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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 25. April 2025

Autor(en)

Titel

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502444: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118343

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502431: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 2/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502446: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118272

Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

OJ:C_202502463: Gasarten und die dazugehörigen Anschlussdrücke nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Diese Veröffentlichung beruht auf Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden.)

Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres

OJ:C_202502330: Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502419: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108766

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502461: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11933 — PAI PARTNERS / MOTEL ONE)

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500799: Beschluss (EU) 2025/799 des Rates vom 14. April 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkts

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500802: Beschluss (EU) 2025/802 des Rates vom 14. April 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500787: Durchführungsverordnung (EU) 2025/787 der Kommission vom 24. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen für die Wirkstoffe 1,4-Dimethylnaphthalin, Amidosulfuron, Bentazon, Bixafen, Clomazon, Fenoxaprop-P, Fludioxonil, Fluoxastrobin, Flutolanil, Fluxapyroxad, Gibberellinsäure, Gibberellin, Halauxifen-methyl, Mecoprop-P, Paraffinöl, Penthiopyrad, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Propyzamid, Prothioconazol, Rimsulfuron, Sedaxan und Sulfoxaflor

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590348

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik

OJ:L_202500792: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/792 der Kommission vom 24. April 2025 über die Veröffentlichung einer Liste mit bestimmten CO2-Emissionswerten je Hersteller sowie den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen aller in der Union zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Berichtszeitraum des Jahres 2022 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2307)

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500798: Beschluss (EU) 2025/798 des Rates vom 14. April 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

OJ:L_202590347: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 der Kommission vom 10. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf von Entwicklungs- und Herstellungsorganisationen einzuführende Managementsysteme und Systeme zur Meldung von Ereignissen sowie in Bezug auf die von der Agentur anzuwendenden Verfahren und zur Berichtigung jener Verordnung (ABl. L 33 vom 15.2.2022)

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

OJ:L_202590349

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

OJ:L_202590346

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:L_202500815: Durchführungsverordnung (EU) 2025/815 der Kommission vom 23. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500796: Durchführungsverordnung (EU) 2025/796 der Kommission vom 24. April 2025 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/45 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:C_202501955: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. März 2025 bis 31. März 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502465: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502460: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11630 — COVH / CDC / SOGECAP / MONT DU CENTRE / PHOENIX BELGIUM)

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502457: Veröffentlichung der Mitteilung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502429: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 1/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502433: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 3/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU)

Europäische Kommission

OJ:C_202501960: Euro-Wechselkurs — 24. April 2025

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502428: Standpunkt (EU) Nr. 1/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten Vom Rat am 24. März 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502430: Standpunkt (EU) Nr. 2/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates Vom Rat am 24. März 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission

OJ:C_202502448: Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502432: Standpunkt (EU) Nr. 3/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU) Vom Rat am 24. März 2025 angenommen

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502458: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0802: Beschluss (EU) 2025/802 des Rates vom 14. April 2025 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0799: Beschluss (EU) 2025/799 des Rates vom 14. April 2025 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkts

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0787: Durchführungsverordnung (EU) 2025/787 der Kommission vom 24. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigungen für die Wirkstoffe 1,4-Dimethylnaphthalin, Amidosulfuron, Bentazon, Bixafen, Clomazon, Fenoxaprop-P, Fludioxonil, Fluoxastrobin, Flutolanil, Fluxapyroxad, Gibberellinsäure, Gibberellin, Halauxifen-methyl, Mecoprop-P, Paraffinöl, Penthiopyrad, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Propyzamid, Prothioconazol, Rimsulfuron, Sedaxan und Sulfoxaflor

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0798: Beschluss (EU) 2025/798 des Rates vom 14. April 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik

CELEX:32025D0792: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/792 der Kommission vom 24. April 2025 über die Veröffentlichung einer Liste mit bestimmten CO2-Emissionswerten je Hersteller sowie den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen aller in der Union zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Berichtszeitraum des Jahres 2022 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2307)

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025R0428R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

CELEX:32022R0201R(03): Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/201 der Kommission vom 10. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf von Entwicklungs- und Herstellungsorganisationen einzuführende Managementsysteme und Systeme zur Meldung von Ereignissen sowie in Bezug auf die von der Agentur anzuwendenden Verfahren und zur Berichtigung jener Verordnung (ABl. L 33 vom 15.2.2022)

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

CELEX:32025D0672R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0796: Durchführungsverordnung (EU) 2025/796 der Kommission vom 24. April 2025 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/45 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von mobiler Zugangstechnik mit Ursprung in der Volksrepublik China

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

CELEX:32022R1426R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:32025R0815: Durchführungsverordnung (EU) 2025/815 der Kommission vom 23. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

CELEX:52025XC02463: Gasarten und die dazugehörigen Anschlussdrücke nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Diese Veröffentlichung beruht auf Angaben, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden.)

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02465: Veröffentlichung der Mitteilung über eine genehmigte Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025AG0002(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 2/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS118343: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118343

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:52025XC01955: Verzeichnis der Beschlüsse der Europäischen Union über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. März 2025 bis 31. März 2025 (Veröffentlichung gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02457: Veröffentlichung der Mitteilung einer genehmigten Standardänderung der Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS118272: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.118272

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11630: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11630 — COVH / CDC / SOGECAP / MONT DU CENTRE / PHOENIX BELGIUM)

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025AG0001(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 1/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11933(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11933 — PAI PARTNERS / MOTEL ONE)

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025AG0003(02): Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 3/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS108766: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.108766

Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres

CELEX:52025XC02330: Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025AG0002(01): Standpunkt (EU) Nr. 2/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates Vom Rat am 24. März 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202590034: Berichtigung der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (ABl. C, C/2025/752, 30.1.2025) [Vinohradnícka oblasť Tokaj (PDO-SK-A0120-AM02)]

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01960: Euro-Wechselkurs — 24. April 2025

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025AG0001(01): Standpunkt (EU) Nr. 1/2025 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten Vom Rat am 24. März 2025 angenommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02448: Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025AG0003(01): Standpunkt (EU) Nr. 3/2025 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU) Vom Rat am 24. März 2025 angenommen

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02458: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC00752R(01): Berichtigung der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (ABl. C, C/2025/752, 30.1.2025) [Vinohradnícka oblasť Tokaj (PDO-SK-A0120-AM02)]

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 24. April 2025

Autor(en)

Titel

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500563: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 299/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/563]

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590345: Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2024/1250 des Rates vom 26. April 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L, 2024/1250, 29.4.2024)

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500583: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 273/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/583]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500600: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 270/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/600]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500585: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 280/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/585]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500560: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 298/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/560]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500557: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 289/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) des EWR-Abkommens [2025/557]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500621: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 254/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/621]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500548: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 276/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/548]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500574: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 310/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 2025/574

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500552: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 284/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/552]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500588: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 277/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/588]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500569: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 291/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/569]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500550: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 282/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/550]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500561: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 281/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/561]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500572: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 307/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2025/572]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500568: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 303/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/568]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500546: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 267/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/546]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500619: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 261/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/619]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500618: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 260/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/618]

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission

OJ:L_202500806: Verordnung (EU) 2025/806 der Kommission vom 15. April 2025 über eine Schließung der Fischerei auf Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens

Europäische Kommission

OJ:L_202590352

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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500571: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 306/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2025/571]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500590: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 295/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/590]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500570: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 301/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/570]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500565: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 300/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/565]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500580: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 274/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/580]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500579: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 272/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/579]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500584: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 278/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/584]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500566: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 292/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/566]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500567: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 305/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/567]

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500805: Beschluss (EU) 2025/805 des Rates vom 22. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500617: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 257/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/617]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500545: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 279/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/545]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500620: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 258/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/620]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500547: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 266/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/547]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500577: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 259/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/577]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500592: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 293/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/592]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500594: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 297/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/594]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500614: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 269/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/614]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500562: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 290/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/562]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500616: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 253/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/616]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500586: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 265/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/586]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500576: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 304/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/576]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500615: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 263/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/615]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500595: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 271/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/595]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500598: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 255/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/598]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500599: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 256/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/599]

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500797: Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die drei dazugehörigen Übereinkünfte [2025/…]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500564: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 296/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/564]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500551: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 283/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/551]

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500809: Beschluss (GASP) 2025/809 des Rates vom 23. April 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500605: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 268/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/605]

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500803: Beschluss (EU) 2025/803 des Rates vom 22. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500593: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 252/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/593]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500556: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 287/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/556]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500549: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 275/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2025/549]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500553: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 285/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/553]

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500782: Durchführungsverordnung (EU) 2025/782 der Kommission vom 23. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Bestimmung von Carbonaten in Futtermitteln

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:L_202500775: Beschluss (EU) 2025/775 der Kommission vom 29. April 2024 über die Staatliche Beihilfe SA.59344 — 2021/C (ex 2021/N, ex 2020/PN) —Umstrukturierungsbeihilfe für TAROM (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 2968)

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500582: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 262/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/582]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500589: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 294/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2025/589]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500573: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 308/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Protokoll 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln [2025/573]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500596: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 302/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/596]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500578: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 309/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2025/578]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500575: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 311/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/575]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500558: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 288/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/558]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

OJ:L_202500587: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 264/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/587]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:L_202500555: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 286/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/555]

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502440: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Belgien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502443: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Frakreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502449: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11912 — M&G FA / P CAPITAL PARTNERS)

Europäische Kommission

OJ:C_202501959: Euro-Wechselkurs — 23. April 2025

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502451: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502450: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502456: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11975 — LATOUR CAPITAL / LYNXEO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäisches Amt für Personalauswahl

OJ:C_202502244: Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren — EPSO/AD/424/25 — CS — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die tschechische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — DA — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die dänische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — ET — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die estnische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — FI — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die finnische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — FR — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die französische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — IT — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die italienische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — LV — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die lettische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — SV — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die schwedische Sprache (AD 7)

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

OJ:C_202501849: Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens 2024 erfüllt wurden, und damit verbundene Beschlüsse

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502453: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11929 — MET / MEGA)

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502441: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich vertritt

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

OJ:C_202502452: Angaben der Mitgliedstaaten zur Schlieẞung von Fischereien

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502454: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11908 — JERA NEX / BP GAMMA / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502442: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Niederlande) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502439: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Estland) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502455: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11864 — ZEPPELIN / TEIBO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0583: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 273/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/583]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0548: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 276/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/548]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0585: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 280/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/585]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0557: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 289/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung von Berufsqualifikationen) des EWR-Abkommens [2025/557]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0563: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 299/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/563]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0560: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 298/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/560]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0600: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 270/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/600]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0621: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 254/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/621]

Rat der Europäischen Union

CELEX:32024D1250R(01): Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2024/1250 des Rates vom 26. April 2024 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L, 2024/1250, 29.4.2024)

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0546: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 267/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/546]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0552: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 284/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/552]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0588: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 277/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/588]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0561: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 281/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/561]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0550: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 282/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/550]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0568: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 303/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/568]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0572: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 307/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2025/572]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0574: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 310/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 2025/574

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0619: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 261/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/619]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0569: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 291/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/569]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0618: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 260/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/618]

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission

CELEX:32025R0806: Verordnung (EU) 2025/806 der Kommission vom 15. April 2025 über eine Schließung der Fischerei auf Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0580: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 274/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/580]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0614: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 269/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/614]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0566: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 292/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/566]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0584: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 278/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/584]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0577: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 259/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/577]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0620: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 258/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/620]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0565: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 300/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/565]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0579: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 272/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/579]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0592: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 293/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/592]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0594: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 297/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/594]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0590: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 295/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/590]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0570: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 301/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/570]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0545: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 279/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/545]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0547: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 266/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/547]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0562: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 290/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/562]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0571: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 306/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens [2025/571]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0567: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 305/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/567]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0617: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 257/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/617]

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0805: Beschluss (EU) 2025/805 des Rates vom 22. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist

Europäische Kommission

CELEX:32025R0778R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0616: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 253/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/616]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0564: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 296/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2025/564]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0556: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 287/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/556]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0551: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 283/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/551]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0549: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 275/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2025/549]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0553: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 285/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/553]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0576: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 304/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/576]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0593: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 252/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/593]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0586: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 265/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/586]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0599: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 256/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/599]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0605: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 268/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/605]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0598: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 255/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2025/598]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0615: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 263/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/615]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0595: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 271/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/595]

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0782: Durchführungsverordnung (EU) 2025/782 der Kommission vom 23. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Bestimmung von Carbonaten in Futtermitteln

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:32025D0775: Beschluss (EU) 2025/775 der Kommission vom 29. April 2024 über die Staatliche Beihilfe SA.59344 — 2021/C (ex 2021/N, ex 2020/PN) —Umstrukturierungsbeihilfe für TAROM (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 2968)

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0809: Beschluss (GASP) 2025/809 des Rates vom 23. April 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0803: Beschluss (EU) 2025/803 des Rates vom 22. April 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Tunesiens zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist

Rat der Europäischen Union

CELEX:22025X00797: Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die drei dazugehörigen Übereinkünfte [2025/…]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0582: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 262/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/582]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0587: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 264/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/587]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0578: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 309/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2025/578]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0573: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 308/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Protokoll 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln [2025/573]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0558: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 288/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/558]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0555: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 286/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2025/555]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0575: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 311/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2025/575]

Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss

CELEX:22025D0589: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 294/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2025/589]

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D0596: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 302/2024 vom 6. Dezember 2024 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2025/596]

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11912(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11912 — M&G FA / P CAPITAL PARTNERS)

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02440: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Belgien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01959: Euro-Wechselkurs — 23. April 2025

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02451: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02443: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Frakreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11975: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11975 — LATOUR CAPITAL / LYNXEO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat

CELEX:22025D01849: Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens 2024 erfüllt wurden, und damit verbundene Beschlüsse

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02441: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich vertritt

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

CELEX:52025XC02452: Angaben der Mitgliedstaaten zur Schlieẞung von Fischereien

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02442: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Niederlande) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02439: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Estland) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02450: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäisches Amt für Personalauswahl

CELEX:C/2025/02244: Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren — EPSO/AD/424/25 — CS — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die tschechische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — DA — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die dänische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — ET — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die estnische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — FI — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die finnische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — FR — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die französische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — IT — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die italienische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — LV — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die lettische Sprache (AD 7) — EPSO/AD/424/25 — SV — Rechts- und Sprachsachverständige (m/w/d) für die schwedische Sprache (AD 7)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11929(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11929 — MET / MEGA)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11908: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11908 — JERA NEX / BP GAMMA / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11864: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11864 — ZEPPELIN / TEIBO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 23. April 2025

Autor(en)

Titel

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:L_202500804: Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Anhänge I, III(a), III(b), IV(a) und VI des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen [2025/804]

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502437: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Belgien) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäisches Parlament

OJ:C_202502144: P10_TA(2025)0003 — Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (2025/2510(RSP))

Europäisches Parlament

OJ:C_202502149: P10_TA(2025)0001 — Vereinbarung zwischen der EU und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden (08441/2024 – C10-0086/2024 – 2024/0074(NLE)) (Zustimmung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202502147: P10_TA(2025)0006 — Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zu Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (2024/2988(RSP))

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502435: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Spanien) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502438: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Estland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Europäische Kommission

OJ:C_202501957: Euro-Wechselkurs — 22. April 2025

Europäisches Parlament

OJ:C_202502146: P10_TA(2025)0005 — Der Fall von Boualem Sansal in Algerien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (2025/2512(RSP))

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502447: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502436: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrate 20s der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäisches Parlament

OJ:C_202502143: P10_TA(2025)0002 — Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2025 zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP))

Europäisches Parlament

OJ:C_202502148: P10_TA(2025)0007 — Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zur Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025 (2025/2519(RSP))

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:22025X00804: Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Anhänge I, III(a), III(b), IV(a) und VI des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen [2025/804]

Europäisches Parlament

CELEX:52025IP0003: P10_TA(2025)0003 — Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (2025/2510(RSP))

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02437: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Belgien) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäisches Parlament

CELEX:52025IP0002: P10_TA(2025)0002 — Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2025 zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP))

Europäisches Parlament

CELEX:52025AP0001: P10_TA(2025)0001 — Vereinbarung zwischen der EU und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien durchgeführt werden (08441/2024 – C10-0086/2024 – 2024/0074(NLE)) (Zustimmung)

Europäisches Parlament

CELEX:52025IP0006: P10_TA(2025)0006 — Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zu Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine (2024/2988(RSP))

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02435: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Spanien) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02438: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Estland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01957: Euro-Wechselkurs — 22. April 2025

Europäisches Parlament

CELEX:52025IP0005: P10_TA(2025)0005 — Der Fall von Boualem Sansal in Algerien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (2025/2512(RSP))

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02436: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrate 20s der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02447: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäisches Parlament

CELEX:52025IP0007: P10_TA(2025)0007 — Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zur Lage in Venezuela nach der widerrechtlichen Machtergreifung am 10. Januar 2025 (2025/2519(RSP))

Europäisches Parlament

CELEX:52025IP0004: P10_TA(2025)0004 — Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexşan Ezîzî und Werîşe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Januar 2025 zur systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern (2025/2511(RSP))

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 22. April 2025

Autor(en)

Titel

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

OJ:L_202590341

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Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500793: Beschluss (EU) 2025/793 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2025 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:L_202500801: Durchführungsverordnung (EU) 2025/801 der Kommission vom 14. April 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Aguacate de Canarias (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590340: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/2749 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls (ABl. L, 2024/2749, 8.11.2024)

Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission

OJ:L_202500772: Durchführungsverordnung (EU) 2025/772 der Kommission vom 16. April 2025 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

OJ:L_202590342

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500756: Durchführungsverordnung (EU) 2025/756 der Kommission vom 16. April 2025 zur Zulassung von mit Escherichia coli CGMCC 22721 hergestelltem L-Valin als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten

Gericht

CELEX:62017TB0554: Rechtssache T-554/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – González Calvet und González Calvet/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62023CB0750: Rechtssache C-750/23, BMW: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Duisburg – Deutschland) – SP/BMW Bayerische Motorenwerke AG

Gerichtshof

CELEX:62023CB0595: Rechtssache C-595/23, Cuprea: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di appello di Napoli – Italien) – EDS

Gericht

CELEX:62017TB0735: Rechtssache T-735/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas y Seguros de España/SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62025TN0136: Rechtssache T-136/25: Klage, eingereicht am 25. Februar 2025 – HV/EWSA

Gerichtshof

CELEX:62024CA0220: Rechtssache C-220/24, Aeroportul Internaţional Avram Iancu Cluj: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti – Rumänien) – Regia Autonomă Aeroportul Internaţional Avram Iancu Cluj/Consiliul Concurenţei (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Richtlinie 96/67/EG – Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Europäischen Union – Art. 1 – Geltungsbereich – Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von weniger als zwei Millionen Fluggästen – Verweigerung des Zugangs zur Flughafeninfrastruktur an einem solchen Flughafen – Art. 6 – Drittabfertigung – Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln – Art. 102 AEUV)

Europäische Kommission

OJ:C_202501954: Euro-Wechselkurs — 17. April 2025

Gerichtshof

CELEX:62024CA0128: Rechtssache C-128/24: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025 – Europäische Kommission/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2014/89/EU – Maritime Raumplanung – Art. 8 Abs. 1 – Erstellung maritimer Raumordnungspläne – Art. 14 Abs. 1 – Verpflichtung zur Übermittlung von Kopien der maritimen Raumordnungspläne an die Europäische Kommission und alle betroffenen Mitgliedstaaten)

Gericht

CELEX:62017TB0555: Rechtssache T-555/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – TW u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0693: Rechtssache T-693/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – García Gómez u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62025TN0133: Rechtssache T-133/25, Condor Flugdienst: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 4. Februar 2025 – Condor Flugdienst/Flightright

Gericht

CELEX:62025TN0092: Rechtssache T-92/25: Klage, eingereicht am 6. Februar 2025 – Google Ireland/Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502423: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11953 — PSPIB / CBRE / AGIV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Gerichtshof

CELEX:62024CB0430: Rechtssache C-430/24, Badzhanova: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – K. P. V.

Gerichtshof

CELEX:62023CB0251: Verbundene Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, Mercedes-Benz Group [Haftung der Fahrzeughersteller]: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 30. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Duisburg – Deutschland) – OB (C-251/23), YV (C-308/23)/Mercedes-Benz Group AG

Gericht

CELEX:62025TN0144: Rechtssache T-144/25: Klage, eingereicht am 2. März 2025 – WS/EDSB

Gerichtshof

CELEX:62024CA0016: Rechtssache C-16/24, Sinalov: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen YR, WV, AN, WY (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz – Nationale Vorschriften betreffend die Modalitäten der Zuweisung von Rechtssachen unter den Richtern eines Gerichts – Zuweisung von Rechtssachen durch den Verwaltungsleiter eines Gerichts – Befugnis des benannten Richters, die Ordnungsmäßigkeit der Zuweisung zu überprüfen)

Gerichtshof

CELEX:62023CB0800: Rechtssache C-800/23, DRINKS 52: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen Afdeling Gent – Belgien) – Minister van Financiën/DRINKS 52 BVBA, NZ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Waren, die nach einer nationalen Regelung verbrauchsteuerpflichtig sind – Alkoholfreie Getränke – Besitz und vorschriftswidriges Verbringen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von Waren aus anderen Mitgliedstaaten – Sanktionen – Art. 42 – Art. 6 Abs. 3 EUV – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verpflichtung zur Zahlung eines Betrags, der dem Wert der fehlenden Waren entspricht – Zusammentreffen mit einer Geldbuße – Fehlende Möglichkeit der richterlichen Herabsetzung – Verhältnismäßigkeit – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0753: Rechtssache C-753/23, Krasiliva: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud – Tschechische Republik) – A. N./Ministerstvo vnitra (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Vorübergehender Schutz im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen – Richtlinie 2001/55/EG – Art. 8 und 11 – Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 – Nacheinander gestellte Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Gewährung vorübergehenden Schutzes in mehreren Mitgliedstaaten – Prüfung des späteren Antrags – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf)

Gerichtshof

CELEX:62024CA0032: Rechtssache C-32/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025 – OA/Europäisches Parlament (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamtenstatut – Versorgungssystem der Europäischen Union – Art. 77 Abs. 3 – Persönlicher Anwendungsbereich – Akkreditierter parlamentarischer Assistent, der seine gesamte berufliche Laufbahn innerhalb des Europäischen Parlaments absolviert hat – Auslegung, die dem Gleichbehandlungsgebot und dem Gebot der Nichtdiskriminierung entspricht – Grundsatz des Vertrauensschutzes)

Gericht

CELEX:62017TB0669: Rechtssache T-669/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Hernando Avendaño u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62024TB0595: Rechtssache T-595/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2025 – Capgemini España und UniSystems Luxembourg/EUIPO (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Beratungsdienstleistungen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0174: Rechtssache C-174/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2025 von der Durie – Trading e Serviços Internacionais, Sociedade Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira), der Starboard, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira), der Caledonian – Serviços Internacionais, Sociedade Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira) und der Fuchinvest Real Estate Participações, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira) gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2024 in den verbundenen Rechtssachen T-702/22,T-704/22,T-705/22 und T-710/22 bis T-712/22, TA/Kommission (Freizone Madeira)

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502445: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

Gericht

CELEX:62025TN0153: Rechtssache T-153/25: Klage, eingereicht am 7. März 2025 – Danube CCS Ventures/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0101: Rechtssache T-101/25: Klage, eingereicht am 11. Februar 2025 – Goetz/Rat

Gerichtshof

CELEX:62023CB0667: Rechtssachen C-667/23 und C-668/23, Volkswagen: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg – Deutschland) – Gruß Verwaltungs-GmbH, FO, AT, PV, QZ (C-667/23), YH, JD, CN, XU, LO (C-668/23)

Gericht

CELEX:62024TA0040: Rechtssache T-40/24: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2025 – IVDP/EUIPO – The Benriach Distillery Company (PORTSOY) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke PORTSOY – Ältere g. U. Port – Art. 8 Abs. 6 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i. und ii. sowie Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Begriffe der Verwendung einer g. U. und der Anspielung auf eine g. U.)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0060: Rechtssache C-60/25, Livronsa: Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Cagliari (Italien), eingereicht am 28. Januar 2025 – SR/FT SpA

Gericht

CELEX:62022TA0498: Rechtssache T-498/22: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2025 – Melnichenko/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und deren Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Beschränkungen unterliegt – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung auf der Liste – Begriff Verbindung – Art. 2 Abs. 1 in fine des Beschlusses 2014/145/GASP – Einrede der Rechtswidrigkeit – Beurteilungsfehler – Grundrechte – Verhältnismäßigkeit)

Gericht

CELEX:62023TA1066: Verbundene Rechtssachen T-1066/23 bis T-1069/23: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2025 – Schweppes International/EUIPO – May (MAY TEA) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarken MAY TEA – Internationale Registrierung der älteren Bildmarken МАЙСКИЙ – Internationale Registrierung der älteren Wortmarke МАЙСКИЙ ЧАЙ – Relativer Nichtigkeitsgrund – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001])

Gericht

CELEX:62017TB0642: Rechtssache T-642/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – González Buñuel u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62024TA0023: Rechtssache T-23/24: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2025 – IVDP/EUIPO – Vinoquel- Vinhos Oscar Quevedo (Quevedo Port) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Quevedo Port – Ältere g. U. Porto/Port – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 6 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii. und Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Begriffe der Verwendung einer g. U. und der Anspielung auf eine g. U.)

Gerichtshof

CELEX:62024CA0085: Rechtssache C-85/24, BAWAG: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – Verein für Konsumenteninformation/BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher – Richtlinie 2014/17/EU – Art. 13 Abs. 1 Buchst. g – Allgemeine Informationen über Wohnkreditprodukte – Pflicht zur Bereitstellung eines repräsentativen Beispiels – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Bankinstitut, das unterschiedliche Arten von Krediten anbietet – Informationsblatt, das lediglich Beispiele für Kreditverträge mit variablem Zinssatz enthält)

Europäische Kommission

OJ:C_202590035: Corrigendum to the list and description of the files of the OIV Code of Oenological Practices referred to in Article 3(2) of Commission Delegated Regulation (EU) 2019/934 (OJ C, C/2025/1829, 31.3.2025)

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Gerichtshof

CELEX:62025CN0154: Rechtssache C-154/25: Klage, eingereicht am 21. Februar 2025 – Europäische Kommission/Französische Republik

Gericht

CELEX:62024TB0485: Rechtssache T-485/24: Beschluss des Gerichts vom 27. Januar 2025 – Pech/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Dokumente betreffend die von der Kommission im Zusammenhang mit dem gegen Polen gemäß Art. 7 Abs. 1 EUV eingeleiteten Verfahren angestellten Überlegungen zu der Frage, wie es in Polen um die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist – Stillschweigende Verweigerung des Zugangs – Verbreitung der Dokumente nach Klageerhebung – Erledigung)

Gericht

CELEX:62017TB0613: Rechtssache T-613/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – La Guirigaña u. a./EZB und SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0179: Rechtssache C-179/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 3. März 2025 von Marina Tauber gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2024 in der Rechtssache T-493/23, Tauber/Rat

Gericht

CELEX:62017TB0563: Rechtssache T-563/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Gayalex Proyectos/SRB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Auf die Ersuchen des Gerichts nicht mehr reagierender Kläger – Erledigung)

Gerichtshof

CELEX:62024CA0223: Rechtssache C-223/24 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025 – Oil company Lukoil PAO/Transparenzregister, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister – Streichung der Klägerin aus dem Transparenzregister – Zustellung der Entscheidung per E-Mail – Klagefrist – Verspätung der Klage)

Gerichtshof

CELEX:62024CB0616: Rechtssache C-616/24, All Nipppon Airways: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main – Deutschland) – RU/All Nippon Airways Co. Ltd.

Gerichtshof

CELEX:62024CN0876: Rechtssache C-876/24, Vueling Airlines: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Fuenlabrada (Spanien), eingereicht am 18. Dezember 2024 – I. G. V./Vueling Airlines, S. A.

Gerichtshof

CELEX:62025CN0029: Rechtssache C-29/25, KOOPERATIVA: Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 20. Januar 2025 – KOOPERATIVA poisťovňa, a.s. Vienna Insurance Group/O. A.

Gerichtshof

CELEX:62025CN0022: Rechtssache C-22/25, Intercos Europe: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 16. Januar 2025 – SI/Intercos Europe SpA

Gericht

CELEX:62025TN0175: Rechtssache T-175/25: Klage, eingereicht am 11. März 2025 – IC/Parlament und Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502427: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11931 — LONE STAR / RADICI) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Gericht

CELEX:62024TB0334: Rechtssache T-334/24: Beschluss des Gerichts vom 27. Januar 2025 – Lam Khang/Kommission

Gericht

CELEX:62023TA1076: Rechtssache T-1076/23: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2025 – Bowles u. a./EZB (Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Vergütung – Jährliche Anpassung der Gehälter – Methode der Berechnung der Anpassung – Berücksichtigung des Wechselkurses Euro/Schweizer Franken – Beurteilungsfehler)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502424: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11893 — RETHMANN / TRANSDEV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Gericht

CELEX:62024TA0269: Rechtssache T-269/24: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2025 – Tokareva/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Belassung des Namens des Klägers auf der Liste – Begriff Profitieren von in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP – Beurteilungsfehler – Außervertragliche Haftung)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0014: Rechtssache C-14/25, Thüringer Aufbaubank: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 15. Januar 2025 – Thüringer Aufbaubank gegen LN

Gericht

CELEX:62024TA0197: Rechtssache T-197/24: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2025 – eBilet Polska/EUIPO (eBilet) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke eBilet – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0193: Rechtssache C-193/25: Klage, eingereicht am 10. März 2025 – Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

Gerichtshof

CELEX:62023CA0674: Rechtssache C-674/23. AEON NEPREMIČNINE u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije – Slowenien) – AEON NEPREMIČNINE, d.o.o. e.a., STAN nepremičnine d.o.o., Državni svet Republike Slovenije (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Festgesetzte Höchstpreise – Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung – Nationale Regelung, die für Dienstleistungen der Vermittlung des Verkaufs oder der Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person eine Obergrenze für die Provision vorsieht – Verhältnismäßigkeit – Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Verbraucherschutz)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0173: Rechtssache C-173/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2025 von der Agropalma Holdings Ltda, der Rio Verde Representações e Administração Ltda, vormals Agripar Administração e Participações, der Alfastar Participações Ltda, der Corumbal Corretora de Seguros Ltda, der Corumbal Participações e Administração Ltda und der Alfa Participações, Administração e Representações Ltda gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2024 in der Rechtssache T-716/22, Administradora Fortaleza u. a./Kommission (Freizone Madeira)

Gericht

CELEX:62024TB0346: Rechtssache T-346/24: Beschluss des Gerichts vom 23. Januar 2025 – Hilpisch/ECHA (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Stellenausschreibung – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste aufzunehmen – Verstoß gegen die Stellenausschreibung – Zusammensetzung des Ausleseausschusses – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Teilweise offensichtlich jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

Gericht

CELEX:62017TB0653: Rechtssache T-653/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Relea Álvarez u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0177: Rechtssache C-177/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2025 von Oleg Vladomirovich Deripaska gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2024 in der Rechtssache T-732/22, Deripaska/Rat

Gerichtshof

CELEX:62025CN0051: Rechtssache C-51/25, Betaal Garant Nederland: Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 28. Januar 2025 – Betaal Garant Nederland CV/De Nederlandsche Bank NV, andere Beteiligte: Vereniging Eigen Huis

Gericht

CELEX:62023TB1178: Rechtssache T-1178/23: Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2025 – Antimo Caputo/EUIPO – Barbato (NuvolaSuper) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung)

Gerichtshof

CELEX:62024CA0277: Rechtssache C-277/24, Adjak: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu – Polen) – M. B./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Beteiligung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats am Verfahren zur Feststellung einer Mehrwertsteuerschuld – Verfahren zur Geltendmachung der gesamtschuldnerischen Haftung – Infragestellung der Mehrwertsteuerschuld – Verteidigungsrechte – Verhältnismäßigkeit)

Europäische Kommission

OJ:C_202501953: Euro-Wechselkurs — 16. April 2025

Gericht

CELEX:62025TN0143: Rechtssache T-143/25: Klage, eingereicht am 24. Februar 2025 – Douamba/Rat

Gericht

CELEX:62025TN0152: Rechtssache T-152/25: Klage, eingereicht am 7. März 2025 – IA/Kommission

Gericht

CELEX:62017TB0573: Rechtssache T-573/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Inversiones Flandes u. a./SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62024TB0217(01): Rechtssache T-217/24: Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2025 – YU/Kommission (Schadensersatzklage – Staatliche Beihilfen – Beschwerden – Verordnung [EU] 2015/1589 – Begriff Beteiligte – Keine Rechtswidrigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

Gericht

CELEX:62024TB0098: Rechtssache T-98/24: Beschluss des Gerichts vom 27. Januar 2025 – Osculati/EUIPO – Olymp Bezner (O) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0155: Rechtssache C-155/25: Klage, eingereicht am 21. Februar 2025 – Europäische Kommission/Italienische Republik

Gericht

CELEX:62025TN0098: Rechtssache T-98/25: Klage, eingereicht am 6. Februar 2025 – YAFA Poseidon/CINEA

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502425: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11948 — MOVENDO CAPITAL / DRAYCOTT / SSCP AROME BIDCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502426: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11926 — HIGHLANDS / NPM / NTS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Gericht

CELEX:62025TN0174: Rechtssache T-174/25: Klage, eingereicht am 10. März 2025 – Sterlite Technologies u. a./Kommission

Gerichtshof

CELEX:62023CA0638: Rechtssache C-638/23, Amt der Tiroler Landesregierung: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Amt der Tiroler Landesregierung/Datenschutzbehörde (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff Verantwortlicher – Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht – Hilfsapparat einer Landesregierung – Keine Rechtspersönlichkeit – Keine eigene Rechtsfähigkeit – Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung)

Gericht

CELEX:62024TB0502: Rechtssache T-502/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 2025 – UF/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Unbefristeter Vertrag – Kündigung des Vertrags – Art. 266 AEUV – Entscheidung, mit der ein Urteil des Gerichts durchgeführt wird – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)

Gerichtshof

CELEX:62020CB0276: Rechtssache C-276/20, B [Entschädigung der Käufer von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen]: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Erfurt – Deutschland) – A. G. E./B AG

Gericht

CELEX:62017TB0553: Rechtssache T-553/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Cambra Abaurrea/SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62022TA0249: Rechtssache T-259/22: Urteil des Gerichts vom 5. März 2025 – Ponomarenko/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden oder die Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unterliegen – Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung seines Namens auf der Liste – Begriff materielle oder finanzielle Unterstützung russischer Entscheidungsträger – Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Beschlusses 2014/145/GASP – Begriff Verbindung – Art. 2 Abs. 1 a. E. des Beschlusses 2014/145 – Recht auf ein faires Verfahren – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Gleichbehandlung)

Gericht

CELEX:62025TN0085: Rechtssache T-85/25: Klage, eingereicht am 5. Februar 2025 – Alta Pay Group/EZB

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:32025R0801: Durchführungsverordnung (EU) 2025/801 der Kommission vom 14. April 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Aguacate de Canarias (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

CELEX:32023L0977R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0793: Beschluss (EU) 2025/793 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2025 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

Rat der Europäischen Union

CELEX:32024L2749R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/2749 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls (ABl. L, 2024/2749, 8.11.2024)

Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission

CELEX:32025R0772: Durchführungsverordnung (EU) 2025/772 der Kommission vom 16. April 2025 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

CELEX:32021R1784R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0756: Durchführungsverordnung (EU) 2025/756 der Kommission vom 16. April 2025 zur Zulassung von mit Escherichia coli CGMCC 22721 hergestelltem L-Valin als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11953: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11953 — PSPIB / CBRE / AGIV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01954: Euro-Wechselkurs — 17. April 2025

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025XG02445: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

Europäische Kommission

CELEX:52025XC01829R(01): Corrigendum to the list and description of the files of the OIV Code of Oenological Practices referred to in Article 3(2) of Commission Delegated Regulation (EU) 2019/934 (OJ C, C/2025/1829, 31.3.2025)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11893: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11893 — RETHMANN / TRANSDEV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11931: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11931 — LONE STAR / RADICI) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11948: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11948 — MOVENDO CAPITAL / DRAYCOTT / SSCP AROME BIDCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11926: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11926 — HIGHLANDS / NPM / NTS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01953: Euro-Wechselkurs — 16. April 2025

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0752: Durchführungsverordnung (EU) 2025/752 der Kommission vom 16. April 2025 zur Verlängerung der Zulassung von L-Tyrosin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 101/2014

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025R0757: Durchführungsverordnung (EU) 2025/757 der Kommission vom 16. April 2025 zur Zulassung von Sepiolit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,

CELEX:32025R0783: Verordnung (EU) 2025/783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

CELEX:32025R0780: Durchführungsverordnung (EU) 2025/780 der Kommission vom 16. April 2025 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kettenplatten aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0544: Durchführungsverordnung (EU) 2025/544 der Kommission vom 25. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590332: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/2748 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/988 und (EU) 2023/1230 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls (ABl. L, 2024/2748, 8.11.2024)

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

CELEX:32024R2748R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/2748 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/988 und (EU) 2023/1230 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls (ABl. L, 2024/2748, 8.11.2024)

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 16. April 2025

Autor(en)

Titel

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

OJ:L_202590330: Rectificatif au règlement (UE) 2023/1315 de la Commission du 23 juin 2023 modifiant le règlement (UE) no 651/2014 déclarant certaines catégories d’aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité et le règlement (UE) 2022/2473 déclarant certaines catégories d’aides aux entreprises actives dans la production, la transformation et la commercialisation des produits de la pêche et de l’aquaculture compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité (JO L 167 du 30.6.2023)

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,

OJ:L_202500794: Richtlinie (EU) 2025/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

OJ:L_202590333

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Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion

OJ:L_202590339: Berichtigung der Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) (ABl. L 459 vom 22.12.2021)

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

OJ:L_202590338

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Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500785: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/785 der Kommission vom 14. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/638 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2350)

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

OJ:L_202500683: Empfehlung (EU) 2025/683 der Kommission vom 8. April 2025 zur Koordinierung der nationalen Kontrolllisten

Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik

OJ:L_202500723: Delegierte Verordnung (EU) 2025/723 der Kommission vom 6. Februar 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die jährliche Berechnung der Preisunterschiede zwischen zulässigen Flugkraftstoffen und fossilem Kerosin und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Flugkraftstoffe im Rahmen des EU-EHS

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500784: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/784 der Kommission vom 14. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2349)

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

OJ:L_202590331

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502420: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502332: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11935 — CARLYLE / SK CAPITAL PARTNERS / BLUEBIRD) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502422: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502333: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11927 — IK PARTNERS / SAGARD / STERIMED) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502328: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11823 — TRITON / MACGREGOR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502297: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502319: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117554

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502421: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202501956: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission

OJ:C_202501952: Euro-Wechselkurs — 15. April 2025

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502434: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Zypern) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025D0784: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/784 der Kommission vom 14. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/3238 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2349)

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

CELEX:32025L0290R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik

CELEX:32025R0723: Delegierte Verordnung (EU) 2025/723 der Kommission vom 6. Februar 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die jährliche Berechnung der Preisunterschiede zwischen zulässigen Flugkraftstoffen und fossilem Kerosin und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Flugkraftstoffe im Rahmen des EU-EHS

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

CELEX:32024R2690R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025D0785: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/785 der Kommission vom 14. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/638 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2350)

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590328: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1623 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (ABl. L, 2024/1623, 19.6.2024)

Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion

CELEX:22021A1222(01)R(02): Berichtigung der Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) (ABl. L 459 vom 22.12.2021)

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,

CELEX:32025L0794: Richtlinie (EU) 2025/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

CELEX:32024R0762R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

CELEX:32023R1315R(04): Rectificatif au règlement (UE) 2023/1315 de la Commission du 23 juin 2023 modifiant le règlement (UE) no 651/2014 déclarant certaines catégories d’aides compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité et le règlement (UE) 2022/2473 déclarant certaines catégories d’aides aux entreprises actives dans la production, la transformation et la commercialisation des produits de la pêche et de l’aquaculture compatibles avec le marché intérieur en application des articles 107 et 108 du traité (JO L 167 du 30.6.2023)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

CELEX:32025H0683: Empfehlung (EU) 2025/683 der Kommission vom 8. April 2025 zur Koordinierung der nationalen Kontrolllisten

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02420: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11935: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11935 — CARLYLE / SK CAPITAL PARTNERS / BLUEBIRD) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11927: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11927 — IK PARTNERS / SAGARD / STERIMED) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02422: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11823: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11823 — TRITON / MACGREGOR) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02297: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS117554: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117554

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC01956: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02421: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

CELEX:32024R1623R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1623 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (ABl. L, 2024/1623, 19.6.2024)

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01952: Euro-Wechselkurs — 15. April 2025

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D02434: Beschluß des Rates vom 14. April 2025 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Zypern) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäische Kommission

CELEX:32025R0630R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0720: Durchführungsverordnung (EU) 2025/720 der Kommission vom 15. April 2025 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lentilactobacillus buchneri DSM 32651 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 15. April 2025

Autor(en)

Titel

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

OJ:L_202590326

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Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500541: Beschluss (EU) 2025/541 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500719: Durchführungsverordnung (EU) 2025/719 der Kommission vom 14. April 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach der Wiederaufnahme der Untersuchung zur Umsetzung des Urteils vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache T-122/23 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500781: Beschluss (GASP) 2025/781 des Rates vom 14. April 2025 zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap-Angkor zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590334: Rectificatif à la directive (UE) 2024/3099 du Parlement européen et du Conseil du 27 novembre 2024 modifiant la directive 2009/16/CE relative au contrôle par l’État du port (JO L, 2024/3099, 16.12.2024)

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

OJ:L_202590335

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Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590327

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission

OJ:L_202500713: Durchführungsverordnung (EU) 2025/713 der Kommission vom 14. April 2025 über Kürzungen des Italien 2024 zur Verfügung stehenden Fischereiaufwands wegen Überfischung im vorangegangenen Jahr

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500795: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/795 der Kommission vom 14. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2427)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502289: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105085

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502299: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11279 — CTS EVENTIM / FNAC DARTY / FRANCE BILLET)

Europäische Kommission, Generaldirektion Energie

OJ:C_202502238: Mitteilung der Kommission — Leitlinien zu Aspekten der Wärme- und Kälteversorgung gemäß den Artikeln 15a, 22a, 23 und 24 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502296: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Europäisches Parlament

OJ:C_202502284: Stellenausschreibung PE/329/2025/s — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst — Direktion Folgenabschätzungen und Vorausschau

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502288: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105126

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502280: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104974

Europäische Kommission

OJ:C_202501944: Euro-Wechselkurs — 14. April 2025

Europäisches Parlament

OJ:C_202502287: Stellenausschreibung PE/332/2025/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Informationstechnologien und Cybersicherheit — Direktion Kunden und digitaler Arbeitsplatz

Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit

OJ:C_202502305: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des/der Direktor/in DIGIT.C — Digitale Arbeitsplätze und Infrastrukturen (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Digitale Dienste (GD DIGIT) — COM/2025/10469

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502331: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11878 — BOLIDEN / ZINKGRUVAN / SOMINCOR / NAN)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502300: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11899 — SRI / DUNLOP TIRE BUSINESS)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502290: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117244

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502294: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11950 — SALLING GROUP / RIMI BALTIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Zentralbank

OJ:C_202502306: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2025 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2025/11)

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

OJ:C_202502264: Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung nach dem Urteil vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache T-122/23 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission zur Änderung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

Europäisches Parlament

OJ:C_202502286: Stellenausschreibung PE/331/2025/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Personal — Direktion Personalverwaltung (Direktion B)

Europäisches Parlament

OJ:C_202502285: Stellenausschreibung PE/330/2025/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Personal — Direktion Personalentwicklung (Direktion A)

Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission

OJ:C_202502298: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des/der Direktor/in DIGIT.B — Digital Enablers & Innovation (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Digitale Dienste (GD DIGIT) — COM/2025/10468

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502282: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105088

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission

OJ:C_202502295: Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag der Republik Estland

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502329: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11847 — HARTREE / ED&F MAN COMMODITIES)

Europäische Zentralbank

OJ:C_202502307: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2025 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka (EZB/2025/12)

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502301: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/774 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/776 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Europäisches Parlament

OJ:C_202502283: Stellenausschreibung PE/328/2025/S — Generaldirektorin/Generaldirektor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502303: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

OJ:L_202500717: BESCHLUSS Nr. 1/2024 DES LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ vom 13. Dezember 2024 über die Änderung der Anhänge 1, 5 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und die Änderung des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2025/717]

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500779: Beschluss (GASP) 2025/779 des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500773: Beschluss (GASP) 2025/773 des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

OJ:L_202590336: Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024)

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500537: Beschluss (EU) 2025/537 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

CELEX:22025D0717: BESCHLUSS Nr. 1/2024 DES LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ vom 13. Dezember 2024 über die Änderung der Anhänge 1, 5 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und die Änderung des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2025/717]

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

CELEX:32009R0470R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0541: Beschluss (EU) 2025/541 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0719: Durchführungsverordnung (EU) 2025/719 der Kommission vom 14. April 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach der Wiederaufnahme der Untersuchung zur Umsetzung des Urteils vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache T-122/23 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

CELEX:32012R1215R(11)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission

CELEX:32025R0713: Durchführungsverordnung (EU) 2025/713 der Kommission vom 14. April 2025 über Kürzungen des Italien 2024 zur Verfügung stehenden Fischereiaufwands wegen Überfischung im vorangegangenen Jahr

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0781: Beschluss (GASP) 2025/781 des Rates vom 14. April 2025 zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap-Angkor zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0779: Beschluss (GASP) 2025/779 des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0773: Beschluss (GASP) 2025/773 des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

CELEX:32024L3099R(01): Rectificatif à la directive (UE) 2024/3099 du Parlement européen et du Conseil du 27 novembre 2024 modifiant la directive 2009/16/CE relative au contrôle par l’État du port (JO L, 2024/3099, 16.12.2024)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

CELEX:32024R3012R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025D0795: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/795 der Kommission vom 14. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/672 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2427)

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

CELEX:32024L1203R(01): Berichtigung der Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024)

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0537: Beschluss (EU) 2025/537 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS104974: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.104974

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02284: Stellenausschreibung PE/329/2025/s — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst — Direktion Folgenabschätzungen und Vorausschau

Europäische Kommission, Generaldirektion Energie

CELEX:52025XC02238: Mitteilung der Kommission — Leitlinien zu Aspekten der Wärme- und Kälteversorgung gemäß den Artikeln 15a, 22a, 23 und 24 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geänderten Fassung

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02296: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS105085: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105085

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11878(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11878 — BOLIDEN / ZINKGRUVAN / SOMINCOR / NAN)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11950: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11950 — SALLING GROUP / RIMI BALTIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Zentralbank

CELEX:52025HB0011: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2025 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2025/11)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS117244: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117244

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02286: Stellenausschreibung PE/331/2025/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Personal — Direktion Personalverwaltung (Direktion B)

Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02295: Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag der Republik Estland

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02283: Stellenausschreibung PE/328/2025/S — Generaldirektorin/Generaldirektor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 15) — Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik

Europäische Zentralbank

CELEX:52025HB0012: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2025 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka (EZB/2025/12)

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202590325: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/243 der Kommission vom 30. Januar 2025 zur Änderung von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2025/243, 7.2.2025)

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01944: Euro-Wechselkurs — 14. April 2025

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS105126: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105126

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11279: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11279 — CTS EVENTIM / FNAC DARTY / FRANCE BILLET)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11899(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11899 — SRI / DUNLOP TIRE BUSINESS)

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02287: Stellenausschreibung PE/332/2025/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Informationstechnologien und Cybersicherheit — Direktion Kunden und digitaler Arbeitsplatz

Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:C/2025/02305: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des/der Direktor/in DIGIT.C — Digitale Arbeitsplätze und Infrastrukturen (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Digitale Dienste (GD DIGIT) — COM/2025/10469

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02264: Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung nach dem Urteil vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache T-122/23 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission zur Änderung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02285: Stellenausschreibung PE/330/2025/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Personal — Direktion Personalentwicklung (Direktion A)

Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:C/2025/02298: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle des/der Direktor/in DIGIT.B — Digital Enablers & Innovation (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Digitale Dienste (GD DIGIT) — COM/2025/10468

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS105088: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105088

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11847(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11847 — HARTREE / ED&F MAN COMMODITIES)

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025XG02301: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/774 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/776 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025XG02303: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025R0243R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/243 der Kommission vom 30. Januar 2025 zur Änderung von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials (ABl. L, 2025/243, 7.2.2025)

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0536: Beschluss (EU) 2025/536 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,

CELEX:32022L0362R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (ECHO), Europäische Kommission

CELEX:32025D0704: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/704 der Kommission vom 10. April 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2014/762/EU und (EU) 2019/1310 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2130)

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 14. April 2025

Autor(en)

Titel

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

OJ:L_202590323

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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

OJ:L_202590321

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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

OJ:L_202590324

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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500708: Durchführungsverordnung (EU) 2025/708 der Kommission vom 11. April 2025 betreffend die Zulassung für Natriumferrocyanid und Kaliumferrocyanid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500751: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/751 der Kommission Vom 9. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2269)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502267: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11949 — INVESCO / MITEL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502292: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11880 — CDPE / TRILANTIC / AGRI HOLDING)

Europäische Kommission

OJ:C_202501943: Euro-Wechselkurs — 11. April 2025

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502278: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11568 — VTTI / SNAM / ALNG)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0454: Rechtssache C-454/23, K. A. M.: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Dikastirio Diethnous Prostasias – Zypern) – K. A. M./Republik Zypern (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Flüchtlingseigenschaft – Art. 14 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 5 – Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Ablehnung ihrer Zuerkennung im Fall einer Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats – Verhaltensweisen und Sachverhalte vor der Einreise des Antragstellers in den Aufnahmemitgliedstaat – Zulässigkeit – Gültigkeit – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 78 Abs. 1 AEUV – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Genfer Abkommen])

Gericht

CELEX:62017TB0521: Rechtssache T-521/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Hernández Díaz/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62023TA1185: Rechtssache T-1185/23: Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2024 – Bimbo/EUIPO – Guangzhou Danxi Trade (Bimbys) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Bimbys – Ältere nationale Wortmarke BIMBO – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0007: Rechtssache C-7/25, Ramadi: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Niederlande), eingereicht am 7. Januar 2025 – K/Minister van Asiel en Migratie

Gerichtshof

CELEX:62022CB0748: Rechtssache C-748/22, Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. [Vergütung von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten II]: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Arcidosso – Italien) – E. B./Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits und der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62024TB0486: Rechtssache T-486/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2025 – NKL Associates/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Digitale Dienste – Verordnung [EU] 2022/2065 – Sehr große Online-Plattformen – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung)

Gericht

CELEX:62025TN0139: Rechtssache T-139/25: Klage, eingereicht am 26. Februar 2025 – Qisda Optronics (Suzhou)/Rat

Gericht

CELEX:62017TB0545: Rechtssache T-545/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Afectados Banco Popular/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0156: Rechtssache C-156/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2025 von Dmitry Konov gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2024 in der Rechtssache T-326/22, Konov/Rat

Gericht

CELEX:62017TB0518: Rechtssache T-518/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Olarreaga Marques und Saralegui Reyzabal/SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62025TN0111: Rechtssache T-111/25: Klage, eingereicht am 12. Februar 2025 – Sergiyenko/Rat

Gericht

CELEX:62025TN0100: Rechtssache T-100/25: Klage, eingereicht am 12. Februar 2025– Testa/Europäische Staatsanwaltschaft

Gericht

CELEX:62025TN0089: Rechtssache T-89/25: Klage, eingereicht am 6. Februar 2025 – Meta Platforms Ireland/Kommission

Europäische Zentralbank

OJ:C_202502274: Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 31. März 2025 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf eine Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union (CON/2025/7)

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502033: Veröffentlichung der Mitteilung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502270: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Gerichtshof

CELEX:62023CA0233: Rechtssache C-233/23, Alphabet u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato – Italien) – Alphabet Inc. u. a./Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Art. 102 AEUV – Digitale Märkte – Digitale Plattform – Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, den Zugang zu dieser Plattform einem Drittunternehmen, das eine Anwendung entwickelt hat, zu ermöglichen, indem es die Interoperabilität der Plattform mit der Anwendung gewährleistet – Beurteilung der Unerlässlichkeit des Zugangs zu einer digitalen Plattform – Auswirkungen des beanstandeten Verhaltens – Objektive Rechtfertigung – Notwendigkeit, dass das Unternehmen in beherrschender Stellung ein Template für eine Kategorie von Anwendungen entwickelt, um den Zugang zu ermöglichen – Definition des relevanten nachgelagerten Marktes)

Gericht

CELEX:62017TB0484: Rechtssache T-484/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Fidesban u. a./SRB

Gericht

CELEX:62017TB0544: Rechtssache T-544/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Imabe Ibérica/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62019TB0481: Rechtssache T-481/19: Beschluss des Gerichts vom 17. Januar 2025 – Portigon/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Rechtsgrundlage der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Art. 114 AEUV – Gleichbehandlung – Ermessen der Kommission – Ermessen des SRB – Begründungspflicht – Rückwirkungsverbot – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0031: Rechtssache C-31/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. Januar 2025 von Yavor Markov gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. November 2024 in der Rechtssache T-1050/23, Markov/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0090: Rechtssache T-90/25: Klage, eingereicht am 3. Februar 2025 – WS/Kommission

Gerichtshof

CELEX:62023CA0537: Rechtssache C-537/23, Società Italiana Lastre: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation -Frankreich) – Società Italiana Lastre SpA (SIL)/Agora SARL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 25 Abs. 1 – Gerichtsstandsvereinbarung – Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung – Ungenauigkeit und Unausgewogenheit – Anwendbares Recht – Wendung materiell nichtig)

Gericht

CELEX:62017TB0526: Rechtssache T-526/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Ruiz Jayo u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62025TN0080: Rechtssache T-80/25: Klage, eingereicht am 29. Januar 2025 – Xpand Consortium u. a./Kommission

Gericht

CELEX:62017TB0535: Rechtssache T-535/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Asociación de Consumidores de Navarra Irache/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0529: Rechtssache T-529/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Blasi Gómez u. a./SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0010: Rechtssache C-10/25, Elettronica Industriale: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 9. Januar 2025 – Elettronica Industriale SpA/Ministero delle Imprese e del Made in Italy

Gericht

CELEX:62017TB0530: Rechtssache T-530/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – López Campo u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0067: Rechtssache C-67/25, Traugott Ickeroth: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) eingereicht am 31. Januar 2025 – Strafverfahren gegen R u.a.

Gericht

CELEX:62017TB0538: Rechtssache T-538/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Jess Liberty/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0205: Rechtssache C-205/23, Engie Romania: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti – Rumänien) – Engie România SA/Autoritatea Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei (Vorlage zur Vorabentscheidung – Energie – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 3 Abs. 1 – Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Erdgasunternehmen – Verbraucherschutz – Art. 40 und 41 – Befugnisse der Regulierungsbehörde – Verstoß eines Erdgasunternehmens gegen seine Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Kunden – Kumulierung von Sanktionen für ein und denselben Verstoß – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden – Ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen der Ausübung dieses Grundrechts – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502243: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116491

Gericht

CELEX:62018TB0413: Rechtssache T-413/18: Beschluss des Gerichts vom 17. Januar 2025 – Portigon/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2018) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im Voraus erhobenen Beiträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Rechtsgrundlage der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 – Art. 114 AEUV – Gleichbehandlung – Ermessen der Kommission – Ermessen des SRB – Begründungspflicht – Rückwirkungsverbot – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

Gericht

CELEX:62017TB0527: Rechtssache T-527/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Waisman u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0532: Rechtssache T-532/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Coral Venture/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0524: Rechtssache T-524/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Folch Torrela u. a./SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0511: Rechtssache T-511/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Corra González u. a./SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62024TB0501: Rechtssache T-501/24 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 2025 – Cluster Calzado Innovación/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] – Finanzhilfevereinbarung – Sohealthy-Projekt – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0027: Rechtssache C-27/25, Knocknamona: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 17. Januar 2025 – SU, Wild Ireland Defence CLG/An Bord Pleanála u. a.; Beteiligte: Knocknamona Windfarm Limited

Gericht

CELEX:62017TB0520: Rechtssache T-520/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Gestvalor 2040 u. a./SRB

Gericht

CELEX:62017TB0512: Rechtssache T-512/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – OCU u. a./SRB

Gerichtshof

CELEX:62025CN0166: Rechtssache C-166/25: Klage, eingereicht am 27. Februar 2025 – Europäische Kommission/Portugiesische Republik

Gerichtshof

CELEX:62022CA0119: Verbundene Rechtssachen C-119/22 und C-149/22, Teva u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus und des Supreme Court – Finnland, Irland) – Teva BV, Teva Finland Oy (C-119/22), Merck Sharp & Dohme LLC, vormals Merck Sharp & Dohme Corp. (C-149/22)/Merck Sharp & Dohme LLC, vormals Merck Sharp & Dohme Corp. (C-119/22), Clonmel Healthcare Limited (C-149/22) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat [ESZ] – Verordnung [EG] Nr. 469/2009 – Bedingungen für die Erteilung eines ESZ für Arzneimittel – Art. 3 Buchst. a – Begriff durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis – Art. 3 Buchst. c – Begriff Erzeugnis, für das ein ESZ erteilt wurde – Beurteilungskriterien)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0517: Rechtssache C-517/23, Apothekerkammer Nordrhein: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Apothekerkammer Nordrhein/DocMorris NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 86 Abs. 1 – Begriff Werbung für Arzneimittel – Art. 87 Abs. 3 – Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment einer Apotheke – Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag oder über einen prozentualen Preisnachlass für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte – Unmittelbar wirkende Preisnachlässe und Zahlungen – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Elektronischer Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 3 Abs. 2 und Abs. 4 Buchst. a – Beschränkung – Rechtfertigung – Verbraucherschutz)

Gericht

CELEX:62017TB0585: Rechtssache T-585/17: Beschluss des Gerichts vom 16. Januar 2025 – Alonso Goñi u. a./SRB

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502279: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105098

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502269: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

Gerichtshof

CELEX:62022CA0339: Rechtssache C-339/22, BSH Hausgeräte: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen – Schweden) – BSH Hausgeräte GmbH/Electrolux AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 4 Abs. 1 – Allgemeine Zuständigkeit – Art. 24 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben – Patentverletzungsklage – In Mitgliedstaaten und in einem Drittstaat validiertes europäisches Patent – Anfechtung der Gültigkeit des Patents im Wege der Einrede – Internationale Zuständigkeit des mit der Patentverletzungsklage befassten Gerichts)

Gericht

CELEX:62024TB0182: Rechtssache T-182/24: Beschluss des Gerichts vom 17. Januar 2025 – DR und DS/EIOPA (Schadensersatzklage – Außervertragliche Haftung der Union – Person, auf die das Statut Anwendung findet – Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62025TN0088: Rechtssache T-88/25: Klage, eingereicht am 5. Februar 2025 – Tiktok Technology/Kommission

Gerichtshof

CELEX:62023CA0018: Rechtssache C-18/23, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA]: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach – Polen) – F S.A./Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 Abs. 1 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Körperschaftsteuer – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer – Voraussetzungen für die Befreiung – Externe Verwaltung dieses Organismus – Richtlinie 2009/65/EG – Art. 29 Abs. 1 – Anwendbarkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0528: Rechtssache T-528/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Ballesté Torralba u. a./SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0515: Rechtssache T-515/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Sánchez Valverde e Hijos/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gericht

CELEX:62017TB0502: Rechtssache T-502/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Merlos Infor/SRB (Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0005: Rechtssache C-5/25, Pilev: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 7. Januar 2025 – Strafverfahren gegen WE

Gericht

CELEX:62025TN0138: Rechtssache T-138/25: Klage, eingereicht am 26. Februar 2025 – Ungarn/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0142: Rechtssache T-142/25: Klage, eingereicht am 1. März 2025 – Médis/EUIPO – RGCC (WelMedis)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0146: Verbundene Rechtssachen C-146/23 und C-374/23, Sąd Rejonowy w Białymstoku und Adoreikė: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Sąd Rejonowy w Białymstoku, Vilniaus apygardos administracinis teismas – Polen, Litauen) – XL u. a./Sąd Rejonowy w Białymstoku, Lietuvos Respublika (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einfrieren oder Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst – Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen – Art. 2 EUV – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Pflichten der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Befugnisse der Legislative und der Exekutive der Mitgliedstaaten zur Regelung der Modalitäten für die Festlegung der Bezüge von Richtern – Möglichkeit, von diesen Modalitäten abzuweichen – Voraussetzungen)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0353: Rechtssache C-353/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 27. Februar 2025 – Nouryon Performance Formulations BV, vormals Nouryon Industrial Chemicals BV/Europäische Kommission u. a. (Rechtsmittel – Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung] – Bewertung des Registrierungsdossiers – Anforderung zusätzlicher Studien zum Zweck der Bewertung des Registrierungsdossiers für Dimethylether – An den Registranten gerichteter und von diesem vor dem Gericht der Europäischen Union angefochtener Beschluss – Nachfolgende Auswechslung des Registranten bei der Europäischen Chemikalienagentur [ECHA] – Vom neuen Registranten eingelegtes Rechtsmittel – Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsmittel, das von einer juristischen Person eingelegt wurde, die nicht Partei des Verfahrens vor dem Gericht war – Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0562: Rechtssache C-562/23, T – 2: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije – Slowenien) – T – 2 družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme d.o.o./Agencija za komunikacijska omrežja in storitve Republike Slovenije (Vorlage zur Vorabentscheidung – Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und – dienste – Harmonisierte Funkfrequenzen – Individuelle Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum – Verlängerung dieser Rechte – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 5 Abs. 2 – Richtlinie 2002/20 in der durch die Richtlinie 2009/140/EG geänderten Fassung – Art. 5 Abs. 2 – Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation – Richtlinie [EU] 2018/1972 – Art. 49 Abs. 1 und 2 – Zeitliche Geltung)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502276: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11840 — SODECIA / HUF HOLDING / HUF HÜLSBECK & FÜRST / HUF — INDUSTRIEVERWALTUNG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Gerichtshof

CELEX:62025CN0023: Rechtssache C-23/25, Sutuska: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 16. Januar 2025 – AS/Bank Millenium S.A.

Gericht

CELEX:62017TB0514: Rechtssache T-514/17: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2025 – Garriga Sadurní und Martí Fonts/SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen – Abwicklungskonzept für die Banco Popular Español – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Gerichtshof

CELEX:62022CA0203: Rechtssache C-203/22, Dun & Bradstreet Austria: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien – Österreich) – CK/Magistrat der Stadt Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 15 Abs. 1 Buchst. h – Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling – Scoring – Beurteilung der Bonität einer natürlichen Person – Zugang zu aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik des Profilings – Überprüfung der Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen – Richtlinie [EU] 2016/943 – Art. 2 Nr. 1 – Geschäftsgeheimnis – Personenbezogene Daten Dritter)

Gericht

CELEX:62025TN0134: Rechtssache T-134/25, D: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Polen), eingereicht am 12. Februar 2025 – D/P

Gericht

CELEX:62024TN0670: Rechtssache T-670/24: Klage, eingereicht am 20.°Dezember 2024°– Recrytera/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0148: Rechtssache T-148/25: Klage, eingereicht am 5. März 2025 – Ryanair/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0103: Rechtssache T-103/25: Klage, eingereicht am 12. Februar 2025– Luise/Europäische Staatsanwaltschaft

Gerichtshof

CELEX:62024CN0899: Rechtssache C-899/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2024 von HG gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 16. Oktober 2024 in der Rechtssache T-494/23, HG/Kommission

Gerichtshof

CELEX:62025CN0001: Rechtssache C-1/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Januar 2025 von ZR gegen das Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 23. Oktober 2024 in der Rechtssache T-634/22, ZR/EUIPO

Gerichtshof

CELEX:62025CN0138: Rechtssache C-138/25, Medea: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Niederlande), eingereicht am 18. Februar 2025 – LC/Minister van Asiel en Migratie

Gerichtshof

CELEX:62025CN0008: Rechtssache C-8/25, Kirkuk: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Niederlande), eingereicht am 7. Januar 2025 – P/Minister van Asiel en Migratie

Gericht

CELEX:62025TN0102: Rechtssache T-102/25: Klage, eingereicht am 12. Februar 2025– Sico/Europäische Staatsanwaltschaft

Gericht

CELEX:62024TB0259: Rechtssache T-259/24: Beschluss des Gerichts vom 20. Januar 2025 – Kudsi Alattar/EUIPO – Medelhavet Gross (Chamain) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke Chamain – Ältere nationale Wortmarke CHAMAIN – Zulässigkeit der erstmals bei der Beschwerdekammer eingereichten Beweismittel – Relativer Nichtigkeitsgrund – Vergleich der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

Gericht

CELEX:62017TB0531: Rechtssache T-531/17: Beschluss des Gerichts vom 22.°Januar 2025°– Promociones Santa Rosa/SRB (Nichtigkeitsklage°– Wirtschafts- und Währungspolitik°– Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen°– Abwicklungskonzept für Banco Popular Español°– Nicht anfechtbare Handlung°– Offensichtliche Unzulässigkeit)

Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission

CELEX:32019R1842R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

CELEX:32025R0089R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

CELEX:32021R0578R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025D0751: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/751 der Kommission Vom 9. April 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2269)

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0708: Durchführungsverordnung (EU) 2025/708 der Kommission vom 11. April 2025 betreffend die Zulassung für Natriumferrocyanid und Kaliumferrocyanid als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11949: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11949 — INVESCO / MITEL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11880(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11880 — CDPE / TRILANTIC / AGRI HOLDING)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11568: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11568 — VTTI / SNAM / ALNG)

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01943: Euro-Wechselkurs — 11. April 2025

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02033: Veröffentlichung der Mitteilung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Zentralbank

CELEX:52025AB0007: Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 31. März 2025 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf eine Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union (CON/2025/7)

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02270: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS116491: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116491

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02269: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS105098: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105098

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11840: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11840 — SODECIA / HUF HOLDING / HUF HÜLSBECK & FÜRST / HUF — INDUSTRIEVERWALTUNG) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0774: Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/774 des Rates vom 14. April 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025R0776: Durchführungsverordnung (EU) 2025/776 des Rates vom 14. April 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500778: Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 der Kommission vom 14. April 2025 über handelspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0778: Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 der Kommission vom 14. April 2025 über handelspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0786: Durchführungsverordnung (EU) 2025/786 der Kommission vom 14. April 2025 zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Freitag, 11. April 2025

Autor(en)

Titel

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500707: Beschluss (GASP) 2025/707 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. April 2025 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2025)

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590322

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500714: Durchführungsverordnung (EU) 2025/714 der Kommission vom 10. April 2025 zur Zulassung von Indigokarmin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500699: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/699 der Kommission vom 9. April 2025 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP910521 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2114)

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500694: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/694 der Kommission vom 9. April 2025 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais MON 95275 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2115)

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500711: Durchführungsverordnung (EU) 2025/711 der Kommission vom 10. April 2025 betreffend die Verlängerung der Zulassung für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49755, und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49754, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel, Legehennen, Lege- und Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Mastschweine aller Suidae-Arten und Masttruthühner, die Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49755, und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49754, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Saugferkel (Zulassungsinhaber: AVEVE BV) und die Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1088/2011, (EU) Nr. 989/2012 und (EU) Nr. 1040/2013

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500692: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/692 der Kommission vom 9. April 2025 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais MON 94804 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2116)

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

OJ:L_202590320

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

OJ:L_202500698: Durchführungsverordnung (EU) 2025/698 der Kommission vom 10. April 2025 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren von Mononatriumglutamat, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht

Europäische Kommission

OJ:C_202501942: Euro-Wechselkurs — 10. April 2025

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502281: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105097

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502263: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11923 — GS / HG / TRACKUNIT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäisches Parlament

OJ:C_202501987: P10_TA(2024)0071 — Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten: Beitritt Tuvalus — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (05757/2024 – C9-0033/2024 – 2023/0456(NLE)) (Zustimmung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501972: P10_TA(2024)0056 — Wahl des Bürgerbeauftragten — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2024/2062(INS))

Europäisches Parlament

OJ:C_202501986: P10_TA(2024)0070 — Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten: Beitritt Niues — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (07920/2024 – C10-0054/2024 – 2024/0010(NLE)) (Zustimmung)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502126: Staatliche beihilfen — Kroatien — Staatliche Beihilfe SA.63845 (2021/NN) — Beschwerde über staatliche Beihilfen für bestimmte kroatische Holzunternehmen — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502291: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 des Rates und Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen

Europäisches Parlament

OJ:C_202501983: P10_TA(2024)0067 — Ernennung des Vorsitzes der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 über den Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzes der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (N10-0050/2024 – C10-0210/2024 – 2024/0802(NLE)) (Zustimmung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501971: P10_TA(2024)0075 — Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2024/2057(INI))

Europäisches Parlament

OJ:C_202501973: P10_TA(2024)0057 — Einstellung der Europäischen OS-Plattform — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (14152/1/2024 – C10-0199/2024 – 2023/0375(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502120: Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40401 — Gebrauchte Schienenfahrzeuge

Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission

OJ:C_202502153: FÜR DAS JAHR 2024 VORGENOMMENE JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION SOWIE DER AUF DIESE BEZÜGE ANWENDBAREN BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN

Europäischer Rechnungshof

OJ:C_202502266: Sonderbericht 11/2025: Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen: Trotz Fortschritten noch immer kein verlässlicher Überblick

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502118: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. Oktober 2024 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.40401 – Gebrauchte Schienenfahrzeuge) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7355 final)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501975: P10_TA(2024)0059 — Regionale Soforthilfe: RESTORE — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 (COM(2024)0496 – C10-0147/2024 – 2024/0275(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501976: P10_TA(2024)0060 — Spezifische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (COM(2024)0495 – C10-0148/2024 – 2024/0274(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501978: P10_TA(2024)0062 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier – Belgien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier) (COM(2024)0370 – C10-0166/2024 – 2024/0286(BUD))

Europäisches Parlament

OJ:C_202501985: P10_TA(2024)0069 — Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (07011/2024 – C10-0080/2024 – 2015/0012(NLE)) (Zustimmung)

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502032: Veröffentlichung der Mitteilung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502272: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117429

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502271: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117455

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

OJ:C_202502268: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502293: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11852 — PALOMA RHEEM / FUJITSU GENERAL)

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

OJ:C_202502275: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Europäisches Parlament

OJ:C_202501979: P10_TA(2024)0063 — Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Jahresbericht 2023 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten (2024/2056(INI))

Europäisches Parlament

OJ:C_202501984: P10_TA(2024)0068 — Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten: Beitritt Tongas — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (07921/2024 – C10-0055/2024 – 2024/0048(NLE)) (Zustimmung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501977: P10_TA(2024)0061 — Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie geprüft — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates im Hinblick auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie geprüft, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (COM(2024)0517 – C10-0167/2024 – 2024/0214(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501974: P10_TA(2024)0058 — Entwaldungsverordnung: Bestimmungen zum Geltungsbeginn — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn (COM(2024)0452 – C10-0119/2024 – 2024/0249(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Europäisches Parlament

OJ:C_202501969: P10_TA(2024)0073 — Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere der Fall von Temirlan Sultanbekow — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu der Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere zu dem Fall von Temirlan Sultanbekow (2024/2993(RSP))

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

OJ:C_202502273: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502119: Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 18.10.2024 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40401 — Gebrauchte Schienenfahrzeuge — Sitzung per Videokonferenz — über Skype for Business — Berichterstatter: Kroatien

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502265: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117684

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0707: Beschluss (GASP) 2025/707 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. April 2025 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2025)

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

CELEX:32018R1240R(08)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0714: Durchführungsverordnung (EU) 2025/714 der Kommission vom 10. April 2025 zur Zulassung von Indigokarmin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025D0699: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/699 der Kommission vom 9. April 2025 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP910521 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2114)

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025D0694: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/694 der Kommission vom 9. April 2025 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais MON 95275 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2115)

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025D0692: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/692 der Kommission vom 9. April 2025 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais MON 94804 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2116)

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

CELEX:32025R0698: Durchführungsverordnung (EU) 2025/698 der Kommission vom 10. April 2025 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren von Mononatriumglutamat, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht

Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung

CELEX:32019R1014R(03)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11923: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11923 — GS / HG / TRACKUNIT) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS105097: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.105097

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01942: Euro-Wechselkurs — 10. April 2025

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0070: P10_TA(2024)0070 — Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten: Beitritt Niues — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (07920/2024 – C10-0054/2024 – 2024/0010(NLE)) (Zustimmung)

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025XG02291: Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 des Rates und Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AT40401: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. Oktober 2024 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.40401 – Gebrauchte Schienenfahrzeuge) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7355 final)

Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02153: FÜR DAS JAHR 2024 VORGENOMMENE JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN UNION SOWIE DER AUF DIESE BEZÜGE ANWENDBAREN BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02275: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02268: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02032: Veröffentlichung der Mitteilung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS117429: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117429

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025R0711: Durchführungsverordnung (EU) 2025/711 der Kommission vom 10. April 2025 betreffend die Verlängerung der Zulassung für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49755, und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49754, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel, Legehennen, Lege- und Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Mastschweine aller Suidae-Arten und Masttruthühner, die Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49755, und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen mit Trichoderma reesei MUCL 49754, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Saugferkel (Zulassungsinhaber: AVEVE BV) und die Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1088/2011, (EU) Nr. 989/2012 und (EU) Nr. 1040/2013

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0071: P10_TA(2024)0071 — Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten: Beitritt Tuvalus — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Tuvalus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (05757/2024 – C9-0033/2024 – 2023/0456(NLE)) (Zustimmung)

Europäisches Parlament

CELEX:52024DP0056(01): P10_TA(2024)0056 — Wahl des Bürgerbeauftragten — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2024/2062(INS))

Europäisches Parlament

CELEX:52024IP0072(01): P10_TA(2024)0072 — Elftes Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere die Fälle von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu dem elften Jahr der Besatzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation sowie der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, insbesondere den Fällen von Iryna Danylowytsch, Tofik Abdulgaziyev und Amet Süleymanov (2024/2992(RSP))

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS63845: Staatliche beihilfen — Kroatien — Staatliche Beihilfe SA.63845 (2021/NN) — Beschwerde über staatliche Beihilfen für bestimmte kroatische Holzunternehmen — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Europäisches Parlament

CELEX:52024IP0075(01): P10_TA(2024)0075 — Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau — Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2024/2057(INI))

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0057(01): P10_TA(2024)0057 — Einstellung der Europäischen OS-Plattform — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (14152/1/2024 – C10-0199/2024 – 2023/0375(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Europäisches Parlament

CELEX:52024DP0067: P10_TA(2024)0067 — Ernennung des Vorsitzes der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 über den Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzes der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (N10-0050/2024 – C10-0210/2024 – 2024/0802(NLE)) (Zustimmung)

Europäisches Parlament

CELEX:52024DP0065: P10_TA(2024)0065 — Einsetzung eines Sonderausschusses zu dem europäischen Schutzschild für die Demokratie und Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu der Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (2024/2999(RSO))

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AT40401(02): Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40401 — Gebrauchte Schienenfahrzeuge

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0069: P10_TA(2024)0069 — Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (07011/2024 – C10-0080/2024 – 2015/0012(NLE)) (Zustimmung)

Europäischer Rechnungshof

CELEX:52025SA0011(01): Sonderbericht 11/2025: Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen: Trotz Fortschritten noch immer kein verlässlicher Überblick

Europäisches Parlament

CELEX:52024BP0062: P10_TA(2024)0062 — Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier – Belgien — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier) (COM(2024)0370 – C10-0166/2024 – 2024/0286(BUD))

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0060(01): P10_TA(2024)0060 — Spezifische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (COM(2024)0495 – C10-0148/2024 – 2024/0274(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0059(01): P10_TA(2024)0059 — Regionale Soforthilfe: RESTORE — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 (COM(2024)0496 – C10-0147/2024 – 2024/0275(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Europäisches Parlament

CELEX:52024DP0064: P10_TA(2024)0064 — Änderung von Anlage VI – Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 über die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung und eines ständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit (2024/2115(RSO))

Europäisches Parlament

CELEX:52024IP0063: P10_TA(2024)0063 — Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2023 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Jahresbericht 2023 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten (2024/2056(INI))

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0068: P10_TA(2024)0068 — Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten: Beitritt Tongas — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (07921/2024 – C10-0055/2024 – 2024/0048(NLE)) (Zustimmung)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS117455: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117455

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11852(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11852 — PALOMA RHEEM / FUJITSU GENERAL)

Europäisches Parlament

CELEX:52024DP0066: P10_TA(2024)0066 — Einsetzung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union und Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2024 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union (2024/3000(RSO))

Europäisches Parlament

CELEX:52024IP0074(01): P10_TA(2024)0074 — Anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu der anhaltenden Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV (2024/2994(RSP))

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0058(01): P10_TA(2024)0058 — Entwaldungsverordnung: Bestimmungen zum Geltungsbeginn — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn (COM(2024)0452 – C10-0119/2024 – 2024/0249(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Europäisches Parlament

CELEX:52024IP0073: P10_TA(2024)0073 — Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere der Fall von Temirlan Sultanbekow — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu der Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere zu dem Fall von Temirlan Sultanbekow (2024/2993(RSP))

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AT40401(01): Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 18.10.2024 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40401 — Gebrauchte Schienenfahrzeuge — Sitzung per Videokonferenz — über Skype for Business — Berichterstatter: Kroatien

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02273: Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS117684: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117684

Europäisches Parlament

CELEX:52024AP0061(01): P10_TA(2024)0061 — Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie geprüft — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates im Hinblick auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie geprüft, dessen Etikettierung und die Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (COM(2024)0517 – C10-0167/2024 – 2024/0214(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 10. April 2025

Autor(en)

Titel

Europäisches Parlament

OJ:C_202502133: Ausführliche Sitzungsberichte vom 24. April 2024

Europäisches Parlament

OJ:C_202502132: Ausführliche Sitzungsberichte vom 23. April 2024

Europäisches Parlament

OJ:C_202502134: Ausführliche Sitzungsberichte vom 25. April 2024

Europäisches Parlament

OJ:C_202502136: Protokoll der Sitzung vom 23. April 2024

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502260: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11812 — METHANEX /OCI METHANOL BUSINESS)

Europäisches Parlament

OJ:C_202502135: Protokoll der Sitzung vom 22. April 2024

Europäisches Parlament

OJ:C_202502137: Protokoll der Sitzung vom 24. April 2024

Europäisches Parlament

OJ:C_202502131: Ausführliche Sitzungsberichte vom 22. April 2024

Europäisches Parlament

OJ:C_202502138: Protokoll der Sitzung vom 25. April 2024

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590318

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:L_202500680: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/680 der Kommission vom 8. April 2025 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/845

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500703: Beschluss (EU) 2025/703 des Rates vom 27. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem ergänzende Vorschriften über beschleunigte Verfahren — insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen — zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden, zu vertretenden Standpunkt

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590316

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590319

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500679: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/679 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 hinsichtlich harmonisierter Normen für die Sterilisation von Medizinprodukten

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500688: Durchführungsverordnung (EU) 2025/688 der Kommission vom 9. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Schizochytrium sp. (FCC-3204)-Öl

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500691: Durchführungsverordnung (EU) 2025/691 der Kommission vom 9. April 2025 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

Generaldirektion Energie, Europäische Kommission

OJ:L_202500706: Empfehlung Nr. 1/2024 des gemäẞ Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für Energie vom 19. Dezember 2024 an die Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen [2025/706]

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500728: Durchführungsverordnung (EU) 2025/728 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500716: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/716 der Kommission vom 7. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2237)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502262: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11863 — AUCHAN / CODIM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502261: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11928 — OAKLEY CAPITAL / EURAZEO / BRIDEWELL)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502154: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113672

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502160: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117604

Europäische Kommission

OJ:C_202501941: Euro-Wechselkurs — 9. April 2025

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502259: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.11937 — WARBURG PINCUS / BERKSHIRE PARTNERS / TRIUMPH GROUP — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502159: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116745

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502242: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502158: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117836

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502240: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502156: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116125

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502258: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11782 — AIR LIQUIDE / FLUXYS / JV)

Rat der Europäischen Union

CELEX:32022L2041R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0703: Beschluss (EU) 2025/703 des Rates vom 27. März 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem ergänzende Vorschriften über beschleunigte Verfahren — insbesondere für natürliche Personen oder kleine und mittlere Unternehmen — zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten festgelegt werden, zu vertretenden Standpunkt

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:32025D0680: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/680 der Kommission vom 8. April 2025 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2025 bis 31. Juli 2026 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/845

Rat der Europäischen Union

CELEX:32024R1746R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union

CELEX:32018L0851R(05)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025D0679: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/679 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 hinsichtlich harmonisierter Normen für die Sterilisation von Medizinprodukten

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0691: Durchführungsverordnung (EU) 2025/691 der Kommission vom 9. April 2025 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025R0688: Durchführungsverordnung (EU) 2025/688 der Kommission vom 9. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Schizochytrium sp. (FCC-3204)-Öl

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0728: Durchführungsverordnung (EU) 2025/728 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025D0716: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/716 der Kommission vom 7. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/2207 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Griechenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2237)

Generaldirektion Energie, Europäische Kommission

CELEX:22025D0706: Empfehlung Nr. 1/2024 des gemäẞ Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für Energie vom 19. Dezember 2024 an die Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen [2025/706]

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11928(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11928 — OAKLEY CAPITAL / EURAZEO / BRIDEWELL)

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02133: Ausführliche Sitzungsberichte vom 24. April 2024

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02132: Ausführliche Sitzungsberichte vom 23. April 2024

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02134: Ausführliche Sitzungsberichte vom 25. April 2024

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11863: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11863 — AUCHAN / CODIM) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS113672: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.113672

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02136: Protokoll der Sitzung vom 23. April 2024

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS117604: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117604

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01941: Euro-Wechselkurs — 9. April 2025

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS116745: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116745

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02242: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS117836: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117836

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11812: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11812 — METHANEX /OCI METHANOL BUSINESS)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11937: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.11937 — WARBURG PINCUS / BERKSHIRE PARTNERS / TRIUMPH GROUP — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02135: Protokoll der Sitzung vom 22. April 2024

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02240: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025AS116125: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.116125

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02137: Protokoll der Sitzung vom 24. April 2024

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02138: Protokoll der Sitzung vom 25. April 2024

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11782(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11782 — AIR LIQUIDE / FLUXYS / JV)

Europäisches Parlament

CELEX:C/2025/02131: Ausführliche Sitzungsberichte vom 22. April 2024

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 9. April 2025

Autor(en)

Titel

Generaldirektion Forschung und Innovation, Europäische Kommission

OJ:L_202500709: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/709 der Kommission vom 28. März 2025 zur Gründung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Kulturerbeforschung (E-RIHS ERIC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1838)

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500681: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/681 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich harmonisierter Normen für medizinische Handschuhe zum einmaligen Gebrauch, die Sterilisation von Medizinprodukten und die Patiententransportmittel im Rettungsdienstfahrzeug

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590315

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission

OJ:L_202500712: Verordnung (EU) 2025/712 der Kommission vom 4. April 2025 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

Generaldirektion Energie, Europäische Kommission

OJ:L_202500705: BESCHLUSS Nr. 2/2024 DES GEMÄẞ ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE l DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR ENERGIE vom 7. November 2024 zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Versorgungssicherheit [2025/705]

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500682: Durchführungsverordnung (EU) 2025/682 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L.

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590317: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität (ABl. L, 2024/1183, 30.4.2024)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502237: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11917 — SEGRO / PSPIB / CENTRAL BOHEMIA TARGET ASSET)

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502236: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11934 — BAIN CAPITAL / APLEONA GROUP)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502165: Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11839 — BLACKROCK / HPS)

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502150: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration

OJ:C_202502161: Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502162: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11947 — AP / LGP / GREEN EPIC TOPCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission

OJ:C_202501940: Euro-Wechselkurs — 8. April 2025

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502163: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11771 — ADNOC / COVESTRO)

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502121: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. April 2025 zur Erstellung einer Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützt sind und die für ihre internationale Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

OJ:C_202502164: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11960 — BWGI / VERALLIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation

OJ:C_202502239: Satzung des E-RIHS ERICSatzung des E-RIHS ERIC — Europäische Forschungsinfrastruktur für Kulturerbeforschung

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11839(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11839 — BLACKROCK / HPS)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11917(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11917 — SEGRO / PSPIB / CENTRAL BOHEMIA TARGET ASSET)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11934(01): Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11934 — BAIN CAPITAL / APLEONA GROUP)

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02150: Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11947: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11947 — AP / LGP / GREEN EPIC TOPCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration

CELEX:52025XX02161: Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01940: Euro-Wechselkurs — 8. April 2025

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:32025D02121: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. April 2025 zur Erstellung einer Liste der geografischen Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützt sind und die für ihre internationale Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025M11771: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11771 — ADNOC / COVESTRO)

Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation

CELEX:32025Y02239: Satzung des E-RIHS ERICSatzung des E-RIHS ERIC — Europäische Forschungsinfrastruktur für Kulturerbeforschung

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

CELEX:52025M11960: Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11960 — BWGI / VERALLIA) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025D0681: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/681 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich harmonisierter Normen für medizinische Handschuhe zum einmaligen Gebrauch, die Sterilisation von Medizinprodukten und die Patiententransportmittel im Rettungsdienstfahrzeug

Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation

CELEX:32025D0709: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/709 der Kommission vom 28. März 2025 zur Gründung der europäischen Forschungsinfrastruktur für Kulturerbeforschung (E-RIHS ERIC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1838)

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,

CELEX:32018L0852R(02)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Europäische Kommission

CELEX:32025R0712: Verordnung (EU) 2025/712 der Kommission vom 4. April 2025 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025R0682: Durchführungsverordnung (EU) 2025/682 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L.

Gemischter Ausschuss EU–Vereinigtes Königreich

CELEX:22025D0705: BESCHLUSS Nr. 2/2024 DES GEMÄẞ ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE l DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR ENERGIE vom 7. November 2024 zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Versorgungssicherheit [2025/705]

Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,

CELEX:32024R1183R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität (ABl. L, 2024/1183, 30.4.2024)

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

OJ:C_202502241: Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

CELEX:52025XC02241: Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 8. April 2025

Autor(en)

Titel

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590314

Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500710: Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen [2025/710]

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500701: Durchführungsverordnung (EU) 2025/701 des Rates vom 7. April 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/395 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500697: Beschluss (GASP) 2025/697 des Rates vom 7. April 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500700: Beschluss (GASP) 2025/700 des Rates vom 7. April 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500702: Beschluss (EU) 2025/702 des Rates vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500715: Durchführungsverordnung (EU) 2025/715 der Kommission vom 7. April 2025 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502129: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502130: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502128: Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

Europäische Kommission

OJ:C_202501939: Euro-Wechselkurs — 7. April 2025

Europäische Kommission, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit

OJ:C_202502152: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle Direktor in für Verteidigungspolitik DEFIS.A (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum — COM/2025/10467

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02128: Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01939: Euro-Wechselkurs — 7. April 2025

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02129: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02130: Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, Europäische Kommission

CELEX:C/2025/02152: Bekanntmachung gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Ausschreibung der Stelle Direktor in für Verteidigungspolitik DEFIS.A (Besoldungsgruppe AD 14) — Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum — COM/2025/10467

Rat der Europäischen Union

CELEX:22025X00710: Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen [2025/710]

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025R0701: Durchführungsverordnung (EU) 2025/701 des Rates vom 7. April 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/395 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0697: Beschluss (GASP) 2025/697 des Rates vom 7. April 2025 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0700: Beschluss (GASP) 2025/700 des Rates vom 7. April 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025R0715: Durchführungsverordnung (EU) 2025/715 der Kommission vom 7. April 2025 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0702: Beschluss (EU) 2025/702 des Rates vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen

Rat der Europäischen Union

CELEX:32014L0017R(09)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt KI-Zusammenfassung

Veröffentlichungsdatum: Montag, 7. April 2025

Autor(en)

Titel

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500689: Durchführungsverordnung (EU) 2025/689 des Rates vom 4. April 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202500690: Beschluss (GASP) 2025/690 des Rates vom 4. April 2025 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

OJ:L_202500687: Delegierte Verordnung (EU) 2025/687 der Kommission vom 30. Januar 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 hinsichtlich Schlachttieruntersuchungen in Schlachtbetrieben, Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und Fleischuntersuchungen

Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission

OJ:L_202500676: Beschluss (EU) 2025/676 der Kommission vom 3. April 2025 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1932)

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

OJ:L_202500666: Verordnung (EU) 2025/666 der Kommission vom 4. April 2025 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natrium-Carboxymethylcellulose, Cellulosegummi (E 466) und des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich Spezifikationen für Cellulose (E 460), Methylcellulose (E 461), Ethylcellulose (E 462), Hydroxypropylcellulose (E 463), Hydroxypropylmethylcellulose (E 464), Ethylmethylcellulose (E 465), Natrium-Carboxymethylcellulose, Cellulosegummi (E 466), vernetzte Carboxymethylcellulose, modifizierter Cellulosegummi (E 468) und enzymatisch hydrolysierte Carboxymethylcellulose (E 469)

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

OJ:L_202500670: Durchführungsverordnung (EU) 2025/670 der Kommission vom 4. April 2025 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

OJ:L_202500675: Durchführungsverordnung (EU) 2025/675 der Kommission vom 4. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen

Rat der Europäischen Union

OJ:L_202590312: Rectificatif au règlement (UE) 2020/1056 du Parlement européen et du Conseil du 15 juillet 2020 concernant les informations électroniques relatives au transport de marchandises (JO L 249 du 31.7.2020)

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Gerichtshof

CELEX:62025CN0050: Rechtssache C-50/25 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Januar 2025 von Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (Medel) u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. November 2024 in der Rechtssache T-116/23, Medel u. a./Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0115: Rechtssache T-115/25: Klage, eingereicht am 17. Februar 2025 – Twinset/EUIPO – Christian Dior Couture (T innerhalb einer horizontalen Ellipse)

Gerichtshof

CELEX:62024CN0239: Rechtssache C-239/24, Aurnois: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 2. April 2024 – FP, LD

Gericht

CELEX:62017TB0619: Rechtssache T-619/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – de la Fuente Martín u. a./CRU

Gericht

CELEX:62017TB0701: Rechtssache T-701/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – OCU/CRU

Gericht

CELEX:62025TN0130: Rechtssache T-130/25: Klage, eingereicht am 20. Februar 2025 – NFL Properties Europe/EUIPO – Treets (NFL)

Gericht

CELEX:62025TN0079: Rechtssache T-79/25: Klage, eingereicht am 4. Februar 2025 – UU/Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtshof

CELEX:62023CA0121: Rechtssache C-121/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025 – Swissgrid AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Elektrizitätsbinnenmarkt – Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem – Verordnung [EU] 2017/2195 – Art. 1 Abs. 6 und 7 – Übertragungsnetzbetreiber [ÜNB] – Beteiligung an den europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit – Art. 263 AEUV – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Begriff der anfechtbaren Handlung – Schreiben der Europäischen Kommission, mit dem die Beteiligung eines in der Schweiz tätigen ÜNB verweigert wird)

Gericht

CELEX:62017TB0592: Rechtssache T-592/17: Beschluss des Gerichts vom 15 Januar 2025 – Serra Noguera u. a./SRB

Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

OJ:C_202502139: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117364

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

OJ:C_202502127: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Gerichtshof

CELEX:62023CA0612: Rechtssache C-612/23, Verbraucherzentrale Berlin [Begriff der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit]: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Deutschland) – Verbraucherzentrale Berlin e. V./Vodafone GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/22/EG [Universaldienstrichtlinie] – Elektronische Kommunikationsnetze und – dienste – Universaldienst und Nutzerrechte – Verbraucherschutz – Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen – Erleichterung des Anbieterwechsels – Art. 30 Abs. 5 – Anfängliche Mindestvertragslaufzeit – Begriff)

Gerichtshof

CELEX:62024CB0450: Rechtssache C-450/24, Cudu: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Haskovo – Bulgarien) – Strafverfahren gegen MB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Eigentumsrecht – Rahmenbeschluss 2005/212/JI – Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten – Nationale Regelung, die die Einziehung des zur Begehung einer Straftat des illegalen Entladens von Transitwaren verwendeten Vermögensgegenstands zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats vorsieht – Vermögensgegenstand, der einem Dritten gehört)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0383: Rechtssache C-383/23, ILVA [Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO]: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret – Dänemark) – Strafverfahren gegen ILVA A/S (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 – Begriff Unternehmen – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft – Verstoß gegen diese Verordnung durch eine Tochtergesellschaft – Berechnung der Höhe der Geldbuße – Berücksichtigung des Gesamtumsatzes des Konzerns, zu dem diese Tochtergesellschaft gehört)

Gericht

CELEX:62025TN0068: Rechtssache T-68/25: Klage, eingereicht am 29. Januar 2025 – Fundación Alianza por los Derechos, la Igualdad y la Solidaridad Internacional/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0112: Rechtssache T-112/25: Klage, eingereicht am 15. Februar 2025 – Inescop/Kommission

Gericht

CELEX:62017TB0478: Rechtssache T-478/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/SRB

Gericht

CELEX:62025TN0113: Rechtssache T-113/25: Klage, eingereicht am 17. Februar 2025 – HT/ECCC

Gericht

CELEX:62017TB0575: Rechtssache T-575/17: Beschluss des Gerichts vom 15 Januar 2025 – Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB

Gericht

CELEX:62025TN0117: Rechtssache T-117/25: Klage, eingereicht am 18. Februar 2025 – Atlas Invest/EUIPO (BioTech USA)

Gericht

CELEX:62025TN0097: Rechtssache T-97/25: Klage, eingereicht am 11. Februar 2025 – HS/Kommission

Gerichtshof

CELEX:62024CB0766: Rechtssache C-766/24, Eisaggelia Protodikon Peiraia: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26.°Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Peiraios [Trimeles Plimmeleiodikeio Peiraios] – Griechenland) – Strafverfahren gegen AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, oder Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsbereich – Urteil, mit dem die Unterbringung einer Person in einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter angeordnet wird – Vorläufiges Absehen vom Vollzug, wenn sich die Person einer medizinischen Behandlung unterzieht)

Gericht

CELEX:62025TN0076: Rechtssache T-76/25: Klage, eingereicht am 31. Januar 2025 – HO/Europol

Gericht

CELEX:62017TB0687: Rechtssache T-687/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Vendrell Marti/SRB

Gerichtshof

CELEX:62023CA0393: Rechtssache C-393/23, Athenian Brewery und Heineken: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Athenian Brewery SA, Heineken NV/Macedonian Thrace Brewery SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Besondere Zuständigkeiten – Art. 8 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Klagen, zwischen denen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint – Art. 102 AEUV – Begriff Unternehmen – Mutter- und Tochtergesellschaft – Von der Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Vermutung des bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft – Gesamtschuldnerische Haftung – Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Schadensersatzklagen)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0472: Rechtssache C-472/23, Lexitor: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie – Polen) – Lexitor sp. z o.o./A. B. S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 Abs. 2 – Informationspflichten – Effektiver Jahreszins – Änderung der Entgelte und Provisionen – Art. 23 – Nationale Sanktionsregelung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Gericht

CELEX:62021TB0755: Rechtssache T-755/21: Beschluss des Gerichts vom 13. Janaur 2025 – Illumina/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Systeme zur Gensequenzierung – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über Grail durch die Illumina Inc. – Entscheidung über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Rücknahme der angefochtenen Handlung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

Gericht

CELEX:62025TN0110: Rechtssache T-110/25: Klage, eingereicht am 18. Februar 2025 – Ungarn/Kommission und CINEA

Europäische Kommission

OJ:C_202590033

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Gericht

CELEX:62023TB0005: Rechtssache T-5/23: Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2025 – Illumina/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Systeme zur Gensequenzierung – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über Grail durch Illumina – Beschluss gemäß Art. 8 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, mit dem einstweilige Maßnahmen angeordnet werden – Rücknahme der angefochtenen Handlung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

Gerichtshof

CELEX:62024CN0903: Rechtssache C-903/24, Zmarka: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 23. Dezember 2024 – DJ und PJ/Santander Bank Polska S.A.

Gerichtshof

CELEX:62023CA0625: Rechtssache C-625/23, Società Agricola Circe: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione – Italien) – Società Agricola Circe di OL Società Semplice/ST, im eigenen Namen und als Geschäftsführer des Einzelbetriebs Agricola Case Rosse di ST, Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 – Betriebsprämienregelung – Art. 33 – Verordnung [EG] Nr. 795/2004 – Zahlungsansprüche – Beihilfevoraussetzungen – Art. 15 – Begriff Aufteilung – Reduzierung landwirtschaftlicher Flächen nach der vorläufigen Zuweisung von Zahlungsansprüchen – Bedeutung dieser Reduzierung für die endgültige Zuweisung von Beihilfen)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0026: Rechtssache C-26/25, Bukla: Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 17. Januar 2025 – PQ/Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, Alkotmányvédelmi Hivatal

Gerichtshof

CELEX:62024CN0838: Rechtssache C-838/24 P: Rechtsmittel, eingereicht am 8. Dezember 2024 von XH gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 2. Oktober 2024 in der Rechtssache T-11/23, XH/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0021: Rechtssache T-21/25: Klage, eingereicht am 15. Januar 2025 – Inescop/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0116: Rechtssache T-116/25: Klage, eingereicht am 17. Februar 2025 – Twinset/EUIPO – Christian Dior Couture (T TWINSET innerhalb einer horizontalen Ellipse)

Gericht

CELEX:62025TN0031: Rechtssache T-31/25: Klage, eingereicht am 21. Januar 2025 – Griechenland/Kommission

Gericht

CELEX:62025TN0120: Rechtssache T-120/25: Klage, eingereicht am 19.°Februar 2025 – Corning/EUIPO – BCH Brühl (Pyrex)

Gericht

CELEX:62025TN0131: Rechtssache T-131/25: Klage, eingereicht am 20. Februar 2025 – ABB Asea Brown Boveri/EUIPO (Eco Guard)

Gericht

CELEX:62025TN0121: Rechtssache T-121/25: Klage, eingereicht am 19. Februar 2025 – Gharbi/Kommission

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502157: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Gericht

OJ:C_202590031: Corrigendum to the notice in the Official Journal in respect of Case T-676/24, Action brought on 23 December 2024 – Iran Air v Council (OJ C, C/2025/1542, 17.3.2025)

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Europäische Kommission

OJ:C_202501938: Euro-Wechselkurs — 4. April 2025

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

OJ:C_202502123: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Gerichtshof

CELEX:62023CA0684: Rechtssache C-684/23, Latvijas Sabiedriskais Autobuss: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa – Lettland) – Latvijas Sabiedriskais Autobuss SIA/Iepirkumu uzraudzības birojs, Autotransporta direkcija VSIA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Verordnung [EG] Nr. 1370/2007 – Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen – Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. c – Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Vergabe eines Auftrags zur Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste – Vergabe als Vertrag über eine Dienstleistungskonzession – Direktvergabe an einen internen Betreiber durch eine zuständige örtliche Behörde – Art. 5 Abs. 3 – Wettbewerbliches Vergabeverfahren – Vergabe eines Auftrags für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen durch eine andere zuständige Behörde – Teilnahme des internen Betreibers – Voraussetzungen)

Gerichtshof

CELEX:62023CA0244: Verbundene Rechtssachen C-244/23 P bis C-246/23 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Februar 2025 – Europäische Kommission u. a./Carpatair SA (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timişoara (Temeschwar, Rumänien) zugunsten von Wizz Air und anderen diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Art. 263 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Klägers – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweismitteln)

Gerichtshof

CELEX:62024CN0902: Rechtssache C-902/24, Herchoski: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 22. Dezember 2024 – RM und EM/Santander Bank Polska S.A.

Gerichtshof

CELEX:62024CN0901: Rechtssache C-901/24, [Falucka: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 22. Dezember 2024 – mBank S.A./TK, DJ und JJ

Gericht

CELEX:62025TN0084: Rechtssache T-84/25: Klage, eingereicht am 3. Februar 2025 – HP/Kommission

Gericht

CELEX:62017TB0700: Rechtssache T-700/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Traviacar u. a./CRU

Gericht

CELEX:62017TB0597: Rechtssache T-597/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Poza Poza/CRU

Gericht

CELEX:62023TB1190: Rechtssache T-1190/23: Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2025 – Illumina/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über Grail durch Illumina – Beschluss, mit dem Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands gemäß Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 angeordnet werden – Rücknahme der angefochtenen Handlung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

Gericht

CELEX:62017TB0525: Rechtssache T-525/17: Beschluss des Gerichts vom 15 Januar 2025 – Taberna Ángel Sierra u. a./SRB

Gericht

CELEX:62025TN0140: Rechtssache T-140/25: Klage, eingereicht am 27. Februar 2025 – Variuscard/EUIPO (CRYPTOSTAMP)

Rat der Europäischen Union

OJ:C_202502155: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/690 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/689 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Gericht

CELEX:62025TN0125: Rechtssache T-125/25: Klage, eingereicht am 20. Februar 2025 – NFL Properties Europe/EUIPO – Treets (NFL)

Gerichtshof

CELEX:62024CN0869: Rechtssache C-869/24, Europolice: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 16. Dezember 2024 – Europolice s.r.l./Consip SpA, Ministero della Giustizia

Gericht

CELEX:62023TB0591: Rechtssache T-591/23: Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2025 – Illumina/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über Grail durch Illumina – Beschluss, mit dem Geldbußen gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 verhängt werden – Verstoß gegen die Verpflichtung zum Aufschub des Vollzugs – Rücknahme der angefochtenen Handlung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

Gerichtshof

CELEX:62025CN0012: Rechtssache C-12/25, Bisdom Gent: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep Brussel (Belgien), eingereicht am 9. Januar 2025 – Bisdom Gent VZW/Gegevensbeschermingsautoriteit; Streithelfer: JM u. a.

Gerichtshof

CELEX:62025CN0115: Rechtssache C-115/25, Stappert Magyarország: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 3. Februar 2025 – Stappert Magyarország Kft./Nemzeti Adó-és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

Gerichtshof

CELEX:62025CN0040: Rechtssache C-40/25, CRIF: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 23. Januar 2025 – CRIF GmbH gegen YO

Gericht

CELEX:62025TN0032: Rechtssache T-32/25: Klage, eingereicht am 21. Januar 2025 – Plastic Repair System 2011/EISMEA

Gericht

CELEX:62025TN0107: Rechtssache T-107/25: Klage, eingereicht am 13. Februar 2025 – Circle Internet Financial/EUIPO – de la Fuente Martínez (Eurocoin)

Gericht

CELEX:62017TB0566: Rechtssache T-566/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Molina García/SRB

Gericht

CELEX:62017TB0705: Rechtssache T-705/17: Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2025 – Temes Rial u. a./SRB

Gericht

CELEX:62017TB0552: Rechtssache T-552/17: Beschluss des Gerichts vom 15 Januar 2025 – Maña u. a./SRB

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025R0689: Durchführungsverordnung (EU) 2025/689 des Rates vom 4. April 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Rat der Europäischen Union

CELEX:32025D0690: Beschluss (GASP) 2025/690 des Rates vom 4. April 2025 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission

CELEX:32025R0687: Delegierte Verordnung (EU) 2025/687 der Kommission vom 30. Januar 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 hinsichtlich Schlachttieruntersuchungen in Schlachtbetrieben, Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und Fleischuntersuchungen

Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission

CELEX:32025D0676: Beschluss (EU) 2025/676 der Kommission vom 3. April 2025 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1932)

Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

CELEX:32025R0666: Verordnung (EU) 2025/666 der Kommission vom 4. April 2025 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natrium-Carboxymethylcellulose, Cellulosegummi (E 466) und des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich Spezifikationen für Cellulose (E 460), Methylcellulose (E 461), Ethylcellulose (E 462), Hydroxypropylcellulose (E 463), Hydroxypropylmethylcellulose (E 464), Ethylmethylcellulose (E 465), Natrium-Carboxymethylcellulose, Cellulosegummi (E 466), vernetzte Carboxymethylcellulose, modifizierter Cellulosegummi (E 468) und enzymatisch hydrolysierte Carboxymethylcellulose (E 469)

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

CELEX:32025R0670: Durchführungsverordnung (EU) 2025/670 der Kommission vom 4. April 2025 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam

Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission

CELEX:32025R0675: Durchführungsverordnung (EU) 2025/675 der Kommission vom 4. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen

Rat der Europäischen Union

CELEX:32020R1056R(04): Rectificatif au règlement (UE) 2020/1056 du Parlement européen et du Conseil du 15 juillet 2020 concernant les informations électroniques relatives au transport de marchandises (JO L 249 du 31.7.2020)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

CELEX:52025AS117364: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden — SA.117364

Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

CELEX:52025XC02127: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Europäische Kommission

CELEX:52023XC00164R(01)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025XG02157: Datenschutzmitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Europäische Kommission

CELEX:C/2025/01938: Euro-Wechselkurs — 4. April 2025

Gericht

CELEX:62024TN0676R(01): Corrigendum to the notice in the Official Journal in respect of Case T-676/24, Action brought on 23 December 2024 – Iran Air v Council (OJ C, C/2025/1542, 17.3.2025)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission

CELEX:52025XC02123: Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Rat der Europäischen Union

CELEX:52025XG02155: Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/690 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/689 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

OJ:L_202590313

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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

CELEX:32020L2184R(04)

Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.

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