommission vom 14. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission in Bezug auf die Anerkennung bestimmter Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Öko-/Bio-Zertifikaten in Drittländern für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union zuständig sind, gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202500893: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/893 der Kommission vom 14. Mai 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für digitale schnurlose Telekommunikationsgeräte, Funkanlagen mit geringer Reichweite, Satellitensysteme, Breitbanddatenübertragungssysteme, internationale mobile Telekommunikationssysteme, Flugfunk- und Wetterradare, WAS/Funk-LAN-Ausrüstung im 5- und 6-GHz-Bereich, drahtlose digitale Videoverbindungen und erweiterte Bodenverkehrsleit- und Kontrollsysteme
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500896: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/896 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3047)
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202502615: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0883: Durchführungsverordnung (EU) 2025/883 der Kommission vom 14. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325 hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Drittländer, Kontrollbehörden und Kontrollstellen für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0915: Beschluss (EU) 2025/915 des Rates vom 12. Mai 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32024R1774R(02): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1774 der Kommission vom 13. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Tools, Methoden, Prozesse und Richtlinien für das IKT-Risikomanagement und des vereinfachten IKT-Risikomanagementrahmens (ABl. L, 2024/1774, 25.6.2024)
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025D0896: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/896 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3047)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D0893: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/893 der Kommission vom 14. Mai 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 hinsichtlich harmonisierter Normen für digitale schnurlose Telekommunikationsgeräte, Funkanlagen mit geringer Reichweite, Satellitensysteme, Breitbanddatenübertragungssysteme, internationale mobile Telekommunikationssysteme, Flugfunk- und Wetterradare, WAS/Funk-LAN-Ausrüstung im 5- und 6-GHz-Bereich, drahtlose digitale Videoverbindungen und erweiterte Bodenverkehrsleit- und Kontrollsysteme
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0882: Durchführungsverordnung (EU) 2025/882 der Kommission vom 14. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission in Bezug auf die Anerkennung bestimmter Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Öko-/Bio-Zertifikaten in Drittländern für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union zuständig sind, gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC02615: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 14. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500900: Durchführungsverordnung (EU) 2025/900 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R0900: Durchführungsverordnung (EU) 2025/900 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 13. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590410: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2019/1014 de la Commission du 12 juin 2019 fixant les règles détaillées concernant les exigences minimales relatives aux postes de contrôle frontaliers, y compris les centres d’inspection, et au modèle, aux catégories et aux abréviations à utiliser pour dresser les listes des postes de contrôle frontaliers et des points de contrôle (JO L 165 du 21.6.2019)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission
OJ:C_202590043: Corrigendum to Publication of an application for registration of a name pursuant to Article 50(2), point (a), of Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (OJ C, C/2024/5348, 2.9.2024) (Ġbejna tan-nagħaġ (PDO-MT-02973))
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500894: Beschluss (EU) 2025/894 des Rates vom 5. Mai 2025 über den im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat und im Ausschuss hoher Beamter, die beide durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Rates, der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren sowie der Geschäftsordnung des Ausschusses hoher Beamter zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32019R1014R(04): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2019/1014 de la Commission du 12 juin 2019 fixant les règles détaillées concernant les exigences minimales relatives aux postes de contrôle frontaliers, y compris les centres d’inspection, et au modèle, aux catégories et aux abréviations à utiliser pour dresser les listes des postes de contrôle frontaliers et des points de contrôle (JO L 165 du 21.6.2019)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0894: Beschluss (EU) 2025/894 des Rates vom 5. Mai 2025 über den im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat und im Ausschuss hoher Beamter, die beide durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Rates, der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren sowie der Geschäftsordnung des Ausschusses hoher Beamter zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Europäische Kommission
CELEX:52024XC05348R(01): Corrigendum to Publication of an application for registration of a name pursuant to Article 50(2), point (a), of Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (OJ C, C/2024/5348, 2.9.2024) (Ġbejna tan-nagħaġ (PDO-MT-02973))
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 12. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500868: Beschluss (EU) 2025/868 des Rates vom 23. April 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Ersuchen um die Verlängerung spezifischer Ausnahmeregelungen und hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der Anlage A des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590397: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1159 der Kommission vom 7. Februar 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Bestimmungen über angemessene Maßnahmen, mit denen eine wirksame und sichere Anwendung von Tierarzneimitteln gewährleistet werden soll, die für die orale Verabreichung bzw. Anwendung auf anderem Wege denn als Arzneifuttermittel zugelassen und verschrieben wurden und vom Tierhalter an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verabreicht werden (ABl. L, 2024/1159, 19.4.2024)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500869: Beschluss (EU) 2025/869 des Rates vom 14. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen zu vertreten ist
Gerichtshof
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202500863: Durchführungsverordnung (EU) 2025/863 der Kommission vom 8. Mai 2025 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2025 bis 29. Juni 2025 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500860: Beschluss (EU) 2025/860 des Rates vom 14. April 2025 zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens und dessen Anlage III und der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertreten ist
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0468: Rechtssache T-468/24: Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2025 – FB/Parlament (Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Hinterbliebenenversorgung – Verweigerung der Gewährung – Art. 17 des Anhangs VIII des Statuts – Anspruchsvoraussetzungen – Dauer der Ehe – Höhere Gewalt – Nichtdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der guten Verwaltung – Fürsorgepflicht – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1096: Rechtssache T-1096/23: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – Lotus Bakeries/EUIPO (Kombination der Farben Rot und Weiß) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot und Weiß besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Antrag auf Verweisung an die Große Kammer – Art. 28 der Verfahrensordnung des Gerichts)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0610: Rechtssache T-610/23: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – Hamster Polska/EUIPO – Budotechnika (Öffentliche Toiletten) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das öffentliche Toiletten darstellt – Nichtigkeitsgründe – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Offenbarung der älteren Geschmacksmuster – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Informierter Benutzer – Anderer Gesamteindruck – Art. 5 bis 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002)
Gericht
CELEX:62024TA0172: Rechtssache T-172/24: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – Asaş Alüminyum/EUIPO – Asfaltos del Sureste (ASAŞ) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke ASAŞ – Ältere nationale Bildmarke ASSA Asfaltos del Sureste, S.A. – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA0608: Rechtssachen T-608/23, T-609/23 und T-611/23: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – Hamster Polska/EUIPO – Budotechnika (Öffentliche Toiletten) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die öffentliche Toiletten darstellen – Nichtigkeitsgründe – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Offenbarung der älteren Geschmacksmuster – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Eigenart – Informierter Benutzer – Anderer Gesamteindruck – Art. 6, Art. 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0135: Rechtssache C-135/24, John Cockerill: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège – Belgien) – John Cockerill SA/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2011/96/EU – Art. 1 Abs. 4 – Verhinderung von Hinterziehung, Betrug und Missbrauch – Art. 4 Abs. 1 – Verbot der Besteuerung zugeflossener Gewinne – Unmittelbare Wirkung – Einbeziehung der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Abzug der ausgeschütteten Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft – Begrenzung des Abzugs – Regelung für konzerninterne Übertragungen, die die Übertragung der von bestimmten Gesellschaften erzielten Gewinne an andere ermöglicht)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0137: Rechtssache C-137/23, Alsen: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – X/Staatssecretaris van Financiën (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Schifffahrt in den Meeresgewässern der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 Buchst. f – Schifffahrt in Binnengewässern – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Gasöl, das zum Antrieb eines Schiffs verwendet werden soll und nicht mit einer unionsrechtskonformen steuerlichen Kennzeichnung versehen ist – Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0400: Rechtssache T-400/24: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – Mercedes Benz Group/EUIPO (Darstellung eines Fahrzeugs an einer Steigung) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Fahrzeug an einer Steigung darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0589: Rechtssache C-589/23, Cassella-med und MCM Klosterfrau: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Cassella-med GmbH & Co.KG, MCM Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH/Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff Funktionsarzneimittel – Begriff pharmakologische Wirkung – Stoff, der sich reversibel an Bakterien bindet, um diese daran zu hindern, sich an menschliche Zellen zu binden – Art. 2 Abs. 2 – Anwendbarer rechtlicher Rahmen – Einstufung als Medizinprodukt oder als Arzneimittel – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff Medizinprodukt)
Gericht
CELEX:62023TB1165: Rechtssache T-1165/23: Beschluss des Gerichts vom 25. Februar 2025 – ePURE und Pannonia Bio/Parlament und Rat (Nichtigkeitsklage – Energie – Verordnung [EU] 2023/1805 – Vorschrift, wonach für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen hergestellte Biokraftstoffe dieselben Emissionsfaktoren gelten wie für die über den ungünstigsten Produktionsweg dieser Kraftstoffart gewonnenen fossilen Kraftstoffe – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62024TB0178: Rechtssache T-178/24: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2025 – Reverbel/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend die Herstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung – Erledigung)
Gericht
CELEX:62023TA0560: Rechtssache T-560/23: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – JDS Architects u. a./Parlament (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Verhandlungsverfahren – Renovierung des Gebäudes Paul-Henri Spaak – Aufhebung des Verhandlungsverfahrens – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Berechtigtes Vertrauen)
Gericht
CELEX:62024TB0666: Rechtssache T-666/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. März 2025 – Teva Pharma/EMA (Vorläufiger Rechtsschutz – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente in Bezug auf eine wissenschaftliche Beratung durch die EMA nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. n der Verordnung [EG] Nr. 726/2004 – Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)
Gericht
Gericht
CELEX:62022TA0211: Rechtssache T-211/22: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – Griechenland/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Griechenland getätigte Ausgaben – Cross-Compliance – Schlüsselkontrollen – Rechtsgrundlage – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Rechtssicherheit – Pauschale Finanzkorrekturen – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62024TB0509: Rechtssache T-509/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. März 2025 – Research Investments u. a./Europäische Staatsanwaltschaft (Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Verstärkte Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Verordnung [EU] 2017/1939 – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Unzuständigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62024TB0045: Rechtssache T-45/24: Beschluss des Gerichts vom 25. Februar 2025 – ePURE und Pannonia Bio/Parlament und Rat (Nichtigkeitsklage – Energie – Verordnung [EU] 2023/2405 – Verpflichtung der Flugkraftstoffanbieter, beim gesamten Flugkraftstoff, der Luftfahrzeugbetreibern an jedem Flughafen der Union zur Verfügung gestellt wird, sicherzustellen, dass dabei ein Mindestanteil an nachhaltigen Flugkraftsoffen enthalten ist – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0746: Verbundene Rechtssachen C-746/23 und C–747/23, Cividale und Flag u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Cividale SpA, Flag Srl (C-746/23), Duferco Italia holding SpA, Duferco Sertubi SpA (C-747/23)/Ministero dello Sviluppo Economico, Direzione Generale per l’incentivazione delle attività imprenditoriali del Ministero dello Sviluppo Economico, Dipartimento per lo sviluppo e la coesione economica del Ministero dello Sviluppo Economico, Direzione Generale per l'incentivazione delle attività imprenditoriali del Ministero dello Sviluppo Economico-Divisione X (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff Beihilfe – Nationale Regelung, die zugunsten der im Stahlgießereisektor tätigen Unternehmen im Fall der teilweisen oder vollständigen Schließung ihrer Produktionsstätten die Gewährung einer Maßnahme vorsieht – Finanzbeitrag – Vorteil)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0072: Rechtssache C-72/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. März 2025 – Kurdistan Workers’ Party (PKK)/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Art der begangenen Handlungen und Beweggründe – Zeitlicher Abstand – Fortbestehen der Gefahr der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62024TB0102: Rechtssache T-102/24: Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2025 – Qx World/EUIPO – Mandelay (EDUCTOR) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke EDUCTOR – Ältere nicht eingetragene Marke EDUCTOR – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001] – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Grundsatz der funktionalen Kontinuität – Art. 72 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Rechtsfehler – Kriterien für die Bewertung der notorischen Bekanntheit einer Marke – Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft – Verfälschung der vorgelegten Beweise – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62022TA0356: Rechtssache T-356/22: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – LG Chem/Kommission (Dumping – Einfuhr von superabsorbierenden Polymeren mit Ursprung in der Republik Korea – Durchführungsverordnung [EU] 2022/547 – Endgültiger Antidumpingzoll – Art. 3 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 der Verordnung [EU] 2016/1036 – Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036 – Feststellung der Schädigung – Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden – Analyse der Preisunterbietung – Anwendung der Methode der Warenkennnummern – Ursächlicher Zusammenhang – Prüfung der Zurechenbarkeit bzw. Nichtzurechenbarkeit – Andere bekannte Faktoren – Höhe des Antidumpingzolls – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung)
Gericht
CELEX:62022TA0307: Rechtssache T-307/22: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – A2B Connect u. a./Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen für die Ausstrahlung von Inhalten bestimmter Medien – Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen in Inhalten, die von bestimmten Medien erstellt oder gesendet werden – Zuständigkeit des Rates – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht)
Gericht
CELEX:62023TA0592: Rechtssache T-592/23: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – Hamster Polska/EUIPO – Budotechnika (Öffentliche Toiletten) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das öffentliche Toiletten darstellt – Nichtigkeitsgrund – Umfang des Nichtigkeitsantrags – Offenbarung des älteren Geschmacksmusters – Nachweis der Offenbarung – Neuheit – Art. 5, Art. 7 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)
Gericht
CELEX:62023TA1090: Rechtssache T-1090/23: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – Shenzhen Starlink Network Technology/EUIPO – Mirus Beheer (VA VIVAIA) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke VA VIVAIA – Ältere Unionswortmarke VIA VAI – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62023TA1186: Rechtssache T-1186/23: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – Unite Network/EUIPO – Unión Detallistas Españoles (unite mercateo) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke unite mercateo – Ältere nationale Bildmarke UNIDE MARKET SUPERMERCADOS – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TB0358: Rechtssache T-358/24: Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2025 – Reckitt Benckiser Finish/EUIPO (Anordnung einer Spülmaschinenkapsel) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine Spülmaschinenkapsel darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62024TA0314: Rechtssache T-314/24: Urteil des Gerichts vom 26. März 2025 – Seon Technologies/EUIPO (FRAUD FIGHTERS) (Unionsmarke – Internationale Registrierung der Wortmarke FRAUD FIGHTERS mit Benennung der Europäischen Union – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TB0027: Rechtssache T-27/25, Flightright: Beschluss des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 25. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Königs Wusterhausen – Deutschland) – Flightright GmbH/Ryanair DAC (Verkehr – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Große Verspätung eines Fluges – Art. 5 Abs. 3 – Außergewöhnliche Umstände – Zuweisung verspäteter Startzeitnischen wegen Kapazitätsproblemen im Luftraum – Wetterbedingungen)
Gericht
CELEX:62024TB0101: Rechtssache T-101/24: Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2025 – Qx World/EUIPO – Mandelay (SCIO) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke SCIO – Ältere nicht eingetragene Marke SCIO – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001] – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Grundsatz der funktionalen Kontinuität – Art. 72 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Rechtsfehler – Kriterien für die Bewertung der notorischen Bekanntheit einer Marke – Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft – Verfälschung der vorgelegten Beweise – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62024TA0234: Rechtssache T-234/24: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – Transport Werk/EUIPO – Antonic (TRANSPORT WERK) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke TRANSPORT WERK – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62022CA0266: Rechtssache C-266/22, CRRC Qingdao Sifang u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti – Rumänien) – CRRC Qingdao Sifang CO LTD, Astra Vagoane Călători S.A./Autoritatea pentru Reformă Feroviară, Alstom Ferroviaria S.P.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 25 – Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, die in wechselseitiger und gleicher Weise den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet – Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf [nicht] ungünstigere Bedingungen – Ausschluss eines solchen Wirtschaftsteilnehmers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach nationalem Recht – Ausschließliche Zuständigkeit der Union)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0271: Rechtssache C-271/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2025 – Igor Shuvalov/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers – Unterstützung von Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern)
Gericht
CELEX:62024TB0361: Rechtssache T-361/24: Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2025 – Reckitt Benckiser Finish/EUIPO (Anordnung einer Spülmaschinenkapsel) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine Spülmaschinenkapsel darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62024TB0162: Rechtssache T-162/24: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2025 – BT/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Überlebender Ehegatte – Haftung – Materieller und immaterieller Schaden – Rechtskraft – Teilweise Unzulässigkeit – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Gleichbehandlung – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62023TA0281: Rechtssache T-281/23: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – Dana Astra/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens der Klägerin auf den Listen – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Fristbeginn – Unzulässigkeit – Beurteilungsfehler)
Gerichtshof
CELEX:62024CB0586: Verbundene Rechtssachen C-586/24 und C-605/24, Rabal und Drałka: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy – Polen) – I.G. und D.L. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Begriff Gericht – Richter der Zivilkammer des Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen] – Vom Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer Entschließung der Krajowa Rada Sądownictwa [Landesjustizrat, Polen] in ihrer neuen Zusammensetzung ernannter Richter – Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der nicht die Eigenschaft eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts hat – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0181: Rechtssache C-181/25, Assessorato regionale della Salute: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 4. März 2025 – Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)/Assessorato regionale della Salute
Gerichtshof
CELEX:62023CA0044: Rechtssache C-44/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. März 2025 – Kurdistan Workers’ Party (PKK)/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Körperschaften – Einfrieren von Geldern – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP – Art. 1 Abs. 3, 4 und 6 – Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 – Art. 2 Abs. 3 – Belassung einer Organisation in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind – Anwendbarkeit auf bewaffnete Konflikte – Terroristische Vereinigung – Art der begangenen Handlungen und Beweggründe – Zeitlicher Abstand – Fortbestehen der Gefahr der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht)
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62024TB0366: Rechtssache T-366/24: Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2025 – EN/Gerichtshof der Europäischen Union (Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Art. 72 Abs. 1 des Statuts – Art. 3 Abs. 1 der gemeinsamen Regelung – Beitrag zum GKFS – Gehaltsabrechnung – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0103: Rechtssache T-103/24: Beschluss des Gerichts vom 19. Februar 2025 – Qx World/EUIPO – Mandelay (EDUCTOR) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke EDUCTOR – Ältere nicht eingetragene Marke EDUCTOR – Relativer Nichtigkeitsgrund – Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 60 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001] – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Grundsatz der funktionalen Kontinuität – Art. 72 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Rechtsfehler – Kriterien für die Bewertung der notorischen Bekanntheit einer Marke – Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft – Verfälschung der vorgelegten Beweise – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0337: Rechtssache C-337/23, APS Beta Bulgaria und Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – APS Beta Bulgaria EOOD, Agentsia za kontrol na prosrocheni zadalzhenia AD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Nr. 1 Buchst. i, j und m im Anhang der Richtlinie 93/13 – Verbraucherkreditverträge – Klausel, wonach ein Verbraucher einen Bürgschaftsvertrag abschließen muss – Vom Kreditgeber ausgewählter Bürge – Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen – Zusatzvertrag zu einem Kreditvertrag – Befugnisse des nationalen Gerichts – Mahnverfahren – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Art. 5 und 8 – Anhang I – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, i und n, Art. 10 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 23 – Verbundener Kreditvertrag – Begriff – Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher – Effektiver Jahreszins – Fehlende Angabe der relevanten Kosten – Sanktion)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0120: Rechtssache C-120/24, Unigames: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – Unigames UAB/Lošimų priežiūros tarnyba prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie [EU] 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und f – Begriffe technische Vorschrift und Vorschrift betreffend Dienste – Nationale Regelung, die die Förderung der Teilnahme an Glücksspielen einschließlich Spielen im Fernabsatz verbietet – Art. 5 Abs. 1 – Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission – Änderung dieser Regelung, mit der der Anwendungsbereich des Verbots der Förderung der Teilnahme an Glücksspielen erweitert wird – Unterlassene Mitteilung – Folgen)
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Gericht
Gericht
CELEX:62024TB0360: Rechtssache T-360/24: Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2025 – Reckitt Benckiser Finish/EUIPO (Form einer Spülmaschinenkapsel) (Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form einer Spülmaschinenkapsel – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0230: Rechtssache C-230/24, Banco Santander: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de La Coruña – Spanien) – MF/Banco Santander, SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Äquivalenzgrundsatz – Hypothekendarlehensverträge – Klausel, wonach der Verbraucher die mit dem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen hat – Anspruch auf Nichtigerklärung – Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit einer Vertragsklausel und auf Geltendmachung der Restitutionswirkungen einer solchen Feststellung, für die unterschiedliche Verjährungsfristen gelten)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CB0144: Rechtssache C-144/25, Compagnie Européenne de Garanties et Cautions: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Montbéliard – Frankreich) – Compagnie Européenne de Garanties et Cautions (CEGC)/WD (Streichung)
Gericht
CELEX:62024TB0359: Rechtssache T-359/24: Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2025 – Reckitt Benckiser Finish/EUIPO (Form einer Spülmaschinenkapsel) (Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form einer Spülmaschinenkapsel – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0140: Rechtssache T-140/24: Urteil des Gerichts 26. März 2025 – Xilin Gol League Xiyang Mutton Industry/EUIPO – Baidu Europe (baidu) (Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Unionswortmarke baidu – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Fehlende Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist)
Gericht
CELEX:62023TA1042: Rechtssache T-1042/23: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – BSW – management company of BMC holding/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste – Unterstützung des Lukaschenko-Regimes – Profitieren vom Lukaschenko-Regime – Staatseigenes Unternehmen – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Unternehmerische Freiheit)
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Europäisches Parlament
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0868: Beschluss (EU) 2025/868 des Rates vom 23. April 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Ersuchen um die Verlängerung spezifischer Ausnahmeregelungen und hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der Anlage A des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0869: Beschluss (EU) 2025/869 des Rates vom 14. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen zu vertreten ist
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R1159R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1159 der Kommission vom 7. Februar 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Bestimmungen über angemessene Maßnahmen, mit denen eine wirksame und sichere Anwendung von Tierarzneimitteln gewährleistet werden soll, die für die orale Verabreichung bzw. Anwendung auf anderem Wege denn als Arzneifuttermittel zugelassen und verschrieben wurden und vom Tierhalter an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verabreicht werden (ABl. L, 2024/1159, 19.4.2024)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Gerichtshof
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R0863: Durchführungsverordnung (EU) 2025/863 der Kommission vom 8. Mai 2025 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März 2025 bis 29. Juni 2025 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D0860: Beschluss (EU) 2025/860 des Rates vom 14. April 2025 zum Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens und dessen Anlage III und der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu vertreten ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62023TA0142: Rechtssache T-142/23: Urteil des Gerichts vom 19. März 2025 – Swenters/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Gewinnung und Lieferung von Quarzsand – Entscheidung über die Abweisung einer Beschwerde – Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 773/2004 – Begründungspflicht – Pflicht zur Prüfung aller relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände – Interesse der Union)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0640: Rechtssache C-640/23, Greentech: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Roumanie) – Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Galaţi – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Vrancea, Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili / Greentech S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf – Keine Berichtigung der Rechnung innerhalb der Verjährungsfrist – Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen – Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität – Erstattung der Steuer)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0247: Rechtssache C-247/23, Deldits: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék – Ungarn) – VP/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. d – Grundsatz der Richtigkeit – Art. 16 – Recht auf Berichtigung – Art. 23 – Beschränkungen – Daten betreffend die Geschlechtsidentität – Daten, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in ein öffentliches Register unrichtig waren – Beweismittel – Verwaltungspraxis, nach der der Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation verlangt wird)
Gericht
Gericht
Gericht
Europäisches Parlament
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 8. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202500879: Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 019/25/COL vom 26. Februar 2025 zur Änderung von Anhang II der Delegierten Entscheidung Nr. 203/21/COL über die Genehmigung nationaler Maßnahmen Norwegens und Islands zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Wassertierseuchen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates [2025/879]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202500861: BESCHLUSS Nr. 1/2024 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER EINE UMFASSENDE UND VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN PARTNERSCHAFTSAUSSCHUSSES vom 25. Oktober 2024 über die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex [2025/861]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590399: Rectificatif au règlement délégué (UE) 2024/1084 de la Commission du 6 février 2024 modifiant le règlement délégué (UE) no 305/2013 complétant la directive 2010/40/UE du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne la mise à disposition harmonisée d’un service d’appel d’urgence (eCall) interopérable dans toute l’Union européenne (JO L, 2024/1084, 12.4.2024)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202500854: Durchführungsverordnung (EU) 2025/854 der Kommission vom 7. Mai 2025 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2026, 2027 und 2028 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/989
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590395: Rectificatif à la directive (UE) 2022/2523 du Conseil du 15 décembre 2022 visant à assurer un niveau minimum d’imposition mondial pour les groupes d’entreprises multinationales et les groupes nationaux de grande envergure dans l’Union (JO L 328 du 22.12.2022)
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202500878: Delegierte Verordnung (EU) 2025/878 der Kommission vom 3. Februar 2025 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2059, der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2060 und der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1577 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die technischen Einzelheiten der Anforderungen an Rückvergleiche und die Gewinn- und Verlustzuweisung, die Kriterien für die Bewertung der Modellierbarkeit von Risikofaktoren und die Behandlung des Fremdwährungs- und des Warenpositionsrisikos im Anlagebuch
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202500876: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/876 der Kommission vom 14. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2174 in Bezug auf das weitere Vorliegen von Marktbedingungen im Sinne des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission bei einigen Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug an den Flughäfen Alicante und Ibiza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1525)
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
OJ:C_202502476: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2025 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202502752: Mitteilung an BOUYERI, Mohammed (alias Abu Zubair, alias Sobiar, alias Abu Zoubair), die Kommunistische Partei der Philippinen einschließlich der Neuen Volksarmee (New People's Army – NPA), die Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional – ELN), die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – DHKP-C) und den Leuchtenden Pfad (Sendero Luminoso – SL), die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:E2025C0019: Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 019/25/COL vom 26. Februar 2025 zur Änderung von Anhang II der Delegierten Entscheidung Nr. 203/21/COL über die Genehmigung nationaler Maßnahmen Norwegens und Islands zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Wassertierseuchen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates [2025/879]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:22025D0861: BESCHLUSS Nr. 1/2024 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER EINE UMFASSENDE UND VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN PARTNERSCHAFTSAUSSCHUSSES vom 25. Oktober 2024 über die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex [2025/861]
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R1084R(02): Rectificatif au règlement délégué (UE) 2024/1084 de la Commission du 6 février 2024 modifiant le règlement délégué (UE) no 305/2013 complétant la directive 2010/40/UE du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne la mise à disposition harmonisée d’un service d’appel d’urgence (eCall) interopérable dans toute l’Union européenne (JO L, 2024/1084, 12.4.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R0854: Durchführungsverordnung (EU) 2025/854 der Kommission vom 7. Mai 2025 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2026, 2027 und 2028 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/989
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32025R0878: Delegierte Verordnung (EU) 2025/878 der Kommission vom 3. Februar 2025 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2059, der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2060 und der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1577 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die technischen Einzelheiten der Anforderungen an Rückvergleiche und die Gewinn- und Verlustzuweisung, die Kriterien für die Bewertung der Modellierbarkeit von Risikofaktoren und die Behandlung des Fremdwährungs- und des Warenpositionsrisikos im Anlagebuch
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Rat der Europäischen Union
CELEX:32022L2523R(05): Rectificatif à la directive (UE) 2022/2523 du Conseil du 15 décembre 2022 visant à assurer un niveau minimum d’imposition mondial pour les groupes d’entreprises multinationales et les groupes nationaux de grande envergure dans l’Union (JO L 328 du 22.12.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025D0876: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/876 der Kommission vom 14. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2174 in Bezug auf das weitere Vorliegen von Marktbedingungen im Sinne des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission bei einigen Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug an den Flughäfen Alicante und Ibiza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1525)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
CELEX:E2025C02476: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2025 (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG02752: Mitteilung an BOUYERI, Mohammed (alias Abu Zubair, alias Sobiar, alias Abu Zoubair), die Kommunistische Partei der Philippinen einschließlich der Neuen Volksarmee (New People's Army – NPA), die Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional – ELN), die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – DHKP-C) und den Leuchtenden Pfad (Sendero Luminoso – SL), die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC02608: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 7. Mai 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Union, Rat der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina
OJ:L_202500867: Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202500871: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/871 der Kommission vom 30. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Isolierfolien als Barriere gegen Substanzen mit Bedeutung für die Raumluftqualität und Folien auf Basis von Polyethylenterephthalat mit Beschichtung für Isolierglaseinheiten und andere Bauprodukte
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202500842: Durchführungsverordnung (EU) 2025/842 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202590371: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322 vom 16.12.2022)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202500866: Beschluss (EU) 2025/866 des Rates vom 14. April 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission
OJ:L_202500849: Durchführungsverordnung (EU) 2025/849 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Kooperationsgruppe für die Liste der zertifizierten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:L_202500847: Durchführungsverordnung (EU) 2025/847 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Reaktion auf Sicherheitsverletzungen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202502720: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
European Commission, Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology
Council of the European Union
European Commission, Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology
Council of the European Union, European Union, Bosnia and Herzegovina
European Commission, Directorate-General for Translation
Directorate-General for Translation, European Commission
Directorate-General for Health and Food Safety, European Commission
Directorate-General for Translation, European Commission
European Commission, Directorate-General for Translation
European Parliament, Council of the European Union
CELEX:32022L2464R(06): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322 vom 16.12.2022)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
European Commission, Directorate-General for Translation
European Commission, Directorate-General for Translation
Directorate-General for Translation, European Commission
European Commission, Directorate-General for Translation
Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology, European Commission
CELEX:32025R0849: Commission Implementing Regulation (EU) 2025/849 of 6 May 2025 laying down rules for the application of Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council as regards the submission of information to the Commission and to the Cooperation Group for the list of certified European Digital Identity Wallets
European Commission, Directorate-General for Translation
Council of the European Union, European Parliament
Council of the European Union, European Parliament
Council of the European Union
European Commission, Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology
Council of the European Union, European Parliament
CELEX:32024R0573R(06): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (ABl. L, 2024/573, 20.2.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
European Commission, Directorate-General for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs
CELEX:32025D0871: Commission Implementing Decision (EU) 2025/871 of 30 April 2025 amending Implementing Decision (EU) 2019/450 as regards the publication of references of European Assessment Documents for insulating foils as barrier against substances with relevance to indoor air quality and polyethylene terephthalate-based foils with coating for insulating glass units and other construction products
European Commission, Directorate-General for Taxation and Customs Union
Council of the European Union
CELEX:32025D0866: Council Decision (EU) 2025/866 of 14 April 2025 on the conclusion on behalf of the European Union of the Agreement between the European Union and Bosnia and Herzegovina on the cooperation between the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) and the authorities of Bosnia and Herzegovina competent for judicial cooperation in criminal matters
Directorate-General for Translation, European Commission
Council of the European Union, European Parliament
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC02720: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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