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Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 26. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202503365: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
OJ:L_202501243: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1243 der Kommission vom 25. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1288 in Bezug auf die Neuzuweisung nicht ausgeschöpfter Kontingente für Thunfischfilets und Thunfisch-Loins (roh, gegart und tiefgefroren), zubereitet oder haltbar gemacht, Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und Filets vom Unechten Bonito oder von der Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:L_202501226: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1226 der Kommission vom 24. Juni 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1772 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3928)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202500737: Delegierter Beschluss (EU) 2025/737 der Kommission vom 15. April 2025 über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch Finnland gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590531: Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 (ABl. L, 2024/3190, 31.12.2024)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501258: Beschluss (EU) 2025/1258 des Rates vom 23. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Einsetzung von Facharbeitsgruppen und der Annahme ihres Mandats zu vertreten ist
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202501277: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1277 der Kommission vom 24. Juni 2025 zur 348. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
OJ:L_202501225: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1225 der Kommission vom 24. Juni 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3898)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
OJ:C_202503568: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generalsekretariat, EFTA-Überwachungsbehörde
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202503357: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202503360: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
CELEX:32025R1243: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1243 der Kommission vom 25. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1288 in Bezug auf die Neuzuweisung nicht ausgeschöpfter Kontingente für Thunfischfilets und Thunfisch-Loins (roh, gegart und tiefgefroren), zubereitet oder haltbar gemacht, Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und Filets vom Unechten Bonito oder von der Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R3190R(02): Berichtigung der Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 (ABl. L, 2024/3190, 31.12.2024)
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32025D1226: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1226 der Kommission vom 24. Juni 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1772 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3928)
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025D0737: Delegierter Beschluss (EU) 2025/737 der Kommission vom 15. April 2025 über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch Finnland gemäß Artikel 30j der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1258: Beschluss (EU) 2025/1258 des Rates vom 23. Juni 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Einsetzung von Facharbeitsgruppen und der Annahme ihres Mandats zu vertreten ist
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R1277: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1277 der Kommission vom 24. Juni 2025 zur 348. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
CELEX:32025D1225: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1225 der Kommission vom 24. Juni 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3898)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:52025XC03568: Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sektor Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6b Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
EFTA-Überwachungsbehörde, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC03365: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC03357: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC03360: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 25. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission
OJ:L_202590522: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2632 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1193 hinsichtlich Maßnahmen für Wasser, das möglicherweise mit Ralstonia solanacearum (Smith 1896) Yabuuchi et al. 1996 emend. Safni et al. 2014 belastet ist, hinsichtlich Maßnahmen, die von den Unternehmern zu ergreifen sind, und hinsichtlich des Musters zur Berichterstattung über die Erhebungsergebnisse (ABl. L, 2024/2632, 9.10.2024)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202501245: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1245 der Kommission vom 18. Juni 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Antep Fıstık Ezmesi/Antepfıstığı Ezmesi/Gaziantep Fıstık Ezmesi (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäisches Amt für Personalauswahl, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503575: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission
CELEX:32024R2632R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2632 der Kommission vom 8. Oktober 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1193 hinsichtlich Maßnahmen für Wasser, das möglicherweise mit Ralstonia solanacearum (Smith 1896) Yabuuchi et al. 1996 emend. Safni et al. 2014 belastet ist, hinsichtlich Maßnahmen, die von den Unternehmern zu ergreifen sind, und hinsichtlich des Musters zur Berichterstattung über die Erhebungsergebnisse (ABl. L, 2024/2632, 9.10.2024)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1245: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1245 der Kommission vom 18. Juni 2025 zur Eintragung der geografischen Angabe Antep Fıstık Ezmesi/Antepfıstığı Ezmesi/Gaziantep Fıstık Ezmesi (g.g.A.) in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Europäisches Amt für Personalauswahl
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG03575: Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 24. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501250: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1250 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/638 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4049)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
OJ:L_202501162: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1162 der Kommission vom 5. Juni 2025 zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG der Kommission in Bezug auf den Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3697)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0063: Rechtssache C-63/24, Galte: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – K. L./Migracijos departamentas prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 12 Abs. 2 Buchst. b – Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling – Gründe – Begehen einer schweren nicht politischen Straftat außerhalb des Aufnahmelands vor der Aufnahme als Flüchtling – Auswirkung der Tatsache, dass die Strafe verbüßt wurde)
Gericht
CELEX:62024TA0325: Rechtssache T-325/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – EL/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Internes Auswahlverfahren COM/AD6/2022 – Entscheidung, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Neutralisierung bestimmter Fragen des Multiple-Choice-Tests – Neutralisierungsmethode – Keine Rundung)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62023TA1088: Rechtssache T-1088/23: Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2025 – RTL Group Markenverwaltungs GmbH/EUIPO -Örtl (RTL) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke RTL – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Rechtsmissbrauch)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0554: Verbundene Rechtssachen C-554/23 P und C– 568/23P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. April 2025 – Fertilizers Europe und Kommission/Nevinnomysskiy Azot und NAK Azot (Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland – Endgültige Antidumpingzölle – Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2016/1036 – Antrag auf eine Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen – In dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Stellung eines solchen Antrags – Ausreichen der Beweise – Nach Ablauf dieser Frist übermittelte Informationen)
Gericht
CELEX:62024TA0053: Rechtssache T-53/24: Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2025 – Schmidt Spiele/EUIPO – de Gea Quintana (DDG) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke DDG – Internationale Registrierung der älteren Bildmarke DOG – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gericht
Gericht
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503482: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1255 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1256des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gerichtshof
CELEX:62023CA0630: Rechtssache C-630/23, AxFina Hungary [Vertragsfortbestand]: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria – Ungarn) – ZH, KN/AxFina Hungary Zrt. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Leasingvertrag – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klausel, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher aufbürdet – Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel – Ungültigkeit des Vertrags – Wirkungen der Ungültigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit)
Gericht
CELEX:62024TA0249: Rechtssache T-249/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Serana Europe/EUIPO – Cytogen Produkte für Medizin + Forschung (Amniogrow) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Amniogrow – Ältere nicht eingetragene Zeichen Amniogrow und Amniogrow Plus – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62022TB0751: Rechtssachen T-751/22, T-752/22 und T-761/22: Beschluss des Gerichts vom 25. März 2025 – Avitabile u. a./Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 150/2022 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati [Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien] – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Zuständigkeit des Urhebers der Handlung – Begründungspflicht – Erworbene Rechte – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0186: Rechtssache C-186/25, Institut po ribni resursi Varna: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 7. März 2025 – Institut po ribni resursi Varna/Rakovoditel na Natsionalnia organ po Savmestna operativna programa za transgranichno satrudnichestvo Chernomorski basein 2014-2020 i direktor na direktsia Upravlenie na teritorialnoto satrudnichestvo
Gerichtshof
CELEX:62024CA0278: Rechtssache C-278/24, Genzyński: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu – Polen) – P.K./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Mehrwertsteuerschuld eines Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Kein Verschulden – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Vorliegen eines einzigen Gläubigers – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Eigentumsrecht – Rechtssicherheit)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0370: Rechtssache C-370/24, [Nastolo: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Lodi – Italien) – AT/CT (Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 13 Abs. 2 – Entschädigungsregelung – Verkehrsunfall, in den ein gestohlenes Fahrzeug verwickelt ist – Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der geschädigten Person vom Diebstahl dieses Fahrzeugs – Mit der Entschädigung betraute Stelle – Nationale Regelung, die so ausgelegt wird, dass die Beweislast der geschädigten Person auferlegt wird – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0453: Rechtssache C-453/23, Prezydent Miasta Mielca: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny – Polen) – E. sp. z o.o./Prezydent Miasta Mielca (Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff staatliche Beihilfe – Selektivität einer steuerlichen Maßnahme – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Bezugsrahmens – Grundsteuer – Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind)
Gericht
CELEX:62023TA1089: Rechtssache T-1089/23: Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2025 – RTL Group Markenverwaltungs GmbH/EUIPO – Örtl (RTL) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke RTL – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001 – Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung [EU] 2018/625 – Rechtsmissbrauch)
Gerichtshof
Gerichtshof
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
Gerichtshof
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Gericht
CELEX:62018TA0218(01): Rechtssache T-218/18 RENV: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Deutsche Lufthansa/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von Deutschland gewährte Betriebsbeihilfe – Unmittelbarer Zuschuss zur Deckung der erwarteten Betriebsverluste des Flughafens im Zeitraum 2017-2021 – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Klage, die nicht auf den Schutz der Verfahrensrechte gerichtet ist – Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0338: Rechtssache T-338/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Mobility Trader/EUIPO – Cala and Ruiz (hey car select) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke hey car select – Ältere nationale Bildmarke geicar vehículos seminuevos y de ocasión – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0386: Rechtssache C-386/23, Novel Nutriology: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs – Deutschland) – Novel Nutriology GmbH/Verband Sozialer Wettbewerb eV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Art. 10 Abs. 1 und 3 – Spezielle Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben – Art. 13 und 14 – Listen zulässiger gesundheitsbezogener Angaben – Art. 28 Abs. 5 und 6 – Übergangsmaßnahmen – Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel unter Verwendung gesundheitsbezogener Angaben über darin enthaltene pflanzliche Stoffe – Gesundheitsbezogene Angaben, deren Bewertung von der Europäischen Kommission ausgesetzt wurde – Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1924/2006)
Gericht
CELEX:62023TA0502: Rechtssache T-502/23: Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2025 – Anwar Akkad/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Einfrieren von Geldern – Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Kriterium der führende[n] Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind – Vermutung einer Verbindung mit dem syrischen Regime – Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Privatsphäre – Rufschädigung – Neues Vorbringen)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0246: Rechtssache C-246/24, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main [Ausfuhr von Bargeld nach Russland]: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – Deutschland) – Strafverfahren gegen ZZ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Verordnung [EU] Nr. 833/2014 – Art. 5i Abs. 2 Buchst. a – Verbot der Ausfuhr von auf Euro lautenden Banknoten – Ausnahme für den Fall einer für den persönlichen Gebrauch erforderlichen Ausfuhr – Banknoten, die zur Deckung medizinischer Behandlungskosten bestimmt sind)
Gericht
CELEX:62024TA0250: Rechtssache T-250/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Serana Europe/EUIPO – Cytogen Produkte für Medizin + Forschung (Lymphogrow) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Lymphogrow – Ältere nicht eingetragene Zeichen Lymphogrow – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62024CB0141: Rechtssache C-141/24, Direction régionale des finances publiques d’Île-de-France et de Paris: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 20. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal judiciaire de Nanterre – Frankreich) – TJ/Direction régionale des finances publiques d’Île-de-France et de Paris (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Art. 63 AEUV – Beschränkungen – Steuerregelung – Nationale Regelung, wonach im Ausland gehaltene, nicht deklarierte Vermögenswerte, deren Ursprung und Modalitäten des Erwerbs nicht nachgewiesen wurden, von Amts wegen besteuert werden können – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs des Ausgangsrechtsstreits sowie der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gericht
CELEX:62022TB0804: Rechtssachen T-804/22 bis T-809/22 und T-811/22 bis T-826/22: Beschluss des Gerichts vom 25. März 2025 – Gemelli u. a./Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 150/2022 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati [Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien] – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Zuständigkeit des Urhebers der Handlung – Begründungspflicht – Erworbene Rechte – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Eigentumsrecht – Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit – Teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0699: Rechtssache C-699/23, Caja Rural de Navarra: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 8 de Donostia – San Sebastián – Spanien) – FG/Caja Rural de Navarra SCC (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 bis 5 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Antrag auf Nichtigerklärung dieser Klausel – Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln)
Gerichtshof
CELEX:62025CN0036: Rechtssache C-36/25, Energia Group u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 21. Januar 2025 – Energia Group Holdings (ROI) DAC, Energia Customer Solutions Limited, Wind Generation Ireland Limited, Holyford Windfarm Limited, Cornavarrow Windfarm Limited, Eshmore Limited, GR Wind Farms 1 Limited, CNOC Windfarms Limited, TRA Investments Limited, Ballybane Windfarms Limited, Beam Wind Limited, Meenaward Wind Farm Limited, Cordal Windfarms Limited, Sigatoka Limited, Glanaruddery Windfarms Limited, Glencarbry Windfarm Limited, Gortahile Windfarm Limited, Killala Community Windfarm Designated Activity Company, Kill Hills Windfarm Limited, Knocknacummer Wind Farm Limited, Knocknalour Wind Farm Limited, Seahound Wind Developments Limited, Lisdowney Wind Farm Limited, Monaincha Wind Farm Limited, Ronaver Energy Limited, Tullynamoyle Wind Farm II Limited/Commission for Regulation of Utilities
Gerichtshof
CELEX:62024CA0330: Rechtssache C-330/24, Celní jednatelství Zelinka: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud -Tschechische Republik) – Celní jednatelství Zelinka s. r. o./Generální ředitelství cel (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Verordnung [EU] Nr. 952/2013 – Zollkodex der Union – Art. 116 Abs. 7 – Wiederaufleben der Zollschuld – Begriff der zu Unrecht gewährten Erstattung – Fehlerhafte zolltarifliche Einreihung)
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0181: Rechtssache C-181/23: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. April 2025 – Kommission/Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 20 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten – Verleihung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats – Besonderes Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis – Umsetzung eines Staatsbürgerschaftsprogramms für Investoren – Einbürgerung gegen im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen – Transaktionaler Charakter der Einbürgerungsregelung, die einer Vermarktung der Unionsbürgerschaft gleichkommt)
Gericht
Gericht
CELEX:62020TA0499: Rechtssache T-499/20: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Banco Cooperativo Español/SRB (Im Voraus erhobener Beitrag 2016) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im Voraus erhobenen Beiträge – Ausschluss bestimmter Passiva von der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b und f der Delegierten Verordnung [EU] 2015/63 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Rückwirkungsverbot – Außervertragliche Haftung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Ungerechtfertigte Bereicherung)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0745: Rechtssache C-745/23, Alenopik: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus – Estland) – Maksu- ja Tolliamet/UT (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] 2018/1672 – Art. 3 Abs. 1 – Nichtanmeldung eines Barmittelbetrags – Bestimmung des Werts eines auf Fremdwährungen lautenden Barmittelbetrags – Währungskurs, der nicht von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird – Ukrainische Griwna)
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Gericht
CELEX:62024TA0241: Rechtssache T-241/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – AirPlus International/EUIPO – Repsol (R+) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke R+ – Ältere Unionswortmarken AirPlus International, AirPlus Connect und AirPlus CardControl und ältere Unionsbildmarke AirPlus INTERNATIONAL – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Allgemein bekannte Tatsachen – Zurückweisung des Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer – Art. 96 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)
Gericht
CELEX:62020TA0679: Rechtssache T-679/20: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Dr. August Wolff/EUIPO – Combe International (Vagisan) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke Vagisan – Ältere nationale Wortmarken VAGISIL – Relativer Nichtigkeitsgrund – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001] – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Ablauf des Übergangszeitraums während des gerichtlichen Verfahrens)
Gerichtshof
CELEX:62024CA0039: Rechtssache C-39/24, Justa: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 6 de Ceuta – Spanien) – Justa/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 4 und 5 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Klausel über die Provision für die Bereitstellung des Darlehens – Klarheit und Verständlichkeit der Klauseln)
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gerichtshof
CELEX:62023CA0536: Rechtssache C-536/23, Mutua Madrileña Automovilista: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I – Deutschland) – Bundesrepublik Deutschland/Mutua Madrileña Automovilista (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Art. 11 Abs. 1 Buchst. B – Art. 13 Abs. 2 – Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt – Begriff Geschädigter – Beamter, der Opfer eines Verkehrsunfalls ist – Während seiner Dienstunfähigkeit fortgezahltes Entgelt – Mitgliedstaat, der in seiner Eigenschaft als Dienstgeber in Schadensersatzansprüche des Beamten eingetreten ist – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat – Ort, an dem die Verwaltung, die den Beamten beschäftigt, ihren Sitz hat)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0452: Rechtssache C-452/23, Fastned Deutschland: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Deutschland) – Fastned Deutschland GmbH & Co. KG/Die Autobahn GmbH des Bundes (Vorlage zur Vorabentscheidung – Konzessionen – Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung – Richtlinie 2014/23/EU – Art. 43 Abs. 1 Buchst. c – Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist – Änderung, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich wurde – Richtlinie 89/665/EWG – Inzidente Kontrolle der ursprünglichen Konzessionsvergabe)
Gericht
CELEX:62024TA0242: Rechtssache T-242/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Versiontech/EUIPO – Verizon Trademark Services (VersionTech) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke VersionTech – Ältere Unionswortmarke VERIZON – Relativer Nichtigkeitsgrund – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001])
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62023CA0313: Verbundene Rechtssachen C-313/23, C-316/23 et C-332/23, Inspektorat kam Visshia sadeben savet: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – in den Verfahren auf Antrag des Inspektorat kam Visshia sadeben savet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger zwecks Verhängung von Disziplinarmaßnahmen vorzuschlagen – Fortführung der Amtsgeschäfte durch die Mitglieder des Justizorgans nach Ablauf ihrer Amtszeit – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Datensicherheit – Zugang eines Justizorgans zu den Daten betreffend die Bankkonten der Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger und ihrer Familienangehörigen – Gerichtliche Genehmigung der Aufhebung des Bankgeheimnisses – Gericht, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses genehmigt – Art. 4 Nr. 7 – Begriff Verantwortlicher – Art. 51 – Begriff Aufsichtsbehörde)
Gerichtshof
CELEX:62023CB0163: C-163/23, Palognali: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. März 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Bologna – Italien) – Governo della Repubblica italiana/UX (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit)
Gerichtshof
Gericht
CELEX:62019TB0478: Rechtssache T-478/19: Beschluss des Gerichts vom 11. März 2025 – NRW.Bank/SRB (Im Voraus erhobene Beiträge für 2019) (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im Voraus erhobenen Beiträge – Begründungspflicht – Rückwirkungsverbot – Art. 5 Abs. 1 Buchst. f der Delegierten Verordnung [EU] 2015/63 – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge unter Ausschluss bestimmter Verbindlichkeiten – Förderdarlehen – Förderhilfsgeschäft – Einrede der Rechtswidrigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
Gericht
Gerichtshof
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0312: Rechtssache T-312/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Real Pharm Group/EUIPO – real (REAL PHARM) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke REAL PHARM – Ältere Unionsbildmarke real,- – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
CELEX:62023CA0602: Rechtssache C-602/23, Finanzamt für Großbetriebe: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Finanzamt für Großbetriebe (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Kapitalertragsteuer – Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] – Rechtspersönlichkeit – Nationale Regelung, nach der OGAW keine Rechtspersönlichkeit besitzen – Transparente Besteuerung von OGAW – Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen – Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation)
Gericht
CELEX:62023TA0202: Rechtssache T-202/23: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Kivikoski u. a./Rat (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2022 – Entscheidung, die Klägerin nicht nach Besoldungsgruppe AST 8 zu befördern – Aufhebungsklage – Rechtsschutzinteresse – Darlegung der Aussicht auf Beförderung – Zulässigkeit – Art. 6 Abs. 2 des Statuts – Multiplikationssätze – Art. 45 Abs. 1 des Statuts – Abwägung der Verdienste)
Gericht
Gericht
Gericht
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202503333: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Gericht
CELEX:62024TA0298: Rechtssache T-298/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – DoDo Services/EUIPO – doqo (doqo) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke doqo – Ältere Unionsbildmarke Do Do – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62024TA0227: Rechtssache T-227/24: Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Smart Kid/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend den Schriftwechsel zwischen der Kommission und einem direkten Wettbewerber des Klägers – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Begründungspflicht)
Gericht
Gericht
Gericht
CELEX:62024TA0251: Rechtssache T-251/24: Urteil des Gerichts vom 30. April 2025 – Serana Europe/EUIPO – Cytogen Produkte für Medizin + Forschung (Marrowgrow) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Marrowgrow – Ältere nicht eingetragene Zeichen Marrowgrow – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gericht
CELEX:62023TA1154: Rechtssache T-1154/23: Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2025 – Taxolutions/EUIPO – Haufe-Lexware (TAXMARC) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke TAXMARC – Ältere Unionsbildmarke X TAXMAN – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Maßgebliche Verkehrskreise – Begriffliche Ähnlichkeit)
Gericht
CELEX:62024TA0398: Rechtssache T-398/24: Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2025 – Carl Freudenberg/EUIPO – Cadeinor – Mobiliário de escritório integrado (SOUNDLESS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke SOUNDLESS – Ältere Unionswortmarke SOUNDTEX – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Gerichtshof
Gerichtshof
CELEX:62024CA0429: Rechtssache C-429/24, St. Kliment Ohridski Primary Private School: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad – Bulgarien) – St. Kliment Ohridski Primary Private School EOOD/QX (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Begriff Verbraucher – Art. 2 Nr. 1 – Begriff Dienstleistungsvertrag – Art. 2 Nr. 6 – Schulverträge über den Unterricht für Kinder im schulpflichtigen Alter – Privatschulen – Art. 27 – Unbestellte Dienstleistungen – Pflichtfächer nach den staatlichen Bildungsstandards)
Gericht
CELEX:62020TA0159(01): Rechtssache T-159/20 RENV: Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2025 – Hamers/Cedefop (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Untersuchung des OLAF – Nationales Strafverfahren – Freispruch – Verhalten des Cedefop im Zusammenhang mit dem nationalen Strafverfahren – Zurückweisung des Antrags auf Schadensersatz – Erfordernis der Unparteilichkeit – Interessenkonflikt – Haftung – Immaterieller Schaden und Gesundheitsschaden)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D1250: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1250 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/638 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4049)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik
CELEX:32025D1162: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1162 der Kommission vom 5. Juni 2025 zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG der Kommission in Bezug auf den Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3697)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG03482: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1255 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1256des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC03333: Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 23. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 20. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501202: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1202 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 eingeführten Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
OJ:L_202501197: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Einführung einer Maßnahme im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen zur Beschränkung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der Volksrepublik China und Medizinprodukten mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Markt der Europäischen Union für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
OJ:L_202501205: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1205 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Zentralbank
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501232: Gemeinsame Erklärung 1/2025 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat vom 19. Juni 2025
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202501231: Beschluss Nr. 1/2025 des mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichteten Sonderausschusses für Fischerei vom 19. Juni 2025 in Bezug auf die Regelungen über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs, den jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei zum Fischfang in ihren Gewässern vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2038 gewährt [2025/1231]
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generalsekretariat
OJ:L_202501229: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 18. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 508 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1229]
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590515: Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/79 der Kommission vom 19. Januar 2022 mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene (ABl. L 13 vom 20.1.2022)
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Europäische Kommission
OJ:L_202501230: Beschluss Nr. 2/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 19. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 331 Absatz 2 und zur Verlängerung der Geltungsdauer von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1230]
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501208: Verordnung (EU) 2025/1208 des Rates vom 12. Juni 2025 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202501228: Beschluss (EU) 2025/1228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarübensaatgut und der Vermehrungsbestände von Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
OJ:C_202503149: P10_TA(2025)0032 — Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 (2024/2084(INI))
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
OJ:C_202503147: P10_TA(2025)0028 — Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu der Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm (2024/2109(INI))
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
OJ:C_202503154: P10_TA(2025)0037 — Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der schweren politischen, humanitären und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere zu der sexuellen Gewalt und zu der Vergewaltigung von Kindern (2025/2595(RSP))
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
OJ:C_202503150: P10_TA(2025)0033 — Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg (2025/2528(RSP))
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
OJ:C_202503155: P10_TA(2025)0038 — Rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Berg-Karabach, durch Aserbaidschan und Scheinprozesse gegen diese Geiseln — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der rechtswidrigen Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Bergkarabach, durch Aserbaidschan und den Scheinprozessen gegen diese Geiseln (2025/2596(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
OJ:C_202503153: P10_TA(2025)0036 — Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu Demokratie und Menschenrechten in Thailand, insbesondere den Fällen im Zusammenhang mit dem Gesetz über Majestätsbeleidigung und der Abschiebung uigurischer Flüchtlinge (2025/2594(RSP))
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
OJ:C_202503163: P10_TA(2025)0029 — Abkommen EU/Norwegen: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (13817/2023 – C10-0189/2024 – 2023/0341(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503159: P10_TA(2025)0022 — Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (COM(2024)0469 – C10-0127/2024 – 2024/0258(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503164: P10_TA(2025)0030 — Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (08897/2024 – C10-0125/2024 – 2024/0051(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503160: P10_TA(2025)0023 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0004/2025 – C10-0030/2025 – 2025/0901(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503162: P10_TA(2025)0025 — Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0006/2025 – C10-0032/2025 – 2025/0903(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
OJ:C_202503161: P10_TA(2025)0024 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0005/2025 – C10-0031/2025 – 2025/0902(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1202: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1202 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 eingeführten Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von künstlichem Grafit in Blöcken oder Zylindern mit Ursprung in der Volksrepublik China
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025X01232: Gemeinsame Erklärung 1/2025 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Groẞbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat vom 19. Juni 2025
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
CELEX:32025R1197: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Einführung einer Maßnahme im Rahmen des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen zur Beschränkung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus der Volksrepublik China und Medizinprodukten mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Markt der Europäischen Union für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Europäische Kommission, Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum
CELEX:32025D1205: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1205 der Kommission vom 19. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025D1231: Beschluss Nr. 1/2025 des mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingerichteten Sonderausschusses für Fischerei vom 19. Juni 2025 in Bezug auf die Regelungen über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs, den jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei zum Fischfang in ihren Gewässern vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2038 gewährt [2025/1231]
Generalsekretariat, Europäische Kommission
CELEX:22025D1230: Beschluss Nr. 2/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 19. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 331 Absatz 2 und zur Verlängerung der Geltungsdauer von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1230]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32022R0079R(01): Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/79 der Kommission vom 19. Januar 2022 mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene (ABl. L 13 vom 20.1.2022)
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generalsekretariat
CELEX:22025D1229: Beschluss Nr. 1/2025 des mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 18. Juni 2025 zur Vorlage einer Auslegung von Artikel 508 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits [2025/1229]
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025D1228: Beschluss (EU) 2025/1228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarübensaatgut und der Vermehrungsbestände von Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts (Text von Bedeutung für den EWR)
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1208: Verordnung (EU) 2025/1208 des Rates vom 12. Juni 2025 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0033: P10_TA(2025)0033 — Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg (2025/2528(RSP))
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0030: P10_TA(2025)0030 — Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (08897/2024 – C10-0125/2024 – 2024/0051(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0038: P10_TA(2025)0038 — Rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Berg-Karabach, durch Aserbaidschan und Scheinprozesse gegen diese Geiseln — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der rechtswidrigen Inhaftierung armenischer Geiseln, darunter hochrangige politische Vertreter aus Bergkarabach, durch Aserbaidschan und den Scheinprozessen gegen diese Geiseln (2025/2596(RSP))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0023: P10_TA(2025)0023 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0004/2025 – C10-0030/2025 – 2025/0901(NLE)) (Zustimmung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0028: P10_TA(2025)0028 — Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zu der Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont Europa im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und Empfehlungen für das Zehnte Forschungsrahmenprogramm (2024/2109(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0036: P10_TA(2025)0036 — Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu Demokratie und Menschenrechten in Thailand, insbesondere den Fällen im Zusammenhang mit dem Gesetz über Majestätsbeleidigung und der Abschiebung uigurischer Flüchtlinge (2025/2594(RSP))
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0032: P10_TA(2025)0032 — Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025 (2024/2084(INI))
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0025: P10_TA(2025)0025 — Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0006/2025 – C10-0032/2025 – 2025/0903(NLE)) (Zustimmung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0029: P10_TA(2025)0029 — Abkommen EU/Norwegen: Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (13817/2023 – C10-0189/2024 – 2023/0341(NLE)) (Zustimmung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025AP0022: P10_TA(2025)0022 — Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (COM(2024)0469 – C10-0127/2024 – 2024/0258(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Europäisches Parlament
CELEX:52025DP0024: P10_TA(2025)0024 — Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2025 über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N10-0005/2025 – C10-0031/2025 – 2025/0902(NLE)) (Zustimmung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0037: P10_TA(2025)0037 — Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu der schweren politischen, humanitären und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere zu der sexuellen Gewalt und zu der Vergewaltigung von Kindern (2025/2595(RSP))
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäisches Parlament
OJ:C_202503156: P10_TA(2025)0039 — Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und zu dem notwendigen Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten (2024/2829(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0039: P10_TA(2025)0039 — Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2025 zu sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und zu dem notwendigen Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten (2024/2829(RSP))
Europäisches Parlament
OJ:C_202503152: P10_TA(2025)0035 — Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (2025/2569(RSP))
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
CELEX:52025IP0035: P10_TA(2025)0035 — Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2025 zu der Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (2025/2569(RSP))
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 19. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202501233: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1233 der Kommission vom 17. Juni 2025 zur 347. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
OJ:L_202501214: Verordnung (EU) 2025/1214 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501224: Beschluss (GASP) 2025/1224 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/199 (EUNAVFOR ASPIDES/3/2025)
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501196: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1196 der Kommission vom 18. Juni 2025 zur Aufhebung der Unionszulassung für das Biozidprodukt Nordkalk Filtra G gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2400 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202503440: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 26. Februar 2025 in der Rechtssache E-14/24 — Elmatica AS gegen Confidee AS und Vidar Olsen (Richtlinie (EU) 2016/943 – Vorschriften über Beweise und die Offenlegung vertraulicher Informationen – Geschäftsgeheimnisse – Interessenabwägung – Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
OJ:C_202503437: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 5. März 2025 in der Rechtssache E-13/24 — Friends of the Earth Norway und Young Friends of the Earth Norway gegen die norwegische Regierung vertreten durch das Ministerium für Klima und Umwelt und das Ministerium für Wirtschaft und Fischerei (Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik – Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c – Gründe von überwiegendem öffentlichen Interesse im Sinne des Artikels 4 Absatz 7)
Europäische Kommission, Generaldirektion Migration und Inneres
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament,
CELEX:32025R1214: Verordnung (EU) 2025/1214 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 (Text von Bedeutung für den EWR)
Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025D1224: Beschluss (GASP) 2025/1224 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/199 (EUNAVFOR ASPIDES/3/2025)
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Klimapolitik, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1196: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1196 der Kommission vom 18. Juni 2025 zur Aufhebung der Unionszulassung für das Biozidprodukt Nordkalk Filtra G gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2400 der Kommission
Europäische Union, Vereinte Nationen
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R1233: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1233 der Kommission vom 17. Juni 2025 zur 347. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2024J0014: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 26. Februar 2025 in der Rechtssache E-14/24 — Elmatica AS gegen Confidee AS und Vidar Olsen (Richtlinie (EU) 2016/943 – Vorschriften über Beweise und die Offenlegung vertraulicher Informationen – Geschäftsgeheimnisse – Interessenabwägung – Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generalsekretariat, EFTA-Gerichtshof
CELEX:E2024J0013: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 5. März 2025 in der Rechtssache E-13/24 — Friends of the Earth Norway und Young Friends of the Earth Norway gegen die norwegische Regierung vertreten durch das Ministerium für Klima und Umwelt und das Ministerium für Wirtschaft und Fischerei (Umwelt – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik – Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c – Gründe von überwiegendem öffentlichen Interesse im Sinne des Artikels 4 Absatz 7)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 18. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590510: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2018/2067 de la Commission du 19 décembre 2018 concernant la vérification des données et l’accréditation des vérificateurs conformément à la directive 2003/87/CE du Parlement européen et du Conseil (JO L 334 du 31.12.2018)
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Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
OJ:L_202500656: Delegierte Verordnung (EU) 2025/656 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Normen für das kabellose Aufladen, das elektrische Straßensystem, die Vehicle-to-Grid-Kommunikation und die Wasserstoffversorgung für Straßenfahrzeuge
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590505: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2024/1111 de la Commission du 10 avril 2024 modifiant le règlement (UE) no 1178/2011, le règlement d’exécution (UE) no 923/2012, le règlement (UE) no 965/2012 et le règlement d’exécution (UE) 2017/373 en ce qui concerne l’établissement d’exigences pour l’exploitation d’aéronefs avec équipage à capacité de décollage et d’atterrissage verticaux (JO L, 2024/1111, 23.5.2024)
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Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
OJ:L_202501190: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1190 der Kommission vom 13. Februar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Finanzunternehmen, die zur Durchführung von bedrohungsorientierten Penetrationstests verpflichtet sind, der Anforderungen und Standards für den Einsatz interner Tester, der Anforderungen hinsichtlich des Testumfangs, der Testmethodik und des Testkonzepts für jede einzelne Phase des Testverfahrens sowie der Ergebnisse, des Abschlusses und der Behebungsphasen der Tests sowie der Art der aufsichtlichen und sonstigen relevanten Zusammenarbeit, die für die Umsetzung von bedrohungsorientierten Penetrationstests und die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung dieser Tests erforderlich ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202501100: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1100 der Kommission vom 23. Mai 2025 zur Annahme von Leitlinien für die Anwendung bestimmter Auswahlkriterien für strategische Projekte für Netto-Null-Technologien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501178: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1178 der Kommission vom 23. Mai 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Endprodukte mit Netto-Null-Technologien und ihrer wichtigsten spezifischen Bauteile für die Zwecke der Bewertung des Beitrags zur Resilienz
Europäische Kommission, Eurostat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
OJ:L_202590504: Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2024/1321 de la Commission du 8 mai 2024 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2018/2067 en ce qui concerne la vérification des données et l’accréditation des vérificateurs (tel que rectifié au Journal officiel de l'Union européenne L, 2024/90300, 15 mai 2024)
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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501210: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1210 der Kommission vom 16. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3942)
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:C_202503236: Mitteilung der Kommission zur Bereitstellung aktualisierter Informationen zur Bestimmung der Anteile des in der Europäischen Union verfügbaren und aus verschiedenen Drittländern stammenden Angebots an Endprodukten und deren wichtigsten spezifischen Bauteilen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
CELEX:32025R0656: Delegierte Verordnung (EU) 2025/656 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Normen für das kabellose Aufladen, das elektrische Straßensystem, die Vehicle-to-Grid-Kommunikation und die Wasserstoffversorgung für Straßenfahrzeuge
Generaldirektion Justiz, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R1106R(01): Rectificatif au règlement (UE) 2025/1106 du Conseil du 27 mai 2025 établissant l’instrument «Agir pour la sécurité de l’Europe par le renforcement de l’industrie européenne de la défense» («instrument SAFE») (JO L, 2025/1106, 28.5.2025)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32024R1111R(05): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2024/1111 de la Commission du 10 avril 2024 modifiant le règlement (UE) no 1178/2011, le règlement d’exécution (UE) no 923/2012, le règlement (UE) no 965/2012 et le règlement d’exécution (UE) 2017/373 en ce qui concerne l’établissement d’exigences pour l’exploitation d’aéronefs avec équipage à capacité de décollage et d’atterrissage verticaux (JO L, 2024/1111, 23.5.2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Europäische Kommission
CELEX:32025R1190: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1190 der Kommission vom 13. Februar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der Finanzunternehmen, die zur Durchführung von bedrohungsorientierten Penetrationstests verpflichtet sind, der Anforderungen und Standards für den Einsatz interner Tester, der Anforderungen hinsichtlich des Testumfangs, der Testmethodik und des Testkonzepts für jede einzelne Phase des Testverfahrens sowie der Ergebnisse, des Abschlusses und der Behebungsphasen der Tests sowie der Art der aufsichtlichen und sonstigen relevanten Zusammenarbeit, die für die Umsetzung von bedrohungsorientierten Penetrationstests und die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung dieser Tests erforderlich ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32025D1100: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1100 der Kommission vom 23. Mai 2025 zur Annahme von Leitlinien für die Anwendung bestimmter Auswahlkriterien für strategische Projekte für Netto-Null-Technologien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32018R2067R(06): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2018/2067 de la Commission du 19 décembre 2018 concernant la vérification des données et l’accréditation des vérificateurs conformément à la directive 2003/87/CE du Parlement européen et du Conseil (JO L 334 du 31.12.2018)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäische Kommission, Eurostat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
CELEX:32024R1321R(05): Rectificatif au règlement d’exécution (UE) 2024/1321 de la Commission du 8 mai 2024 modifiant le règlement d’exécution (UE) 2018/2067 en ce qui concerne la vérification des données et l’accréditation des vérificateurs (tel que rectifié au Journal officiel de l'Union européenne L, 2024/90300, 15 mai 2024)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025R1178: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1178 der Kommission vom 23. Mai 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Endprodukte mit Netto-Null-Technologien und ihrer wichtigsten spezifischen Bauteile für die Zwecke der Bewertung des Beitrags zur Resilienz
Europäische Kommission, Generaldirektion Mobilität und Verkehr
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D1210: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1210 der Kommission vom 16. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3942)
Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:52025XC03236: Mitteilung der Kommission zur Bereitstellung aktualisierter Informationen zur Bestimmung der Anteile des in der Europäischen Union verfügbaren und aus verschiedenen Drittländern stammenden Angebots an Endprodukten und deren wichtigsten spezifischen Bauteilen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Dienstag, 17. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
OJ:L_202590502: Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L, 2025/13, 8.1.2025)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501177: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1177 der Kommission vom 16. Juni 2025 zur Genehmigung des Wirkstoffs Lysat von Willaertia magna als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:C_202503359: Liste der von den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland bestimmten zuständigen Behörden, die zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kulturgüter befugt sind, veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
OJ:C_202503358: Liste der von den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland bestimmten Zollstellen, die zur Bearbeitung der Einfuhr von Kulturgütern befugt sind, veröffentlicht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
CELEX:32025R0013R(01): Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L, 2025/13, 8.1.2025)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1177: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1177 der Kommission vom 16. Juni 2025 zur Genehmigung des Wirkstoffs Lysat von Willaertia magna als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:52025XC03359: Liste der von den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland bestimmten zuständigen Behörden, die zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kulturgüter befugt sind, veröffentlicht gemäß Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
CELEX:52025XC03358: Liste der von den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland bestimmten Zollstellen, die zur Bearbeitung der Einfuhr von Kulturgütern befugt sind, veröffentlicht gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Montag, 16. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501163: Verordnung (EU) 2025/1163 der Kommission vom 13. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Chlorpropham, Fuberidazol, Ipconazol, Methoxyfenozid, S-Metolachlor und Triflusulfuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
OJ:C_202502968: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2026-2027) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1164: Verordnung (EU) 2025/1164 der Kommission vom 13. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyantraniliprol, Cyflumetofen, Deltamethrin, Mefentrifluconazol, Mepiquat und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission
Eurostat, Europäische Kommission
CELEX:32025D1170: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1170 der Kommission vom 13. Juni 2025 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten hinsichtlich der Datenübermittlung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3684)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1165: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1165 der Kommission vom 13. Juni 2025 mit besonderen Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der in dem Heimtierreisedokument zu machenden Angaben und der Erklärung für die Verbringung bestimmter Heimtiere zu anderen als Handelszwecken aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE0873: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison
Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:52025DMA100109: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 23. April 2025 — ZU EINEM BESCHLUSS NACH Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/1925 (SACHE DMA.100109 – APPLE – ONLINE INTERMEDIATION SERVICES – APP STORES – APPSTORE – ART. 5(4)) (BEKANNT GEGEBEN UNTER AKTENZEICHEN C(2025) 2090)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE0963: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024IE2254: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Aktionsplan zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und Kasachstan im Rahmen der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Zentralasien und des Global Gateway (Initiativstellungnahme)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE4584: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE4195: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund der Entwicklung von neuen Technologien und KI — Möglichkeiten, Herausforderungen, Risiken und Chancen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes)
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE3858: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz — derzeitige und künftige Herausforderungen im Zusammenhang mit den traditionellen und neuen Technologien unter besonderer Berücksichtigung der KI (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des polnischen EU-Ratsvorsitzes)
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE4652: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52024AE3947: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Arbeitszeit, Effizienz der Wirtschaft und Wohlergehen der Arbeitnehmer (auch im Kontext von Digitalisierung und Automatisierung): eine rechtliche und vergleichende Analyse der Lage in den EU-Mitgliedstaaten (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
CELEX:52025AE0986: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2026-2027) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont Europa und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1163: Verordnung (EU) 2025/1163 der Kommission vom 13. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Chlorpropham, Fuberidazol, Ipconazol, Methoxyfenozid, S-Metolachlor und Triflusulfuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Freitag, 13. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:L_202500905: Durchführungsverordnung (EU) 2025/905 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf einen Mechanismus der internen Überprüfung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2015/128 und in Bezug auf andere verfahrenstechnische Aktualisierungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202501147: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1147 der Kommission vom 11. Juni 2025 über den Ausschluss bestimmter von bestimmten Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3622)
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501200: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1200 der Kommission vom 12. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge V, XIII und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Eswatini, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel, frischem Fleisch von Rindern, als Farmwild gehaltenen und wild lebenden Huftieren sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503354: Mitteilung an die natürliche Person und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1199 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1198 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala, unterliegen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäischer Rechnungshof
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503355: Mitteilung an die natürliche Person und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1199 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1198 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala, unterliegen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1200: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1200 der Kommission vom 12. Juni 2025 zur Änderung der Anhänge V, XIII und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Eswatini, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel, frischem Fleisch von Rindern, als Farmwild gehaltenen und wild lebenden Huftieren sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
CELEX:32025R0905: Durchführungsverordnung (EU) 2025/905 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf einen Mechanismus der internen Überprüfung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2015/128 und in Bezug auf andere verfahrenstechnische Aktualisierungen
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
CELEX:32025D1147: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1147 der Kommission vom 11. Juni 2025 über den Ausschluss bestimmter von bestimmten Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3622)
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 12. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
OJ:L_202501152: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1152 der Kommission vom 11. Juni 2025 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chinolin-8-ol — als Substitutionskandidat — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2015/408 der Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202501159: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1159 der Kommission vom 31. März 2025 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
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Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
OJ:L_202501174: Beschluss (EU) 2025/1174 der Kommission vom 4. Juni 2025 zur Anerkennung bestimmter Projekte im Bereich kritische Rohstoffe in Drittländern und in überseeischen Ländern oder Gebieten als strategische Projekte gemäß der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3491)
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Rat der Europäischen Union
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Rat der Europäischen Union
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Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
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Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
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Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501150: Verordnung (EU) 2025/1150 der Kommission vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natriumascorbat (E 301) in Vitamin-A-Präparaten, die für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bestimmt sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
OJ:L_202501117: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1117 der Kommission vom 3. April 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 im Hinblick auf die Anforderungen für die Bremsen von Fahrzeugen und die Anforderungen an die funktionale Sicherheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
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Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
OJ:L_202590481: Rectificatif au règlement délégué (UE) 2023/1669 de la Commission du 16 juin 2023 complétant le règlement (UE) 2017/1369 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l’étiquetage énergétique des smartphones et des tablettes (JO L 214 du 31.8.2023)
Dieses Dokument existiert nicht auf Deutsch.
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1159: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1159 der Kommission vom 31. März 2025 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1150: Verordnung (EU) 2025/1150 der Kommission vom 11. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natriumascorbat (E 301) in Vitamin-A-Präparaten, die für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bestimmt sind
Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
CELEX:32025R1117: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1117 der Kommission vom 3. April 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/68 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 im Hinblick auf die Anforderungen für die Bremsen von Fahrzeugen und die Anforderungen an die funktionale Sicherheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
CELEX:32025R1152: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1152 der Kommission vom 11. Juni 2025 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Chinolin-8-ol — als Substitutionskandidat — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2015/408 der Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
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Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss
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Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
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Europäische Kommission, Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit
Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
CELEX:32023R1669R(03): Rectificatif au règlement délégué (UE) 2023/1669 de la Commission du 16 juin 2023 complétant le règlement (UE) 2017/1369 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l’étiquetage énergétique des smartphones et des tablettes (JO L 214 du 31.8.2023)
Die Berichtigung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
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Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Europäische Kommission
CELEX:32025D1174: Beschluss (EU) 2025/1174 der Kommission vom 4. Juni 2025 zur Anerkennung bestimmter Projekte im Bereich kritische Rohstoffe in Drittländern und in überseeischen Ländern oder Gebieten als strategische Projekte gemäß der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3491)
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Rat der Europäischen Union
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generaldirektion Übersetzung, Europäische Kommission
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
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Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss, Generalsekretariat
Generalsekretariat, Gemischter EWR-Ausschuss
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Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Gemischter EWR-Ausschuss
Europäische Kommission, Generaldirektion Energie
CELEX:52025XG03335: Mitteilungen der Mitgliedstaaten — Bekanntmachung der Regierung der Hellenischen Republik betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Zentralbank
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Amtsblätter der Europäischen Union
Inhalt
KI-Zusammenfassung
Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 11. Juni 2025
Autor(en)
Titel
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rat der Europäischen Union
OJ:C_202503331: Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501135: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1135 der Kommission vom 10. Juni 2025 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien
Rat der Europäischen Union
OJ:L_202501173: Beschluss (GASP) 2025/1173 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juni 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/365 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2025)
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
OJ:L_202501172: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1172 der Kommission vom 6. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3771)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
OJ:L_202501137: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1137 der Kommission vom 10. Juni 2025 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Tschechien und Slowenien
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
OJ:C_202503221: Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 1. April 2025 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-abkommens (Sache AT.40669 — Recycling von altfahrzeugen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1791)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025R1135: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1135 der Kommission vom 10. Juni 2025 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in Indien
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
CELEX:32025D1173: Beschluss (GASP) 2025/1173 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juni 2025 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/365 (EUNAVFOR ATALANTA/2/2025)
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
CELEX:32025R1137: Durchführungsverordnung (EU) 2025/1137 der Kommission vom 10. Juni 2025 über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Tschechien und Slowenien
Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Europäische Kommission
CELEX:32025D1172: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1172 der Kommission vom 6. Juni 2025 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3771)
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Europäische Kommission, Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union,
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG03329: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG03330: Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Kommission
Rat der Europäischen Union
CELEX:52025XG03331: Mitteilung an bestimmte Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, unterliegen
Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
CELEX:52025AT40669(02): Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 1. April 2025 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-abkommens (Sache AT.40669 — Recycling von altfahrzeugen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1791)
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