Amtsblätter der Europäischen Union Bericht vorbereiten Suche Wie funktioniert es?
Offizielle Seite: https://eur-lex.europa.eu
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 20. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600662: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/662 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1815)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600599: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/599 der Kommission vom 19. März 2026 zur Nichtgenehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1:1) freigesetztem Formaldehyd als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600714: Beschluss (EU) 2026/714 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600711: Beschluss (EU) 2026/711 des Rates vom 16. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl sowie eine neue Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl dieser Öle zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600676: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/676 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1814)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600706: Richtlinie (EU) 2026/706 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600697: Verordnung (EU) 2026/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690223: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3103 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) (ABl. L, 2024/3103, 12.12.2024)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600710: Beschluss (EU) 2026/710 des Rates vom 16. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Republik Moldau im Hinblick auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau zu vertretenden Standpunkts
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0662: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/662 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1708 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1815)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0599: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/599 der Kommission vom 19. März 2026 zur Nichtgenehmigung von aus den Reaktionsprodukten von Paraformaldehyd und 2-Hydroxypropylamin (Verhältnis 1:1) freigesetztem Formaldehyd als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0714: Beschluss (EU) 2026/714 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0676: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/676 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1814)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0711: Beschluss (EU) 2026/711 des Rates vom 16. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl sowie eine neue Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl dieser Öle zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026L0706: Richtlinie (EU) 2026/706 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Messanlagen für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und Druckgaszapfsäulen sowie Elektrizitäts- und Gaszähler und Messgeräte für thermische Energie (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32026R0697: Verordnung (EU) 2026/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R3103R(04): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2024/3103 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) (ABl. L, 2024/3103, 12.12.2024)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0710: Beschluss (EU) 2026/710 des Rates vom 16. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Republik Moldau im Hinblick auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 19. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
OJ:L_202600687: Verordnung (EU) 2026/687 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des EU-Mercosur-Interimsabkommens über den Handel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600137: Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690217: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1438 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. L, 2024/1438, 24.5.2024)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026R0137: Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission vom 15. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Unionsgeschmacksmuster durch Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten bestimmter Verfahren in Bezug auf eingetragene Geschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32024L1438R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1438 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. L, 2024/1438, 24.5.2024)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
CELEX:32026R0687: Verordnung (EU) 2026/687 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des EU-Mercosur-Interimsabkommens über den Handel
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01836: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates und nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026M11539(02): ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION vom 23. Juni 2025 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache M.11539 — Liberty Media / Dorna Sports) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3930)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 18. März 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600498: Beschluss Nr. 1/2026 des Handelsausschusses, der mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzt wurde, vom 30. Januar 2026 zur Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2026/498]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202600283: Delegierte Verordnung (EU) 2026/283 der Kommission vom 12. Dezember 2025 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2025 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600618: Beschluss (EU) 2026/618 des Rates vom 16. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Ukraine in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den gewählten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine zu vertretenden Standpunkts
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202600608: Durchführungsverordnung (EU) 2026/608 der Kommission vom 11. März 2026 zur Eintragung der garantiert traditionellen Spezialität Kräuterhefe / Herbal yeast / Lievito di erbe / Levure d’herbes / Levadura herbaria (g.t.S.) in das Unionsregister der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202601819: Stellungnahme 10/2026: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union (COM(2025) 545 final)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32026R0608: Durchführungsverordnung (EU) 2026/608 der Kommission vom 11. März 2026 zur Eintragung der garantiert traditionellen Spezialität Kräuterhefe / Herbal yeast / Lievito di erbe / Levure d’herbes / Levadura herbaria (g.t.S.) in das Unionsregister der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026AA0010: Stellungnahme 10/2026: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union (COM(2025) 545 final)
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:22026D0498: Beschluss Nr. 1/2026 des Handelsausschusses, der mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzt wurde, vom 30. Januar 2026 zur Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2026/498]
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0618: Beschluss (EU) 2026/618 des Rates vom 16. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Ukraine in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den gewählten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine zu vertretenden Standpunkts
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32026R0283: Delegierte Verordnung (EU) 2026/283 der Kommission vom 12. Dezember 2025 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2025 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 17. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600587: Beschluss (EU) 2026/587 des Rates vom 9. März 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, in dem die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu den GOVSATCOM-Diensten und den im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Diensten festgelegt werden
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601748: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/614 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/613 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäischer Auswärtiger Dienst
OJ:C_202601696: Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Auẞen- und Sicherheitspolitik vom 17. Februar 2026 zur Ersetzung von Anlage B des Beschlusses ADMIN (2023) 18 des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. Juni 2023 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst — ADMIN/2026/5
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600643: Beschluss (EU) 2026/643 des Rates vom 23. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600580: Beschluss (EU) 2026/580 des Rates vom 24. November 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Europäische Union, Rat der Europäischen Union, Schweiz
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601797: Mitteilung an eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601799: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/646 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/647 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601749: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/614 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/613 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601798: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/646 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/647 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601750: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601747: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/588 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/589 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601746: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/588 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/589 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601790: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/645 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/648 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601792: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0643: Beschluss (EU) 2026/643 des Rates vom 23. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0580: Beschluss (EU) 2026/580 des Rates vom 24. November 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Schweiz, Europäische Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0587: Beschluss (EU) 2026/587 des Rates vom 9. März 2026 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, in dem die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu den GOVSATCOM-Diensten und den im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Diensten festgelegt werden
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01797: Mitteilung an eine Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01799: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/646 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/647 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01748: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/614 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/613 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01749: Mitteilung an die natürlichen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/614 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/613 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Auswärtiger Dienst
CELEX:32026D01696: Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Auẞen- und Sicherheitspolitik vom 17. Februar 2026 zur Ersetzung von Anlage B des Beschlusses ADMIN (2023) 18 des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. Juni 2023 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst — ADMIN/2026/5
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01750: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01798: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/646 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/647 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01747: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/588 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/589 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01746: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/588 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/589 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01790: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/645 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/648 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01792: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 16. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600591: Durchführungsverordnung (EU) 2026/591 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600549: Durchführungsverordnung (EU) 2026/549 der Kommission vom 13. März 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus dem Bakterienstamm DSM 11798 der Eggerthellaceae-Familie als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schweine, Geflügel und Ziervögel sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1016/2013 und (EU) 2017/930
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600551: Durchführungsverordnung (EU) 2026/551 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 hinsichtlich der Listen der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, der tierischen Nebenprodukte und der zusammengesetzten Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind
Gerichtshof
CELEX:62024CA0902: Rechtssache C-902/24, Herchoski: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie – Polen) – RM, EM/Santander Bank Polska S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Nichtigkeit des Vertrags – Nationale Rechtsprechung, nach der zwei unabhängige Rückzahlungsforderungen entstehen – Klage des Verbrauchers auf Rückerstattung der in Erfüllung des Vertrags gezahlten Monatsraten – Forderung des Gewerbetreibenden in Höhe des Darlehensbetrags – Einziehung – Recht des Gewerbetreibenden, eine Einrede der Aufrechnung seiner Forderung mit der des Verbrauchers zu erheben – Kostenverteilungsregelung – Abschreckende Wirkung des Verbots missbräuchlicher Klauseln – Effektivitätsgrundsatz – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung)
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0590: Rechtssache C-590/24, AK Dlhopolec u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky – Slowakei) – Strafverfahren gegen AK Dlhopolec s.r.o., MABONEX SLOVAKIA spol. s r.o., A.B., X.Y. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/23 – Konzessionsvergabe – Richtlinie 2014/24 – Ausschlussgründe – Nationale Regelung, mit der ein Register der Partner des öffentlichen Sektors eingeführt wird – Erfordernis der Unparteilichkeit der zur Eintragung des Partners des öffentlichen Sektors in dieses Register berechtigten Person – Verhängung einer Geldbuße wegen Nichterfüllung dieses Erfordernisses – Automatischer Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben bei Nichtzahlung dieser Geldbuße – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Strafrechtliche Natur der Sanktion – Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Sanktion – Grundsatz der Rechtssicherheit)
Gerichtshof
CELEX:62025CB0439: Rechtssache C-439/25, OMW Petrom Marketing: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timişoara – Rumänien) – OMW Petrom Marketing/Compania Naţională de Administrare a Infrastructurii Rutiere SA, ZR, LN (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann – Transeuropäisches Verkehrsnetz – Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 – Straßenverkehrsinfrastruktur – Art. 19 Buchst. d – Parkraum – Art. 39 Abs. 2 Buchst. c – Rastplätze – Verordnung (EG) Nr. 561/2006 – Art. 8a – Informationen über sichere und gesicherte Parkflächen – Nationale Regelung, die die Errichtung von Rastanlagen des Autobahnnetzes, einschließlich gesicherter Parkflächen auf Privatgrundstücken verbietet – Art. 56 AEUV – Unanwendbarkeit – Rein innerstaatlicher Sachverhalt)
Gericht
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
OJ:C_202601742: Bekanntmachung zur Änderung der Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung für die Auswahl des/der ständigen hochrangigen Vorsitzenden und des/der ständigen hochrangigen stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C, C/2026/997, 16.2.2026)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0413: Rechtssache C-413/24, Vlaams Gewest: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Gent, Afdeling Oostende – Belgien) – Vlaams Gewest/P&O North Sea Ferries Limited, P&O Ferries Limited (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EWG] Nr. 4055/86 – Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern – Art. 56 AEUV – Art. 191 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung, die die Zahlung einer Gebühr für die verpflichtende Inanspruchnahme der Dienste eines Unterstützungssystems für den Seeverkehr [Verkeersbegeleidingssysteem (VBS)] nach Maßgabe der Länge des betreffenden Schiffes vorsieht – Regelung, die für den Seeverkehr gilt, der die in dieses Unterstützungssystem einbezogenen Häfen des Vlaams Gewest [Flämische Region (Belgien)] von einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien aus anläuft, nicht aber für den Verkehr zwischen diesen flämischen Häfen – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [Brexit])
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0144: Rechtssache C-144/24: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2026 – Europäische Kommission/Ungarn (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Niederlassungsfreiheit – Nationale Regelung, mit der für bestimmte wesentliche Ausgangsstoffe für die Bauwirtschaft unter den Marktpreisen liegende Referenzpreise festgelegt werden – Verpflichtung zur Entrichtung einer zusätzlichen Schürfgebühr in Höhe von 90 % der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem Verkaufspreis – Maßnahme, die überwiegend Unternehmen betrifft, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften gehalten werden – Kein Rechtfertigungsgrund – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Art. 1 Abs. 1 Buchst. d – Begriff sonstige Vorschrift)
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0812: Rechtssache C-812/24, LIPOR und PreZero Portugal: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo – Portugal) – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto, PreZero Portugal, S.A./Semural Waste & Energy, S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Erteilung des Zuschlags – Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 – Begriff Wirtschaftsteilnehmer – Einbeziehung einer 100%igen Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft – Art. 63 – Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen der beteiligten Personen – Art. 59 Abs. 1 – Freie Wahl des Nachweises der Bereitstellung von Kapazitäten anderer Unternehmen – Durchführungsverordnung [EU] 2016/7 – Anhang 1 und Anhang 2 Teil II Abschnitt C – Vorlage mehrerer Einheitlicher Europäischer Eigenerklärungen [EEE] – Zweck der EEE)
Gericht
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601809: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/695 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62025CN0619: Rechtssache C-619/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2025 von der Guangzhou Wanglaoji Grand Health Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. Juli 2025 in den verbundenen Rechtssachen T-121/24 – T-127/24 und T-129/24, Guangzhou Wanglaoji Grand Health/EUIPO – Multi Access
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0054: Rechtssache T-54/25: Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2026 – Maschio Gaspardo/EUIPO – Madara Agro (Landwirtschaftliche Maschine) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen landwirtschaftlichen Tiefenlockerer darstellt – Nichtigkeitsgrund – Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen – Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 in seiner Fassung vor Erlass der Verordnung [EU] 2024/2822 – Fehlende Eigenart – Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 – Informierter Benutzer – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Kein anderer Gesamteindruck)
Gerichtshof
OJ:C_202690024: Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-366/25 — Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Amazon EU Sàrl/Ministre de la Culture, Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (Rechtssache C-366/25, Amazon EU [Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern]) (ABl. C, C/2026/1051, 2.3.2026)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0423: Rechtssache C-423/23, Secab: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia – Italien) – Secab Soc. coop./Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA), Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie (EU) 2019/944 – Art. 5 – Marktorientierte Lieferpreise – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Verordnung (EU) 2022/1854 – Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise – Art. 6 und 7 – Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die bestimmte Energiequellen nutzen – Art. 8 – Nationale Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der Markterlöse – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die nicht gewährleistet, dass die Erzeuger 10 % der Erlöse oberhalb der Obergrenze einbehalten können – Schutz von Investitionen im Sektor der erneuerbaren Energien – Keine Obergrenze für Erlöse aus dem Verkauf von aus Steinkohle erzeugtem Strom – Keine differenzierte Regelung für die verschiedenen Energiequellen)
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601810: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0018: Rechtssache C-18/24, NOVIS: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud – Tschechische Republik) – NOVIS Insurance Company, NOVIS Versicherungsgesellschaft, NOVIS Compagnia di Assicurazioni, NOVIS Poisťovňa a.s./Česká národní banka (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Einheitlicher Versicherungsmarkt – Richtlinie 2009/138/EG – Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat – Art. 155 – Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats – Zusammenarbeit mit den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats – Versicherungsunternehmen, die nicht den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen – Betroffene Vorschriften – Verordnung [EU] Nr. 1286/2014 – Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte – Richtlinie [EU] 2016/97 – Versicherungsvertrieb – Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats, Sanktionen gegen das betreffende Unternehmen zu verhängen – Reichweite)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202601737: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Gerichtshof
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600553: Durchführungsverordnung (EU) 2026/553 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/1755 und (EU) 2024/1054 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung einer Zubereitung aus Weizmannia faecalis DSM 32016 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Mastgeflügelarten, Jungtiere von Lege- und Zuchtgeflügelarten sowie Ziervögel (Zulassungsinhaber: Biochem Zusatzstoffe Handels- und Produktionsges. mbH)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62025TA0043: Rechtssache T-43/25: Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Puma/EUIPO – Ningbo Gongfang Commercial Management (Darstellung eines gebogenen Streifens und eines unregelmäßigen Dreiecks in einem schwarzen Rechteck) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die einen gebogenen Streifen und ein unregelmäßiges Dreieck in einem schwarzen Rechteck darstellt – Ältere Unionsbildmarken, die einen oder mehrere weiße, gebogene und nach rechts ansteigende Streifen darstellen – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0379: Verbundene Rechtssachen C-379/24 und C-380/24, Agrupació de Neteja Sanitaria u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña – Spanien) – Agrupació de Neteja Sanitària, AIE (C-379/24), Educat Serveis Auxiliars SCCL (C-380/24)/Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (TEARC) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem- Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist – Dienstleistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeit – Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung – Reinigungsleistungen im Gesundheits- und Erziehungswesen – Nationale Regelung, nach der die Dienstleistungen unmittelbar und ausschließlich mit der steuerbefreiten Tätigkeit verbunden und für deren Ausübung erforderlich sein müssen)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601808: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/695 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0453: Rechtssache C-453/24, Hadenov: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen BC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – Art. 7 Abs. 2 Buchst. g – Grund für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Unterrichtung der betroffenen Person von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den dafür geltenden Fristen – Art. 7 Abs. 3 – Pflicht, die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats zu konsultieren)
Gericht
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62024CA0633: Rechtssache C-633/24, Sovisso: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione – Italien) – F. F./Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Gleichbehandlung – Zusammenrechnung der Zeiten – Art. 58 – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Leistungen bei Invalidität – Zulage zur Gewährleistung des gesetzlichen Mindestbetrags der Invaliditätsbeihilfe – Strengere Voraussetzungen in Bezug auf die Beitragsdauer für Erwerbstätige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
OJ:C_202601738: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0206: Rechtssache C-206/23: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Januar 2026 – Europäische Kommission / Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Umwelt – Richtlinie [EU] 2018/2001 – Energie aus erneuerbaren Quellen – Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Geldstrafen – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CA0554: Rechtssache C-554/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Januar 2026 – Republik Polen/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Art. 259, 260 und 279 AEUV – Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs über einstweilige Anordnungen durch einen Mitgliedstaat – Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis zur Durchführung des Beschlusses – Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss nachzukommen, und Nichtzahlung des Zwangsgelds – Streichung der Hauptsache – Einziehung von Forderungen, die sich aus der Nichtzahlung des Zwangsgelds ergeben, durch Verrechnung – Nichtigkeitsklage)
Gericht
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0591: Durchführungsverordnung (EU) 2026/591 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Wildgeflügel zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0549: Durchführungsverordnung (EU) 2026/549 der Kommission vom 13. März 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus dem Bakterienstamm DSM 11798 der Eggerthellaceae-Familie als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schweine, Geflügel und Ziervögel sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1016/2013 und (EU) 2017/930
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0551: Durchführungsverordnung (EU) 2026/551 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 hinsichtlich der Listen der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, der tierischen Nebenprodukte und der zusammengesetzten Erzeugnisse, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0553: Durchführungsverordnung (EU) 2026/553 der Kommission vom 13. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/1755 und (EU) 2024/1054 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung einer Zubereitung aus Weizmannia faecalis DSM 32016 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Mastgeflügelarten, Jungtiere von Lege- und Zuchtgeflügelarten sowie Ziervögel (Zulassungsinhaber: Biochem Zusatzstoffe Handels- und Produktionsges. mbH)
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01808: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/695 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01809: Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/695 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01738: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gerichtshof
CELEX:62024CA0366R(01): Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-366/25 — Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Amazon EU Sàrl/Ministre de la Culture, Ministre de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique (Rechtssache C-366/25, Amazon EU [Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern]) (ABl. C, C/2026/1051, 2.3.2026)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01810: Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Haushalt, Europäische Kommission
CELEX:C/2026/01742: Bekanntmachung zur Änderung der Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung für die Auswahl des/der ständigen hochrangigen Vorsitzenden und des/der ständigen hochrangigen stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C, C/2026/997, 16.2.2026)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01737: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600571: Beschluss (EU) 2026/571 des Rates vom 16. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0571: Beschluss (EU) 2026/571 des Rates vom 16. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Samstag, 14. März 2026
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 13. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600550: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/550 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1954 hinsichtlich harmonisierter Normen für Leistungsmessungen und Leistungsangaben für elektrische Schiffsantriebe sowie für den Schutz vor dem Überbordgehen und Mittel zum Wiedereinsteigen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202600546: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/546 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1586 hinsichtlich harmonisierter Normen für Verpackungsmaschinen, geländegängige Stapler, Nahrungsmittelmaschinen, Krane, Seilbahnen, land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Aufzüge, Rettungsgeräte, handgeführte Werkzeuge, Ausstattungen in Bahnanwendungen, Luftfahrt-Bodengeräte, Erdbaumaschinen und Abfallsammelfahrzeuge sowie zur Berichtigung des genannten Beschlusses
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690206: Rectificatif au règlement (UE) n° 575/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 concernant les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et modifiant le règlement (UE) n° 648/2012 (JO L 176 du 27.6.2013)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202600583: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/583 der Kommission vom 4. März 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel Europäisches öffentliches soziales Netzwerk gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1492)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600575: Beschluss (EU) 2026/575 des Rates vom 5. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202690202: Corrigendum to Commission Implementing Decision (EU) 2025/2519 of 15 December 2025 amending Implementing Decision (EU) 2023/740 as regards harmonised standards for olfactory board games, cosmetic kits and gustative games and on migration of certain elements from toys (OJ L, 2025/2519, 16.12.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202601640: Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 23. Februar 2026 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 24. Februar 2025 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union) (GASP)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:32026D0583: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/583 der Kommission vom 4. März 2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel Europäisches öffentliches soziales Netzwerk gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1492)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026D0550: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/550 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1954 hinsichtlich harmonisierter Normen für Leistungsmessungen und Leistungsangaben für elektrische Schiffsantriebe sowie für den Schutz vor dem Überbordgehen und Mittel zum Wiedereinsteigen
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32026D0546: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/546 der Kommission vom 12. März 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1586 hinsichtlich harmonisierter Normen für Verpackungsmaschinen, geländegängige Stapler, Nahrungsmittelmaschinen, Krane, Seilbahnen, land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Aufzüge, Rettungsgeräte, handgeführte Werkzeuge, Ausstattungen in Bahnanwendungen, Luftfahrt-Bodengeräte, Erdbaumaschinen und Abfallsammelfahrzeuge sowie zur Berichtigung des genannten Beschlusses
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32013R0575R(10): Rectificatif au règlement (UE) n° 575/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 concernant les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et modifiant le règlement (UE) n° 648/2012 (JO L 176 du 27.6.2013)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0575: Beschluss (EU) 2026/575 des Rates vom 5. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D2519R(01): Corrigendum to Commission Implementing Decision (EU) 2025/2519 of 15 December 2025 amending Implementing Decision (EU) 2023/740 as regards harmonised standards for olfactory board games, cosmetic kits and gustative games and on migration of certain elements from toys (OJ L, 2025/2519, 16.12.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01651: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
CELEX:52026XG01640: Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 23. Februar 2026 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 24. Februar 2025 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union) (GASP)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 12. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:L_202600524: Durchführungsverordnung (EU) 2026/524 der Kommission vom 11. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Zentralbank
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
OJ:L_202600533: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/533 der Kommission vom 11. März 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Inhalt der monatlichen systemübergreifenden Statistiken unter Rückgriff auf Daten von Eurodac, des Visa-Informationssystems, des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems und des Einreise-/Ausreisesystems gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600532: Durchführungsverordnung (EU) 2026/532 der Kommission vom 11. März 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Monensin-Natrium (Coxidin) und zur Zulassung neuer Verwendungen dieser Zubereitung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen, Masttruthühner und Jungtruthühner für die Zucht (Zulassungsinhaber: Huvepharma N.V.) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2012
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600534: Durchführungsverordnung (EU) 2026/534 der Kommission vom 11. März 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Duddingtonia flagrans NCIMB 30336 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Weidetiere von Rinder-, Schaf- und Ziegenarten, die nicht der Milcherzeugung dienen, sowie für Weidetiere von Kameliden, Hirschartigen, Equiden, Schweinearten und Kaninchen (Zulassungsinhaber: International Animal Health Products Pty Ltd, in der Union vertreten durch SynTech Regulatory Europe GmbH)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600521: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/521 der Kommission vom 10. März 2026 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1494)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600518: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/518 der Kommission vom 10. März 2026 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte T25 (ACS-ZMØØ3-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1507)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600538: Durchführungsverordnung (EU) 2026/538 der Kommission vom 11. März 2026 zur Zulassung von Xanthan, hergestellt mit Xanthomonas campestris ATCC SD 7012 oder DSM 23730 oder CNCM I-4861 oder CIP 74.23, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Katzen, Hunden und Wassertieren
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600570: Beschluss (EU) 2026/570 des Rates vom 5. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690193: Rectificatif au règlement délégué (UE) 2024/490 de la Commission du 29 novembre 2023 modifiant le règlement délégué (UE) 2017/1926 complétant la directive 2010/40/UE du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne la mise à disposition, dans l’ensemble de l’Union, de services d’informations sur les déplacements multimodaux (JO L, 2024/490, 13.2.2024)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600517: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/517 der Kommission vom 10. März 2026 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DBN-09004-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1496)
Generalsekretariat, Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
OJ:L_202600555: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 5/2025/SC vom 23. Oktober 2025 über die Neufestsetzung des Systemrisikopuffers gemäß Artikel 133 und die norwegische Anzeige der Festsetzung eines A-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, wie sie durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 79/2019 und spätere Änderungen in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde [2026/555]
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600522: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/522 der Kommission vom 10. März 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte T304-40 enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1497)
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:C_202601646: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugverkehrsdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:C_202601631: Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 2025 in der Rechtssache E-8/25 — Aréas Dommages gegen Gable Insurance AG in Konkurs (Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) – Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g – Artikel 275 Absatz 1 – Versicherungsforderungen – Bevorrechtigter Status – Legalzession – Nationales Insolvenzverfahren)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32026R0524: Durchführungsverordnung (EU) 2026/524 der Kommission vom 11. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0534: Durchführungsverordnung (EU) 2026/534 der Kommission vom 11. März 2026 zur Zulassung einer Zubereitung aus Duddingtonia flagrans NCIMB 30336 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Weidetiere von Rinder-, Schaf- und Ziegenarten, die nicht der Milcherzeugung dienen, sowie für Weidetiere von Kameliden, Hirschartigen, Equiden, Schweinearten und Kaninchen (Zulassungsinhaber: International Animal Health Products Pty Ltd, in der Union vertreten durch SynTech Regulatory Europe GmbH)
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0532: Durchführungsverordnung (EU) 2026/532 der Kommission vom 11. März 2026 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Monensin-Natrium (Coxidin) und zur Zulassung neuer Verwendungen dieser Zubereitung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen, Masttruthühner und Jungtruthühner für die Zucht (Zulassungsinhaber: Huvepharma N.V.) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 109/2007 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 140/2012
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
CELEX:32026D0533: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/533 der Kommission vom 11. März 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Inhalt der monatlichen systemübergreifenden Statistiken unter Rückgriff auf Daten von Eurodac, des Visa-Informationssystems, des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems und des Einreise-/Ausreisesystems gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0518: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/518 der Kommission vom 10. März 2026 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte T25 (ACS-ZMØØ3-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1507)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R0490R(02): Rectificatif au règlement délégué (UE) 2024/490 de la Commission du 29 novembre 2023 modifiant le règlement délégué (UE) 2017/1926 complétant la directive 2010/40/UE du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne la mise à disposition, dans l’ensemble de l’Union, de services d’informations sur les déplacements multimodaux (JO L, 2024/490, 13.2.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026R0538: Durchführungsverordnung (EU) 2026/538 der Kommission vom 11. März 2026 zur Zulassung von Xanthan, hergestellt mit Xanthomonas campestris ATCC SD 7012 oder DSM 23730 oder CNCM I-4861 oder CIP 74.23, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Katzen, Hunden und Wassertieren
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0521: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/521 der Kommission vom 10. März 2026 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1494)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0570: Beschluss (EU) 2026/570 des Rates vom 5. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026D0517: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/517 der Kommission vom 10. März 2026 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DBN-09004-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1496)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0522: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/522 der Kommission vom 10. März 2026 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte T304-40 enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1497)
Generalsekretariat, Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
CELEX:E2025G0005: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 5/2025/SC vom 23. Oktober 2025 über die Neufestsetzung des Systemrisikopuffers gemäß Artikel 133 und die norwegische Anzeige der Festsetzung eines A-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, wie sie durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 79/2019 und spätere Änderungen in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde [2026/555]
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:E2026C01646: Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugverkehrsdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
Europäische Kommission, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:E2025J0008: Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 2025 in der Rechtssache E-8/25 — Aréas Dommages gegen Gable Insurance AG in Konkurs (Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) – Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g – Artikel 275 Absatz 1 – Versicherungsforderungen – Bevorrechtigter Status – Legalzession – Nationales Insolvenzverfahren)
Generalsekretariat, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 11. März 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600554: Beschluss (EU) 2026/554 des Rates vom 5. März 2026 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600552: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/552 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1661) (Nur der spanische Text ist verbindlich)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
OJ:C_202601654: Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) benannt wurden
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
CELEX:52026XC01654: Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) benannt wurden
Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0554: Beschluss (EU) 2026/554 des Rates vom 5. März 2026 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0552: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/552 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung der Anhänge des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2248 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1661) (Nur der spanische Text ist verbindlich)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:C_202690023: Rectificatif à la communication de la Commission — Orientations relatives à Natura 2000 et aux activités de pêche — Application de l’article 6 de la directive Habitats et de l’article 4 de la directive Oiseaux aux activités de pêche maritime (JO C, C/2025/5392, 17.10.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:52025XC05392R(01): Rectificatif à la communication de la Commission — Orientations relatives à Natura 2000 et aux activités de pêche — Application de l’article 6 de la directive Habitats et de l’article 4 de la directive Oiseaux aux activités de pêche maritime (JO C, C/2025/5392, 17.10.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 10. März 2026
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Forschung und Innovation, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
OJ:L_202600561: Durchführungsverordnung (EU) 2026/561 der Kommission vom 9. März 2026 zur 354. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600563: Beschluss (EU) 2026/563 des Rates vom 5. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202690185: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/656 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Normen für das kabellose Aufladen, das elektrische Straßensystem, die Vehicle-to-Grid-Kommunikation und die Wasserstoffversorgung für Straßenfahrzeuge (ABl. L, 2025/656, 18.6.2025)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600514: Beschluss (GASP) 2026/514 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. März 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/2/2026)
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600539: Beschluss (EU) 2026/539 des Rates vom 20. Januar 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola eingesetzten Ausschuss für Investitionserleichterung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für Investitionserleichterung zu vertretenden Standpunkts
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
OJ:C_202601553: MITTEILUNG DER KOMMISSION — Bereitstellung von Leitlinien für die Prüfung von Visumanträgen georgischer Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Amtspässen und für Kontrollen georgischer Staatsangehöriger an den Außengrenzen der EU nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2026/496 der Kommission vom 6. März 2026 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Georgiens, die Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Amtspässen sind, von der Visumpflicht und des Beschlusses (EU) 2025/170 des Rates vom 27. Januar 2025 über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
OJ:C_202601511: BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT — STAATLICHE BEIHILFEN — Spanien (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV – Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe SA.49579 (2019/C) (ex 2017/N) — Regionale Investitionsbeihilfe für Peugeot Citroën Automóviles España, S.A. für ein großes Investitionsvorhaben
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01553: MITTEILUNG DER KOMMISSION — Bereitstellung von Leitlinien für die Prüfung von Visumanträgen georgischer Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Amtspässen und für Kontrollen georgischer Staatsangehöriger an den Außengrenzen der EU nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2026/496 der Kommission vom 6. März 2026 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Georgiens, die Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Amtspässen sind, von der Visumpflicht und des Beschlusses (EU) 2025/170 des Rates vom 27. Januar 2025 über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52026AS49579: BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT — STAATLICHE BEIHILFEN — Spanien (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV – Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe SA.49579 (2019/C) (ex 2017/N) — Regionale Investitionsbeihilfe für Peugeot Citroën Automóviles España, S.A. für ein großes Investitionsvorhaben
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Forschung und Innovation, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
CELEX:32026R0561: Durchführungsverordnung (EU) 2026/561 der Kommission vom 9. März 2026 zur 354. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32025R0656R(01): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/656 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Normen für das kabellose Aufladen, das elektrische Straßensystem, die Vehicle-to-Grid-Kommunikation und die Wasserstoffversorgung für Straßenfahrzeuge (ABl. L, 2025/656, 18.6.2025)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0563: Beschluss (EU) 2026/563 des Rates vom 5. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0539: Beschluss (EU) 2026/539 des Rates vom 20. Januar 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola eingesetzten Ausschuss für Investitionserleichterung hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für Investitionserleichterung zu vertretenden Standpunkts
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0514: Beschluss (GASP) 2026/514 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. März 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/2/2026)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 9. März 2026
Autor(en)
Titel
Gerichtshof
CELEX:62024CA0615: Rechtssache C-615/24, Ambito territoriale di caccia Ancona 2: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione – Italien) – Ambito territoriale di caccia Ancona 2/Azienda Agricola Camarzano di RK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Agrarsektor – Verordnung [EU] Nr. 1408/2013 – De-minimis-Beihilfe – Überwachung – Mitgliedstaat, der die Gewährung und Auszahlung von De-minimis-Beihilfen vorsieht, ohne eine spezifische Erklärung des antragstellenden Unternehmens über Höhe und Art der möglicherweise während eines Zeitraums von drei Steuerjahren erhaltenen staatlichen Beihilfen zu verlangen – Vorlage einer Eigenbescheinigung über solche Beihilfen)
Gericht
CELEX:62025TA0078: Rechtssache T-78/25: Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Synonym Software/EUIPO (PAYKIT) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke PAYKIT – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0641: Rechtssache C-641/23, Dubers: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam – Niederlande) – Strafverfahren gegen YM (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung – Art. 2 Abs. 4 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit – Art. 4 Nr. 1 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Art. 5 Nr. 3 – Übergabe der betreffenden Person unter der Bedingung einer Garantie der Rücküberstellung in den Vollstreckungsmitgliedstaat, um dort die im Ausstellungsmitgliedstaat verhängte freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme zu verbüßen – Ziele – Resozialisierung – Bekämpfung der Straffreiheit – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen für ihre Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 7 Abs. 3 und 4 – Art. 9 Abs. 1 Buchst. d – Auf der fehlenden beiderseitigen Strafbarkeit beruhender Grund für die Versagung der Anerkennung des Urteils und die Nichtvollstreckung der Sanktion – Art. 25 – Vollstreckung von Sanktionen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls)
Gericht
CELEX:62024TA0403: Rechtssache T-403/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Anbouba/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Kriterium der führenden, in Syrien tätigen Geschäftsleute – Vermutung einer Verbindung mit dem syrischen Regime – Sturz des Baschar al-Assad-Regimes – Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Privatleben – Rufschädigung)
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Gerichtshof
CELEX:62024CA0124: Rechtssache C-124/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Januar 2026 – Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia (Asempre)/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Postdienst – Ausgleichsleistungen für den Universalpostdienst – Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach der Kläger von dem Beschluss individuell betroffen sein muss – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Klage eines Berufsverbands – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0692: Rechtssache C-692/23, AVR-Afvalverwerking: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag – Niederlande) – AVR-Afvalverwerking BV/NV BAR-Afvalbeheer, Gemeente Barendrecht, Gemeente Albrandswaard, Gemeente Ridderkerk, NV Irado, Afvalsturing Friesland NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EWG – Art. 12 Abs. 3 – Öffentlicher Auftrag, der freihändig an eine von den öffentlichen Auftraggebern gemeinsam kontrollierte juristische Person vergeben wird – Voraussetzungen – Schwelle für die Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person, die der Ausführung der Aufgaben dienen, mit denen sie von den öffentlichen Auftraggebern betraut wurde – Art. 12 Abs. 5 – Berücksichtigung des Umsatzes der Tochtergesellschaften der Gruppe, deren Muttergesellschaft die kontrollierte juristische Person ist – Rechnungslegungsvorschriften der Union – Richtlinie 2013/34/EWG – Art. 22 und 24 – Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0129: Rechtssache C-129/24, Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court – Irland) – Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe/Commissioner for Environmental Information (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen – Begriffe Antragsteller und Antrag – Anonyme oder pseudonyme Antragsteller – Recht auf Zugang zu Umweltinformationen – Praktische Vorkehrungen – Verpflichtung der Antragsteller, ihren tatsächlichen Namen und eine aktuelle physische Adresse anzugeben – Ungültigkeit des Antrags)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0588: Rechtssache C-588/24 Imballaggi Piemontesi: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Imballaggi Piemontesi Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartellverbot – Von den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführte Verfahren über Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts – Einhaltung einer angemessenen Frist – Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase des Zuwiderhandlungsverfahrens – Nationale Regelung, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde diese Frist einseitig wegen Umständen verlängern darf, die zu einer Erweiterung des Gegenstands dieses Verfahrens oder der Zahl der betroffenen Unternehmen führen – Allgemeiner Grundsatz des Rechts auf eine gute Verwaltung – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Verteidigungsrechte der Unternehmen – Effektivitätsgrundsatz)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62025TA0064: Rechtssache T-64/25: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Leone u. a./EUIPO – Incom (Leone) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke Leone – Relativer Nichtigkeitsgrund – Älteres Namensrecht nach österreichischem Recht – Art. 60 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62025TA0071: Rechtssache T-71/25: Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Casa Ermelinda Freitas/EUIPO – Eggers & Franke (EF) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke EF – Ältere Unionswortmarke EF – ERMELINDA FREITAS – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TA0549: Rechtssache T-549/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Schönegger Käse-Alm/EUIPO – Jumpseat3D plus Germany (Rebell) (Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung des Verfalls – Unionswortmarke Rebell – Erklärung des teilweisen Verfalls – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Art. 72 Abs. 6 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Unterbrechung des Verfahrens – Art. 106 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Wiederaufnahme des Verfahrens – Art. 72 Abs. 1 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Antrag auf Erklärung des Verfalls – Art. 63 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Zustellung an Vertreter – Art. 60 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2018/625)
Gericht
CELEX:62025TA0229: Rechtssache T-229/25: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Ionfarma/EUIPO – Manola und Simeone (DESMOMED) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke DESMOMED – Ältere nationale Wortmarke DERMOMED – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Unähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0308: Rechtssache T-308/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Engie E.S./Parlament (Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Betrieb und Wartung der technischen Anlagen in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Vereinbarkeit des Angebots mit den Mindestanforderungen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
Gericht
CELEX:62024TA0218: Rechtssache T-218/24: Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2026 – DT/ Eulex Kosovo (Schiedsklausel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Internationales Zivilpersonal internationaler Missionen der Europäischen Union – Aufeinanderfolgende befristete Einstellungsverträge – Kündigung des Vertrags des Klägers – Recht auf Anhörung – Begründungspflicht – Grundsatz der guten Verwaltung – Fürsorgepflicht – Ermessensmissbrauch – Gleichbehandlung – Vertrauensschutz)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:C_202690022: Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. C 397 vom 17.10.2022) (Goranski medun — PDO-HR-02617)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0077: Rechtssache C-77/24, Wunner: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – NM, OU/TE (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung [EG] Nr. 864/2007 – Art. 4 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Deliktische Haftung eines Organs einer Gesellschaft, die Online-Glücksspiele durchführt, ohne über die erforderliche Konzession zu verfügen – Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten – Ort, an dem der Schaden eingetreten ist)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0494: Rechtssache C-494/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Januar 2026 – Issam Anbouba/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Gebiet der Europäischen Union gelten – Belassung des Namens des Klägers auf der betreffenden Liste)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0075: Rechtssache C-75/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2026 – XH/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF] – Mobbingvorwürfe während des Krankheitsurlaubs – Ablehnung der Anträge auf Beistand und Schadensersatz – Einleitung eines Invaliditätsverfahrens – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Zulässigkeit – Anfechtbare Handlungen – Begründungspflicht des Gerichts der Europäischen Union – Widersprüchliche Begründung – Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln)
Gericht
CELEX:62025TA0117: Rechtssache T-117/25: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Atlas Invest/EUIPO (BioTechUSA) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke BioTechUSA – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gerichtshof
Europäischer Rechnungshof
OJ:C_202601507: Stellungnahme 06/2026: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) (COM(2025) 548 final)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0628: Rechtssache T-628/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Lego/EUIPO – Guangdong Qman Toys Industry (Bausteine eines Spielbaukastens) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt – Älteres Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Kein anderer Gesamteindruck – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)
Gericht
CELEX:62024TA0174: Rechtssache T-174/24: Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Djchem Chemicals Poland und The Goodyear Tire & Rubber Company/Kommission (Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Verordnung [EG] Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe und Gemische – Delegierte Verordnung [EU] 2024/197 – Einstufung und Kennzeichnung von 1,4-Benzoldiamin, N,N’-gemischte Ph und Tolylderivate – Kriterien für die Einstufung eines Stoffes in die Gefahrenklasse Reproduktionstoxizität der Kategorie 1B – Mehrkomponentiger Stoff – Relevanz schädlicher Wirkungen beim Menschen – Übertragung – Offensichtliche Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte)
Gericht
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CB0502: Rechtssache C-502/25, YETTEL BULGARIA II: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – YETTEL BULGARIA EAD/FB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt, sowie der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0230: Rechtssache T-230/25: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Ionfarma/EUIPO – Manola und Simeone (DESMOMED) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke DESMOMED – Ältere nationale Wortmarke DERMOMED – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Unähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62024TA0093: Rechtssache T-93/24: Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Lantmännen und Lantmännen Biorefineries/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Bioethanol und für Ethanol – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und gegen Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Gestaffeltes hybrides Verfahren – Unschuldsvermutung – Unparteilichkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0619: Rechtssachen T-619/24 und T-621/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Kimpton Hotel & Restaurant Group/EUIPO – Kamstar (Kimkom und Kimsum) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldungen der Unionswortmarken Kimkom und Kimsum – Ältere Unionswortmarke KIMPTON – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202600507: Durchführungsverordnung (EU) 2026/507 der Kommission vom 6. März 2026 zur Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Thunfischfilets und Thunfisch-Loins (roh, gegart und tiefgefroren), zubereitet oder haltbar gemacht, Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und Filets vom Unechten Bonito oder von der Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, aus Cabo Verde
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Gerichtshof
CELEX:62024CA0045: Rechtssache C-45/24, Verein für Konsumenteninformation [Von einem Vermittler erhobene Provision]: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – Verein für Konsumenteninformation/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 8 Abs. 1 – Erstattung des Preises eines Flugscheins bei Annullierung eines Fluges – Provision, die beim Kauf des Flugscheins von einem Vermittler zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen erhoben wird – Voraussetzungen für die Einbeziehung – Höhe der angeblich ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegten Provision – Beweislast)
Gericht
CELEX:62024TA0517: Rechtssache T-517/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Froneri Bulgaria/EUIPO – Daesef (Kiste mit Deckel) (Unionsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Kiste mit Deckel darstellt – Nichtigkeitsgründe – Eigenart – Anderer Gesamteindruck – Neuheit – Art. 5, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 in der Fassung vor der Verordnung [EU] 2024/2822)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0847: Rechtssache C-847/25, Avocats.be und Liga voor Mensenrechten: Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 17. Dezember 2025 – Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und VoG Liga voor Mensenrechten/Ministerrat
Gerichtshof
CELEX:62024CA0126: Rechtssache C-126/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Januar 2026 – Uno Organización Empresarial de Logística y Transporte / Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Postdienst – Ausgleichsleistungen für den Universalpostdienst – Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzung, wonach der Kläger von dem Beschluss individuell betroffen sein muss – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Klage eines Berufsverbands – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0176: Rechtssache T-176/24: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Al Akhras/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und Belassung auf den Listen – Kriterium der Familienzugehörigkeit – Kriterium der Verbindung mit Mitgliedern der Familien Assad bzw. Makhlouf – Einrede der Rechtswidrigkeit – Begründungspflicht – Mitteilung der restriktiven Maßnahmen – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht)
Gericht
CELEX:62025TA0009: Rechtssache T-9/25: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Kct/EUIPO (Bewegung eines Klappfensters) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die aus der Bewegung eines Klappfensters besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Zeichen, das ausschließlich aus einem charakteristischen Merkmal der Ware besteht, das zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0561: Rechtssache T-561/24: Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2026 – Universal Brand Group/EUIPO – Elon Group (Elton) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Elton – Ältere nationale Wortmarke ELON – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0822: Rechtssache C-822/24, bluechip: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – bluechip Computer Aktiengesellschaft/Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Art. 5 – Ausnahmen und Beschränkungen – Gerechter Ausgleich für Privatkopien – Nationale Regelung, wonach Hersteller, Importeure und Händler von Speichermedien, die zur Vervielfältigung benutzt werden können und für gewerbliche Endabnehmer bestimmt sind, einen solchen Ausgleich zahlen müssen – Verpflichtung, die mit einer widerlegbaren Vermutung der Nutzung solcher Speichermedien für die Anfertigung von Privatkopien verbunden ist – Zulässigkeit)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62025CB0220: Rechtssache C-220/25, Miskolci Törvényszék: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 9. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék – Ungarn) – ER/Miskolci Törvényszék (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. b und c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des Ausgangsverfahrens sowie zu den Gründen zu machen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62025TA0140: Rechtssache T-140/25: Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2026 – Variuscard/EUIPO (CRYPTOSTAMP) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke CRYPTOSTAMP – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0742: Rechtssache C-742/24, Havvitt: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court – Irland) – International Protection Appeals Tribunal, Minister for Justice, Ireland, Attorney General/LK (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 15 Abs. 1 – Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt, zum Arbeitsmarkt – Ablehnung eines Antrags auf Zugang zum Arbeitsmarkt – Ablehnungsgrund – Verzögerung bei der Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz, die zum Teil dem Antragsteller zur Last zu legen ist)
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32026R0507: Durchführungsverordnung (EU) 2026/507 der Kommission vom 6. März 2026 zur Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Thunfischfilets und Thunfisch-Loins (roh, gegart und tiefgefroren), zubereitet oder haltbar gemacht, Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und Filets vom Unechten Bonito oder von der Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, aus Cabo Verde
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52022XC1017(02)R(01): Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. C 397 vom 17.10.2022) (Goranski medun — PDO-HR-02617)
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
CELEX:52026AA0006: Stellungnahme 06/2026: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) (COM(2025) 548 final)
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 6. März 2026
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202600526: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/526 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1566)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202600501: Durchführungsverordnung (EU) 2026/501 der Kommission vom 5. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2002 in Bezug auf die Meldung gelisteter Seuchen innerhalb der Union, in Bezug auf Regionen in den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Meldung und Berichterstattung sowie in Bezug auf Anträge auf Anerkennung des Status seuchenfrei
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690188: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/1894 du Conseil du 12 septembre 2025 mettant en œuvre le règlement (UE) n° 269/2014 concernant des mesures restrictives eu égard aux actions compromettant ou menaçant l’intégrité territoriale, la souveraineté et l’indépendance de l’Ukraine (JO L, 2025/1894, 15.9.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission
OJ:L_202690184: Corrigendum to Commission Implementing Decision (EU) 2026/75 of 12 January 2026 concerning the equivalence of fruit plant propagating material and fruit plants, intended for fruit production, produced in certain third countries, as regards obligations on the supplier, identity, characteristics, plant health, growing medium, inspection arrangements, labelling, sealing and packaging (notified under document C(2026) 30) (OJ L, 2026/75, 14.1.2026)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202690186: Rectificatif à la décision (PESC) 2025/1895 du Conseil du 12 septembre 2025 modifiant la décision 2014/145/PESC concernant des mesures restrictives eu égard aux actions compromettant ou menaçant l’intégrité territoriale, la souveraineté et l’indépendance de l’Ukraine (JO L, 2025/1895, 15.9.2025)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
OJ:L_202600401: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/401 der Kommission vom 24. Februar 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2024/428, (EU) 2025/238, (EU) 2025/239, (EU) 2025/240, (EU) 2025/242, (EU) 2025/244, (EU) 2025/251, (EU) 2025/256 und (EU) 2025/257 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 992)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202600523: Beschluss (EU) 2026/523 des Rates vom 11. Februar 2026 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für die Dienstbezüge des Personals des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32026D0526: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/526 der Kommission vom 4. März 2026 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 1566)
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
CELEX:32026D0401: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/401 der Kommission vom 24. Februar 2026 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2024/428, (EU) 2025/238, (EU) 2025/239, (EU) 2025/240, (EU) 2025/242, (EU) 2025/244, (EU) 2025/251, (EU) 2025/256 und (EU) 2025/257 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 992)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32026R0501: Durchführungsverordnung (EU) 2026/501 der Kommission vom 5. März 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2002 in Bezug auf die Meldung gelisteter Seuchen innerhalb der Union, in Bezug auf Regionen in den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Meldung und Berichterstattung sowie in Bezug auf Anträge auf Anerkennung des Status seuchenfrei
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1894R(01): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2025/1894 du Conseil du 12 septembre 2025 mettant en œuvre le règlement (UE) n° 269/2014 concernant des mesures restrictives eu égard aux actions compromettant ou menaçant l’intégrité territoriale, la souveraineté et l’indépendance de l’Ukraine (JO L, 2025/1894, 15.9.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Rat der Europäischen Union
CELEX:32026D0523: Beschluss (EU) 2026/523 des Rates vom 11. Februar 2026 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für die Dienstbezüge des Personals des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission
CELEX:32026D0075R(01): Corrigendum to Commission Implementing Decision (EU) 2026/75 of 12 January 2026 concerning the equivalence of fruit plant propagating material and fruit plants, intended for fruit production, produced in certain third countries, as regards obligations on the supplier, identity, characteristics, plant health, growing medium, inspection arrangements, labelling, sealing and packaging (notified under document C(2026) 30) (OJ L, 2026/75, 14.1.2026)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1895R(01): Rectificatif à la décision (PESC) 2025/1895 du Conseil du 12 septembre 2025 modifiant la décision 2014/145/PESC concernant des mesures restrictives eu égard aux actions compromettant ou menaçant l’intégrité territoriale, la souveraineté et l’indépendance de l’Ukraine (JO L, 2025/1895, 15.9.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:52026XC01380: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Berichtserstellung basierend auf Schlüsselwörtern
Suche
Berichtserstellung basierend auf Schlüsselwörtern
Können wir mit der Berichterstellung beginnen?
Wie funktioniert es?
Die Software von LegisNation hat eine direkte Datenverbindung zur Website, die die Amtsblätter der Europäischen Union bereitstellt. Sie synchronisiert und verarbeitet die Daten, die auf dieser Website erscheinen, innerhalb der Datenbank von LegisNation. Die Verarbeitung erfolgt automatisiert, kann jedoch bei Bedarf auch menschlich überprüft werden. Während dieses Prozesses werden automatisierte Benachrichtigungs-E-Mails basierend auf den Abonnenteneinstellungen generiert und versendet, um sicherzustellen, dass die Abonnenten alle notwendigen Informationen für ihre tägliche Arbeit erhalten.
KI-Zusammenfassung
Der vollständige Text der AI-Zusammenfassung ist für Abonnenten verfügbar. Die Länge der AI-Zusammenfassungen hängt von der Länge des ursprünglichen rechtlichen Materials ab, liegt jedoch in der Regel zwischen 500 und etwa 2000 Zeichen.
Bitte vervollständigen Sie das Captcha.
Ungültige E-Mail!
Dieses Feld muss ausgefüllt werden!
Vielen Dank, Ihre Nachricht wurde weitergeleitet.
Bitte fügen Sie weitere Details hinzu!
Sie können nicht fortfahren, ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
Sprachpaket(e)
Bitte wählen Sie das Standard-Sprachpaket für das Abonnement / die kostenlose Testphase aus!
We use cookies for language selection and to analyze site usage via Google Analytics.
By using our website, you agree to our privacy policy and cookie policy (EULA Section 6).
By using our website, you agree to our privacy policy and cookie policy (EULA Section 6).