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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 13. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601071: Beschluss (EU) 2026/1071 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europarat, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601088: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1088 der Kommission vom 12. Mai 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601073: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1073 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601069: Beschluss (EU) 2026/1069 des Rates vom 12. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690378: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1707 der Kommission vom 25. Juli 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer Methoden, Anforderungen und Prüfungen, einschließlich Einhaltungsgrenzen, für OBFCM-Einrichtungen und OBM-Systeme, Merkmalen und Leistungsfähigkeit von Fahrerwarn- und -aufforderungssystemen und Methoden zur Bewertung ihres Betriebs, des Formats und der Daten des Umweltpasses für Fahrzeuge (EVP) sowie Methoden der Übertragung von EVP-Daten für Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 (ABl. L, 2025/1707, 5.9.2025)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690386: Rectificatif à la décision (PESC) 2025/2032 du Conseil du 23 octobre 2025 modifiant la décision 2014/512/PESC concernant des mesures restrictives eu égard aux actions de la Russie déstabilisant la situation en Ukraine (JO L, 2025/2032, 23.10.2025)
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:C_202602672: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 12. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202601041: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1041 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2863)
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601070: Beschluss (EU) 2026/1070 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe als Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist
Europäische Kommission
OJ:C_202690036: Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Änderung der Methodik für den Umgang mit der partiellen Erreichung von Schritten des Ukraine-Plans im Rahmen der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine und zur Ersetzung der Mitteilung C(2025) 1725 (ABl. C, C/2026/2328, 17.4.2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602585: Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602774: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602667: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1078 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602775: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602776: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602587: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D1041: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1041 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2863)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1070: Beschluss (EU) 2026/1070 des Rates vom 5. Mai 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe als Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0008(01): Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02774: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02661: Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, unterliegt
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02667: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1078 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission
CELEX:52026XC02328R(01): Berichtigung der Mitteilung der Kommission zur Änderung der Methodik für den Umgang mit der partiellen Erreichung von Schritten des Ukraine-Plans im Rahmen der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine und zur Ersetzung der Mitteilung C(2025) 1725 (ABl. C, C/2026/2328, 17.4.2026)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02775: Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1055 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0008(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 8/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02776: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 11. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202601026: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1026 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphya ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601060: Beschluss (GASP) 2026/1060 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. Mai 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/310 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2026)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601021: Richtlinie (EU) 2026/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
OJ:L_202601027: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1027 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Volantina-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690365: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/544 de la Commission du 25 mars 2025 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2021/403 en ce qui concerne les modèles de certificat zoosanitaire et les modèles de certificat zoosanitaire/officiel pour l’entrée dans l’Union d’envois de certaines catégories d’animaux terrestres et de leurs produits germinaux (JO L, 2025/544, 22.4.2025)
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Gerichtshof
CELEX:62024CA0472: Rechtssache C-472/24, Žaidimų valiuta: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybė – Litauen) – MB Žaidimų valiuta/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. e – Umtausch der Einheiten einer virtuellen Währung eines Online-Videospiels gegen konventionelle Währungen – Berechnung der Besteuerungsgrundlage – Art. 30a – Mehrzweck-Gutscheine – Virtuelle Währung eines Online-Videospiels)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0457: Rechtssache C-457/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2026 – Rumänien/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Durchführungsbeschluss [EU] 2021/2020 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von Rumänien getätigte Ausgaben – Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 – Art. 52 – Konformitätsabschlussverfahren – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 908/2014 – Art. 34 – Änderung der Rechtsgrundlage für die Finanzkorrekturvorschläge der Europäischen Kommission – Möglichkeit für den betroffenen Mitgliedstaat, seinen Standpunkt zu diesen Vorschlägen sachdienlich darzulegen – Begriff externer Faktor – Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Art. 44 – Diversifizierungsanforderungen – Verwechslung zwischen brachliegenden Flächen und temporären Grünflächen – Durchführungsverordnung [EU] Nr. 809/2014 – Art. 35 – Erhöhung des Kontrollsatzes – Begriff erheblicher Verstoß)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0309: Rechtssache C-309/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2026 – Roberto Passalacqua/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamter – Beförderung – Beförderungsverfahren 2021 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern – Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Abwägung der Verdienste – Begründungspflicht – Beweislastverteilung)
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0458: Rechtssache C-458/24, Daraa: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen – Deutschland) – DO/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Art. 3 Abs. 2 – Art. 29 – Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat – Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern durch den zuständigen Mitgliedstaat – Richtlinie [EU] 2013/32 – Art. 33 – Unzulässige Anträge)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0564: Rechtssache C-564/24, Eisenberger Gerüstbau: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin – Deutschland) – Eisenberger Gerüstbau GmbH/JK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer – Begriff des Verbrauchers – Anbahnung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer durch einen anderen, vom Verbraucher beauftragten, Unternehmer – Art. 2 Nr. 7 – Widerrufsrecht des Verbrauchers – Art. 9 Abs. 1 – Rechtsmissbrauch)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0411: Rechtssache T-411/25: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Maresma Bernal/EUIPO (Brief Therapy Center BARCELONA) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke Brief Therapy Center BARCELONA – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62025CA0010: Rechtssache C-10/25, Elettronica Industriale: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio – Italien) – Elettronica Industriale SpA/Ministero delle Imprese e del Made in Italy (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und dienste – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 13 – Entgelte für Nutzungsrechte für Frequenzen des digitalen Fernsehens – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 8 – Allgemeine Ziele – Verhältnismäßigkeit – Kriterium für die Berechnung der Entgelte, das an die Erhebung eines im Voraus festgelegten Betrags an jährlichen Einnahmen gebunden ist und einen finanziellen Zweck hat)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0151: Rechtssache C-151/24, Luevi: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale – Italien) – Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/V. M. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2011/98/EU – Rechte von Drittstaatsarbeitnehmern, die im Besitz einer kombinierten Erlaubnis sind – Art. 12 – Recht auf Gleichbehandlung – Drittstaatsangehöriger – Aufenthaltsberechtigung aus familiären Gründen – Soziale Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Art. 3 – Begriff Zweige der sozialen Sicherheit – Art. 70 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Sozialbeihilfe für bedürftige ältere Menschen – Voraussetzungen für die Gewährung – Ausschluss von Drittstaatsangehörigen, die nicht im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung der Union sind)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0613: Rechtssache C-613/24: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2026 – Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 4 Abs. 4 – Anhänge I und II – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Besondere Schutzgebiete – Unterbliebene Ausweisung – Art. 6 Abs. 1 – Nötige Erhaltungsmaßnahmen – Kein Erlass – Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Zwangsgeld)
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0409: Verbundene Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24, J-GmbH [Selektive Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – J-GmbH/Finanzamt K (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden – Kurzfristige Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen – Anhang III Nr. 12 – Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Nebenleistungen zur Beherbergung – Nationale Regelung, die eine Methode zur Aufteilung der steuerbaren Umsätze vorsieht – Nichtanwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
Gericht
CELEX:62024TA0545: Rechtssache T-545/24: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Implementing Technologies/EUIPO – M2Linx Design (OSSA) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke OSSA – Fehlende ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Maßgeblicher Zeitraum – Beweiswürdigung – Vertrag über eine ausschließliche Lizenz – Fehlender Nachweis der Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen ist – Fehlen berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62026CN0022: Rechtssache C-22/26, AIE und AGEDI: Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Madrid (Spanien), eingereicht am 21. Januar 2026 – Artistas Intérpretes o Ejecutantes, EGDPI (AIE), AGEDI, Entidad de Gestión de Derechos de Propiedad Intelectual/Distribuidora Internacional de Alimentación, S.A., Grupo El Árbol Distribución y Supermercados, S.A., Beauty by DIA, S.A.U. und SOUNDREEF, LTD.
Gerichtshof
CELEX:62024CA0757: Rechtssache C-757/24, Gemeinde Wien: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgericht Wien – Österreich) – SG/Gemeinde Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Regionale Regelung über die Vergütung von Vertragsbediensteten – Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs – Neue Vergütungsregelung, die eine zuvor für diskriminierend befundene Regelung ersetzt)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0436: Rechtssache C-436/24, Lyko Operations: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen – Schweden) – Skatteverket/Lyko Operations AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 30a – Lieferung von Gegenständen – Begriff Gutschein – Einstufung – Kundentreueprogramm in Form von Punkten, die in Abhängigkeit von früheren Einkäufen vergeben werden – Punkte, die später gegen Waren von geringem Wert eingetauscht werden können)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TA0017: Rechtssache T-17/25: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Team Beverage/EUIPO – Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (TEAM BEVERAGE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TEAM BEVERAGE – Ältere Unionswortmarke TEAM – Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Zurückweisung – Art. 71 Abs. 1 Buchst. a und b der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0210: Rechtssache C-210/24, AESTE: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi – Spanien) – Asociación de Empresas de Servicios para la Dependencia (AESTE)/Ayuntamiento de Ortuella (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Auftragsvergabe – Richtlinie 2014/24/EU – Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung – Auftragswert unterhalb des Schwellenwerts für die Anwendung dieser Richtlinie – Art. 67 – Soziale Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Erhöhung der Gehälter des den Vertrag ausführenden Personals über die Höhe der tarifvertraglich vorgesehenen Gehälter hinaus – Verbindung mit dem Gegenstand des Auftrags – Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsverbot – Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Kollektivverhandlungen)
Gerichtshof
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Rat der Europäischen Union
Gerichtshof
CELEX:62024CA0828: Rechtssache C-828/24, Erdrich Umformtechnik: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud – Tschechische Republik) – Erdrich Umformtechnik GmbH/Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 2003/49/EG – Entscheidung über die Gewährung einer Befreiung für einen Zeitraum vor der Vorlage der Bestätigung zusammen mit den rechtfertigenden Angaben – Art. 1 Abs. 12 – Frist für die Vorlage der Bestätigung – Begrenzung des Zeitraums, für den eine Befreiung gewährt werden kann)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0150: Rechtssache C-150/24, Aroja: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus – Finnland) – A/Rikoskomisario B (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Art. 15 Abs. 5 und 6 – Berechnung der bereits verstrichenen Haftdauer – Zusammenrechnung sämtlicher früherer Haftzeiten – Voraussetzungen – Vollstreckung ein und derselben Rückkehrentscheidung – Art. 15 Abs. 3 Satz 2 – Inhaftierung über die in Art. 15 Abs. 5 vorgesehene grundsätzliche Höchsthaftdauer hinaus – Überprüfung durch eine Justizbehörde – Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Einleitung dieser Überprüfung von einem Antrag der inhaftierten Person abhängt – Zeitpunkt, zu dem eine solche Überprüfung zu erfolgen hat – Folgen des Fehlens einer rechtzeitigen Überprüfung)
Gericht
Gerichtshof
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CELEX:62024TA0544: Rechtssache T-544/24: Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 – Implementing Technologies/EUIPO – M2Linx Design (OSSA SINCE 1940) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke OSSA SINCE 1940 – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Maßgeblicher Zeitraum – Beweiswürdigung – Vertrag über eine ausschließliche Lizenz – Fehlender Nachweis der Benutzung der Waren, für die die Marke eingetragen ist – Fehlen eines berechtigten Grundes für die fehlende Benutzung)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0489: Rechtssache C-489/24, (Safita: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen von Raad van State – Niederlande) – Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/X (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Möglichkeit, die Entscheidungsfrist von sechs Monaten im Fall einer großen Zahl gleichzeitig gestellter Anträge auf internationalen Schutz zu verlängern – Aufeinanderfolgende Verlängerungsentscheidungen – Voraussetzungen und Grenzen – Art. 4 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Asylbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen ausgestattet ist)
Gericht
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1060: Beschluss (GASP) 2026/1060 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. Mai 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/310 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32026R1026: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1026 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphya ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Balearen)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L1021: Richtlinie (EU) 2026/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1292R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/1292 des Rates vom 23. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (ABl. L, 2025/1292, 30.6.2025)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission
CELEX:32026R1027: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1027 der Kommission vom 8. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Volantina-Trawler in den Hoheitsgewässern Sloweniens
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32025R0544R(05): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/544 de la Commission du 25 mars 2025 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2021/403 en ce qui concerne les modèles de certificat zoosanitaire et les modèles de certificat zoosanitaire/officiel pour l’entrée dans l’Union d’envois de certaines catégories d’animaux terrestres et de leurs produits germinaux (JO L, 2025/544, 22.4.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 8. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601024: Richtlinie (EU) 2026/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601016: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1016 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen, Legehennen, Masttruthühner und Jungtruthühner für die Zucht sowie Mastgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke, zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghühner für die Zucht, Zuchthühner, Zuchttruthühner, Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Zucht sowie Lege- und Zuchtgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/661, (EU) 2015/2304 und (EU) 2017/210
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202690373: Rectificatif à la directive (UE) 2019/879 du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 2019 modifiant la directive 2014/59/UE en ce qui concerne la capacité d’absorption des pertes et de recapitalisation des établissements de crédit et des entreprises d’investissement et la directive 98/26/CE (JO L 150 du 7.6.2019)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202601001: Empfehlung (EU) 2026/1001 der Kommission vom 30. April 2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission
OJ:L_202690372: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Adipinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/913, 5.5.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202601036: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1036 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legegeflügel (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1395 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2050 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Mast- und Zuchtzwecke sowie Ziervögel (außer für Vermehrungszwecke)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601019: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1019 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure und einer Zubereitung aus Guanidinoessigsäure als Futtermittelzusatzstoffe für Masthühner, Junghühner für Legezwecke, Junghühner für Zuchtzwecke, Masttruthühner sowie Jungtruthühner für Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH)
Europäische Kommission
OJ:L_202690369: Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202601013: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1013 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase, gewonnen aus Aspergillus oryzae DSM 33737, als Futtermittelzusatzstoff für Lege- oder Zuchtgeflügel, Ferkel von Schweinearten, Mastschweinearten und junge Zuchttiere von Schweinarten (Zulassungsinhaber: Novozymes A/S)
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690374: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/893 de la Commission du 21 avril 2023 modifiant le règlement (UE) 2015/340 déterminant les exigences techniques et les procédures administratives applicables aux licences et certificats de contrôleur de la circulation aérienne (JO L 118 du 4.5.2023)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202690035: Berichtigung der Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung der Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission (Azafrán de la Mancha — PDO-ES-0112-AM04) (ABl. C, C/2025/5116, 19.9.2025)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:C_202602595: INFORMATIONSVERMERK — Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Information über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:C_202602617: Aufruf zur Interessenbekundung an einer Mitgliedschaft im Beschwerdeausschuss der drei Europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzdienstleistungssektor (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202602565: STAATLICHE BEIHILFE – DÄNEMARK UND SCHWEDEN — Staatliche Beihilfe SA.52489 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Dänemark — Staatliche Beihilfe SA.52658 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Schweden — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L1024: Richtlinie (EU) 2026/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1016: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1016 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen, Legehennen, Masttruthühner und Jungtruthühner für die Zucht sowie Mastgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke, zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, hergestellt mit Talaromyces versatilis IMI 378536 und Talaromyces versatilis DSM 26702, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghühner für die Zucht, Zuchthühner, Zuchttruthühner, Junggeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Zucht sowie Lege- und Zuchtgeflügel von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Adisseo France S.A.S.) sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/661, (EU) 2015/2304 und (EU) 2017/210
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
CELEX:32019L0879R(10): Rectificatif à la directive (UE) 2019/879 du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 2019 modifiant la directive 2014/59/UE en ce qui concerne la capacité d’absorption des pertes et de recapitalisation des établissements de crédit et des entreprises d’investissement et la directive 98/26/CE (JO L 150 du 7.6.2019)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026H1001: Empfehlung (EU) 2026/1001 der Kommission vom 30. April 2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission
CELEX:32026R0913R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/913 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Adipinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/913, 5.5.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1019: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1019 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure und einer Zubereitung aus Guanidinoessigsäure als Futtermittelzusatzstoffe für Masthühner, Junghühner für Legezwecke, Junghühner für Zuchtzwecke, Masttruthühner sowie Jungtruthühner für Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH)
Europäische Kommission
CELEX:32026R0909R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R1036: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1036 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legegeflügel (Zulassungsinhaber: Evonik Operations GmbH), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1395 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2050 hinsichtlich der Bedingungen der Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus velezensis CECT 5940 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Mast- und Zuchtzwecke sowie Ziervögel (außer für Vermehrungszwecke)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R1013: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1013 der Kommission vom 7. Mai 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase, gewonnen aus Aspergillus oryzae DSM 33737, als Futtermittelzusatzstoff für Lege- oder Zuchtgeflügel, Ferkel von Schweinearten, Mastschweinearten und junge Zuchttiere von Schweinarten (Zulassungsinhaber: Novozymes A/S)
Einheitlicher Abwicklungsausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R0893R(06): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2023/893 de la Commission du 21 avril 2023 modifiant le règlement (UE) 2015/340 déterminant les exigences techniques et les procédures administratives applicables aux licences et certificats de contrôleur de la circulation aérienne (JO L 118 du 4.5.2023)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52025XC05116R(01): Berichtigung der Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung der Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission (Azafrán de la Mancha — PDO-ES-0112-AM04) (ABl. C, C/2025/5116, 19.9.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:C/2026/02617: Aufruf zur Interessenbekundung an einer Mitgliedschaft im Beschwerdeausschuss der drei Europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzdienstleistungssektor (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:52026XC02595: INFORMATIONSVERMERK — Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Information über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS52489: STAATLICHE BEIHILFE – DÄNEMARK UND SCHWEDEN — Staatliche Beihilfe SA.52489 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Dänemark — Staatliche Beihilfe SA.52658 (2018/FC) – Mutmaßliche staatliche Beihilfe für PostNord Logistics – Schweden — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 7. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600999: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/999 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates Denizli Tandır Kebabı (g.t.S.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2761)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202601046: Verordnung (EU) 2026/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026D0999: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/999 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates Denizli Tandır Kebabı (g.t.S.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2761)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026R1046: Verordnung (EU) 2026/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52026XC02613: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Gerichtshof, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS119469: Staatliche Beihilfen – Frankreich — Staatliche Beihilfe SA.119469 (2025/N) – Unterstützung für den Bau und den Betrieb von sechs neuen Kernreaktoren in Frankreich — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
EFTA-Überwachungsbehörde
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 6. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202601029: Beschluss (EU) 2026/1029 des Rates vom 27. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf seiner 84. Tagung im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
OJ:L_202600994: Beschluss (EU) 2026/994 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU für die Portugiesische Republik im Hinblick auf das kleine, isolierte Netz der Insel Berlenga (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2789)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
OJ:L_202600429: Delegierter Beschluss (EU) 2026/429 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
OJ:L_202601002: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1002 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602633: Mitteilung an Babbar Khalsa, Communist Party of the Philippines (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der New People’s Army (Neue Volksarmee) – NPA, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), Ejército de Liberación Nacional („Nationale Befreiungsarmee“), Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) und The Base (Basis), die in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, die unter den Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202602174: P10_TA(2025)0330 — Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 (COM(2025)0828 – C10-0123/2025 – 2025/0180(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602165: P10_TA(2025)0318 — Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (11778/1/2025 – C10-0309/2025 – 2023/0376(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202602160: P10_TA(2025)0344 — Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie Verbesserung und Einsatz von Fanggeräten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zur Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie über die Verbesserung und den Einsatz von Fanggeräten (2024/2123(INI))
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602167: P10_TA(2025)0320 — Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe (COM(2025)0188 – C10-0070/2025 – 2025/0103(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602171: P10_TA(2025)0324 — Bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM(2025)0081 – C10-0037/2025 – 2025/0045(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602175: P10_TA(2025)0331 — Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025)0652 – C10-0263/2025 – 2025/0329(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602164: P10_TA(2025)0315 — Bilaterale Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel (COM(2025)0639 – C10-0247/2025 – 2025/0322(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602176: P10_TA(2025)0332 — Abkommen zwischen der EU und Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung von Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (14284/2024 – C10-0159/2025 – 2024/0178(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202602179: P10_TA(2025)0342 — Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (N10-0078/2025 – C10-0332/2025 – 2025/0905(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602166: P10_TA(2025)0319 — Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (10498/2/2025 – C10-0281/2025 – 2023/0129(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202602172: P10_TA(2025)0325 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2025/003 SE/Northvolt – Schweden — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Schwedens (EGF/2025/003 SE/Northvolt) (COM(2025)0621 – C10-0270/2025 – 2025/0326(BUD))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202602168: P10_TA(2025)0321 — Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (COM(2025)0236 – C10-0086/2025 – 2025/0236(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602169: P10_TA(2025)0322 — Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Jordanien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2025)0456 – C10-0186/2025 – 2025/0251(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602177: P10_TA(2025)0333 — Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (COM(2025)0414 – C10-0204/2025 – 2025/0229(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602178: P10_TA(2025)0334 — Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (N10-0060/2025 – C10-0268/2025 – 2025/0904(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602170: P10_TA(2025)0323 — Reserve für die Anpassung an den Brexit — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge (COM(2025)0513 – C10-0216/2025 – 2025/0289(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602154: P10_TA(2025)0337 — Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 mit Empfehlungen an die Kommission zu der Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz (2025/2080(INL))
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602440: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602151: P10_TA(2025)0328 — Genetisch veränderte Zuckerrübensorte KWS20-1 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte KWS20-1 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110122/02 – 2025/2959(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602157: P10_TA(2025)0340 — Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri (2025/3029(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602173: P10_TA(2025)0329 — Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: CBAM: Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung — Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung der Prüfstellen, für die Kontrolle und Beaufsichtigung der akkreditierten Prüfstellen, für den Entzug einer Akkreditierung sowie für die gegenseitige Anerkennung und die Beurteilung unter Gleichrangigen der Akkreditierungsstellen zu erheben (C(2025)07845 – 2025/2997(DEA))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202602156: P10_TA(2025)0339 — Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der willkürlichen Verhaftung und anschließenden Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan (2025/3028(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602150: P10_TA(2025)0327 — Genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110123/02 – 2025/2958(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602155: P10_TA(2025)0338 — Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen (2025/3007(RSP))
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
CELEX:32026D0994: Beschluss (EU) 2026/994 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU für die Portugiesische Republik im Hinblick auf das kleine, isolierte Netz der Insel Berlenga (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2789)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D1029: Beschluss (EU) 2026/1029 des Rates vom 27. April 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf seiner 84. Tagung im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
CELEX:32026D0429: Delegierter Beschluss (EU) 2026/429 der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei
CELEX:32026R1002: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1002 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Verlängerung der Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Glasgrundeln (Aphia minuta) befischende Bootswaden in den spanischen Hoheitsgewässern der Autonomen Gemeinschaft Murcia
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0330: P10_TA(2025)0330 — Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 (COM(2025)0828 – C10-0123/2025 – 2025/0180(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0318: P10_TA(2025)0318 — Änderung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (11778/1/2025 – C10-0309/2025 – 2023/0376(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0320: P10_TA(2025)0320 — Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans ReArm Europe (COM(2025)0188 – C10-0070/2025 – 2025/0103(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0344: P10_TA(2025)0344 — Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie Verbesserung und Einsatz von Fanggeräten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zur Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie über die Verbesserung und den Einsatz von Fanggeräten (2024/2123(INI))
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0319: P10_TA(2025)0319 — Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (10498/2/2025 – C10-0281/2025 – 2023/0129(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0331: P10_TA(2025)0331 — Entwaldungsverordnung: bestimmte Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern (COM(2025)0652 – C10-0263/2025 – 2025/0329(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0342: P10_TA(2025)0342 — Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (N10-0078/2025 – C10-0332/2025 – 2025/0905(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäisches Amt für Personalauswahl
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0324: P10_TA(2025)0324 — Bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM(2025)0081 – C10-0037/2025 – 2025/0045(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0332: P10_TA(2025)0332 — Abkommen zwischen der EU und Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung von Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (14284/2024 – C10-0159/2025 – 2024/0178(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0325: P10_TA(2025)0325 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer: Antrag EGF/2025/003 SE/Northvolt – Schweden — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Schwedens (EGF/2025/003 SE/Northvolt) (COM(2025)0621 – C10-0270/2025 – 2025/0326(BUD))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0322: P10_TA(2025)0322 — Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Jordanien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2025)0456 – C10-0186/2025 – 2025/0251(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0321: P10_TA(2025)0321 — Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (COM(2025)0236 – C10-0086/2025 – 2025/0236(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0334: P10_TA(2025)0334 — Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (N10-0060/2025 – C10-0268/2025 – 2025/0904(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0337: P10_TA(2025)0337 — Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 mit Empfehlungen an die Kommission zu der Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz (2025/2080(INL))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0333: P10_TA(2025)0333 — Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (COM(2025)0414 – C10-0204/2025 – 2025/0229(NLE)) (Anhörung)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02440: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0323: P10_TA(2025)0323 — Reserve für die Anpassung an den Brexit — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge (COM(2025)0513 – C10-0216/2025 – 2025/0289(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0328: P10_TA(2025)0328 — Genetisch veränderte Zuckerrübensorte KWS20-1 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Zuckerrübensorte KWS20-1 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110122/02 – 2025/2959(RSP))
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02633: Mitteilung an Babbar Khalsa, Communist Party of the Philippines (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der New People’s Army (Neue Volksarmee) – NPA, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), Ejército de Liberación Nacional („Nationale Befreiungsarmee“), Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi – „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“) und The Base (Basis), die in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, die unter den Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0340: P10_TA(2025)0340 — Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri (2025/3029(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0329: P10_TA(2025)0329 — Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: CBAM: Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung — Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung der Prüfstellen, für die Kontrolle und Beaufsichtigung der akkreditierten Prüfstellen, für den Entzug einer Akkreditierung sowie für die gegenseitige Anerkennung und die Beurteilung unter Gleichrangigen der Akkreditierungsstellen zu erheben (C(2025)07845 – 2025/2997(DEA))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0315: P10_TA(2025)0315 — Bilaterale Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel (COM(2025)0639 – C10-0247/2025 – 2025/0322(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0339: P10_TA(2025)0339 — Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der willkürlichen Verhaftung und anschließenden Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan (2025/3028(RSP))
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0327: P10_TA(2025)0327 — Genetisch veränderter Mais der Sorte NK603 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte NK603 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D110123/02 – 2025/2958(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0338: P10_TA(2025)0338 — Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen (2025/3007(RSP))
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 5. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202600989: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/989 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich der harmonisierten Norm für Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe — Teil 1: Überfüllsicherungen mit Schließeinrichtung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission
OJ:L_202690354: Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202690330: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/274 der Kommission vom 5. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1981 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L, 2026/274, 6.2.2026)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600977: Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026D0989: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/989 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich der harmonisierten Norm für Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe — Teil 1: Überfüllsicherungen mit Schließeinrichtung
Europäische Kommission
CELEX:32026R0909R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln (ABl. L, 2026/909, 28.4.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0977: Durchführungsverordnung (EU) 2026/977 der Kommission vom 4. Mai 2026 zur Festlegung bestimmter einheitlicher Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Verfahren für die Konformitätsbewertungstätigkeiten, die von einer Benannten Stelle durchgeführt werden, welche gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates benannt wurde
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32026R0274R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/274 der Kommission vom 5. Februar 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1981 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L, 2026/274, 6.2.2026)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202690345: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2952 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung eines gemeinsamen Musters und elektronischer Berichtsformate für die Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit den Angaben in Ertragsteuerinformationsberichten (ABl. L, 2024/2952, 2.12.2024)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R2952R(02): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2952 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung eines gemeinsamen Musters und elektronischer Berichtsformate für die Anwendung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit den Angaben in Ertragsteuerinformationsberichten (ABl. L, 2024/2952, 2.12.2024)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 4. Mai 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62022CA0382: Rechtssache C-382/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Cathay Pacific Airways/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Rechtfertigungsgrund des staatlichen Zwangs – Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, über bestimmte Klagegründe nicht zu entscheiden – Nachweis der Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung – Beweise, die sich auf Erwägungsgründe des streitigen Beschlusses beziehen, die einen Teil von dessen verfügendem Teil stützen, der vom Gericht für nichtig erklärt wurde)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602537: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0386: Rechtssache C-386/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Martinair Holland/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202602407: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gericht
CELEX:62025TB0005: Rechtssache T-5/25: Beschluss des Gerichts vom 9. März 2026 – HD u. a./Parlament und EAD (Außervertragliche Haftung – Beamter, der der Delegation der Union in einem Drittstaat zugewiesen ist – Häusliche Gewalt – Diplomatische Immunität – Rechtsgrundlage der Klage – Art. 270 AEUV – Nichteinhaltung des Vorverfahrens – Art. 90 und 91 des Statuts – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0405: Rechtssache T-405/24: Urteil des Gerichts vom 18. März 2026 – Al Dibs/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Kriterium der führenden, in Syrien tätigen Geschäftsleute – Vermutung einer Verbindung zum Bachar al-Assad-Regime – Sturz des Regimes von Bachar al-Assad – Begründungspflicht – Rechtliches Gehör – Recht auf ein faires Verfahren – Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Privatleben – Rufschädigung)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0379: Rechtssache C-379/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verhalten im Rahmen einer Handelsallianz – Berücksichtigung – Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Art. 25 – Verjährung der Verfolgungsbefugnisse der Kommission – Einrede der Verjährung – Zwingendes Recht)
Gericht
CELEX:62025TA0303: Rechtssache T-303/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – SBG/EUIPO – VF International (GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Bösgläubigkeit – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0647: Rechtssache C-647/25, Naltov II: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – OW / VQ (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Fehlen eines beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62022CA0385: Rechtssache C-385/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0381: Rechtssache C-381/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Japan Airlines/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Voraussetzung der Wesentlichkeit – Voraussetzung der Unmittelbarkeit – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung)
Gerichtshof
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:C_202602335: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Gericht
CELEX:62025TA0077: Rechtssache T-77/25: Urteil des Gerichts vom 18. März 2026 – Debonair/EUIPO – Loewe (AOURA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke AOURA – Ältere Unionswortmarke AURA LOEWE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 47 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0369: Rechtssache C-369/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Air France/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Berechnung der Geldbuße – Mildernder Umstand – Berücksichtigung der in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften – Gleichbehandlung – Dauer der Beteiligung an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung – Beweis – Beteiligung an den verschiedenen Tatkomplexen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62022CA0403: Rechtssache C-403/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – SAS Cargo Group u. a./Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Verteidigungsrechte – Recht auf Akteneinsicht – Be- und entlastende Beweise – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Anspruch auf rechtliches Gehör – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Umfang des von dem Kartell betroffenen räumlichen Markts – Rechtfertigungsgrund des staatlichen Zwangs – Voraussetzungen – Nachweis der Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung – Berechnung der Geldbuße – Befugnis des Gerichts der Europäischen Union zu unbeschränkter Nachprüfung – Verfälschung)
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Taskforce „Reformen und Investitionen“, Europäische Kommission
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CELEX:62025TB0265: Rechtssache T-265/25: Beschluss des Gerichts vom 27. Februar 2026 – IW/Kommission und EMA (Schadensersatzklage – Öffentliche Gesundheit – Humanarzneimittel – Bedingte Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels COVID-19 Vaccine AstraZeneca – Verstoß gegen Formerfordernisse – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202602336: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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CELEX:62022CA0380: Rechtssache C-380/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Deutsche Lufthansa u. a./Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
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CELEX:62022CA0375: Rechtssache C-375/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – LATAM Airlines Group und Lan Cargo/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Fehlender Nachweis der Kenntnis eines Beteiligten von zwei Tatkomplexen der Zuwiderhandlung – Teilweise oder vollständige Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Feststellung eines weltweiten Kartell)
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CELEX:62025TA0301: Rechtssache T-301/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – Kowalski/EUIPO – Hoyer (FLAMBIT) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FLAMBIT – Ältere nationale Wortmarke flambriks – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
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CELEX:62025TA0108: Rechtssache T-108/25: Urteil des Gerichts vom 18. März 2026 – MAN Truck & Bus/EUIPO – Rolls-Royce Power Systems (V12X) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke V12X – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Tauglichkeit von Beweismitteln – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Erstmals bei der Beschwerdekammer eingereichte Beweismittel – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Eigentumsrecht – Art. 17 der Charta der Grundrechte)
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CELEX:62025TA0055: Rechtssache T-55/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – Weight Doctors/EUIPO (Endo-Sleeve) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Endo-Sleeve – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202602406: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
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Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
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CELEX:62025TA0006: Rechtssache T-6/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – QI/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Art. 24 des Statuts – Ablehnung des Antrags – Neue und wesentliche Tatsachen, die die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung einer früheren Entscheidung rechtfertigen können – Anfangsbeweis für das behauptete Mobbing – Haftung)
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CELEX:62025TB0360: Rechtssache T-360/25: Beschluss des Gerichts vom 27. Februar 2026 – Pakistan und Altius/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung Basmati als geschützte geografische Angabe – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung – Erledigung)
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CELEX:62022CA0378: Rechtssache C-378/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – British Airways/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Bestimmung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der Auswirkungen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung insgesamt)
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CELEX:62022TA0575: Rechtssache T-575/22: Urteil des Gerichts vom 18. März 2026 – Robin Wood u. a./Kommission (Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Delegierte Verordnung [EU] 2021/2139 – Waldbewirtschaftung – Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von Brennstoffen und Bioenergie aus forstwirtschaftlicher Biomasse – Taxonomie – Anforderungen an die technischen Bewertungskriterien – Art. 19 der Verordnung [EU] 2020/852 – Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel – Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele)
Gerichtshof
CELEX:62022CA0401: Rechtssache C-401/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Cargolux Airlines/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung als Ganzes betrachtet – Auswechslung der Begründung – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Prüfung des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts – Umfang – Kriterien für die Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verantwortlichkeit für alle Tatkomplexe der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung – Voraussetzungen – Dauer der Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung – Beteiligung an einem Tatkomplex der Zuwiderhandlung während nicht unerheblicher Zeiträume nicht nachgewiesen – Gleichbehandlung)
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CELEX:62025TA0377: Rechtssache T-377/25: Urteil des Gerichts vom 18. März 2026 – Effeemme/EUIPO – Phoenix 1946 (Gattinoni) (Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Unionsbildmarke Gattinoni – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
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CELEX:62024TA0531: Rechtssache T-531/24: Urteil des Gerichts vom 18. März 2026 – e-motors/EUIPO – Nidec PSA Emotors (EMOTORS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke EMOTORS – Ältere Unionsbildmarke e-motors und ältere Wortmarke emotors – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
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CELEX:62024TA0145: Rechtssache T-145/24: Urteil des Gerichts vom 18. März 2026 – CU/EAD (Öffentlicher Dienst – Beamte – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Untersuchung – Ablehnung des Antrags – Art. 24 des Statuts – Grundsatz der guten Verwaltung – Unparteilichkeit – Recht auf Anhörung – Beurteilungsfehler – Angemessene Verfahrensdauer – Beistandspflicht – Haftung – Immaterieller Schaden)
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CELEX:62022CA0367: Rechtssache C-367/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Air Canada/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Art. 25 – Verjährung der Verfolgungsbefugnisse der Kommission – Einrede der Verjährung – Zwingendes Recht)
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CELEX:62022CA0370: Rechtssache C-370/22 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Air France-KLM/Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Weigerung, auf die Aufschläge Provisionen zu zahlen] – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Zurechnung der Zuwiderhandlung – Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Qualifizierte Auswirkungen – Berechnung der Geldbuße – Mildernder Umstand – Berücksichtigung der in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften – Gleichbehandlung – Dauer der Beteiligung an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung – Beweis – Beteiligung an den verschiedenen Tatkomplexen der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung)
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Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Energie, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02537: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC02407: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02335: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC02336: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Taskforce „Reformen und Investitionen“
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52026XC02406: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 30. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202690340: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/355 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pyrimethanil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2026/355, 19.2.2026)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202690341: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/312 der Kommission vom 10. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Maltodextrin als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2026/312, 11.2.2026)
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
OJ:L_202600346: Delegierte Verordnung (EU) 2026/346 der Kommission vom 16. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Ausgaben für die Anpassung und Automatisierung der Grenzübertrittskontrollen zur Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:L_202600962: Beschluss (EU) 2026/962 der Kommission vom 22. Dezember 2025 über die von der Tschechischen Republik durchgeführte Maßnahme SA.64153 (2022/C) (ex 2021/N) zur Gewährung einer Beihilfe für die parallele terrestrische Fernsehübertragung über DVB-T2/HEVC (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8837)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690335: Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/1296 des Rates vom 16. Juni 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L, 2025/1296, 1.7.2025)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600996: Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 der Kommission vom 29. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Festsetzung, Änderung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente nach dem Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:C_202602558: BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION zur Auslegung und Umsetzung bestimmter Vorschriften des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten nach Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung in der durch den delegierten Omnibus-Rechtsakt geänderten Fassung bezüglich der Angabe von taxonomiefähigen und taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten und Vermögenswerten (vierte Bekanntmachung)
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202602574: Ersuchen des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs vom 7. November 2025 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Sabine Mohr-Egger gegen Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Liechtensteinische Invalidenversicherung und Liechtensteinische Familienausgleichskasse (Rechtssache E-26/25)
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602550: Standpunkt (EU) Nr. 6/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:C_202602555: Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:C_202602325: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. März 2026 bis 31. März 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602551: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 6/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Europäischer Rechnungshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602570: Standpunkt (EU) Nr. 7/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung) Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602571: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 7/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung)
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0355R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/355 der Kommission vom 18. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pyrimethanil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2026/355, 19.2.2026)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0312R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/312 der Kommission vom 10. Februar 2026 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Maltodextrin als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L, 2026/312, 11.2.2026)
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
CELEX:32026R0346: Delegierte Verordnung (EU) 2026/346 der Kommission vom 16. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Ausgaben für die Anpassung und Automatisierung der Grenzübertrittskontrollen zur Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1296R(01): Berichtigung des Beschlusses (EU) 2025/1296 des Rates vom 16. Juni 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L, 2025/1296, 1.7.2025)
Kroatien, Luxemburg, Bulgarien, Spanien, Slowenien, Lettland, Tschechien, Irland, Malta, Belgien, Schweden, Frankreich, Zypern, Litauen, Slowakei, Portugal, Finnland, Niederlande, Österreich, Usbekistan, Deutschland, Polen, Rumänien, Dänemark, Europäische Union, Estland, Ungarn, Italien, Griechenland
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32026D0962: Beschluss (EU) 2026/962 der Kommission vom 22. Dezember 2025 über die von der Tschechischen Republik durchgeführte Maßnahme SA.64153 (2022/C) (ex 2021/N) zur Gewährung einer Beihilfe für die parallele terrestrische Fernsehübertragung über DVB-T2/HEVC (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 8837)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R0996: Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 der Kommission vom 29. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Festsetzung, Änderung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente nach dem Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2025P0026: Ersuchen des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs vom 7. November 2025 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Sabine Mohr-Egger gegen Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Liechtensteinische Invalidenversicherung und Liechtensteinische Familienausgleichskasse (Rechtssache E-26/25)
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02558: BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION zur Auslegung und Umsetzung bestimmter Vorschriften des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten nach Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung in der durch den delegierten Omnibus-Rechtsakt geänderten Fassung bezüglich der Angabe von taxonomiefähigen und taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten und Vermögenswerten (vierte Bekanntmachung)
Europäische Exekutivagentur für die Forschung
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0006(01): Standpunkt (EU) Nr. 6/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
CELEX:52026XC02555: Aktualisierung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0006(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 6/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:52026XC02325: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. März 2026 bis 31. März 2026 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0007(01): Standpunkt (EU) Nr. 7/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung) Vom Rat am 21. April 2026 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026AG0007(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 7/2026 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung)
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 29. April 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:L_202600907: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/907 der Kommission vom 27. April 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Berichtsmusters und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1013 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2284)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600924: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/924 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung von Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2811)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600998: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/998 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2882)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600922: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/922 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2813)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602109: P10_TA(2025)0238 — Datenschutz-Grundverordnung: zusätzliche Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (COM(2023)0348 – C9-0231/2023 – 2023/0202(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602105: P10_TA(2025)0234 — Führerscheine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (08353/1/2025 – C10-0233/2025 – 2023/0053(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202602112: P10_TA(2025)0241 — Ständige Sachverständigengruppe für Wälder und Forstwirtschaft — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 89/367/EWG des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses (COM(2023)0727 – C9-0424/2023 – 2023/0410(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602107: P10_TA(2025)0236 — Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur (COM(2023)0781 – C9-0448/2023 – 2023/0454(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202602110: P10_TA(2025)0239 — Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) (COM(2021)0734 – C9-0432/2021 – 2021/0375(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202602117: P10_TA(2025)0252 — Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (09047/1/2025 – C10-0234/2025 – 2023/0373(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602115: P10_TA(2025)0250 — Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen für chemische Produkte — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen (COM(2025)0526 – C10-0142/2025 – 2025/0526(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602106: P10_TA(2025)0235 — Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien und Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien (COM(2023)0779 – C9-0449/2023 – 2023/0453(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202602114: P10_TA(2025)0244 — Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 (11216/2025 – C10-0206/2025 – 2025/0210(BUD))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602116: P10_TA(2025)0251 — Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (09474/1/2025 – C10-0229/2025 – 2023/0232(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202602111: P10_TA(2025)0240 — Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder (COM(2023)0728 – C9-0425/2023 – 2023/0413(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202602104: P10_TA(2025)0233 — Fahrberechtigungsverlust mit unionsweiter Wirkung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2025/... hinsichtlich bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust (08351/1/2025 – C10-0231/2025 – 2023/0055(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
OJ:C_202602108: P10_TA(2025)0237 — Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien (COM(2023)0783 – C9-0447/2023 – 2023/0455(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202602098: P10_TA(2025)0248 — Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Polarisierung und zunehmenden Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (2025/2917(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602100: P10_TA(2025)0253 — Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika und der Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (2025/2933(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602113: P10_TA(2025)0243 — Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Die Nomenklatur zur Größenordnung und Codes der Arten der Intervention für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den JTF — Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2025 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Nomenklatur zu Größenordnung und Codes der Arten der Intervention für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den JTF zu erheben (C(2025)06376 – 2025/2888(DEA))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602103: P10_TA(2025)0256 — Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (2025/2776(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202602102: P10_TA(2025)0255 — Wichtigste Ziele für die Tagung der COP 20 des CITES in Usbekistan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. November bis 5. Dezember 2025 in Samarqand (Usbekistan) (2025/2618(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0924: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/924 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung von Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2811)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0961: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/961 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2865)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0998: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/998 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2882)
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
CELEX:32026D0907: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/907 der Kommission vom 27. April 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Berichtsmusters und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1013 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2284)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0922: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/922 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1582 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 2813)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0241: P10_TA(2025)0241 — Ständige Sachverständigengruppe für Wälder und Forstwirtschaft — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 89/367/EWG des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses (COM(2023)0727 – C9-0424/2023 – 2023/0410(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0234: P10_TA(2025)0234 — Führerscheine — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (08353/1/2025 – C10-0233/2025 – 2023/0053(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0238: P10_TA(2025)0238 — Datenschutz-Grundverordnung: zusätzliche Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 (COM(2023)0348 – C9-0231/2023 – 2023/0202(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0248: P10_TA(2025)0248 — Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu der Polarisierung und zunehmenden Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (2025/2917(RSP))
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0242: P10_TA(2025)0242 — Auf den digitalen und nachhaltigen Wandel ausgelegter neuer Rechtsrahmen für Produkte — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu einem auf den digitalen und nachhaltigen Wandel ausgelegten neuen Rechtsrahmen für Produkte (2024/2119(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0253: P10_TA(2025)0253 — Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu der Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika und der Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (2025/2933(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0252: P10_TA(2025)0252 — Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (09047/1/2025 – C10-0234/2025 – 2023/0373(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0236: P10_TA(2025)0236 — Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur (COM(2023)0781 – C9-0448/2023 – 2023/0454(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0239: P10_TA(2025)0239 — Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) (COM(2021)0734 – C9-0432/2021 – 2021/0375(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0235: P10_TA(2025)0235 — Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien und Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien (COM(2023)0779 – C9-0449/2023 – 2023/0453(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0243: P10_TA(2025)0243 — Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Die Nomenklatur zur Größenordnung und Codes der Arten der Intervention für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den JTF — Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2025 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Nomenklatur zu Größenordnung und Codes der Arten der Intervention für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den JTF zu erheben (C(2025)06376 – 2025/2888(DEA))
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0250: P10_TA(2025)0250 — Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen für chemische Produkte — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen (COM(2025)0526 – C10-0142/2025 – 2025/0526(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025BP0244: P10_TA(2025)0244 — Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 (11216/2025 – C10-0206/2025 – 2025/0210(BUD))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0255: P10_TA(2025)0255 — Wichtigste Ziele für die Tagung der COP 20 des CITES in Usbekistan — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. November bis 5. Dezember 2025 in Samarqand (Usbekistan) (2025/2618(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0256: P10_TA(2025)0256 — Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im transatlantischen Dialog (2025/2776(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0251: P10_TA(2025)0251 — Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (09474/1/2025 – C10-0229/2025 – 2023/0232(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0240: P10_TA(2025)0240 — Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder (COM(2023)0728 – C9-0425/2023 – 2023/0413(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0233: P10_TA(2025)0233 — Fahrberechtigungsverlust mit unionsweiter Wirkung — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2025/... hinsichtlich bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust (08351/1/2025 – C10-0231/2025 – 2023/0055(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0237: P10_TA(2025)0237 — Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien (COM(2023)0783 – C9-0447/2023 – 2023/0455(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 28. April 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690327: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/709 der Kommission vom 24. März 2026 zur Ausweitung desim fol mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1890 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ohne Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/709, 25.3.2026)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600314: Delegierte Verordnung (EU) 2026/314 der Kommission vom 9. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Aufnahme bestimmter Ausgangsstoffe für synthetisches Cathinon und Amphetamin in die Liste der erfassten Stoffe
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202600909: Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600911: Durchführungsverordnung (EU) 2026/911 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 festgelegten technischen Durchführungsstandards durch Aktualisierung der in der genannten Verordnung festgelegten Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202602484: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/927 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/926 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202690034: Rectificatif à la décision n° 2/2026 de la Secrétaire générale du Conseil de l’Union Européenne du 30 janvier 2026 établissant des modalités d’exécution concernant l’application du règlement (UE) 2018/1725 du Parlement européen et du Conseil et la limitation des droits des personnes concernées aux fins des mesures restrictives (JO C, C/2026/866, 9.2.2026)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601968: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren (COM(2025) 738 final — 2025/0380 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601962: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 (COM(2025) 549 final — 2025/0222(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601969: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 528/2012 as regards the extension of certain data protection periods [Anm. d. Übers.: Das Dokument lag zum Zeitpunkt der Übersetzung nicht auf Deutsch vor.] ((COM(2025) 1020 final — 2025/0408 (COD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601977: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP - Plan] festgelegten Plans für national - regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 (COM(2025) 558 final – 2025/0239(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601971: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2028–2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153 (COM(2025) 547 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601965: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 559 final – 2025/0235(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601959: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 und (EU) 2021/1077 (COM(2025) 590 final — 2025/0590 (COD))
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601974: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft — der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 — COM(2025) 570 final.
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601964: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch (EU-Schulprogramm), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen (COM(2025) 553 final — 2025/0237 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601967: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, dem Interamerikanischen Übereinkommen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresschildkröten beizutreten (COM(2025) 689 final — 2025/0349 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601972: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 560 final — 2025/0241 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601975: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (COM(2025) 565 final — 2025/0240 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601963: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU (COM(2025) 528 final) — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die EU trifft Vorsorge für die nächste Gesundheitskrise: eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen (COM(2025) 529 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601970: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (COM(2025) 773 final – 2025/0407 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202601973: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 (COM(2025) 543 final — 2025/0543 (COD)) b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764 (COM(2025) 544 final — 2025/0544 (CNS))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2245: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft — der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 — COM(2025) 570 final.
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3145: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch (EU-Schulprogramm), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen (COM(2025) 553 final — 2025/0237 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3864: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, dem Interamerikanischen Übereinkommen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresschildkröten beizutreten (COM(2025) 689 final — 2025/0349 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2581: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 560 final — 2025/0241 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0103: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren (COM(2025) 738 final — 2025/0380 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2919: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888 (COM(2025) 549 final — 2025/0222(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2552: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (COM(2025) 565 final — 2025/0240 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2727: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU (COM(2025) 528 final) — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die EU trifft Vorsorge für die nächste Gesundheitskrise: eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen (COM(2025) 529 final)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0101: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 528/2012 as regards the extension of certain data protection periods [Anm. d. Übers.: Das Dokument lag zum Zeitpunkt der Übersetzung nicht auf Deutsch vor.] ((COM(2025) 1020 final — 2025/0408 (COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3072: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 (COM(2025) 559 final – 2025/0235(COD))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE2760: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 (COM(2025) 543 final — 2025/0543 (COD)) b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764 (COM(2025) 544 final — 2025/0544 (CNS))
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3307: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/444, (EU) 2021/690, (EU) 2021/785, (EU) 2021/847 und (EU) 2021/1077 (COM(2025) 590 final — 2025/0590 (COD))
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0709R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/709 der Kommission vom 24. März 2026 zur Ausweitung desim fol mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1890 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ohne Gewinde, aus Temperguss, mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/709, 25.3.2026)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32026R0909: Verordnung (EU) 2026/909 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzyl Salicylate, Triphenyl Phosphate, Ammonium Silver Zinc, Aluminium Silicate, Aluminium, wasserlöslichen zinkhaltigen Salzen, acetyliertem Vetiveröl, Citral, HC Blue No. 18, HC Red No. 18, HC Yellow No. 16, Hydroxypropyl-p-phenylenediamine und seinem Dihydrochloridsalz sowie DHHB in kosmetischen Mitteln
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026R0314: Delegierte Verordnung (EU) 2026/314 der Kommission vom 9. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Aufnahme bestimmter Ausgangsstoffe für synthetisches Cathinon und Amphetamin in die Liste der erfassten Stoffe
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0911: Durchführungsverordnung (EU) 2026/911 der Kommission vom 27. April 2026 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 festgelegten technischen Durchführungsstandards durch Aktualisierung der in der genannten Verordnung festgelegten Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D00866R(01): Rectificatif à la décision n° 2/2026 de la Secrétaire générale du Conseil de l’Union Européenne du 30 janvier 2026 établissant des modalités d’exécution concernant l’application du règlement (UE) 2018/1725 du Parlement européen et du Conseil et la limitation des droits des personnes concernées aux fins des mesures restrictives (JO C, C/2026/866, 9.2.2026)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG02484: Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/184/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/927 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/926 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma unterliegen
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Rat der Europäischen Union
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52026AE0125: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (COM(2025) 773 final – 2025/0407 (COD))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3058: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP - Plan] festgelegten Plans für national - regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 (COM(2025) 558 final – 2025/0239(COD))
Rat der Europäischen Union
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE3183: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2028–2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153 (COM(2025) 547 final)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 27. April 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600981: Durchführungsverordnung (EU) 2026/981 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel in die Union zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
OJ:L_202600893: Durchführungsverordnung (EU) 2026/893 der Kommission vom 24. April 2026 zur Festlegung von jährlichen Grenzwerten für den Nettoabbau von Treibhausgasen durch die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2026-2029 gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0297: Rechtssache T-297/25: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – Altendorfer/EUIPO – Haus zur Hanse (OX) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke OX – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 198 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
CELEX:62025TB0156: Verbundene Rechtssachen T-156/25, T-157/25, T-159/25 bis T-168/25, T-170/25 sowie T-171/25: Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2026– Accord Healthcare France u. a./Parlament und Rat (Kommunales Abwasser I) (Nichtigkeitsklage – Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 1, 2, 9, 10, 30, Anhang I sowie III der Richtlinie [EU] 2024/3019 – Erweiterte Verantwortung der Hersteller von Humanarzneimitteln sowie Kosmetikprodukten – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0072: Rechtssache T-72/25: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – Viva Credit/EUIPO – Viva Wallet (Vivawallet) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke Vivawallet – Teilweiser Verfall – Ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der ernsthaften Benutzung – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001)
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CELEX:62025TA0106: Rechtssache T-106/25: Urteil des Gerichts vom 4. März 2026 – Pols Erm/EUIPO – Holder (Pol’s FREEZE FRESH) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Pol’s FREEZE FRESH – Ältere Unionsbildmarken PAUL depuis 1889 und PAUL LE CAFE – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Verbindung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
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CELEX:62025TB0158: Rechtssache T-158/25: Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2026 – EFPIA/Parlament und Rat (Kommunales Abwasser II) (Nichtigkeitsklage – Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 1, 2, 9, 10, 30 sowie Anhang III der Richtlinie [EU] 2024/3019 – Erweiterte Verantwortung der Hersteller von Humanarzneimitteln sowie Kosmetikprodukten – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:62025TB0282: Rechtssache T-282/25: Beschluss vom 9. Februar 2026 – FOP/Kommission (Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Antrag eines Mitgliedstaats auf Prüfung der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhauseinsparungen – Art. 30 Abs. 10 der Richtlinie [EU] 2018/2001 – Untätigkeitsklage – Erlass der Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, während des Verfahrens – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)
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CELEX:62025TB0214: Rechtssache T-214/25: Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2026 – IR/Rat (Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe derselben Funktionsgruppe – Unerlaubte Ausübung von Nebentätigkeiten – Art. 10 des Anhangs IX des Statuts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
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CELEX:62025CN0687: Rechtssache C-687/25, Eólicas Mare Nostrum: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), eingereicht am 28. Oktober 2025 – Eólicas Mare Nostrum, S. L./Consellería de Medio Ambiente, Agua e Infraestructura y Territorio de la Generalitat Valenciana
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
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CELEX:62024TA0669: Rechtssache T-669/24: Urteil des Gerichts vom 4. März 2026 – Opticoelectron Group/Frontex (Öffentliche Lieferaufträge – Ausschreibungsverfahren – Lieferung von Überwachungsausrüstung an Frontex – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Nichtigkeitsklage – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Verstoß gegen die technischen Mindestanforderungen des Vergabeverfahrens – Gleichbehandlung – Transparenz – Grundsatz der guten Verwaltung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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CELEX:62023TA1180: Rechtssache T-1180/23: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – BW/Europol und Eurojust (Sky ECC I) (Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten – Kryptokommunikationsdienst Sky ECC – Vorwurf der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Handlung – Zulässigkeit – Verarbeitung personenbezogener Daten durch Mitgliedstaaten und Übermittlung dieser Daten an Europol – Übermittlung personenbezogener Daten durch Europol an einen Mitgliedstaat – Übermittlung personenbezogener Daten durch Eurojust an einen Drittstaat – Außervertragliche Haftung – Art. 50 der Verordnung [EU] 2016/794 – Gesamtschuldnerische Haftung von Europol und den Mitgliedstaaten für widerrechtliche Datenverarbeitungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Tatsächliches Bestehen des Schadens – Verordnung [EU] 2018/1727 – Unzureichende Koordinierung der Strafverfolgung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat durch Eurojust – Art. 71, 72, 89, 91 und 92 der Verordnung [EU] 2018/1725)
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CELEX:62024CA0136: Rechtssache C-136/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2025 – Hamoudi/Frontex (Rechtsmittel – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Verordnung [EU] 2019/1896 – Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union – Europäische Grenz- und Küstenwache – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache [Frontex] – Verpflichtungen von Frontex im Bereich des Schutzes der Grundrechte – Praktiken der pauschalen Zurückschiebung [Pushback] in ein Drittland in der Region des Ägäischen Meeres – Außervertragliche Haftung von Frontex – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Beweislast – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Anfangsbeweis – Verpflichtung des Gerichts der Europäischen Union, die Rechtssache zu prüfen)
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CELEX:62025TA0437: Rechtssache T-437/25: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – Empreinte/EUIPO (Form eines Korkenziehers) (Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Korkenziehers – Absolutes Eintragungshindernis – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung)
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CELEX:62025TB0213: Rechtssache T-213/25: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO – Oraczewska (100) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke 100 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Keine Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung – Relevantes Gebiet – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
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CELEX:62025TA0326: Rechtssache T-326/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – Kiss Nail Products/EUIPO (IMPRESS) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke IMPRESS – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung)
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CELEX:62024TA0656: Rechtssache T-656/24, European Air Charter: Urteil des Gerichts (Kammer für Vorabentscheidungssachen) vom 4. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf – Deutschland) – NI und HZ/European Air Charter AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Art. 5 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Außergewöhnliche Umstände – Störung der Sicherheitskontrolle des Flughafens – Eigenständige Entscheidung des Luftfahrtunternehmens, auf die Fluggäste zu warten, die sich noch in der Sicherheitskontrolle befinden – Rotation des Fluggeräts – Umorganisation der Flüge nach dem verspäteten Flug – Kausalzusammenhang)
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CELEX:62025CB0160: Rechtssache C-160/25, Wawicz: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – JK, KK, KB, AP / Bank BPH S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkreditvertrag – Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen – Missbräuchlicher Bestandteil einer Umrechnungsklausel – Abschreckende Wirkung – Pflichten des nationalen Gerichts – Eigenständigkeit des missbräuchlichen Bestandteils der Klausel)
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CELEX:62025TB0211: Rechtssache T-211/25: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO – Oraczewska (200) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke 200 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Keine Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung – Relevantes Gebiet – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
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CELEX:62024TA0594: Rechtssache T-594/24: Urteil des Gerichts vom 4. März 2026 – Compass-Datenbank/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Inhalt der zentralen Europäischen Plattform – Verknüpfung von Handels- und Gesellschaftsregistern im EU Business Registers Interconnection System – Beschluss 2011/833/EU – Verweigerung des Zugangs – Vermutung der Richtigkeit der Erklärung, nicht im Besitz der Dokumente zu sein)
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CELEX:62024TA0167: Rechtssache T-167/24: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – DG/Europol und Eurojust (Sky ECC II) (Außervertragliche Haftung – Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten – Angeblich unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Teilweise Unzulässigkeit – Art. 50 der Verordnung [EU] 2016/794 – Gesamtschuldnerische Haftung von Europol und den Mitgliedstaaten für unrechtmäßige Datenverarbeitungen – Kein immaterieller Schaden durch Europol)
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CELEX:62021TB0145: Rechtssache T-145/21: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Fursin u. a./EZB (Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Materieller Schaden – Kausalzusammenhang – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
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CELEX:62025TA0195: Rechtssache T-195/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – Erlbacher/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Stellenausschreibung – Stelle eines Direktors – Ablehnung der Bewerbung – Beschwerende Maßnahme – Zulässigkeit – Unzuständigkeit des Urhebers der Handlung – Eignungskriterien – Begriff Funktion des mittleren Managements – Rechtsfehler)
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CELEX:62024TA0663: Rechtssache T-663/24: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – Mostostal/EUIPO – Mostostal Siedlce (MOSTOSTAL) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke MOSTOSTAL – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
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CELEX:62024CA0296: Verbundene Rechtssachen C-296/24 bis C-307/24, Jouxy u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation – Luxemburg) – SM, PX, u. a./Caisse pour l’avenir des enfants (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 Abs. 2 – Soziale Vergünstigungen – Kindergeld – Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung an einen nicht gebietsansässigen Arbeitnehmer für ein Kind seines Ehegatten oder seines eingetragenen Lebenspartners – Voraussetzung, dass dieser Arbeitnehmer für den Unterhalt dieses Kindes aufkommen muss – Beurteilungskriterien – Vermutung aufgrund des Bestehens eines gemeinsamen Wohnsitzes – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 2 Nr. 2 Buchst. c – Begriff Familienangehöriger)
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CELEX:62021TB0135: Rechtssache T-135/21: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Trasta Komercbanka/EZB (Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgabe – Beschluss über den Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts – Materieller Schaden – Kausalzusammenhang – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
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CELEX:62024TA0691: Rechtssache T-691/24, Heineken România: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 4. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie – Rumänien) – Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (ANAF) und Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili/Heineken România S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Position 2206 – Unterpositionen 22060031, 22060051, 22060081 und 22060039, 22060059 – Getränke aus gegorenem Apfelsaft, deren Alkoholanteil aus anderen Pflanzen als Äpfeln je nach Art des Getränks mindestens 48 %, 50 %, 51 %, 52 % oder 53 % im Verhältnis zum Anteil des aus der Gärung von Äpfeln stammenden Alkohols beträgt und die die organoleptischen Eigenschaften von Apfelwein aufweisen)
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CELEX:62025TA0007: Rechtssache T-7/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – Puppan/Parlament (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilungsverfahren 2023 – Beurteilung – Aufhebungsklage – Rechtsbehelfsfrist – Unzulässigkeit – Beförderung – Beförderungsverfahren 2023 – Zuteilung von Verdienstpunkten – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verantwortlichkeit)
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
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CELEX:62025TB0260: Rechtssache T-260/25: Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2026 – Leidos u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Rechtsangleichung – Harmonisierte Funkfrequenzen – Fehlende Klagebefugnis – Keine unmittelbare Betroffenheit – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Handlung – Unzulässigkeit – Antrag auf Erteilung einer Anordnung – Unzuständigkeit)
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CELEX:62025TA0062: Rechtssache T-62/25: Urteil des Gerichts vom 11. März 2026 – Shenzen Smoore Technology/EUIPO – Dongguan BEC Technology (V VENILO) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke V VENILO – Ältere Unionsbildmarke V – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Fehlen einer durch Benutzung erworbenen erhöhten Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62025TA0073: Rechtssache T-73/25: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – Viva Credit/EUIPO – Viva Wallet (Viva) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke Viva – Teilweiser Verfall – Ernsthafte Benutzung der Marke – Nachweis der ernsthaften Benutzung – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
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CELEX:62024CA0824: Rechtssache C-824/24: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Kommission/Belgien (Fertigstellungsgarantie nicht zugelassener Verkäufer und Unternehmer) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Art. 16 – Dienstleistungsfreiheit – Art. 23 – Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten – Verpflichtungen aus diesen Artikeln – Verkauf von zu errichtenden Gebäuden – Nicht zugelassenen Unternehmern und Verkäufern auferlegte Fertigstellungsgarantie)
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CELEX:62024CA0131: Rechtssache C-131/24, VIRUS u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts – Österreich) – Umweltorganisation VIRUS – Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales, u. a./Land Niederösterreich (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 2009/147/EG – Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln – Art. 5 Buchst. d – Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare bestimmter Arten führen kann – Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Störungen – Nachweis der Wirksamkeit dieser Maßnahmen – Begründete Einschätzung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen)
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CELEX:62023TA0379: Rechtssache T-379/23: Urteil des Gerichts vom 4. März 2026 – Çolakoğlu Metalurji/Kommission (Dumping – Aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) – Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien auf diese Einfuhren – Durchführungsverordnung (EU) 2023/825 – Umgehung – Begriff Montagevorgang – Begriff Fertigstellungsvorgang – Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 – Rechtsfehler)
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CELEX:62025TB0169: Rechtssache T-169/25: Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2026 – Cosmetics Europe/Parlament und Rat (Kommunales Abwasser III) (Nichtigkeitsklage – Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 9, Art. 10 sowie Anhang III der Richtlinie [EU] 2024/3019 – Erweiterte Verantwortung der Hersteller von Humanarzneimitteln sowie Kosmetikprodukten – Klagebefugnis – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0298: Rechtssache T-298/25: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – PFP Monaco/EUIPO – Stanton (BRAMANI) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke BRAMANI – Ältere Unionswortmarke BRAHMA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
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CELEX:62023CA0524: Rechtssache C-524/23: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Februar 2026 – Kommission/Belgien (Richtlinie 2016/1164 – Doppelbesteuerung) (Vertragsverletzungsverfahren – Art. 258 AEUV – Richtlinie [EU] 2016/1164 – Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts – Art. 8 Abs. 7 – Berechnung der Einkünfte beherrschter ausländischer Unternehmen – Verpflichtung, dem Steuerpflichtigen zu gestatten, die vom beherrschten ausländischen Unternehmen gezahlte Steuer von seiner steuerlichen Belastung abzuziehen – Anwendungsbereich – Unangemessene Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen – Fehlende Umsetzung)
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CELEX:62025TA0069: Rechtssache T-69/25, A GmbH (Kapselsystem mit zwei Komponenten: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 25. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – A GmbH/Hauptzollamt C (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarifliche Einreihung – Kombinierte Nomenklatur – Auslegung – Begriff der Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen – Anmerkung 3 zu Abschnitt VI von Anhang I der Verordnung [EWG] Nr. 2658/87)
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CELEX:62024TA0465: Rechtssache T-465/24: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – FA/EIB (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Dienstfreistellung – Untersuchungsverfahren – Umsetzung – Haftung – Beschwerende Maßnahme – Verjährung der Klage – Angemessene Frist – Eigenständigkeit der Rechtsbehelfe – Zulässigkeit – Fürsorgepflicht – Grundsatz der guten Verwaltung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
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CELEX:62025TB0212: Rechtssache T-212/25: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO – Oraczewska (100) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke 100 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Art. 102 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Keine Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung – Relevantes Gebiet – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
CELEX:62025TB0210: Rechtssache T-210/25: Beschluss des Gerichts vom 11. Februar 2026 – Agencja Wydawnicza Technopol/EUIPO – Oraczewska (300) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke 300 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Keine Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung – Relevantes Gebiet – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
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CELEX:62023CA0679: Rechtssache C-679/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2025 – WS u. a./Frontex (Gemeinsame Rückkehraktion) (Rechtsmittel – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung – Verordnung [EU] 2016/1624 – Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union – Europäische Grenz- und Küstenwache – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache [Frontex] – Verpflichtungen von Frontex im Bereich des Schutzes der Grundrechte – Von Frontex koordinierte gemeinsame Rückkehraktion – Außervertragliche Haftung von Frontex – Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung solcher Verpflichtungen und dem entstandenen Schaden)
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CELEX:62025CB0168: Rechtssache C-168/25, Bytové družstvo: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Trnave – Slowakei) – Bytové družstvo so sídlom v Trnave/Prima banka Slovensko, a.s. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Art. 2 Buchst. b – Begriff Verbraucher – Juristische Person, die eine Immobilie verwaltet und einen Kreditvertrag für Rechnung der Miteigentümer abgeschlossen hat – Nichteinbeziehung)
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CELEX:62025CB0561: Rechtssache C-561/25, Allianz Bulgaria Zhivot: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. März 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad – Bulgarien) – BF/ZAD Allianz Bulgaria Zhivot (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des rechtlichen Rahmens des Ausgangsrechtsstreits und der Gründe für die Notwendigkeit einer Beantwortung der Vorlagefrage – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
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CELEX:62025CN0704: Rechtssache C-704/25, Administração Central do Sistema de Saúde: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte (Portugal), eingereicht am 6. Oktober 2025 – SR/Administração Central do Sistema de Saúde, I.P., Escala Braga – Soc. Gestora do Estabelecimento do Hospital de Braga, S.A.
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CELEX:62024TA0664: Rechtssache T-664/24: Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 – Papstar/EUIPO (Darstellung eines schwarzen Dreiecks mit gewölbter Seite) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein schwarzes Dreieck mit gewölbter Seite darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0925: Beschluss (GASP) 2026/925 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2026 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2026)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0981: Durchführungsverordnung (EU) 2026/981 der Kommission vom 24. April 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile und das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel in die Union zulässig ist
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
CELEX:32026R0893: Durchführungsverordnung (EU) 2026/893 der Kommission vom 24. April 2026 zur Festlegung von jährlichen Grenzwerten für den Nettoabbau von Treibhausgasen durch die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2026-2029 gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
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